Intelligent geführte Kriege
Künstliche Intelligenz (KI) wird auch beim Militär eingesetzt. Die neuen Technologien werden von Armeen genutzt, um die Aufklärung über das Vorgehen des Gegners zu optimieren. Doch es gibt um die militärische Nutzung auch Kritik an “Killerrobotern“ – schon seit Jahren. Wie könnte Künstliche Intelligenz den Krieg verändern? Wo und warum wird KI beim Militär eingesetzt? Welche Risiken bringen KI-Waffensysteme beim Militär mit sich? Wie können KI und autonome Waffen beim Militär reglementiert werden?
Künstliche Intelligenz (KI) spielt in Kriegen eine zunehmend wichtige Rolle. Doch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und so genannten autonomen Waffen ist umstritten, weil jeglicher humane Aspekt wegfällt.
(2024-10-11)
HAMAS UND FATAH VERHANDELN
Die lange Zeit verfeindeten palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah haben in Kairo Gespräche aufgenommen, unter anderem über den Gaza-Krieg. Wie die Hamas am Mittwoch mitteilte, werde in der ägyptischen Hauptstadt auch über Bemühungen zur "nationalen Einheit" gesprochen. Zwei Vertreter der Fatah im Westjordanland bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Gespräche. Die beiden Organisationen hatten 2007 in einer kurzen bewaffneten Auseinandersetzung um die Vorherrschaft in den palästinensischen Gebieten gekämpft. Dabei übernahm die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen. Im Juli hatte die Hamas mitgeteilt, sie habe in Beijing eine Vereinbarung zur gemeinsamen Arbeit an einer "nationalen Einheit" mit anderen palästinensischen Organisationen unterzeichnet, darunter die Fatah. (AFP/jW)
(2024-10-10)
MACHTFAKTOR STRASSE IN KOLUMBIEN
Nicht zum ersten Mal warnt der kolumbianische Präsident vor einem Putsch gegen sich oder seine Regierung. Das bedeutet aber nicht, dass an dem Vorwurf nichts dran wäre. Was auch die linksliberale spanische Tageszeitung El País am Mittwoch einräumte: mit Erinnerung daran, dass Gustavo Petro schon einmal nach richterlichen Anschuldigungen aus einem politischen Amt entfernt worden war. 2013 gelang es der Generalstaatsanwaltschaft, den damaligen Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá seines Amtes zu entheben. Später wurde das Urteil für ungültig erklärt.
In fast prophetischer Weise erklärte Petro seinerzeit: “Sollte ich Präsident von Kolumbien werden, wird es einen Staatsstreich geben.“ Heute, bald elf Jahre später, ist er Präsident, 2022 als erster Linker in der Geschichte des südamerikanischen Landes in den Präsidentenpalast gewählt. Den Erfolg verdankte er der Unterstützung verarmter und marginalisierter Teile der Bevölkerung, die sich ein Ende der Gewalt und der brutalen Ausbeutung wünschten. Auch die Gewerkschaftsbewegung und die indigene, afrokolumbianische und kleinbäuerliche Landbewegung hatten großen Anteil an seinem Wahlsieg.
Wie es um die Prophezeiung von 2013 steht, wird sich zeigen. Die Anklage durch den Wahlrat CNE gegen Petro und sein Wahlkampfteam ist höchstwahrscheinlich wahrheits- und zudem verfassungswidrig. Das ist dramatisch. Auch wenn es für sich genommen keinen Putschversuch darstellt, beweist das Manöver, dass die alten Eliten des Landes nichts unversucht lassen, Petro das Regieren unmöglich zu machen.
Wieder einmal, denn neu ist das Vorgehen nicht. Das “Projekt des Wandels“, das Petro mit seiner Regierung verfolgt, ist zwar keineswegs radikal. Da die Wirtschaftseliten aber nicht einmal kleinste Reformen zugestehen, sah es sich von Tag eins an heftigen Attacken ausgesetzt. Justizapparat und staatliche Behörden, die die alten Machthaber ohnehin nie aus der Hand gegeben haben, legten Petro Steine in den Weg, wo es nur ging. Flankiert wurden die Attacken von Schmutzkampagnen, mit denen die Bevölkerung gegen den ehemaligen Guerillero aufgebracht werden sollte.
Bislang ohne Erfolg – obwohl Petros seichter Reformkurs durchaus vermehrt zu Kritik auch in den eigenen Reihen führt. Trotzdem gelang es dem Staatschef bislang immer, seine Unterstützer zu mobilisieren, wenn es für ihn eng zu werden drohte. Darum wird es auch jetzt wieder gehen – und das weiß er. Daher Aussagen wie die, nun sei “die Zeit des Volkes“. Daher die Warnung vor einem Putsch. Daher der Ruf nach Demonstrationen und Alarmbereitschaft. Petro setzt damit alles auf eine Karte. Sein Kalkül: Er schafft es, seine Unterstützung auf den Straßen des Landes sichtbar zu machen. Das gäbe ihm und seiner Regierung wieder etwas Luft zum Atmen. (JW)
(2024-10-09)
JUNG UND GEGEN KRIEG
Nach der “Zeitenwende“: Zum Zustand der jungen Friedensbewegung in Deutschland. Mit der “Zeitenwende“ verschob sich die politische Grundstimmung in Deutschland zu einer deutlichen Militarisierung nach innen wie außen. Die traditionelle Friedensbewegung befindet sich in der Defensive. Die sich im Militarisierungsdiskurs überbietenden Parteien richten ihren Fokus vielfach auf junge Menschen, die durch verschiedene Krisen belastet werden. Wachsende Kriegsgefahr, unzureichender Klimaschutz und vermehrte Unsicherheiten werden von Studien als Treiber gesehen, weshalb Jugendliche besorgt in die Zukunft blicken. Wie positioniert sich in dieser Gemengelage eine junge Friedensbewegung, bestehend aus politischen und gewerkschaftlichen Jugendverbänden sowie sozialer und Klimaschutz-Bewegung?
Militarisierung der Bildung – wie zuletzt in Bayern gesetzlich verankert – ist ein Kritikpunkt, der Jugend-Organisationen vielfach verbindet. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Nachwuchsorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), kritisiert ein von Lehrermangel und Selektion geprägtes Bildungssystem und schließt sich der Kritik der Bildungsgewerkschaft GEW an, dass “Schule kein Ort zur Nachwuchs-Rekrutierung“ ist. Kooperations-Vereinbarungen zwischen Heer und Schule sollten aufgelöst werden. Auch die DGB-Jugend positionierte sich in den vergangenen Jahren gegen Jugendoffiziere an Schulen. Die Jugend-Organisation der Linkspartei sprach sich in der Vergangenheit ebenfalls deutlich für eine “militärfreie Bildung“ aus. Wie andere Verbände schloss sich die Linksjugend der Forderung nach einem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bildung an. Gegen Jugendoffiziere spricht sich auch die Grüne Jugend aus und lehnt Nachwuchs-Werbung an Schulen wie eine erneute Wehrpflicht strikt ab. Befürwortet werden von allen Zivilklauseln an Hochschulen, um militärische Forschung auszuschließen.
Anders sieht es bei der SPD-Jugend, den Jusos, aus. In den Bundes-Beschlüssen der Jungen Sozialdemokraten findet sich keine Kritik an der Militarisierung der Bildung. Stattdessen wird eine veränderte Positionierung der Jusos wahrnehmbar. Betonten frühere Bundes-Beschlüsse bis ins Jahr 2022 noch eine antimilitaristische Grundhaltung, so ist der Begriff Militarismus im Zuge des vorjährigen Bundes-Kongresses aus den Beschlüssen verschwunden. Befürwortet wird hingegen militärische Hilfe für die Ukraine, wobei angesichts der hohen Militärausgaben auch eine Stärkung der zivilen Infrastruktur gefordert wird. 2022 widmeten sich die Jusos dieser sogar in einem eigenen umfangreichen Antrag. Dort versuchte der Verband noch einen Brückenschlag zwischen einem “ausdifferenzierten“ Antimilitarismus und der “Notwendigkeit“ von Waffenlieferungen. Gefordert wurde auch eine umfangreiche Reform der Bundeswehr.
Bei der Gewerkschaftsjugend des DGB setzte man sich 2021 noch stark mit Konversions-Strategien auseinander, um im Zuge einer angestrebten militärischen Abrüstung bestehende Produktionsketten für Rüstungsgüter auf zivile Güter umzustellen. Das wird auch gegenwärtig noch als relevant betrachtet und der Protest von Gewerkschaften gegen Krieg betont. Eine Resolution zum Ukraine-Krieg macht aber auf die Diskrepanz zwischen militärischer Friedenssicherung und sozialem Frieden aufmerksam. Rüstungsinvestitionen dürften nicht zu Lasten humanitärer, sozialpolitischer und Investitionen zur sozial-ökologischen Transformation gehen. Deutliche Kritik an Aufrüstung
Die SDAJ sieht im Sondervermögen der Bundeswehr eine Aufrüstung, die den Sanierungsstau in vielen gesellschaftlichen Bereichen vergrößert. Als Hintergrund wird allen voran die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen seitens der Bundesrepublik und der verbündeten NATO-Staaten genannt. In diesem Rahmen sieht der Verband Sanktionen des Westens gegen andere Staaten kritisch, da auch diese für die Bevölkerung “häufig nicht weniger brutal als Kriege selbst“ seien. Bei der Linksjugend sieht man sich in einer internationalistischen Tradition mit Bezug auf die historische Friedensbewegung. Konversionsstrategien, Abrüstung und eine Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung werden dafür als Argument genommen.
In einem Länderrats-Beschluss der Grünen Jugend, welcher im Juli in Berlin gefasst wurde, zeigt sich eine deutliche Kritik an weiterer Aufrüstung, da diese der Sicherung nationalstaatlicher und imperialer Interessen diene. Und zwar auch auf westlicher Seite. Krieg und Militarisierung sei im Kampf um den Zugriff auf Ressourcen wesentlicher Teil eines globalen kapitalistischen Systems, was zeitgleich dazu führe, dass Diplomatie und Friedenssicherung aus dem Blick geraten.
Die Klimaschutzbewegung zieht eine Verbindung von friedenspolitischen Fragen zum Klimaschutz. Die deutsche Sektion von “Fridays for Future“ (FFF) nimmt Bezug auf das 100-Milliarden-Sondervermögen und fordert ein solches für wirksamen Klimaschutz. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs beteiligte sich FFF an Demonstrationen für einen Frieden in der Ukraine und forderte von der Bundesregierung einen vollständigen Ausstieg aus der Nutzung der fossilen Energieträger Erdgas und Erdöl, da Klima-Gerechtigkeit und Frieden untrennbar miteinander verbunden seien.
