VOX empfängt internationale Prominenz
Die Faschisten und Ultrarechten der Welt haben sich an diesem Wochenende in Madrid versammelt, um an der "patriotischen Party" der spanischen Neofaschisten-Partei Vox teilzunehmen. Eine jährliche Veranstaltung, die 2023 nicht stattfand und dieses Jahr als Startschuss für die Europawahlen dienen soll. Das Aufgebot an Führerinnen und Führern der radikalen Rechten ist beachtlich: Javier Milei, Marine Le Pen, André Ventura und José Antonio Kast kommen nach Madrid, Viktor Orbán und Giorgia Meloni per Video.
“Europa Viva 2024“ nennen die spanischen Faschisten von VOX ihre Jahreskonferenz, zu der aus vielen Teilen der Welt Gleichgesinnte eingeladen sind, um in Madrid den EU-Wahlkampf zu eröffnen. Außer Trump und Bolsonaro das Who-is-Who des globalen Faschismus.
Der spanische Faschisten-Chef Santiago Abascal drängt auf ein globales Rechtsaußen-Bündnis als Sprungbrett für die wichtigen Europawahlen, bei der neofaschistische Parteien erneut mehr als 100 Millionen Stimmen erwarten. Dabei sind die Erwartungen von VOX auf nationaler Ebene geringer als die ihrer europäischen Partner. Unumstrittener Stargast bei Europa Viva ist der argentinische “Anarcho-Kapitalist und Ultra-Liberale Javier Milei, der auch nach seiner Wahl zum Staatschef unverblümt der argentinischen Militärdiktatur nachtrauert, was ihn zum ideologischen Intimfreund von Abascal macht, der dieselbe Trauer gegenüber der franquistischen Diktatur hegt.
Faschistische Wahlkampagne
Nach Prominenz-Kriterien an zweiter Stelle steht die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, sie nimmt ebenso telematisch an der Vox-Veranstaltung teil wie ihr ungarischer Amtskollege Victor Urban. Alle gemeinsam haben die Wahlen zum Europa-Parlament am 9. Juni 2024 fest im Blick. Vordergründig und angesichts des “Austragungsortes“ geht es um VOX, die Abspaltung der postfranquistischen Volkspartei PP. Aber es geht auch um die Gäste.
Erst vor drei Monaten, im Februar, traf Abascal bereits mit Milei zusammen, beide besuchten ein gemeinsames Forum mit Donald Trump in Maryland, USA. Dies geschah im Rahmen der “Conservative Political Action Conference“, einem Treffen rechtsextremer Führer und Vereinigungen aus der ganzen Welt, das von Matt Schlapp organisiert wurde, dem Präsidenten der American Conservative Union mit engen Verbindungen zur Trump-Administration und einem weiteren Gast bei Europa Viva 24 von VOX.
Auch der salvadorianische Präsident Nayib Bukele war bei der Ultra-Versammlung in Maryland anwesend, sein Erdrutsch-Wahlsieg in El Salvador war gerade zwei Wochen alt. Die Anwesenheit von Nayib Bukele und Milei war bemerkenswert, da es für das Trump-Forum ungewöhnlich war, lateinamerikanische Führer einzuladen, weil Lateinamerika bekanntlich als Hinterhof der USA betrachtet werden, und die dortigen Politiker nicht als Bündnis-Partner, sondern als Befehlsempfänger. Schlapp sagte der BBC, dass ihnen Mileis "Idee, mit einer Kettensäge darzustellen, dass er die Ausgaben senken wird", und Bukele's "Angriff auf Verbrechen und Kriminelle" gefallen hätten.
Entscheidendes Jahr in Europa und den USA
Dies sind die beiden diskursiven Standbeine des Ultrarechts-Populismus, der die Welt überrollt und bereit ist, im Jahr 2024 neue Erfolge zu feiern: zunächst bei den Europawahlen am 9. Juni und dann in den Vereinigten Staaten, wo Trump wieder Präsident werden will. In Brüssel wird der extremen Rechten ein derartiges Wachstum prognostiziert, dass die Europäische Volkspartei (PP) ihre Positionen gegenüber radikalen Gruppen aufgeweicht hat und sich immer offener zeigt für einen Pakt mit der Gruppe ECR (Konservative und Reformisten), zu der auch VOX oder Melonis Partei “Brüder Italiens“ gehören.
