InterNachrichten (10)

Imperialismus, Militarismus

Die Debatte über Rüstung und Krieg ist definitiv im Baskenland und Spanien angekommen. Die Mahnrufe aus Brüssel waren zuletzt unüberhörbar, auch wenn sich Pedro Sanchez noch ziert: Rüstung nicht auf Kosten des Sozialstaats, verspricht er. Das glaubt er selbst nicht. “Wieder-Bewaffnung“ sei nicht der richtige Ausdruck, da könnte er Recht haben. Die EU fühlt sich im Feldzug mit der SS-Ukraine im Stich gelassen, produziert wird nur noch zu Hause. Die USA haben China im Fadenkreuz, vom Pazifik aus.

Positive Nachrichten lediglich aus Afrika, wo ein Teil der Sahel-Staaten – Burkina Faso, Niger, Mali – den zweiten, dritten oder vierten Ent-Kolonisierungs-Prozess begonnen haben.

(2025-05-09)

GAZA VOR ANNEXION

Israels Regierung beschließt Operation “Gideons Streitwagen” zur ethnischen Säuberung des Küstenstreifens - Der Gazastreifen wird immer mehr zu einem Schlachthof. Obwohl Israel behauptet, der Sieg über die Hamas stehe kurz bevor, sterben jeden Tag Dutzende Menschen durch israelischen Bombenterror. In Beit Lahia im Norden waren am Donnerstag morgen laut der Agentur WAFA mindestens fünf Todesopfer zu beklagen, als die Besatzungsmacht aus der Luft das Haus einer Familie angriff. Bei Khan Junis im Süden kam ein Mädchen in einem Zeltlager für Vertriebene durch israelischen Artilleriebeschuss ums Leben.

Ebenfalls am Donnerstag wurde die Leiche eines Mädchens gefunden, das seit dem 6. Mai vermisst war, als die Besatzungstruppen Granaten auf eine Schule im Flüchtlingslager Al-Bureidsch in Gaza-Stadt abfeuerten. In der Schule waren Vertriebene untergebracht. Obwohl mittlerweile alle Schulen in Gaza als Notunterkünfte dienen, werden sie von Israel weiter unter Feuer genommen. Die Armeeführung behauptet stets, dort hätten sich auch Kämpfer der Hamas oder des Islamischen Dschihad aufgehalten. Beweise dafür hat Israel nie vorgelegt.

Was Israel außer totaler Zerstörung mit dem Gazastreifen noch vorhat, wird immer deutlicher. “Die israelische Armee plant, die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, die gesamte Bevölkerung auf ein kleines Gebiet im Süden zu vertreiben und den Palästinensern nur so viel Nahrung zu geben, dass sie nicht verhungern”, berichtete das Onlinemagazin Middle East Eye (MEE) am Mittwoch. Israel spricht von einer “humanitären Schutzzone”, aus der die Hamas vollständig vertrieben werden soll. Die Militäroperation trägt den Namen “Gideons Streitwagen”. Gideon ist ein Richter aus dem gleichnamigen Buch der Bibel. Er führte die Israeliten zum Sieg über die Midianiter, einen arabischen Beduinenstamm. Am 4. Mai stimmten laut MEE alle Mitglieder des israelischen Sicherheitskabinetts dem Plan zu. “Die Bevölkerung wird umgesiedelt”, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu lapidar auf X. Bereits vor der Sitzung hatte das israelische Militär die Mobilisierung von Zehntausenden Reservisten bekanntgegeben.

Nächste Woche besucht Donald Trump die Region. Sollten sich Hamas und Israel bis zu seiner Abreise nicht auf einen Geiselaustausch geeinigt haben, soll sich “Gideons Streitwagen” auf den Weg machen. Die Aussichten für die Palästinenser in Gaza sind dabei mehr als düster. Zwei Millionen Menschen sollen auf einem Bruchteil der vorherigen Fläche zusammengepfercht werden. “Die israelische Armee wird in Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet Kontrollpunkte an den Hauptstraßen errichten, die zu den Gebieten führen, in denen die Zivilisten aus Gaza im Gebiet Rafah untergebracht werden”, heißt es laut MEE in einem Militärbericht. Wer und was nach Rafah rein- oder rauskommt, bestimmen die Bewacher. Beispielsweise sollen nur 60 Lastwagen mit Hilfsgütern am Tag passieren dürfen. Während der vergangenen Waffenruhe waren es zehnmal so viele. Die Verteilung der Lebensmittel sollen unter anderem private US-Sicherheitsfirmen übernehmen.

Das alles hat nur ein Ziel: Die Palästinenser sollen gezwungen werden, den Gazastreifen “freiwillig” zu verlassen. Das israelische Portal Ynet berichtet erneut davon, dass Israel mit mehreren Ländern über eine Aufnahme von Palästinensern verhandle. Unterdessen will Israel offenbar die seit zwei Monaten dauernde Hungerblockade mit allen Mitteln undurchlässig halten. Am Donnerstag wurden laut WAFA zwei palästinensische Fischer vor der Küste von Gaza verletzt, als die israelische Marine ihr Boot unter Feuer nahm. (Von Gerrit Hoekman. Amir Cohen / REUTERS: Die Welt schaut zu, während Israel Menschheitsverbrechen ankündigt und ausführt / Gaza, 8.5.2025) (jungewelt)

(2025-05-09)

KANONEN STATT FRIEDEN

80. Jahrestag des Kriegsendes: Bundespräsident und Bundestagspräsidentin erklären Aufrüstung gegen Moskau zur Lehre aus dem 8. Mai 1945. Achtzig Jahre nach der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands haben am Donnerstag die ranghöchsten Vertreter der Bundesrepublik Deutschland an das Kriegsende am 8. Mai 1945 erinnert. Schauplatz war der Plenarsaal des Bundestages, zugegen waren neben den Abgeordneten der Bundeskanzler, Ministerinnen und Minister, der Bundespräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Eingeladen worden waren auch Botschafterinnen und Botschafter – nicht allerdings jene aus Russland und Belarus, die 2025 mit noch grimmigerer Entschlossenheit von großen und kleinen Gedenkveranstaltungen ferngehalten worden waren als in den Vorjahren. (Foto: Moskau)

Die Reden hielten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Kennzeichnend für beide Auftritte war das kaum noch verschleierte Bestreben, den 8. Mai 1945 – genauer: eine Deutung dieses Tages, die als nützliche Geschichte taugt – für das aktuelle Staatsprogramm in Dienst zu stellen. Dieser Modus des eigenen Auftritts hielt allerdings weder Klöckner noch Steinmeier davon ab, anderen genau diese Indienstnahme vorzuwerfen: In Moskau finde ein “Missbrauch der Geschichte” (Klöckner) statt, indem versucht werde, den Krieg in der Ukraine mit dem Verweis auf den Krieg gegen Nazideutschland zu rechtfertigen.

Die Bundestagspräsidentin, Vertreterin eines Parlaments und einer Partei, in dem und in der lange von “Russland” und “den Russen” gesprochen wurde, wenn von der Sowjetunion die Rede war, dozierte nun: “Die Rotarmisten kamen nicht nur aus Russland.” Diese Einsicht bildete den Übergang zum Schlusspunkt ihrer Rede: Um “Frieden und Freiheit” zu bewahren, müssten “wir” in der Lage sein, “uns militärisch zu verteidigen”. Wer befreit wurde, der sei auch verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen – das sei “der Auftrag des 8. Mai”. NATO-Ideologie auf Merkblattniveau mit simulierter Ableitung aus dem 8. Mai 1945 – das ist selbstverständlich kein “Missbrauch”.

Der große Aufschlag kam allerdings von Steinmeier, der sich sogar die Zeit nahm, der Sowjetunion vorzuwerfen, im Osten Deutschlands den Weg für eine “neue Diktatur” bereitet zu haben. Dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, sei heute “Kern unserer gesamtdeutschen Identität”, versicherte der Bundespräsident. Für diese Befreiung dankte er “Amerikanern, Briten und Franzosen”. Man wisse auch, welchen “Beitrag” die Rote Armee geleistet habe. Aber “gerade deshalb” trete man “den heutigen Geschichtslügen des Kreml entschieden entgegen. Auch wenn das morgen bei den Siegesfeiern in Moskau wieder behauptet werden sollte: Der Krieg gegen die Ukraine ist eben keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus.” Diese Geschichtslüge sei eine “Verbrämung imperialen Wahns, schweren Unrechts und schwerster Verbrechen”. Ließe man die Ukraine schutzlos und wehrlos, hieße das, die Lehren des 8. Mai zu verraten. Zu diesen Lehren gehört auch für Steinmeier die Aufrüstung gegen Moskau: Man müsse alles tun, um “Putins Landnahme aufzuhalten”, und dazu auch “militärisch stärker werden”.

Das war alles sehr dicht dran an der seit 2022 in deutschen Intelligenzblättern verfochtenen Ansicht, dass Hitler inzwischen in Moskau sitzt. Das Fußvolk zieht inzwischen praktische Schlüsse: An den sowjetischen Ehrenmalen in Berlin versuchten am Donnerstag grinsende Gestalten, die Besucher mit NATO-Fahnen zu provozieren.

Ruhe vor Siegesparade

Die von Russland aus Anlass des Siegestages an diesem Freitag ausgerufene dreitägige Waffenruhe ist am Donnerstag offenbar zunächst eingehalten worden. Militärblogger, die sich in Frontnähe aufhalten, bestätigten auf beiden Seiten, dass kaum noch Kampflärm zu hören sei. Auch die Luftwaffenkommandos beider Seiten meldeten keine Angriffe gegnerischer Drohnen. Die von Russland verkündete Waffenruhe war am Mittwoch abend 23 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit in Kraft getreten. Bis unmittelbar davor hatte es allerdings noch russische Drohnenangriffe gegeben. Ukrainische Soldaten berichteten gegenüber Medien ihres Landes, sie hätten den Befehl bekommen, nur dann das Feuer zu eröffnen, wenn sie selbst beschossen würden.

Die Ukraine beschuldigte Russland allerdings, seine eigene Waffenruhe nicht einzuhalten. Als Beleg nannte das Kiewer Oberkommando russische Bombenangriffe im Gebiet Sumi. Dieses grenzt an die russische Grenzregion Kursk an, wo die Ukraine zuletzt einen neuen Versuch gestartet hatte, sich auf russischem Staatsgebiet festzusetzen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij forderte erneut eine Waffenruhe für 30 und nicht nur drei Tage. Sein Kanzleichef Andrij Jermak rief die westlichen Unterstützer der Ukraine auf, mehr Anstrengungen dafür zu unternehmen, dass Russland dieser Forderung nachkomme. Russland lehnt das ab, weil es befürchtet, dass die Ukraine eine längere Feuerpause nutzt, um ihre Truppen umzugruppieren und mit neuen Waffen auszurüsten.

Ob sich die Ukraine entschließt, die Moskauer Siegesparade anzugreifen, ist weiter die große Frage. Zuletzt hatte es inoffiziell geheißen, Kiew werde am 9. Mai nicht Moskau angreifen, weil dort der chinesische Präsident Xi Jinping zu Gast sei. Es behalte sich aber Angriffe auf andere russische Regionen vor. In Russland hatten armeenahe Quellen für den Fall einer “größeren Provokation” gegen die Siegesparade einen Angriff mit der neuen und höchst wirksamen “Oreschnik”-Rakete auf Kiew angedroht. Die Armee habe bereits potentielle Ziele ausgewählt.

Für den Donnerstag war im ukrainischen Parlament die Ratifizierung des vieldiskutierten Rohstoffabkommens mit den USA angekündigt. Dessen vollständiger Inhalt ist jedoch nach wie vor nicht bekannt, auch den Abgeordneten nicht. Der Vertrag versetzt US-Firmen in eine privilegierte Position, wenn es um die Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe geht. Die Regierung in Kiew verspricht sich davon, dass der Schutz von US-Investitionen wenigstens eine faktische “Sicherheitsgarantie” von seiten der USA bedeute, wenn die Trump-Regierung schon keine ausdrückliche derartige Garantie zu geben bereit ist. Klar ist, dass die USA künftige Rüstungslieferungen als ihren Beitrag zur Finanzierung des Rohstoffinvestitionsfonds gutschreiben können. Faktisch bedeutet dies, dass die Ukraine die Investitionen mehrheitlich allein wird finanzieren müssen. (jungewelt)

(2025-05-07)

ANTIIMPERIALISTISCHE KUNST IM VIETNAM-KRIEG

Linke Singer-Songwriter in den USA benannten die politsch Verantwortlichen für den Vietnamkrieg. Sozialistisch geprägte Kultur stelle die Basis für die ungebrochene Widerstandskraft der Bevölkerung dar. Das war eine Erkenntnis, die Peter Weiss 1968 von einer Reise nach Nordvietnam mitgebracht hatte. Er zählte zu den wenigen westlichen Künstlern, die einen Perspektivwechsel wagten und den Volkskrieg dort verstehen wollten. Nach der Überwindung der französischen Kolonialherrschaft habe er sich von den formalistischen Diktaten der Kunsthändler gelöst, so der Maler Mai Van Hien, einer von vielen Kollegen, die Peter Weiss in seinen »Notizen zum kulturellen Leben der Demokratischen Republik Vietnam« zu Wort kommen ließ. »Gegen den Nihilismus des Feindes wird eine Zuversicht gestellt«, erklärte der Schriftsteller Nguyen Dinh Thi ihr Kunstprinzip. »Wie sprechen von Aufbau, nicht von Verwüstung.« In einem Lied, das Weiss Pioniere nach einem US-amerikanischen Bombenangriff singen hörte, heißt es: »Haben wir den Deich aufgebaut und die Straße gelegt, haben wir den Feind besiegt und vertrieben, dann ist das Kunst.«

In den USA gab es linke Singer-Songwriter, die die politischen Verantwortlichen für den Vietnamkrieg und die Profiteure nannten. »Sehe ich Präsident Nixon? Sehe ich beide Häuser des Kongresses?«, fragte Pete Seeger in seinem Lied »Last Train to Nuremberg« nach dem Massaker von My Lai. »Wer plante die Kampagne zur Verwüstung des Landes? Wer stellte die Kugeln her?« Phil Ochs klärte in seinem »Talking Vietnam Blues« über den Antikommunismus der USA und deren Allianzen mit rechten Diktaturen in Asien auf. In dem Sammelband »Where Is Vietnam?«, herausgegeben von dem Poeten, Kommunisten und Friedensaktivisten Walter Lowenfels, findet sich ideologiekritische Lyrik etwa über die Normalisierung kriegerischer Gewalt im Alltag: »Es steht: 403 gefallen oder verwundet gegen 200 gefallen oder verwundet. Nach einer Halbzeit führt Minnesota 4 zu 2«, demonstrierte Harvey Bialy in seinem Gedicht »Viet«, wie in der Medienberichterstattung Sportspaß mit dem Sterben an der Front kurzgeschlossen wird. Sogar namhafte Vertreter der Beat Generation wie Gary Snyder deckten mit Verweis auf die Auslöschung der Native Americans genozidale Kontinuitäten auf. Allen Ginsberg sprach 1967 in seinem Gedicht »Returning North of Vortex« den sehnlichsten Wunsch des antiimperialistischen Amerikas aus: »Ich hoffe, wir verlieren diesen Krieg.« (jungewelt)

(2025-05-06)

VERSCHLEIERUNG DER WIRKLICHKEIT

Euphemismen sind sprachliche Mittel, die dazu dienen, die Realität zu verschleiern. Sie erfüllen eine ganz bestimmte Funktion: Sie verschleiern Ungerechtigkeiten und reproduzieren die gewaltsam auferlegte soziale Ordnung. Es handelt sich um scheinbar neutrale Begriffe, die unterdrückerische Strukturen verbergen sollen, die unser Leben beeinflussen. So wird beispielsweise der Kapitalismus nicht als System der wirtschaftlichen Ausbeutung definiert. Er wird mit Begriffen wie "freier Markt" oder "Unternehmertum" verschleiert, hinter denen sich die Anhäufung von Reichtum in den Händen einiger weniger und die Ausbeutung der Mehrheit verbirgt. In ähnlicher Weise wird Klassismus mit Phrasen wie "fleißige Leute" oder "fehlende Kultur der harten Arbeit" ausgedrückt, die das Stigma gegenüber den Unterklassen aufrechterhalten. Ganz zu schweigen von Kolonialismus, der sich "internationale Zusammenarbeit" nennt, um die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen und die Ausrottung souveräner Völker zu verstecken.

