Bewegung und Solidarität
Internationale Nachrichten auf Baskultur.info. Euskal Herria ist seit zweihundert Jahren ein Auswanderungsland. Dies hat zu vielfältigen Beziehungen zu den jeweiligen Emigrations-Ländern geführt, darunter die USA oder Australien zu Lateinamerika. Als kolonisierte und teilweise unterdrückte Nation haben viele Personen im Baskenland eine besondere Sensibilität für Gruppen oder Nationen mit ähnlichem Schicksal entwickelt. Beispiel: Die Zapatisten-Armee in Chiapas, Mexiko, die vor 30 Jahren erschien.
Internationale Nachrichten, die in den herkömmlichen Massenmedien nicht vorkommen. In Verbundenheit mit Sakine Cansiz, kurdische Aktivistin, die vor elf Jahren von türkischen Faschisten in Paris ermordet wurde. Wenige Jahre vorher war sie auf einer eindrucksvollen Infotour durch das Baskenland.
(2024-04-23)
KOLONIALER KRIEG
Kolumne von Mumia Abu-Jamal: Der Krieg Israels gegen den Gazastreifen geht nun schon in den sechsten Monat und ein Ende ist nicht in Sicht. Über 33.000 Menschen – Männer, Frauen und Kinder – sind tot. Tausende von Wohnhäusern wurden zerstört. Millionen von Palästinensern droht eine Hungersnot, und viele sind schon dem Verhungern nahe. Hervorheben möchte ich, dass ich hier vom »Krieg gegen Gaza« und nicht vom »Krieg gegen die Hamas«, eine islamistische Widerstandsorganisation, spreche. Warum? Weil die überwiegende Mehrheit der Toten Nichtkombattanten sind. Tausende von ihnen sind Kinder. Will man uns etwa glauben machen, dass sie alle Kinder der Hamas waren?
Der Hass, den Israelis gegenüber Arabern im allgemeinen und Palästinensern im Besonderen empfinden, ist jenseits des Erträglichen. Aber dieser Konflikt ist mehr als rassistisch und mehr als nur politisch. Er ist sowohl existentiell als auch territorial. Es ist ein Kolonialkonflikt einer Siedlernation, die das Land der Palästinenser an sich reißen will. Die auf diesem Land lebende Bevölkerung ist ihr völlig gleichgültig. Erklärt das nicht das hemmungslose Gemetzel im Krieg gegen Gaza? Erklärt das nicht die durchschnittlich 5.000 palästinensischen Todesopfer pro Monat?
Man muss sich nur die Aufnahmen der Ermordung von drei geflohenen jüdischen Geiseln durch die israelischen Streitkräfte (IDF) ansehen. Obwohl sie hebräisch sprachen und mit nackten Oberkörpern auf die Soldaten zugingen, galt der Spruch: »Erst schießen, dann fragen.« Wer sich im Kriegsgebiet befindet, ist für die IDF ein klares Ziel.
Und dann kam es kürzlich zur Ermordung von sieben freiwilligen Helfern der »World Central Kitchen« durch die IDF. Plötzlich drehen die US-Liberalen durch und hauen Israel auf die Pfoten. Auf einmal sind die israelischen Täter »die Bösen«. Echt jetzt? 33.000 Palästinenser wurden bis dahin schon abgeschlachtet, und das Schweigen darüber war ohrenbetäubend.
Frantz Fanon sagte in seinem klassischen Werk »Die Verdammten dieser Erde«, dass koloniale Konflikte zwischen zwei verschiedenen Spezies stattfinden. Nur die Kolonisatoren werden als Menschen angesehen. Die kolonial Unterdrückten hingegen gelten nicht als Menschen. Weil sie in Unfreiheit leben, fehlt ihnen angeblich das Menschliche, denn Mensch ist nur, wer frei ist.
Die US-Liberalen rufen zu einem Waffenstillstand auf. Warum dringen sie nicht zum Kern der Sache vor und fordern ein Ende der Besatzung? Sind es die Palästinenser nicht wert, in Freiheit zu leben? Steht ihnen kein Existenzrecht zu? Verdienen die Palästinenser keinen eigenen Staat? Gilt das alles nur für Israelis?
Vielleicht bin ich nicht fair. Vielleicht. Aber dann fallen mir die Worte eines israelischen Diplomaten zum Frieden mit Palästina wieder ein. Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, schrieb in einem Gastkommentar in der Ausgabe der New York Times vom 24. Juni 2019, dass die Palästinenser nur zwei Dinge tun müssten, um Frieden zu schaffen. A. »Nationaler Selbstmord« (seine Worte) und B. »Kapitulieren«. Kaum zu glauben! Ein Kolonialherr des französischen Kaiserreichs hätte es nicht besser ausdrücken können.
Die USA sind weder ein fairer noch ein unparteiischer Vermittler. Sie sind zutiefst voreingenommen und statten den Apartheidstaat Israel mit Waffen aus, die nicht der Verteidigung, sondern der offensiven Kriegführung dienen. Die Abkürzung IDF steht für »Israeli Death Force«. Setzen wir unseren Aufruf dagegen: Schluss mit der Besatzung! (JW)
(2024-04-17)
US-FOLTER IM IRAK
"Sie haben etwas in mir zerstört" - Folterung von Abu Ghraib-Häftlingen vor US-Gericht: Der Prozess wegen die Folterung von Gefangenen in Abu Ghraib im Irak im Jahr 2003 hat die US-Gerichte erreicht, genau 20 Jahre nach der Veröffentlichung der Fotos, die die Ereignisse weltweit bekannt machten und die gefolterte Gefangene zusammen mit US-Soldaten zeigen.
Salah Al-Ejaili, gekleidet in einen dunkelblauen Anzug und eine rote Krawatte, starrt auf das Foto eines nackten Mannes, der in einer grauen Zelle steht, die Hände hinter dem Kopf gefesselt, das Gesicht mit einer schwarzen Tüte bedeckt. "Ich erkenne, dass ich auf dem Bild zu sehen bin, weil eine Pfütze aus Erbrochenem davor steht", sagte Al-Ejaili vor einem Gericht in Virginia über einen Dolmetscher. Der 53-Jährige ist die erste Person, die vor einem Bundesgericht wegen Misshandlung und Folter in US-Haft im irakischen Gefängnis Abu Ghraib klagt.
