InterNachrichten (11)

Abstürzende Friedenstauben

Die Welt steht Kopf: als gäbe es nicht schon genug Konflikte, sind jetzt auch Pakistan und Indien in einen Krieg getreten. Israel attackiert an allen Fronten, Libanon, Syrien, Jemen, die Zionisten haben beschlossen, die Gaza-Bevölkerung vollends zu vertreiben, der Völkermord geht weiter, auch mit Hunger als tödlicher Waffe. Achtzig Jahre nach Ende Weltkrieg Zwei sind die “Befreier“ stärker verfeindet als je zuvor, im Westen offene Kriegsdrohungen gegen Russland, im Osten antifaschistische Diskurse.

Hundert Tage US-Regierung der Milliardäre, der Welthandel in der Krise, die NATO in der Krise, der Ukraine-Krieg geht weiter, vom Ende des Neoliberalismus ist die Rede.

(2025-06-09)

UGANDA: MIT GEWALT UND X

Ugandas Präsidentensohn prahlt mit Vorgehen gegen Opposition. Gesetz soll Zivilisten vor Militärgerichte bringen. ls Yoweri Museveni im Januar 1986 in Uganda an die Macht kam, gab es in Ostdeutschland noch gesicherte Kinderbetreuung und Krankenversorgung. Seitdem hat sich einiges verändert auf der Welt, Museveni aber strebt im kommenden Jahr einmal mehr eine weitere Amtszeit an. Im Januar will er dazu Wahlen abhalten lassen, um zumindest einen Anschein von Legitimität zu erwecken. Da sein Regime als treuer Verbündeter des Westens gilt, braucht er die allerdings gar nicht – eine Tatsache, derer sich sein Sohn Muhoozi Kainerugaba vollends bewusst zu sein scheint.

Der Junior fungiert seit 2024 auf Geheiß des Seniors als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Regionale Berühmtheit hat er vor allem durch das Ausstoßen von Internetkurzbotschaften erlangt, in denen er wahlweise dem Oppositionsführer mit Enthauptung oder dem Nachbarland Kenia mit Einmarsch droht. Zumindest in letzterem Fall musste Vati kurz besänftigend intervenieren, ansonsten genießt der designierte Thronfolger Narrenfreiheit. So auch, als er kürzlich auf X damit prahlte, den Chefleibwächter des bekanntesten Oppositionskandidaten Bobi Wine »wie einen Grashüpfer gefangen« zu haben und in seinem Keller zu foltern – inklusive bildlicher Zurschaustellung des Gefangenen mit geschorenem Kopf. Folgen: keine, zumindest nicht für Kainerugaba. Sein Opfer Edward Sebuufu, bekannter unter dem Alias Eddie Mutwe, hingegen wurde schließlich mit deutlich sichtbaren Foltermalen vor Gericht gestellt, wegen angeblichen Raubes angeklagt und offiziell in Untersuchungshaft überführt.

Wine, ein ehemaliger Sänger, der bürgerlich eigentlich Robert Kyagulanyi heißt, kündigte am vergangenen Freitag dennoch seine neuerliche Kandidatur an. Auch er wurde vom Regime bereits mehrfach inhaftiert, insbesondere rund um die vergangenen Wahlen 2021. Ebenso wie Museveni gilt er als prowestlich, sein Programm zielt vor allem auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch die Eindämmung von Korruption und das Anwerben internationaler Investoren. Das hinderte ihn am Freitag jedoch nicht, Doppelmoral zu kritisieren: »Einige Führer im Westen sind mitschuldig an unserem Leiden. Sie sind hier, um ihre Geschäfte zu machen, und kümmern sich nicht um Menschenrechte«, prangerte er an. »Wenn sie für die Werte einstehen würden, die sie vorgeben zu haben, dann würden sie die schweren Menschenrechtsverletzungen hier verurteilen.«

Selbiges passiert maximal in vorsichtigen verbalen Noten. Museweni hat sich – in dem Punkt ähnelt er seinem Amtskollegen Paul Kagame im benachbarten Ruanda – weitgehend unverzichtbar gemacht. Einerseits stellt Uganda Truppen für internationale Kriegseinsätze – etwa in Somalia –, mit deren Abzug der Staatschef immer dann kokettiert, wenn seine westlichen Finanziers mit Liebes- und/oder Geldentzug drohen. Zudem hat auch Uganda Einfluss auf Milizen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, an den das Land ebenfalls angrenzt. Die Ausbeutung der dortigen Rohstoffe ist für die Elektronik- und Kriegsgeräteproduktion von hoher Bedeutung.

Vor dem Hintergrund dieser geopolitischen Position ist es dann auch zu verstehen, dass Ugandas Verteidigungsminister Jacob Marksons Oboth am Dienstag einen Gesetzentwurf im Parlament einbrachte, der die Verurteilung von Zivilisten durch Militärgerichte ermöglichen soll. Das Vorhaben folgt auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, durch das die Regierung im Januar gezwungen wurde, den Prozess gegen den zweitwichtigsten Oppositionspolitiker des Landes, Kizza Besigye, von einem Militärgericht an ein ziviles Gericht zu überstellen. Besigye war im November vergangenen Jahres aus der kenianischen Hauptstadt Nairobi verschleppt worden. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen.

Zusammengenommen deuten die Entwicklungen darauf hin, dass Präsidentensohn Kainerugaba sich seiner geringen Beliebtheit in der Bevölkerung sehr wohl bewusst ist. Im Prozess der Machtübernahme von seinem inzwischen 80jährigen und zunehmend gebrechlichen Vater versucht er sich daher weniger auf scheindemokratische Maßnahmen als vielmehr auf den Rückhalt des ihm unterstehenden Militärs zu stützen. Dazu passen auch seine Posts – der Sohn des Langzeitherrschers versucht gar nicht mit Überzeugung zu regieren, er will durch Gewalt und Einschüchterung herrschen. (Von Christian Selz, Kapstadt. Foto: Abubaker Lubowa / reuters: Gibt sich gar keine Mühe, der Bevölkerung zu gefallen: Diktatorensohn Muhoozi Kainerugaba. Entebbe, 7.5.2022) (jungewelt)

(2025-06-07)

TODESFRACHT BLEIBT AN LAND

Hafenarbeiter in Südfrankreich weigern sich, Waffen und Munition für Israel zu verladen. Diese Ladung ging nicht an Bord: Am Donnerstag weigerten sich die Hafenarbeiter im südfranzösischen Industriehafen von Fos-sur-Mer unweit von Marseille, 19 Paletten der in der Region ansässigen Firma Eurolinks an Bord des Schiffes »Contship Era« zu bringen. Von Bernard Schmid. Foto afp: Solidarität und Protest. Anhänger der französischen Gewerkschaft CGT am Donnerstag in Marseille

Einen Tag zuvor hatte das von Nicht-Regierungs-Organisationen unterstützte Recherchemagazin Disclose Alarm geschlagen: Das französische Unternehmen schicke sich an, über die Häfen von Fos und Haifa – dem Zielort – vierzehn Tonnen Bauteile für Maschinengewehre an den kriegführenden Staat Israel zu liefern. Auf deren Herstellung sowie die von Munition für die israelische Armee ist Eurolink spezialisiert. Bestätigt wurden diese Informationen auch von der linken irischen Onlinezeitung The Ditch. Empfänger der Ladung ist demnach das Rüstungsunternehmen Israel Military Industries.

Schnell reagierte die Hafenarbeitergewerkschaft des Dachverbands CGT auf die jüngste Meldung. Beim Kurznachrichtendienst X publizierte sie eine Erklärung: »Die Docker und Hafenbeschäftigten in der Bucht von Fos werden nicht am laufenden Völkermord teilnehmen. Wir sind für den Frieden zwischen den Völkern. Wir beklagen alle bewaffneten Konflikte, die Tod, Elend und Massenflucht der Bevölkerung auslösen.« Der gewerkschaftliche Organisationgrad der Docker in den französischen Häfen ist besonders hoch. Am Mittwoch nachmittag vermeldete die französische Wochenzeitung Le Courrier international, die Hafenarbeiter im italienischen Genua, wo die »Contship Era« als nächstes anlegen soll, hätten ihrerseits angekündigt, gegen die Waffenlieferungen in den Streik zu treten.

Laut den Informationen von Disclos sowie der Marseiller Lokalzeitung Mars Actu handelt es sich – vorausgesetzt die Consthip Era läuft mit ihrer tödlichen Fracht aus – bereits um die dritte Waffenlieferung in Richtung Israel seit Beginn des Jahres. Die beiden vorangegangenen fanden demnach am 3. April und am 22. Mai statt. Die südfranzösische Regionalzeitung L’Indépendent meldete derweil am Donnerstag, dass die französische Regierung eine Lieferung von Kanonenrohren an Israel vorbereite. Im Oktober vorigen Jahres hatte Präsident Emmanuel Macron angekündigt, Frankreich werde vorläufig keine Waffen mehr an Israel liefern, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten. Sein Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hatte schon im April 2024 behauptet, es würden nur noch Rüstungslieferungen für den Weiterexport aus Israel an Drittstaaten genehmigt.

Unterdessen sorgt in Frankreich eine jüngst in Paris durchgeführte »Galaveranstaltung« zur Unterstützung der israelischen Armee für Irritationen. Bei der Veranstaltung, der auch prominente Künstler beiwohnten und bei der die Fernsehjournalistin Laurence Ferrari einen Preis erhielt, wurde das Publikum mit – höflich ausgedrückt – geschmacklosen Quizfragen wie dieser unterhalten: »Wenn im Gazastreifen 55.000 Personen gestorben sind (…), wie viele Gaza-Bewohner sind tot? 10,5, 24,6, 1,3 oder 5,5 Prozent?« Durch den Abend führte die in Frankreich als »Islamkritikerin« herumgereichte, der extremen Rechten nahe stehende Agitatorin Barbara Lefebvre. Sie forderte am 31. Mai in einer Radiosendung explizit die Leerung des Gazastreifens von seiner Bevölkerung. Aymeric Caron, Abgeordneter der linken Wahlplattform La France insoumise, forderte inzwischen den Erlass eines Verbots gegen den veranstaltenden Verein. (jungewelt)

(2025-06-05)

NATO EINIG FÜR AUFRÜSTUNGSPROGRAMM

Der Nordatlantik-Pakt beschließt Erhöhung seiner militärischen Kapazitäten um 30 Prozent. Von Philip Tassev. Foto: Louisa Gouliamaki/ reuters: Vereint gen Osten: Truppen der NATO und aus Georgien beim Manöver »Immediate Response« in Griechenland (Xanthi, 4.6.2025). Wie versprochen, so geliefert. »NATO beschließt größtes Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten«, meldet die Deutsche Presseagentur, »Mega-Aufrüstung beschlossen«, jubelt Springers Bild.

Die Verteidigungsminister des Nordatlantikpakts haben bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag den neuen Zielvorgaben für militärische Fähigkeiten wie erwartet zugestimmt. Zwar sind die genauen Pläne geheim, hochrangige Militärs hatten jedoch im Vorfeld von einer Anhebung der Vorgaben um 30 Prozent gesprochen. Oberste Priorität für die NATO-Strategen haben dabei Kapazitäten wie weitreichende Artillerie und Langstreckenraketen, Luftverteidigung und schnell verlegbare Landstreitkräfte; aber auch die elektronische Kriegführung und Spionagesatelliten rangieren weit oben auf der Liste.

So viel neues Kriegsgerät kostet. Bisher galt die NATO-Vorgabe, zwei Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben. Das ist offenbar nicht genug für die »Mega-Aufrüstung«. Dementsprechend sollen die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten, wenn sie am 24. und 25. Juni zum großen Gipfel in Den Haag zusammenkommen, die Erhöhung der NATO-Vorgabe auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts absegnen. So wünscht es sich US-Verteidigungs-Minister Pete Hegseth. Am Rande des Brüsseler Treffens verkündete er, man sei »sehr nah« an einem Konsens zur Fünfprozentvorgabe. »Wir glauben, dass sich dieses Bündnis in wenigen Wochen zu fünf Prozent verpflichten wird – 3,5 Prozent für das harte Militär und 1,5 Prozent für Infrastruktur und verteidigungsbezogene Aktivitäten.« Diese »Lastenverteilung« sei notwendig, denn »Amerika kann nicht immer und überall sein«.

Washington bereitet sich auf einen Krieg mit der Volksrepublik China vor und muss dafür früher oder später Truppen aus Europa abziehen. Russland bleibt dabei im Visier: Zum Start des jährlichen Baltops-Manövers in der Ostsee lief am Donnerstag im Rostocker Hafen eine NATO-Flotte aus. Die Kriegsübung ist eindeutig gegen Russland gerichtet, das seine Baltische Flotte zur Zeit ebenfalls in der Ostsee trainieren lässt. (jungewelt)

(2025-06-02)

MEXIKO WÄHLT POSTEN IM JUSTIZWESEN

In Mexiko kam es zu einer historischen Volks-Abstimmung über Posten im Justizwesen. Die rechte Opposition boykottierte die Wahl, die Linke sieht lediglich einen Austausch von Eliten, mit der gefahr, dass sich korrupte und justiz-fremde Figuren bewerben und einschleichen. Von Volker Hermsdorf. Foto: Jorge Luis Plata, reuters: Alle können mitbestimmen, wer Recht über sie sprechen soll: Wahllokal am Sonntag in San Bartolomé Quialana.