Die Positionierungen zum Thema Krieg von politischen Jugendverbänden sind ein Abbild der diversen jungen Friedensbewegung. Zwar gibt es einzelne Felder wie Militarisierung und Bildung oder die Wehrpflicht-Debatte, welche die politisch zum Teil sehr unterschiedlichen Jugendverbände gleichermaßen angehen. Dennoch zeigen sich auch gravierende Unterschiede, die sich insbesondere in den Jahren während des Ukraine-Kriegs zeigten. (Fabian Linder) (JW)
(2024-10-07)
HAUPTAKTEURE IM JAHR DES VÖLKERMORDS
Von oben links nach unten rechts: Benjamin Netanyahu, Yoav Gallant, Joe Biden, Ismail Haniyeh, Yahya Sinwar, Hasan Nasrala, António Guterres, Francesca Albanese, Cyril Ramaphosa und Karim Khan.
BENJAMIN NETANYAHU, israelischer Premierminister
Benjamin Netanjahu, der mehrere Krisen überlebt hat, in Korruptionsfällen angeklagt ist und wegen der Anschläge vom 7. Oktober in Frage gestellt wurde, für die er sich jeglicher Verantwortung entzog, hat seine politische Zukunft an die Verlängerung des Krieges bis zur völligen Zerstörung des Gazastreifens und dessen Ausdehnung auf die Nachbarländer geknüpft. Er gewinnt mit den Bomben wieder an Popularität in einer Gesellschaft, die ihm seine Verbrechen gegen die Palästinenser nicht zum Vorwurf macht.
YOAV GALLANT, Israels Verteidigungsminister
Yoav Gallant ist das Abbild des ”Krieges“. Er nahm Vernichtungs-Maßnahmen vorweg, indem er behauptete, die Palästinenser seien ”menschliche Tiere“, und prophezeite, der Gazastreifen werde nie wieder das sein, was er war, und der Libanon werde ”in die Steinzeit zurückkehren“. Unstimmigkeiten mit Netanjahu (Rekrutierung von Orthodoxen, Waffenstillstand) brachten ihn an den Rand eines Waffenstillstands und als Alternative zum Premierminister.
JOE BIDEN, US-Präsident
Biden, seit Jahrzehnten erklärter Zionist, ist der Hauptbefürworter Israels und einer jahrelangen Offensive gegen den Gazastreifen, das West-Jordanland und die Nachbarländer. Er hat die Zahlen der zivilen Opfer ignoriert und Anschuldigungen wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen geleugnet, um seine ”unerschütterliche Unterstützung“ in Form von Rüstungs-Milliarden und UN-Vetos gegen Waffenstillstands-Aufrufe aufrechtzuerhalten und sogar seine Wiederwahl aufs Spiel zu setzen. Sein Rückzug von der Kandidatur verhindert nicht, dass sein Vermächtnis das des ”Genozid-Joe“ ist.
ISMAIL HANIYEH, politischer Führer der Hamas
Er leitete die Bewegung vom Exil aus und wurde vermutlich erst über die Pläne für den 7. Oktober informiert, als diese bereits weit fortgeschritten waren. Federführend bei den Versuchen, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Israel tötete etwa 60 seiner Familienmitglieder in Gaza, darunter drei Söhne und drei Enkelkinder. Mit dem Mord an Haniyeh durch einem Anschlag in Teheran im Juli eskalierte Israel weiter und provizierte die Beteiligung des Iran.
YAHYA SINWAR, Hamas-Führer
Nach 23 Jahren in israelischen Gefängnissen entkam er mehreren Versuchen, ihn zu töten. Israel hält ihn für den Drahtzieher der Anschläge vom 7. Oktober, die Israel den schwersten Schlag in den letzten Jahrzehnten versetzt haben. Als politischer und militärischer Führer im Gazastreifen steht Sinwar nach seinem Tod von Haniyeh an der Spitze der gesamten palästinensischen islamischen Widerstands-Bewegung, die von den Tunneln im Gazastreifen aus operiert, wo Israel erneut versucht, sein Leben zu beenden.
HASAN NASRALA, Generalsekretär der Hizbullah
Er eröffnete die Front im Südlibanon zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands, ohne in den totalen Krieg zu ziehen, und beschränkte sich auf den Austausch von Granaten mit Israel. Er trat selten in der Öffentlichkeit auf, mit seinem Tod und dem Tod fast der gesamten Führung versetzte Israel der Hisbollah, dem Kronjuwel der Widerstands-Achse und ihren Geheimdienst-Organen einen schweren Schlag. Er war ein charismatischer Führer, dessen Einfluss über die schiitische Gemeinschaft hinausging. Nach dem Krieg 2006 wurde er in der arabischen Welt als Held gefeiert und machte die Hisbollah zu einer entscheidenden politischen Kraft im Libanon.
ANTÓNIO GUTERRES, UN-Generalsekretär
Israels Missachtung des UN-Generalsekretärs seit dem 7. 0ktober ist vergleichbar mit seiner Missachtung jeglicher internationaler Normen. Von Anfang an hat Israel seinen Rücktritt gefordert und ihn als Komplizen der Hamas bezeichnet, weil er zu einem Waffenstillstand aufgerufen hat, obwohl seine Verurteilung moderat ausfiel. Es hat ihn sogar zur Persona non grata erklärt, weil er den iranischen Angriff auf Israel nicht verurteilt hat, was er in Wirklichkeit jedoch tat.
FRANCESCA ALBANESE, UN-Berichterstatterin für Palästina
Die stärkste Stimme gegen Völkermord von einer internationalen Institution, die von den meisten Staaten ignoriert und von Israel kriminalisiert wird. Sie warnte vor der Gefahr einer ethnischen Säuberung und stellte den 7. 0ktober in den Kontext der israelischen Unterdrückung der Palästinenser. In ihrem Bericht vom März wurden Gräueltaten beschrieben, die einem Völkermord gleichkommen, es wurden Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Israel gefordert.
CYRIL RAMAPHOSA, Präsident Südafrikas
Inmitten des Schweigens oder der Komplizenschaft der meisten Staaten mit Israel folgte das Südafrika von Ramapahosa der Tradition des Anti-Apartheid-Kampfes und verklagte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes. In einem vorläufigen Urteil forderte der Gerichtshof Israel auf, mehr zu tun, um weiteren Tod und Schaden in Gaza zu verhindern.
KARIM KHAN, IStGH-Ankläger
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs erließ internationale Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant, Sinwar und Haniyeh wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weder die USA noch Israel sind Vertragsparteien des Römischen Abkommens, mit dem der IStGH gegründet wurde. (naiz)
(2024-10-04)
47 JAHRE UNSCHULDIG IM TODESTRAKT
Der Gefangene, der in Japan am längsten in der Todeszelle saß, ist freigesprochen worden. Ein japanisches Gericht hat das Urtei gegen Iwao Hakamada revisiert, der 47 Jahre im Todestrakt verbracht hat und als der älteste Todestrakt-Insasse der Welt gilt. Hintergrund der Entscheidung: die Beweise gegen ihn waren gefälscht worden.
Hakamada wurde 1968 wegen des Todes einer Familie zum Tode verurteilt und blieb bis 2014 im Gefängnis, als das Gericht das Urteil aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit der Beweise aufhob und eine Neuverhandlung anordnete, was in dem asiatischen Land selten vorkommt.
Das neue Urteil, das von Richter Koshi Kunii vom Gericht in Shizuoka (südwestlich von Tokio) verkündet wurde, erkennt an, dass es eine “Fälschung von Beweisen“ gab, mit denen Hakamada von der Staatsanwaltschaft und den mit der Untersuchung des Falles betrauten Behörden belastet wurde.
“Unmenschliche“ Verhöre und gefälschte Beweise
In dem Urteil, über das der staatliche Rundfunksender NHK berichtet, wird eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen angeführt, darunter Verstöße gegen Hakamadas Recht zu schweigen und “unmenschliche“ Verhörmethoden.
Hakamada gestand die Tat am 19. Tag nach der Verhaftung, nach einer Reihe von Verhören, die durchschnittlich 12 Stunden pro Tag dauerten, obwohl er die Tat danach unermüdlich leugnete, seit der ersten Sitzung des Prozesses gegen ihn. Das japanische Gericht stellt nun fest, dass das von den Ermittlungsbehörden erlangte Geständnis durch “psychisches und physisches Leiden provoziert“ wurde.
Darüber hinaus heißt es in dem Urteil, dass ein weiteres wichtiges Beweismittel, das für seine Verurteilung herangezogen wurde, nämlich Kleidung, die angeblich dem Angeklagten gehörte und 14 Monate nach dem Mord mit offensichtlichen Blutflecken und Spuren seiner DNA in Behältern mit Miso (fermentierten Sojabohnen) gefunden wurde, von den Ermittlern “erfunden“ wurde.
Bei der Urteilsverkündung abwesend
Hakamada nahm weder an der letzten Sitzung des Wiederaufnahme-Verfahrens noch an den 15 vorangegangenen Anhörungen teil, da Richter Kunii ihn aufgrund seines geistigen Zustands von der Teilnahme befreite, da er “nicht in der Lage sei, eine glaubwürdige Zeugenaussage zu machen“.
An seiner Stelle war seine Schwester Hideko Hakamada anwesend, die zusammen mit Iwaos Verteidiger Hideyo Ogawa die Verteidigung des nun freigesprochenen Hakamada, eines ehemaligen Profiboxers, mit Nachdruck fortsetzte. Hakamada war 1936 in Shizuoka geboren worden.
Als Hideko Hakamada das Urteil von Richter Kunii hörte, verbeugte sie sich sichtlich bewegt vor dem Richter und schüttelte den Anwälten die Hand.
Zivilgesellschaftliche Unterstützergruppen
Dutzende von Mitgliedern der zivilen Unterstützergruppen von Hakamada, die an seiner Seite für seinen Freispruch gekämpft hatten, versammelten sich vor dem Gericht in Shizuoka, um auf seinen Freispruch zu warten, und feierten das Urteil, nachdem es verkündet wurde. Unter ihnen befand sich auch Toshiki Yamazaki, der im Fernsehsender NHK auf die Entscheidung des Richters reagierte: “Ehrlich gesagt, bin ich sehr glücklich und hoffe, dass das Urteil ohne Berufung bestätigt wird.“
Hakamada wurde 1968 zum Tode verurteilt, weil er angeblich zwei Jahre zuvor den Besitzer der Miso-Fabrik, in der er arbeitete, seine Frau und die beiden Kinder des Paares ermordet und anschließend ihr Haus angezündet hatte. Das Urteil ist das fünfte Mal in der japanischen Nachkriegszeit, dass ein zum Tode Verurteilter nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens freigesprochen wurde. Die letzte Gerichtsentscheidung dieser Art liegt 35 Jahre zurück.
Der 88-jährige ehemalige Boxer, der nach fast einem halben Jahrhundert hinter Gittern geistig geschwächt ist, wird eine Entschädigung erhalten, die auf der Grundlage der Haftjahre festgelegt wird, sofern die Staatsanwaltschaft keine Berufung einlegt. Gegen das neue Urteil kann innerhalb von zwei Wochen nach seiner Bekanntgabe Berufung eingelegt werden. (NAIZ)
(2024-10-02)
GUTERRES PERSONA NON GRATA
Eine “persona non grata“ ist eine “nicht erwünschte Person“ in einer Institution, einer Stadt einem Land. Der zionistische Staat Israel hat keinen geringeren als den UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur persona non grata erklärt und verhängt ein Einreiseverbot gegen ihn. Dies teilte der israelische Außenminister Israel Katz mit, der es dem Betroffenen mitgeteilt hat.