Auch Sexismus versteckt sich hinter Euphemismen: "traditionelle Rollen" oder "Familienwerte" verschleiern die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und die Kontrolle über den Körper und das Leben von Frauen und Andersdenkenden. Altersdiskriminierung wiederum gibt sich als "Erneuerung der Generationen" aus, wodurch Kindheit und Jugend herabgewürdigt und die älteren Menschen unsichtbar gemacht werden. Die ökologische Zerstörung wird als "nachhaltiges Wachstum" bezeichnet, obwohl sie die Zerstörung ganzer Ökosysteme bedeutet.

Das Gefängnis wird nicht als soziale Bestrafung, sondern als "Rehabilitations-Zentrum" dargestellt, obwohl es in der Praxis ein System der Ausgrenzung und institutionellen Gewalt ist. Die Polizei, die als "Ordnungskraft" dargestellt wird, fungiert als Unterdrückungs-Mechanismus, der dem Schutz des Staates und des Kapitals dient, die Justiz wird so genannt, obwohl sie hauptsächlich der Kriminalisierung der schwächsten Gruppen und der Dissidenz dient.

Euphemistische Sprache in unserer Kultur des Scheins ist weit verbreitet und widerlich, da sie ein äußerst wirksames Instrument der subtilen und sibyllinischen Unterdrückung ist. Die Anprangerung der Verwendung von Euphemismen ist unerlässlich, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen und zu verändern. Die Dinge beim Namen zu nennen, ist ein politischer Akt. (Cesar Manzanos / baskultur)

(2025-05-05)

SCHUTZGELDMAFIA: US-ROHSTOFFDEAL MIT DR KONGO

Der belgische König Leopold II. behandelte den Kongo einst um die Wende zum 20. Jahrhundert als sein Privateigentum. Im Zuge der Rohstoffausbeutung – damals vor allem Kautschuk – ließ er seine Kolonialtruppe die Sklaverei zurückbringen, morden und Hände abhacken. Ein gutes Jahrhundert später schickt sich mit Donald von Amerika nun ein neuer Regent an, über das zentralafrikanische Land zu herrschen. Statt Gummi begehren seine Raubritterkonzerne Kobalt, Kupfer und seltene Erden, benötigt für Telekommunikation und Kriegsgeräte-Elektronik. Immerhin, den Besitz des nach Fläche zweitgrößten Staates Afrikas strebt Trump nicht an. Seine Vision ähnelt eher einer anderen Herrschaftsform der Kolonialzeit: einem Protektorat. Der Deal, um in der Sprache des US-Regimes zu bleiben, ist folgender: Washington garantiert Sicherheit, im Gegenzug beuten US-Firmen die Rohstoffe der Demokratischen Republik Kongo aus.

Wie das in der Praxis funktionieren soll – in einem Land, in dem mehr als 100 bewaffnete Milizen ihr Unwesen treiben und in dem es der UN-Truppe Monusco in 25 Jahren nicht ansatzweise gelungen ist, für Frieden zu sorgen – darüber gibt es bei Trump freilich wenig Details. Nur so viel: Das Nachbarland Ruanda soll seine Truppen zurückziehen und die Unterstützung seiner Proxymiliz M 23 einstellen. Das dürfte in der Tat ein gangbarer Hebel sein, schließlich beruhte der Erfolg der ruandischen Offensive auch auf der modernen westlichen Bewaffnung ihrer Truppen und der M 23.

Die Regierung in Kigali soll im Gegenzug auch einen Rohstoffdeal abschließen und künftig die Weiterverarbeitung der geförderten Mineralien für die US-Kundschaft leisten. Dass das Gros des Erzes in der DR Kongo geraubt wird, interessiert in Washington freilich ebenso wenig wie in der EU, die den Ausbau von Schmelzen in Ruanda bereits seit vergangenem Jahr fördert. Doch Trump will hier nicht nur einen Konkurrenten ausstechen: Der angestrebte Doppeldeal, der in den kommenden zwei Monaten abgeschlossen werden soll, wird es den USA zudem ermöglichen, Ruanda und die DR Kongo gegeneinander auszuspielen. Teile und herrsche, ganz im Sinne der kolonialen Tradition. Wenn die Kongolesen nicht liefern, kommen eben die Mordbanden der M 23 zurück; wenn Ruanda zu viel fordert, versiegen die Rohstoffquellen.

Wie eine staatliche Schutzgeldmafia nutzen die USA somit einen regionalen Konflikt, um Kraft ihrer militärischen Stärke die Rohstoffe für die eigene Rüstungsindustrie zu sichern. Und nicht nur das: Zugleich soll in der DR Kongo so China ausgestochen werden, das im Bergbausektor des Landes zuletzt stark an Einfluss gewonnen hatte. Die Chinesen schaffen dafür zivile Infrastruktur. Doch was sind schon Straßen und Schienen gegen den Schutz von Uncle Sams Militärapparat. In einer neokolonialen Weltordnung: wenig. Es gilt das Recht des Stärkeren. (JW)

WAFFEN SCHWEIGEN FÜR ROHSTOFFE

DR Kongo und Ruanda: Friedensvertrag noch nicht unterschriftsreif. Künftige Vereinbarung soll nun drei Texte haben – die den USA nutzen. Die geplante Vereinbarung zur Beilegung des militärischen Konflikts zwischen der Demokratischen Republik (DR) Kongo und Ruanda ist noch immer nicht unterschriftsreif. Das Nachbarland unterstützt im Osten des kongolesischen Staatsgebiets die bewaffnete Rebellion M 23. Letzten Freitag hätte die Vereinbarung in Washington DC vorgelegt werden sollen, jetzt steht Juni als Termin zur Unterzeichnung im Raum. Eine Grundsatzvereinbarung soll es sein, der bereits eine Woche zuvor eine ebenfalls in der US-Bundeshauptstadt unterzeichnete, gemeinsame Absichtserklärung vorausgegangen war. Parallel zu den Verhandlungen unter US-Ägide finden ferner Friedensgespräche in der katarischen Hauptstadt Doha statt.

Die künftige Übereinkunft soll nun die Gestalt von gleich drei Texten annehmen, wie bekannt wurde. Bei einem handelt es sich um ein Rohstoffabkommen zwischen der DR Kongo und den USA: Es wird Investitionen nordamerikanischer Firmen zur Förderung von Metallen und seltenen Erden im Ostkongo vorsehen. Zum anderen ist ein Abkommen zwischen den USA und Ruanda zum Auf- und Ausbau von Kapazitäten zur Verarbeitung und zum Vertrieb der entsprechenden Rohstoffe auf ruandischem Gebiet geplant. Hinzukommen soll, drittens, ein Kooperationsvertrag zwischen der DR Kongo und Ruanda.

Das Investitionsvolumen soll laut dem kongolesischen Online-Informations-Dienst Media Congo 500 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 15 Jahren betragen. Die Rohstoffe, die gefördert werden sollen, werden unter anderem in der Mobilkommunikation, Rüstungsindustrie und in der Weltraumfahrt eingesetzt. Media Congo berichtete, US-Vermittler Massad Boulos sei dabei, den Druck auf Kinshasa und Kigali zu erhöhen. Beide sollten jeweils Garantien abgeben, bevor an eine Unterzeichnung zu denken sei. Ruanda müsse seine Truppen aus dem Ostkongo abziehen, die Regierung der DR Kongo wiederum Ruanda Sicherheitsgarantien anbieten.

Des weiteren verhandelt Ruanda mit der US-Administration über die Aufnahme künftig abgeschobener Einwanderer, wie offiziell bestätigt wurde. Außenminister Olivier Nduhungirehe bestätigte gegenüber dem Sender Ruanda TV: “Wir befinden uns in Diskussionen darüber mit den USA.” Die Regierung in Kigali unter Langzeitpräsident Paul Kagame hatte bereits im April 2022 mit der britischen Regierung ein Aufnahmeabkommen für Asylsuchende, die das Vereinigte Königreich abschieben will, geschlossen. Nachdem der britische Oberste Gerichtshof es 2023 kassiert hatte, ist eine neue Variante des Abkommens im Frühjahr 2024 unterzeichnet worden, die dann durch das Nachfolgekabinett unter Labour-Premier Keir Starmer annulliert wurde.

In der kongolesischen Innenpolitik wächst unterdessen die Anspannung zwischen dem Regierungslager unter Staatspräsident Félix Tshisekedi und dessen Amtsvorgänger Joseph Kabila. Letzterer, im Amt seit 2001, hatte 2016 – im Wissen darum, dass die geltende Verfassung ihm eine erneute Kandidatur verbot – die Präsidentschaftswahl zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Zwei Jahre später musste er die Wahl dann aber unter innenpolitischem Druck akzeptieren. Im Januar 2019 ging er aus dem Amt, in dem Glauben, dass das politische Lager um den langjährigen Exoppositionellen und neugewählten Präsidenten Tshisekedi im Parlament und in den Institutionen auf seine Unterstützung und die seiner Anhänger angewiesen sei. Seit Februar aber attackierte er die Regierung in Kinshasa in mehreren Interviews. Das Regierungslager geht davon aus, dass er sich auf die M23-Rebellion stützen und einen Deal mit ihr vorbereiten will, um an die Macht zurückzukehren. Die Regierung forderte das kongolesische Parlament deshalb am 30. April dazu auf, seine Immunität als Senator aufzuheben, um Strafverfolgungen unter anderem wegen Landesverrats zu ermöglichen. Mehrere Büros der Kabila-Familie in Kinshasa und im Ostkongo wurden polizeilich durchsucht. (JW)

(2025-04-30)

ZEHN JAHRE FLUCHT, TOTE UND VERSCHWUNDENE

In den vergangenen zehn Jahren sind nach Angaben der UNO weltweit mehr als 72.000 Menschen entlang von Flucht- und Migrationsrouten gestorben oder verschwunden. Drei Viertel dieser Menschen seien auf der Flucht vor Unsicherheit, Konflikten, Katastrophen und anderen humanitären Krisen gewesen, hieß es in einem am Dienstag von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf veröffentlichten Bericht.

IOM-Leiterin Amy Pope rief zu internationalen Investitionen auf, um “Stabilität und Chancen in Gemeinschaften zu erschaffen, damit Migration eine Wahl ist und keine Notwendigkeit”. Zudem müsse “sichere, legale und geordnete” Migration ermöglicht werden, um Leben zu schützen.

Nach Angaben der UNO kamen allein im vergangenen Jahr 8.938 Flüchtende ums Leben, die höchste Zahl seit Beginn der Datenerfassung. Die Route über das Mittelmeer war in den vergangenen zehn Jahren die gefährlichste, hier verschwanden laut IOM fast 25.000 Menschen (eine Dunkelziffer). Berichtsautorin Julia Black betonte, die tatsächliche Zahl der gestorbenen oder verschwundenen Menschen liege vermutlich noch deutlich höher. Vor allem in Kriegs- und Katastrophen-Gebieten mangele es an verlässlichen Daten. (jungewelt)

(2025-04-29)

UNGEBROCHENER WIDERSTAND IN PUERTO RICO

50 Jahre sozialistisches Pressefest der Zeitschrift Claridad (Klarheit): Raum für Organisierung im Kampf gegen Washington. Mit dem Motto “Viva Puerto Rico libre“ hat die sozialistische Wochenzeitung Claridad (Klarheit) am Wochenende ihr 50. Pressefest gefeiert. Damit bekräftigt das einzige unabhängige Presseorgan des Karibikstaates seinen seit über 65 Jahren durch alle gesellschaftlichen Stürme beibehaltenen Kurs. Ziel ist die Unabhängigkeit der seit 1898 vom US-Militär besetzten Inselgruppe, zu der auch die kleineren Eilande Culebra und Vieques gehören. Puerto Ricos offizieller Status als “Außengebiet“ der USA kann seine reale Existenz als Kolonie Washingtons nur schlecht verdecken. Beim Festival in der Hauptstadt San Juan schmückte die Nationalfahne Puerto Ricos weithin sichtbar die Rückwand der Bühne. Diese Flagge und die spanische Sprache hatte Washington lange Zeit bei Strafe verboten und verfolgt.

Für den stimmungsvollen Auftakt sorgte der als “Maestro“ gefeierte Carlos Santiago mit seinen Rumba- und Bolero-Interpretationen. Weitere bekannte Größen der Musik- und Künstlerszene des Landes traten in den folgenden Tagen ohne Gage auf. Das begeisterte Publikum skandierte immer wieder: “Viva Puerto Rico libre!“ Dem gemeinsamen Streben nach dem Ende der Herrschaft Washingtons schlossen sich bei Ansprachen und Podiumsdiskussionen auch ehemalige politische Gefangene wie Oscar López und Adolfo Matos an, die als militante Independentistas Jahrzehnte in US-Gefängnissen gesessen hatten.