Mexikos sozialdemokratische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat die Wahl vom Sonntag als historisch bezeichnet. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden Staatsanwälte und Richter – bis hin zum Obersten Gerichtshof – durch das Volk bestimmt. Rund 13 Millionen Bürger gaben ihre Stimme ab. Trotz einer Beteiligung von lediglich knapp 13 Prozent der Berechtigten feierte die Regierung die Wahl als Erfolg. Während die rechte Opposition, die katholische Kirche und Teile des Justizapparates die Reform als Angriff auf die Gewaltenteilung ablehnen, weisen linke Kritiker darauf hin, dass sich am Klassencharakter des mexikanischen Rechtssystems auch durch diese Abstimmung nichts ändere.

Gewählt wurden insgesamt rund 2.600 Justizbeschäftigte – darunter alle Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, Richter an regionalen Wahl- und Disziplinargerichten sowie auf Bezirksebene. Die Wahl ist Teil einer tiefgreifenden Justizreform, die unter dem vorherigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador angestoßen wurde und nun von seiner Nachfolgerin fortgeführt wird. Ziel ist, die Justiz von Korruption zu befreien, Vetternwirtschaft zu beenden und das Volk direkt an der Besetzung der höchsten juristischen Ämter zu beteiligen. Die Demokratisierung des politischen Systems ist ein zentraler Pfeiler der von López Obrador eingeleiteten “Vierten Transformation”. Darunter versteht die Regierungspartei Morena eine Fortsetzung der drei großen Umwälzungen in der mexikanischen Geschichte: nämlich der Unabhängigkeit von Spanien (1810–1821), der liberalen Reformen unter Benito Juárez (1855–1876) und die Mexikanische Revolution (1910–1920).

Während Regierungsanhänger die Wahlen als notwendigen Bruch mit neoliberalen und korrupten Eliten verteidigten, rief die rechte Oppositionspartei PAN zum Boykott auf. Bereits die Verabschiedung der Reform im Parlament hatte im vergangenen Jahr zu Protesten und einem Streik von Teilen des Justizapparats geführt. Auch die US-Regierung äußerte Bedenken. Als Washingtons Botschafter in einem Brief vor einem “Risiko für die Demokratie” durch die Justizreform warnte, verbat López Obrador sich die “Einmischung in innere Angelegenheiten” seines Landes und legte die Beziehungen zur diplomatischen Vertretung der USA vorübergehend auf Eis.

Kurz vor der Wahl legten Gegner der Reform nach. Opposition und NGOs behaupteten, dass einige der Bewerber, so etwa ein früherer Anwalt des Kartellbosses Joaquín “El Chapo” Guzmán, eine “umstrittene Vergangenheit” hätten. Andere kritisierten die große Zahl der zur Wahl stehenden Personen. Staatschefin Sheinbaum betonte dagegen, dass Millionen Bürger erstmals ihr Recht wahrgenommen hätten, über “die neuen Hüterinnen und Hüter der Gerechtigkeit” abzustimmen. Damit stehe in Mexiko künftig “niemand, nicht einmal die Mächtigsten, über dem Gesetz”, fügte sie ebenso pathetisch hinzu. Linke Kritiker halten dem entgegen, dass in einem Land mit extremer sozialer Ungleichheit, hoher Gewalt und chronischer Straflosigkeit keine Justizreform als “Erfolg” gelten könne, solange sie lediglich Eliten austauscht. Eine “demokratische Wahl” der Richter und Staatsanwälte ändere nichts daran, dass auch der neue Justizapparat unter dem Einfluss von Parteien, Kapitalinteressen und – wie manche befürchten – der organisierten Kriminalität steht.

Die künftigen “Hüter der Gerechtigkeit” – wie Sheinbaum die neuen Richter nennt – werden weiterhin keine Personen sein, die mit dem Volk leben, arbeiten und kämpfen. Die Justizreform ändere daran nichts, weil sich “der Klassencharakter des mexikanischen Rechtssystems nicht ändert”, kommentierte der erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM), Pável Blanco, bereits im September 2024. Die vollständigen Ergebnisse der Abstimmung vom Sonntag werden bis Mitte Juni erwartet. Für 2027 ist bereits eine weitere Justizwahl geplant, bei der über 1.000 zusätzliche Posten besetzt werden sollen. (jungewelt)

(2025-05-31)

SYRIEN: ANBIEDERN AN ISRAEL

Deal in Damaskus: Für Aufhebung der US- und EU-Sanktionen verpflichten sich Machthaber zu proisraelischer Politik. Am 8. Mai hat die israelische Zeitung Haaretz bekanntgemacht, dass Vertreter der neuen syrischen Machthaber einen Monat zuvor Tel Aviv besucht hätten, um israelische Beamte des Verteidigungsministeriums zu treffen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) das direkte Treffen arrangiert, bei dem es um Sicherheits- und Geheimdienstangelegenheiten gegangen sei.

Es hat kein halbes Jahr nach dem Sturz der Regierung von Baschar Al-Assad in Syrien gedauert: Einzig die personenbezogenen Sanktionen in Zusammenhang mit dem Assad-Regime sowie das Verbot der Einfuhr von Waffen und Technologien, die zur inneren Repression verwendet werden können, sollen in Kraft bleiben. Das beschloss der Rat der Europäischen Union am 20. Mai und hob alle anderen EU-Sanktionen gegen Syrien auf. Obwohl die neuen Machthaber der Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) schwerste Menschenrechtsverbrechen begehen, Minderheiten verfolgen, entführen, vergewaltigen und massakrieren sowie sowohl in der Tradition der Al-Qaida als auch des Islamischen Staats stehen, beendete Brüssel seinen seit 14 Jahren geführten Wirtschaftskrieg von einem auf den anderen Tag. Dieser hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass 90 Prozent der syrischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben und 12,1 Millionen Menschen darunter leiden, zu wenig Nahrung zu haben. Die Tätigkeiten von Hilfsorganisationen wurden durch die einseitigen Zwangsmaßnahmen erheblich erschwert. Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan hat schon vor Jahren festgestellt, ein menschenwürdiges Leben sei unter den Sanktionen nicht möglich.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Vorfeld seines Treffens mit dem selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Abu Mohammed Al-Dscholani, der sich inzwischen mit seinem bürgerlichen Namen Ahmed Al-Scharaa ansprechen lässt, am 14. Mai in Riad eine Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Die Vereinten Nationen, auf deren Sanktionsliste für Terroristen Al-Dscholani steht, erließen für den 7. Mai, an dem der französische Präsident Emmanuel Macron ihn in Paris empfing, eine Ausnahmegenehmigung und setzten das gegen Al-Dscholani bestehende Reiseverbot zeitweilig aus. Trumps Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen sind klar: Syrien müsse gegen palästinensische Terroristen vorgehen und sich den Normalisierungsabkommen mit Israel, den sogenannten Abraham-Abkommen, anschließen, sagte er unter anderem am 13. Mai.

Die Aufforderung, die vom Iran und Assad unterstützten palästinensischen Widerstandsorganisationen, denen seit 1948 in Syrien Zuflucht gewährt worden war, zu isolieren und letztlich zu zerschlagen, setzt die von Al-Dscholanis HTS getragene Regierung längst um. Anfragen des Chefs des Politbüros der Hamas, Khalid Maschal, Damaskus besuchen zu wollen, werden seit Monaten ignoriert. Al-Dscholani hat inzwischen die diplomatische Mission der Palästinensischen Nationalbehörde in Damaskus als offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt. Im Januar traf er mit einer PLO- und Fatah-Delegation zusammen. Teilnehmer war auch der Sohn des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, letzterer führt die Amtsgeschäfte seit 2009 ohne demokratische Legitimatio. Der Sohn von Abbas forderte Besitztümer zurück, die unter der Regierung Assads Fatah-feindlichen palästinensischen Fraktionen gehörten.

Aber die Maßnahmen gegen die vom Iran und Assad unterstützten palästinensischen Organisationen sind noch drastischer: Nur wenige Tage nachdem sie am 8. Dezember die Kontrolle über Damaskus übernommen hatten, verboten die HTS-Milizen der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), dem Generalkommando der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP-GC), der Saika, einem Ableger der Baath-Partei, und der Märtyrer-Ali-Aswad-Brigade des Islamischen Dschihads (PIJ) den Besitz von Waffen sowie die Unterhaltung von Ausbildungslagern und militärischen Hauptquartieren. Zudem forderte man sie auf, ihre militärischen Formationen so schnell wie möglich aufzulösen, man schloss ihre Büros und beschlagnahmte Vermögenswerte. Die palästinensischen Gruppen hatten unter den Regierungen Hafiz Al-Assads und seines Sohnes (seit 1970) auch der Palästinensischen Befreiungsarmee, die mit der syrischen Armee kooperierte, Personal zur Verfügung gestellt.

Anfang Februar wurde der Generalsekretär der von der Fatah abgespaltenen Fatah Al-Intifada, Abu Hasem Siad Al-Saghir, für mehrere Stunden festgenommen und verhört. Man warf ihm Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden vor. Nur eine Woche später landete er im Gefängnis und wurde in den Libanon deportiert – nachdem 500.000 US-Dollar für seine Freilassung geflossen waren. Mohammed Kais, der Generalsekretär der palästinensischen Al-Saika, wurde ebenfalls verhaftet und verhört, sein gesamtes Vermögen wurde konfisziert. Ähnlich erging es Talal Nadschi, dem Generalsekretär der PFLP-GC, und Khaled Abd Al-Madschid, dem Generalsekretär der Nidal-Front. Beider Vermögenswerte wurden beschlagnahmt und ihre Hauptquartiere sowie Radiosender geschlossen. Abd Al-Madschid musste in die Vereinigten Arabischen Emirate flüchten. Na­dschi wurde Anfang Mai erneut verhaftet. Zwei Wochen zuvor hatte es Khalid Khalid und Jasser Al-Safari, zwei hochrangige Funktionäre des Islamischen Dschihads, getroffen.

Der neue antipalästinensische Wind, der in Syrien weht, trifft auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA. Zwar wird das 1949 gegründete Hilfsprogramm, das als Lebensader für palästinensische Flüchtlinge in den besetzten Gebieten und in den Nachbarländern gilt, nicht offen ins Visier genommen. Man verweigert ihm aber weitgehend die Kooperation. Zudem gibt es Anzeichen, dass die Behörden die Lagerverwaltung nach jordanischem Vorbild übernehmen wollen. Wie US-Medien seit einigen Wochen berichten, laufen gar Gespräche zwischen Damaskus und Washington, bei denen es um eine mögliche Aufnahme Zehntausender vertriebener Gazabewohner in Syrien geht – wiederum im Austausch für eine Aufhebung der Sanktionen. (jungewelt)

(2025-05-30)

LEHRER*INNEN GEGEN KRIEGSHAUSHALT

Israel: Pädagogen wollen Lohnkürzungen zur Kriegsfinanzierung nicht hinnehmen. Unterstützung der Gewerkschaft bleibt aus. Netanjahus Krieg verheert den Gazastreifen, forderte bislang etwa 60.000 Tote und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Um ihre Kriegsmaschinerie zu finanzieren, verabschiedete die Regierung Netanjahu einen Kürzungshaushalt für Israel: Steuern werden erhöht, Löhne zusammengestrichen. Beschäftigte in Kliniken, Schulen, Kitas und Verwaltung bekommen diesen Kahlschlag längst zu spüren. Ausgenommen davon sind die Regierung und Abgeordnete der Knesset. (Von Steve Hollasky. Foto: Eyal Warshavsky/ imago: Widerstand gegen Netanjahus Feldzug: Polizei löst Antikriegsdemonstration nahe Sderot auf, 19.5.2025)

Unter anderem sollten die Einkommen von Lehrkräften um 3,3 Prozent verringert werden. Die Lehrergewerkschaft einigte sich schließlich mit dem Finanzministerium auf Kürzungen um 1,9 Prozent. Durch die Reduzierung zusätzlicher Leistungen bleiben die Gehaltseinbußen aber im wesentlichen auf dem von der Regierung verlangten Niveau. Dagegen wehrten sich Lehrkräfte an 300 Schulen mit kollektiven Krankmeldungen von bis zu einer Woche, wie die Jüdische Allgemeine in ihrer Onlineausgabe vom 5. Mai berichtete.

Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhalten israelische Lehrer im Jahr etwa 25.000 US-Dollar und damit so wenig wie in keinem anderen der 37 Mitgliedsländer, abgesehen von der Türkei. Als ihrem Kollegium die Kürzungen mitgeteilt wurden, sei man voller Abscheu zurück in die Klassenzimmer gegangen, berichtete Tomm Sella gegenüber jW. Die Lehrerin und ihr Kollegium beschlossen, sich der bereits laufenden Bewegung gegen die Entgeltabsenkung anzuschließen. Ohne Zustimmung der Lehrergewerkschaft sei ein Streik aber nicht möglich, so Sella. Deren Übereinkunft mit der Regierung verhinderte jedoch nicht nur Abwehrmaßnahmen, sondern zeigte auch, dass sie sich nicht wirklich für die Meinung der Lehrerinnen und Lehrer interessiere.