Nach Ansicht des Kolonial-Regimes hat Guterres den Raketenangriff, den der Iran am Dienstag gestartet hat, nicht “unmissverständlich“ genug verurteilt. “Er verdient es nicht, einen Fuß auf israelischen Boden zu setzen.“ Wer welche Kriegsaktion mit welchen Worten zu verurteilen hat (oder nicht), das wird in Tel Aviv entschieden, und nirgendwo sonst.
Katz bezeichnete Guterres als “anti-israelischen Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder unterstützt“. Gemeint sind Hamas, Hisbollah, die jemenitischen Houthis und der Iran, der letztlich für den “globalen Terror“ verantwortlich sei. “Guterres wird als Schandfleck in der Geschichte der UNO in Erinnerung bleiben“, sagte er in einer Erklärung. Wenigstens die Hälfte der Erdbevölkerung wird das komplett anders sehen, sogar in den westlichen imperialistischen Staaten. Katz betonte, dass “Israel seine Bürger und seine nationale Würde mit oder ohne António Guterres weiter verteidigen wird“. Dass dafür auch das Auslöschen eines Volkes in Kauf genommen wird, haben die vergangenen 70 Jahre deutliche gemacht.
Die israelische Regierung hatte Guterres bereits in der Vergangenheit öffentlich kritisiert und hält die Erklärung, die der Chef der Vereinten Nationen kurz nach Beginn des iranischen Angriffs auf Israel abgegeben hatte, für unzulässig. Darin verurteilte der frühere portugiesische Premierminister die Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten, die “eine Eskalation nach der anderen“ nach sich ziehe. “Das muss aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand“, sagte er in einer knappen Notiz, die keine konkreten Anspielungen auf einen der direkt beteiligten Akteure enthielt.
(2024-09-30)
STREIK FÜR PALÄSTINA
Spanischer Staat: Dem Aufruf linker Gewerkschaften folgten am Freitag landesweit Tausende. Erneut haben die Bevölkerung und Zivilgesellschaft Spaniens gezeigt, dass sie trotz der Entscheidungen der Regierung solidarisch mit Palästina bleiben: Tausende haben am Freitag ihre Arbeit niedergelegt, um gegen den Genozid in Gaza zu protestieren. Die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft CGT hatte für diesen Tag zu einem Generalstreik aufgerufen. Auch am Sonnabend fanden landesweit Demonstrationen statt.
“Wir glauben, dass die klassenbezogene und kämpferische Gewerkschafts-Bewegung zusammen mit Hunderten von politischen und sozialen Organisationen ein Beispiel für die unerschütterliche Würde und uneingeschränkte Solidarität mit dem palästinensischen Volk gesetzt hat“, hieß es in einer Erklärung der Organisation, die laut eigenen Angaben spanienweit mehr als 100.000 Beschäftigte repräsentiert. In manchen Regionen, in denen die CGT besonders stark ist, sei lediglich die Grundversorgung aufrechterhalten worden, etwa in der Verwaltung oder im Bildungssektor.
Kundgebungen fanden laut CGT in rund 150 Orten statt, etwa 20.000 Menschen informierten sich an den Streikposten über die Aktionen. “Was Israel heute tut, ist reiner Faschismus und wahrscheinlich das schlimmste Beispiel für Rassismus und Ungerechtigkeit weltweit“, erklärte die Gewerkschaft. Sie zeigte sich auch solidarisch mit fünf Mitgliedern der ebenfalls anarchistischen Gewerkschaft CNT-AIT, die am Freitag bei einer Protestaktion für Palästina vor einem Supermarkt in Madrid festgenommen worden waren. Zudem kritisierte sie erneut, dass “unsere progressive Regierung zwar schöne Worte spricht“, aber nicht bereit sei, Verträge und Geschäfte mit Israel zu beenden. Sie bemängelte weiter, dass die beiden größten Gewerkschaften, CCOO und UGT, die den regierenden sozialdemokratischen Parteien nahestehen, nicht ebenfalls zum Generalstreik aufgerufen hatten.
Den stärksten Anklang fand der Generalstreik an den Universitäten. Auch die Gewerkschaft der Studierenden sowie ihre Referenzpartei, die trotzkistische Izquierda Revolucionaria, riefen in einer gemeinsamen Erklärung zu einem landesweiten Studierendenstreik auf. Das Motto: “Gegen den zionistischen Völkermord in Gaza. Schluss mit Komplizenschaft und Barbarei. Der westliche Imperialismus ist verantwortlich!“
Der Aufruf kritisierte auch die spanische Regierung, einschließlich ihrer linken Partner: “Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez und ihre Partner von Sumar halten – abgesehen von ihren heuchlerischen Reden und Krokodilstränen – weiterhin wirtschaftliche, militärische und diplomatische Beziehungen zu Netanjahu aufrecht.“ In Dutzenden Städten, nicht nur in den Hauptstädten, organisierten die Studierenden eigene Demonstrationen, etwa in A Coruña, Alicante, Oviedo, Burgos, Compostela, Ferrol, Guadalajara, Soria und Toledo. Am kommenden Wochenende soll es erneut einen Aktionstag geben, bei dem in mehr als 30 Städten Demonstrationen unter dem Slogan “Ein Jahr Genozid, 76 Jahre israelische Kolonisierung“ stattfinden sollen. (JW)
(2024-09-26)
DIE “MUMIA-AUSNAHME“ GILT WIEDER
USA: Gericht lehnt Berufungsantrag des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal ab – erneut. Die Hoffnung des seit 1981 in den USA inhaftierten Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal auf einen neuen Prozess hat mal wieder einen Dämpfer erlitten. Anfang September lehnte der Pennsylvania Superior Court den im vergangenen Jahr gestellten Berufungsantrag des Journalisten ab. Dies berichtete Noelle Hanrahan vom kalifornischen Projekt Prison Radio auf einer Lesung des gemeinsam mit Abu-Jamal herausgegebenen Anti-Gefängnis-Buches “Beneath the Mountain“ in der vergangenen Woche. Die Entscheidung reiht sich ein in eine jahrzehntelange Abfolge solcher Ablehnungen durch verschiedene Gerichtsinstanzen. In unzähligen Rechtsersuchen hatte Abu-Jamal versucht, das 1982 gegen ihn gefällte Urteil wegen angeblichen “Polizistenmordes“ in einem neuen Prozess zu überprüfen und aufzuheben.
Der politische Gefangene beteuerte stets seine Unschuld, wurde und war dennoch in einem kurzen und rassistischen Prozess vom berüchtigten “Henker in Richterrobe“, Albert Sabo, zum Tode verurteilt worden. Erst nach fast 30 Jahren Todestrakt erreichte der politische Gefangene 2011 wenigstens die Umwandlung des Todesurteils in lebenslange Haft ohne Bewährung. Zur vollständigen Aufhebung des Unrechts-Urteils und damit zu seiner Freilassung kam es jedoch bislang nicht. Dabei hatten mehrere Verteidigungsteams im Laufe der Jahrzehnte immer neue entlastende Beweise vorgelegt.
In einem JW-Interview im August 2008 hatte Abu-Jamal eindringlich geschildert, wie “die Justiz ihre eigenen Grundsatz-Entscheidungen negiert und gegen die eigenen Gesetze verstößt“, um ihm weiter sein Recht auf einen neuen Prozess zu verweigern. Diese Rechtsbeugungen sind seither als “Mumia-Ausnahmen“ bekannt. Um nichts anderes geht es in der jüngsten Entscheidung des Superior Court. Denn das dreiköpfige Gremium des Obergerichts, bestehend aus dem Vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokraten) sowie Victor Stabile (Republikaner) und John Bender (Republikaner), erklärte in einem 23-seitigen Schriftsatz eine negative Entscheidung der Vorinstanz, dem Philadelphia Common Pleas Court, für rechtens. Dessen Richterin Lucretia Clemons hatte sich im März 2023 geweigert, die neuen Unschuldsbeweise vor Gericht anzuhören.
Damit kehrte sie “die richterliche Pflicht, für Gerechtigkeit einzutreten, ins Gegenteil“ um und weigerte sich zu tun, “was richtig, rechtmäßig und erforderlich gewesen wäre“, hatte der Journalist Linn Washington nach der Entscheidung kritisiert. Doch das sahen die drei Richter des Superior Court anders. Sie bekräftigten Richterin Clemons’ Argumentation, dass diese “nicht für die Prüfung der vorgebrachten Beschwerden zuständig“ sei. Dabei ging es doch “nur“ um Unschuldsbeweise, die noch nie von irgendeinem US-Gericht zur Kenntnis genommen wurden. Warum? Weil sie 37 Jahre in Archivkisten im Keller der Bezirks-Staatsanwaltschaft von Philadelphia vergraben waren und der Verteidigung erst 2021 übergeben wurden.
Darunter ist die handschriftliche Notiz des angeblichen “Haupt-Belastungs-Zeugen“ Robert Chobert. Dieser war nachweislich nicht direkt am Tatort, will aber gesehen haben, wie Abu-Jamal den Polizisten erschoss. Nach dem Prozess forderte Chobert mit der Notiz vom damaligen Bezirks-Staatsanwalt Joseph McGill das ihm “versprochene Geld“. War der Zeuge also für seine Aussage geschmiert worden? Das hätte für Abu-Jamal 1982 eigentlich einen Freispruch bedeutet – oder jetzt einen neuen Prozess. Ebenso sind bei den Unterlagen McGills handschriftliche Notizen mit unzulässigen Begründungen für das Bevorzugen weißer gegenüber schwarzer Geschworenen. Auch dies wäre eigentlich ein Grund für einen neuen Prozess. Trifft also für den Fall Mumia Abu-Jamals der Spruch zu, Recht und Gesetz seien “Politik mit anderen Mitteln“? Die Verteidigung wird sich dem auf jeden Fall weiter entgegenstellen und die ergangene Ablehnung mit einem neuen Berufungsantrag vor dem Obersten Gerichtshof Pennsylvanias kontern. (JW)
(2024-09-24)
KRIEG GEGEN LIBANON
Mehr als 500 Tote an einem Tag. Israelische Angriffe auf Libanon gehen weiter. UNO besorgt über Eskalation. Zehntausende auf der Flucht, zerstörte Häuser, überlastete Krankenhäuser mit Tausenden Verletzten. Die israelische Angriffswelle forderte an einem einzigen Tag mehr libanesische Todesopfer als jemals zuvor seit dem libanesischen Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990. Nach Angaben der libanesischen Behörden wurden bei den israelischen Luftangriffen am Montag mindestens 558 Menschen getötet, darunter 50 Kinder und 94 Frauen.
