Empfangsplan gegen Rassisten
Die US-amerikanische Zivilgesellschaft bereitet sich darauf vor, es mit Trump und seinen Kumpanen aufzuneh-men, den Kampf aufzunehmen gegen die ultrarechte Milliardärs-Elite und ihre Gruselkabinette. Unterdessen gibt der kommende Präsident jeden Tag neue Personal-Entscheidungen bekannt. Gleichzeitig haben Frauen- und Bürgerrechts-Organisationen die Wahlbewegungen analy-siert und sich auf die vom neuen Regime angekündigten Einschnitte in die Bürgerrechte vorbereitet, sobald er das Weiße Haus betritt.
Der Sieg von Donald Trump vor einer Woche ist unbestreitbar. Auch der Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen, die zum ersten Mal seit 20 Jahren beide Häuser des Kongresses kontrollieren, unterstreicht diese Vorstellung. Die Idee einer “roten Flut“ wird immer konkreter – aber Vorsicht: in den USA ist Rot die Farbe der Republikaner, die Blauen sind die Demokraten.
Trump war der unangefochtene Sieger der Präsidentschaftswahlen. Am 12. November 2024 kündigte er an, dass der Kongress-Abgeordnete Mike Waltz aus Florida Nationaler Sicherheitsberater werden soll, der Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, soll die Botschaft in Israel übernehmen – beides stramm rechte Republikaner, versteht sich. Trump nimmt täglich neue Ernennungen vor und versucht, auch die gewählten Mitglieder des Kongresses zu beeinflussen – oder besser gesagt, er gibt ihnen klare Anweisungen, was sie tun sollen.
Bei genauerer Betrachtung der Daten wird jedoch klar, dass Trump Als Präsidentschafts-Kandidat mehr Stimmen erhalten hat als die Kandidaten der Trump-Kandidaten, die zwar Sitze in republikanischen Bundesstaaten gewonnen haben, aber in den meisten Swing States nicht gewinnen konnten (Swing States sind jene Bundesstaaten in denen ein relatives Gleichgewicht herrscht zwischen Demokraten und Republikanern, sodass es zu wechselnden Mehrheiten kommt; weil die Minderheit, und seien es 49% für die Bestimmung der Wahlmänner unter den Tisch fallen, gelten diese Staaten als wahl-entscheidend). Was konkret bedeutet, dass bei den Präsidentschafts-Wahlen viele Wähler*innen ihre die Stimmen für Trump abgegeben haben, bei den Wahlen zum Senat oder zum Gouverneurs-Amt jedoch nicht für die Republikaner. Dabei handelt es sich um Arizona, North Carolina oder Wisconsin.
Einige Medien wie Decision Desk HQ haben die Republikaner bereits zu Siegern des Rennens um das Repräsentantenhaus erklärt, letzte Meldungen haben diese Mehrheit bestätigt. Auf jeden Fall ist klar, dass Mike Johnson Sprecher des Unterhauses bleiben wird (Trump lobte Johnson in der Wahlnacht), und dass die republikanische Mehrheit auch dieses Mal recht knapp ausfallen wird, aber das wird nicht so sehr auffallen. Damit kontrollieren die Republikaner die beiden Kammern der gesetzgebenden Macht, (der Sprecher des Repräsentantenhauses ist nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der dritte Mann im Staat), ab Januar kommt die von Donald Trump geführte Exekutive dazu – totale Kontrolle also in der Legislative.
Angesichts dieser Situation und im Wissen um die rechtsextreme Agenda, mit der Trump ins Weiße Haus einzieht, haben sich verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft auf den juristischen und politischen Kampf vorbereitet. Sie wissen, dass sie sich der neuen Situation in der Justiz, vor Gerichten, in unteren Entscheidungsgremien wie Gemeinden, Bezirken und Staaten, und natürlich auf der Straße stellen müssen. Gestern wurden die Schlussfolgerungen der Makroumfrage von BSP Research vorgestellt, die im Auftrag verschiedener Bürgerrechts-Organisationen unter 9.000 Personen aus verschiedenen Minderheiten und zugunsten verschiedener Gruppen wie der lateinamerikanischen, asiatischen oder indigenen Gemeinschaft durchgeführt wurde.
Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Die Ergebnisse zeigen, dass die US-Bevölkerung zwar in mancher Hinsicht Gemeinsamkeiten aufweist, es aber auch große Unterschiede zwischen den Anliegen und Prioritäten weißer und nicht-weißer Personen gibt. So waren die Lebenshaltungskosten, der Wohnraum und die Beschäftigung die Hauptargumente der schwarzen Wähler. Unterdessen war Abtreibung eines der Hauptargumente für Frauen bei der Wahl, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrem Alter. Das Ergebnis zeigt, dass “die Wähler und Wählerinnen eine enorme Unterstützung für fortschrittliche Politiken wie Abtreibungsrechte, Einwanderung oder Klimawandel zeigten“.
Außerdem “besteht große Besorgnis über politische Gewalt. Insbesondere sind die Befragten besorgt, dass Trump Hass und Spaltung fördern und zu Gewalt aufrufen wird. Diese Sorge wird von der Mehrheit der schwarzen, lateinamerikanischen, asiatischen und einheimischen Bürger*innen sowie von 40% der Weißen geteilt“, sagte Henry Fernandez vom afro-amerikanischen Forschungskollektiv AARC. In der Latino-Gemeinschaft beispielsweise wurde die alltägliche Wirtschaftslage zum Hauptkriterium beim Wahlverhalten, und es wurde festgestellt, wie wenig die Kampagnen der beiden Kandidat*innen darauf ausgerichtet waren, ihre Stimmen zu gewinnen.
