Linke Zweifel
Wahlen in Venezuela: Auch Linke aus Brasilien, Mexiko und Kolumbien fordern Klarheit. Die Kritik am Führungsstil von Nicolás Maduro in Venezuela sind auch bei dessen Verbündeten vor den Wahlen größer geworden. Lula da Silva aus Brasilien, Andrés Manuel López Obrador aus Mexiko oder Gustavo Petro aus Kolumbien fordern nun, die Wahlakten zu veröffentlichen. Das hatte Maduro auch versprochen, geliefert hat er bisher nicht. So lange erklärt sich die rechte, korrupte María Corina Machado zur Wahlsiegerin.
Venezuela hat gewählt. Und klar war, dass die Verlierer (wer auch immer) das Ergebnis nicht anerkennen würden. So kam es, ein gewaltförmiges Spektakel mit Vorankündigung. Maduro erklärt sich zum Sieger, lässt es aber an versprochenen Belegen fehlen. Seine Freunde zweifeln. (Ralf Streck)
Alles schien in den altbekannten Bahnen in Venezuela abzulaufen. Nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag erklärte der Nationale Wahlrat (CNE) Nicolás Maduro zum Wahlsieger. Der seit 2013 regierende Nachfolger von Hugo Chávez habe knapp 52 Prozent der Stimmen erhalten, sein größter Rivale Edmundo González Urrutia dagegen nur gut 43 Prozent, gab der CNE bekannt. Das ist das neue Ergebnis, nach Auszählung von fast 97 Prozent der Stimmen. Der CNE bestätigt damit den Wahlsieg von Maduro und seiner Sozialistischen Partei. Auf ihn seien knapp 6,5 Millionen Stimmen entfallen, er soll nun weitere sechs Jahre das Land regieren.
Nach den neuen Ergebnissen soll der Abstand zwischen den beiden Rivalen sogar noch leicht angewachsen sein. González Urrutia habe dagegen nur gut 5,3 Millionen Stimmen erhalten. Der Wahlrat spricht dabei von “Cyberangriffen aus verschiedenen Teilen der Welt“ auf die Wahltechnologie und auf seine Telekommunikationsunternehmen. Damit seien die Übertragung der Wahldaten und der Ergebnisse “verzögert“ worden.
Wie immer: Opposition erklärt sich zum Wahlsieger, USA erkennen Oppositionskandidaten als Wahlsieger an
Altvertraut ist auch, dass sich die Opposition sofort ebenfalls zum Wahlsieger erklärt hat, wie schon in vergangenen Wahlprozessen. Und erneut ruft sie zu Demonstrationen auf, die zum Teil wieder zu heftigen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften führen. Dabei soll inzwischen etwa ein Dutzend Menschen das Leben verloren haben. Neu ist auch nicht, dass die Gegner von Maduro das Militär zum Eingreifen aufrufen, wie es nun die korrupte Oppositions-Führerin María Corina Machado getan hat.
Das hat Machado mehr oder weniger zwischen den Zeilen versteckt sogar schon nach ihrer Stimmabgabe getan, noch bevor irgendein Ergebnis feststehen konnte. Natürlich hat sie diese Forderung nach der Veröffentlichung der Ergebnisse noch vehementer vorgetragen. Sie forderte die Streitkräfte dazu auf, “die Achtung vor der Volkssouveränität durchzusetzen“ und meint damit wohl einen Militärputsch. Auf X twittern sie und ihr Oppositionsbündnis immer wieder: “Wir haben gewonnen und werden den Lohn einstreichen.“ Die Machado von der rechtsliberalen Partei “Vente Venezuela“ (Komm Venezuela) durfte bei der Wahl wegen Korruptions-Vorwürfen selbst nicht antreten und unterstützte deshalb González Urrutia.