Mehr als zwei Jahrzehnte, nachdem Bilder wie die von Al-Ejail der Welt die Schrecken des Gefängnisses außerhalb Bagdads vor Augen geführt haben, wird die US-Justiz einige der Opfer des so genannten "Kriegs gegen den Terror" anhören. Der Prozess, der eben begann und mehrere Tage dauern wird, geht auf eine Klage zurück, die Al-Ejaili und zwei weitere Opfer gegen CACI eingereicht haben, ein privates Unternehmen, das von der US-Regierung beauftragt wurde, die Verhöre der Gefangenen in Abu Ghraib durchzuführen.
Bei seiner Aussage sagte Al-Ejaili, der als Journalist für den katarischen Sender Al-Jazeera gearbeitet hatte, als er 2003 inhaftiert wurde, dass er geschlagen und "gedemütigt" wurde, bevor er verhört wurde. "Das Leid, das ich durchgemacht habe, war immens (...) sie haben etwas in mir zerstört", sagte der irakische Journalist vor der achtköpfigen Jury. Mehr als zwei Stunden lang beantwortete Al-Ejaili Fragen seines Anwalts und des CACI-Rechtsteams. Zwischendurch brach seine Stimme und er musste aufhören zu sprechen.
In der Nacht, in der das Foto von ihm aufgenommen und vor Gericht ausgestellt wurde, sei er von US-Militärangehörigen gezwungen worden, sich auszuziehen, sie hätten ihn an den Armen an ein Rohr an der Decke gefesselt. Nachdem er die ganze Nacht wach war, "schwarze Galle" erbrach und in der Kälte zitterte, zwang ihn der Soldat, der ihm die Fesseln annehmen sollte, das Erbrochene mit seiner eigenen Kleidung aufzuwischen.
Die Praxis, die Gefangenen nackt zu halten, sei weit verbreitet gewesen: "Fast 80% der Gefangenen waren unbekleidet, und da wir an den psychischen Zustand der anderen dachten, vermieden wir es, uns anzuschauen, wenn wir miteinander sprachen".
Die Behandlung, der die Gefangenen von Abu Ghraib ausgesetzt waren, so der Anwalt Baher Azmy aus dem Anwaltsteam von Al-Ejaili und den beiden anderen Klägern, "verstieß gegen jegliche menschliche Würde". - "Sie müssen wie Scheiße behandelt werden", um sie "weich" zu kochen. CACI-Mitarbeiter, so Azmy, hätten das Militär angewiesen, Gefangene zu foltern und "wie Scheiße zu behandeln", um sie vor Verhören "weich" zu machen.
Der Anwalt des in Virginia ansässigen Unternehmens konzentrierte sich bei seinen Fragen darauf, zu beweisen, dass "keiner" der Auftragnehmer des Unternehmens direkt an den Folterungen beteiligt war.
"Das Militär hatte die Kontrolle, CACI leistete nur administrative Unterstützung", sagte John O'Connor vom Anwaltsteam der Angeklagten vor Gericht. Die Personen, die die "unbestreitbaren" Misshandlungen begangen haben, so fügte er hinzu, "sind krank und kriminell", stellen aber nur "ein paar schlechte Äpfel" dar. Eine Gruppe von 17 US-Regierungssoldaten wurde entlassen, nachdem die Vorfälle in Abu Ghraib ans Licht gekommen waren. Von dieser Gruppe wurden 11 vor einem Militärgericht verurteilt. Das Gefängnis wurde im Jahr 2014 geschlossen.
Organisationen wie Human Rights Watch haben sich darüber beschwert, dass die USA denjenigen, die im Irak von US-Militärangehörigen gefoltert oder misshandelt wurden, keine finanzielle Entschädigung oder rechtliche Möglichkeiten angeboten haben, um Gerechtigkeit zu erlangen. "Meine Mandanten sind mutige Menschen, die lange darauf gewartet haben, ihren Fall vor ein Gericht zu bringen", sagte Azmy der Richterin Leonie Brinkema, die den Fall verhandelt. Asa'ad Hamza Hanfoosh Zuba'e und Suhail Najim Abdullah Al Shimari sind die beiden anderen Zivilisten, die in diesem Fall aussagen werden, sie werden dies vom Irak aus tun. (naiz)
(2024-04-03)
BETTLER INS GEFÄNGNIS WERFEN
Hass gegen arme Leute – spanisch: aporofóbia – ist ein neues Phänomen, für das es laut Wikipedia in der deutschen Sprache noch keinen Begriff gibt. Als wäre diese immer größer werdende Gruppe von Menschen aufgrund ihrer sozialen Ausgrenzung nicht schon genug gestraft, erfahren Arme, Obdachlose zusätzliche Gewalt und Verachtung. Zum Beispiel in Großbritannien. Dort will die Regierung des Milliardärs Sunak Armut und Obdachlosigkeit unter Strafe stellen, die Betroffenen womöglich sogar einsperren.
Das neue Gesetz über “Bettler“ spaltet die britischen Konservativen, denn Sunaks Regierung plant, diejenigen, die auf der Straße schlafen oder betteln, für einen Monat ins Gefängnis zu stecken. Tory-Abgeordnete haben das Oster-Wochenende genutzt, um Premierminister Rishi Sunak zu warnen, dass sie bereit sind, gegen den Gesetzentwurf zur Strafjustiz zu stimmen, der vorsieht, dass diejenigen, die auf der Straße schlafen oder betteln, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.
Der Tory-Hinterbänkler Bob Backman, hat die Feiertage zum Anlass genommen, seine Kampagne fortzusetzen. Gegenüber der Times erklärte er, dass "viele Kollegen der Meinung sind, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form völlig inakzeptabel ist, weil er dazu führen würde, dass Menschen, die keine andere Wahl haben, als auf der Straße zu schlafen, kriminalisiert werden“.