José E. López, Bruder des Compañero Oscar, wurde zusammen mit dem von ihm geleiteten Chicagoer Puerto Rican Cultural Center von Claridad ausgezeichnet wegen “ihrer unermüdlichen Arbeit zur Verteidigung der Rechte und Werte der puertoricanischen Diaspora“ in den USA “und ihrer außergewöhnlichen Zusammenarbeit mit unserer Zeitung und den Kämpfen unseres Volkes“. In der “Straße des Widerstandes“ prangte “Puerto Rico steht nicht zum Verkauf“ über den Köpfen, und “kämpfende Feministinnen“ warben selbstbewusst mit dem Slogan “Wir selbst sind diejenigen, auf die wir gewartet haben“ für ihre Politik.

Die Fiesta sei der richtige Ort, “die Notwendigkeit zu bekräftigen, sich zu organisieren und Widerstand zu leisten”, erklärte Madeline Ramírez, Vorsitzende des Festival-Komitees, gegenüber der spanischen Agentur Efe. Es gebe “viel Unruhe” in Puerto Rico, und noch sei “keine Veränderung zum Besseren” feststellbar. “Deshalb brauchen wir diesen Moment, um zu erkennen, wer wir sind und was wir tun müssen, um weiterzukämpfen”, sagte sie. Das Land habe zwei Probleme: Gouverneurin Jenniffer González, gleichzeitig US-Republikanerin und Vorsitzende der “Neuen Progressiven Partei”, die Puerto Rico zum 51. US-Bundesstaat machen wolle, und US-Präsident Donald Trump, der schon während seiner ersten Amtszeit als Kolonialherr auftrat, so Ramírez.

“Die Leute kommen zum Festival, weil sie der Regierung zeigen wollen, dass wir noch leben und weiterkämpfen”, betonte Claridad-Direktorin Alida Millán. Die inzwischen digital erscheinende Wochenzeitung habe sich gegen alle Widerstände durchgesetzt. “Wir wurden verfolgt, unsere Kollegen inhaftiert, deshalb ist es eine Leistung, heute hier zu sein”, so Millán mit Blick auf das 50. Festival seit 1973. Initiiert von Claridad-Gründer Juan Mari Brás (1925–2010), sollte es wie andere progressive Festivals dieser Zeit die Vielfalt der Kämpfe und Forderungen der Völker nach Souveränität und Gerechtigkeit auch in Puerto Rico für jung und alt widerspiegeln. Bis heute steht das Wochenblatt für die Kritik am Kolonialregime, gegen Korruption und Umwelt-Verbrechen, ungerechte Gesetze und Repression gegen alle, die sich dem Diktat Washingtons nicht unterwerfen wollen. (Von Jürgen Heiser. Foto: Ricardo Arduengo, reuters: Gegen neoliberalen Kahlschlag: Demonstration am Arbeiterkampftag in der US-Kolonie Puerto Rico, San Juan, 1.5.2023) (jungewelt)

(2025-04-26)

INDIEN RISKIERT ATOMKRIEG

Nach dem Massaker in Kaschmir geht die regierende Ultrarechte auf Konfrontations-Kurs mit Pakistan. Die Spannungen zwischen den beiden verfeindeten Atommächten Indien und Pakistan haben sich nach dem jüngsten Massaker in Kaschmir auf bedrohliche Weise verschärft. Entlang der schwer militarisierten Grenze wurde sogar geschossen, wenn auch ”nur” aus Handfeuerwaffen, wie der pakistanische Geheimdienst meldete. Zuvor war der bestehende Grenzübergang im Punjab geschlossen worden, Staatsbürger des jeweils anderen Landes wurden ausgewiesen. Auch traf der indische Generalstabschef Upendra Dwivedi an der Grenze ein, wie die Zeitung The Hindu berichtete.

Nach der indischen Entscheidung, einen bilateralen Vertrag über die Nutzung des Indus-Wassers außer Kraft zu setzen, kann der Ernst der Situation gar nicht groß genug eingeschätzt werden. Islamabad hatte dazu erklärt: ”Jeder Versuch, den Zufluss von Wasser, das Pakistan gemäß dem Wasservertrag gehört, zu stoppen oder umzuleiten, werde als kriegerische Handlung betrachtet und mit dem gesamten Spektrum der nationalen Macht beantwortet”, erinnerte das indische Infoportal The Wire. Dazu gehöre auch das pakistanische Nuklear-Arsenal. Der Hindu hob hervor, dass Neu-Delhi nicht einmal die Weltbank von dem Schritt unterrichtet habe, den 1960 geschlossenen Wasservertrag zu suspendieren. Diese habe eine Schlüsselrolle beim Aushandeln des Abkommens und bei der Schlichtung früherer Konflikte gespielt.

Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung war ein Massaker im indischen Föderations-Gebiet Jammu und Kaschmir. Mitten in der Hauptsaison hatten Bewaffnete im laut Zeugen völlig überlaufenen Ferienort Pahalgam das Feuer auf Touristen eröffnet und dabei 26 Menschen getötet. Bei den Todesopfern handelte es sich um Inder und einen nepalesischen Staatsbürger. Im Anschluss begannen Einsatzkräfte eine regelrechte Menschenjagd. Die Armee zerstörte laut Al-Dschasira die Wohnhäuser zweier mutmaßlicher Attentäter. Zu dem Anschlag, dem verheerendsten seit 25 Jahren, bekannte sich eine Gruppe namens ”Befreiungsfront”. Bei ihr soll es sich um eine Absplitterung der Dschihadistentruppe Laschkar-e Taiba handeln.

Kaschmir ist zwischen Indien, Pakistan und China geteilt. Die Grenzziehung hat dabei regelmäßig für Konflikte bis an den Rand eines Atomkriegs gesorgt. So leben auch im zu Indien gehörenden Gebiet mehrheitlich Muslime, die sich nicht zuletzt von der gegenwärtigen hindu-nationalistischen Regierung unter Premierminister Narendra Modi unterdrückt sehen. Laschkar-e Taiba werden seit Gründung Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst ISI nachgesagt. Allerdings gibt es Hinweise, dass auch Indien Dschihadisten instrumentalisiert. Pakistan brachte denn auch sofort die Möglichkeit eines ”Angriffs unter falscher Flagge” ins Spiel, berichtete The Dawn.

Auffällig ist, dass der Anschlag kurz nach Auftakt eines mehrtägigen Besuchs des als Islam-Gegner bekannten US-Vizepräsidenten JD Vance in Indien stattfand. Aber seit dem Massaker hetzen nicht nur Ultrarechte im ganzen Land gegen Muslime, umgekehrt wird auch von zahlreichen Stellungnahmen fortschrittlicher Kräfte und Kundgebungen in Jammu und Kaschmir berichtet. Sie stehen im Einklang mit Aussagen von UN-Generalsekretär António Guterres: Er mahnte Zurückhaltung sowie eine genaue Untersuchung der Vorfälle und Solidarität mit den Terroropfern an. (Von Jörg Tiedjen. Foto: picture alliance/ Basit Zargar: “Vereint gegen den Terror”: Auch die Bootsleute auf dem See Dal rufen zu Solidarität und Mäßigung. 24.4.2025) (jungewelt)

(2025-04-23)

PUTSCHVERSUCH IN BURKINA ZUM JAHRESTAG

Putschversuch trübt Annäherung. Zum 50jährigen Jubiläum der westafrikanischen Vereinigung ECOWAS meldet Burkina Faso einen vereitelten Putschversuch und wirft Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) eine Beteiligung vor. (Foto: Stolz auf Unabhängigkeit und Eigenständigkeit: Feiern zur AES-Gründung. Segou, Mali, 6.2.2025, reuters) – Bitte kommt zurück: So lautet, kurz zusammengefasst, die Botschaft, die Ghanas neuer Staatspräsident John Mahama am Dienstag an die drei nördlichen Nachbarn Mali, Burkina Faso und Niger formuliert hat. Die drei Länder sind seit September 2023 in einer neuen Konföderation, der Allianz der Sahelstaaten (AES), zusammengeschlossen. Diese gibt inzwischen gemeinsame Ausweispapiere heraus und koordiniert die Politiken ihrer Mitgliedstaaten eng.

Seit dem 29. Januar gehören die AES-Länder nicht länger der Westafrikanischen Wirtschafts-Gemeinschaft (französisch CEDEAO, englisch ECOWAS) an. Sie warfen ihr vor, zu sehr mit den neokolonialen Interessen Frankreichs verbunden zu sein. Mit der früheren Kolonialmacht haben die AES-Mitglieder beziehungsweise ihre seit 2020, 2022 respektive 2023 gebildeten Militärregierungen in den vergangenen fünf Jahren sukzessive gebrochen und Frankreichs Truppen zum Abzug gezwungen.

Die ECOWAS wiederum, der neben einer Mehrzahl von Ländern mit französischer Amtssprache – die Republik Niger hat diese vor kurzem durch Hausa ersetzt – auch englischsprachige Staaten wie Nigeria und Ghana angehören, startete nach dem Osterwochenende ihre Feierlichkeiten zur fünfzigjährigen Gründung. Aus diesem Anlass wandte sich Mahama an die drei Mitglieder der rivalisierenden Allianz im Norden. Auch Togo und Tschad hatten in jüngerer Zeit Interesse an einer Mitgliedschaft in der AES bekundet; die Republik Togo gehört ebenfalls der ECOWAS an. Eine Annäherung zwischen beiden regionalen Zusammenschlüssen ist nicht unmöglich, würde aber eine Kursänderung bei der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft erfordern, die derzeit von Widersprüchen durchzogen ist.

Eines der Hindernisse, das dem im Weg steht, ist die mutmaßliche Rolle von Côte d’Ivoire in ihrem unmittelbar nördlich angrenzenden Nachbarland Burkina Faso. Bis 1947 wurden beide Staaten als ein einheitliches Land behandelt und innerhalb der damaligen Kolonie Französisch-Westafrika (AOF) in einer einzigen Verwaltungsstruktur zusammengefasst, bevor in Paris ein Trennungsbeschluss gefasst wurde, den die im damaligen Obervolta und späteren Burkina Faso ansässigen Mossi-Könige eingefordert hatten. Am Montag abend gab die burkinische Militärregierung unter Übergangspräsident Ibrahim Traoré bekannt, einen in Teilen der Armee geplanten, großangelegten Putschversuch vereitelt zu haben. Innenminister Mahamadou Sana zufolge sollten demnach am Mittwoch der Vorwoche zentrale Gebäude wie der Präsidentenpalast gestürmt werden. Ein Dutzend teils hochrangige Offiziere und Unteroffiziere, unter ihnen Frédéric Ouedraogo und Élysée Tassembedo, sind in diesem Zusammenhang festgenommen worden.

»Die Gehirne sitzen alle in der Côte d’Ivoire«, führte Innenminister Sana dazu aus und nannte die flüchtigen Offiziere Joanny Compaoré und Abdramane Barry. Dies ist durchaus plausibel, da ein Teil der gegen die derzeitige, von jüngeren Offizieren geführte Militärregierung opponierenden alten Eliten Burkina Fasos seit längerem seine Operationsbasis in dem Nachbarland hat. Der im Oktober 2014 durch einen Massenprotest nach 27jähriger Herrschaft gestürzte Expräsident Blaise Compaoré lebt etwa in Côte d’Ivoire. Er hat auch die ivorische Staatsbürgerschaft erworben. Deswegen kann er nicht ausgeliefert werden, obwohl ihn in Burkina Faso eine langjährige Haftstrafe erwarten würde – unter anderem wegen seiner führenden Rolle bei der Ermordung seines progressiven Amtsvorgängers und ehemaligen Förderers Thomas Sankara. Lediglich zu ärztlicher Behandlung in Marokko und Katar verlässt Compaoré sein westafrikanisches Aufnahmeland. Auch einige der führenden Militärs während seiner Herrschaft sind dort untergekommen. (jungewelt)

(2025-04-21)

BLUTIGER BÜRGERKRIEG IN HAITI?

Steuert Haiti auf einen blutigen Bürgerkrieg zu? Journalisten der Zeitung Haïti Liberté warnen vor kriegerischen Plänen der Übergangsregierung und rufen zum Widerstand auf. Von Berthony Dupont, Henriot Dorcent. Übersetzung: Vilma Guzmán. Haiti Liberté, amerika21. - Der von den imperialistischen Mächten eingesetzte Übergangsrat (Conseil Présidentiel de Transition, CPT) besteht aus einer Reihe von Akteuren aus der traditionellen politischen Klasse. Unter ihnen finden sich sowohl linke als auch rechte Akteure, aber alle teilen ein Ideal, dessen gemeinsamer Nenner keinen Zweifel lässt: dem kapitalistischen System zu dienen. Es ist klar, dass sie sich mit aller Macht – dafür haben sie alle gestimmt – in Unterwerfung und völliger Abhängigkeit von diesem System halten wollen, dessen Bankrott längst bewiesen ist.

So hat der derzeitige Präsident des CPT, Fritz Alphonse Jean, anlässlich des ersten Jahrestages des Abkommens vom 3. April 2024, das zur Gründung dieses Rates geführt hat, zusammen mit den anderen Ratsmitgliedern bekräftigt, dass er ein "Kriegsbudget" benötige, um ein wahrhaftiges Kriegsklima im Land zu schaffen. Anwesend waren Leslie Voltaire, Edgard Leblanc Fils, Louis Gérald Gilles, Smith Augustin, Emmanuel Vertilaire und Régine Abraham, Premierminister Alix Didier Fils-Aimé, derLeiter der multinationalen Mission, General Godfrey Otunge, der Generaldirektor der Nationalpolizei von Haiti, Rameau Normil, und der Oberbefehlshaber der Armee, Derby Guerrier,

Diese Mentalität spiegelt nicht die Sichtweise eines echten und authentischen haitianischen Anführers wider, sondern die eines Totengräbers, der die Realität der Missstände, unter denen das Land leidet, ignoriert.

Die einzige Stärke dieser herrschenden Klasse besteht darin, bei der internationalen Gemeinschaft die Hand aufzuhalten, ungeachtet der Umstände und der miserablen Bedingungen, unter denen diese internationalen Geier die haitianische Bevölkerung ausbeuten.

