Freiheit nach 50 Jahren
Nach der Strafumwandlung in Hausarrest durch einen Gnadenerlass des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden im Januar 2025 wurde der seit 49 Jahren unschuldig inhaftierte Indigena-Führer Leonard Peltier aus dem Gefängnis in Florida entlassen und kehrte in seine alte Heimat Turtel Mountain Reservation im Bundesstaat Nord-Dakota zurück. Nicht nur Leonard und seine Familie und Freunde, auch seine Unterstützerinnen weltweit können aufatmen. Peltier ist längst zum Symbol des indianischen Kampfes geworden.
Leonard Peltier (*1944), Aktivist des American Indian Movement (AIM) wurde 1977 wegen Polizeimordes in der Pine Ridge Reservation nach einem Farce-Prozess verurteilt, seine Entlassungs-Anträge wurden nacheinander abgelehnt, es war zu befürchten, dass er im Knast sterben würde.
Mit 49 Jahren Knast auf dem Buckel war Leonard Peltier einer der am längsten inhaftierten politzischen gefangenen der westlichen Welt, länger als der ähnlich bekannte afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal. Wie das Verfahren gegen Mumia war auch der Prozess gegen Leonard Peltier von juristischen Skandalen gespickt – in beiden Fällen führten erst inszenierte Falschaussagen zu den aus der Sicht der Verfolgungsbehörden gewünschten Urteilen.
Im Juni 1975 war Leonard Peltier im Auftrag des AIM wegen innerindianischer Konflikte unterwegs. Zu der Zeit wurde Peltier bereits wegen eines später ausgeräumten Mordverdachts polizeilich mit Haftbefehl gesucht. In Pine Ridge kam es zur exekutionsartigen Ermordung zweier FBI-Agenten nach einer Schießerei mit einem weiteren Toten, einem AIM-Aktivisten. Peltier flüchtete nach Kanada, wurde dort verhaftet und ausgeliefert. 1977 wurde er trotz umstrittener Beweislage und einer durch die Polizei erzwungene falsche Zeugen-Aussage zuerst wegen Mord ersten Grades verurteilt. Nachträglich wurde das Urteil zu zweifach lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord revidiert. Peltier saß bis zu seiner Verlegung in den Hausarrest im Februar 2025 in verschiedenen Gefängnissen in den USA ein.
49 Jahre danach
Es waren Momente der Erleichterung: Als Joe Biden am 20. Januar als letzte Amtshandlung seiner Präsidentschaft im Fall des 80-jährigen indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier eine Strafumwandlung erließ, kullerten bei vielen Angehörigen, Freunden und Unterstützern Freudentränen. Und das, obwohl die Hoffnung auf eine Begnadigung und die damit verbundene Haftentlassung in die Freiheit unerfüllt blieb. (1)
Die Strafumwandlung der zweimal lebenslänglichen Haft in Hausarrest rehabilitiert Peltier nicht von den Schuldvorwürfen und relativiert somit auch nicht Schuldspruch und Urteil. Somit gab es auch keine Entschuldigung und Entschädigung für mehr als 49 Jahre Haft, die Peltier nach den vorliegenden Hinweisen unschuldig in US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen verbracht hat. Dennoch kommentierte Peltier, der seit vielen Jahren durch Haftbedingungen, Alter und Krankheiten schwer gezeichnet ist, die Haftentlassung in den Hausarrest als “millionenfach besser als all das, wo ich bislang war“.
Bis zum geplanten Tag der Haftentlassung am 18. Februar 2025 bangten viele weiter: Ist Peltier jetzt in der Haft noch sicher? Würde er die dringend nötige medizinische Versorgung erhalten? Kann er nun freizügiger kommunizieren? In mehreren E-Mails bat Leonard Peltier in den ersten zwei Wochen nach Bidens Entscheidung darum, ihn von außen auch in Zukunft zu unterstützen. Dabei mussten ihm Dritte beim Lesen und Schreiben von E-Mails helfen, denn diese konnte er nur mühsam entziffern. Er müsse bis zu fünf Zentimeter nah an den Monitor heran, um überhaupt noch Buchstaben lesen zu können, meldete er. Dann brachen die Kontakte am 8. Februar ab. Telefonate und E-Mail-Korrespondenz wurden gestoppt, auch die mit seinen Anwälten.