Aus Angst vor Konsequenzen will Sella den Namen ihrer Schule nicht in der Presse lesen. Die Sorge scheint berechtigt. Der Krankenpfleger Benny K., Mitglied der Organisation Sozialistischer Kampf, unterstützte die Lehrerinnen und Lehrer in ihrem gut einwöchigen Ausstand. Auch die Löhne von Beschäftigten im Gesundheitswesen fielen im Rahmen des Kürzungshaushalts geringer aus. Gegenüber jW berichtet K. von einem Lehrer, der vor der Klasse den Krieg gegen Gaza kritisiert hatte und dafür suspendiert wurde. Einer der Höhepunkte der Bewegung war die Kundgebung am 14. Mai, organisiert von der Lehrergewerkschaft Irgun Hamorim, an der sich etwa 400 Kolleginnen und Kollegen beteiligten. Kritisiert wurden dort die miesen Arbeitsbedingungen und die geringe Wertschätzung, der die Pädagogen ausgesetzt seien. Zwar sei in der Bewegung die Forderung nach einem Ende des Kriegs offiziell nicht aufgekommen, so Benny K., doch in der Bevölkerung unterstütze nur noch eine Minderheit Netanjahus Feldzug. Streikende hätten ihm oft gesagt, sie wollten nicht für den Krieg zahlen.

An ihrer Schule sei die Situation eine gänzlich andere, erklärt Sella. Weil es dort auch viele palästinensische Kollegen gebe, sei das Thema Gaza weitaus präsenter. Palästinensische Beschäftigte stünden in Israel besonders unter Druck, weshalb sich nur wenige an den Krankmeldungen beteiligt hätten. Vor gut zwei Wochen nahmen die Lehrkräfte die Normalarbeit vorerst wieder auf – nicht zuletzt wegen der Androhung von Disziplinarmaßnahmen. Die Kürzungen haben sie nicht abwenden können. Doch neue Aktivisten versuchen den Kampf fortzusetzen, sagt Sella. Gründe gibt es genug: Die Situation im israelischen Bildungswesen sei eine Katastrophe, erklärt die Lehrerin. Es fehle an Personal. Klassen mit 40 Schülerinnen und Schülern seien normal. Um dagegen erfolgreich zu kämpfen, erklärt Benny K., brauche es kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Die müssten gemeinsame Kämpfe israelischer und palästinensischer Beschäftigter organisieren und ganz klar ein Ende des Kriegs fordern. (jungewelt)

(2025-05-29)

SYRIENS AUSVERKAUF

Eine Privatisierungswelle droht Armut und soziale Ungleichheit im Nahost-Staat zu verschärfen. Die Weltbank spielt mit. Bereits einen Monat nach ihrer Machtübernahme am 8. Dezember erklärten Funktionäre der Terror-Organisation Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) von Abu Mohammed Al-Dscholani (bürgerlich Ahmed Al-Scharaa), man habe weitreichende Pläne zur Verkleinerung der staatlichen Behörden und zur Schaffung einer wettbewerbsorientierten freien Marktwirtschaft. Unter anderem sollten Tausende Phantom-Angestellte entlassen werden.

Längst läuft die Privatisierung staatlicher Unternehmen genau wie die Entlassung eines Drittels der Beschäftigten im öffentlichen Sektor, weshalb in ganz Syrien die Unzufriedenheit wächst. Hinzu kommt die Abschaffung der staatlichen Subventionen für Brot, Benzin, Gas und Heizöl. Allein der Preis für Brot hat sich seither verzehnfacht. Kurz bevor er zum Weltwirtschaftsforum in Davos fuhr, kündigte Außenminister Asaad Hassan Al-Schaibani gegenüber der Financial Times an, auch Syriens Häfen und Fabriken, unter anderem im Öl-, Baumwoll- und Möbelsektor, würden privatisiert. Man werde öffentlich-rechtliche Partnerschaften prüfen, um Investitionen in Flughäfen, Eisenbahnen und Straßen zu fördern.

Auch Baschar Al-Assad hat, als er im Jahr 2000 an die Macht kam, neoliberale Reformen eingeleitet. Die Folgen waren verheerend: Der Wohlstand der breiten Bevölkerung sank dramatisch, während sich der Reichtum in den Händen weniger konzentrierte. Die Vertiefung der sozialen Ungleichheit war einer der Faktoren, die die vom Westen, den Golfstaaten, der Türkei und Israel zu einem Regime-Change-Krieg eskalierten Proteste vom Frühjahr 2011 begünstigten. Nach 14 Jahren Krieg und umfassenden Sanktionen steht Syrien heute noch deutlich schwächer da als 2001. Zwischen 2011 und 2024 ist das Bruttoinlandsprodukt um ein Drittel gesunken. Die Preise stiegen um das 200fache, die Hälfte der produktions-relevanten Infrastruktur ist außer Betrieb. 90 Prozent der Syrer leben in Armut – 66 Prozent sogar in extremer Armut. Schätzungen zufolge wird der Wiederaufbau des Landes zwischen 250 und 400 Milliarden US-Dollar kosten.

Die neuen Machthaber folgen den Diktaten des Westens nicht nur in ihrer Israel-Politik. Auch wirtschaftlich sind sie bereit, das Land und die Interessen seiner Bevölkerung zu verkaufen. Die Weltbank ist bereits in Syrien aktiv – unter dem Deckmantel technischer Kooperation. Längst sind die Kontakte zur HTS-Regierung intensiviert worden, nachdem sich Saudi-Arabien und Katar, die beide an der Förderung des Kriegs in Syrien beteiligt waren, bereit erklärt haben, Damaskus Zahlungsrückstände in Höhe von mehr als 15,5 Millionen US-Dollar zu begleichen.

Zwar erklären die De-facto-Machthaber in Damaskus bislang, keine internationalen Kredite aufnehmen zu wollen, sondern sich statt dessen auf interne Reformen zu konzentrieren. Angesichts der immensen Kosten des Wiederaufbaus dürfte diese Zusage aber immer mehr an Gültigkeit verlieren. Vieles deutet darauf hin, dass Mitarbeiter der Weltbank schon vorläufige Bewertungen der syrischen Infrastruktur vornehmen, Vermögensregister überprüfen und sogar vertrauliche Sitzungen mit Vertretern von Ministerien abhalten. Zwar läuft all dies bislang unter dem Label technische Unterstützung, was in der Vergangenheit aber oft den Grundstein für spätere Kreditpakete legte. Die waren in den meisten Fällen an neoliberale Diktate und Sparvorgaben geknüpft – und an politische Zwänge wie etwa die Normalisierung der Beziehungen mit Israel. (Von Wiebke Diehl. Foto Yamam al Shaar / reuters: Al-Scharaa spricht zu den Syrern: Seine neoliberalen Reformen versprechen nichts Gutes, Damaskus, 14.5.2025) (jungewelt)

(2025-05-28)

NAMIBIA: GEDENKTAG ZUM VÖLKERMORD

Windhoek: Mit einem nationalen Gedenktag hat die Republik Namibia am Mittwoch an die von deutschen Kolonialstreitkräften ermordeten Herero und Nama erinnert, wie die Nachrichtenagentur epd (Evangelischer Presse-Dienst) berichtete. Es war demnach das erste Mal, dass die namibische Regierung auf diese Weise offiziell der Opfer des Völkermords im damaligen Deutsch-Südwest-Afrika vor 120 Jahren gedachte. Auf dem Programm standen laut epd unter anderem eine Nachtwache bei Kerzenlicht, eine Rede von Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah und eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer. Namibia hatte den 28. Mai im vergangenen Jahr zum “Genocide Remembrance Day” (Völkermord-Gedenktag) ausgerufen. An diesem Tag im Jahre 1908 ordneten die deutschen Kolonial-Behörden die Schließung der Konzentrationslager in Deutsch-Südwestafrika an. (Foto: Charmaine Ngatjiheue/dpa: Mitglieder der Volksgruppe Herero nehmen in traditioneller Kleidung am Gedenktag des Genozids durch deutsche Kolonialmächte teil. Windhoek, 28.5.2025)

Laut namibischen Medien stammen nur zwei der 13 Redner der Veranstaltung aus der Herero- und Nama-Gemeinschaft, Kritikern zufolge sei versäumt worden, wichtige Stimmen einzubeziehen. Führende Vertreter der Gruppen hatten daher angekündigt, den Gedenktag zu boykottieren. An der zentralen Veranstaltung in Windhoek sollte laut Auswärtigem Amt auch der deutsche Botschafter Thorsten Hutter teilnehmen. “Die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft sind das dunkelste Kapitel deutsch-namibischer Beziehungen”, erklärte das deutsche Außenministerium zur Einführung des nationalen Tages. “Die Anerkennung deutscher Schuld und die Bitte um Entschuldigung sind wichtige Schritte, um gemeinsam die Verbrechen aufzuarbeiten und die Zukunft zu gestalten”, hieß es weiter.

Zwischen 1904 und 1908 wurden in Namibia etwa 80 Prozent des Herero-Volkes und die Hälfte der Namas von deutschen Streitkräften ermordet. Es wird von fast 100.000 Opfern ausgegangen. Der Vernichtungskrieg, der gegen die Herero und Nama geführt wurde, gilt als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts. Bis heute sind die Forderungen nach Reparationen nicht geklärt. Die dazu laufenden Verhandlungen kommen nur langsam voran. (jungewelt)

(2025-05-27)

GAZAKRIEG: IDENTITÄT AUSLÖSCHEN

Israel stellt sich offen hinter US-Vertreibungsplan von Palästinensern aus Gazastreifen. Angriffe auf Flüchtlingsstatus in Nachbarländern. - Außerhalb Israels ist das eindeutige Bekenntnis zum Genozid an den Einwohnern des Gazastreifens kaum bemerkt worden: Am vorigen Mittwoch nannte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu während einer großen Pressekonferenz zum ersten Mal explizit die Umsetzung des “Trump-Plans” als eines der zentralen Ziele seiner Regierung und als eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Beendigung des Krieges.

Gemeint ist die Vertreibung der rund zwei Millionen Bewohner der von den israelischen Streitkräften seit über anderthalb Jahren abgeriegelten und systematisch verwüsteten Enklave, ohne dass bisher ein einziges potentielles Aufnahmeland bekannt ist. Wörtlich erklärte Netanjahu der Internet-Tageszeitung Times of Israel vom 22. Mai zufolge, er werde einer Beendigung des Krieges nur “unter klaren Bedingungen” zustimmen, “die die Sicherheit Israels gewährleisten: Alle Geiseln kommen nach Hause, Hamas legt die Waffen nieder, tritt von der Macht ab, ihre Führung geht ins Exil, (…) Gaza wird völlig entwaffnet, und wir führen den Trump-Plan aus.”

Der US-Präsident reagierte auf diese Äußerungen bisher nicht öffentlich. Donald Trump hatte den “Plan” am 4. Februar quietschvergnügt und stolz als seine eigene Idee vorgestellt, während er gerade Netanjahu im Weißen Haus zu Gast hatte. In Wirklichkeit stammt höchstens der Titel “Riviera of the Middle East” von Trump selbst. Schon im Oktober 2023 hatten alle israelischen Medien in großem Umfang über ein unveröffentlichtes, aber gezielt “durchgesickertes” Papier aus dem Geheimdienstministerium berichtet. Der Inhalt kurz zusammenfasst: die “Umsiedlung” der Bevölkerung des Gazastreifens in riesige “Zeltstädte” im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel. Datiert war das Memorandum auf den 13. Oktober 2023, nur eine Woche nach dem von der Hamas organisierten Überfall auf israelisches Gebiet im Süden des Gazastreifens. Wahrscheinlich war das Papier ein längst bereitliegender Entwurf aus der Schublade. Das gilt auch für eine Studie aus dem israelischen “Institute for National Security and Zionist Strategy” mit weitgehend identischem Inhalt, die noch vor dem Memorandum des Geheimdienstministeriums in die Medien gelangt war.

Was bisher zur angeblichen Suche der USA und Israels nach möglichen Aufnahmeländern bekannt wurde, ist haarsträubend. Es muss als albernes Spielmaterial und Ablenkungsversuch bewertet werden: Somalia, das von diesem seit 1991 abgespaltene, von keinem Staat der Welt anerkannte Somaliland, und sogar der im Bürgerkrieg versinkende Sudan. Ähnliches gilt für Libyen, das der US-Sender NBC am 19. Mai ins Gespräch brachte: Angeblich prüfe die Trump-Administration “ernsthaft” einen Plan, eine Million Palästinenser aus dem Gazastreifen dorthin zu schaffen. Im Gegenzug könnten die USA mehrere Milliarden Dollar libysche Guthaben freigeben, die sie im Zusammenhang mit dem Umsturz 2011 eingefroren hatten.