Weitere Indizien belegen, dass diese kriegerische Rhetorik das Werk eines Agenten einer ganz bestimmten Klasse ist, einer parasitären Bourgeoisie, die keine Arbeitsplätze schafft, aber den Drang verspürt, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die sie ausbeutet und die nicht einmal das nötige Geld für die tägliche Ernährung haben.

Diese Aussage ähnelt sehr der eines Propagandisten, der die Wünsche des Systems übermittelt, für das er arbeitet. Keines der CPT-Mitglieder widerspricht dieser kriegerischen Rede, denn sie alle ernähren sich von derselben Milch des imperialistischen Westens und vereinen sich, um ihm mit Gewalt zu dienen.

Warum ist Krieg die einzige Alternative? Ist das eine Methode, um nicht anzuerkennen, dass es sich um ein Problem der sozialen Ungleichheit handelt, das die wachsende Unsicherheit verursacht? Schlimmer noch, das Ausbeutungssystem gegen die Arbeiterklasse ist kompromisslos, in dem Sinne, dass es sich nicht im Geringsten um eine Verbesserung dieser bedauernswerten Situation bemüht, für die es die Hauptverantwortung trägt.

Dies ist zweifellos eine Methode, das Feuer des Volkswillens nicht zu schüren, der die derzeitige katastrophale Politik in Frage stellt und einen Kurswechsel fordert. Und dabei macht das System niemals Zugeständnisse oder gibt seinem Feind Waffen, um es zu bekämpfen, d. h. um uns zu helfen, uns von Elend, Ausbeutung und der immer schrecklicheren Fremdherrschaft zu befreien.

Diese Verschwörer mit ihrem unheilvollen Ruf verhalten sich wie Betrüger, die nicht imstande sind, dem Volk sein verlorenes Lächeln, seine Würde und Souveränität zurückzugeben. Ohne zu zögern und trotz ihrer gestiegenen Privilegien stürzen sie sich in Verschwörungspläne gegen die Bevölkerung. Diese Politiker lassen die unglaublichsten Gerüchte kursieren, um die Massen zu täuschen. Sie stiften Zwietracht, während sie die Opfer gegeneinander aufhetzen, um das Volk vollständig zu ersticken. In welchem Land sehen Sie eine Regierung, die den Bürgerkrieg innerhalb der Bevölkerung anheizt?

Fritz Jean, der derzeitige Kommandant im Dienste der neuen Kolonisten, hat dem Verteidigungsminister und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte von Haiti (FAD'H) offiziell empfohlen, alle Söhne und Töchter des Landes, die kämpfen wollen, einzusetzen. Es geht darum, die Situation zu eskalieren, um uns genau in diesen Bürgerkrieg zu führen, einen unkontrollierbaren Aufruhr mit der Aussicht auf weitere Verluste an Menschenleben. Ein Krieg, von dem der CPT am meisten profitieren würde, da die sozialen Bedingungen unverändert blieben und nur zu noch katastrophaleren Entwicklungen führen könnten.

"Wir sind hier in diesem Gebäude, weil wir uns im Krieg befinden", erklärte Fritz Jean1 um seine Propaganda für ein Kriegsbudget zu bekräftigen, das ausschließlich dazu bestimmt ist, den Staat zu stärken, um nicht gegen die Unsicherheit, sondern gegen das Aufbegehren der benachteiligten Klassen vorzugehen, die eine soziale und radikale Veränderung des Systems anstreben.

Den Bürgerkrieg unter einem trügerischen Vorwand zu befürworten, ist ein abscheulicher Akt des kriminellen Verrats am Land.

Aber eines ist sicher: Der Kriegshaushalt wird nichts anderes sein als der Kauf vieler zusätzlicher Waffen für die Regierung und die bewaffneten Gruppen, zum alleinigen Nutzen der US-amerikanischen Kapitalisten. Während die Krankenhäuser keine Medikamente, Verbände und alles andere haben ...

Warum gab es nie einen Kriegshaushalt, der für die alltäglichen Probleme der Arbeitslosigkeit und des Elends der breiten Massen bestimmt war? Das würde den haitianischen Arbeitern die Demütigungen ersparen, die sie derzeit in den USA und in der Dominikanischen Republik erleiden.

Der Krieg ist immer ein Projekt der imperialistischen Mächte. Die Massen müssen sich hüten, die Projekte der kapitalistischen Klassen nicht mit denen der unterdrückten Klassen zu verwechseln.

Die Unsicherheit wird vom Staat selbst verursacht, er kann sie nicht beheben. Dieser angekündigte Krieg ist Ausdruck eines großen Widerspruchs zwischen den Zielen einer Macht im Dienste des Kapitalismus und den Interessen des haitianischen Volkes als Ganzes.

Jeder Tag bringt neue Beispiele für die Inkohärenz dieser Klasse. Deshalb werden wir in der Zeitung Haïti Liberté, die sich jede Woche zu Wort meldet und sich für die Erfüllung der legitimen Forderungen der Arbeiterklasse und eine Politik des echten Bruchs mit der pro-imperialistischen Bourgeoisie einsetzt, nicht aufhören zu betonen, dass es nur einen Weg gibt, um gegen die Unsicherheit zu kämpfen: den Bestrebungen aller Arbeiter des Landes zu entsprechen, damit sie wieder Zugang zu einem normalen und anständigen Leben finden.

Um zu verhindern, dass das Volk in den Bürgerkrieg gerät, den die Verräter des Übergangsrats und ihrer Marionettenregierung anstreben, lasst uns alle gemeinsam, echte Patrioten, die endgültige Beseitigung dieses diskreditierten Regierungssystems beschließen. Lasst uns von Mirebalais bis Canapé-Vert, von Les Irois bis Ouanaminthe mobilisieren, um die vollständige Befreiung unseres Landes zu erreichen. Lasst uns ein für alle Mal mobilisieren, indem wir uns in Scharen in die Villa d'Accueil begeben und entschieden alle Manöver der Destabilisierung und des Blutvergießens vereiteln, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert und terrorisiert werden soll. (Berthony Dupont, Direktor der größten Wochenzeitung Haitis, Haïti Liberté)

Nein zum Übergangsrat! Populare Mobilisierung!

"Irren ist menschlich, auf Irrtümern zu beharren ist teuflisch", besagt ein altes lateinisches Sprichwort2. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, die das Land schon viel zu lange beherrscht.

Zu lange haben sich die Massen von traditionellen Politikern mit hohlen Parolen als politische Programme täuschen lassen. Die wichtigsten politischen Parteien, ohne Ausnahme, bevorzugen es, die Massen zu täuschen, anstatt sie zu organisieren. Auf diese Weise können die unterdrückten Massen ihre Klassenfeinde nie identifizieren. In Wirklichkeit wurden sie von genau denen manipuliert, die vorgeben, sie politisch zu führen.

Nehmen wir als Beispiel all die Parteien oder politischen Plattformen, die den Präsidialrat bilden. Sie sind nichts anderes als eine Bande von Söldnern, die an die Macht gebracht wurden, um das Image des Landes zu trüben. Das Traurige ist, dass sie das Volk weiterhin täuschen. Fanmi Lavalas3 hat seinerseits Notizen veröffentlicht, in denen sie ihren Vertreter Leslie Voltaire kritisiert und behauptet, sich von ihm zu distanzieren. Was für eine schamlose Lüge, denn die Partei ist eher geneigt, die Regierung zu unterstützen, in der sie fest das Ministerium für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Kommunikation innehat. Trotzdem beklagt sie sich weiterhin über den Mangel an Generaldirektorenposten.

Die Montana-Gruppe4 hat die gleiche Formalität in Bezug auf Fritz Alphonse Jean angewendet, während die Mehrheit der Mitglieder der Bewegung sich amüsiert und genüsslich den Honigkuchen des haitianischen Staates mit ihrem Präsidenten genießt. Der Parteichef von Pitit Desalin5, Moïse Jean Charles, hat nie die geringste Opposition gegen seinen Stellvertreter Emmanuel Vertilaire gezeigt, aber er hat seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass er unbezahlte Posten erhalten hat.

Was kann man von diesen Söldnern aller Couleur erwarten, außer einem durchschlagenden Misserfolg dieser Übergangsregierung? Offensichtlich hat der CPT bewiesen, dass er weder die Sicherheit wiederherstellen noch Wahlen in diesem Jahr gemäß der politischen Vereinbarung vom 3. April 2024 organisieren kann.

In diesem Sinne tun andere Opportunisten dieser politischen Klasse alles, um dem imperialistischen Herrn weiterhin zu dienen und eine neue Formel durchzusetzen, nämlich eine neue Übergangsphase durch den Kassationsgerichtshof, die jedoch zum gleichen Ergebnis führen wird: den Weg zur revolutionären Situation zu blockieren und den Kampf der Massen für eineradikale Veränderung zu beenden. Andererseits wird die andere herrschende Strömung nicht in der Lage sein, die Frist vom 7. Februar 2026 einzuhalten oder auch nur das Sicherheitsklima im Großraum der Hauptstadt und in den anderen Departements des Landes zu verbessern.

Angesichts dieser Situation ist die Wiederbelebung der Mobilisierung der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung. Dieser neue Widerstand, wenn auch noch zaghaft, muss kategorisch den Rücktritt des in Verruf geratenen und durch Korruptionsversuche getrübten Übergangspräsidialrats fordern.

Um jegliche Verwirrung zu vermeiden, sollten wir auf die Forderungen der Volksmassen achten, die der Sicherheit Vorrang vor der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und dem Zugang zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen eingeräumt haben. Die Volksorganisationen müssen wachsam sein, damit der US-Imperialismus und seine lokalen Lakaien nicht die Früchte ihres Kampfes für den Wandel ernten. Die Solidarität anderer Provinzstädte ist notwendig, und die Organisation des Widerstands ist unerlässlich. Die Avantgarde muss Forderungskataloge für die Massen vorbereiten, in denen sie darauf besteht, dass sie einen radikalen Übergang wollen und keinen Übergang durch den Kassationshof. Dass sie eine Regierung der öffentlichen Sicherheit mit ihren authentischen Vertretern und einem Mindestprogramm zur Befriedigung der Grundbedürfnisse fordern.

Das Land hat diese betrügerischen Wahlen mit ihren astronomischen Kosten satt. Die Massen brauchen keine Wahlen; nur eine echte Revolution kann die Existenz der Nation sichern. Die vom Übergangspräsidialrat für die Organisation der Wahlen bereitgestellten 60 Millionen Dollar könnten für Hilfsprogramme für Vertriebene im Großraum Port-au-Prince und in den Departements Centre und Artibonite verwendet werden. Die Probleme Haitis sind strukturell bedingt und erfordern strukturelle Lösungen, keine vorübergehenden Halbheiten. Der nationale Reichtum muss umverteilt werden, das Bildungswesen muss neu gestaltet werden, die Wirtschaft muss auf die Bedürfnisse der Massen ausgerichtet werden und die Sicherheit im Land muss im Hinblick auf unsere nationale Souveränität und Unabhängigkeit neu gestaltet werden.

Alles muss neu verteilt werden; nur eine sozialistische Revolution kann uns von der chronischen Unterentwicklung und der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Vorherrschaft der westlichen Mächte und ihrer internationalen Institutionen befreien. Die Herausforderung, vor der die haitianischen Massen heute stehen, besteht darin, dem kapitalistischen System ein Ende zu setzen. Die Stunde der sozialistischen Revolution in Haiti ist gekommen, im Rahmen eines nationalen Befreiungskampfes. Alles andere ist nichts als Demagogie. (Henriot Dorcent, Journalist, Autor bei Haïti Liberté) (amerika21)

(2025-04-20)

ROHSTOFFABKOMMEN NUMMER ZWEI

Die Demokratische Republik Kongo (DRK) und die USA verhandeln über Ressourcendeal. Erneute Kämpfe in Goma. Gold, Diamanten, Kupfer, Öl: Die Demokratische Republik Kongo gilt oft als das ressourcenreichste der Welt (Foto: Coltanmine in der DR Kongo, 13.8.2019) – Lässt Washington etwa das bisher benutzte und gegen die DRK eingesetzte Ruanda fallen und unterstützt das Land nicht weiter in seiner Rolle als Besatzungsmacht im Osten der benachbarten Demokratischen Republik Kongo?

Noch am 8. April klang es nicht so. Als der US-Sondergesandte für Afrika, Massad Boulos, bei einem Aufenthalt in der ruandischen Hauptstadt Kigali danach gefragt wurde, ob seine Regierung sich für einen Rückzug Ruandas aus dem Ostkongo oder ein Ende von dessen Unterstützung der Miliz M23, der Bewegung des 23. März, einsetze, antwortete er ausweichend: “Wir sind nicht in diese Details involviert.” Ganz anders sah es dann jedoch am Donnerstag aus. Da forderte er auf einer Pressekonferenz: “Die Position der USA lautet, dass die M23 die Waffen niederlegen muss.” Ruanda müsse “jegliche Unterstützung für die M23 einstellen” und sich aus dem Osten der DR Kongo “zurückziehen”.

Ein Schelm, wer daran denkt, dass hinter diesem scheinbaren Gesinnungswandel die Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der kongolesischen Regierung stecken könnten. Dabei macht Emissär Boulos – er reiste vom 2. bis zum 9. April durch die Staaten DR Kongo, Ruanda, Uganda und Kenia – gar kein Geheimnis daraus. So auch auf einer Pressekonferenz am Gründonnerstag: Dort sprach er sich für die Unterzeichnung eines solchen Abkommens zwischen Washington und Kinshasa aus. Ein solches hatte der kongolesische Präsident Félix Thisekedi mehrmals vorgeschlagen, unter anderem in Interviews mit Fox News und der französischen Tageszeitung Le Figaro vom 20. März.

Bislang beuten verschiedene Akteure die Rohstoffe Kongos eher über einen Zugang zum Osten des Landes aus, mit Hilfe Ruandas, das auf den Weltmärkten sehr aktiv auftritt. Das ist auch der Hintergrund der Offensive der von Ruanda unterstützten Miliz M23. Sie hat seit Anfang des Jahres erhebliche Teile des rohstoffreichen Ostens des Landes eingenommen. Erst jüngst klagte die NGO Global Witness in einem Bericht vom 15. April die in Luxemburg ansässige EU-Rohstoff-Firma Traxys an, im vorigen Jahr 280 Tonnen Kobalt aus der Konfliktzone im östlichen Kongo über Ruanda erworben zu haben. Ähnliche Vorwürfe hatte sie gegen Traxys schon in den Jahren 2022 und 2023 erhoben.

