Düstere Aussichten in der Welt
Eine Welt auf Kriegsfuß, globale Ungleichgewichte – die Konflikt-Perspektiven für das angelaufene Jahr 2024 sind mehr als düster. Mit dem von Israel zur Hölle gemachten Gaza, mit dem festgefahrenen Krieg in der Ukraine, der Russland im Vorteil zeigt, mit einem Afrika im Umbruch und vergessenen Kriegen wie im Sudan – der Planet braucht, auch in Anbetracht der Klimakatastrophe, dringend ein neues Gleichgewicht. Doch die Konfliktparteien gießen Öl ins Feuer, die UNO ist zu einer Seifenoper geworden.
Von Frieden zu sprechen ist eine Illusion angesichts der Tatsache, dass die kapitalistische Militärindustrie von Kriegen geradezu lebt. Insofern kann es im kommenden Jahr nur um Waffenpausen und Deeskalation gehen. Um das Schlimmste zu verhindern.
Das Jahr 2024 beginnt mit einem beispiellosen Massaker der israelischen Armee im palästinensischen Gazastreifen, der sich auf die gesamte Region ausweiten könnte. Es beginnt mit dem dritten Kriegsjahr im Herzen Europas nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine 2022 und der unaufhörlichen Ost-Erweiterung der NATO in den letzten 20 Jahren. Und mit vergessenen Kriegen wie dem im Sudan, in Eritrea, Kongo, Nigeria auf dem afrikanischen Kontinent. Daneben eine Reihe von ungelösten Konflikten in Asien, an denen China, Taiwan, Japan oder die Philippinen ihren Anteil haben.
Auf dem amerikanischen Kontinent ist der Krieg zu einem unerträglichen Ausmaß an Unsicherheit mutiert. Vor allem in Mittelamerika, wo faschistoide Populisten wie Bukele in El Salvador an die Macht kamen. Oder Guatemala und Honduras (und Peru), wo die Justiz die Ergebnisse von Wahlen sabotiert. Die Glut alter Kriege, wie zum Beispiel in Kolumbien, ist noch lange nicht befriedet, solange die Paramilitärs weiter ihre Kreise ziehen und multinationale Konzerne mit deren Hilfe ihre illegalen Lizenzen aufrecht erhalten. Diese Kriege, ob in Brasilien, Ecuador oder Peru, werden auf dem Rücken der Indigenas ausgetragen, deren Lebensgebiete für kapitalistische Ausbeutung herhalten müssen. Alte und neue territoriale Streitigkeiten leben wieder auf. Nicht vergessen ist der unerklärte Krieg, den die chilenischen Regierungen, welcher Couleur auch immer, gegen die Mapuche-Ureinwohner*innen führen.
Während unsere entsetzten Blicke auf Gaza gerichtet sind und sich unsere Augen auf die Ukraine vor Müdigkeit verengen, müssen wir ausgerechnet in die USA zurückkehren, um zu verstehen, was aktuell geschieht. Konkret zum 11. September 2001, dem Tag des Anschlags auf das World Trade Center in New York.
Jene Anschläge von Al Qaida am 11. September 2001 trugen den Krieg ins Herz des seit Pearl Harbour unantastbaren US-Territoriums und wiesen auf den Beginn des Niedergangs des US-Imperiums hin. Die wütende Reaktion Washingtons, zunächst in Afghanistan und dann im Irak, und das Fiasko seiner Besetzungen – einschließlich der überstürzten Flucht aus Kabul im Jahr 2021 – bestätigen nur, dass wir Zeugen eines Zeitenwechsels sind.
Eine Zeitenwende, die sich nicht auf das Ende der unilateralen Weltherrschaft beschränkt, von dem die USA und der Westen nach dem Zusammenbruch der UdSSR in den 1990er Jahren geträumt haben. Er bescheinigt den Todeskampf der neoliberalen Globalisierung, die in den 1980er Jahren durchgesetzt wurde.