Gegenwärtig realistischer scheint, was in der Rechtsaußentageszeitung Jerusalem Post am 6. Mai als “Ausdehnung des Trump-Plans auf die Flüchtlinge von 1948” angepriesen wurde: Nach der Erzählung des Autors, Gol Kalev, “gibt der Trump-Umsiedlungsplan den Gazaflüchtlingen nicht nur eine Chance, anderswo ein besseres und sichereres Leben zu führen, sondern sich auch von unterdrückerischen westlichen Dogmen zu emanzipieren”. Kalev spricht von “Palästinismus”, den “Europa und seine Helfer” den Palästinensern aufgezwungen hätten, um Israel und auf diesem Weg auch die USA zu bekämpfen. Praktisch geht es dabei jenseits von Gaza und Westbank vor allem um die Palästinenser in Ländern wie Syrien, Libanon und Jordanien, denen der Flüchtlings-Status entzogen werden soll, den sie ohnehin nicht alle haben. Erste Versuche in Syrien und im Libanon sind in Arbeit. Kritiker in der arabischen Welt sprechen von einem israelischen “Sicherheits-Management” gegenüber diesen beiden Staaten. (Von Knut Mellenthin. Mahmoud Issa /reuters: Noch stehen die Zelte in Gaza-Stadt: 2023 durchgesickerte israelische Pläne sehen solche Siedlungen für den Sinai vor, 26.5.2025) (jungewelt)

(2025-05-26)

DER PRÄSIDENT DER APHORISMEN

“Pepe” Mujica hat der Welt viel geschenkt. Seine Leichtigkeit und sein Einsatz für mehr Gerechtigkeit werden fehlen. José “Pepe” Mujica wurde 1935 als Sohn eines Nachfahren baskischer Einwanderer in Uruguay geboren. Nach dem frühen Tod des Vaters wuchs er in einfachen Verhältnissen auf, wurde Gemüsebauer und Florist – ein Beruf, den er bis zum Schluss ausübte. 2015 reiste er ins Baskenland, die Heimat seiner Vorfahren mütterlicherseits, und sagte dort: “Sie müssen es wirklich schlecht gehabt haben, um dieses Paradies hier zu verlassen.” Mujica verstarb nur eine Woche vor seinem 90. Geburtstag an einer Krebserkrankung in seiner “Chacra”, seinem bescheidenen Landhaus in der Nähe der Hauptstadt Montevideo. Der frühere Guerillero regierte das Land als Präsident von 2010 bis 2015 mit dem linken Frente Amplio – stets ohne Prunk, dafür mit Überzeugung. Bekannt wurde er weltweit als “der ärmste Präsident der Welt”. Doch er selbst sagte dazu: “Besser leben heißt nicht nur mehr haben, sondern glücklicher sein.” 

Mujica war der Präsident der Aphorismen. Seine Lebensweisheiten waren keine Phrasen, sondern tief empfundene, erlebte Wahrheiten: “Arm ist nicht, wer wenig hat, sondern wer viel will.” Oder: “Man kauft Dinge nicht mit Geld, sondern mit der Zeit, die man aufwendet, um dieses Geld zu verdienen.” Deshalb spendete er den Großteil seines Präsidentengehalts, wollte seine Residenz für Obdachlose öffnen und sagte oft: “Ich lebe mit dem Nötigsten, damit mich die Dinge nicht meiner Freiheit berauben.”

“Pepe” – ein Kosename für José auf Spanisch – wusste, was es bedeutet, unfrei zu sein. 13 Jahre verbrachte er in Isolationshaft, wurde unter der Militärdiktatur, die bis 1985 andauerte, gefoltert. “Die schlimmste Einsamkeit ist die, die wir in uns tragen”, sagte er in Interviews – und rief dazu auf, “im Inneren nach dem besseren Ich” zu suchen. Er empfinde keinen Hass gegenüber anderen Menschen, sondern glaube an die Kraft des Menschlichen. “Macht verändert Menschen nicht, sie zeigt nur, wer sie wirklich sind.”

Als junger Mann schloss er sich der städtischen Guerilla Tupamaros (MLN) an. Sie verübten politisch motivierte Entführungen, führten Umverteilungen von Lebensmitteln an Arme durch und finanzierten sich durch Banküberfälle und Waffenraube. Doch Mujica verwandelte seinen Kampf in einen politischen Weg der sozialdemokratischen “Verständigung”: “Vielleicht irre ich mich, denn ich irre mich oft – aber ich sage, was ich denke.”

Er verstand Politik als Berufung: “Politik ist kein Zeitvertreib, kein Beruf zum Geldverdienen – sie ist eine Leidenschaft mit dem Traum, eine bessere soziale Zukunft zu schaffen.” In seiner Amtszeit wurden Meilensteine erreicht: die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie die Regulierung des Marihuanamarktes. “Wer Geld liebt, soll sich von der Politik fernhalten”, sagte Mujica – und prägte damit nicht nur Uruguay, sondern auch das gesellschaftliche Imaginäre weit über das Land hinaus: mit Einfachheit, Konsequenz, Menschlichkeit. Den kapitalistischen Konsumwahn kritisierte er scharf: “Wenn wir alle wie ein durchschnittlicher Amerikaner konsumieren wollten, bräuchten wir drei Planeten.”

Nach dem Ende seiner Präsidentschaft gründete er eine Berufsschule auf seinem Acker, um jungen Menschen das Gärtnern zu vermitteln. In der Dokumentation “El Pepe: Ein Leben an höchster Stelle” von Emir Kusturica sprach er darüber, dass er gerne Kinder gehabt hätte. Die Diktatur raubte ihm und seiner Partnerin Lucía Topolansky diese Jahre. Das Paar blieb kinderlos – aber Mujica suchte immer den Austausch mit der Jugend.

Einer seiner letzten öffentlichen Auftritte war beim 40jährigen Jubiläum der Rückkehr zur Demokratie in Uruguay am 1. März. Nun, mit seinem Tod, trägt ein ganzes Land Schwarz. Die Regierung rief drei Tage Staatstrauer aus, am Mittwoch (Ortszeit) sollte der Sarg zur Totenwache im Salón de los Pasos Perdidos im Nationalparlament überführt werden. Neben anderen progressiven Persönlichkeiten kündigte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva an, persönlich von “Pepe” Abschied nehmen zu wollen. Dessen Vermächtnis bleibt. In seinen Worten, in seiner Haltung. “Es ist ein Unterschied, ob man lebt, weil man geboren wurde, oder ob man für eine Sache lebt.” (jungewelt)

(2025-05-25)

KOLUMBIEN, CHINA, USA

Neuer Asphalt für Seidenstraße: Kolumbien tritt “Belt and Road Initiative” Chinas bei. USA reagieren erbost. – Kolumbien richtet den Blick gen China – zum Missfallen der Vereinigten Staaten. Am Mittwoch unterzeichneten Vertreter der Regierung von Gustavo Petro und der Volksrepublik China in Beijing ein Abkommen, das die Aufnahme des südamerikanischen Landes in die “Belt and Road Initiative” vorsieht. Das kolumbianische Außenministerium bezeichnete den Schritt im Anschluss auf X als “historisch”. Er eröffne “neue Möglichkeiten für Investitionen, technologische Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung”.

Petro selbst erklärte: “Von nun an geht Kolumbien mit der gesamten Welt Beziehungen auf Basis der Gleichheit und Freiheit ein.” Der chinesische Präsident Xi Jinping rief seinerseits dazu auf, “die Gelegenheit des formellen Beitritts Kolumbiens zur Familie der ›Belt and Road Initiative‹ zu nutzen, um eine bessere Zusammenarbeit voranzubringen”. Die “Neue Seidenstraße” war 2013 von Xi ins Leben gerufen worden. Heute sind mehr als 100 Länder Teil der Initiative, in deren Rahmen China weltweit in Infrastrukturprojekte wie Häfen, Bahnlinien und Flughäfen investiert. So sollen der Handel und Austausch zwischen den verschiedenen Weltregionen gefördert werden.

Bereits zuvor hatte Petro, der 2022 zum ersten linken Präsidenten in der Geschichte Kolumbiens gewählt worden war, angekündigt, dem Megainfrastrukturprojekt beitreten zu wollen. Kolumbien sei ein “freies, souveränes, unabhängiges” Land. Hintergrund ist auch der zunehmend aggressive Kurs der US-Regierung unter Donald Trump gegen das Land. Ende Januar hatte Trump kurzzeitig Strafzölle von 25 Prozent auf kolumbianische Importe verhängt, nachdem es Streit über die Aufnahme von aus den USA deportierter Kolumbianer gegeben hatte.

Nun ist Kolumbien keineswegs das erste Land Lateinamerikas, das sich dem chinesischen Projekt anschließt. Ganze 20 der 33 unabhängigen Staaten der Region sind Teil der Initiative. Trotzdem birgt die Entscheidung der Regierung Petro Sprengstoff, galt das Land doch über Jahrzehnte als wichtigster Verbündeter der USA in Südamerika.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Ankündigung Petros in Washington, ebenso wie in rechten Kreisen in Kolumbien selbst, Schnappatmung auslöste. So drohte der Sondergesandte des US-Außenministeriums für Lateinamerika, Mauricio Claver-Carone, offen, “die Annäherung von Präsident Petro an China” sei eine “großartige Möglichkeit für die Rosen aus Ecuador und den Kaffee aus Zentralamerika”. Derzeit beziehen die USA die beiden Produkte noch zu großen Teilen aus Kolumbien. Der Chef des kolumbianischen Unternehmerverbandes Fenalco, Jaime Cabal, bezeichnete den Schritt Petros als eine “unnötige Provokation unseres wichtigsten strategischen und Handelspartners”.

In Kraft ist die Mitgliedschaft Kolumbiens im chinesischen Megaprojekt jedoch noch nicht. Zunächst muss das kolumbianische Parlament dem Schritt zustimmen. Am Mittwoch versuchte Außenministerin Laura Sarabia, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie betonte, die Vereinigten Staaten würden ein “strategischer Partner” und “ein Handelspartner für Kolumbien” bleiben – “darauf legen wir weiterhin viel Wert”. Sarabia schränkte aber ein: “Das bedeutet jedoch nicht, dass Kolumbien nicht auch andere Szenarien ins Auge fassen kann.” (Von Frederic Schnatterer) (jungewelt)

(2025-05-24)

ANTI-ZIONISTISCHER KONGRESS IN WIEN

Debatte über den Zionismus: In Wien soll im Juni ein jüdischer antizionistischer Kongress stattfinden. “Der Kongress ist ein Zeichen gegen Antisemitismus”. Ein Gespräch mit Dalia Sarig, Organisatorin des jüdisch-antizionistischen Kongresses und Mitglied von “Not In Our Name”. Interview: Dieter Reinisch, Wien (Graffito in Wien 5.4.2024 Emmanuele Contini /imago)

Sie und andere haben eine sogenannte jüdisch-antizionistische Deklaration veröffentlicht. Um was geht es dabei? / Während des Palästina-Kongresses in Wien im Oktober 2024 hat die Israelitische Kultusgemeinde eine Medienkampagne in den öffentlichen Verkehrsmitteln gestartet, in der sie behauptete, dass Juden sich in Wien nicht mehr sicher fühlen können, wenn ein Palästina-Kongress tagt. Wir wollten das nicht so stehenlassen, denn wir fühlen uns als Juden in Wien sicher und die Kultusgemeinde kann nicht für sich in Anspruch nehmen, für alle Juden zu sprechen. Das war der Beginn für unsere Initiative. Mit der Deklaration, die wir veröffentlicht haben, wollen wir drei Punkte betonen. Erstens: Die IKG spricht nicht für uns, und antizionistische Stimmen werden in den Medien und der Öffentlichkeit bewusst marginalisiert. Zweitens: Unsere klare Kritik am Siedlerkolonialismus Israels, der im aktuell stattfindenden Völkermord seinen Höhepunkt erreicht. Drittens: Die Zurückweisung, dass Antizionismus gleich Antisemitismus ist, sowie die Instrumentalisierung des Begriffs Antisemitismus.

Wer unterstützt diese Deklaration? / Die Deklaration war meine Initiative. Das Kollektiv “Judäobolschewiener” unterstützt es, auch Juden aus kommunistischen Kreisen und Gewerkschafter. Der prominenteste Unterzeichner ist der ehemalige südafrikanische ANC-Abgeordnete Andrew Feinstein, dessen Mutter in Wien den Holocaust überlebt hat.

Im Juni soll in Wien auch ein antizionistischer Kongress stattfinden. / Es ist der erste jüdische antizionistische Kongress. Er beschäftigt sich nicht mit jüdischer Identität, sondern mit allen Menschen, für die Israel vorgibt zu sprechen. Der Kongress ist nicht jüdisch, sondern offen für alle Menschen, die sich mit Antizionismus identifizieren und palästinasolidarisch sind. Der Kongress ist ein Zeichen gegen Antisemitismus. Ich wurde selbst vom ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka beschuldigt, eine “antisemitische Jüdin” zu sein. Das Argument ist so absurd. Auch deshalb erheben wir nun unsere jüdische antizionistische Stimme. Solche Stimmen gibt es seit dem Beginn des Zionismus. Es geht nicht nur darum, den Genozid zu stoppen, sondern auch darum, klarzumachen, was Zionismus ist: eine siedlerkolonialistische Ideologie. Das wollen wir an der Wurzel angreifen.