Auf regionaler und internationaler Ebene fanden in den vergangenen Wochen eine Reihe von Vermittlungs-Bemühungen im Konflikt zwischen der M23 und Ruanda einerseits und der kongolesischen Regierung anderseits statt – bislang jedoch ohne Erfolg. Im Namen der Afrikanischen Union (AU) hatte sich zunächst der seit 2017 amtierende Präsident Angolas, João Lourenço, als Vermittler betätigt. Kurz vor den Gesprächen Mitte März sagte die M23 jedoch ab. Seit vergangenen Sonntag bemüht sich der Präsident des westafrikanischen Togo, Faure Gnassingbé, als Vermittler. Sein Land ist vom Konfliktschauplatz zwar relativ weit entfernt (Angola hat immerhin eine gemeinsame Grenze mit der DR Kongo), doch unterhält er im Unterschied zu seinem Amtskollegen in Luanda auch gute Beziehungen zum starken Mann Ruandas, Paul Kagamé. Auch in Katar finden Verhandlungen statt, über die jedoch wenig an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Gleichzeitig drohte die M23 am vergangenen Donnerstag mit einer Wiederaufnahme ihrer militärischen Offensive an den eingefrorenen Fronten. Zwei Tage darauf kam es zu Angriffen auf M23-Stellungen in Goma. Bei anschließenden Kämpfen in der Stadt wurden laut vorläufigen Angaben 52 Menschen getötet. Die Regierungsarmee FARDC dementierte, den Kampf eröffnet zu haben, schließlich bekannte sich jedoch die mit ihr verbündete Miliz Wazalendo dazu. (jungewelt)

(2025-04-18)

80% ERNEUERBARE ENERGIE

Nicaragua baut seinen Anteil an erneuerbaren Energien weiter aus. Nach Regierungsangaben liegt dieser mittlerweile bei 80 Prozent, über dem Durchschnitt von 70 Prozent der vergangenen Jahre. Laut Energieminister Salvador Mansell verfügt das Land über 30 Megawatt (MW) installierte Leistung in Solaranlagen. Dazu kommen etwa 80 MW, die von Systemen im Individualbesitz in Wohnhäusern, Institutionen und im Agrarsektor erzeugt werden. Bei der Windenergie verfügt das Land aktuell über eine installierte Kapazität von 187 MW. Obwohl ein saisonaler Rückgang der Windenergieerzeugung erwartet wurde, hätten die aktuell günstigen Winde zu einer hohen Leistung geführt, erklärte Mansell.

Er kündigte ehrgeizige Vorhaben für die nahe Zukunft an. Zwischen 2025 und 2026 sollen Solarprojekte mit dem chinesischen Unternehmen China Communications Construction Company Limited (CCCC) durchgeführt werden. Die in Malpaisillo, Puerto Sandino, Masaya, Ciudad Darío, Terrabona und San Isidro geplanten Anlagen sollen eine Solarstromerzeugung von rund 250 MW erreichen. Die Möglichkeiten für erneuerbare Energien in Nicaragua sind groß. Studien zufolge gibt es an der Grenze zwischen Jinotega und Matagalpa, San Nicolás und Nagarote das Potenzial für bis zu 500 MW Windkraft, außerdem für Wasserkraftprojekte im Einzugsgebiet des Río Grande de Matagalpa. Nach Aussage von Mansell sind Projekte für die Stärkung des nationalen Verbundnetzes wichtig, das bis in die Gemeinden reicht. Bereits im Februar hatte die Regierung ein Abkommen mit China für den Bau des Windenergieprojekts El Barro im Departamento Esteli unterzeichnet. Das CCCC-Unternehmen wird mit einer Investition von 69,1 Millionen US-Dollar eine Anlage mit 16 Turbinen und einer Gesamtkapazität von 55,2 MW errichten.

Für die Herausforderungen bei der Energieversorgung insgesamt plant das mittelamerikanische Land zwischen 2025 und 2026 Investitionen in Höhe von 1,256 Milliarden Dollar. Für eine sichere Stromerzeugung sollen erneuerbare und thermische Quellen kombiniert werden. Als thermische Quelle ist das Kraftwerk Sandino in Puerto Sandino mit einer Leistung von 300 MW geplant. Laut Mansell erreichte das Land durch den weiteren Ausbau im ersten Quartal 2025 die Stromversorgungsquote von 99,6 Prozent der Einwohner des Landes. Fast 19.000 Haushalte seien in den letzten Monaten neu an das Stromnetz angeschlossen worden, vor allem in den entlegendsten Gebieten des Landes. Der Anteil erneuerbarer Energien an der nicaraguanischen Energiematrix stieg von 25 Prozent im Jahr 2007 auf nahezu 50 Prozent im Jahr 2016. Laut der Internationalen Energie-Agentur (IEA) stammten bis 2022 etwa 60 Prozent der gesamten Energieversorgung des Landes aus erneuerbaren Quellen.

Den größten Anteil an den erneuerbaren Energien hatte die Biomasse mit 41,8 Prozent. Im Stromsektor stellten Biokraftstoffe mit 20,4 Prozent den größten Beitrag, gefolgt von Geothermie mit 15,7 Prozent, Wasserkraft mit 14,9 Prozent und Windkraft mit 12,8 Prozent. Die Solarenergie erreichte bis dahin lediglich einen Anteil von 0,6 Prozent. (Von Laura Gonzáles. amerika21. Foto: Windkraftanlage in Nicaragua. Quelle:laprimerisima) (amerika21)

(2025-04-17)

WER IST DIE FRAU NEBEN BERNIE SANDERS?

Alexandria Ocasio-Cortez ist eine in New York City geborene Puerto-Ricanerin (*1989), sie ist Mitglied der Demokratischen Partei und der Demokratischen Sozialisten Amerikas. Seit Januar 2019 gehört sie für den 14. Wahlbezirk von New York dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten an. Bei verschiedenen Vorwahlen schlug sie namhafte bürgerliche Politiker*innen der eigenen Partei. Alexandria Ocasio-Cortez wird häufig auch mit ihren Initialen AOC genannt, sie bezeichnet sich als demokratische Sozialistin und ist derzeit mit dem bekannten roten Schaf der Demokraten, Bernie Sanders, auf Agitations-Tour.

Alexandrias Mutter zog mit 23 Jahren nach New York, ihr Vater – ein Architekt – lebte sein Leben lang dort. Geboren in der Bronx als “Nuyorican“, zog Alexandria in jungen Jahren ins wohlhabendere, vorstädtische Yorktown in Westchester County. An der High School gewann sie Preise, während ihres Studiums an der Boston University arbeitete sie 2008/2009 in Einwanderungsfragen für den US-Senator Edward Kennedy. 2011 schloss sie ihr Studium der Wirtschafts-Wissenschaft und der Internationalen Beziehungen mit Auszeichnung ab, kehrte in die Bronx zurück, unterstützte ihre Mutter als Schankkraft und Kellnerin in einem Taco-Schnellrestaurant, daneben als Lehrkraft am National Hispanic Institute. Beim Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 arbeitete sie mit Bernie Sanders. Seit dem Antritt ihres Mandats am 3. Januar 2019 ist die bisher jüngste Frau im Kongress.

Während Trumps noch kurzer zweiter Präsidentschaft erlangte sie durch ihre Auftritte gegen ihn und Berater Elon Musk Bekanntheit. Mit Bernie Sanders veranstaltete sie die “Fight Oligarchy“-Tour in mehreren Städten der USA, zu der zehntausende Besucher kamen. Beobachter sehen Sanders und Ocasio-Cortez als Anführer des Widerstandes gegen Trump bei den Demokraten.

Alexandria Ocasio-Cortez gehört zu den Unterstützerinnen des Green New Deal, einer Initiative mit dem Ziel eines ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft, und machte dies zu einem Schwerpunkt ihrer Wahlkampagne. Sie begleitete 2018 die Initiative Sunrise Movement, die sich ebenso für den Green New Deal einsetzt, bei der Besetzung des Büros von Nancy Pelosi. Sie vertritt die geldpolitischen Ansichten der Modern Monetary Theory, die von Gegnern, wie etwa dem früheren demokratischen US-Finanzminister Lawrence Summers, als “Voodoo-Ökonomie“ kritisiert wird.

Wahlen und Vorwahlen

Ocasio-Cortez wurde mit ihren 12,8 Millionen Twitter-Followern (Februar 2022) und vielen Auftritten in traditionellen Medien eine der sichtbarsten Politikerinnen ihrer Partei; sie galt als bekannter als einige Präsidentschafts-Kandidaten. Für Kontroversen innerhalb ihrer Partei sorgte ihr Aufruf, konservative Mandatsträger der Demokraten in Vorwahlen herauszufordern. So machte sie sich Mitglieder des Congressional Black Caucus und des Congressional Hispanic Caucus, in dem sie selbst Mitglied ist, zu Gegnern, indem die mit ihr verbundene Gruppe Justice Democrats aufrief, gegen den texanischen Latino Henry Cuellar zu kandidieren, und auch Kandidaturen gegen den einflussreichen New Yorker Afroamerikaner Hakeem Jeffries geplant waren.

Zusammen mit Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib tritt sie als Gruppe “The Squad“ in Erscheinung. Diese Gruppe gilt als relativ weit links stehend und hat das Ziel, die Demokratische Partei nach links zu bewegen, indem sie Amtsinhaber der politischen Mitte in den Vorwahlen schlagen und die Führung der Demokraten zwingen, weiter nach links zu rücken, da diese auch um die Wiederwahl in den Vorwahlen bangen muss.

Einwanderung

Im Juni 2019 verglich Ocasio-Cortez die Flüchtlingslager an der Südgrenze der USA mit Konzentrationslagern, was eine Debatte über die Zulässigkeit solcher Vergleiche auslöste. Im Juli 2024 versuchte Ocasio-Cortez Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Richter des Obersten Gerichtshofs (Clarence Thomas und Samuel Alito) zu starten. Ocasio-Cortez wirft den beiden Richtern vor, für eine “unkontrollierte Korruptionskrise“ am Gerichtshof verantwortlich zu sein. Im Mai 2023 war Ocasio-Cortez Teil einer überparteilichen Gruppe, die ein Gesetz einführen wollte, das Mitgliedern des Kongresses verbietet, Aktien zu besitzen oder zu handeln.

Außenpolitik

Ocasio-Cortez stimmte dafür, die militärische Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemenkrieg zu beenden. Im Mai 2018 kritisierte Ocasio-Cortez die tödlichen Angriffe der israelischen Armee gegen Palästinenser, die an den Grenzen des Gazastreifens protestierten, und bezeichnete sie in einem Tweet als Massaker. Im Juli sagte sie in einem Interview, sie unterstütze die Zweistaaten-Lösung, und bezeichnete die israelische Präsenz im Westjordanland als Besetzung von Palästina, wofür sie von pro-israelischen Organisationen und Kommentatoren heftig kritisiert wurde. Von anderen erhielt sie Zustimmung unter Berufung auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, in dem das Westjordanland als “besetzt“ bezeichnet wird. Im Juli 2019 stimmte Ocasio-Cortez gegen einen Resolutionsvorschlag des demokratischen Abgeordneten Brad Schneider aus Illinois, in dem die weltweite Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) gegen Israel verurteilt wird. Die Resolution wurde mit 398 gegen 17 Stimmen angenommen.

Alexandria warnte, dass die Annexion palästinensischen Territoriums, die Israel plant, die Grundlage dafür legen werde, dass Israel zu einem Apartheidstaat werde. Sie schrieb an Biden-Außenminister Mike Pompeo, dass sie sich für die Verabschiedung von Gesetzen einsetzen werde, die “die 3,8 Milliarden US-Dollar an Militärhilfen der USA für Israel an Bedingungen knüpfen, damit sichergestellt wird, dass US-amerikanische Steuerzahler in keiner Weise eine Annexion unterstützen.“ Das American Israel Public Affairs Committee verurteilte das Schreiben und argumentierte, es werde die Beziehungen zwischen den USA und Israel gefährden.

Im Mai 2021 veröffentlichte Ocasio-Cortez eine Stellungnahme, in der sie die Zwangsräumungen von palästinensischen Familien aus ihren Häusern in Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem verurteilte. Sie kritisierte die Aussagen von Präsident Joe Biden, Israel habe “das Recht, sich zu verteidigen“, und sagte: “Derartig pauschale Aussagen ohne Kontext oder Anerkennung dessen, was diese Spirale der Gewalt ausgelöst hat – nämlich die Vertreibung von Palästinensern und die Angriffe auf die al-Aksa-Moschee – entmenschlichen die Palästinenser und vermitteln, dass die USA bei Menschenrechtsverletzungen wegschauen werden. Das ist Unrecht.“

Nach Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sagte Ocasio-Cortez im Kongress, dass die USA ihre Rolle bei der Ungerechtigkeit und den Menschenrechts-Verletzungen gegen die Palästinenser anerkennen müssen. “Hier geht es nicht um ‘beide Seiten‘, es besteht ein Ungleichgewicht der Macht. Dass wir es nicht wagen, gegen die Einkerkerung von Kindern in Palästina aufzustehen, liegt vielleicht daran, dass wir dann gezwungen wären, uns mit der Einkerkerung von Kindern an unseren Grenzen auseinanderzusetzen. Wenn wir gegen die Ungerechtigkeit dort aufstehen, wird das dazu führen, dass wir auch gegen die Ungerechtigkeit hier aufstehen.“

Am 15. Mai 2021 verbreitete Ocasio-Cortez über Twitter zu Israel ihre Einschätzung “Apartheidstaaten sind keine Demokratien“. Diese steht im Zusammenhang mit den derzeitigen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Israel. Im März 2024 nannte sie Israels Vorgehen gegen die Palästinenser einen Genozid und im Dezember 2024 verglich sie in Bezug auf den politischen Einfluss den Krieg in Gaza mit dem Vietnamkrieg der USA. (wikipedia-baskultur)

 

(2025-04-16)

WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN IN FRAGE GESTELLT

Eine von der brasilianischen Landlosen-Bewegung MST organisierte internationale Konferenz stellt weltweit bestehende Wirtschafts-Strukturen in Frage. In São Paulo hat die vierte Auflage des größten Treffens des weltweiten progressiven Lagers "Dilemmas of Humanity: Perspectives for Social Transformation" (Dilemmas der Menschheit: Perspektiven für den sozialen Wandel) stattgefunden. Organisiert wurde die Veranstaltung von der brasilianischen Landlosenbewegung (MST), dem Trikontinentalen Institut für Sozialforschung und der Internationalen Versammlung der Völker (IPA).