In ihrer Begründung für den Gesetzesentwurf betonte die Regierung, dass die Polizei und die Gemeinderäte in der Lage sein müssten, Menschen, die sich in einer solchen Situation befinden, an die entsprechenden Dienste zu verweisen. Strafen sind für diejenigen vorgesehen, die den Zugang zu einem Geschäft blockieren, sich in der Nähe eines Geldautomaten aufhalten, Müll hinterlassen oder sich einschüchternd verhalten.
Die Artikel des fast 200 Seiten langen Gesetzes wurden dem Parlament von der ehemaligen Innenministerin und rechten Hardlinerin Suella Braverman vorgelegt. Als sie Ministerin war, erklärte sie, dass diejenigen, die auf der Straße schlafen, dies als eine Entscheidung für ihren Lebensstil tun. Sie wies auch darauf hin, dass viele der genannten Personen Ausländer sind – also auch noch Rassismus als Motivation.
Das Argument der ehemaligen Ministerin widerspricht der Realität. Nach Angaben der Archivare des Unterhauses ist die Zahl der Obdachlosen im Jahr 2019 im Vergleich zu 2010 um 141% gestiegen. Diese Entwicklung fällt mit den Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 und der von der konservativ-liberalen Koalitionsregierung durchgeführten Austeritätspolitik zusammen.
Pandemie
Durch Regierungs- und Gemeinde-Programme konnten die Zahlen zwar gesenkt werden, doch nach Angaben des Ministeriums für Gleichstellung, Wohnungsbau und Kommunen sind sie in den Jahren seit der Covid-Pandemie und dem eklatanten Anstieg der Mietpreise stark angestiegen.
Gesetzentwürfe für das Strafrecht sind ein Instrument der angelsächsischen Regierungen, um neue Straftatbestände, die Aufhebung bestehender Straftatbestände, die Verfahren für die Behandlung der Straftaten und die zu verhängenden Strafen in ihre nicht kodifizierten Rechtsvorschriften aufzunehmen. So wurden in die diesjährige Fassung 31 Klauseln aufgenommen, die die Belästigung durch das Schlafen oder Betteln auf der Straße betreffen.
Das Paradoxe daran ist, dass dieser Gesetzesentwurf das Ergebnis von Forderungen von NGOs und Juristen ist, das “Gesetz über die Landstreicherei“ von 1824 zu ändern, das immer noch in Kraft ist. Die napoleonischen Kriege waren zu Ende, und die Regierung reduzierte damals die Zahl der ihr unterstellten Soldaten und Matrosen drastisch. Die industrielle Revolution begann mit der Errichtung von Zäunen auf bis dahin gemeinschaftlich genutztem Land, was zu einer Flucht vom Land in die neuen Städte führte. Und zu Armut.
Gefangenschaft oder Sklaverei
In jenen Jahren des Kaiserreichs gab es auch Einwanderer, insbesondere Iren und Schotten, und die Summe dieser drei wirtschaftlichen Entwicklungen führte dazu, dass die Straßen mit Obdachlosen gefüllt waren. Dieses Gesetz führte auch den Straftatbestand des Bettelns ein, der jedoch unter dem Oberbegriff der Landstreicherei subsumiert wurde. Das Gesetz wurde geändert, bis es schließlich hauptsächlich auf Homosexuelle angewandt wurde.
Eine Vereinigung von Bettlern setzte bei der Regierung durch, dass diese unordentliche Masse von Arbeitssuchenden bestraft werden sollte, und die moderne Moral forderte die Regierung auf, das Gesetz aufzuheben. Die Klauseln, die nun im Parlament verabschiedet werden sollen, sind die Antwort auf diejenigen, die die Aufhebung des Gesetzes von 1824 zur Kriminalisierung der Landstreicherei gefordert haben.
Der aktuelle Gesetzentwurf ist konkreter. Die Armen dürfen sich nicht in einem Umkreis von zehn Metern um einen Ort befinden, an dem die Öffentlichkeit Geld oder einen Fahrschein entgegennimmt. Sie dürfen keine "Texte, Zeichen oder andere Darstellungen anbringen, die bedrohlich, einschüchternd, missbräuchlich oder beleidigend sind". Es gibt noch keinen Termin für den Beginn der letzten Phase des Verfahrens im Unterhaus.
(2024-03-29)
ARMUT IN ARGENTINIEN
... erreicht den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten. Mit einer Armutsquote von 11,9%, dem höchsten Wert seit fast zwei Jahrzehnten, lag die Armut unter der städtischen Bevölkerung in Argentinien in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres bei 41,7% und damit 1,6 Prozentpunkte höher als in der ersten Hälfte des Jahres 2023, eine der schlimmsten Auswirkungen der extrem hohen Inflation, die das südamerikanische Land plagt.
Laut einem vom Nationalen Institut für Statistik und Volkszählungen (Indec) veröffentlichten Bericht lag die Quote, die den Teil der Bevölkerung misst, der nicht einmal seinen Grundbedarf an Lebensmitteln decken kann, zwischen Juli und letztem Dezember um 2,6 Punkte über der des ersten Halbjahres 2023 und um 3,8 Punkte über der des zweiten Halbjahres 2022. Die im zweiten Halbjahr 2023 verzeichnete Bedürftigkeitsquote von 11,9 Prozent ist die höchste in der aktuellen Messreihe der Lebensbedingungen, die 2016 begonnen wurde, und die höchste seit dem zweiten Halbjahr 2005, als der Index in der vorherigen statistischen Reihe 12,2 Prozent betrug.
Armutsquote bei 41,7 Prozent
Die Armutsquote lag in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres bei über dem vorherigen Halbjahr und mit einem Anstieg im Jahresvergleich, was den höchsten Wert seit der zweiten Hälfte des Jahres 2020 darstellt, als die Armut in Argentinien inmitten der Covid-19-Pandemie bei 42 Prozent lag. Die Messung berücksichtigt den Lebensstandard in den 31 bevölkerungsreichsten städtischen Zentren des Landes, die 29,5 Millionen Menschen umfassen, bei einer Gesamtbevölkerung in Argentinien von etwa 46 Millionen Menschen.