Wieso findet der Kongress gerade in Wien statt? Die jüdische Palästina-Solidarität scheint in anderen Ländern deutlich stärker ausgeprägt zu sein. / Er hätte überall stattfinden können, aber der erste jüdische antizionistische Kongress gehört einfach nach Wien, weil Theodor Herzl in Wien gelebt hat, hier sein Buch “Der Judenstaat” geschrieben hat und hier den ersten zionistischen Kongress abhalten wollte. Das hat er nicht geschafft, weil es damals schon starke antizionistische Gegenstimmen gab, daher musste er nach Basel ausweichen. Wien war aber das politische Zentrum der zionistischen Bewegung von Anfang an und daher ist es ein starkes Signal, genau hier den Kongress zu veranstalten. Die Palästina-Solidarität ist hier nicht so verwurzelt wie in anderen europäischen Ländern. Genau deshalb ist es bedeutsam, das Startsignal für jährliche jüdische antizionistische Kongresse hier zu setzen.

Droht staatliche Repression? / Die Repression ist gewaltig, es gab sogar Hausdurchsuchungen bei einem unserer Genossen. Aber genau deshalb ist es so wichtig, dass wir es machen und Menschen ermutigen, aufzustehen und zu sagen: Nein, die Unterstützung Israels darf nicht weiter Staatsräson sein.

Welchen Ansatz verfolgen Sie mit Blick auf eine Lösung für den Palästinakonflikt? / Wir wollen einen gemeinsamen demokratischen Staat, in dem alle Menschen dieselben Rechte haben. Ich kann mir das derzeit schwer vorstellen, aber es ist alternativlos. Eine Zweistaatenlösung ist eine zionistische Lösung. (jungewelt)

(2025-05-22)

NETANJAHU BEZAHLTE HAMAS

Falls dies in der deutschen Presse unterschlagen wird: Netanjahu hat jetzt zugegeben, dass er Geld aus Katar an die Hamas umgeleitet hat, um den palästinensischen Widerstand zu spalten. Der israelische Premierminister sagt, es sei eine "Empfehlung" des Geheimdienstes gewesen, natürlich bestreitet er, dass die Geld-Überweisungen der Miliz geholfen hätten, die Anschläge vom 7. Oktober zu organisieren.

Die Untersuchung des Innen-Geheimdienstes Shin Bet über den Transfer von Geldern aus Katar an die Hamas-Bewegung mit Zustimmung Tel Avivs hat vor einigen Monaten die Beziehungen zwischen Ministerpräsident Netanjahu und dem Leiter der Behörde, Ronen Bar, der schließlich entlassen wurde, in Frage gestellt. Die Entlassung wurde diese Woche vom Obersten Gerichtshof für rechtswidrig erklärt. Nun hat der hebräische Regierungschef zugegeben, dass der Geld-Transfer tatsächlich stattgefunden hat. Ziel des Millionen-Regens, den die islamistische Organisation erhielt, sei nichts anderes gewesen, als die Einheit der palästinensischen Sache zu brechen.

Netanjahu, der am Mittwoch seine erste Pressekonferenz seit fünf Monaten abhielt, versuchte, die 2018 getroffene Entscheidung zu rechtfertigen. "Warum wurde sie getroffen? Weil wir die Hamas und die Palästinensische Autonomie-Behörde auseinanderhalten wollten", verteidigte er sich. Die Untersuchung des Nationalen Geheimdienstes bezifferte die Zahlungen auf 30 Millionen Dollar pro Monat, ein Betrag, der Berichten zufolge über Katar mehrere Jahre lang an die Islamisten gezahlt wurde. Mehrere Jahre? Im Plural? Sollten es “nur” zwei Jahre gewesen sein, wären es 24 mal 30 Millionen gewesen, macht 720.000 Millionen, jedes weitere Jahr 240.ooo Millionen mehr – kein schlechter Preis für die Spaltung der Palästinenser.

Der hebräische Premierminister beharrte darauf, dass die Überweisungen "auf Empfehlung des Shin Bet und des Mossad” (der beiden Geheimdienste) erfolgten und dass die Operation "vom Sicherheitskabinett aus Sicherheitsgründen genehmigt wurde". Sicher ist sicher.

Die Existenz solcher Zahlungen wurden enthüllt nach einer Untersuchugn durch den geheimdienst selbst. Der entlassene Ronen Bar kam drei Jahre nach der Überweisungs-Vereinbarung in die Leitung des Geheimdienstes. Die Enthüllung löste eine enorme Kontroverse aus, nicht nur wegen der tatsächlichen Abzweigung von Geldern an die Hamas-Bewegung, sondern auch, weil die Finanzspritze von den Islamisten für die Durchführung der Anschläge vom 7. Oktober 2023 auf Israel verwendet worden sein könnte, was angesichts der Höhe der Summe durchaus wahrscheinlich ist. Netanjahu versuchte, sich von den Zahlungen an Katar vor diesem Datum zu distanzieren und behauptete, die palästinensische Miliz habe Beträge von "vielen Organisationen" erhalten. "Sie haben uns in Sandalen angegriffen, mit AK-47-MGs und Pickup-Bullis, die fast nichts kosten", argumentierte er ausweichend – mit einer runden Milliarde Dollars kann allerdings ein ganze Menge organisiert werden. (elco-baskultur)

(2025-05-21)

EIN ILLEGALES ANGEBOT IM MAGHREB

Marokko will Sahelstaaten mit “Atlantikinitiative” Zugang zum Meer verschaffen und damit seine Westsahara-Besetzung absichern. Oberstes Ziel Marokkos: Die Kolonisierung der Westsahara soll unwiderruflich erscheinen. Von Bernard Schmid

Hintergrund: Pipelineprojekte

Nicht erst seit Vorstellung der “königlichen Atlantikinitiative” infolge des Staatsbesuchs der AES-Außenminister vom 28. April existieren rivalisierende Projekte Marokkos und Algeriens zur Einbindung weiter Teile Afrikas in grenzüberschreitende Infrastruktur. Bereits älter ist das Pipelineprojekt, das Nigeria mit Algerien und der Mittelmeerküste verbinden soll. Die Röhre unter der Bezeichnung “Transsaharische Gasleitung” soll es erlauben, Erdgas aus den Fördergebieten in Nigeria direkt bis vor die Tore Europas zu leiten, ohne es auf Tankern verschiffen zu müssen. Die Idee geht bereits auf die 1980er Jahre zurück. An Problemen bei ihrer Umsetzung mangelte es jedoch bislang nicht. Sie reichen von der Aktivität bewaffneter Rebellengruppen und Separatisten im öl- und gasreichen Nigerdelta über den algerischen Bürgerkrieg in den neunziger Jahren bis zu den jüngst nach dem Militärputsch in Niger vom Juli 2023 über dieses Land verhängten Sanktionen.

Erstmals wurde am 3. Juli 2009 eine Vereinbarung zwischen Nigeria, Niger und Algerien zu dem Projekt unterzeichnet. Präzisiert wurde es am Rande des 27. Gipfels der Afrikanischen Union (AU) in Kigali. Demnach sollten die Erdölgesellschaften der Förderländer Algerien und Nigeria, Sonatrach und NNPC, gemeinsam 90 Prozent der Anteil an der Pipelinegesellschaft halten und Nigers Erdölgesellschaft die übrigen zehn Prozent. Zuletzt hörte man von dem Vorhaben am 28. Juli 2022: Bei einem Treffen von Vertretern der drei Staaten in Algier wurde ein gemeinsames Vereinbarungsprotokoll dazu unterzeichnet. Theoretisch soll die Sache 2027 Gestalt annehmen.

2016 startete Marokko ein Konkurrenzprojekt. Es soll die Gestalt nicht einer Wüstendurchquerung, sondern einer Küstenpipeline mit einer Länge zwischen 5.600 und 6.800 Kilometern annehmen. Diese soll von Nigeria aus 13 afrikanische Staaten durchlaufen, in Marokko enden und von dort ans Versorgungsnetz in der EU angebunden werden. Eine Fertigstellung soll hier 2029 erfolgen. 

Westsahara

Das besetzte Gebiet zum Brückenkopf für internationalen Einfluss machen: Dies ist der aktuelle Plan der marokkanischen Monarchie für die Umwandlung der seit 1975 okkupierten Westsahara in einen “Hub” von kontinentaler Bedeutung. Im Hintergrund steht die von wachsenden Spannungen begleitete Rivalität zwischen den beiden Regionalmächten Marokko und Algerien.

“Marokko landet einen großen Coup mit den AES-Staaten”, titelte Ende April eine Internetzeitung in einem anderen zentralen Maghreb-Land, Tunisie numérique. Autor Souleymane Loum fügte hinzu: “Dort, wo Marokko ist, ist Algerien nie weit.” Gemeint war, dass die Initiative Marokkos stets auch im Lichte der Konkurrenz zum gemeinsamen algerischen Nachbarn betrachtet werden müsse. AES, also die “Allianz der Staaten des Sahel”, das ist der 2023 gegründete Dreibund der Sahelländer Mali, Burkina Faso und Niger.

Kurz vor Erscheinen des genannten Artikels waren die drei Außenminister dieser Allianz, die inzwischen auch gemeinsame Pässe für die Bürger ihrer Mitgliedsländer herausgibt und für die Zukunft eine gemeinsame Währung plant, um den postkolonialen CFA-Franc abzulösen, in der marokkanischen Hauptstadt Rabat empfangen worden. Tunisie numérique stellte dazu fest: “Algier entfernt sich zunehmend von Mali, Niger und Burkina Faso, Rabat nähert sich ihnen mit einem nie zuvor dagewesenen Programm in beschleunigtem Tempo an. Dieses wird das Gesicht der Region verändern.”

Kernpunkt der geopolitischen “Atlantikinitiative”, wie sie von Rabat getauft wurde, wäre die Transformation der Hafenstadt Dakhla in ein internationales Transportzentrum, das den ohne eigenen Meereszugang im Inneren des Kontinents gelegenen Sahelstaaten einen neuen Zugang zum Meer bieten würde. Wobei eines der Hauptprobleme darin läge, dass Dakhla juristisch und politisch gar nicht zu Marokko gehört, auch wenn es von dem Königreich kontrolliert wird, sondern zu einem anderen Territorium: dem der früheren spanischen Kolonie Westsahara. Diese wurde zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs des Franco-Regimes 1975 von Marokko besetzt – militärisch und auch symbolisch in Form des “Grünen Marsches”, einer gewaltigen Propagandaveranstaltung. Völkerrechtlich erlaubt es dieser Zustand Marokkos Staatsvertretern jedoch nicht, die Westsahara einfach als ihr Staatsgebiet auszugeben und zu behandeln. So kämpft auch die Befreiungsbewegung Frente Polisario gegen die marokkanische Präsenz und besteht auf dem von der UNO verbürgten Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Anders als das intensiv von westlichen Großmächten wie den USA und Frankreich unterstützte Marokko haben die AES-Staaten bisher eher eine Politik des Bruchs vor allem mit dem französischen Neokolonialismus verfolgt. Warum zeigen sie sich dann an der Initiative Rabats interessiert, die sichtlich darauf zielt, die Besetzung der Westsahara international abzusichern? Zu den Faktoren, die zum Verständnis erforderlich sind, zählt der wachsende Konflikt insbesondere zwischen Algerien und Mali. Dazu gehören unter anderem Uneinigkeiten über Autonomiebestrebungen von Tuareg-Bevölkerungsteilen in Nordmali – ein Abkommen zwischen deren Vertretern und der Zentralregierung in Bamako wurde 2015 in Algier abgeschlossen, Anfang 2024 jedoch von Bamako aufgekündigt. Mali verdächtigt Algerien, sich als Schutzmacht der Tuareg im Norden des Landes aufführen zu wollen.

Uneinigkeit besteht zudem über die Präsenz und Rolle von russischen Söldnern der “Gruppe Wagner” beziehungsweise ihres Nachfolgers “Afrikakorps” in Mali. Zwar betreibt Algerien keinesfalls eine antirussische Außenpolitik, in den Augen Algiers geht die Rolle der “Wagner”-Leute auf malischem Boden jedoch zu weit. Zuletzt eskalierten die Spannungen Anfang April infolge des Abschusses einer Mali gehörenden Drohne durch die algerische Luftwaffe. Zwischen Algier und Niger kam es wiederum aufgrund von Massenabschiebungen nigrischer Staatsbürger von algerischem Boden, 2024 und erneut 2025, zu Spannungen.