Frankie Miranda von der Hispanic Federation verwies auf einen Neun-Prozent-Schwenk bei den puerto-ricanischen Wählern nach der Scherz-Beleidigung der Republikaner im Wahlkampf. “Etwas Nebensächliches, das sich ereignete, als der Wahlkampf schon in vollem Gange war“. So stimmten zwei von drei Puertoricaner*innen für Harris, drei Prozent mehr als der Rest der Latino-Bevölkerung. Andere Umfragen zeigten eine größere Verschiebung und einen Anstieg des republikanischen Anteils. Laut Matt Barreto, dem Leiter des BSP, wurden in diesem Fall deutlich mehr Personen befragt als bei den allgemeinen Umfragen, obwohl er einräumte, dass es eine Bewegung in Richtung Donald Trump gegeben habe.
VORBEREITUNG AUF TRUMPS ANKUNFT
“Wenn Trump ins Weiße Haus zurückkehrt, sind wir bereit, vor die Gerichte und den Kongress zu ziehen, um für unsere Bürgerrechte zu kämpfen. Gestern veröffentlichte die ACLU (American Civil Rights Union) eine ganze Seite in der “New York Times“ mit einer Botschaft an den “geschätzten designierten Präsidenten Trump“. Sie begann: “Wir sind die American Civil Rights Union, und wir ziehen nicht nach Kanada. Seien Sie also versichert, wenn Sie Einwanderer, Andersdenkende und Ihre politischen Gegner ins Visier nehmen, werden wir uns vor Gericht, in den Rathäusern und auf den Straßen zur Wehr setzen“.
Die ACLU erinnerte an die “bahnbrechenden Gerichtsverfahren“, die gegen den ehemaligen Präsidenten im Zusammenhang mit der Familientrennung, der Volkszählung in den USA und den Rechten von Immigrant*innen gewonnen wurden. “Einige davon wurden von Richtern entschieden, die von Ihnen ernannt wurden“. Nach 2016 reichte die ACLU mehr als 400 Klagen gegen Trump und seine Regierung ein und mobilisierte mehr als eine Million Menschen.
ACLU versichert, dass die Organisation wieder ein “Firewall“ für die Bürgerrechte sein wird, und hat bereits einen Fahrplan ausgearbeitet, um die Rechte vom ersten Tag an zu verteidigen. “Das ist nicht neu für uns. Wir sind seit 105 Jahren hier, und wir haben 105 Präsidenten kommen und gehen sehen. Deshalb wird jeder Versuch, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, hart bekämpft und mit der ganzen Kraft unseres Widerstands beantwortet werden“.
Angesichts drohender Massenabschiebungen und anderer Maßnahmen gegen Einwanderer bereiten die Bürgerrechts-Organisationen und ihre Anwaltsteams ihre Aktionen bereits vor. Maribel Hernández Rivera, Leiterin der ACLU für Grenz- und Einwanderungs-Fragen, versichert: “Wir sind davon überzeugt, dass die US-Bürger diese Maßnahmen nicht unterstützen werden, wenn sie begreifen, was diese Drohung bedeutet“. Angesichts der Abschiebungen “sind wir bereit zu kämpfen, auf dem Rechtsweg und auf der Straße“. Sie erinnert daran, dass Entscheidungen wie die Schließung der Grenze für Muslime und die Trennung von Kindern von ihren Eltern Maßnahmen waren, die selbst bei Trumps eigener Exekutive sehr unpopulär waren.
Andere Organisationen wie Unidos setzen sich dafür ein, dass die lokalen und bundesstaatlichen Regierungen nicht an Abschiebungen mitwirken und Migranten über ihre Rechte informieren. Obwohl die Einwanderungs-Politik von Washington aus gesteuert wird und die Zuständigkeit bei der Bundesregierung liegt, spielen die Städte und Bundesstaaten eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieser Politik. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat bereits angekündigt, dass er Trumps Politik, einschließlich der Einwanderungs-Politik, bekämpfen wird. In den letzten Tagen haben sich demokratische Gouverneure und Abgeordnete getroffen, um ihre Bemühungen angesichts der neuen politischen Situation im Land zu koordinieren.
Die Deportations-Drohung ist nicht auf die Latino-Gemeinschaft beschränkt. Auch Muslime sind sich der bevorstehenden Kriminalisierung durchaus bewusst. Arash Azizzada, ein Aktivist für die Rechte von Einwanderern und Gründer der Gruppe Afghanen für ein besseres Morgen, erklärte gegenüber Al Jazeera, die Ernennung von Homan und Miller zeige, dass Trump entschlossen sei, “seine bösartigen und rassistischen politischen Versprechen“ in die Tat umzusetzen. “Wir werden dafür kämpfen, die am meisten gefährdeten Neuankömmlinge zu verteidigen. Deshalb fordern wir die demokratischen Städte und Bundesstaaten auf, nicht mit den Bundesbehörden für Einwanderung zusammenzuarbeiten, denn sie müssen zu Bastionen gegen die Abschiebe-Maschine werden, mit der Trump uns droht.“
ANMERKUNGEN:
(1) “La sociedad civil se prepara para enfrentarse a Donald Trump“ (Die Zivilgesellschaft bereitet sich auf den Kampf gegen Donald Trump vor), Tageszeitung Gara, Autor: Urtzi Urrutikoetxea, 2024-11-13 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Horror Show (collage)
(2) Migranten (efe)
(3) Migranten (forbes)
(PUBLKIKATION BASKULTUR.INFO 2024-11-14)