Altbekannt ist auch, dass die USA und Regierungen in Süd- oder Mittelamerika, vor allem jene, die von Rechten oder Ultrarechten wie Argentinien regiert werden, den rechten Oppositions-Kandidaten schnell anerkannt haben. 2019 war das beim selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó der Fall. Auch harte US-Sanktionen brachten ihn aber niemals an die Macht, sondern trafen dagegen die einfache Bevölkerung. Nun haben die USA erklärt: “Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentenwahl am 28. Juli in Venezuela die meisten Stimmen erhalten hat.”
Das lässt in einer Pressemitteilung US-Außenminister Antony Blinken verlauten. Der führt zwar richtig aus, dass es keine unabhängigen Beweise für den Sieg Maduros gab, aber er legt auch keine Beweise für den Sieg der Opposition vor. Er spricht aber trotz allem von der “erdrückenden Beweislage“, wonach es für die USA und “vor allem für das venezolanische Volk“ klar sei, dass González Urrutia gewonnen habe.
Linke Regierungen fordern unparteiische Überprüfung der Wahlergebnisse
Soweit so schlecht. Eigentlich sieht es so aus, als würden die Betrachter einer Wiederholung längst vergangener Vorgänge beiwohnen. Das ist aber nicht der Fall, weshalb auch das Ergebnis diesmal anders ausfallen könnte. Neu ist nämlich – und das ist das eigentlich Interessante an der Entwicklung, dass Maduro in der Region immer isolierter ist. Große Zweifel an seinem Wahlsieg oder sogar unverhohlene Kritik an ihm und seiner Regierung kommt nun auch von linken (sozialdemokratischen) Regierungschefs und aus Ländern, die zu den Verbündeten Maduros zählen oder gezählt haben. Viel hängt deshalb nun davon ab, wie sich der immer autokratischer gebärdende Präsident Venezuelas nun verhält.
In der Linken hat sich gegenüber Maduro wohl am stärksten der chilenische Präsident aus dem Fenster gelehnt. Der einstige Marxist und Studentenführer Gabriel Boric Font, heute eher Sozialdemokrat, sprach auf X von einem “Maduro-Regime“. Das müsse verstehen, “dass die von ihm veröffentlichten Ergebnisse schwer zu glauben sind“. Er forderte “volle Transparenz“. Internationale Beobachter, “die nicht der Regierung verpflichtet sind“, sollen seiner Meinung nach “über den Wahrheitsgehalt der Ergebnisse Rechenschaft ablegen.“
Ganz so weit gehen andere nicht, aber doch für Maduro unerhört viel zu weit. Linke Regierungen, wie in Brasilien, Kolumbien oder Mexiko, hatten sich zunächst nicht klar geäußert, aber schon prinzipiell Transparenz eingefordert. Doch im Laufe der Woche schoben der brasilianische Präsident Lula da Silva und der Kolumbianer Gustavo Petro, im Bund mit dem mexikanischen Regierungschef Andrés Manuel López Obrador Forderungen nach. Obrador hatte zunächst die mangelnden Informationen beklagt und angekündigt, sich mit Lula und Petro abstimmen zu wollen.
Lula hatte bald eine “transparente Auszählung“ der Stimmen gefordert und im Bündnis mit Petro und Obrador veröffentlichten die drei schließlich am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung, in der eine “zügige“ Veröffentlichung der Wahlakten und eine “unparteiische Überprüfung der Ergebnisse” gefordert wird. Sie riefen alle “gesellschaftlichen Akteure auf, bei ihren Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen äußerste Vorsicht und Zurückhaltung walten zu lassen, um eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden.“ Es geht darum, den Frieden zu wahren. “Der Schutz von Menschenleben“ müsse die vorrangige Aufgabe sein.