Die Zeitenwende besiegelt den Tod der multilateralen Ordnung, die 1945 in der UNO von den Mächten des Sicherheitsrats ausgehandelt wurde. Sie läutet die Krise des Dollar-Modells ein (Weltbank, IWF), das ein Jahr zuvor, 1944, in den Bretton-Woods-Abkommen unter Führung der USA im Westen vereinbart wurde. Sie stellt sogar und vor allem die 1918, nach dem Ersten Weltkrieg, festgelegten Grenzverläufe in Mittel- und Osteuropa sowie im Nahen Osten in Frage.
Das ist noch nicht alles. Die alten internationalen Gleichgewichte sind zerbrochen, die Unsicherheit ist total. Die USA, China, Russland, Großbritannien und der französische Staat können sich auf nichts einigen und führen Stellvertreterkriege. Jede Macht, ob global oder regional, jedes Land bewegt seine Figuren nach seinen Interessen und hält sich nicht mehr an alte Bündnisse oder historische Affinitäten.
Niedergeschlagen versuchen die USA, eine Fiktion aufrechtzuerhalten, in der Hoffnung, dass ihre Rivalen, allen voran das aufstrebende China, einknicken. Auch auf die Gefahr hin, ihr eigenes Grab zu besiegeln. All dies führt zu weiteren Kriegen, direkt oder durch Stellvertreter. Alles deutet darauf hin, dass sich dieses Szenario im Jahr 2024 fortsetzen, wenn nicht sogar verschärfen wird.
Gaza
Der Angriff der Hamas von Oktober 2023 ist nicht zu verstehen, ohne die Jahrzehnte lange Verzweiflung des palästinensischen Volkes zu berücksichtigen. Eine existenzielle Verzweiflung, aber auch eine diplomatische Verzweiflung. Die USA, zuerst unter Trump und jetzt unter Biden, haben versucht, ihren Einflussverlust im Nahen Osten auszugleichen, indem sie die Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Regimen und ihrem israelischen Verbündeten und Gendarmen gefördert haben. Die Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko hatten bereits das "Abraham-Abkommen" unterzeichnet. Saudi-Arabien, Hüter der heiligen Städte Mekka und Medina, steht kurz davor, dies zu tun.
Die islamistische palästinensische Organisation Hamas hat mit der unverzichtbaren Komplizenschaft des Irans und dem Wissen seiner Ableger (Hizbullah, den irakisch-schiitischen Milizen, den Huthis) ein Fanal gesetzt, um diesen Prozess zu stoppen, und hat mit der kriminellen israelischen Rache das Drama des zunehmend vergessenen ("saharisierten") palästinensischen Volkes wieder in den Mittelpunkt des internationalen Schachbretts gerückt.
Nur in einem Punkt hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Spitze der ultra-zionistischen Exekutive Israels Recht – und das will etwas heißen: In Gaza wird nichts mehr so sein wie vorher. Und das ist noch eine Untertreibung. Im ganzen Nahen Osten wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.
In der Zwischenzeit wird im Sicherheitsrat über eine mögliche Einstellung – oder Aussetzung – der Feindseligkeiten debattiert, wobei Israel als Gegenleistung nur die Freigabe der humanitären Hilfe für den Gazastreifen anbietet, mit der Rückkehr der Geiseln als Gegenleistung; und die Hamas auf einem Ende der Angriffe besteht, bevor sie den Austausch von israelischen Soldaten und Männern gegen palästinensische Gefangene in Erwägung zieht.
Für das kommende Jahr stehen drei Szenarien, aber keine Lösungen, zur Debatte. Das erste sieht vor, dass Israel das Projekt verfolgt, die Hamas "vom Angesicht der Erde zu tilgen", nicht nur (aber vor allem) im Gazastreifen, sondern auch in ihren Hochburgen im Westjordanland.
Abgesehen davon, dass es eine Unmöglichkeit darstellt, eine politische Bewegung auszulöschen, vor allem eine religiöse wie die Hamas, würde dies die Konsolidierung eines Dramas mit unabsehbaren Folgen bedeuten. Eine Konsequenz wäre der Hass, der Wunsch nach Rache, der zukünftige Generationen im Nahen Osten und in der Welt prägen wird. Es bleibt abzuwarten, welches arabische Regime es wagt, über arabische "Blauhelme" unter Kontrolle von Israel zu verhandeln, für das, was von Gaza übrig bleibt.