Der von Israel begonnene Feldzug unter der Vorgabe, den Norden Israels zu “sichern“, wurde von Militär-Generalstabs-Chef Herzi Halevi nach einer Sicherheits-Bewertung bekräftigt. “Die Situation erfordert fortgesetzte, intensive Maßnahmen in allen Bereichen“, sagte Halevi und erklärte, den Druck auf die Hisbollah aufrechtzuerhalten. Den zweiten Tag in Folge griffen israelische Truppen die Hauptstadt Beirut an, nachdem sie eine neue Welle von Luftangriffen auf Ziele im Libanon geflogen hatten. Die Hisbollah erklärte, sie habe Raketen auf den Norden Israels abgefeuert.
In einem südlichen Vorort von Beirut wurde ein Hisbollah-Kommandeur getötet, der eine führende Rolle in der Raketenabteilung innehatte, so zwei Sicherheitsquellen im Libanon. Die Quellen identifizierten den getöteten Kommandeur als Ibrahim Kubaisi. Das libanesische Gesundheits-Ministerium bezifferte die Zahl der Opfer dieses Anschlags, der ein Gebäude im belebten Stadtteil Ghobeiry traf, zunächst auf sechs Tote und 15 Verletzte. Eine der Sicherheitsquellen veröffentlichte ein Foto, das die Schäden im obersten Stockwerk des fünfstöckigen Gebäudes zeigt.
“Wir sind zutiefst besorgt über die gestrige Eskalation der Angriffe“, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks, Matthew Saltmarsh, vor Reportern in Genf. “Zehntausende von Menschen wurden gestern und in der Nacht aus ihren Häusern vertrieben, und die Zahl steigt weiter an“, sagte er. Nasser Yassin, der libanesische Minister, der die Krisenbewältigung koordiniert, erklärte gegenüber Reuters, dass 89 Notunterkünfte in Schulen und anderen Gebäuden eingerichtet wurden. “Die Opfer unter der Zivilbevölkerung sind nicht hinnehmbar.“ Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Rechtsbüros, erklärte ebenfalls, die Agentur sei “äußerst besorgt über die scharfe Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah“. Shamdasani forderte “alle Parteien auf, die Gewalt sofort einzustellen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten“. “Dies ist eine Region, die bereits vom Krieg verwüstet wurde, und ein Land, das das Leid nur zu gut kennt“, fuhr Saltmarsh fort. Ein Einwohner Beiruts konstatierte ebenfalls gegenüber Reuters: “Wir warten auf den Sieg, so Gott will, denn solange wir einen Nachbarn wie Israel haben, können wir nicht ruhig schlafen“, so Hassan Omar. (JW)
(2024-09-23)
DER KAPITALISMUS ERDRÜCKT
Die globale Ungleichheit steigt unaufhörlich: 1% der Welt-Bevölkerung besitzt mehr als 95% der Welt-Reichtums. Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht von Oxfam Intermón besitzen die Länder des globalen Südens nur 31% des weltweiten Reichtums, obwohl dort 79% der Welt-Bevölkerung leben.
Oxfam Intermón stellt fest, dass das reichste 1% der Weltbevölkerung mehr Vermögen besitzt als 95% der gesamten Weltbevölkerung. Dies geht aus einem Bericht der Nichtregierungs-Organisation hervor, der am Montag anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen veröffentlicht wurde.
Die Analyse weist darauf hin, dass der Einfluss der Milliardäre auf die Wirtschaft “sprunghaft angestiegen ist“, da “mehr als ein Drittel der 50 größten Unternehmen der Welt einen Milliardär als CEO oder Groß-Aktionär haben“. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass sich die gesamte Börsen-Kapitalisierung dieser Unternehmen auf 13,3 Billionen Dollar beläuft.
Oxfam warnt, dass in einer “Ära der globalen Oligarchie“ die globalen Bemühungen, auf die größten Herausforderungen der Welt zu reagieren (wie die Klimakrise und das anhaltende Ausmaß an Armut und Ungleichheit), “durch die Machtkonzentration in den Händen der Superreichen und Megakonzerne bedroht sind“.
Diese “Hyper-Konzentration von Macht und Reichtum“, warnt die NGO, schüre die Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern. Sie weist darauf hin, dass die Länder des globalen Südens, obwohl sie 79% der Weltbevölkerung ausmachen, “nur 31% des globalen Reichtums besitzen“.
“Der Schatten der globalen Oligarchie liegt über der UN-General-Versammlung. Die Ultrareichen und die von ihnen kontrollierten Mega-Konzerne gestalten die Spielregeln zu ihren Gunsten, auf Kosten der übrigen Bevölkerung. Die Vereinten Nationen verlieren ihre Handlungs-Fähigkeit angesichts der wachsenden Macht der Milliardäre“, so Franc Cortada, Direktor von Oxfam Intermón.
Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass die reichsten 1% rund 43% des weltweiten Finanzvermögens besitzen und dass zwei multinationale Konzerne 40% des weltweiten Saatgut-Marktes kontrollieren. Die drei großen US-Fondsmanager (BlackRock, State Street und Vanguard) verwalten ein Vermögen von 20 Billionen Dollar, was etwa einem Fünftel des gesamten weltweiten Anlagevermögens entspricht.
“Während das Mantra lautet, dass die Rivalität der Großmächte der größte Faktor ist, der den Multilateralismus untergräbt, ist es in Wirklichkeit so, dass extreme Ungleichheit eine Schlüsselrolle spielt. In den letzten Jahren haben die Superreichen und die mächtigsten Unternehmen ihren enormen Einfluss genutzt, um die Lösung wichtiger globaler Probleme zu behindern, wie z. B. die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die Sicherstellung, dass Impfstoffe gegen Covid-19 für alle Menschen zugänglich sind, oder die Streichung der untragbaren Schulden der Länder des globalen Südens“, sagte Cortada.
Steuern, Staatsschulden, intellektuelles Eigentum
Oxfam ruft daher zu multilateralen Maßnahmen auf, um angesichts künftiger Pandemien einen neuen Rahmen für die internationale Besteuerung, den Erlass der Staatsschulden und neue Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums durchzusetzen.
“Nur ein Multilateralismus, der auf Fairness und Gerechtigkeit basiert, kann die zunehmende Macht einer globalen Oligarchie umkehren. Einige Staats- und Regierungschefs sind sich dessen bewusst und haben ihre Bemühungen im Kampf gegen die Ungleichheit intensiviert. Aber es müssen mehr sein, und zwar mit größerer Kraft“, betonte Cortada. (NAIZ)
(2024-09-20)
SÄULE DER SÜD-SÜD-KOOPERATION
China-Afrika-Gipfel: Fokus vor allem auf Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen. Neu ist das Thema der engeren militärischen Zusammenarbeit. Beijing bereitete den Vertretern afrikanischer Staaten einmal mehr einen würdigen Empfang (4.9.2024). Von Jörg Kronauer
Hintergrund: Sahel-China-Kooperation
Die drei Sahelstaaten, die im Lauf der vergangenen Jahre erfolgreich den früher dominanten Einfluss der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgeschüttelt haben, bauen jetzt ihre Beziehungen zu China aus. Mali und die Volksrepublik haben anlässlich eines Treffens ihrer Präsidenten, Assimi Goïta und Xi Jinping, das Verhältnis zwischen den beiden Ländern zu einer strategischen Partnerschaft aufgewertet. Beide Länder teilten zentrale Prinzipien, so die malische Regierung nach dem Treffen: Sie respektierten die Souveränität fremder Staaten, lehnten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab, und sie wiesen besonders jede Einmischung, die unter Berufung auf die Menschenrechte legitimiert werde, zurück.
Die Beziehungen zwischen China und den Staaten des afrikanischen Kontinents sind eng, und sie sollen noch weiter ausgebaut werden: Das ist das wohl zentrale Ergebnis des neunten Forums on China-Africa Cooperation (FOCAC), das in Beijing zu Ende ging. Chinas Präsident Xi Jinping stellte in einer Rede die Grundzüge dessen dar, was die Volksrepublik für die kommenden drei Jahre bis zum zehnten FOCAC im Jahr 2027 plant. Im Mittelpunkt stehen dabei “zehn Partnerschafts-Aktionen“, wie Xi es formulierte – Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, “gemeinsam die Modernisierung voranzubringen“. – “China und Afrika umfassen ein Drittel der Weltbevölkerung“, konstatierte er: “Ohne unsere Modernisierung gibt es keine globale Modernisierung.“ Daran wolle die Volksrepublik künftig gemeinsam mit den afrikanischen Staaten, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhalte, arbeiten. Das sind alle Staaten des Kontinents bis auf Eswatini, das bis heute an seinen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan festhält.
Eine zentrale Stellung bei den “Partnerschafts-Aktionen“ nehmen zahlreiche Projekte zum Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation ein. So sollen Afrikas Exporte in die Volksrepublik deutlich ausgeweitet werden. Der bilaterale Handel hat im vergangenen Jahr mit einem Volumen von 282 Milliarden US-Dollar Rekordhöhe erreicht, Afrika verzeichnet aber immer noch ein hohes Handelsdefizit: Seinen Exporten nach China im Wert von 109 Milliarden US-Dollar standen Importe aus der Volksrepublik im Wert von 173 Milliarden US-Dollar gegenüber.
Beim achten FOCAC im Jahr 2021 hatte Xi angekündigt, er wolle Chinas Importe aus Afrika auf 300 Milliarden US-Dollar steigern. Dieses Ziel wurde klar verfehlt. Jetzt hat der chinesische Präsident angekündigt, die Volksrepublik werde in Zukunft keine Zölle mehr auf Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Staaten erheben, um die Importe zu erhöhen. Dazu zählen 33 Länder Afrikas. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa drang anlässlich seines Treffens mit Xi darauf, auch gegen Ungleichheiten in der Handelsstruktur vorzugehen. Dazu müsste die Volksrepublik, die bislang vor allem Rohstoffe und Agrargüter importiert, mehr Industrie-Produkte aus afrikanischen Staaten einführen.
Die “zehn Partnerschaftsaktionen“ sehen in der Tat auch Maßnahmen zur Förderung der Industrie in den Ländern Afrikas vor. So sollen Firmencluster zur industriellen Kooperation beider Seiten errichtet werden. China will ein Zentrum zur Kooperation in der Digital-Technologie in einem afrikanischen Land errichten sowie ganz allgemein die digitale Transformation auf dem Kontinent fördern. Der weitere Ausbau der Infrastruktur steht ebenfalls auf dem Programm.
Einen besonderen Schwerpunkt will Beijing künftig auf die Förderung von Technologien der Klimawende legen und unter anderem 30 Projekte initiieren, die die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben. 60.000 Bürger afrikanischer Staaten sollen Aus- und Weiterbildung für ihre beruflichen Aktivitäten erhalten. Insgesamt sollen in den kommenden drei Jahren laut Xi 360 Milliarden Yuan (50,6 Milliarden US-Dollar) aus China nach Afrika fließen, 210 Milliarden Yuan (29,5 Milliarden US-Dollar) in Form von Krediten, der Rest als Zuschüsse und Investitionen einzelner Unternehmen. Ob dies umgesetzt wird, wird sich zeigen: Chinas Kredite an afrikanische Staaten waren zuletzt stark gesunken. Chinesische Kreditgeber hatten vor allem auf kleinere, weniger riskante Darlehen orientiert.