Da Indec die Armut anhand der Möglichkeit des Zugangs zu einem grundlegenden Warenkorb misst, stehen die Sozialindikatoren in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung der Haushaltseinkommen und der Kosten für Lebensmittel und Dienstleistungen. Im vergangenen Jahr ist der Verbraucher-Preisindex um 211,4% gestiegen, die höchste Inflationsrate der Welt. In diesem Zusammenhang stieg der Wert des Warenkorbs für Nahrungsmittel und Dienstleistungen, der die Armutsgrenze markiert, um 225,1 % an. Der Wert des Warenkorbs für Nahrungsmittel, der die Armutsgrenze markiert, stieg jedoch um 258,2%.
Gleichzeitig mit diesem Inflationssprung schrumpfte die argentinische Wirtschaft um 1,6%, während die Arbeitslosigkeit auf ein mehrjähriges Tief sank (auf 5,7% im dritten und vierten Quartal 2023), allerdings bei geringer Schaffung von registrierter Arbeit und hoher Informalität und Selbständigkeit. In den beiden letztgenannten Gruppen sind die Einkommen niedriger und verlieren eindeutig den Kampf gegen die Inflation, wodurch Tausende von Menschen in die Armut getrieben werden, selbst diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben.
Offiziellen Angaben zufolge sind die Löhne im letzten Jahr im registrierten Privatsektor um 165,8% und im informellen Privatsektor um 115,3% gestiegen, woraus sich ein erheblicher Kaufkraftverlust ableitet.
Dem Indec-Bericht zufolge stiegen allein in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 die Haushaltseinkommen um 69 Prozent, während die Kosten für den Warenkorb an Waren und Dienstleistungen um 75,8 Prozent und die des Lebensmittelkorbes um 81,6 Prozent zunahmen.
Kinder am meisten gefährdet
Gleichzeitig zeigt der offizielle Bericht ein dramatisches Bild der Schwächsten in Argentinien: die Kinder. Fast sechs von zehn Argentiniern unter 14 Jahren (58,4%) sind arm, und 18,9% der Kinder und Jugendlichen des Landes können nicht einmal ihren Grundbedarf an Lebensmitteln decken. Die zweitgefährdetste Gruppe sind junge Menschen: 47 Prozent der Argentinier zwischen 15 und 29 Jahren sind arm und 13,5 Prozent sind mittellos. Für das Jahr 2024 sind die Aussichten für die sozialen Indikatoren nicht positiv.
Trotz einer gewissen Verlangsamung bleibt die Inflation auf einem sehr hohen Niveau (276,2% im Februar gegenüber dem Vorjahr), während die Einkommen den Rückstand nicht aufholen, und die staatlichen Beihilfen angesichts des drastischen "Schock"-Anpassungsplans, den der ultrarechte argentinische Präsident Javier Milei im vergangenen Dezember auf den Weg gebracht hat, real gekürzt werden.
Währenddessen ist der Faschist Milei dabei, seine lateinamerikanischen Amtskollegen der Reihe nach zu beleidigen. Der Kolumbier Petro sei ein “terroristischer Mörder“, der Mexikaner Labrador ein “Vollidiot“. Milei hat viel damit zu tun, die Welt nach seinen faschistischen Kategorien neu zu erklären: die argentinische Diktatur war nicht so schlimm, Israel ist auf dem richtigen Weg, die Gewerkschaften sind überflüssig wie ein Kropf und Frauenrechte eine Erfindung der Marxisten. Solange darbt das Volk, die Armen sollen doch verhungern wie in Gaza. Neben den Fototerminen mit Trump und dem spanischen Faschisten Abascal bleibt wenig Zeit, sich um solche Nebensächlichkeiten zu kümmern. (naiz)
(2024-02-13)
MUMIA IST SCHWER KRANK
USA: Gesundheitszustand des inhaftierten Bürgerrechtlers hat sich rapide verschlechtert. Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal in den USA schwebt erneut in akuter Lebensgefahr. Sein medizinisches und sein Anwaltsteam sind äußerst alarmiert. Der Staat arbeite weiter darauf hin, den Bürgerrechtler »langsam und absichtlich durch medizinische Vernachlässigung umzubringen«, erklärte seine Vertraute Pam Africa am Freitag. Sie berichtete im Onlinegespräch mit Noelle Hanrahan von Prison Radio über den gemeinsamen Besuch, den beide vergangene Woche aus Sorge um die Gesundheit Abu-Jamals im Staatsgefängnis Mahanoy in Frackville, Pennsylvania, gemacht hatten.
Hanrahan erläuterte gegenüber jW, Abu-Jamals Zustand habe sich »seit September in einem besorgniserregenden Tempo verschlechtert«. Er habe stark an Gewicht verloren, leide an hohem Blutdruck und unter dem Ausbruch einer Schuppenflechte. Ihm seien die Haare ausgefallen. Beim Besuch musste Hanrahan erneut feststellen, dass die Gefängnisleitung dem fast 70jährigen Gefangenen nach der im April 2021 notwendig gewordenen Operation am offenen Herzen immer noch die erforderlichen kardiologischen Rehabilitationsmaßnahmen sowie eine gesündere Ernährung und physiotherapeutisch angezeigte körperliche Bewegung verweigert.
Sein Vertrauensarzt Ricardo Alvarez erklärte im Gespräch mit Black Power Media am Freitag abend (Ortszeit), deutliche Alarmzeichen seien der plötzliche Gewichtsverlust, der rapide Haarausfall und der durch extremes Hautjucken ausgelöste Schlafentzug, der zur Erschöpfung beitrage. Die sei ohnehin durch den Stress gegeben, den der tägliche Überlebenskampf in mehr als vier Jahrzehnten Haft erzeuge und als »Phänomen des vorzeitigen Alterns« bekannt sei, sagte der Arzt. »Gefängnisse stehen im absoluten Widerspruch zu jeder medizinischen Behandlung«, betonte er. Sollte ein medizinischer Notfall eintreten, sei er jederzeit mit seinem Team vor Ort. »Ich möchte, dass alle wachsam bleiben«, forderte Alvarez die Solidaritätsbewegung auf. Hauptziel sei nun, »Mumias Gesundheit im Übergang zur Freiheit zu erhalten«.