Die zweite Option ist eine schrittweise Deeskalation, einschließlich eines möglichen Gefangenen-Austauschs, bei der sich weniger intensive und langsamere israelische Angriffe mit Phasen der Waffenruhe abwechseln. Kurz gesagt, eine Rückkehr zum Status Quo des letzten Jahrzehnts mit den periodischen stattfindenden und falsch benannten "Gaza-Kriegen".
Netanjahu leistet Widerstand, er weiß, dass er direkt nach Ende der derzeitigen Offensive eine politische Leiche ist und eine Gefängniszelle wegen Korruption auf ihn wartet.
Die USA, die ihren Verbündeten Katar unter Druck setzen, streben einen "dritten Weg" an: die Verbannung der Hamas-Führung in Gaza, sofern sie nicht von Israel ausfindig gemacht und liquidiert wird, und ihre Ersetzung durch die Kontrolle des Streifens durch die völlig delegitimierte (weil korrupte) Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmut Abbas.
Ein verzweifeltes politisches Fehlkalkül, denn Hamas ist aus dieser Krise gestärkt hervorgegangen, insbesondere im Westjordanland. Die Zweistaaten-Lösung mit nur noch 22% des historischen Territoriums in palästinensischer Hand, einschließlich eines verwüsteten Gazastreifens ist eine Art von Sarkasmus. Inbegriffen ein Westjordanland, das Anzeichen zeigt, demnächst zu explodieren.
Und das alles, falls der korrupte israelische Staat es nicht schafft, sich von Netanjahu zu befreien, sondern auch von den kolonialistischen und orthodoxen Sektoren Israels, die Protagonisten des Abdriftens eines zionistischen Projekts, das schon in seinen Ursprüngen im 19. Jahrhundert auf der Negation seiner ursprünglichen arabischen Nachbarn beruhte, die wie die Juden selbst Palästinenser und Semiten sind. “Ein Land für ein Volk für ein Volk ohne Land“ ist das zionistische Ausgangszitat, das Theodor Herzl nachgesagt wird und in seiner ganzen Dimension den heutigen Terror beschreibt.
Ukraine
Die Perspektive kann nicht optimistisch sein. Das Fiasko der ukrainischen Gegenoffensive, die den Erfolg vom Herbst 2022 wiederholen, wenn nicht gar übertreffen sollte, als sie eine russische Armee überwand, die durch das Scheitern ihrer Invasion Richtung Kiew angeschlagen war, lässt einen zweiten schweren Winter für die ukrainische Bevölkerung befürchten. Die ukrainische Bevölkerung wird monatelang unter Angriffen und Beschuss ihrer lebenswichtigen Energie-Infrastrukturen leiden.
Der russische Präsident Wladimir Putin macht einen starken Eindruck. Im März 2024 strebt er eine Amtsverlängerung bis 2030 im Kreml an, und würde auf diesem Weg mit Stalin an Regierungsdauer gleichziehen, wenn nicht gar übertreffen. Nach der Eliminierung bestimmter Oligarchen, die den Folgen des Einmarsches in der Ukraine kritisch gegenüberstanden (und sich bevorzugt aus dem Fenster stürzen, an Herzinfarkten oder anderen Unzulänglichkeiten sterben), ist es dem ehemaligen KGB-Mitglied gelungen, die Herausforderung seines ehemaligen Chefs und Anführers der Wagner-Söldner zu überwinden. Mit seinem Marsch auf Moskau im Juni 2023 versuchte Jewgeni Prigoschin, eine Palastrevolte zu inszenieren, vielleicht nicht gegen Putin selbst, aber zumindest gegen das Verteidigungs-Ministerium. Alles deutet darauf hin, dass er zwar von den fanatischen und kriegstreibenden Kreisen Russlands unterstützt wurde, letzten Endes aber nicht die Unterstützung von Generälen wie seinem Freund Sergej Surowikin hatte.
