… wegen Palästina-Anerkennung
“Wer uns etwas antut, dem werden wir etwas antun“, drohte Israel nun offen Spanien mit Repressalien. Norwegen und Irland dagegen nicht, obwohl die Palästina ebenfalls anerkannt haben. Der Ton wird schärfer und es wird in Israel auch darüber debattiert, als Retourkutsche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien anzuer-kennen. Widersprüchlich lässt die sozialdemokratische Regierung damit einen Geist aus der Flasche, der für Spanien zum Bumerang werden könnte. Ralf Streck, 29.05.2024, Overton-Magazin.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 ist symbolisch gesehen ein positiver Schritt, er ist jedoch angesichts der seither erfolgten Siedlungspolitik des kolonialen Israel überaus umstritten, sowohl in Palästina selbst als auch in der internationalen Solidaritäts-Bewegung.
Der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez hat vor der Kabinettssitzung in Madrid dargelegt, um was es Spanien bei der Anerkennung des palästinensischen Staates gehe. Er drängelte sich in der internationalen Öffentlichkeit vor, noch bevor der Beschluss offiziell durch die Regierung per Dekret am Mittag gefasst wurde. Zuvor hatte dagegen Norwegen den Staat Palästina schon offiziell anerkannt. Mit Irland hat derweil auch der eigentliche Motor hinter der Initiative als 143. Land Palästina “als souveränen und unabhängigen Staat“ anerkannt. Der irische Premierminister Simon Harris sprach von einem “wichtigen und historischen“ Vorgang. Man werde “uneingeschränkte diplomatische Beziehungen zwischen Dublin und Ramallah aufnehmen“ kündigte er an.
Aus dem norwegischen Oslo war zuvor erklärt worden, man wolle ein Zeichen setzen und mit dem Schritt die Gewaltspirale durchbrechen. “Ich fordere andere Länder nachdrücklich auf, das gleiche zu tun und Palästina anzuerkennen“, sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. Er warb dafür, sich der Initiative anzuschließen. Der Schritt diene dazu, die Zweistaaten-Lösung voranzutreiben. “Mitten in einem Krieg mit zehntausenden Toten und Verletzten müssen wir das einzige, was Israelis und Palästinensern ein sicheres Zuhause geben kann, am Leben erhalten“, zitierte der Sozialdemokrat seinen Tweet vom 22. Mai.
Sánchez, der ebenfalls für die Anerkennung in Europa geworben hatte, begründete den Schritt seiner Regierung schon bei einem Auftritt kurz vor der Ministerratssitzung in Madrid. “Dies ist eine historische Entscheidung mit einem einzigen Ziel: Israelis und Palästinensern zum Frieden zu verhelfen“, sagte der Sozialdemokrat. Die Anerkennung sei nicht nur “eine Frage der historischen Gerechtigkeit gegenüber den legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes, sie ist auch eine dringende Notwendigkeit für den Frieden.“ Der einzige Lösungsweg für eine friedliche Zukunft sei “ein palästinensischer Staat, der Seite an Seite mit dem Staat Israel in Frieden“ existiere, meinte Sánchez. “Die Entscheidung beruht auf der Achtung des Völkerrechts und der Aufrechterhaltung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung.“
Spanien handele in Übereinstimmung mit dem, was von einem großen Land wie Spanien erwartet werde, fügte er an. “Der Staat Palästina muss mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt lebensfähig sein, mit dem West-Jordanland und dem Gazastreifen durch einen Korridor verbunden und unter der legitimen Regierung der Palästinensischen Autonomie-Behörde vereint sein“, konkretisierte er die Vorstellungen. Die würden mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Position der Europäischen Union übereinstimmen. “Wir werden keine Änderungen des Grenzverlaufs von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Seiten gebilligt wurden“, sagte er.
Diese Vorstellungen seien mit Irland und Norwegen abgestimmt, fügte er an. Man richte sich “gegen niemanden“, bekräftigte er, “schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen unterhalten wollen“. Die Hamas sei auch für Spanien eine terroristische Organisation, die von seiner Regierung “frontal und kategorisch abgelehnt“ werde. Die Hamas-Verurteilung begründete er aber nicht mit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, sondern damit, dass die Hamas “gegen die Zwei-Staaten-Lösung“ sei. “Ab morgen werden wir unsere Bemühungen auf die Zwei-Staaten-Lösung konzentrieren, mit der Priorität, die beispiellose Krise im Gazastreifen zu beenden“, kündigte Sánchez an. Er fordere einen Waffenstillstand, dass humanitäre Hilfe nach Palästina gelassen wird und zudem “die Freilassung der Geiseln durch die Hamas“.