(2024-01-29)
KORSIKA: NEUE PRO-UNABHÄNGIGKEITSPARTEI
“Nazione“ ist die Antwort auf den Autonomie-Prozess in Korsika. Eine Versammlung, die auf Initiative der Plattform “A Chjama Patriotta“ in der historischen korsischen Hauptstadt Corti stattfand, diente als Gründungsakt der neuen Pro-Unabhängigkeits-Partei “Nazione“, die das Ziel der nationalen Befreiungs-Bewegung für eine unabhängige korsische Republik erneut bekräftigt.
Die Plattform “A Chjama Patriotta“ war treibende Kraft hinter der Versammlung, die am 28. Januar in Corti stattfand und bei der die neue Unabhängigkeits-Partei Nazione offiziell aus der Taufe gehoben wurde. Rund 500 Personen nahmen an der Gründungs-Versammlung teil, die einen Wendepunkt darstellt in dem im September 2023 vom Häftlingskollektiv Patriotti eingeleiteten Prozess, der stets von der Untergrund-Organisation FLNC unterstützt wurde. Bereits im Oktober fand ein Treffen statt, um die Neugründung der Unabhängigkeits-Bewegung "jenseits der bisherigen Namen" zu skizzieren.
Der neuen Formation von Nazione werden die Aktivisten von Corsica Libera angehören, doch beim Treffen im Ettori-Saal der Universität Corti waren auch Vertreter von Solidarità, einer Vereinigung zur Unterstützung von Familien und Angehörigen von Gefangenen, und der Gewerkschaft STC sowie Vertreter von Jugend- und Branchen-Organisationen anwesend.
Nach der offiziellen Konstituierung von Nazione veröffentlichte Corsica Libera in den sozialen Netzwerken eine Botschaft, in der sie an ihre Aktivisten appellierte, "sich dieser neuen Struktur anzuschließen, die in der historischen Tradition der Vorgänger-Organisationen den Kampf bis zur vollständigen Souveränität und der Bildung einer unabhängigen korsischen Republik fortsetzen wird". Für Corsica Libera verfügt die Unabhängigkeits-Bewegung mit der neuen Partei über ein neues Instrument für den Widerstand und den nationalen Aufbau".
Gründungsdokument
Nazione nimmt in einem 15-Punkte-Dokument die historischen Grundlagen des nationalen Befreiungskampfes auf, um einen eigenen Staat zu erreichen. Sie postuliert die "Komplementarität der Kämpfe" und konzentriert sich, ausgehend von der "politischen Solidarität mit der FLNC", auf "soziale Forderungen und die Internationalisierung des Kampfes" und befürwortet "Aktionen vor Ort, die dazu dienen, Gegenkräfte zu entwickeln, die die Situation im Land wirklich verändern können", fasste Petru Antone Tomasi, eine führende Figur von Corsica Libera und einer der Sprecher der neuen Partei, in Erklärungen gegenüber den Medien der Insel zusammen.
Die Gründung von Nazione erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Behörden der Insel einen Dialog mit dem Staat führen, der zu einer Verfassungsreform führen soll, die es der derzeitigen Gebiets-Körperschaft ermöglichen würde, sich zu einem Autonomie-Modell zu entwickeln.
Zeitplan für die Autonomie
In seiner Neujahrsbotschaft hat der Präsident der Inselregierung, Gilles Simeoni, den politischen Willen bekräftigt, in zwei wichtigen Punkten "eine umfassende Einigung" zu erzielen. Der erste betrifft den neuen "Korsika gewidmeten Titel", der in die französische Verfassung aufgenommen werden soll, der zweite den "Rahmen des künftigen organischen Gesetzes" für die Autonomie Korsikas. Der Inselpräsident erinnerte daran, dass dieser Prozess, der bis Ende 2024 mit einem Referendum abgeschlossen werden soll, dank der beiden wichtigsten Meilensteine des Jahres 2023 möglich war.
Ohne zu vergessen, dass ein dramatisches Ereignis wie das Attentat, das dem korsischen Gefangenen Yvan Colonna das Leben kostete, als Katalysator diente, hob Simeoni zwei wichtige Meilensteine hervor. Zum einen das Votum einer großen Mehrheit der korsischen Versammlung vom 5. Juli für eine Vereinbarung zum Autonomie-Status und zum anderen die Erklärung von Emmanuel Macron bei seinem Besuch auf der Insel am 28. September, mit der, wie Simeoni betonte, "zum ersten Mal ein französischer Präsident die Umsetzung der Autonomie" auf der Mittelmeer-Insel unter französischer Souveränität übernommen habe. Macron sprach sich für "eine in der Französischen Republik verankerte korsische Autonomie" aus. (gara)
(2024-01-20)
SOLIDARITÄT FÜR PALÄSTINA
Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstag in mehr als 90 spanischen Städten demonstriert, um ein "Ende des Völkermords am palästinensischen Volk" zu fordern, die spanische Regierung zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Israel aufzufordern und ein Waffenembargo für die zionistische Armee zu verlangen.
Unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Palästina" erinnerten die verschiedenen Organisatoren, das Solidaritätsnetzwerk gegen die Besatzung Palästinas (RESCOP), dass die Erklärungen des spanischen Regierungspräsidenten Pedro Sánchez zugunsten der Rechte der Bewohner des Gazastreifens "wichtig" gewesen seien, dass man aber der Ansicht sei, dass er "weitere Schritte unternehmen" müsse. "Genug der Komplizenschaft", forderte die Sprecherin dieser Vereinigung, Hania, während der Demonstration in Madrid. Unter den Anwesenden war auch die Ministerin für Jugend und Kinder, Sira Rego, die sich als entschiedene "Verteidigerin der Freiheit des palästinensischen Volkes" bezeichnete.