Erst am Sonnabend (15. Februar) konnte Peltier wieder eine Gruß- und Dankesbotschaft versenden, die anlässlich von “Indigen: Das Nordamerika Filmfestival“ in Stuttgart verlesen wurde. Seit 2012 ist dieses Festival ein Ort, an dem über Peltiers Situation informiert wird. Als am 17. Februar in Frankfurt am Main die seit elf Jahren monatlich stattfindende Mahnwache für Peltier und Mumia Abu-Jamal abends bei eisiger Kälte stattfand, konnte Peltier endlich seine Koffer packen.
Einen Tag später begann für ihn ein neuer Lebensabschnitt: Pünktlich um neun Uhr morgens Eastern Time (15 Uhr MEZ) öffneten sich die Tore des US-amerkanischen Gulags, des Hochsicherheits-Gefängnisses Coleman 1 in Florida, jenem Ort, an dem Peltier seit seiner Verlegung im November 2011 unter sich immer weiter verschärfenden Haftbedingungen vor allem sozial isoliert wurde. Unter anderem empfangen von Mitgliedern des NDN Collective, einer indigenen Aktivisten- und Interessenvertretungs-Organisation, ging es erst einmal zu einem Hotel.
Dort fanden weitere Begegnungen statt, so mit langjährigen Aktivisten des American Indian Movement (AIM) und weiterer Unterstützer-Organisationen wie Dorothy Ninham, Holly Cook Macarro, Nick Tilson oder Gina Powless-Buenrostro. Der spätere Weiterflug nach North Dakota war für den Entlassenen ein wahrer Temperaturschock. Startete der Weg in die Freiheit für Peltier in Florida bei plus 24 Grad Celsius, waren es in der Turtle Mountain Reservation minus 30 Grad.
Dennoch empfingen ihn am Flughafen und in Belcourt am Straßenrand mehr als hundert Menschen. Auch vor dem Sky Dancer Casino, dem Ort eines großen Empfangs für Peltier, warteten viele Menschen, um ihren “Nelson Mandela“ zu begrüßen. Es waren unbeschreibliche Momente: die erste Nacht nicht auf einer Gefängnispritsche, ein eigens für ihn gekochtes Gulasch als Begrüßungsmahlzeit, die Aussicht, ohne Einschränkungen in Zukunft telefonieren, Briefe schreiben oder E-Mails versenden zu können.
Dennoch wird Leonard Peltier weiterhin Unterstützung benötigen. Er ist aktuell nahezu blind. Der deutsche Verein Tokata – LPSG Rhein-Main e. V. sammelt für die dringend notwendige medizinische Versorgung daher Spenden. Der als gemeinnützig anerkannte Verein ist berechtigt, Spendenbescheinigungen für die Vorlage beim Finanzamt auszustellen.
Baskultur.info berichtete mehrfach über den Fal Leonard Peltier: am 2022-07-30 unter dem Titel “Leonard Peltiers Kindheit – Völkermord im Umerziehungs-Lager“ (LINK), sowie am 2024-09-12 unter dem Titel “Leonard Peltier wird 80 – 47 Jahre in US-Haft“ (LINK).
ANMERKUNGEN:
(1) “Willkommen zurück, Leonard! USA: Nach der Strafumwandlung in Hausarrest kommt Leonard Peltier in Turtel Mountain Reservation an“, Junge Welt, Autor: Michael Koch, 2025-02-20 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Leonard Peltier (democracy now)
(2) Leonard Peltier (counterpunch)
(3) Leonard Peltier (jungewelt)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-02-20)