Xi kündigte darüber hinaus eine Reihe von Vorhaben jenseits der Wirtschafts-Kooperation an. So wird die Volksrepublik 1.000 Politiker aus Afrika einladen, um mit ihnen einen Austausch über Regierungspraktiken in Gang zu setzen. Ein anderer Aspekt: Sie will 2.000 Ärzte und anderes medizinisches Personal in afrikanische Staaten entsenden, um dort beim Aufbau der Gesundheitssysteme mitzuhelfen. Darüber hinaus soll die bislang noch schwache militärische Zusammenarbeit ausgebaut werden. Xi kündigte Trainings-Maßnahmen für 6.000 Militärs und 1.000 Polizisten aus afrikanischen Staaten an. Zudem sollen rund 500 afrikanische Offiziere nach China geladen werden. Auch von gemeinsamen Militärübungen war die Rede. Träte die Volksrepublik tatsächlich militärisch stärker auf dem afrikanischen Kontinent auf, wäre das ein weiteres Feld, auf dem sie zum Westen – und zu Russland – in Konkurrenz ginge. Und es würde ihre bislang vor allem ökonomisch orientierte Praxis in Afrika ändern.
Ein Rückschlag für die – bislang kaum erfolgreichen – Bestrebungen des Westens, Keile zwischen China und die Staaten Afrikas zu treiben, war auch die Rede, die UN-Generalsekretär António Guterres auf dem China-Afrika-Gipfel in Beijing hielt. Guterres erklärte nicht nur, China und Afrika seien gemeinsam in der Lage, die dringend nötige “Revolution“ hin zu erneuerbaren Energien sowie zu digitalen Technologien auf dem afrikanischen Kontinent zu steuern. Er urteilte auch, ihre Zusammenarbeit sei “eine Säule“ der Süd-Süd-Kooperation. Diese wiederum sei notwendig, um die UN-Entwicklungsziele zu erreichen. Beide Seiten hätten dabei die volle Unterstützung der Vereinten Nationen.
Xi wiederum wies – ungewohnt deutlich – darauf hin, dass “Modernisierung“ zwar “ein unveräußerliches Recht aller Länder“ sei, dass der Westen aber mit seinem Ansatz den Entwicklungsländern “immenses Leid“ aufgebürdet habe. China und Afrika kämpften nun gemeinsam dafür, “das historische Unrecht des Modernisierungs-Prozesses zu überwinden“ Nicht nur China, auch Afrika sei wieder erwacht und marschiere raschen Schritts auf die Modernisierungsziele hin, die es in der Agenda 2063 der Afrikanischen Union festgehalten habe. Gemeinsam könne man nun “eine Welle der Modernisierung im globalen Süden in Gang setzen“. (JW)
(2024-09-17)
DEUTSCHE STREUMUNITION
Bombenregen aus der BRD - UN-Organisation: Berlin verstößt mutmaßlich gegen Streubombenkonvention. Litauen als erster Staat aus Abkommen ausgetreten. // Von Arnold Schölzel / Ivan Alvarado/REUTERS: In der Nähe von Charkiw am 10. Juni 2022: Ein entleerter Behälter für Streumunition
Unweit von Ramstein in Rheinland-Pfalz unterhalten die USA in Miesau an der Autobahn 6 das größte Munitionsdepot außerhalb ihrer Grenzen. Am 25. Juli machte ein »Panorama«-Beitrag in der ARD öffentlich, dass von dort auf Straßen u. a. Streumunition in die Ukraine geliefert wird. Die hatte US-Präsident Joseph Biden im Juli 2023 zugesagt. Die durch Deutschland ungehinderte Lieferung werfe »ernste Fragen« auf, erklärte bei der Vorstellung des »Streumunitionsmonitors 2024«, der vom UN-Institut für Abrüstungsforschung (UNIDIR) jährlich vorgelegt wird, dessen Redakteurin Mary Wareham am Montag in Genf. Genauer: Die Bundesrepublik verstößt gegen die von ihr unterzeichnete sogenannte Streubomben-Konvention (Convention on Cluster Munition – CCM) von 2010.
Der Vertrag verbietet Entwicklung, Produktion, Lagerung und den Transport von Streumunition. Die 112 CCM-Unterzeichnerstaaten verpflichten sich laut Artikel 21 des Übereinkommens zudem, »sich nach besten Kräften« zu bemühen, »Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen«. Das ist ausreichend schwammig, so dass etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zu Bidens Lieferversprechen im Juli 2023 lediglich sagte, für die Bundesrepublik gelte das CCM. Regelbasiert heißt, sich nicht mehr an völkerrechtliche Verträge zu halten.
Das fällt Berlin besonders leicht, weil weder die USA noch die Ukraine der CCM beigetreten sind. Nichtmitglieder sind u. a. auch Russland, China, Saudi-Arabien, der Iran, Brasilien und Argentinien. Aus der EU sind Finnland, Rumänien, Griechenland, Polen, Lettland und Estland nicht dabei. Die Zahl der Verweigerer erhöht sich nun: Am 25. Juli unterzeichnete der litauische Präsident Gitanas Nausėda den Parlamentsbeschluss, die Konvention zu verlassen. Damit begann eine sechsmonatige Frist bis zum endgültigen Austritt. Litauen, das demnächst dauerhaft eine Bundeswehr-Brigade beherbergen wird, ist der erste Staat, der sich aus dem CCM zurückzieht. Zur Begründung sagte Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas völkerrechtlich Interessantes: »Selbst, wenn Verbündete dieses Werkzeug auf unserem Territorium einsetzen wollten, könnten sie es nicht tun, nicht einmal, um es durch Litauen zu transportieren.« Bedenken solcher Art sind in Berlin offenbar kein Problem. Kasčiūnas meinte, die Zugehörigkeit zur Konvention bringe »die gesamte Ostflanke völlig aus dem Gleichgewicht und muss zweifellos behandelt werden«.
In der Ukraine zählt der UN-Bericht insgesamt rund 1.000 Tote durch Streumunition seit 2022. 2023 seien es etwa 220 gewesen. Dieser Munitionstyp sei im Krieg von beiden Seiten eingesetzt worden. Myanmar und Syrien – beide auch keine CCM-Unterzeichner – waren die einzigen anderen Länder, für die 2023 Angriffe mit Streumunition registriert wurden.
Auf Nachfrage beteuerten die Autoren des Berichts, es gebe keine Belege, dass Israel in Gaza Streumunition einsetze. Nachgewiesen ist, dass Israel 2006 allein im Südlibanon etwa vier Millionen sogenannter Bomblets abwarf, von denen eine Million nicht explodierten. Die würden in naher Zukunft beseitigt, hieß es am Montag in Genf. Die am stärksten munitionsverseuchten Staaten bleiben Laos, Kambodscha und Vietnam. Allein auf Laos ließen die USA zwischen 1965 und 1973 insgesamt 260 Millionen Streumunition-Exemplare regnen, von denen etwa 30 Prozent nicht explodierten. (JW)
(2024-09-15)
KENIANISCHER KURSWECHSEL?
Kenia auf FOCAC: Wichtigster Nicht-NATO-Verbündeter der USA südlich der Sahara lobt China öffentlich. Ein wichtiges Element jedes Gipfeltreffens steht zwar gewöhnlich in den Terminplänen der Teilnehmer, nicht aber auf der offiziellen Tagesordnung: die bilateralen Zusammenkünfte am Rande des offiziellen Gipfelgeschehens. Das war auch beim neunten Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC) in Beijing nicht anders. Recht aufmerksam beobachtet wurden zum Beispiel die Aktivitäten des kenianischen Präsidenten William Ruto. (Sowohl Senegal als auch Kenia waren bisher eher mit dem Westen verbündet (Beijing, 5.9.2024) Florence Lo, reuters)
Ruto hatte Kenia, als er im September 2022 sein Amt antrat, eine außenpolitische Wende verpasst – einen Schwenk an die Seite der Vereinigten Staaten. Die Vorgängerregierungen in Nairobi unter Mwai Kibaki (2002 bis 2013) und Uhuru Kenyatta (2013 bis 2022) hatten wirtschaftlich relativ intensiv mit China kooperiert, das diverse große Infrastrukturprojekte realisierte. Ruto dagegen hatte sich gegenüber China eher kühl gegeben und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gestärkt. Dies führte dazu, dass sich Kenia als einer von nur sehr wenigen nichtwestlichen Staaten in die Ukraine Defense Contact Group (UDCG), besser bekannt als »Ramstein-Format«, einbinden ließ, die Waffenlieferungen an die Ukraine steuert. Zudem entsandte Nairobi, um Washington einen Gefallen zu tun, rund 1.000 Polizisten nach Haiti, die dort – gedeckt durch ein UN-Mandat – den Bandenkrieg unter Kontrolle bringen sollen. Zum Dank wurde Ruto im Mai als erster afrikanischer Staatschef seit 15 Jahren zum Staatsbesuch ins Weiße Haus eingeladen. Kenia wurde als erster Staat Afrikas südlich der Sahara zum wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten ernannt.
Innenpolitisch geriet Ruto allerdings in Schwierigkeiten. Angetreten als Politiker, der damit geworben hatte, die Lebensbedingungen armer Kenianer verbessern zu wollen, kürzte er Beihilfen und erhöhte Steuern. Als er auch noch eine Brotsteuer erheben wollte – und herauskam, dass er für seinen Staatsbesuch in den USA für 1,5 Millionen US-Dollar einen Luxusjet aus Dubai angemietet hatte –, brachen im Juni Massenproteste gegen ihn los. Dabei waren die Sparmaßnahmen, die die Proteste auslösten, auch das Ergebnis von Kürzungen, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt hatte. Kenia steht bei der Weltbank mit 13,8 Milliarden US-Dollar in der Kreide, erheblich stärker als bei China, dem es gut sieben Milliarden US-Dollar schuldet. Vor Beginn des FOCAC urteilte Wanjala Nasong'o, Professor am Rhodes College (Memphis, Tennessee), der kenianische Präsident werde neue Kredite beschaffen müssen – entweder beim IWF, dies verbunden mit den bekannten Kürzungsauflagen, oder bei China, das dafür keinen Sozialkahlschlag verlangt.
In Beijing hat Ruto Gespräche nicht nur mit Präsident Xi Jinping und mit Vertretern von Politik und Wirtschaft der Volksrepublik geführt. Kenia ist zudem der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) mit Sitz in Beijing beigetreten, in der China eine steuernde Rolle innehat. Darüber hinaus lobte der kenianische Präsident öffentlich die chinesische Politik und insbesondere die Neue Seidenstraße. Ob sich dahinter ein erneuter Kurswechsel verbirgt – auch mit Blick auf einen denkbaren US-Wahlsieg von Donald Trump, der afrikanische Staaten einst als »Shithole countries« beschimpfte –, muss sich zeigen. (JW)
(2024-09-13)
GLETSCHER-ABBRUCH IN GRÖNLAND
Das Abrutschen eines Gletschers in Grönland hat einen Mega-Tsunami ausgelöst, der weltweit seismische Signale verursachte. Der Abbruch provozierte eine bis zu 200 Meter hohe Flutwelle. Dieser Mega-Tsunami wütete neun Tage lang in der Arktis. Zerstört wurde unter anderem eine Forschungsstation auf Ella Island. Die außergewöhnlichen Flutwellen verdeutlichen die Auswirkungen des Klimawandels auf die Arktis.
