Versuch von Brasilien und Kolumbien
Der brasilianische Regierungschef Lula da Silva und Gustavo Petro aus Kolumbien versuchen Nicolas Maduro eine Brücke zu bauen und schlagen ihm nach den Wahlen Lösungen wie international überwachte Neuwahlen vor. Das lehnen sowohl Regierung wie auch Opposition aus unterschiedlichen Gründen ab. Maduro hat seit fast vier Wochen die offiziellen Wahlakten nicht veröffentlicht. Die vielen gefälschten Wahl-Akten der Opposition, ihren angeblichen Wahlsieg zu belegen, wurden von neutraler Seite entlarvt.
Nichts ist einfacher, als die Kommentierung der Wahlergebnisse in Venezuela vorherzusagen, alle hatten ihre Botschaften bereits vor Schließung der Wahllokale formuliert und sich zu Siegern erklärt: Regierung, ultrarechte Opposition und die USA. Unter neutraleren Beobachtern gibt es andere Analysen.
Die Lage in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli ist auch in der vierten Woche nach dem Wahlgang festgefahren. Beide Seiten reklamieren weiter den Wahlsieg für sich. Belegen konnte keine Seite bisher, die Wahlen wirklich gewonnen zu haben. Daran ändert nichts, dass viele Medien etwas anderes behaupten. Während die Regierung unter Nicolas Maduro mit Blick auf den Wahlrat (CNE) erklärt, die Wahlen mit knapp 52 Prozent gewonnen zu haben, behauptet die Opposition, ihr Kandidat Edmundo Gonzalez habe sogar mit 67% der Stimmen gewonnen.
“Seit mehr als zwei Wochen prüft nun der von Maduro angerufene Oberste Gerichtshof (TSJ) offiziell die Wahlakten und will ein “nicht anfechtbares Urteil“ fällen. Der TSJ kommt aber seit dem 5. August zu keinem Ergebnis. Maduro hat derweil die Wahlakten aber auch nicht veröffentlicht. Die unbelegte Behauptung, ein Hackerangriff aus Nordmazedonien habe in der Wahlnacht das Wahlsystem lahmgelegt, kann fast vier Wochen nach den Wahlen nicht mehr als Ausrede gelten, wenn man schon am 5. August alle Akten dem TSJ vorgelegt haben will (Anm: andere Quellen sprechen von einer Bestätigung dieser Angriffe). Zudem hatte Maduro schon kurz nach dem Wahlgang beschworen, man sei bereit, sie zu “100 Prozent zu veröffentlichen“.
Dass das nicht geschieht, nährt natürlich berechtigte Zweifel am angeblichen Wahlsieg Maduros. Die werden auch von früheren Verbündeten in Brasilien, Kolumbien oder Mexiko geteilt. Wie Overton schon berichtete, hatten die linken Präsidenten in Brasilien, Kolumbien und Mexiko auch Klarheit und Transparenz von Maduro gefordert.
Dass Transparenz weiter nicht besteht, macht die Lage zusehends schwieriger und explosiver. Nach offiziellen Angaben wurden schon 25 Menschen nach den Wahlen ermordet. Unter den Opfern finden sich Sicherheitskräfte oder die beiden Führungs-Mitglieder der regierenden PSUV Mayauri Coromoto Silva Vielma und Isabel Cirila Gil, die Maduro zu Märtyrern erklärt hat. Tatsächlich drohen auch bewaffnete Banden offen mit Anschlägen.
Opposition publiziert gefälschte Daten
Allerdings kann man auch nicht einfach die Sichtweise einer “breiten Opposition“ übernehmen, wie es teilweise auch linke Medien tun, wonach González die Wahlen “mit zwei Drittel der Stimmen gewonnen“ habe. So hat sich für den Canal Red der Journalist Román Cuesta ausführlich mit den von der Opposition veröffentlichten Akten beschäftigt. Cuesta hat sich nach eigenen Angaben alle von der Opposition veröffentlichten “Wahlakten“ heruntergeladen und sie untersucht. Er beschreibt in einem ersten Artikel, dass Venezuela über “eines der sichersten elektronischen Wahlsysteme der Welt“ verfügt und erklärt es ausführlich. Dessen ausgiebige Beschreibung würde hier den Rahmen sprengen.
Der investigative Journalist kam schon kurz nach den Wahlen zum Ergebnis, dass es “schwerwiegende Unstimmigkeiten“ in den veröffentlichten “angeblichen Wahlakten“ gibt. Cuesta bemängelte, dass die offiziellen Akten nicht veröffentlicht wurden. Er zeigte aber an Beispielen auf, wie QR-Codes von der Opposition gefälscht wurden. So steht zum Beispiel einer der von ihm untersuchten Fälle nun auch nicht mehr zum Download bereit. Die Fälschung war wohl zu offensichtlich.