Im Vergleich dazu sind die “nationalen“ Erwartungen von Abascal eher gering. Vox strebt am 9. Juni einen Zuwachs an, auch wenn bereits erkannt wurde, dass es nicht so viel sein wird, wie sie gehofft hatten. Ihre aktuell drei Sitze im Europäischen Parlament könnten auf sechs erhöht werden, aber damit sie sind immer noch weit hinter einigen ihrer europäischen Partner zurück, sicher ein Verdienst der postfranquistischen PP. Denn in Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien und den Niederlanden wird bei den Wahlen mit einer starken Unterstützung für die extreme Rechte gerechnet.
Im spanischen Staat hingegen scheint VOX ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Obwohl es ein Erfolg war, den einzigen Parlamentssitz in der Region Baskenland nicht zu verlieren und die elf Sitze in Katalonien zu behalten, hat Abascals Partei in den letzten Wahlzyklen deutliche Rückschritte gemacht, die von einer internen Krise begleitet wurden und ihr einen Teil ihrer wichtigsten politischen Aktivposten genommen hat.
Kaum Zuwachs am 9. Juni
Die Europawahlen werden am Sitz von VOX als Gelegenheit zum Kräftemessen mit den Postfranquisten von der PP betrachtet. Dass die Stimmen bei diesen Wahlen auf staatlicher Ebene gezählt werden, kommt zweifellos den “nationalen“ Parteien zugute, deren Unterstützung über das gesamte Gebiet verteilt ist, zum Nachteil der baskischen, galizischen und katalanischen Parteien. Die PP hat sich nach der Neutralisierung der rechtsliberalen Ciudadanos-Partei (im Medienjargon auch “Verschlingen“ genannt) auf die Jagd nach Wählern der extremen Rechten gemacht und konkurriert mit Hass-Botschaften zu Themen wie der Einwanderung, die sich VOX auf die Fahnen geschrieben hat.
Da PP-Chef Alberto Núñez Feijóo (aus Galicien) den typisch rechten Diskurs von gefährdeter Sicherheit und “Überfremdung“ auf die Spitze treibt, auf der Straße agitiert und Kapital schlägt aus der Führung der regionalen Regierungen, in denen die PP mit VOX in Koalition regiert, muss Abascal in Madrid nun das internationale rechtsextreme Netzwerk als Sprungbrett nutzen. Als Reaktion haben mehrere fortschrittliche Organisationen in der Hauptstadt zu Demonstrationen aufgerufen, um gegen den Populismus der radikalen Rechten zu protestieren, die unter anderem die Rechte der Frauen “mit der Kettensäge angreift“.
VIVA-24
VIVA-24 begann am Samstag (18.5.) im Vistalegre-Palast in Madrid, das Hauptereignis fand am Sonntag statt. Santiago Abascal stellte das Programm von VOX für die Europawahlen vor, in dessen Mittelpunkt "die Verteidigung der Souveränität der europäischen Nationen, die Rechte der in der Landwirtschaft Beschäftigten (Primärsektor) und der Schutz der Grenzen gegen illegale Migranten" stehen.
Hinter dem aus Amurrio stammenden Basken Santiago Abascal stand in Madrid die Parade internationaler Spitzenpolitiker*innen. Dazu gehören neben dem Argentinier Javier Milei der ehemalige polnische Ministerpräsident Matteusz Morawiecki, die französische Präsidentschafts-Kandidatin und Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen (ehemals Front National), der ehemalige chilenische Präsident José Antonio Kast, der israelische Minister für Antisemitismus, Amijail Chikli, sowie der faschistische Chega-Chef André Ventura aus Portugal. (1)
Stargast-Foto
Kein Milei-Besuch ohne Kettensäge – Themen und bereitwillige Mittäter finden sich immer und überall. Auch und vor allem in spanischen Gefilden. Dazu waren noch nicht einmal die VOX-Hardliner mit ihren unverdaulichen Botschaften notwendig. Vorerst bleibt unklar, auf wessen Initiative der Miniskandal zurückgeht. Milei war nicht nur bei Abascals Europatreffen präsent, sondern zeigte auch seine Freundschaft mit der spanischen Arbeitgeber-Klasse. Das Familienfoto vom Treffen zwischen dem argentinischen Präsidenten und der Elite des spanischen Unternehmertums in Madrid sorgt für einigen Gesprächsstoff.