Im September des vergangenen Jahres erlebte Grönland ein Naturereignis von beispielloser Intensität: Eine gewaltige Gletscherspitze brach plötzlich ab und stürzte ins Meer. Diese plötzliche Erosion führte zu einem Mega-Tsunami, der die Welt mit mysteriösen seismischen Signalen in Aufregung versetzte.
200-Meter-Wellen zerstören Forschungsstation
Mehrere Wissenschaftler*innen, unter anderem vom University College London und von der Université de Strasbourg, untersuchten ein Jahr lang die Auswirkungen dieses Naturereignisses. Sie veröffentlichten ihre Ergebnisse im Wissenschaftsjournal "Science".
Bisher ist bereits klar: Der Hangrutsch ereignete sich im unbewohnten Dickson Fjord. An den steilen Felshängen des Fjords soll demnach Gestein auf einer Fläche von etwa 160.000 Quadratmeter geschätzte 300 bis 400 Meter in die Tiefe gestürzt sein. In der Fachzeitschrift "The Seismic Record" hatten die Wissenschaftler*innen eine Studie veröffentlicht, die den Vorfall detailliert beschrieb.
Ihre Erkenntnisse: Über neun Tage hinweg rollten die gewaltigen Wellen durch den Dickson Fjord und erzeugten eine Flutwelle, die in ihrer Spitze atemberaubende 200 Meter hoch war und bis zu zwei Kilometer breit wurde. Die enormen Wassermassen zerstörten unter anderem eine vom dänischen Militär genutzte Forschungsstation auf Ella Island im Nord-Westen Grönlands.
Die Wissenschaftler*innen weisen als Hauptursache nun auf den Klimawandel hin, der die ungewöhnlich hohen Temperaturen und die Instabilität des Gletschers verursachte. "Unsere Erkenntnisse verdeutlichen, wie der Klimawandel zunehmend Polarregionen für große Erdrutsche anfällig macht", heißt es in der Einleitung des Artikels. Die Beobachtungen belegen, wie empfindlich und dynamisch die Erde auf die durch den Klimawandel hervorgerufenen Veränderungen reagiert - und wie unverhofft sich solche Naturgewalten entfalten können.
Zweitheißester Juli seit Beginn der Aufzeichnungen
Die globale Temperatur hat im abgelaufenen Juli den zweithöchsten jemals gemessenen Juli-Wert erreicht. Der Monat lag 1,48 Grad Celsius über dem geschätzten Juli-Durchschnitt für 1850 bis 1900, der vorindustriellen Referenz-Periode, wie der Klimawandel-Dienst Copernicus der Europäischen Union mitteilte.
Einen Blick werfen die Klimawandel-Fachleute auch auf die Arktis. Dort verzeichneten sie im Juli sieben Prozent weniger Eis als im Durchschnitt. Auch in der Antarktis fanden sie anhand der Satellitendaten weniger Eis, elf Prozent weniger als im Schnitt. Das sei das zweitwenigste Juli-Eis seit Beginn der Aufzeichnungen 1979. (prosieben)
(2024-09-12)
KLAGE GEGEN BERGBAUPROJEKT
Ein Gericht in Peru entscheidet: die Klage gegen das Bergbauprojekt Conga und den Minenkonzern ist begründet. Von Ulrike Bickel, bei amerika21: Die Justizbehörde von Cajamarca hat die Klage gegen das Ministerium für Energie und Bergbau (Minem) und das transnationale US-Unternehmen Minera Yanacocha für begründet erklärt. Das historische Urteil betrifft das größte südamerikanische Goldabbau-Projekt Conga, dessen Betreiber-Gesellschaft zum Newmont-Konzern gehört.
Das Urteil erkennt die Bedrohung an, die das Projekt für das verfassungs-mäßige Recht der Bevölkerung von Cajamarca auf ein Leben in einer angemessenen und ausgewogenen Umwelt darstellt, wie es in Artikel 2.22 der politischen Verfassung Perus definiert ist. Es erklärt die 2010 vom Minem genehmigte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für ungültig. Das Unternehmen Yanacocha muss alle Handlungen einstellen, die eine Verletzung der Umweltrechte bedeuten, und sicherstellen, dass die industriellen Aktivitäten, die Lebensqualität und das Wohlergehen der lokalen Gemeinschaften nicht beeinträchtigen.
In der Urteilsbegründung heißt es, dass das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass die in der UVP vorgesehenen Maßnahmen die zu erwartenden Umweltschäden abmildern könnten. Es wird davor gewarnt, dass die Tätigkeiten des Bergbauunternehmens eine direkte Bedrohung für das Recht auf eine angemessene und ausgewogene Umwelt darstellen könnten. Darüber hinaus beanstandet das Urteil, dass das Ministerium für Energie und Bergbau im Jahr 2010 bei seinen Entscheidungen die potenziell langfristigen Risiken für die Region nicht berücksichtigt hat.
In den technischen Berichten, die in der Klage hinzugezogen wurden, wird davor gewarnt, dass das Conga-Projekt Quellgebiete beeinträchtigt, die fünf Mikro-Wassereinzugsgebiete versorgen, was ein erhebliches Risiko für die Fauna, Flora und die umliegenden Gemeinden darstellt. Die Auseinandersetzungen um den Goldabbau an dieser Stelle zieht sich schon lange hin. Yanacocha erhielt 2010, zur Zeit des neoliberalen Präsidenten Alan García, für das Conga-Projekt vom Minem die Genehmigung zum Beginn seiner Bergbauaktivitäten.
Die Genehmigung mit der unzulänglichen UVP rief jedoch aufgrund der möglichen Auswirkungen auf die Wasserressourcen starken Widerstand bei den örtlichen Gemeinden hervor, was zu einer Reihe von Protesten führte, die das Projekt 2012 zum Stillstand brachten. In den Jahren 2011 und 2012, während der Regierungszeit des nachfolgenden Präsidenten Ollanta Humala, gab es in der Provinz Cajamarca polizeiliche Repressionen gegen die Demonstrationen mit mehreren gewalttätigen Zwischenfällen, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen. Seitdem lag das Conga-Projekt trotz einer geplanten Investition von mehr als 4,8 Milliarden Dollar auf Eis.
Der Newmont-Yanacocha-Konzern seinerseits hatte die Vorwürfe immer zurückgewiesen, da das Conga-Projekt keine irreversiblen Schäden an den Wasserressourcen der Region verursachen würde. Der Konzern argumentierte, dass die in der UVP vorgesehenen Abhilfemaßnahmen ausreichen würden, um die Umweltauswirkungen zu kontrollieren.
Die Amparo-Klage wurde 2012 von dem Politiker und ehemaligen katholischen Priester Marco Antonio Arana Zegarra eingereicht. Er hatte seine Klage auf den potenziellen Verlust wichtiger Ökosysteme für Cajamarca gestützt, auf die Gefährdung von Lagunen und Quellen, die Teil wichtiger Wassereinzugsgebiete sind.
Marco Arana erhielt im Jahr 2010 den Aachener Friedenspreis für seinen jahrzehntelangen kompromisslosen, friedlichen Einsatz gegen Goldabbau und für die Rechte der indigenen Bevölkerung in Peru, die durch den ökologisch ruinösen Tagebergbau ihre Lebensgrundlagen verliert.
Die ehemalige Präsidentin des peruanischen Ministerrats, Mirtha Vásquez, äußerte sich zufrieden über das jüngste Urteil. Nach über zwölf Jahren des Kampfes sei es damit der Bevölkerung von Cajamarca gelungen, den Schutz ihres Wassers und ihrer Umwelt in der Region zu sichern. Die Entscheidung sei eine wichtige Entwicklung im Kampf der Gemeinden von Cajamarca für den Umweltschutz und habe weitreichende Bedeutung. Dadurch werde das verfassungsmäßige Recht auf eine gesunde Umwelt auch für künftige Generationen anerkannt. (amerika21)
(2024-09-11)
NIEDERLANDE GEGEN RUSSLAND
Ukraine-Krieg: Niederlande genehmigen Waffeneinsatz in Russland. Wolodimir Selenskij darf jetzt bis zum Ural fliegen, wenn er durchkommt: Ukraines Präsident im Cockpit einer F-16 (Vojens, 20.8.2023)
Die Niederlande erlauben der Ukraine, mit von ihnen gelieferten Waffen militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen. “Die Ukraine darf unsere Waffen auf russischem Territorium einsetzen, um sich gemäß dem Völkerrecht zu verteidigen“, sagte Verteidigungsminister Ruben Brekelmans. Er ermutigte zugleich andere westliche Länder, die Einsatzbeschränkung für von ihnen gelieferte Waffen aufzuheben.
Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung, so Brekelmans. “Und wenn das Land von Grenzgebieten oder von russischen Flugplätzen aus angegriffen wird, dann kann es militärische Ziele ins Visier nehmen. Das Gleiche gilt für feindliche Raketen - auch diese dürfen mit unseren Waffen über Russland abgefangen werden.“ Laut Brekelmans gilt diese Erlaubnis ausdrücklich auch für die zugesagten F-16-Kampfflugzeuge. Die niederländische Regierung vertraue darauf, dass Kiew auch die F-16-Jets gemäß dem Völkerrecht einsetze.
Die Ukraine drängt seit längerem darauf, vom Westen gelieferte Waffen auch auf Ziele auf russischen Staatsgebiet richten zu können. Erst am Freitag hatte Präsident Selenskij bei einem Treffen der “Ukraine-Kontaktgruppe“ in Ramstein erneut für die Erlaubnis geworben, mit westlichen Langstreckenwaffen auch Ziele auf russischem Gebiet beschießen zu dürfen. Die BRD sowie die USA reagierten hierauf erneut zurückhaltend.
Dagegen sagte Brekelmans nun, es gebe keine Reichweiten-Beschränkungen für niederländische Waffen. “Das Völkerrecht ist nicht durch eine Entfernung eingeschränkt. Das Recht auf Selbstverteidigung hört nicht 100 Kilometer von der Grenze aus auf.“ Deshalb hätten die Niederlande der Ukraine “keine Einsatzbeschränkungen bezüglich der Distanz auferlegt“. (JW)
(2024-09-10)
EINE NEUE STIMMUNG
Westliche Führungsmächte halten an Unipolarität fest. Verlagerung des ökonomischen Gravitationszentrums schuf in Asien neues Selbstvertrauen. Foto: Hoffen auf Frieden: Palästinenser arbeitet an einem Wandgemälde vor dem Beginn des muslimischen Eid-Al-Adha-Festes im Flüchtlingscamp Shati in Gaza-Stadt,2023. Text von Vijay Prashad, Historiker und Journalist. Er leitet das Tricontinental-Institut für Sozialforschung und veröffentlichte zuletzt den Band “On Cuba“ mit dem Linguisten Noam Chomsky sowie unter anderem “Washington Bullets: A History of the CIA, Coups and Assassinations“ und “Red Star Over the Third World“.