Kosovo und Westsahara – widersprüchliches Verhalten
Am Vortag hatte Sánchez beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij erklärt, dass man immer “das internationale Recht und die auf Regeln basierende Ordnung respektiert, egal in welchem Kontext, sowohl in Gaza als auch in der Ukraine“. Spätestens als Sánchez erklärte, Spanien werde immer die “Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen verteidigen“, wurde es dann extrem widersprüchlich. Es ist bekannt, dass Spanien – wie Russland – zum Beispiel den Kosovo mit Blick auf die Unabhängigkeits-Bestrebungen von Katalanen und Basken noch immer nicht anerkannt hat. Die werden weiter bekämpft und dazu wird friedlicher Protest sogar zu “Terrorismus“ umgemünzt.
Noch widersprüchlicher wird das spanische Verhalten aber, schauen wir uns den Umgang mit seiner ehemaligen Kolonie an. Im Fall der Westsahara gehen Spanien und seine selbsternannte “progressivste“ Regierung sogar den umgekehrten Weg. Die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) erkennt die Sánchez-Regierung nämlich nicht an. Es war sogar ausgerechnet diese Regierung, die gegen alle UN-Resolutionen und der Entkolonisierungs-Forderungen plötzlich in die Fußstapfen von Donald Trump getreten ist. Sánchez erkannte die Souveränität Marokkos über die illegal besetzte Westsahara an und stellte sich hinter die „Autonomie-Lösung“ des autokratischen Königreichs.
Auch mit der Türkei, die bekanntlich brutal gegen die Kurden vorgeht, pflegt Sánchez gute Beziehungen. Er führte am 27. Mai ein Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und nannte es ein “weiteres Zeichen für die Stärkung der hervorragenden Beziehungen zwischen Spanien und der Türkei“.
Widersprüchlicher geht es also kaum. Allerdings ist die Anerkennung Palästinas ohnehin nur symbolisch, wie auch die Unterstützer der Regierung anmerken. Symbolpolitik ist ohnehin das Markenzeichen dieser Regierung mit ihren vielen Doppelstandards. So ist schon auffällig, dass Spanien nicht einmal die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbricht, wie auch die Unterstützer der Regierung kritisieren, obwohl sogar Regierungsmitglieder Israel einen “echten Völkermord“ vorwerfen. Den hat neben Vizepräsidentin Yolanda Díaz (Sumar) gerade auch die Verteidigungs-Ministerin Margarita Robles festgestellt.
Katz: “Komplize bei der Aufstachelung zum Mord am jüdischen Volk und von Kriegsverbrechen“
Kritisiert wird auch, es sei unerklärlich, dass kürzlich die diplomatischen Beziehungen zu Argentinien abgebrochen wurden, aber gegenüber Israel weiter “Schweigen und Passivität“ herrsche. Tatsächlich wurde vor Kurzem die spanische Botschafterin aus Argentinien abgezogen. Zuvor hatte der rechtsradikale argentinische Präsident hatte auf einer Veranstaltung der ultrarechten spanischen VOX-Partei die Frau von Sánchez als “korrupt“ bezeichnet.
An jenem Faschisten-Treffen nahm übrigens auch der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten teil. In Madrid traf der ultrarechte Minister Amichai Chikli, für den jede Kritik an Israel “antisemitisch“ ist, dann auch mit gestandenen Antisemiten zusammen. Darunter war zum Beispiel der Neonazi und Holocaust-Leugner Pedro Varela, der für VOX gerade in Katalonien kandidiert hatte. Heuchelei also allüberall.
Israel hat seinerseits inzwischen seine Botschafter aus Spanien, Norwegen und Irland als Repressalie abgezogen. Besonders irritiert ist man in der israelischen Regierung allerdings über das Verhalten Spaniens. Dem Land wird sogar offen gedroht. Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte: “Die Zeiten der Inquisition sind vorbei.“ Damit erinnerte er an die Vertreibung der Juden ab 1492. Das jüdische Volk habe heute einen souveränen und unabhängigen Staat, und man werde nicht akzeptieren, dass dessen Existenz bedroht werde. “Wer uns etwas antut, dem werden wir auch wir etwas antun“, drohte Katz offen.
Als ersten Schritt untersagte Israel nun Spanien, im Konsulat in Jerusalem “konsularische Tätigkeiten“ auszuüben. “Diejenigen, die die Hamas belohnen und versuchen, einen palästinensischen Terrorstaat zu errichten, werden keinen Kontakt zu den Palästinensern haben“, erklärte er. Unterstrichen hatte Israel die Vorwürfe auch mit einem Video. Katz warf spanischen Politikern vor, wie der Vize-Präsidentin Díaz, “antisemitische“ Parolen zu skandieren. Er meinte damit den Slogan, dass Palästina vom “Fluss bis zum Meer“ frei sein werde. Damit ist der Fluss Jordan und das Mittelmeer gemeint, also das Gebiet, in dem auch Israel liegt. Eine Auseinandersetzung um diese alte Parole, wie sie instrumentalisiert wird, die inzwischen in Deutschland sogar verboten ist, kann hier nachgelesen werden.