Putin hat es auch geschafft, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen zu umgehen. Durch den Verkauf von Mengen von Öl und Gas an Indien und China scheinen die öffentlichen Kassen Russlands recht gut gefüllt zu sein. So sehr, dass es ihm gelungen ist, den Rückgang des Brutto-Inlands-Produkts umzukehren und für 2024 ein Wachstum von 3% anzukündigen. Mit der militärischen Unterstützung von Verbündeten wie dem Iran und Nordkorea und mit der eigenen Produktion und Reproduktion von Waffenarsenalen (die aus der Sowjetära stammen) ist Russland zudem in der Lage, die Spannung noch lange Zeit aufrecht zu erhalten.
Das ist es, was der Ukraine fehlt. Zeit und Truppenentlastung. Nicht nur, aber auch aus einfachen demografischen Gründen. Russland hat 145 Millionen Einwohner im Vergleich zu 44 Millionen Ukrainern (ohne die 8 Millionen Flüchtlinge in Westeuropa und Russland). Und es hat Zehntausende von Bürgern aus dem tiefen Sibirien und dem Kaukasus, die bereit sind, ihr Leben für einen Lohn zu riskieren, von dem sie in ihrer Heimat nicht einmal träumen würden. Ganz zu schweigen von den Tausenden von Gefangenen, die von Wagner und anderen Söldner-Gruppen mobilisiert und später entlassen wurden gegen die Verpflichtung, sich als Kanonenfutter für die ukrainische Front zu melden.
Und schließlich gibt es eine Mehrheit der Bevölkerung, die hin- und hergerissen ist zwischen zaristisch-sowjetischer Imperien-Nostalgie und einer Resignation, die mit der Erkenntnis zusammenhängt, dass sie zu Recht niemals den Respekt des Westens gewinnen. Dies und die Unmöglichkeit einer sichtbaren Opposition gegen ein zunehmend autoritäres Regime führt zu einer stillen, wenn nicht gar unkritischen Unterstützung Russlands gegenüber der Ukraine. Angesichts dieser Situation ist die ukrainische Bevölkerung müde und blickt entweder auf den Westen in einem Traum, der wegen Russland verloren gehen könnte, oder auf die Vergangenheit mit Russland, oder mit der UdSSR, als das kleinere Übel angesichts einer solchen Katastrophe.
Kriegsmüde
Angesichts der Tatsache, dass Tausende junger Männer im kampffähigen Alter fliehen (viele davon leben bei uns), um dem fast sicheren Tod oder der Verstümmelung zu entgehen. Ohne neue militärische Rückschläge auszuschließen, versucht die Ukraine mit allen Mitteln, sich die Unterstützung der USA (60 Milliarden Dollar) und der EU (50 Milliarden Euro) zu sichern, die durch die Vetos der republikanischen Minderheit bzw. Ungarns bedroht sind. Alles deutet darauf hin, dass beide Seiten einlenken werden (Anti-Immigrationspakt in Washington, Freigabe von Hilfsgeldern in Brüssel für Budapest), was der Regierung des zunehmend umstrittenen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenski einige Monate Luft verschaffen könnte.
Solange der Westen die Ukraine nicht ihrem Schicksal überlässt (in Anbetracht von Trumps Wahlhoffnungen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus), ist klar, dass es, wie bei jedem Krieg, ein Verhandlungsergebnis geben wird. Denn Putins Russland verfügt nicht über die strukturellen militärischen Kapazitäten, um eine ukrainische Armee zu zerschlagen, die ständig mit westlicher Hilfe versorgt wird und weiß, dass seine Zukunft als Land auf dem Spiel steht.
Das Problem ist, was für ein Land in einem Krieg zurückbleibt, der eine dramatische Mischung aus der Grabenfront des Ersten Weltkriegs und dem Panzerkampf des Zweiten Weltkriegs ist, und dessen Verluste, wenn sie bekannt werden, uns die Haare zu Berge stehen lassen werden.