Vom 7. bis zum 10. April nahmen mehr als 70 Intellektuelle, politische Akteur:innen und Vertreter:innen sozialer Bewegungen aus über 20 Ländern teil – darunter auch der brasilianische Wirtschaftsminister Fernando Haddad und Esther Dweck, Ministerin für Verwaltung des öffentlichen Dienstes und Innovation. Mit dem Schwerpunkt auf Perspektiven des Globalen Südens, kollektivem Handeln und dem Engagement für eine gerechtere Zukunft bot die Konferenz einen Raum für die Debatte und den Austausch transformativer Lösungen.

Eines der Diskussionsthemen war die zementierte Rolle des Globalen Südens als bloßer Rohstofflieferant für die sogenannten Industrieländer. Der indische Wirtschaftswissenschaftler Surajit Mazumdar argumentierte, dass es für die Industrialisierung von Staaten im Globalen Süden "notwendig ist, mit den derzeitigen Integrationsmustern zu brechen. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese Länder ihre internen Märkte und Wirtschaftsräume für die Industrialisierung nutzen können." Anstelle von Exporten in den Globalen Norden könnten wiederum Märkte und Industriezweige im Globalen Süden gefördert werden.

Auch die mexikanische Ökonomin Josefina Morales kritisierte, die Weltbank unterstütze ein solches Wirtschaftsmodell, das Länder wie Mexiko zu Herstellern von Produkten mit geringer Wertschöpfung degradiere. Für Morales ist eine produktivere lokale Industrie nötig, um nicht nur die Lebensbedingungen zu verbessern, sondern auch protektionistische Tendenzen wie "Donald Trumps faschistische Offensive“ abzuwehren.

In einem Diskussionsbeitrag stellte der chinesische Wirtschaftswissenschaftler Lyu Xinyu Chinas eine Entwicklungsstrategie, die eine "Balance zwischen Unabhängigkeit und Offenheit gegenüber der Welt" anstrebt, als Vorbild dar. Industrialisierung und Kapitalbildung könnten im Einklang mit der nationalen Souveränität und Bewältigung externer Herausforderungen wie Handelssanktionen vorangetrieben werden.

Während der viertägigen Veranstaltung kamen auch die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zur Sprache. Für den indischen Historiker Vijay Prashad, Leiter des Trikontinental Institutes, zeigt das Scheitern der SDGs, "dass es im Kapitalismus keinen Weg gibt, das Leben der Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern“. Der gesamte Rahmen der Entwicklung müsse in Frage gestellt werden.

"Bei der Finanzierung von Entwicklung geht es nicht nur um Banken und Geld. Es geht vor allem um die Planung des Einsatzes nationaler Ressourcen, einschließlich Land und Arbeit. Dieser Plan muss die Souveränität eines Landes über seine Ressourcen beinhalten und nicht die Abtretung dieser Ressourcen an multinationale Unternehmen, die ihren Wert durch Praktiken wie niedrige Lizenzgebühren und Verrechnungspreisvereinbarungen ins Ausland verlagern", sagte er.

Die erste Ausgabe von "Dilemmas of Humanity" fand 2004 in Rio de Janeiro statt. Es folgten weitere Treffen in den Jahren 2015 und 2023 – in Guararema im Bundesstaat São Paulo sowie in Johannesburg, Südafrika. (Quelle: Amerika21, Autorin: Maria Luziara Hatje. Foto: Vijay Prashad, Direktor des Tricontinental: Institute for Social Research) (amerika21)

(2025-04-15)

UNGARNS ANTI-PRIDE-GESETZ

In Budapest versammelten sich am Samstag rund 10.000 Menschen, um gegen das kürzlich beschlossene Verbot der jährlichen Pride-Parade zu protestieren. Die Demonstrierenden trugen bewusst graue Kleidung als symbolischen Gegensatz zu den traditionell bunten Farben der Pride-Veranstaltungen. Das satirische Motto des Protests: “Lasst alle gleich sein“. Viktor Orbán will Pride-Teilnehmer kriminalisieren.

Die Parade begann und endete am gut gefüllten Heldenplatz in der Budapester Innenstadt. Organisiert wurde sie von der 2014 als Satireprojekt gegründeten “ungarischen Partei des zwei-schwänzigen Hundes“. Viele Teilnehmer*innen schwenkten Fahnen mit grauen Regenbogen-Symbolen und dem ironischen Slogan “Gray Pride“ statt “Gay Pride“ – ein Verweis auf das einheitliche und verengte Gesellschaftsbild der Regierung.

Im Zuge der Demo meldete sich auch Péter Magyar, Anführer der oppositionellen Tisza-Partei, zu Wort. “Gibt es etwas Peinlicheres als die Tatsache, dass beim Marsch der Hundepartei mehr Menschen anwesend waren als bei der halbstündigen Hass-Kampagne der Fidesz-Partei?“, schrieb Magyar in Bezug auf eine Regierungs´-Veranstaltung Anfang März. Und weiter: “Es ist vorbei, Genossen.“ In einem Jahr finden ungarische Parlamentswahlen statt, mittlerweile führt Tisza bereits die meisten Umfragen an.

Auslöser der Proteste ist ein Mitte März im Schnellverfahren verabschiedetes Gesetz, das Pride-Paraden unter dem Vorwand des Kinderschutzes verbietet. Es zielt vor allem auf die jährliche Budapest Pride mit Zehntausenden Teilnehmer*innen ab. Sie findet seit 1997 statt und wurde als Zeichen des liberalen und weltoffenen Ungarns zunehmend zum Gegenpol der Orbán-Regierung. Am Montag stimmt das Parlament über einen Verfassungs-Zusatz ab, der die Definition des Menschen als entweder Mann oder Frau in der Verfassung verankern soll.

Alternative Familienmodelle werden unsichtbar gemacht

Die Rechte der Community wurden in den vergangenen Jahren immer stärker eingeschränkt: Das seit 2021 in Kraft getretene ungarische “Kinderschutz-Gesetz“ untersagt Minderjährigen jeglichen Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensweisen. Filme wie Harry Potter dürfen im ungarischen Fernsehen nicht mehr tagsüber ausgestrahlt werden. Literatur, die alternative Familienmodelle abseits Vater-Mutter-Kind thematisiert, muss mit speziellen Warn-Hinweisen versehen werden.

Besonders besorgniserregend: Das jüngst beschlossene Gesetz ermächtigt die Polizei, Gesichts-Erkennungs-Technologie einzusetzen, um Teilnehmer an Pride-Märschen zu identifizieren. Bei Verstößen gegen das Verbot drohen künftig Geldbußen von umgerechnet 500 Euro, in etwa ein durchschnittlicher ungarischer Monatslohn. Einschüchtern lassen sich die Demonstrierenden bisher nicht. Trotz der drohenden Geldstrafen plant das Team der Budapester Pride, die Parade wie geplant am 28. Juni durchzuführen. (Grauer Protest für ein buntes Ungarn: In Budapest fand am Samstag ein Protest gegen das Pride-Verbot statt. Foto: Bernadett Szabo) (junge welt)

(2025-04-12)

DIE RÜCKKEHR VON BLACKWATER

Söldner in Lateinamerika: Mit Unterstützung von Trump und inmitten von Massenabschiebungen und militärischen Abenteuern ist Blackwater heute zurück. Die erneute Präsidentschaft von Donald Trump hat die Rückkehr einiger der furchterregendsten und zwielichtigsten Figuren der US-amerikanischen Politik ermöglicht, und es scheint, dass ihr Einsatz in Lateinamerika diesmal von vorrangiger Bedeutung sein könnte. Der ehemalige Angehörige der US-Spezialeinheit Navy SEALs, Erik Prince, gründete 1997 Blackwater, das sich innerhalb weniger Jahre zum weltgrößten Unternehmen für private Sicherheitsdienste entwickelte, vor allem dank seiner Verbindungen zum Pentagon und zum militärischen Establishment der Vereinigten Staaten.

Ganze Armeen von Söldnern waren in den entlegensten Winkeln des Planeten im Einsatz, in der Regel unter der Schirmherrschaft von Satelliten-Staaten und ohne größere Bedenken über die steigende Zahl von Beschwerden wegen Übergriffen und Menschenrechts-Verletzungen. Währenddessen verschaffte der Kampf gegen Feinde aller Art dem Unternehmen höhere Gewinne und machte es möglich, dass es sich Gebiete mit wertvollen und strategisch wichtigen natürlichen Ressourcen aneignete.

Doch nach dem Massaker am Nisour-Platz in Bagdad im Jahr 2007, bei dem eine Gruppe Blackwater-Soldaten das Feuer eröffnete und 17 irakische Zivilisten tötete, änderte sich alles. Die Öffentlichkeit wurde auf das Fehlen einer wirksamen Aufsicht über diese Art von Organisationen sowie von Mechanismen zur Rechenschaftspflicht von privaten Sicherheitsdienstleistern aufmerksam. Es war der Anfang vom Ende für eines der mächtigsten und unantastbarsten Unternehmen der USA und, da es nun ohne politischen Schutz war, ein klares Signal an Erik Prince, dass sein Name zumindest für eine Weile in der Versenkung verschwinden sollte.

Der Präsidentschaftswahlkampf der Republikaner im Jahr 2024 begünstigte das Wiederauftauchen des Militär-Unternehmers, der sich von Anfang an der Kandidatur von Donald Trump nahestehend zeigte. Der Sieg des Republikaners trug dazu bei, den ehemaligen Gründer von Blackwater wieder nach oben zu bringen, er war bereit, erneut profitable Geschäfte mit dem Staat zu machen, und dies immer mit einer klaren internationalen Ausrichtung.

Jetzt will Prince sein Geschäftsmodell auf ein für die US-Politik grundlegendes Thema anwenden: die Migrationskontrolle, und zwar mit einem Plan zur Durchführung massiver Abschiebungen mittels Methoden und Strukturen, die im privaten Sicherheits-Gewerbe etabliert sind. Das dem Weißen Haus vorgelegte Projekt sieht vor, zwölf Millionen Menschen vor den Zwischenwahlen 2026 abzuschieben. Hierfür wird vorgeschlagen, ein Netz von "Bearbeitungslagern" auf Militär-Stützpunkten einzurichten und eine private Flotte von hundert Flugzeugen bereitzustellen, die ausschließlich für internationale Überführungen eingesetzt werden. Außerdem soll ein "Belohnungs-Programm" eingeführt werden, das Zahlungen an Bürger vorsieht, die bei der Anzeige und Festnahme von undokumentierten Migranten mitwirken.

Das gesamte Projekt kostet geschätzte 25 Milliarden US-Dollar, immer unter der Prämisse, dass der Staat nicht in der Lage ist, eine solche Aufgabe zu übernehmen und sie daher notwendigerweise an den Privatsektor delegieren sollte. Um diesen Vorschlag voranzubringen, hat Prince einen wichtigen Verbündeten, El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele. Zu ihm hat er durch die gemeinsame Teilnahme an der CPAC (Conservative Political Action Conference) eine enge Beziehung aufgebaut. Der Ex-Soldat gehört dem Vorstand dieser internationalen Organisation der Ultrarechten an.

Offensichtlich ist die Zustimmung des Salvadorianers, Tausende von Einwanderern, die sich derzeit in den US-Staaten aufhalten, inhaftieren zu lassen und sogar als gefährlich geltende US-Straftäter in seinen berühmten Gefängnissen aufzunehmen, auf eine Bitte von Prince selbst zurückzuführen. Neben Bukele ist ein anderer Verbündeter in der Region Daniel Noboa, der Präsident von Ecuador, der im Wahlkampf seine harte Linie durch eine strategische Partnerschaft mit dem Gründer von Blackwater zu stärken versucht. Die außer Kontrolle geratene Situation in Ecuador, das von Drogenbanden heimgesucht wird und eine der weltweit höchsten Mordraten aufweist, wird ausgenutzt von der Noboa-Regierung, die nicht zögert, sich mit einer Persönlichkeit zu verbünden, die zwar höchst umstritten ist, aber Zugang zum Zentrum der Macht in Washington hat.

Es deutet jedoch alles darauf hin, dass der Wetteinsatz von Prince darüber hinaus geht und er sich nicht mit seinem Eingreifen in El Salvador und Ecuador zufrieden gibt. Das vorrangige Ziel soll sein, diese beiden Länder als Basis für seine Söldnerarmeen zu nutzen, um so Nicolás Maduro direkt zu bedrohen. Dies ist ein altes Projekt, das Prince im August 2024 inmitten der Nachwirkungen der Präsidentschafts-Wahlen in Venezuela wiederbelebte und das unterstützt wird von führenden Persönlichkeiten der Opposition wie María Corina Machado, die offen ihre positive Meinung über eine ausländische Intervention in ihrem eigenen Land zum Ausdruck bringt.

Wie Prince am 20. März 2025 in einem Podcast erklärte, bei dem er zusammen mit keinem Geringeren als Donald Trump Jr., dem Sohn des Präsidenten und darüber hinaus einem von dessen engsten Beratern auftrat: "Maduro muss gestürzt werden, und dafür sind keine US-Soldaten erforderlich. Es könnte sich um eine verdeckte Operation des Geheimdienstes oder venezolanischer Patrioten handeln, die von Ausländern unterstützt werden, und das sollte die Politik der USA sein." Mit der bewussten Unterstützung von Trump und inmitten von Massen-Abschiebungen und militärischen Abenteuern ist Blackwater heute zurück. Und das wird zweifellos eine schlechte Nachricht für die gesamte Region sein, wenn es keine schnelle und koordinierte Reaktion der fortschrittlichen Regierungen gibt. (Von Daniel Kersffeld. Übersetzung: Vilma Guzmán. Pagina12, amerika21. Foto: Ein MD-530F-Hubschrauber von Blackwater im Einsatz in Bagdad 2004 während der Operation "Iraqui Freedom". Quelle: Master Sgt. Michael E. Best, US-Luftwaffe. Lizenz: Public Domain) (amerika21)

(2025-04-11)

GENERALSTREIK IN ARGENTINIEN

Gewerkschaft CGT unter Zugzwang - Generalstreik von Gewerkschafts-Verbänden legt Argentinien lahm und beendet monatelange “Dialogbereitschaft“ mit der Regierung von Milei. Es war der mittlerweile dritte Generalstreik. Der argentinische Gewerkschafts-Verband CGT (Central General de Trabajadores) protestierte mit einem landesweiten Ausstand gegen den Kürzungskurs der Regierung von Präsident Javier Milei. Der Streik war einen Monat im Voraus angekündigt worden. Er folgte auf einen Aktionstag mit Massen-Mobilisierungen, nachdem Arbeiter den CGT lange zu Arbeitskampf-Maßnahmen aufgefordert hatten. CGT und Gewerkschafts-Verband CTA (Central de Trabajadores de la Argentina) forderten von der Regierung deutliche Rentensteigerungen und freie sowie einheitliche Tarifverhandlungen.