Als die Sowjetunion zusammenbrach, beschlossen die Führer der Vereinigten Staaten, dass dies ein guter Zeitpunkt sei, um ihre weltweite Vorherrschaft zu errichten. Die meisten Länder des globalen Südens – die bereits unter der Last der Schuldenkrise der sogenannten dritten Welt litten – hatten nicht die Kraft, sich der neuen Vision der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten entgegenzustellen. Die USA bezeichneten die wenigen Länder, die Washingtons Hegemonie nicht akzeptierten – wie Kuba, Iran und Nordkorea – als »Schurkenstaaten« und setzten jedes Instrument in ihrem Arsenal ein, einschließlich unilateraler Sanktionen, um deren Ungehorsam zu verhindern.
Noch bevor die UdSSR vollständig zusammengebrochen war, formulierten die USA ihre Antwort auf diese neue Weltordnung: Krieg gegen Panama (1989) und Irak (1991); diese Kriegssituation eskalierte in den 1990er Jahren. Gleichzeitig trieben die USA über die neu gegründete Welthandelsorganisation (WTO, 1994) eine Agenda voran, um die gesamte Welt in das vom US-Finanzministerium und den multinationalen Konzernen entwickelte Wirtschaftssystem einzubinden. Dies war das Arsenal der Unipolarität, mit den Vereinigten Staaten im Zentrum des Systems. Die Geschichte war zu Ende, und die USA waren ihr Endprodukt.
Neue Formen des Widerstands
Aber nichts funktioniert so. Durch die Globalisierung waren Länder in aller Welt gezwungen, Austeritätsprogramme zu entwickeln, die tiefe Einschnitte in die staatlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung sowie für den öffentlichen Nahverkehr bedeuteten. Eine Reihe von »IWF-Aufständen« brach aus, vor allem im globalen Süden, wobei der kraftvollste 1989 in Caracas, Venezuela, stattfand – der »Caracazo«. Die Völker der Welt – verunsichert durch den Zusammenbruch der UdSSR und das Aufkommen der unipolaren Haltung der Vereinigten Staaten – entwickelten neue Formen des Widerstands, mit großen Mobilisierungen und gewalttätigen Aufständen, die sich auf allen Kontinenten entfalteten. Diese Rebellionen, die in den 1990er und 2000er Jahren stattfanden, wurden als Antiglobalisierungsproteste bezeichnet. Aber sie waren nicht wirklich gegen die Globalisierung gerichtet, sondern gegen die Unipolarität. Niemand wollte den Herren in Washington gehorsam sein.
Es war schwer, die Entstehung einer alternativen Agenda vorherzusehen. Der Wahlsieg von Hugo Chávez im Jahr 1998 und sein bemerkenswerter Vorstoß für eine Bolivarische Revolution in Venezuela ließ die ganze Welt erzittern. Alle fragten sich: Wo ist der arabische Chávez, der indische Chávez oder der afrikanische Chávez? Könnten wir alle in der Lage sein, eine ähnliche Agenda voranzutreiben wie die, die den Menschen in Lateinamerika vorgelegt wurde? Diese neue bolivarische Agenda brachte eine neue Hoffnung, weshalb Chávez im globalen Süden so schnell geliebt wurde. Sein revolutionärer Optimismus brachte Hoffnung in Gegenden, die sich von der Welt verlassen fühlten. Gegenden, die schon als »Opferzonen« galten, die den Göttern des Kapitals geopfert worden waren. Und dann kommt dieser Mann aus dem globalen Süden, ein Mann mit Vorfahren unter den Indigenen Amerikas und den Afrikanern, die als Sklaven nach Amerika kamen, ein Mann – so hieß es – wie wir. Wenn er es kann, können wir es auch.
Die Auswirkungen von Chávez und der Bolivarischen Revolution waren immens, aber sie konnten allein nichts bewegen, weil die materiellen Voraussetzungen für eine Verschiebung der Machtverhältnisse einfach noch nicht gegeben waren. Die Finanzkrise von 2007 und die anschließende dritte große Depression, in der wir uns nach wie vor befinden, sowie die Niederlagen der USA in Afghanistan und im Irak haben gezeigt, dass die USA nicht unfehlbar sind. Sie haben sogar die Zerbrechlichkeit der US-Macht gezeigt.
Gleichzeitig hat der Export von Produktionskapazitäten im Zuge der Globalisierung vor allem in Asien Regionen mit sehr hohen Wachstumsraten geschaffen, allen voran China. Als sich das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft aus dem Atlantikraum nach Asien verlagerte, entstand in den größeren Ländern des globalen Südens neues Selbstvertrauen. Es war dieses Selbstvertrauen und das Versagen des Westens, die Situation der großen Depression in den Griff zu bekommen, das fünf große Länder 2009 dazu veranlasste, den BRICS-Block (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zu bilden. Die Bildung der BRICS und die Schaffung von Chinas Belt-and-Road-Initiative im Jahr 2013 bildeten die materielle Grundlage für die Beendigung des US-Anspruchs auf Unipolarität.
Eine echte globale Demokratie
Aus dieser neuen Situation heraus entwickelte sich im globalen Süden eine neue Stimmung. Die Länder des Südens wollten nicht länger glauben, dass sie dem Norden untertan sein müssen. Sie wollten ihre eigenen nationalen Interessen durchsetzen und ihre eigenen Programme für ihre Bevölkerung entwickeln. Diese neue Stimmung ist Ausgangslage der Situation, mit der wir heute konfrontiert sind. Es handelt sich nicht um eine multipolare Welt, sondern um eine Welt, in der der globale Süden die unipolaren Ansprüche der USA ablehnt und etwas Neues aufbauen will.
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten (Europa als Schlüsselfigur) sind nicht in der Lage, diese neue Stimmung zu verstehen. Sie glauben, dass ihr Monopol auf militärische Gewalt (auf sie entfallen 75 Prozent der jährlichen weltweiten Militärausgaben) ausreichen wird, um die Regierungen des Südens in die Schranken zu weisen. Es ist dieses Vertrauen in militärische Gewalt, das eine enorm gefährliche Situation in der Welt geschaffen hat, insbesondere der neue kalte Krieg gegen China und die Weigerung des Westens, Friedensverhandlungen um die Ukraine zuzulassen. Das Unvermögen, die neue Stimmung im Süden zu verstehen, führt zu einer dekadenten Sensibilität im Norden, wo die Führungsspitzen einfach nicht begreifen können, dass die alten kolonialen Gewohnheiten nicht länger toleriert werden und dass ihr Glaube an die Unipolarität einfach nicht akzeptiert werden kann.
Die Welt will eine echte globale Demokratie. Die neue Stimmung wird den alten Wein des Kolonialismus in den neuen Flaschen der Sicherheit und der Menschenrechte nicht dulden. Die Lehren aus den alten Hauptstädten des Kolonialismus sind abgestanden. Die atlantische Welt muss begreifen, dass sie nur ein Siebtel der Weltbevölkerung ausmacht. Sechs von sieben Menschen leben anderswo und wollen an der Gestaltung der Weltordnung teilhaben. Ihr Verlangen ist die neue Stimmung. (JW)
(2024-09-09)
AUFMARSCH GEGEN DEN MACHTVERLUST
Militärmanöver und Militarisierung - China und Russland gefährden die globale Dominanz des Westens. Die NATO-Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren // Foto: Palästina lebt weiter: Graffiti auf den Ruinen von Wohnhäusern in Deir Al-Balah (20.6.2023) // Jörg Kronauer ist Journalist und regelmäßiger Autor in Junge Welt sowie auf german-foreign-policy.com
In fünf Manövern um die Welt: Zwei Monate dauerte die Reise, die die deutsche Luftwaffe im Rahmen ihres Großmanövers “Pacific Skies“ absolvierte und die sie alles in allem über drei Weltmeere auf vier Kontinente führte. Dabei nahm sie an fünf großen Kriegsübungen teil: Arctic Defender in Alaska; Nippon Skies in Japan; Pitch Black in Australien, Rimpac 2024 auf Hawaii und Tarang Shakti in Indien. Das Ziel? “Stärke zeigen“, so schallt es einhellig aus Politik und Medien – Stärke vor allem gegenüber der Volksrepublik China, gegen die sich die neue Präsenz der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region im Kern richtet.
Stärke demonstrieren soll auch die Tatsache, dass nicht nur die Luftwaffe in Zukunft regelmäßig zu Kriegsübungen etwa nach Japan, Australien und Indien entsandt wird, sondern auch die Deutsche Marine: Aktuell die Fregatte “Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppen-Versorger “Frankfurt am Main“, die sich ebenfalls auf einer von Manövern begleiteten Weltumrundung befinden. Zudem das Deutsche Heer, das im vergangenen Jahr in Australien den Krieg übte und dies im kommenden Jahr erneut tun wird. Deutschland geriert sich wie zu Kaisers Zeiten wieder als pazifische Macht.
Das ist noch nicht alles. Das zentrale Operationsgebiet der Bundeswehr sieht Berlin immer noch auf dem eigenen Kontinent, und das – wo sonst – im Osten. Auf einen dort zu führenden Krieg bereitet sich Deutschland seit Anfang 2020 im NATO-Rahmen verstärkt mit den Defender-Manövern vor – erst Defender Europe, dann Air Defender, zuletzt Steadfast Defender. Die Muster gleichen sich: Truppen aus den USA und Kanada, zum Teil auch aus Großbritannien, landen in norddeutschen Häfen und auf deutschen Flughäfen, marschieren über deutsches Territorium in Richtung Osten. Dort folgen Übungen, die erste Kampfhandlungen simulieren.
Die Manöverschauplätze reichen von Nordnorwegen über das Baltikum bis nach Rumänien. Geprobt werden Panzerschlachten, das Absetzen von Fallschirmjägern, Kämpfe der Infanterie, die Abwehr feindlicher Angriffe auf dem Boden und aus der Luft – alles, was ein direkter, nicht mehr per ukrainischem Stellvertreter geführter Krieg gegen Russland mit sich bringen dürfte. Für den Aufmarsch in Südost-Europa landeten US-Truppen bei früheren Manövern zudem etwa in Kroatien und in Griechenland. Mit Blick nicht zuletzt auf die Defender-Manöver hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Vergangenheit erklärt, künftig müsse man “die Sprache der Stärke“ verwenden.
Das gilt auch im Inland. Steadfast Defender machte zum wiederholten Mal klar: Der Krieg wird keineswegs bloß an der NATO-Ostflanke und im Pazifik, sondern auch auf deutschem Territorium vorbereitet. Denn zumindest für den Krieg im Osten ist die Bundesrepublik die Drehscheibe, über die Truppen und Material transportiert werden; sie muss deshalb zum einen umfangreiche logistische Aufgaben erfüllen, zum anderen wird sie – als zentrale Drehscheibe für den Nachschub – zur Zielscheibe feindlicher Attacken.