Die Botschaft war dieselbe in Madrid, Barcelona, Bilbao, Vitoria, Santander, Cáceres, Burgos, Eibar. Die Demonstrant*innen forderten Spanien auf, die Beziehungen zu Israel abzubrechen und ein Waffenembargo gegen einen Staat zu verhängen, der "die Menschenrechte verletzt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht". Außerdem forderten sie die Regierung von Pedro Sánchez auf, sich der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuschließen, um "den Völkermord zu stoppen".
Während der Kundgebungen wurden Sprechchöre zur Unterstützung Palästinas angestimmt, wie z. B. "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird siegen", "Lang lebe der Kampf des palästinensischen Volkes" und "Das ist kein Krieg, das ist Völkermord". An der Veranstaltung in Madrid nahm auch der Sumar-Abgeordnete und IU-Sprecher im Kongress, Enrique Santiago, teil, der Israel aufforderte, "den Völkermord und die Besatzung" gegen das palästinensische Volk zu beenden, und Spanien aufforderte, "Fehler" zu vermeiden, die zur "Ausweitung" des Konflikts im Nahen Osten beitragen würden, wie etwa die Beteiligung an der Militäroperation im Roten Meer.
In ähnlicher Weise verteidigte die Sumar-Abgeordnete María Eugenia Palop die "dringende, bedingungslose und einseitige" Anerkennung des Staates Palästina und den Abbruch der diplomatischen und kommerziellen Beziehungen zu Israel. "Wir wollen weder diesen Völkermord noch irgendetwas, was mit der Besatzung zu tun hat, finanzieren", sagte Palop.
Belarra greift Sánchez an
Die Generalsekretärin von Podemos, Ione Belarra, forderte ihrerseits, dass Spanien die Mission der Europäischen Union zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer blockieren solle. Sie wetterte gegen Pedro Sánchez, der laut Belarra versprochen hatte, gegen diese Mission ein Veto einzulegen, und nun "uns in einen Krieg gegen den Jemen, das ärmste Land der arabischen Welt, verwickelt, um sich auf die Seite der Völkermörder zu stellen", wobei sie sich auf Israel bezog.
In ihren Äußerungen gegenüber den Medien während des Marsches, mit dem sie "ein Ende des israelischen Völkermords am palästinensischen Volk" forderte, verschärfte die Vorsitzende der Partei ihre Kritik am Chef der Exekutive, indem sie betonte, dass "noch nie eine so tiefe Kluft zwischen dem bestand, was die Menschen in unserem Land wollen, und dem, was die Regierung tut".
2024-01-09
RÜCKKEHR IN DIE AMAZONAS-HEIMAT
Die Siekopai, ein indigenes Volk, kämpft um die Rückkehr in seine amazonische Heimat. Sie nennen sich selbst "Buntes Volk" oder Siekopai, wegen der auffälligen Körperbemalung und des Schmucks, den sie früher in ihrer Heimat im Herzen des Amazonas trugen. Doch die Federkronen und Tierzahnketten sind jetzt für besondere Anlässe bestimmt. Die Siekopai wurden durch jahrzehntelange Kriege und kommerzielle und kulturelle Eingriffe vertrieben und leben heute verstreut in Dörfern auf beiden Seiten der Grenze zwischen Ecuador und Peru, weit entfernt von ihrer Lebensweise als Jäger und Sammler und von ihrem angestammten Gebiet, das sie sich zurückerobern wollen.
Heute schlagen sie sich mit Gelegenheitsjobs in ländlichen Dörfern durch, die von Ölfeldern, Ölpalmen-Plantagen und stark befahrenen Straßen umgeben sind. Ihre Kinder tragen Jeans, T-Shirts und Turnschuhe, hören Reggaeton und fahren auf chinesischen Motorrädern. Und wenn sie nicht in der Schule sind, verbringen sie stundenlang am Handy, wie Teenager in anderen Teilen der Welt – anstatt zu lernen, wie man fischt, jagt und Heilkräuter verwendet.
Die Anführer des vom kulturellen Aussterben bedrohten Siekopai-Volkes sagen, es sei eine Frage des Überlebens, ihr angestammtes Land zurückzuerobern, das sie in der Paicoca-Sprache Pe'keya nennen und das in einem abgelegenen Teil des Amazonas noch weitgehend intakt ist. "Unser großer Traum ist es, unser Territorium wieder aufzubauen, unsere Nation und unsere Familien in diesen Flüssen zu vereinen, in denen die Geister und Kreaturen leben, von denen mir mein Großvater erzählt hat", sagt Justino Piaguaje, einer der Führer der Siekopai-Gemeinschaft in Ecuador, während eines Treffens in Pe'keya.
Die Siekopai sind eine von 14 anerkannten indigenen Gruppen in Ecuador, einem Land, in dem sich 7% der Bevölkerung als solche bezeichnen. Insgesamt gibt es nur etwa 1.200 von ihnen, die sich auf Ecuador und Peru verteilen. Während des Grenzkonflikts zwischen den beiden Ländern, bei dem es 1941, 1981 und 1995 zu bewaffneten Zusammenstößen kam, wurden die Siekopai durch heftige Kämpfe aus Pe'keya vertrieben, das sich nach ihren Angaben über etwa drei Millionen Hektar entlang des Lagartococha-Flusses erstreckt, der einen Teil der Grenze zwischen Ecuador und Peru bildet.
Auf ecuadorianischer Seite landeten die meisten Vertriebenen etwa 160 Kilometer westlich ihrer Heimat in der ländlichen Siedlung San Pablo de Kantesiya, einem Dorf am Fluss, dessen Lebensgrundlage hauptsächlich Palmöl und Erdöl sind. "Seit dem Krieg konnten wir nie wirklich in unser Gebiet zurückkehren. Brüder und Familien wurden getrennt und unsere nahrhaften Wurzeln wurden abgeschnitten", sagt Piaguaje.