Schon zuvor hatte Lula erklärt: “Maduro muss lernen, dass man bleibt, wenn man gewinnt, und dass man geht, wenn man verliert. Dann bereitet man sich auf eine neue Wahl vor.“ Er hatte nach einem Telefonat mit ihm zuvor gestanden, sehr besorgt darüber zu sein, dass Maduro sogar ein “Blutbad“ angekündigt hat, sollte er die Wahlen verlieren. Man müsse “demokratische Prozesse respektieren“, sagte Lula und sprach auch die großen ökonomischen Probleme Venezuelas an. Doch in der üblich großmäuligen Art gab Maduro zurück, Lula solle einen “Kamillentee trinken“, und bestätigte, dass er von Blutbad gesprochen hatte.
Der Kolumbianer Petro hatte auf X auch schon seine “ernsten Zweifel“ ausgedrückt, “die den venezolanischen Wahlprozess umgeben“. Um eine “tiefe gewaltsame Polarisierung zu vermeiden, die schwerwiegende Folgen haben kann, fordere ich die venezolanische Regierung auf, einen friedlichen Ausgang der Wahlen zu ermöglichen“. Das solle über
“eine transparente Auszählung der Stimmen und der Protokolle“ geschehen, “die von allen politischen Kräften Ihres Landes und professionellen internationalen Beobachtern überwacht wird.“
Während dieses Prozesses können die gegnerischen Kräfte zur Ruhe kommen und können “die Gewalt beenden, die zu Todesfällen führt, bis die Auszählung der Stimmen abgeschlossen ist und die Wahlen offiziell beendet sind“. So versucht Petro zu deseskalieren und einen Weg für eine Lösung aufzuzeigen. Man schlage respektvoll vor, erklärt er mit Blick auf die gemeinsame Erklärung mit Lula und Obrador, “eine Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition zu treffen, die der Kraft, die die Wahlen verloren hat, maximalen Respekt entgegenbringt.“ Die könne dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Form einer einseitigen Erklärung des Staates vorgelegt werden.
Petro wollte aber die USA nicht aus der Verantwortung lassen. “Ich fordere die US-Regierung auf, Blockaden“ auszusetzen. “Die Blockade ist eine menschenfeindliche Maßnahme, die nur noch mehr Hunger und Gewalt mit sich bringt und die Massenflucht der Menschen fördert.“ Damit würde auch die Auswanderung aus Lateinamerika in die USA gebremst. Auch Einmischungen in den internen Prozess in Venezuela durch die USA wies er ab. “Freie Völker wissen, wie sie ihre eigenen Entscheidungen treffen können.“
Die breite Kritik aus dem linken Lager ging an Maduro nicht spurlos vorbei
Bevor Lula, Petro und Obrador ihre gemeinsame Erklärung veröffentlichten, versuchte der, eilig aus der Defensive zu kommen. Er kündigte eine Berufung beim Obersten Gerichtshof an. Seine Partei und er seien bereit, die Wahlakten zu “100 Prozent zu veröffentlichen“. Der Gerichtshof solle alles aufklären, um den “Angriff auf den Wahlprozess“ abzuwehren, den Maduro einen “Staatsstreich“ nannte. Er selbst bezeichnete sich als “Sohn von Hugo Chávez“.
Tatsächlich wäre eine Überprüfung der Ergebnisse kein Problem. Wahlmaschinen drucken noch vor der Übertragung der Daten ein Endergebnis aus. Das müssen die Wahlhelfer unterschreiben. Es gibt zudem einen Kontrollausdruck auf Papier. Da kann Maduro und der Wahlrat noch so viel auch von Hackerangriffen und Problemen bei der Übertragung sprechen, denn die Ergebnisse wurden auch auf Papier festgehalten. Sie können also unabhängigen Beobachtern vorgelegt werden. Dazu muss man aber den Willen haben und den hat Maduro bisher offenbar nicht. Umso mehr Zeit vergeht, umso mehr werden die Zweifel sogar dann wachsen, wenn er irgendwann doch noch einen Papierstapel vorlegt.