Katz ging so weit, dass er Díaz mit dem Obersten Führer des Iran, Ali Khamenei, und mit dem Hamas-Führer Yahya Sinwar verglich. Sánchez sei, weil er sie nicht entlasse und die Anerkennung Palästinas angekündigt hatte “Komplize bei der Aufstachelung zum Mord am jüdischen Volk und von Kriegsverbrechen“. Zu dem schreibt er mit Blick auf Sánchez: “Hamas dankt für die Dienste.“
Klar ist, dass das widersprüchliche Verhalten der spanischen Regierung, ein neues Fass aufgemacht hat, also nun ein Geist aus einer Flasche gelassen wird, den man mit der Nicht-Anerkennung des Kosovo mit allen Mitteln drin behalten wollte. Denn die Anerkennung Palästinas hat auch konkrete Rückwirkungen auf Spanien selbst. Dort spricht das Land bekanntlich den Nationen im Staat das Selbstbestimmungs-Recht ab, obwohl auch Spanien den UN-Sozialpakt 1978 ratifiziert hat, noch vor der eigenen Verfassung. Im Sozialpakt wird das Selbstbestimmungs-Recht in Artikel 1 als “Menschenrecht“ definiert. Der Pakt steht über dem spanischem Recht und sieht vor, dass die internationalen Verträge umgesetzt werden müssen.
Im Fall Palästinas müssen mit Blick auf das Selbstbestimmungs-Recht von Sánchez noch weitere Probleme umschifft werden, wofür es aber den entsprechenden politischen Willen gibt. Für einen Staat braucht es neben einem Staatsvolk im Sinne des Völkerrechts und der Drei-Elementen-Lehre, auch ein Staatsgebiet und eine Staatsgewalt, also eine nach außen und innen effektive und unabhängige Regierung als Ausdruck der staatlichen Souveränität. Was im Fall Kataloniens gegeben ist, ist für das von Israel zerstückelte Palästina deutlich schwerer festzustellen. Es reicht ein Blick auf den Gaza-Streifen und die Westbank mit unterschiedlichen Regierungen.
Anerkennung Kataloniens als Gegenzug?
Es ist deshalb auch kaum erstaunlich, dass in Israel längst darüber debattiert wird, die von Präsident Carles Puigdemont im Oktober 2017 ausgerufene katalanische Republik als Retourkutsche anzuerkennen. Einen entsprechenden Vorstoß hat die Abgeordnete Sharren Haskel gestartet. In einem Brief an die israelische Regierung fordert Haskel, “auf der nächsten Kabinettsitzung die offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens“ zu besprechen. Sie geht noch darüber hinaus und fordert die Anerkennung des “Baskenlands, Galiciens, Andalusiens, Valencias, Aragons, der Kanarischen Inseln und der Balearen“, die seit “vielen Jahren danach streben, sich selbst zu verwalten, ihre Identität zu pflegen und ihr eigenes Schicksal zu gestalten“.
In Katalonien fällt das zum Teil auf fruchtbaren Boden. So wird bisweilen auch an den Satz des ehemaligen Staatspräsidenten Shimon Peres erinnert, der einst erklärt hatte: “Wie in Israel gibt es auch in Katalonien ein Volk, das auch dazu bestimmt ist, frei zu sein.“ In der Bewegung wird, wie überall, der Gaza-Krieg sehr unterschiedlich aufgenommen. Es gibt im Lager der Unabhängigkeits-Bewegung die verschiedensten Stimmen, aber es ist allen klar, dass mit der Anerkennung Palästinas Spanien weiter in die argumentative Sackgasse gegenüber den berechtigten Ansprüchen Kataloniens gerät. Zum Teil wird aber das Recht Israels auf Selbstverteidigung ähnlich weit gedehnt wie in Deutschland und fast bedingungslose Solidarität eingefordert.
Auf der anderen Seite gibt es auch die, die gerne bisweilen auch absurde Vergleiche anstellen und Israel als “Nazi“ anprangern und sogar die “Beseitigung des zionistischen Staates“ fordern. Das tat der Vorsitzende der Koordination der Republikanischen Linken (ERC) für die LGTBI-Rechte, Coque García. Per X hatte ich (der Autor Ralf Streck) darauf verwiesen, dass das absurde Vergleiche sind, die zudem den Holocaust verniedlichen, was dazu führte nur dazu, dass der Autor dieser Zeilen von Coque García geblockt wurde.
ANMERKUNGEN:
(1) “Israel droht Spanien wegen Palästina-Anerkennung“, Ralf Streck im Overton-Magazin, 2024-05-29 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Palästina-Anerkennung (tagesschau)
(2) Sanchez-Netanjahu (tagesspiegel)
(3) Palästina-Anerkennung (freitag)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-05-30)