Mali, Burkina Faso und Niger verfügen schon über Verkehrsverbindungen, die es ihnen erlauben, ihre Im- und Exporte über Meereshäfen zu tätigen. Die wichtigsten liegen in Senegals Hauptstadt Dakar im Westen, in Abidjan in Côte d’Ivoire im Süden und in Lomé in Togo sowie Cotonou in Benin im Südosten des AES-Gebiets. Der Zugang zu diesen Hafenstädten war in der Vergangenheit jedoch keineswegs sicher. Dies zeigte sich etwa 2012, als in Mali ein Krieg mit in der Nordhälfte des Landes sich ausbreitenden dschihadistischen Gruppen ausbrach: Nachdem junge Offiziere der Armee unter dem Hauptmann Amadou Sanogo im März 2012 gegen eine als korrupt und gegenüber den Dschihadisten als handlungsunfähig geltende Regierung geputscht hatten, sorgten die Regierungen der Nachbarländer im Zusammenspiel mit dem in der Region damals noch viel einflussreicheren Frankreich mehrere Monate lang dafür, dass die malische Armee kaum Waffennachschub erhielt. Bestellte Lieferungen verrotteten in den Häfen von Dakar, Conakry und Abidjan.

Allgemein gilt auch hier: Der Freund meines Rivalen ist mein Freund. Marokko war auch bisher schon im Sahel präsent, insbesondere mit der Ausbildung von Imamen sowie von dort stammenden Studierenden an den Universitäten des Landes. Auch übernimmt die marokkanische Fluggesellschaft Royal Air Maroc (RAM) als preisgünstigster Anbieter von Flügen aus Europa in Richtung Sahel eine wichtige Funktion für internationale Personentransporte aus der und in die Region. (jungewelt)

(2025-05-20)

VON NAKBA ZU VÖLKERMORD

Brief aus Jerusalem: Gedenken an die Vertreibung der Palästinenser vor 77 Jahren - Dies ist der 38. “Brief aus Jerusalem” von Helga Baumgarten, emeritierter Professorin für Politik der Universität Birzeit - Weltweit gedenken Palästinenser der Vertreibung im Jahre 1948, dem Jahr der Staatsgründung Israels. Damals verloren etwa 750.000 Palästinenser ihre Heimat. Sie wurden mit Waffengewalt und durch zahllose Massaker vertrieben. Immer mehr Informationen aus den israelischen Archiven dringen an die Öffentlichkeit zu eben diesen Massakern mit gnadenlosen und wahllosen Morden an Frauen, Männern und Kindern. Viele Berichte über Vergewaltigungen und anschließende Morde an Frauen und Mädchen werden bekannt, ebenso, dass die damalige israelische Führung unter David Ben-Gurion von Anfang an darüber Bescheid wusste und das Töten von Zivilisten forderte, wie aus dem Tagebuch des Staatschefs hervorgeht. All das kann im Detail in der israelischen Zeitung Haaretz nachgelesen werden.

Das ganze Jahr 1948 war für die Palästinenser eine einzige große Katastrophe, Nakba auf arabisch. Aber was bedeutet die Nakba für Israel, für die Menschen in dem Land? Eigentlich gar nichts. 1948 ist für sie das Jahr der Staatsgründung, der erste große historische Erfolg für die zionistische Bewegung, die Theodor Herzl 1897 in Basel begründet hatte mit eben dem Ziel, einen jüdischen Staat zu etablieren. Die Palästinenser waren in diesem Kontext eigentlich nur eines: ein Störfaktor, der möglichst schnell und ohne international großes Aufsehen beseitigt werden musste. Genau das konnte 1948 erreicht werden.

Die wenigen in Israel verbliebenen Palästinenser wurden unter ein brutales Militärregime gestellt, das bis 1966 andauerte. Auch das nahm kaum ein jüdischer Israeli überhaupt wahr. Der Junikrieg 1967 führte diese Entwicklung fast bruchlos weiter. Neu war, dass nun das gesamte historische Palästina von Israel kontrolliert wurde, »from the river to the sea«. Und auch, dass direkt nach diesem Krieg zwei Stimmen mit schonungsloser Kritik an die israelische Öffentlichkeit herantraten: die marxistische Organisation Matzpen, der jüdische und palästinensische Aktivisten angehörten, und der Philosoph Yehoshua Leibowitz. Letzterer warnte 1967 davor, dass eine andauernde Besatzung die Gefahr in sich berge, dass die israelischen Juden zu Judeofaschisten würden. Matzpen formulierte es noch direkter: Die Besatzung müsse sofort und bedingungslos beendet und die Armee zurückgezogen werden. Denn ein Besatzungsregime würde die Besatzer zu Mördern machen, die wiederum von den Besetzten angegriffen und getötet würden.

Doch Israel hält die Besatzung bis heute aufrecht. Seit dem Angriff der Hamas im Oktober 2023 ist in Gaza ein Völkermord in Gang, in dem Zehntausende getötet wurden. In der Westbank hat ein brutaler Prozess der ethnischen Säuberung und Zerstörung begonnen. In Haaretz schreibt Rafi Walden, dass sich die Prophezeiung von Leibowitz gerade heute bewahrheite: Ein großer Teil der Israelis müsse als Judeofaschisten bezeichnet werden. Es gibt inzwischen zwei konträre israelische Positionen zur Nakba. Die eine, die seitens der Regierung und ebenso im Parlament, in dem die Regierung die Mehrheit hat, vertreten wird, fordert in immer neuen Variationen eine neue Nakba für die Palästinenser. Präziser: Sie fordert sie nicht nur, sie führt eine neue und um vieles tödlichere und brutalere Nakba, einen regelrechten Völkermord durch. Ständig neue Aufrufe fordern die massenhafte Ermordung der Menschen in Gaza, explizit auch der Kinder, zuletzt in der Knesset am Mittwoch: schamlos und in aller Offenheit.

Die zweite Position wird nur von einer winzigen Minderheit vertreten. Es sind einige hundert, vielleicht zwei- bis dreitausend, die gemeinsam mit einigen tausend Palästinensern an die historische Katastrophe erinnern und gegen die fortgesetzte Nakba protestieren. Dafür werden sie stark angegriffen von den Extremisten und der Polizei; verbal und physisch. Die Stimmung heute in Israel reflektiert dies unübersehbar: Die Mehrheit unterstützt den Völkermord in Gaza und betrachtet ihn als legitim. Das gilt im selben Maße für die ethnische Säuberung in der Westbank und die angekündigte Annexion. Davor verschließen die deutsche Regierung und die deutschen Medien bis heute ihre Augen. (Foto: Mohammed Torokman /reuters: 77 Jahre lang aufbewahrt, Palästinenser zeigt Schlüssel zum Haus, aus dem seine Vorfahren vertrieben wurden, Ramallah, 14.5.2025) (jungewelt)

(2025-05-17)

GAZA OHNE JEDE HILFE

Gazastreifen: Die einzige verbliebene Krebsklinik ist außer Betrieb. Israel weitet seinen Krieg gegen die nach außen abgeriegelte Enklave weiter aus. Die humanitäre Lage ist verheerend. – Es war die letzte Krebsklinik im Gazastreifen: Am Freitag gab die Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) bekannt, das Europäische Krankenhaus in Khan Junis habe nach israelischen Angriffen den Betrieb einstellen müssen. Am 13. Mai sei es so schwer beschädigt worden, dass es nicht mehr funktionsfähig sei, so WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Kommunikations-Plattform X. “Lebenswichtige Leistungen wie Neurochirurgie, Herzbehandlung und Krebsbehandlung” würden damit nirgendwo in Gaza mehr angeboten. Die WHO habe die verbliebenen Mitarbeiter der Klinik in Sicherheit gebracht, während die Luftwaffe in der Nähe angegriffen habe – nach Angaben der Armee ein “präziser Angriff auf Hamas-Terroristen in einem Kommando- und Kontrollzentrum” unter dem Krankenhaus.

Jetzt ist in Khan Junis im südlichen Gazastreifen nur noch das Nasser-Krankenhaus in Betrieb. Auch diese Klinik nahm Israels Armee allerdings zeitgleich mit den verheerenden Attacken auf das Europäische Krankenhaus unter Beschuss. Seit eineinhalb Jahren werden Gesundheits-Einrichtungen in der Küstenenklave gezielt angegriffen. Insbesondere in Nordgaza gibt es faktisch keine Gesundheitsversorgung mehr. Das Kamal-Adwan-Krankenhaus ist dem Erdboden gleichgemacht worden, das Schifa-Krankenhaus und das Awda-Krankenhaus wurden schwer beschädigt. Im Indonesischen Krankenhaus haben israelische Soldaten alle medizinischen Geräte zerstört.

Derweil verschärft sich die humanitäre Lage infolge der Komplett-Blockade des Gazastreifens immer weiter: Die gesamte Bevölkerung ist von akuter Ernährungs-Unsicherheit – Lebensmittelmangel, Hunger – und einem Mangel an Trinkwasser betroffen. Fast die Hälfte davon ist entsprechend der internationalen Klassifizierung nur noch einen Schritt von der Hungersnot entfernt. Kinder leiden ganz besonders unter Hunger – mit oftmals irreversiblen Folgen. Am Freitag beklagte der UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika zudem die anhaltend hohe Zahl getöteter Kinder. Allein in den vergangenen zwei Tagen seien es 45 gewesen, in den letzten zwei Monaten gar 950. Sie würden “in Krankenhäusern, in zu Notunterkünften umfunktionierten Schulen, in behelfsmäßigen Zelten oder in den Armen ihrer Eltern getötet oder verletzt”.

Allein zwischen Freitag morgen und Freitag mittag wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mindestens 100 Menschen getötet – am Donnerstag waren es bereits über 100. Dutzende sind nach Angaben der örtlichen Behörden noch unter den Trümmern begraben. Krankenwagen könnten wegen zerstörter Straßen und Gebäude die Verletzten nicht erreichen. In den vergangenen Tagen haben sich die israelischen Angriffe auf die Küstenenklave erheblich intensiviert. Unter Berufung auf Sicherheitsbeamte berichtet die israelische Nachrichtenseite Ynet, die Verstärkung der Bombardierungen sei eine Vorbereitung auf den Einmarsch weiterer Truppen. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die neue militärische Offensive angekündigt. Egal welche Zugeständnisse die Hamas mache, man werde “bis zum Ende” gehen.

Währenddessen stellte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten in Abu Dhabi fest, dass in Gaza “viele Menschen am Verhungern sind”. Man werde sich “darum kümmern”. Nur einen Tag zuvor hatte Trump in Katar erklärt, er “wäre stolz darauf, wenn die USA den Gazastreifen bekommen, einnehmen und zu einer Freiheitszone machen”. // Von Wiebke Diehl. Jehad Alshrafi/AP Photo/dpa: Andauernde Katastrophe: Am Tag nach dem Nakba-Gedenken fliehen Palästinenser vor den Bomben (Dschabalia, 16.5.2025) (jungewelt)

(2025-05-15)

CHINA GEWINNT AN BODEN

China-CELAC-Gipfel: Lateinamerikanische Staaten suchen nach Alternativen zu USA. Xi verspricht mehr Engagement. Von Frederic Schnatterer. Foto Kyodo News, imago: Neue Allianzen: Lateinamerikanische Staatschefs wollen Beziehung auf Augenhöhe mit China (Beijing, 13.5.2025) - Die Abhängigkeit Lateinamerikas von den Vereinigten Staaten ist nicht alternativlos. Das ist das Signal, das vom Treffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) mit China in Beijing am Dienstag ausgeht. Längst steigt die Bedeutung von Akteuren aus anderen Weltregionen für die CELAC-Länder, gerade als Handelspartner. Der Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegenüber Lateinamerika scheint diese Entwicklung nun noch zu beschleunigen.

Für China bedeutete das Treffen einen Erfolg. Inmitten des Zollkrieges mit der US-Regierung machte Beijing einmal mehr deutlich, dass das Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen zur Volksrepublik in vielen Teilen der Welt groß ist. In seiner Rede zur Eröffnung des Treffens streckte der chinesische Präsident Xi Jinping den lateinamerikanischen Ländern die symbolische Hand aus. Den 33 CELAC-Staaten bot er an, »im Angesicht der geopolitischen Turbulenzen« und des »zunehmenden Gegenwinds aus Unilateralismus und Protektionismus« zusammenzuarbeiten. China und die Länder Lateinamerikas und der Karibik seien »wichtige Mitglieder des globalen Südens«, so Xi weiter. »Unabhängigkeit ist unsere ruhmreiche Tradition, Entwicklung und Wiederbelebung sind unser natürliches Recht und Fairness und Gerechtigkeit unser gemeinsames Streben.«

Vor zehn Jahren kamen die Außenminister der teilnehmenden Länder zum ersten Mal zum CELAC-China-Forum zusammen. Dass das Treffen in diesem Jahr, insgesamt das vierte seiner Art, von besonderer Bedeutung war, zeigte nicht nur die Teilnahme von Staatschef Xi. Mit Luiz Inácio Lula da Silva aus Brasilien, Gabriel Boric aus Chile und Gustavo Petro aus Kolumbien waren gleich drei dem linken Lager zugerechnete Präsidenten aus Südamerika nach Beijing gereist.