"Alles kommt von hier"
Kürzlich versammelten sich etwa 200 Siekopai aus San Pablo und anderen Orten im Dorf Mañoko auf der peruanischen Seite des Pe'keya, wo eine Handvoll dieser Ureinwohner in Holzhäusern auf Stelzen in der Nähe der heiligen Gräber ihrer verehrten Schamanen lebt. Die Fahrt mit dem Motorboot von San Pablo nach Mañoko, am Ufer des Lagartococha-Flusses, dem Fluss der Alligatoren", in Paicoca, dauert etwa 12 Stunden. Bei der Ankunft in Mañoko, einem kleinen Weiler inmitten eines grünen Ozeans, ist die Hektik der großen Ereignisse spürbar. Die Siekopai gehen von Bord und schlagen ihre Zelte zwischen den wenigen Häusern auf. Dann stellen sie sich mit der Schüssel in der Hand vor der Gemeinschaftsküche auf, wo Reis, Linsen und Fisch frisch aus dem Fluss über einem Holzfeuer gekocht werden. Barfüßige Kinder tummeln sich fröhlich zwischen Hühnern und Pfützen. Frauen waschen ihre Kleidung im Fluss und kämmen sich in Kanus am Ufer sitzend die Haare.
In den nächsten Tagen versammeln sich die Siekopai auf dem rudimentären Fußballplatz oder im einzigen Klassenzimmer der Schule, gekleidet in farbenfrohe traditionelle Gewänder und gefiederte Kopfbedeckungen, mit Halsketten aus Perlen, Samen und Tierzähnen. Mit Farben auf Pflanzenbasis haben die Männer und Frauen ihre Gesichter mit Motiven geschmückt, die von Dschungeltieren inspiriert sind: Schlangen, Panther und Spinnen. Sie alle sprechen Paicoca. "Bei dieser Rückkehr nach Pe'keya geht es darum, sich selbst zu finden. Für die Siekopai kommt alles von hier", resümiert der Anführer der Siekopai-Gemeinschaft in Ecuador, Elías Piyahuaje, der einen in der Region verbreiteten Nachnamen trägt, der in verschiedenen Schreibweisen vorkommt.
"Die neuen Generationen kennen diesen Ort, seine Geschichte und seine besondere Energie nicht. Dieses Treffen soll die Beziehungen zwischen Alt und Jung stärken", fügt Piyahuaje hinzu, der sich ein leuchtendes Band aus roten und gelben Federn um die Stirn gewickelt hat. Unter den Reisenden sind auch Jugendliche wie die 18-jährige Milena Piaguaje, die sagt, sie wolle "etwas über Heilkräuter lernen und den Geschichten der Älteren zuhören". Sie ist stolz darauf, eine Siekopai zu sein, hat aber genug von der "Diskriminierung in der Schule" und gibt zu, dass sie gerne mit ihrer Familie in die Heimat ihrer Vorfahren zurückkehren würde. "Ich bin hier glücklich, umgeben von meiner Familie und meiner Gemeinschaft. Das sind meine Wurzeln", sagt sie.
Die jungen Siekopai "leben in einer komplexen Realität: mit einem Fuß in der modernen westlichen Welt und mit dem anderen Fuß in ihrem Territorium", sagt Sophie Pinchetti von Amazon Frontlines, einer NGO, die die Völker des Amazonas unterstützt und bei der Wiedervereinigung von Mañoko geholfen hat. Das tägliche Fußballspiel, Kinder, die von Zeichentrickfilmen auf Tablet-Bildschirmen fasziniert sind, oder sogar ein lauter evangelischer Gottesdienst in der Nacht, der von "Hallelujas!" am Mikrofon begleitet wird, erinnern uns an dieses anhaltende Dilemma.
Verletzung der Rechte
Mit dem Friedensabkommen zwischen Peru und Ecuador von 1998 schöpften die Siekopai wieder Hoffnung, endlich auf ihr Land zurückzukehren. Im Jahr 2017 reichten sie beim ecuadorianischen Umweltministerium eine Klage ein, um das Eigentumsrecht für einen 42.000 Hektar großen Teil von Pe'keya zu erhalten. Seitdem "haben wir mit vier aufeinanderfolgenden Ministern Gespräche geführt, ohne Erfolg", so Justino Piaguaje. Deshalb haben wir im September 2021 beschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten, damit der Staat unser Gebiet anerkennt. Die Klage, die noch nicht abgeschlossen ist, verlangt Landtitel, eine Entschuldigung des ecuadorianischen Staates für die "Rechtsverletzungen" der Siekopai und Garantien für eine sichere Rückkehr in das Land.
Es gibt jedoch eine große Komplikation: Pe'keya liegt im Zentrum eines riesigen Schutzgebiets in Ecuador, dem 1979 eingerichteten Cuyabeno Fauna Production Reserve (RPFC), das fast 600.000 Hektar im nordöstlichen Amazonasgebiet des Landes umfasst. Das Reservat ist Teil eines komplexen aquatischen Ökosystems mit Hunderten von Flüssen, Flussmündungen und Lagunen, das 2017 als Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung im Rahmen der Ramsar-Konvention, einem von der Unesco ins Leben gerufenen globalen Umweltvertrag, aufgeführt wurde. Es ist die Heimat von mehr als 200 Reptilien- und Amphibienarten, 600 Vogelarten und 167 Säugetierarten. Viele davon sind vom Aussterben bedroht, wie der Amazonasdelfin, der Riesenotter, die Seekuh und der Arapaima, einer der größten Süßwasserfische der Welt. Im Jahr 2007 unterzeichneten indigene Gruppen ein Abkommen mit der ecuadorianischen Regierung, das den Siekopai die Rechte zur Nutzung, aber nicht den Besitz von 8.000 Hektar des Reservats in einem Gebiet zusprach, das sich mit Pe'keya überschneidet. Mitglieder der ethnischen Gruppen der Kichwa, Shuar, Cofan Zabalo und Siona erhielten Rechte an anderen nahe gelegenen Gebieten.
Beobachter sagen, dass die Regierung und die Öl- und Bergbau-Unternehmen die Rivalitäten zwischen den Gruppen schürten, um ihre Landansprüche zu vereiteln und den Zugang zu Land mit natürlichen Ressourcen wie Öl, das im Amazonasgebiet noch gefunden werden kann, zu erhalten. "Der Staat will uns nicht beschützen. Er will nur den Reichtum unserer Territorien ausbeuten", prangert Justino Piaguaje an.