Neben der Unterstützung für den faschistischen Freund ging es Milei auch um Wirtschafts-Politik. Er nutzte seinen Besuch auch dazu, sich am Samstag mit einigen der wichtigsten spanischen Unternehmer zu treffen, um sich über die Pläne ihrer Unternehmen in seinem Land zu informieren. An diesem Treffen nahm auch Antonio Garamendi teil, der Präsident des spanischen Arbeitgeberverbands CEOE. Ebenfalls anwesend waren der Präsident von Iberia (Marco Sansavini), die Vorstands-Vorsitzenden von Banco Santander, Abertis und Econener (Héctor Grisi, José Aljaro und Luis de Valdivia), der Vizepräsident von Mapfre (José Manuel Inchausti), der Leiter der BBVA-Bank Abteilung Südamerika (Jorge Sáenz de Azcunaga), und der Vorstandsvorsitzende von Telefónica Hispam (Alfonso Gómez). Fehlte nur Florentino Perez, der mit Meisterschafts-Feierlichkeiten seines Clubs Real Madrid beschäftigt war.
Unternehmer-Treffen
Es hätte ein Treffen abseits des Medienrummels um die faschistische VOX-Konvention in Vistalegre sein können – doch die Unternehmer kannten keine Skrupel und ließen sich auch von der Presse ablichten. Vielleicht auch ein Wink mit dem Zaunpfahl, was dem iberischen Staat in Zukunft bevorsteht. Ein paar Unternehmen hatten die Teilnahme am Treffen abgelehnt. Unter den fünfzehn spanischen Milei-Freunden befand sich übrigens keine einzige Frau, zumindest die Chefin der Santander-Bank hätte es verdient gehabt. "Heute hätten sie den Männertag feiern sollen", wurde aus diesem Grund in sozialen Medien kommentiert. Ein ziemlich dümmlicher Kommentar – hätte eine Frau auf dem Foto der Angelegenheit ihren skandalösen Charakter genommen?
Unternehmerinnen waren zwar nicht präsent auf dem Faschisten-Foto, dafür jedoch der Sohn von Jóse María Aznar. Aznar? Zur Erinnerung: spanischer Ministerpräsident von 1998 bis 2004, in seiner Jugend in der faschistischen Falange tätig, mit Blair und Bush zusammen der Kriegstreiber gegen einen Irak ohne Massen-Vernichtungs-Waffen.
Aznar und Ehefrau Ana Botella sind nach wie vor politische Schwergewichte in der Volkspartei PP und gehören zu den Geschäftsleuten, die mit dem Arbeitgeberverband CEOE ihre Unterstützung für den rechtsextremen Milei bekundeten. Sohn Alonso lebt in Marbella und ist einer der Hintermänner des spanischen Immobilien-Markts. Aznar war nicht die einzige PP-Größe, die sich auf Fotos mit dem argentinischen Faschisten gefiel, auch Esperanza Aguirre, ehemalige Präsidentin des spanischen Senats und der Region Madrid, traf sich mit dem Argentinier.
Sozialstaat zerschlagen
Der ließ sich vor 10.000 VOX-Anhängern die Gelegenheit nicht nehmen, um noch einmal sein Lieblings-Werkzeug zum Einsatz zu bringen, seinen Titel als Ultra-Liberaler in Erinnerung zu rufen und das Ende des Sozialstaats zu fordern. "Wir müssen diese parasitäre Idee des Westens zerstören. Diese Idee, dass Politiker sich um den Bürger von der Wiege bis zur Bahre kümmern müssen", sagte er. "Soziale Gerechtigkeit ist immer ungerecht", fügte er hinzu. Milei wetterte auch gegen den Regierungspräsidenten Pedro Sánchez und seine Frau Begoña Gómez, die er als "korrupt" bezeichnete. Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal beschuldigte die PP und die PSOE, "Partner in Brüssel" zu sein, und forderte ein "globales Bündnis zur Verteidigung des gesunden Menschenverstands". In Madrid demonstrierten unterdessen mehrere Tausende auf der Plaza de Colón gegen Faschismus. (3)
ANMERKUNGEN:
(1) “Abascal exprime la alianza ultraderechista mundial como trampolín para unas elecciones europeas claves” (Abascal nutzt globales rechtsextremes Bündnis als Sprungbrett für wichtige Europawahlen), Internet-Tageszeitung Publico, 2024-05-19 (LINK)
(2) “La polémica foto de la reunión de Milei con empresarios españoles” (Polemisches Foto des Treffens von Milei mit spanischen Unternehmern), Publico, 2024-05-19 (LINK)
(3) “Milei pide acabar con la protección del Estado en el acto de Vox con la ultraderecha internacional en Madrid” (Milei fordert bei Vox-Veranstaltung mit internationalen Rechtsextremen in Madrid ein Ende des Sozialstaats), Tageszeitung El País, 2024-05-19 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) VOX-Kongress (abc)
(2) VOX-Kongress (abc)
(3) Milei Madrid (elpais)
(4) Arbeitgeber (publico)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-05-19)