Es stimmten überdies die Unterschriften von beteiligten Wahlvorständen nicht überein, die zu Beginn des Wahlprozesses die Wahlakten unterschrieben haben. Unter dem angeblichen Wahlprotokoll, das dann an den Wahlrat gesendet worden sein soll, finden sich schließlich andere Unterschriften, wie er auch auf X ausführlich dokumentiert hatte. Hier liefert er zu jeder Unregelmäßigkeit einen Link zu den von der Opposition veröffentlichten “Wahlakten“, damit jeder und jede die Möglichkeit hat, seine Angaben selbst zu überprüfen. Solche Vorgänge, wie Unstimmigkeiten bei der Besetzung der Wahlvorstände, wiederholten sich in “Hunderten von Protokollen“. Cuesta stellt aber auch andere Unregelmäßigkeiten in den angeblichen Wahlakten der Opposition heraus. Entweder fehlten digitale Unterschriften unter den QR-Codes oder die Codes seien zum Teil selbst unvollständig.
Nach genauer Analyse legt der Journalist dann in einem weiteren Artikel nach. Der Titel: “Wie die Opposition in Venezuela die Wahlakten manipuliert hat? Wir enthüllen den verwendeten Modus.“ Er hatte derweil weitere veröffentlichte Akten analysiert, da die Opposition zuvor nur 30 Prozent der “Wahlakten“ bereitgestellt hatte, nun sollen es “mehr als 80 Prozent“ sein. Ihm fielen sofort die unterschiedlichen Formate dieser angeblichen Dokumente auf. Dazu kämen Unterschriften, die gefälscht erscheinen, Unterschriften, die durch Überstempeln unlesbar gemacht wurden, Durchstreichungen oder auch Unterschriften, die durch gescannte Fingerabdrücke verdeckt werden und eine Überprüfung erschweren oder unmöglich machen. Auch das wird vom ihm grafisch ausführlich dokumentiert.
Cuesta zeigt erneut auf, dass plötzlich in den angeblich übertragenen Wahlakten wieder andere Namen der Teilnehmer an Wahlvorständen in den Wahllokalen auftauchen. Die Unterschriften oder sogar die Namen weichen von denen ab, die zu Beginn der Wahl das Protokoll unterzeichnet hatten. Und wieder dokumentiert er Fälschungen von Unterschriften. “Manipulierten Unterschriften der Mitglieder in den Wahllokalen gehen in die Tausende und sind in den Wählerverzeichnissen aller Bundesstaaten des Karibikstaates zu finden“, stellt er fest.
Maduro mauert, Opposition schürt den Konflikt
Cuesta meint, die Strategie der Opposition habe aus “mehreren parallelen Manövern“ bestanden, um ein entsprechendes Klima innerhalb und außerhalb des Landes zu schaffen. “Die Präsentation alternativer“ und scheinbar überzeugender Ergebnisse sollten seiner Ansicht nach “als Alibi für die Gewalt und das Säen von Zweifeln in der Bevölkerung und in anderen Staaten“ dienen, die mit der venezolanischen Regierung sympathisieren. Der Journalist beklagt aber erneut, dass “die offiziellen Ergebnisse von den staatlichen Stellen noch nicht veröffentlicht“ worden seien. Auch er hält das für “ratsam, wie von Mexiko, Brasilien und Kolumbien gefordert“, um die tatsächlichen Auszählungsergebnisse überprüfen zu können.
Das ist tatsächlich weiter das große Problem. Mit jedem Tag der vergeht, ohne dass Transparenz geschaffen wird, wird die Lage für Maduro komplizierter, seine Glaubwürdigkeit täglich weiter sinkt. Wer die Wahlen real gewonnen oder verloren hat, lässt sich vermutlich gar nicht mehr glaubhaft nachweisen, nachdem fast vier Wochen ungenutzt verstrichen sind und man der Opposition viel Raum gegeben hat, um ihre einseitige Sicht zu verbreiten.
So ist verständlich, wenn der brasilianische Präsident Lula da Silva und der kolumbianische Präsident Gustavo Petro inzwischen Vorschläge gemacht haben, um die explosive Lage zu entschärfen. Die wird von der Opposition schon seit den Wahlen geschürt. So hatte die Oppositionsführerin María Corina Machado, die (wegen Verurteilung wegen Korruption) selbst nicht als Kandidatin antreten durfte, schon nach ihrer Stimmabgabe das Militär zum Eingreifen aufgerufen und quasi einen Militärputsch gefordert, um die “Achtung vor der Volkssouveränität durchzusetzen“. Die Opposition mobilisiert weiter und besteht auf dem von ihr postulierten “Wahlsieg“. In vielen Städten weltweit gab es am Wochenende Proteste und Demonstrationen als “Protest für die Wahrheit”, wie Machado erklärte. Man habe gezeigt, “dass die Freiheit Venezuelas ein globales Anliegen ist“, twitterte sie. “Wir haben ein weiteres Ziel unserer Strategie erreicht, neue Schritte und neue Siege stehen an.“
Opposition und Regierung lehnen überwachte Neuwahlen ab
Es ist kein Wunder, dass die rechte Machado die Vorschläge aus Brasilien und Kolumbien ablehnt. So hatte Lula da Silva international überwachte Neuwahlen vorgeschlagen, um ein reales und gut dokumentiertes Wahlergebnis zu bekommen. Der Kolumbianer Petro hatte auf X einen Vorschlag getwittert, dass man die Erfahrungen Kolumbiens mit den Regierungen der Nationalen Front übernehmen könnte, als sich die liberalen und konservativen Parteien zwischen 1958 und 1974 auf ein Abkommen zur Teilung der Macht geeinigt hatten.