Bereits um Mitternacht stand Argentinien still. Der Flug- und Zugverkehr, innerstädtische U-Bahnen und Taxis waren durch den Streik lahmgelegt. Die Gewerkschaft der Busfahrer Unión Tranviaria Automotor (UTA) war dem Aufruf allerdings nicht gefolgt, die Straßen waren durch ihren Verrat am Streiktag nicht leergefegt. Unorganisierte, prekär Beschäftigte konnten sich so nicht am Arbeitskampf beteiligen, da sie ihre Abwesenheit nicht mit einem vollständigen Verkehrsinfarkt begründen konnten. Dass ihre Zahl seit Jahren ansteigt, wurde durch diese Schwachstelle in der Mobilisierung offen sichtbar.

Am Vortag waren die wichtigsten argentinischen Gewerkschaften und Organisationen der sozialen Bewegungen vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Buenos Aires aufmarschiert. Wie üblich sollte der Protestzug der Regierung die Forderungen der Streikbewegung übermitteln. Trotz großen Polizeiaufgebots kam es dabei nicht zu Angriffen oder Zusammenstößen: Nach einigen Stunden hatte sich die Menge wieder friedlich zerstreut, ohne viel Lärm und ohne der Regierung Schaden zuzufügen. Die Kosten des Ausstandes wurden auf rund 194 Millionen US-Dollar geschätzt.

Der Streik fand beinahe ein Jahr nach der letzten großen Mobilisierung statt und nach monatelanger, im Grunde unerklärlicher Passivität des CGT. Dessen Dialogbereitschaft mit der Regierung stand zuletzt in drastischem Widerspruch zur allgemeinen Lage der argentinischen Arbeiterklasse. Denn die Auswirkungen von Mileis wirtschafts-politischem Kurs sind weiterhin verheerend. Obwohl die Regierung behauptet, die Inflation erfolgreich zu bekämpfen und verbreitet, die Löhne seien – umgerechnet in US-Dollar – gestiegen, ist die Kaufkraft der Bevölkerung tatsächlich stark gesunken. Stark gestiegene Nebenkosten für Wasser, Gas und Strom belasten Privathaushalte zusätzlich zu den verteuerten Mieten. Nun will die Regierung keine Tarifverhandlungen mehr zulassen, die die im “Anti-Inflations-Programm“ festgelegten Grenzen von Gehaltserhöhungen (plus ein Prozent!) überschreiten. Eine wirtschaftliche Erholung ist so nicht absehbar.

In den vergangenen Monaten waren die Proteste nicht nur häufiger, sondern auch größer. Besonders sichtbar waren die Demonstrationen armer Rentner und Kundgebungen gegen homophobe Ausfälle von Javier Milei beim Weltwirtschafts-Forum in Davos. Gerade Senioren sind von Mileis “Kettensäge“ am stärksten betroffen. Die Rentnerproteste in Begleitung solidarischer Fußballfans waren am 12. März von der Polizei angegriffen worden. Es hatte Straßenkämpfe mit Barrikaden und in Brand gesteckten Polizeiwagen rund um das Kongressgebäude in Buenos Aires gegeben. Hunderte Demonstranten waren zum Teil schwer verletzt worden und viele wurden verhaftet.

Auch hier war der CGT nicht sichtbar, was die Protestierenden auch durch Parolen gegen den “glorreichen“ Dachverband zum Ausdruck brachten. So sollte der nun endlich erfolgte Aufruf zum Arbeitskampf vor allem den Druck der Protestbewegung auf die Gewerkschaften verringern. Es deutet zudem darauf hin, dass eine neue Reihe von Kämpfen, sofern sie denn beginnen sollte, nicht vom CGT selbst vorangetrieben werden wird.

Dessen ungeachtet dürfte die Casa Rosada durch den 36-stündigen Arbeitskampf nervös geworden sein. Denn der Ausstand kam für die rechts-libertäre Regierung zu einer ganzen Reihe an Problemen hinzu. Mit dem jüngst von US-Präsident Donald Trump entfesselten, weltweiten Handelskrieg hat sie ebenso zu kämpfen wie mit dem Krypto-Skandal und der bislang noch unsicheren Auszahlung eines neuen IWF-Kredits. So war der Streik, all seinen Widersprüchen zum Trotz, ein deutliches Zeichen der wachsenden Unzufriedenheit im Land. (Von Santiago Stavale, Buenos Aires. Agustin Marcarian / reuters: Neben Generalstreiks finden wöchentlich Demonstrationen von Rentnern und Arbeitern statt. Buenos Aires, 9.4.2025) (jungewelt)

(2025-04-10)

BITTERE SCHOKOLADE AUS GHANA

Oxfam Deutschland stellt Studie zur Situation von Kakaobauern vor. Schokolade ist ein Luxusprodukt. Dennoch können die meisten Kakaobauern von ihren Einkünften nicht leben. - Schokolade zählt nicht nur in Deutschland zu den beliebtesten Süßigkeiten. Doch eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland unter dem Titel “Raising the Bar“ ergab, dass ein Großteil der Erzeuger von Kakaoprodukten in bitterster Armut lebt. Wie nämlich Umfragen ergeben hätten unter Bauern im westafrikanischen Ghana, das einer der Haupt-Produzenten von Kakao ist, erhielten 90 Prozent der befragten Bauern kein existenz-sicherndes Einkommen. “Im Durchschnitt verdienen sie kaum die Hälfte davon – Haushalte, die von Frauen geführt werden, sogar nur 31 Prozent“, wie Oxfam feststellt.

Zwar hätten sich zahlreiche Unternehmen, die Kakaoprodukte verarbeiten oder vermarkten, in offiziellen Stellungnahmen über die Regelungen des deutschen Lieferketten-Gesetzes hinaus zu Nachhaltigkeit verpflichtet. Doch tatsächlich würden die Erzeuger am untersten Ende der Wertschöpfungs-Kette noch nicht davon profitieren. Das liege laut Oxfam an der Macht der Konzerne. Denn in Deutschland würden 86 Prozent der Schokolade in Supermärkten verkauft. Die wiederum gehören fast ausschließlich den Ketten Edeka, Lidl, Kaufland, Rewe und Aldi. “Diese Bedingungen verschaffen den Konzernen großen Einfluss auf die Preis- und Margen-Gestaltung.“ Die marktbeherrschende Stellung werde aber von den Konzernen dazu genutzt, die Preise so weit wie möglich zu drücken.

Die Forderungen von Oxfam sind klar: Die Handelsketten müssten den Bauern “faire Preise“ zahlen und mit ihnen feste, langfristige Verträge abschließen, deren Inhalt auch zu veröffentlichen sei, so dass er unabhängig überprüft werden könne. Überhaupt müsse eine Monitoring-Stelle eingeführt werden. Schließlich dürfe nicht sein, was Oxfam-Sprecher Tim Zahn mit einem drastischen Vergleich anprangert: “Ein Kakao-Bauer in Ghana bräuchte mit seinem durchschnittlichen Einkommen etwa 20 Millionen Jahre, um das Vermögen von Lidl- und Kaufland-Eigentümer Dieter Schwarz zu erwirtschaften. Diese Ungerechtigkeit dürfen wir nicht länger in Kauf nehmen.“ (Von Jörg Tiedjen. Foto: Francis Kokoroko / REUTERS: Assin Foso, 20.11.2024) (jungewelt)

(2025-04-09)

NICARAGUA ZIEHT PALÄSTINA-KLAGE ZURÜCK

Die Regierung von Nicaragua hat bekannt gegeben, dass sie sich aus dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel zurückzieht, in dem schwerwiegende Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes und Staates verhandelt werden. Sie begründet dies mit den hohen finanziellen Kosten, die die Fortsetzung des Gerichtsverfahrens für ein Land mit begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen mit sich bringt. Das Kommuniqué hebt hervor, dass Nicaragua das palästinensische Volk und den palästinensischen Staat weiterhin in allen anderen Bereichen, die in seiner Macht stehen, unterstützen und weiterhin "seinen internationalen Verpflichtungen zur Verteidigung des palästinensischen Brudervolks" nachkommen werde.

In einem Artikel des regierungsnahen Radio La Primerisima unter dem Titel "Palästina lebt im Herzen Nicaraguas" schreibt Mohamed Lashtar, die Maßnahme stelle keineswegs einen Verzicht dar, sondern spiegle "die revolutionäre Haltung angesichts der erdrückenden wirtschaftlichen Beschränkungen wider". Es seien die dem Land von einem zutiefst ungerechten internationalen System auferlegten Bedingungen, "durch die Mächtige geschützt und diejenigen bestraft würden, die es wagten, ihre Hegemonie in Frage zu stellen."

Nicaragua war eines der ersten Länder, die die Klage Südafrikas gegen Israel unterstützt hatten. Bis Anfang dieses Jahres waren auch Kuba, Kolumbien, Libyen, Mexiko, Spanien, die Türkei, Chile, die Malediven, Bolivien, Irland und Norwegen der Klage wegen des Verdachts auf Völkermord gegen Israel beigetreten. Ein wichtiger Grund Nicaraguas für diese Unterstützung der Klage waren nicht nur die langjährigen Beziehungen zur palästinensischen Befreiungsbewegung PLO, sondern auch die vielen Einwohner des Landes mit palästinensischer Abstammung.

Darüber hinaus hatte Nicaragua im April 2024 vor dem IGH Klage gegen Deutschland wegen dessen Unterstützung Israels eingereicht und einstweilige Maßnahmen gefordert. Den Antrag Deutschlands, die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord abzuweisen, lehnte der Gerichtshof in Den Haag ab. Der IGH erließ im Mai 2024 jedoch keine einstweiligen Maßnahmen gegen Deutschland, da die Waffenlieferungen zu diesem Zeitpunkt deutlich zurückgefahren worden waren. Unter Punkt 26 des Urteils erinnerte der IGH Deutschland allerdings daran, dass es als Vertragsstaat alle völkerrechtlichen Übereinkommen bei der Lieferung von Waffen an Israel einhalten müsse.

Der Vertreter Nicaraguas beim IGH hatte in einer ersten Stellungnahme nach diesem Urteil erklärt: "Was wir beantragt hatten, war eine Art präventives Embargo [...] Wir haben darum gebeten, dass Deutschland während der Bearbeitung der Klage keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefert und das Flüchtlingshilfswerk UNRWA weiter finanziert", erklärte Argüello. Ob sich Nicaragua noch in der Lage sieht, diese Klage im ausstehenden Hauptverfahren gegen Deutschland weiter zu verfolgen, ging aus der aktuellen Mitteilung der Regierung nicht hervor. (Foto: Besuch von Leyla Khaled, Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP, in Nicaragua. Quelle: ccc-cesar-perez-laprimerisima) (amerika21)

(2025-04-07)

GENERALSTREIK FÜR GAZA

Im Westjordanland stand das Leben still. Auch weltweite Proteste gegen Israels Genozid. In der Westbank und in Ostjerusalem haben Palästinenser am Montag mit einem Generalstreik gegen den fortgesetzten Krieg und Genozid der israelischen Armee im Gazastreifen protestiert. Geschäfte, Banken, Unternehmen, Schulen und öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Darüber hinaus stellten Fabriken und Industrieanlagen aus Solidarität mit Gaza ihren Betrieb ein. In Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen National-Behörde, demonstrierten Tausende Menschen. Zu dem Protest in allen besetzten palästinensischen Gebieten sowie den Flüchtlingslagern hatte ein Bündnis aufgerufen, dem unter anderem die rivalisierenden Parteien Fatah und Hamas angehören.

Seit Beginn des Gaza-Krieges hat die Gewalt von Siedlern und der israelischen Armee auch im Westjordanland stark zugenommen. Nach palästinensischen Angaben wurden in den vergangenen 15 Monaten rund 920 Palästinenser getötet. Erst am Sonntag wurde der 14jährige Omar Mohammad Rabea im Ort Turmusaajja erschossen, zwei weitere Kinder wurden verletzt. Der Junge habe Steine auf Autos – gemeint sind Fahrzeuge militanter Siedler – geworfen, heißt es in einer Erklärung der israelischen Armee. Daraufhin eröffneten Soldaten “das Feuer auf die Terroristen, die Zivilisten gefährdeten, eliminierten einen von ihnen und verletzten zwei weitere“. Das palästinensische Außenministerium sprach von einer “außergesetzlichen Hinrichtung“ des US-Staatsbürgers Rabea als Konsequenz von Israels “fortgesetzter Straflosigkeit“.

Der palästinensische Generalstreik korrespondierte mit einem Aufruf zu einem “globalen Streik für Gaza“, zu dem Palästina-Solidaritäts-Bewegungen anlässlich des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in den USA aufgerufen hatten. In Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, vom Libanon und Jordanien über die nordafrikanischen Staaten, die Türkei bis Pakistan und Bangladesch, kam es am Montag an vielen Orten zu Geschäfts-Schließungen, Unterrichts-Boykotten und Protesten. (Von Nick Brauns. Saeed Qaq/ imago:In der Altstadt von Jerusalem blieben viele Läden aus Solidarität mit Gaza am Montag geschlossen) (jungewelt)

(2025-04-06)

PROTESTE GEGEN TRUMP

Wut und Angst auf der Straße - In den USA kam es zu den größten Massenprotesten in Donald Trumps zweiter Amtszeit. In Los Angeles wie in anderen Städten der USA waren die Straßen am Samstag voll, beim bislang größten Protest gegen Präsident Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit. Zu Hunderttausenden zog es wütende und verängstigte Menschen auf die Straße. Ihr Motto: “Hands Off 2025“ (Hände weg). Hands off von den Renten, von den Immigranten, von Bildung und Universitäten, von Nationalparks, Sozialversicherung, Hands off vom Recht auf Meinungsfreiheit, dem Recht auf Versammlung und den reproduktiven Rechten. Handgemalte Schilder mit den Aufschriften “Fuck Trump“ und “Fuck Musk“ waren keine Ausnahme.