Ist Kiew bereit oder wird es gezwungen sein, die Krim aufzugeben und die historische und strategische Annexion durch Russland und seine Schwarzmeerflotte hinzunehmen? Wird es einen Prozess der Entmilitarisierung und Vermittlung im russischsprachigen Donbass akzeptieren, verbunden mit einer Autonomie oder Selbstbestimmung?
Für diesen Fall: Werden solche ukrainischen Zugeständnisse ausreichen, damit Russland seinen Korridor zwischen der Halbinsel Krim und dem Donbass aufgibt und seine Annexionen der Provinzen Cherson, Saporija, Donezk und Lugansk rückgängig macht? Würde Russland einer Ukraine außerhalb der NATO, aber im wirtschaftlichen Umfeld der EU zustimmen? Leider ist es vielleicht zu spät für eine Einigung, die 2022 möglich gewesen wäre, als Russland erkannte, dass seine Invasion kein Kinderspiel sein würde und die Ukraine mit dem Rückenwind des Westens und dem Erfolg seiner ersten Gegenoffensiven stärker wurde.
Taiwan
Es mag verfrüht erscheinen, von einem möglichen Krieg in Taiwan zu sprechen, aber die bevorstehenden Wahlen auf der ehemaligen Insel Formosa, bei denen die Vertreter der Trennung von China als Favoriten für einen erneuten Sieg gelten, sowie die zunehmenden maritimen Auseinandersetzungen zwischen China und den Philippinen, ganz zu schweigen von Vietnam, machen das Ostchinesische Meer zum Schauplatz eines möglichen Konflikts zwischen den beiden Mächten, die bis zur Mitte des Jahrhunderts die Weltherrschaft erreichen wollen: den USA und China oder umgekehrt.
Der pan-chinesische Nationalismus, insbesondere der Unmut über die Demütigung des tausendjährigen Chinas durch europäische und asiatische Kolonialmächte im 19. und 20. Jahrhundert, steht im Mittelpunkt der 1949 von der maoistischen KPCh gegründeten Volksrepublik. Und die Führung von Xi Jinping hat diesen Trend noch verstärkt. Manche warnen davor, dass das Jahr 2024 in diesem zunehmend zentralen Teil der Welt explosiv werden könnte.
Territoriale Streitigkeiten
Wie wenig die politischen und moralischen Grundsätze der Vereinten Nationen zählen, ist in den vergangenen Jahren erneut überdeutlich geworden. Eigentlich ist die Unverletzbarkeit eines staatlichen Territoriums durch andere Staaten ein Dogma. Dieses Dogma zu vertreten und einzufordern ist jedoch zu einem politischen Opportunismus sondergleichen geworden. Wenn der Gegner das Dogma verletzt, wird “Terror“ gerufen. Wenn es den eigenen Interessen entspricht, ist plötzlich alles möglich. Ausgerechnet der “einzige demokratische Staat“ im Nahen und mittleren Osten – das koloniale Israel – bombardiert wechselweise im Libanon, Iran oder schickt seine Geheimdienst-Söldner in alle Welt. Ähnliches praktiziert das NATO-Mitglied Türkei. Während Irak oder Syrien eifrig bombardiert werden lässt sich der Kurdenmörder Erdogan als weltweiter Friedensstifter hofieren – wo Krieg ist, vermittelt die Türkei, egal ob in der Ukraine oder in Palästina.
Missstände gibt es nicht nur in Asien. Venezuelas historischer Streit mit Guyana über das wirtschaftlich strategische Gebiet des Essequibo – so strategisch wie das Ostchinesische Meer und seine Ressourcen – wurde durch die Verpflichtung beider Seiten, keine Gewalt anzuwenden, entschärft. Caracas und Arau, die Hauptstadt Guyanas, sind sich jedoch nicht über einen Mechanismus zur Beilegung des Streits einig.