Petro, ehemaliges Mitglied der Stadtguerilla M-19 meint, es hänge von Maduro ab, ob es eine politische Lösung gäbe, die Venezuela “Frieden und Prosperität“ bringe. Im Gegenzug forderte er, dass alle bestehenden Sanktionen gegen Venezuela aufgehoben werden, es eine Amnestie und vollständige Garantien für die politische Betätigung geben müsse. Er unterstützt auch den Vorschlag von Lula, Neuwahlen durchzuführen. Maduro verfüge über sechs Monate, “wenn er über einen gesunden Menschenverstand verfügt“, um einen Wahlrat unter Beteiligung der “Opposition und Wahlbeobachtern aus der gesamten Welt zu schaffen“, hatte Lula derweil erklärt. Der brasilianische Präsident erkennt Maduro weiter nicht als Wahlsieger an und forderte erneut, die Wahlakten offen zu legen. “Maduro weiß, dass er der Welt eine Erklärung schuldet“, fügte er an.
Doch aus unterschiedlichen Perspektiven sind sich Opposition und Regierung einig. Beide lehnen die Vorschläge aus Brasilien und Kolumbien ab. Die Oppositionsführerin Machado erklärte: “Eine Neuwahl vorzuschlagen, ist ein Mangel an Respekt gegenüber dem venezolanischen Volk … Wenn Maduro die zweiten Wahlen nicht gefallen, gehen wir dann zu einer dritten Wahl?“ fragte sie, ohne auf die Tatsache einzugehen, dass es eine breite internationale Überwachung geben müsse. Die gefällt ihr offensichtlich nicht.
Aber auch Maduro lehnte die Vorschläge ab. Er forderte Achtung vor den Institutionen des Landes und die laufende Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (TSJ). Er erklärte, ohne direkt auf die Vorschläge einzugehen, dass “Venezuela Souveränität besitzt“ und “ein unabhängiges Land ist“. Der Mann, der ständig in den Medien auftaucht und sich mehr oder weniger sinnvoll zu allem und jedem äußert, fügte an: “Ich betreibe keine Mikrofon-Diplomatie, das tue ich nie.“ Sonst würde man zum Berater anderer Länder, äußerte er eine versteckte Kritik an Lula und Petro, denen er damit eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorwarf.
“Sicher, transparent und verifiziert“
Ein etwas andere Analyse der Wahlen in Venezuela legt der Wahlbeobachter Eugenio Chicas aus Salvador vor. “Die Wahlen in Venezuela waren sicher, transparent und verifiziert“, erklärt der Mann mit umfangreichen Erfahrungen in der Beobachtung von Wahlprozessen. Er betont, dass die Wahlen in Venezuela “sicher und transparent“ waren, etwaige Unstimmigkeiten sollten von den venezolanischen Institutionen gelöst werden und nicht durch die Einschaltung internationaler Gremien. (2)
Eugenio Chicas ist Mitglied des Rates der Wahlexperten Lateinamerikas (Ceela), der in den letzten zwanzig Jahren rund 140 Wahlen beobachtet hat. Er war Richter am Obersten Wahlgerichtshof von El Salvador, dessen Vorsitz er zehn Jahre lang innehatte. Seit zwanzig Jahren ist er Wahlbeobachter in Venezuela. Als Beobachter hat er somit auch den jüngsten Wahlprozess in Venezuela begleitet. Als Ceela-Vertreter dürfte er somit zu den glaubhaftesten neutralen Beobachtern zählen. Ein entsprechender Bericht erschien in der baskischen Tageszeitung GARA am 18. August in spanischer Sprache. (2)
ANMERKUNGEN:
(1) Brasilien und Kolumbien versuchen, Eskalation in Venezuela zu verhindern“, Overton-Magazin, Autor: Ralf Streck, 21. August 2024 (LINK)
(2) “Elecciones en Venezuela: seguras, transparentes, verificadas” Wahlen in Venezuela: sicher, transparent, bestätigt), Tageszeitung Gara, 2024-08-18 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Wahlrat (avn, overton)
(2) Opposition (EdmundoGU)
(3) Opposition (MariaCorinaYA)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-08-21)