Venezuela könnte zu einem zweiten Nicaragua werden
Somit haben wir nun drei Pole. Da sind die USA und Regierungen, wie die Kettensägen-Ultras von Milei in Argentinien, die im Bund mit der Opposition durch die schnelle und einseitige Anerkennung des Oppositionskandidaten die Konfliktlage zugespitzt haben. Das war wiederum die Steilvorlage für den zweiten Pol um Maduro. Der hat ebenfalls bisher nichts zur Deeskalation beigetragen. So erklärte Maduro nun, die USA sollen “ihre Nase aus Venezuela herausziehen“. Es sei das “souveräne Volk, das in Venezuela regiert.“ Tatsächlich sind US-Interventionen im “Hinterhof“ der Region wahrlich nicht neu, man denke nur an den von den USA unterstützten Putschversuch gegen Vorgänger Chávez.
Es gibt aber eben den dritten Pol, der nicht mehr nur in einfachen Schablonen denkt und einfach einem Machthaber wie Maduro abnimmt, dass auch Sozialismus drin ist, wenn ein Präsident auch der Chef einer Partei ist, die dieses Wort im Namen trägt. Dass Lula und Petro nun offen kritisieren, ist auch nicht neu. Die einst wichtigen Unterstützer von Maduro hatten zum Beispiel vor der Wahl schon kritisiert, dass die 80-jährige Universitäts-Professorin Corina Yoris als Kandidatin der Opposition für die Präsidentschafts-Wahlen ausgeschlossen worden war.
Lula versucht nun auch international zu vermitteln. In diesem Rahmen hat er auch mit (noch) US-Präsident Joe Biden gesprochen. Auch die US-Regierung bestätigte, dass man sich einig in der Forderung war, dass Transparenz geschaffen werden müsse. Die Frage ist, ob die USA nun Druck auf die Opposition ausüben, die Lage nicht weiter zu eskalieren. Das darf mit Blick auf andere Konfliktherde wie Israel-Palästina oder Ukraine-Russland aber bezweifelt werden.
In der Region hat man schmerzlich das Beispiel Nicaraguas vor Augen, wo sich der einstige Revolutionsführer Daniel Ortega zu einer ganz ähnlichen Figur aufgeschwungen hat, wie die von Diktator Somoza, den die Revolution 1979 gestürzt hatte. Dabei hatte sich sogar Ortega einst abwählen lassen, doch seine FSLN kam 2006 wieder an die Macht und seither tut er alles, dass um die Wahlen nicht wieder zu verlieren. Seine früheren Genossen sprechen inzwischen von einer Familiendiktatur
Dass sich Venezuela zu einem ähnlichen und noch größeren negativen Fall entwickelt, der vor allem in der Linken großen Schaden anrichtet, daran haben linke Kräfte in der Region offensichtlich kein Interesse. Das schwächt die Position Maduros deutlich. Wie der einzuschätzen ist, das hatte der frühere Regierungschef von Uruguay sehr klar ausgedrückt. Maduro sei “verrückt wie eine Ziege“, hatte der einstige Tupamaro-Guerillakämpfer (und jetzige Sozialdemokrat) José Mujica gesagt. Schon 2016 ging es um Probleme bei den Wahlen und einer Wahlniederlage von Maduro. In diesem Zusammenhang meinte der Blumenzüchter aber auch mit Blick auf die eskalierende Opposition, dass “alle in Venezuela den Verstand verloren haben“. Über die Eskalationsschraube könne “nichts geregelt werden”, sagte einer der wenigen Menschen, dem man bescheinigen kann, auch als Regierungschef nicht die Bodenhaftung verloren zu haben und integer geblieben zu sein.
ANMERKUNGEN:
(1) Wahlen in Venezuela: Auch Linke aus Brasilien, Mexiko und Kolumbien fordern Klarheit", Overton-Magazin, Autor: Ralf Streck, 2024-08-04 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Venezuela (jw, imago)
(2) Venezuela (overton)
(3) Venezuela (jw, imago)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-08-04)