Petro, der derzeit den Vorsitz der CELAC-Staatengemeinschaft innehat, erklärte in seiner Rede, die Menschheit stehe vor dem Dilemma »kooperieren oder untergehen«. Die Welt, so Petro weiter, sei von »Fragmentierung, geopolitischen Spannungen, Kriegen, Umweltzerstörung und Ungleichheit geprägt«. Angesichts dessen wolle die CELAC mit allen sprechen – »horizontal, nicht vertikal«, und »frei von Autoritarismus und Imperialismus«. Der chilenische Präsident Boric sagte, dass es »jetzt an der Zeit ist, einen qualitativen Sprung in den Wirtschaftsbeziehungen mit China zu machen«. Dabei sei jedoch von grundlegender Bedeutung, »dass die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Anerkennung der Besonderheiten jeder Nation und ihrer Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben«, betonte er.

In den vergangenen Jahrzehnten hat China als Handelspartner Lateinamerikas stetig aufgeholt. Heute steht die Wirtschaftsmacht an zweiter Stelle hinter den USA. Für so bedeutende Volkswirtschaften wie Brasilien, Chile, Uruguay oder Peru ist die Volksrepublik bereits der wichtigste Partner. Dabei betrug das Handelsvolumen im vergangenen Jahr das erste Mal mehr als 500 Milliarden US-Dollar – rund 40mal mehr als noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Hinzu kommen allein bis 2023 Hunderte chinesische Infrastrukturprojekte, die teils gigantische Dimensionen haben. So eröffnete die Volksrepublik im vergangenen Jahr den Megahafen Chancay in Peru, über den künftig ein großer Teil des Handels zwischen Südamerika und China mit geringeren Transportzeiten abgewickelt werden soll.

In Beijing sagte Xi am Dienstag nun eine neue Kreditlinie in Höhe von rund 8,25 Milliarden Euro zu – etwa die Hälfte der Zusagen von vor zehn Jahren. Zudem versprach er, die Importe aus der Region zu erhöhen, und versicherte, dass China seine Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigen werde. Kolumbiens Außenministerin Laura Sarabia betonte: »Wir müssen die Diversifizierung der Märkte angehen. Heute senden wir von Beijing aus die Botschaft an die Welt, dass wir Schwesterregionen sind.«

Gleichzeitig warnten Vertreter der CELAC davor, die Abhängigkeit von den USA einfach gegen eine von China einzutauschen. So sagte der chilenische Präsident Boric, für seine Regierung bedeute Souveränität die »freie Entscheidung darüber, mit wem und wann wir Handel betreiben möchten«. »Wir wollen uns nicht für den einen oder den anderen entscheiden müssen.« Brasiliens Lula betonte, das »Schicksal Lateinamerikas« hänge »nicht von Präsident Xi Jinping ab, es hängt nicht von den Vereinigten Staaten ab, es hängt nicht von der Europäischen Union ab. Es hängt einzig und allein davon ab, ob wir groß sein oder klein bleiben wollen.«

Brasilien, das gemeinsam mit China Teil der BRICS-Staatengruppe ist, ist der wichtigste Partner der Volksrepublik in Lateinamerika. Knapp die Hälfte der Waren im Wert von 240 Milliarden US-Dollar, die China im vergangenen Jahr von den CELAC-Ländern gekauft hat, kam aus der größten Volkswirtschaft Südamerikas. Um die Handelsbeziehungen noch weiter auszubauen, unterzeichneten Lula und Xi am Rande des Gipfels mehrere Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Kernenergie und technische Zusammenarbeit in Höhe von fast fünf Milliarden US-Dollar.

Hintergrund: Neuauflage der Monroe-Doktrin

Begraben war sie nie. Doch so offensiv vorgetragen wie seit dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Ende Januar wurde die sogenannte Monroe-Doktrin schon lange nicht mehr. Nur wenige Tage nach seiner Ernennung als neuer US-Außenminister erklärte Marco Rubio, die Regierung in Washington werde »unsere Region, die Amerikas, an erste Stelle setzen«.

Vor mehr als 200 Jahren hatte der damalige US-Präsident James Monroe die Parole »Amerika den Amerikanern« ausgegeben. Der Doppelkontinent sollte alleinige Einflusssphäre der USA sein – ohne die europäischen Kolonialmächte. Die Doktrin setzte Washington unzählige Male in die Tat um: Unliebsame Regierungen im »Hinterhof« wurden mit Hilfe von Militärinterventionen aus dem Weg geräumt. Auch weniger rabiate Mittel wie der Unterhalt zahlreicher Armeestützpunkte in der Region, wirtschaftlicher Druck und Knebelkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank dienen der Durchsetzung der US-Interessen.

Mittlerweile richtet sich die Monroe-Doktrin in erster Linie gegen die Aktivitäten Chinas in Lateinamerika. Bereits 2022 definierte die damalige Regierung unter Joe Biden in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie die Volksrepublik als Hauptrivalen. Ziel der US-Außenpolitik müsse sein, »eine effektive demokratische Regierungsführung zu unterstützen und die Region gegen Einmischung oder Zwang von außen, auch durch die Volksrepublik China, Russland oder den Iran, (zu) schützen«.

In ihrem Strategiepapier »Den Neuen Kalten Krieg gewinnen: Ein Plan zur Bekämpfung Chinas« skizzierte der ultrarechte Thinktank Heritage Foundation, der aufs engste mit der Trump-Regierung verbunden ist, bereits 2023 eine aus seiner Sicht wünschenswerte US-Außenpolitik. Linke Regierungen in Lateinamerika und Zusammenschlüsse wie das São-Paulo-Forum werden darin bezichtigt, »die Region für China zu öffnen«.

In einem Gastbeitrag in der Washington Post schrieb Rubio kurz nach Amtsantritt: »Aus einer Reihe von Gründen hat sich die US-Außenpolitik lange Zeit auf andere Regionen konzentriert und dabei unsere eigene übersehen.« Damit sei »jetzt Schluss«. Dass es die Trump-Regierung ernst meint, machte sie sofort deutlich. Davon zeugen die Annexionsphantasien gegenüber Grönland und Kanada, die – letztlich mit dem Gewinn der Kontrolle über den Kanal erfolgreiche – Invasionsdrohung gegen Panama, die Verhängung hoher Zölle gegen lateinamerikanische Staaten oder der Eskalationskurs gegen unliebsame Regierungen wie die Kubas oder Venezuelas. Dass die US-Regierung mit ihrem Kurs erfolgreich sein wird, ist jedoch mindestens fraglich. China lässt sich in der Region nicht mehr so einfach zurückdrängen. (jungewelt)

(2025-05-13)

STARK DURCH STREIK

Die organisierte Macht der Werktätigen kann dem Regierungskurs von Ausbeutung, Sozialkahlschlag und Kriegsvorbereitung etwas entgegensetzen. Von David Maiwald. Foto: Cristina Sille / REUTERS: Auch hierzulande denkbar: Neoliberale Eskalation, die Massenstreiks provoziert (Buenos Aires, 19.2.2025)

Der Kampf um den Achtstundentag und die brutale Reaktion der Herrschenden machte den 1. Mai Ende des 19. Jahrhunderts zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Obwohl hierzulande durch die BRD-Nachkriegsordnung weitgehend institutionalisiert, steht diese Errungenschaft der Arbeiterbewegung heute wieder offen in Frage. Das Jahr 2025 markiert das dritte einer allumfassenden Krise des deutschen Kapitals, denn längst ist der deutsche Imperialismus auf die hinteren Ränge der führenden Mächte gerückt. Seine Reaktion heißt »Zeitenwende« und beschreibt das Programm zur unbeschränkten Aufrüstung; koste es, was es wolle. Dieser Kriegskurs kommt zwangsläufig mit umfassenden Kürzungen im Sozialstaat und verstärkten Angriffen auf die Rechte von Lohnabhängigen einher.

Das geht freilich über die Grenzen der BRD hinaus. Auch international weichen Spannungen verstärkt der offenen Konfrontation. Wo der Krieg noch nicht tobt, arbeiten die imperialistischen Mächte daran, ihn zu beginnen. Scheinbare Friedensinitiativen, etwa der USA im Ukraine-Krieg, sind nicht mehr als taktische Manöver, um die hybriden Angriffe gegen andere Rivalen, in diesem Falle China, auszuweiten. Weltweit greifen die Regierungen internationale Abkommen an, missachten offen ihre eigenen Institutionen und bauen demokratische Rechte mehr und mehr zugunsten eines Repressionsapparates ab. Die eigene bürgerliche Ordnung wird den Herrschenden zunehmend hinderlich für die angestrebte Frontstellung.

Union und SPD kündigen nun offen den Rechtsbruch an. Sie wollen Erwerbslose mit der illegalen Verweigerung von Unterstützungsleistungen in schlecht bezahlte Arbeit drücken. Noch bevor die künftige Bundesregierung ihre Absicht bekanntgab, den Achtstundentag abschaffen zu wollen, hatte mit der Gewerkschaft Verdi die zweitgrößte Arbeiterorganisation dieses Landes einer Wochenarbeitszeit von mehr als 40 Stunden im öffentlichen Dienst zugestimmt. Es ist das aktuell wohl sichtbarste Beispiel einer fehlgeleiteten Organisierung der Arbeiterschaft, die nicht über den engen, rechtlichen Rahmen von Tarifauseinandersetzungen hinaus agiert.

Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem Aufruf zum 1. Mai den Hinweis fallen lässt, selbst »lange (…) eine Reform der Schuldenbremse gefordert« zu haben, ist diese doch mit dem Ziel der schrankenlosen Aufrüstung der BRD beschlossen. Bestenfalls naiv ist die Anmerkung, das »Sondervermögen« für Infrastruktur sei »auch ein Verdienst der Gewerkschaftsbewegung«. Wozu es dient, ist nicht ausgemacht. Die »Sozialpartnerschaft« hat nicht die Interessen der Werktätigen im Blick; Verbesserungen bei Wohnung, Bildung, Krankenversorgung und Mobilität zugunsten der Aufrüstung zurückzustellen, ebensowenig.

Wie sich Proteste gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfen lassen, wurde hierzulande zuletzt vor allem an der Solidaritätsbewegung mit Palästina demonstriert. Die körperliche Gewalt durch Schlagstöcke und Tränengas der Polizei traf die Menschen auf den Straßen direkt. Die Gewalt der Institutionen traf die politische Betätigung durch Verbote von Versammlungen, Veranstaltungen und Vereinen. All die hier erprobten Mittel lassen sich jederzeit gegen alle einsetzen, sollte es nötig werden. Es gibt unzählige Beispiele, wo der rechtliche Rahmen durch politischen Druck nötigenfalls gesprengt wird.

Das zeigt: Selten waren die kämpferischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaften so gefordert wie heute. Es liegt an ihnen, das politische Mandat wieder stärker in ihre Organisationen zu tragen. Denn organisierte Kolleginnen und Kollegen sind längst bereit, auf den Streik als ihr wichtigstes Mittel im politischen wie im Arbeitskampf zurückzugreifen, das zeigen die jüngsten, großen Tarifkämpfe. Die Angriffe auf die eigenen Errungenschaften lassen sich zurückschlagen: gegen den Regierungskurs von verschärfter Ausbeutung, Kriegsvorbereitung und Sozialkahlschlag – nicht nur am 1. Mai. (jungewelt)

(2025-05-12)

KOLONIALISMUS IN DER WESTSAHARA

Westsahara: “Zusammenarbeit mit Marokko muss beendet werden“. Frente Polisario warnt vor Destabilisierung der Region und erwartet von EU Einhaltung des Völkerrechts. Ein Gespräch mit Sidi Omar. Interview: Ben Francke. Imago: Sahrauische Frauen demonstrieren in der spanischen Hauptstadt gegen die Übertragung der Westsahara an Marokko durch die Regierung in Madrid im Jahr 1975 (16.11.2024) Sidi Omar ist der Vertreter der Partei Frente Polisario bei den Vereinten Nationen und offizieller Koordinator gegenüber der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara (MINURSO)

Die US-Regierung hat ihre ersten 100 Tage im Amt hinter sich. Was bedeutet die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump für die Westsahara?

Donald Trump erkannte während seiner ersten Amtszeit die marokkanische Souveränität über die Westsahara an. Diese Entscheidung widersprach den Grundprinzipien des Völkerrechts, da die Westsahara nicht zu Marokko gehört und weiterhin als Dekolonisierungsfall auf der Agenda der UNO steht. Nach einem Treffen zwischen den Außenministern Marco Rubio und Nasser Bourita am 8. April in Washington wurde diese Haltung erneut bestätigt sowie eine entsprechende Erklärung veröffentlicht. Eine solche Position schwächt den UN-Friedensprozess und ermutigt Marokko, sein völkerrechtswidriges Vorgehen fortzusetzen. Das gefährdet die Stabilität der gesamten Region.

Was sagen Sie zu den Vorwürfen des republikanischen Abgeordneten Joe Wilson, der eine Einstufung der Polisario als Terrororganisation prüfen lassen möchte?