Weil nun aber die aktiven Soldaten der Bundeswehr in den Kämpfen an der Ostflanke gebraucht werden, sollen die logistischen Aktivitäten an der Heimatfront, sofern irgend möglich, von Reservisten übernommen werden, der Schutz kritischer Infrastruktur gegen Sabotage etwa. Im Rahmen von Steadfast Defender waren erstmals sog. Heimatschutzkräfte an einem NATO-Manöver beteiligt – und darüber hinaus auch Zivilisten, etwa Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW). Der neue “Operations-Plan Deutschland“, der im Frühjahr fertiggestellt wurde, sieht weitere Schritte zur Einbindung von Zivilisten in die Kriegsführung an der Heimatfront vor. Das reicht von der Nutzung ziviler Infrastruktur, zum Beispiel der Bahn für den militärischen Transport, bis hin zur Versorgung durchreisender Truppen.
Manöver überall. Die Bundeswehr, genauer: die Herrschenden, die sie kommandieren, kennen kein Zurück. Russland hat mit dem Angriff auf die Ukraine die seit 1990 gültige Praxis in Frage gestellt, dass allein der Westen bestimmt, wie die staatlichen Verhältnisse in Europa geregelt werden. China hat mit seinem ökonomischen Wachstum und mit seinem damit verbundenen Machtzuwachs die globale Hegemonie des Westens relativiert. Will der Westen sein schwindendes Monopol bei der Gestaltung der Welt sichern, dann muss er einerseits Russlands Krieg gegen die Ukraine scheitern lassen, andererseits China ökonomisch und politisch zurückdrängen.
Mit seinen Manövern droht er beiden, Moskau und Beijing, übt Druck auf sie aus und bereitet sich zugleich darauf vor, die Frage, wer den Gang der Dinge in der Welt bestimmt, schlimmstenfalls gewaltsam zu klären (wenn Russland und China sich anders nicht stoppen lassen). Besonders wegen des immensen ökonomischen Potentials der Volksrepublik, das den Westen langfristig zur Zweitrangigkeit verurteilen könnte, geht es für die Eliten auf beiden Seiten des Nordatlantiks jetzt um alles.
Deshalb ist Kritik an der Aufrüstung, an dem Manöverboom nicht mehr erwünscht und wird nach Kräften unterbunden. Das bekommen sogar brave Sozialdemokraten wie Rolf Mützenich zu spüren. Mützenich wies Ende Juli im Hinblick auf die angekündigte Stationierung von US-Mittelstrecken-Waffen in Deutschland vorsichtig darauf hin, “die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation“ werde durch die Maßnahme beträchtlich erhöht; man dürfe “die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“. Mützenich wurde schroff abgekanzelt. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) etwa behauptete, “alles andere“ als eine solche Stationierung “wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv“.
Kurz zuvor hatte Chrismon, das Magazin der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Privatdozenten Frank Sauer von der Münchener Universität der Bundeswehr ein Interview eingeräumt. Sauer äußerte, das BSW und die AfD seien, da sie sich gegen die Stationierung von US-Mittelstrecken-Waffen in Deutschland stellten, “Desinformations-Schleudern“ und wollten den Menschen “jetzt aus innenpolitischen Motiven unnötig Angst vor dem Atomtod einreden“. (JW)
(2024-09-08)
“INTELLIGENTE“ WAFFENSYSTEME
Neue Technologien für neue Kriege: Auf dem Schlachtfeld der Zukunft ist Hightech ein entscheidender Faktor. Der Tod aus der Luft ist immer häufiger von “Künstlicher Intelligenz“ gesteuert: Davon handelt das Graffiti gegen die Killerdrohnen am Himmel über Jemen aus dem Jahr 2013. Ein Artikel von Christian Heck, seit 2017 Dozent an der Kunsthochschule für Medien Köln.
Mit der “Industrie 4.0“, dem “Web 4.0“ und “Krieg 4.0“ haben sich in den letzten Jahren Cyber-, Kriegs- und Sicherheitslogiken mit unserem zivilen Lebensalltag verwoben. Kommerzielle Sprachtechnologien à la Chat-GPT verschmelzen mit digitalen Führungs-Systemen des Militärs; Bildtechnologien wie Gesichts-Erkennungs-Software mit Assistenz-Systemen für Kampfpiloten; Cloud-Dienste mit Zielerkennungs-, bzw. Identifikations-Software und Big-Data-Logiken gestalten algorithmische Entscheidungs-Unterstützungs-Systeme zur “gezielten Tötung“.
Es entstand eine lukrative Zusammenarbeit von unterschiedlichsten Akteuren. Bei einem Forschungsprojekt der Bundeswehr namens “Ghostplay“ z. B. arbeitet das Startup 21 Strategies mit dem Rüstungs-Unternehmen Hensoldt, dem Beratungs-Unternehmen Borchert und dem Defence AI Observatory (DAIO) der Helmut-Schmidt-Universität zusammen an einem Simulations-System zur “KI-basierten Entscheidungsfindung in Maschinen-Geschwindigkeit“. Ghostplay soll Daten schneller auswerten und aufarbeiten können, so dass Soldaten mehr Zeit bekommen, “ethische und informierte Entscheidungen zu treffen“ – so die militärische Vision von Gary Schaal, dem Leiter des Forschungsprojekts.
Aus eben jener technisch-militärischen Notwendigkeit, in “Maschinen-Geschwindigkeit“ handeln zu müssen, ist der Trend zur Forschung an immer ausgefeilteren Technologien zur Mensch-Maschine-Interaktion rasant gestiegen. Im selben Moment ist die Hemmschwelle, sich bei multi-domänen Operationen (MDO), also mehrere Bereiche übergreifenden Operationen, auf diese Systeme zu verlassen, aber auch drastisch gesunken.
MDO erreicht derzeit im Zuge der für 2026 vorgesehenen Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland die breite Öffentlichkeit. Während SPD-Verteidigungs-Minister Boris Pistorius von “Abschreckungs-Fähigkeit“ und einem Nachholen militärischer Fähigkeiten spricht, sieht die US-Regierung darin ein “organisatorisches Herzstück“ für die “nationale Sicherheit der USA“. Unter anderem in Wiesbaden soll ein entsprechender Verband stationiert werden: die “Multi-Domain Task Force“ (MDTF). Auch die am 4. April vorgestellte Struktur-Reform der Bundeswehr baut auf dem MDO-Konzept auf und setzt auf “komplexe militärische Operationen zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberraum“, d. h. dem Internet, auch dem der Dinge.
Letztere waren noch nie vom Militär trennbar. Der Begriff “Internet of Military Things“ (IoMT), also das “Internet der Militärdinge“, fasst die Verschmelzung präzise und hält begrifflich fest, wie sich Drohnen, Satelliten-Systeme, Clouds, intelligente Waffen, autonome Systeme und KI-gestützte digitale Führungs-Systeme (Battle Management Systeme, BMS) als Ableger aus militärischer und ziviler Forschung entwickelt haben.
Ursprünge dieses “organisatorischen Herzstücks“ sind in der letzten sogenannten Revolution in Military Affairs, dem “Network Centric Warfare“ (auf Deutsch in etwa: netzwerk-zentrierte Kriegführung) der späten 90er Jahre, zu finden. Diese trieb die Forschung an technologischen Innovationen zur Vernetzung von Informations- und Aufklärungs-Systemen voran. Der zweite Golfkrieg war das erste Testfeld für den neuen Ansatz. Zur selben Zeit wurden diese Logiken als netzwerk-analytische bzw. sozio-metrische Verfahren beispielsweise durch Algorithmen auch im Netz erforscht. Im Jahr 1998 versuchte Google potentielle Nutzer auszumachen, ihr zukünftiges Verhalten vorherzusagen und seiner Marktlogik entsprechend zu manipulieren.
Dank Edward Snowden und weiteren Whistleblowern wissen wir heute, wie eng und effektiv Militär, Geheimdienste und IT-Unternehmen zusammenarbeiten. Auch die Bezeichnung für diese ganz spezielle Art, Daten für den jeweiligen Zweck zu deuten, wurde im Zuge der globalen Überwachungs-Affäre einem breiteren Publikum bekannt: Metadaten. Dabei handelt es sich quasi um Muster, die unter anderem im “Krieg gegen den Terror“ errechnet wurden, um algorithmisch “unknown knowns“ (Donald Rumsfeld) aufzuspüren, sprich “unbekannte Terroristen“, deren möglicherweise bevorstehender Anschlag bestenfalls vorbeugend verhindert werden solle. Eine Praxis, die im militärischen Jargon als “Targeted Killing“, also “gezieltes Töten“ bezeichnet wird. Sie steht repräsentativ für den Drohnenkrieg: Gezieltes Töten, das als sicherheits-politische Farce den Glauben schürte, immer ausgefeiltere Waffensysteme, wie präzisions-gelenkte Munition, könnten Zivilisten schützen.
Das Gegenteil ist der Fall. In 20 Jahren Afghanistan-Krieg fielen Tausende Zivilisten dem Drohnenkrieg zum Opfer. Auch in Gaza wird der Welt vor Augen geführt, was “Präzision“ bedeutet, wenn Schulen, Krankenhäuser, Hilfskonvois und Wohnhäuser teils flächendeckend bombardiert werden, um einzelne Hamas-Kämpfer zu töten. Dies geschieht unter anderem mittels KI-gestützter Systeme wie Lavender. Dieses wurde nach dem 7. Oktober vom israelischen Militär eingesetzt, um Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihads auf Basis von Metadaten zu identifizieren und Todeslisten zu erstellen, um daraufhin in kürzester Zeit zu entscheiden, ob ihre Wohnhäuser mit Drohnen bombardiert werden sollen oder nicht. Lavender setzte auf Basis von Metadaten bis zu 37.000 Palästinenser auf die algorithmisch erstellte Liste, so ein von +972-Magazine interviewter Soldat der israelischen Armee.
Wie genau die Listen erstellt wurden, steht unter Geheimhaltung. Doch auch wenn wir freien Zugang zu diesem System hätten, könnten wir die Frage nicht beantworten. Selbst in formalen Sprachen ist es derzeit nicht möglich, die inneren Verhaltensweisen von Systemen “künstlicher Intelligenz“ nachzuvollziehen, geschweige denn, sie in Alltagssprache verständlich zu erklären. Weder Verhältnismäßigkeit noch Nachvollziehbarkeit von militärischen Operationen, die auf Grundlage KI-gestützter Systeme durchgeführt wurden, können in Hightech-Kriegen gewährleistet werden. Aus friedens-politischer Perspektive sollte man prüfen, inwieweit solche KI-gestützten Praxen der “gezielten Tötung“ als Kriegsverbrechen betrachtet werden müssen, wie es Experten im Bereich der Informatik und unbemannten Waffensystemen unlängst gefordert haben. (JW)
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-09-08)