"Wir dürfen den Kampf nicht aufgeben".
Das Treffen in Mañoko bot einen Einblick in die Vergangenheit und eine Kultur, die in Gefahr ist. "Wir sind das Volk der Flüsse, das Volk der Weisheit der Pflanzen und der Seen", sagt Justino Piaguaje, der wie viele Siekopai davon träumt, zu dem alten Leben des Fischfangs, der Jagd und der Wanderlandwirtschaft zurückzukehren. In Mañoko organisierten die Ältesten informelle Workshops, um der jüngeren Generation die traditionellen Fischfang-Techniken mit Ameiseneiern, Früchten und Samen zu erklären. Die jungen Leute lernten auch, wie man nachts mit Harpunen auf Kaimanjagd geht - eine gefährliche Aufgabe, da diese meterlangen Reptilien kleine Boote angreifen.
Affen, ob rot, brüllend oder wollig, sind ebenfalls eine beliebte Fleischquelle, aber sie werden nicht mehr wie früher mit Blasrohren und vergifteten Pfeilen gejagt, sondern mit Schrotflinten. Die Siekopai sind stolz auf ihr Wissen über "mehr als tausend" Pflanzen, darunter das Yagé, das in schamanischen Riten verwendet wird, um eine Brücke zur Geisterwelt zu schlagen. "Yagé ist lebenswichtig für uns. Wenn wir Yagé verlieren, verlieren wir unsere Spiritualität. Wir werden in Unwissenheit verfallen, wir werden die Weisheit der Ältesten verlieren. Wir werden nicht mehr auf die Tiere und die Geister des Waldes und der Flüsse hören", sagt Justino Piaguaje, dessen heute 109 Jahre alter Großvater das Yagé nahm. Um dieses Wissen zu bewahren, bestehen die Siekopai darauf, dass sie in ihr Gebiet zurückkehren müssen. "Wir dürfen den Kampf nicht aufgeben, sonst werden die Siekopai verschwinden, so wie einige der Tiere im Wald über Nacht verschwunden sind", sagt Elías Piyahuaje. (naiz)
(2024-01-02)
DIE ZAPATISTEN-BEWEGUNG
Das Jahr 1994 begann mit einem internationalen Paukenschlag. Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas erhob sich eine Guerrilla-Armee, besetzte eine Reihe von Dörfern und Gebieten und lieferte fortan Schlagzeilen in alle Welt. Geboren war die Ejército Zapatista de Liberación Nacional, EZLN, die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung). Die EZLN, das stellte sich mit der Zeit heraus, war eine überwiegend aus Indigenas bestehende Organisation in einem der ärmsten Bundesstaaten Mexikos, am 1. Januar 1994 trat sie mit einem bewaffneten Aufstand erstmals öffentlich in Erscheinung und setzt sich seitdem mit politischen Mitteln für die Rechte der indigenen Bevölkerung Mexikos und generell gegen neoliberale Wirtschaftspolitik sowie für autonome Selbstverwaltung ein. Der Name ist eine Reverenz an Emiliano Zapata, einen der historischen Führer der mexikanischen Revolution, in dessen Tradition sich die EZLN sieht. Daher auch der Name Zapatistas, Zapatisten.
Die EZLN wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt am Tag des Inkrafttretens des nordamerikanischen Freihandels-Abkommens NAFTA. Maskierte Kämpfer besetzten gleichzeitig fünf Bezirkshauptstädte im Osten von Chiapas, erklärten der mexikanischen Regierung den Krieg und ihren Willen, bis nach Mexiko-Stadt zu marschieren, um dort die Regierung zu stürzen. Nach 12 Tagen bewaffneter Kämpfe im Januar 1994 wurde auf Druck der Zivilgesellschaft in den mexikanischen Großstädten ein Waffenstillstand erreicht, die Zapatisten zogen sich aus den Städten in den Dschungel zurück, in denen die sie unterstützende indigene Bevölkerung lebt.
Unter Vermittlung des katholischen Bischofs Samuel Ruiz kam es zu Verhandlungen, die zwei Jahre später zur Unterzeichnung der Verträge von San Andrés führten, die die Aufnahme von Autonomierechten für die indigene Bevölkerung in die mexikanische Verfassung vorsahen. Allerdings wurden diese Verträge trotz einer massiven Kampagne seitens der zapatistischen Rebellen und Teilen der internationalen Zivilgesellschaft nie in die Verfassung aufgenommen. Daher setzte die EZLN im Osten von Chiapas eine De-facto-Autonomie um.
Am 9. Februar 1995 folgte ein Überraschungsangriff der mexikanischen Armee, der zum Verlust der territorialen Kontrolle der Regionen Las Cañadas und Selva Lacandona durch die Rebellen führte. Parallel zur Stationierung von mehreren zehntausend Soldaten der mexikanischen Armee entlang der wichtigsten Straßen wurden staatliche Gelder für Infrastruktur- und Entwicklungs-Programme bewilligt, die allerdings nur den regierungstreuen Bewohnern der Region zugutekamen. Die ebenfalls im Rahmen einer groß angelegten Aufstandsbekämpfungs-Strategie ins Leben gerufenen paramilitärischen Gruppen haben seitdem immer wieder blutige Überfälle auf zapatistische und sympathisierende Gemeinden durchgeführt. Diese gipfelten im Überfall rechtsgerichteter Paramilitärs in Acteal am 22. Dezember 1997 auf eine zum Gottesdienst versammelte Gemeinde. Die Messe-Teilnehmer waren Angehörige der pazifistischen christlichen Tzotzil-Organisation Abejas (Bienen) und keine Mitglieder der EZLN. Bei dem als Massaker von Acteal bekannten Überfall töteten die Angreifer 45 Menschen, darunter Kinder und schwangere Frauen. Diese Angriffe gehören zur Strategie des “Krieges niederer Intensität“ (Low Intensity Warfare), durch welche die EZLN aufgerieben werden sollte.
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-01-02)