Online hatten Organisationen wie Invisible und MoveOn aus dem Spektrum progressiver Demokraten für die Massenproteste mobilisiert. Hunderte von örtlichen Initiativen schlossen sich dem Aufruf an. Mit Erfolg. Rund fünf Millionen Kundgebungs-Teilnehmer*innen an bis zu 1.500 Orten registrierte die Protest-Homepage. Das sind mehr als zwei Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung. In allen 50 US-Staaten gab es Kundgebungen.

Sanders und Ocasio-Cortez ziehen Massen an

Dass sich eine Oppositions-Bewegung gegen Präsident Donald Trump und Milliardär Elon Musk zu formieren beginnt, sprach sich in US-Mainstream-Medien erst vor Kurzem herum, als Tausende von Menschen zu Veranstaltungen von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez strömten. Die beiden bekanntesten demokratischen Sozialisten des Landes hatten sich Mitte März ohne Zutun der Demokraten-Partei auf eigene Faust zu ihrer Fighting Oligarchy-Tour im US-Westen aufgemacht.

Tausende von Menschen kamen, in Zahlen gemessen vergleichbar mit den Massen, die Barack Obama 2008 zuströmten. Bernie Sanders sprach am 21. März in Denver im Bundesstaat Colorado “vor mehr Menschen als je zuvor“ in einer seiner Wahlkampfreden.

Protest rumorte schon seit einiger Zeit

Unterhalb des Radars der Medien – auch der ausländischen, die sich sicherheitshalber an ihre US-Pendats halten – fanden aber auch schon davor Proteste gegen Trump und die Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) statt. Am 17. Februar skandierten Tausende von Demonstranten “No kings on President's Day“ (Der President's Day ist ein nationaler Feiertag). Damit verurteilten sie die Missachtung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung durch Trump.

Organisiert wurden die Demos im Februar über soziale Medien. Sie brachten mehr Menschen auf die Straße als zu Beginn von Trumps erster Amtszeit im Februar 2017. Das Crowd Counting Consortium, ein gemeinsames Projekt der Universitäten Harvard und Connecticut zur Dokumentation des Protests, zählte damals landesweit über 900 Demonstrationen. Im Februar 2025 waren es rund 2.000, allerdings weiter im Land verstreut und mit jeweils weniger Teilnehmer*innen.

Weite Teile der Gesellschaft verunsichert

Der große Unterschied zu Trumps erster Amtszeit sind die Entlassungen und die existentielle Verunsicherung, die heute in einem Großteil der US-amerikanischen Bevölkerung herrscht. Zehntausende von Bundes-Angestellten erhielten Kündigungsschreiben. Dazu kommt die “Kettensäge“, mit der sich Elon Musk und seine Mitarbeiter des DOGE, gestützt auf künstliche Intelligenz, durch die Computersysteme der Bundesbehörden fräsen. Die Wut über dieses Vorgehen entlud sich in den vergangenen Wochen vor Tesla-Niederlassungen. Bei Protesten wurden wiederholt Cyber-Trucks, das aktuelle Flaggschiff des Autobauers, beschädigt.

Und ganz aktuell gibt es neuen Anlass zur Sorge: der Absturz der Börsenwerte infolge von Trumps Zollpolitik. Nicht nur die staatliche, sondern auch die private, aktiengestützte Rentenversorgung ist in Gefahr. Millionen von Älteren im Vorrentenalter oder bereits Rentner wissen schlichtweg nicht mehr, ob sie sich in Zukunft Wohnung, Lebensmittel und Krankenversorgung leisten können.

Angst vor den Folgend der Trump-Regierung

Der altlinke Veteran Ethan Young aus Brooklyn fasst gegenüber ND die Motivation der Amerikaner, sich massenhaft Luft zu verschaffen, so zusammen: “Die Opposition gegen Trump wie auch die Unterstützung für ihn basiert auf derselben Motivation: Angst. Ein Teil der Bevölkerung hat Angst vor der Aushöhlung der herkömmlichen sozialen Beziehungen, aber dahinter geht es ums Eingemachte: die Angst, sich das Essen nicht mehr leisten zu können. Man fürchtet sich vor dem Chaos in der Regierung, davor, dass einem die Grundversorgung und die entsprechenden staatlichen Dienstleistungen versagt bleiben, und vor Faschismus.“

Die Unzufriedenheit von großen Bevölkerungsteilen wird von Führungsspitzen der Demokratischen Partei durchaus als Weckruf verstanden. Barack Obama meldete sich erstmals seit Monaten mit einer Warnung vor der Trump-Regierung zurück. In die Samstags-Demonstrationen mischten sich zahlreiche gewählte Demokraten als Redner und Teilnehmer. Aber über business as usual – Spendengelder sammeln, auf kommende Wahlen orientieren – hinauszudenken, kommt ihnen nicht in den Sinn. Einzig der Druck einer Massenbewegung auf sie könnte weiterhelfen.

Trump könnte Militär auf die Straße schicken

Auch Trump-Anhänger mobilisierten am Samstag, konnten aber nicht wie gewünscht provozieren. Vom Präsidenten und seiner Regierung gab es bisher keine Reaktion. Im Raum stehen Drohungen, die Tesla-Sabotagen als “Terrorismus“ verfolgen zu lassen. Darüber hinaus gibt es den Stichtag 20. April. Bis dahin soll Trump von einem Ausschuss die Empfehlung erhalten, ob er den Notstand ausruft und Militär für Abschiebungen einsetzen lässt. Beobachter befürchten, dass Trump seine Ankündigung im Wahlkampf, den “insurrection act“ aus der Schublade zu ziehen, in die Tat umsetzt und Militär in von Demokraten regierten Städten aufmarschieren lässt. (neues deutschland)

(2025-04-03)

KONSUMBOYKOTT GEGEN ERDOGAN

Türkei: Nach Oppositionsaufruf blieben viele Einkaufszentren und Märkte leer. Im Rahmen der seit mittlerweile zwei Wochen andauernden Proteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu boykottierten am Mittwoch zahlreiche Menschen in der Türkei jeglichen Konsum. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, an diesem Tag alle Formen von Ausgaben einschließlich Einkäufen, Tankstellen- und Restaurantbesuchen zu vermeiden.

Die Initiative zu einer eintägigen Konsumpause nach dem muslimischen Zuckerfest ging auf Studentenverbände zurück, die bereits in den vergangenen Wochen mit Demonstrationen und Universitäts-Boykotten die Vorhut der Protestbewegung gegen İmamoğlus Absetzung und Inhaftierung gebildet hatten. Am Dienstag stellte sich auch Özgür Özel, der Vorsitzende von İmamoğlus kemalistisch-sozialdemokratischer Partei CHP, dahinter. “Ich fordere alle auf, ihre Macht als Verbraucher zu nutzen und sich an diesem Boykott zu beteiligen. Die Nation ist die wahre Eigentümerin des Staates“, erklärte der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei auf X und erinnerte daran, dass sich rund 300 Studenten aufgrund ihrer Beteiligung an der Protestbewegung in Haft befinden.

“Der Boykottaufruf wurde erhört: Einkaufszentren, Märkte, Cafés und Restaurants sind leer“, meldete die sozialistische Tageszeitung Evrensel am Mittwoch Nachmittag auf ihrer Website und zeigte dazu Bilder von weitgehend menschenleeren Shoppingmalls und Einkaufsstraßen. In einigen CHP-Hochburgen wie dem Istanbuler Stadtteil Kadıköy ließen Ladenbesitzer ihre Geschäfte aus Solidarität geschlossen.

Wie viele Menschen sich tatsächlich landesweit dem Boykott anschlossen, ist nicht bekannt. Doch schon der Aufruf sorgte für Unruhe bei der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Handelsminister Ömer Bolat, der sich auf sozialen Medien demonstrativ mit vollen Tüten beim Einkauf abbilden ließ, sprach von “Sabotage an der Wirtschaft“. Innenminister Ali Yerlikaya warf der CHP vor, Unruhen stiften zu wollen, was “Israel mit Freude beobachte“. Ausgerechnet der frühere deutsche Fußballer Mesut Özil, bekennender Anhänger der faschistischen Grauen Wölfe und seit kurzem im Vorstand der islamistischen Regierungs-Partei AKP, rief auf X zum Schutz des “gesellschaftlichen Zusammenhalts“ gegen den Boykott auf.

Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat derweil gegen Unterstützer des Boykottaufrufs Ermittlungs-Verfahren wegen “Anstiftung zu Hass und Diskriminierung“ sowie “Schürens von Feindseligkeiten in der Öffentlichkeit“ eingeleitet. Die Rundfunk- und Fernsehaufsichts-Behörde drohte mit Strafmaßnahmen gegen Sender, die den Boykottaufruf verbreitet hatten.

Die CHP hatte bereits in der vergangenen Woche zum Boykott regierungs-freundlicher Unternehmen aufgerufen, darunter auch die deutschen Automobil-Hersteller Volkswagen und Audi, die in AKP-nahen Medien werben. Die Veröffentlichung einer Liste mit zu boykottierenden Firmennamen war allerdings gerichtlich verboten worden. (Von Nick Brauns. Foto: Louisa Gouliamaki, reuters: Viele Istanbuler Ladenbesitzer ließen am Mittwoch ihre Geschäfte aus Solidarität mit dem inhaftierten Bürgermeister geschlossen) (jungewelt)

(2025-04-02)

RETTUNGSKRÄFTE IN GAZA HINGERICHTET

Getötete Rettungskräfte im südlichen Gazastreifen geborgen. Alles deutet auf Exekutionen hin: Am Sonntag wurden im Gazastreifen bei Rafah nahe der Grenze zu Ägypten 15 im Sand verscharrte Leichen geborgen. Unter den Getöteten waren demnach acht Sanitäter des Rettungsdienstes Palästinensischer Roter Halbmond (PRCS), sechs zivile Rettungskräfte und ein UN-Mitarbeiter. “Einer nach dem anderen wurden sie erschossen. Ihre Leichen wurden eingesammelt und in diesem Massengrab begraben“, sagte Jonathan Whittall, Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) in Palästina, am Montag in einer Videomitteilung. (Von David Siegmund-Schultze. Foto reuters: So deutlich wie ihre Leichentücher waren sie auch als Sanitäter für die israelische Armee erkennbar. Begräbnis der getöteten Sanitäter in Khan Junis).

Doch was war geschehen? Am 23. März, wenige Tage nach dem Beginn erneuter heftiger Luftangriffe auf Gaza, kamen Rettungskräfte unter Beschuss, als diese Verletzte eines Bombardements erreichen wollten. Anschließend berichtete ein Überlebender laut einer weiteren Stellungnahme von Whittall auf X, dass israelische Soldaten seine beiden Kollegen getötet hätten. Ein Konvoi sei losgefahren, um die Leichen zu bergen und ebenfalls unter Beschuss geraten – der Kontakt mit den Sanitätern sei abgebrochen. Der PRCS versuchte mit Hilfe von OCHA, den Ort zu erreichen, doch der Zugang wurde ihnen fünf Tage lang untersagt. Als Whittall dann, zusammen mit Rettungskräften, den Ort am vergangenen Freitag erreichen wollte, habe er Hunderte unter Beschuss fliehende Menschen gesehen. Einer Frau sei in den Hinterkopf geschossen worden. Erst am Sonnabend habe man es geschafft, die Stelle zu erreichen und eine “erschütternde Szenerie“ aus zerstörten Rettungswagen und im Sand vergrabenen Leichen vorgefunden. Ein Sanitäter werde weiterhin vermisst.

Nach Angaben des PRCS seien die Fahrzeuge eindeutig gekennzeichnet und die Gegend als sicher eingestuft gewesen – eine Koordinierung mit der israelischen Armee sei nicht erforderlich gewesen. Dem widerspricht das Militär in einer Stellungnahme. Die Fahrzeuge hätten sich “ohne Scheinwerfer oder Notsignale verdächtig auf die Truppen zubewegt“, hieß es. Auf Nachfrage der britischen Tageszeitung Guardian habe die Armee jedoch keine Angaben dazu gemacht, weshalb die Leichen vergraben wurden. Baschar Murad, Leiter des Gesundheitsprogramms des PRCS, sagte gegenüber dem Guardian, dass einer der Getöteten zum Zeitpunkt des Angriffes im Telefonkontakt mit Kollegen der Rettungsstelle gestanden habe. Sie konnten mithören, wie er durch den Beschuss verletzt wurde, daraufhin hätten sie Stimmen israelischer Soldaten gehört, die davon sprachen, die Rettungskräfte zu versammeln und zu fesseln. Laut Murad wurde den Rettungskräften “in den Oberkörper geschossen“. Außerdem sei einer der Sanitäter mit gefesselten Händen geborgen worden.

Jagan Chapagain, Generalsekretär der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (IFRC), sagte in einer Stellungnahme am Montag: “Ich bin untröstlich. Diese engagierten Sanitäter haben sich um Verwundete gekümmert. Sie trugen Embleme, die sie hätten schützen sollen.“ Er fügte hinzu: “Anstelle eines weiteren Aufrufs an alle Parteien, humanitäre Helfer und Zivilisten zu schützen und zu respektieren, stelle ich eine Frage: Wann wird das aufhören?“ Seit Beginn des Gazakriegs sind nach Angaben der UNO 1.060 Beschäftigte des Gesundheitswesens durch Angriffe Israels getötet worden.

Die Bilder der im Sand verscharrten, teils verwesten Leichen wecken Erinnerungen an die im April 2024 entdeckten Massengräber am Nasser- und Al-Schifa-Krankenhaus. Nachdem die Armee nach einer mehrwöchigen Belagerung der Krankenhäuser abgezogen war, hatte der PRCS Hunderte vergrabene Leichen geborgen. UN-Mitarbeiter, die die Gräber sichteten, hatten auch damals von gefesselten und Schusswunden aufweisenden Leichen berichtet.

Derweil setzte die israelische Armee am Dienstag die Vertreibung der Palästinenser aus Rafah fort. Über 140.000 Menschen seien laut UN-Angaben betroffen. Auch für den Norden Gazas wurden am Dienstag Aufforderungen bekannt gegeben, die Gebiete zu verlassen. Der Sprecher des Zivilschutzes in Gaza sagte, man befinde sich am Rande einer Hungersnot. Israels Militär blockiert seit mehr als vier Wochen jegliche Hilfs- und Lebensmittel-Lieferungen – der längste Zeitraum seit Beginn des Krieges. (JW)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-04-02)