Afrika
Jenseits aller unzureichenden Erklärungen ist Afrika wie immer der letzte Bezugspunkt. Der Kontinent leidet unter Konflikten wie dem Bruderkrieg im Sudan zwischen der Armee und der wichtigsten paramilitärischen Gruppe (FAR), die gerade die Stadt Wad Madani erobert hat (400.000 Einwohner plus 1,8 Millionen Vertriebene). Die UNO warnt, dass der Krieg im Sudan mit 12.000 Toten und 7 Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen derjenige ist, der im Jahr 2023 die meisten Vertriebenen, nämlich 7 Millionen, provoziert hat. 25 Millionen Menschen sind dringend auf Hilfe angewiesen.
Auf internationaler Ebene weitgehend im Stich gelassen wird die West-Sahara, deren politisch-militärische Vertretung Polisario sich einem ständigen Krieg seitens Marokkos ausgesetzt sieht. Das von der UNO versprochene Referendum ist seit der Trump-Anerkennung der marokkanischen Hoheit für die West-Sahara ist weiteste Entfernung gerückt, die spanische Regierung Sanchez hat die Saharauis nach marokkanischer Migrations-Erpressung ebenfalls verraten. Eine militärische Eskalation ist jederzeit möglich.
Neue politische Töne sind aus dem Niger zu hören. Mit Volksunterstützung setzten Militärs den Präsidenten ab, der als Marionette Frankreichs galt. Der Machtantritt schürte die antifranzösische Stimmung in Niger, wo die ehemalige Kolonialmacht jahrzehntelang die Plünderung der Ressourcen des Landes vorantrieb. Nach dem Putsch forderte die Militärjunta den Abzug der französischen Soldaten aus dem Land. Obwohl die französische Regierung zunächst zögerte, weil sie am gestürzten Mohamed Bazoum als gewählten Präsidenten festhalten wollte, sah sich der französische Präsident Macron im Oktober gezwungen, mit dem Truppenabzug zu beginnen. Die Botschaft in Niamey wurde geschlossen.
Es war das dritte Mal innerhalb von anderthalb Jahren, dass Frankreich sich zu einem militärischen Rückzug in seinen ehemaligen Kolonien gezwungen sah, nachdem es bereits Ende 2022 Mali und Anfang 2023 Burkina Faso verlassen hat. Das europäische Land behauptete, seine Militärpräsenz in Niger und anderen Sahel-Staaten diene der Terrorismusbekämpfung, während die Militärjunta und die nigrische Nation darin nur einen Vorwand sahen, um die großen wirtschaftlichen Interessen von Paris in dem Land zu verfolgen. Die regierende Militärjunta in Niger hat geschworen, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes zu wahren. In diesem Sinne kündigte sie Anfang Dezember an, dass sie die militärischen Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union aufkündigen werde.
Es mag resigniert klingen, aber angesichts der fehlenden Fähigkeit, auf einem Auslauf-Modell ein neues Welt-Gleichgewicht zu schaffen – entweder es kommt zu einem Konsens, wie im 19. Jahrhundert dem Wiener Kongress zwischen Groß-, Mittel- und Regionalmächten, oder wir stehen vor dem Abgrund.
In einem Nahen Osten, in dem eine totale Katastrophe in Gaza einen regionalen Krieg auslösen könnte beachtet werden muss die Huthi-Blockade des strategisch wichtigen Roten Meeres, die Reaktion von Hizbullah nach dem Attentat gegen einen Hamas-Führer in Beirut, oder eine mögliche Einmischung des Irans – egal, wie wir die Weltkarte halten, an jedem beliebigen Punkt taucht ein Konflikt auf. Jeder jede Bombe, jeder Krieg ist ein Schritt zum Hunger und ein Baustein für die immer deutlicher werdende Klimakatastrophe.
ANMERKUNGEN:
(1) Information aus: “Un mundo en pie de guerra y en un desequilibrio global” (Eine Welt auf dem Kriegspfad und in globalem Ungleichgewicht), Gara, 2024-01-01, Autor: David Lazkanoiturburu (LINK)
ABBILDNGEN:
(0) Krieg (horus)
(1) World Trade NY (wikipedia)
(2) Gaza (cbs)
(3) Gaza (elpais)
(4) Ukraine (zdf)
(5) Ukraine (stern)
(6) Taiwan-China (izquierda)
(7) Afrika (country reports)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-01-03)