Diese Anschuldigungen sind Teil einer gezielten Kampagne Marokkos, die mit Hilfe von Lobbyarbeit in den USA und anderen Ländern unseren Befreiungskampf delegitimieren soll. Nach einem Artikel in der Washington Post, der eine Beteiligung unserer Kämpfer in Syrien nahelegte, forderten die Demokratische Arabische Repu­blik Sahara, DARS, und die Frente Polisario bereits alle Beteiligten auf, stichhaltige Beweise vorzulegen. Bis heute wurde kein einziger Beleg erbracht. Unser Kampf folgt klaren Regeln und basiert auf dem Völkerrecht. Unsere Ideologie ist die nationale Befreiung und das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes. Die Vorwürfe, eine internationale terroristische Organisation zu sein, sind haltlos.

Marokko behauptet, die Polisario werde von Russland und dem Iran unterstützt, um deren Einfluss in Afrika zu stärken. Stimmt das?

Die Frente Polisario pflegt diplomatische Beziehungen zu einer Vielzahl von Staaten. Die DARS ist souveränes Vollmitglied der Afrikanischen Union und unterhält Kontakte zu vielen Ländern, auch zu ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Großbritannien, China und Russland. Die einzige Ausrichtung der Polisario ist das Völkerrecht und das Ziel, die Westsahara zu befreien. Die Behauptungen, die Polisario handle im Auftrag fremder Staaten, sind Teil der genannten Kampagne, um den Befreiungskampf des saharauischen Volkes zu delegitimieren.

Was erwarten Sie von der Europäischen Union und besonders von Deutschlands neuer Regierung?

Wir erwarten, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, die Prinzipien des Völkerrechts respektieren und die UN-Resolutionen zur Dekolonisierung der Westsahara umsetzen. Darüber hinaus müssen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vollständig beachtet werden. Diese stellen unmissverständlich klar, dass Marokko keine Souveränität über die Westsahara besitzt. Jede wirtschaftliche oder politische Zusammenarbeit mit Marokko, die das besetzte Gebiet betrifft, muss beendet werden.

In der Nähe der saharauischen Flüchtlingslager bei Tindouf entsteht eine neue Eisenbahn-Strecke. Welche Auswirkungen haben infrastrukturelle Entwicklungen in Algerien auf die Situation in den Lagern?

Die Geflüchtetenlager befinden sich auf algerischem Staatsgebiet. Algerien investiert seit Jahrzehnten in dieser Region und kann dies selbstverständlich auch weiterhin tun. Diese Projekte stehen in keinem direkten Zusammenhang mit den Lagern. Algerien gewährt den saharauischen Geflüchteten seit fast 50 Jahren großzügigen Schutz und humanitäre Hilfe. Dennoch darf bei aller humanitärer Betrachtung der politische Kern des Problems nicht übersehen werden: Die einzige Lösung für die Geflüchteten-Situation ist eine politische, die die Rückkehr des saharauischen Volkes in eine freie und souveräne Westsahara ermöglicht. (jungewelt)

(2025-05-11)

KINDERARBEIT IN LATEINAMERIKA

Lateinamerika: Hunderttausende Jugendliche und Kinder müssen von klein auf arbeiten. “Auch öffentliche Schulen sind nicht wirklich kostenlos”. Anai Quispe (17 Jahre) lebt in Peru, Yesenia Núñez (16 Jahre) in Mexiko. Beide arbeiten seit ihrer Kindheit als fliegende Händlerinnen und sind Teil der Bewegung arbeitender Kinder und Jugendlicher in Lateinamerika und der Karibik (Molacnnats). // Ein Gespräch mit Anai Quispe und Yesenia Núñez. Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango. Foto: Eduardo Munoz / reuters: Ein Kind verkauft Bananen in Santo Domingo, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik (11.6.2010)

Jüngsten Medienberichten zufolge arbeiten in Ihrem Bundesstaat Chiapas im Süden Mexikos 21 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen fünf und 17 Jahren. Das sind rund 338.000 Kinder und das ist der zweithöchste Wert in Mexiko. Warum ist die Zahl so hoch?

Yesenia Núñez: Das liegt schlicht am fehlenden Geld in vielen Familien. In Chiapas leben 70 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Ich habe mit sieben Jahren angefangen zu arbeiten, meine Mutter hat einen Stand für Kunsthandwerk in Santo Domingo, ich habe ihr geholfen und auch selbst auf den Plätzen verkauft.

Verhindert das nicht ebenso wie das Arbeiten auf dem Feld oder in einer Fabrik, dass die Betroffenen eine Schulbildung erhalten?

Núñez: Arbeitende Kinder werden oft diskriminiert. Es wird pauschal behauptet, sie gingen nicht in die Schule. Ich bin immer in die Schule gegangen und habe am Nachmittag gearbeitet, wobei es auch Kinder gibt, die nicht in die Schule gehen. Seit dem Amtsantritt von Präsidentin Claudia Sheinbaum und dem Gouverneur Eduardo Ramírez Aguilar werden Kinder, die auf den Plätzen und Märkten verkaufen, kriminalisiert. Es heißt, das mache einen schlechten Eindruck in der Öffentlichkeit. Es kommt zu Vertreibungen durch die Polizei, sogar kurzzeitige Festnahmen soll es schon gegeben haben. In unserer Organisation sind 32 Kinder organisiert, alle arbeiten als ambulante Händler. Wir tauschen uns aus.

Unternimmt die Regierung Schritte, um die ökonomische Situation der Familien zu verbessern?

Núñez: Ja, es gibt Hilfen wie ein zweimonatlich ausgezahltes Stipendium für arme Familien. Das erreicht zwar nicht alle, ist aber ein richtiger Schritt. Ein Problem ist, dass auch die öffentlichen Schulen nicht wirklich kostenlos sind. In der Mittelstufe muss ein Beitrag pro Schuljahr gezahlt werden, offiziell ist der freiwillig, aber oft wird er verlangt. Schuluniform und Materialien müssen selbst bezahlt werden.

Wie ist es in Peru? Kümmert sich die Regierung um die Belange von Kindern und Jugendlichen?

Anai Quispe: Nein, nicht ausreichend. Ich habe auch mit sieben oder acht Jahren angefangen, Gemüse oder Eis und Süßigkeiten zu verkaufen. Trotz der Arbeit schloss ich die Schule ab und bereite mich auf die Universität vor. Das Problem ist: Schulen in Peru akzeptieren nicht, dass Kinder, die nicht in die Schule gehen konnten, später eingeschult werden. Volljährig kann man gar nicht mehr in die Schule gehen.

In Peru ist in den vergangenen zwei Jahren seit dem Sturz von Präsident Pedro Castillo vieles schlechter geworden. In meiner Provinz ist die Mehrheit gegen Präsidentin Dina Boluarte, es gab viele Proteste, es wurde auf uns geschossen. Ein Compañero aus unserer Organisation, ein 17jähriger Taxifahrer, wurde von der Polizei erschossen. Daher gibt es heute viel Angst davor zu protestieren, das war unter Castillo nicht so.

Gehen Sie davon aus, dass der peruanische Staat Ihre Situation weiter verschlechtern wird?

Quispe: Aktuell wird diskutiert, das Strafmündigkeitsalter zu senken, um Kinder ins Gefängnis sperren zu können. Das nächste Gesetz, das uns bereits betrifft, ist das Gesetz zur Einschränkung und Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen, das verhindern soll, dass sie internationale Gelder bekommen. Auch unsere Organisation ist davon betroffen.

Sie waren Ende April auf einem Treffen hier in Guatemala. Worum ging es dabei?

Núñez: Wir waren eingeladen von der Organisation Ceipa, die Schulen für arbeitende Kinder hier in Guatemala anbieten. Wir sind als Organisation in zehn Ländern in Lateinamerika vertreten, aber überwiegend im Süden des Kontinents. Aus dem Norden sind Guatemala und Mexiko die einzigen Länder. Inhaltlich ging es um einen Austausch, Schulungen über unsere Rechte und organisatorische Fragen. Am 1. Mai haben wir an der Demonstration in Quetzaltenango teilgenommen. (jungewelt)

(2025-05-10)

GEWERKSCHAFTEN OBJEKTIV ABGEMELDET

Von Gewerkschaften ist in der Ukraine in den vergangenen drei Jahren wenig bis nichts zu hören. Der externe Beobachter kann sich mit gutem Grund die Frage stellen, ob es sie überhaupt noch gibt – jedenfalls jenseits einer Funktionärsblase in irgendwelchen Kiewer Büros. Das hat seine Gründe – historische und solche, die in der politischen Ökonomie des Krieges wurzeln.

Auch in den 31 Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit vor dem Krieg waren die Gewerkschaften nicht sehr aktiv. Was die Ukraine geerbt hatte, waren Organisationen sowjetischen Typs. Der einzige praktische Grund für die zu Lohnarbeitern transformierten Werktätigen, diesen Organisationen anzugehören (die Verteilung von Ferienplätzen in betrieblichen Urlaubseinrichtungen), verlor mit der Privatisierung dieser “Randaktivitäten” seine Grundlage. Wo es noch so etwas wie Gewerkschaften gab, etwa im Donbass, blieben sie, was sie vorher auch waren: korporatistische Umsetzer der Interessen der Betriebsleitungen gegenüber den Belegschaften nach innen und der politischen Öffentlichkeit nach außen. So gab es in den 1990er Jahren immer wieder “Demonstrationen” hungernder Bergleute in Kiew. Nicht, dass die Bergleute nicht gehungert hätten; aber es stellt sich die Frage, wer in dieser Situation die Sonderzüge von Donezk nach Kiew – und die Marschverpflegung der Demonstranten – bezahlt hat. Wahrscheinlich Oligarchen wie Rinat Achmetow, der mit der Mobilisierung seines proletarischen Fußvolks die nächsten Subventions-Milliarden aus dem Staatshaushalt herausquetschen wollte. Zu substantiellen Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse kam es jedenfalls nicht.

Ansätze zur Bildung von den Betriebsleitungen “unabhängiger” Gewerkschaften versandeten in der Abhängigkeit von anderen als den bisherigen Bossen. So landete eine “Unabhängige Gewerkschaft der Bergleute” im Umfeld der mit Achmetow konkurrierenden Oligarchin Julija Timoschenko. Generell bestand auch politisch kein Interesse an einer starken oder auch nur ernstzunehmenden Gewerkschafts-Bewegung. Das Sozialmodell der unabhängigen Ukraine kam aus den USA: Schlag dich durch. Wenn du Erfolg hast, sei er dir gegönnt, wenn nicht, hast du Pech gehabt. Also schlugen sich die Leute durch: mit Mehrfachjobs, also polit-ökonomisch Überarbeit.

Der Krieg hat diese Verhältnisse gründlich umgepflügt. Zum einen in dem elementaren Sinn, dass er dem Arbeitsmarkt Hunderttausende potentieller Lohnarbeiter entzogen hat. Das Problem der “industriellen Reservearmee” verlor seine Schärfe; Arbeitslosigkeit ist heute das geringste aller sozialen Probleme in der Ukraine. Wer heute einen Job haben will, der kann ihn bekommen, und die offiziellen Gehälter sind seit Kriegsbeginn um etwa 20 Prozent gestiegen. Ob das die Inflation ausgleicht, ist eine andere Frage. Aber es gibt auch niemanden mehr, der um entsprechenden Lohnausgleich kämpfen könnte, was eine klassische gewerkschaftliche Aufgabe wäre.

Denn auf der anderen Seite ist es heute ein Privileg, einen offiziellen Arbeitsplatz zu haben, der am besten auch noch als kriegswichtig eingestuft wird. Das nivelliert den theoretisch zugunsten der Lohnarbeitenden wirkenden Trend, der sich lehrbuchmäßig aus der Verknappung des Arbeitskräfte-Angebots ergeben sollte. Denn wer bei der Betriebsleitung als “Querulant” auffällt, bekommt seine Unabkömmlichkeits-Bescheinigung beim nächsten Mal nicht mehr verlängert. So wirkt der Krieg, obwohl er objektiv das Arbeitskräfte-Angebot verknappt, gleichzeitig als Disziplinierungsmittel gegenüber der lohnabhängigen Klasse.

Dazu kommt ein anderer Faktor, der volkswirtschaftlich eher lohnsenkend wirkt: die Flucht Hunderttausender Männer in die Schwarzarbeit. Einberufungsbescheide werden, wenn sie an der Wohnadresse nicht zustellbar sind (dem Briefträger nicht mehr aufzumachen, ist inzwischen Standardverhalten ukrainischer Familien), dann eben über die Arbeitsplätze verschickt. So sind viele Männer abgetaucht und leben von den Einkommen ihrer Frauen oder von Gelegenheitsarbeiten. Sie zu finden, ist kein großes Problem: Wer soll denn Auto oder Traktor reparieren, wenn der Mechaniker eingezogen ist? Man muss nur dafür sorgen, dass man den Greifkommandos der Wehrersatzbehörden nicht in die Finger fällt. Die werden immer rabiater: “Freilaufende” Männer werden auf dem Bürgersteig umstellt, vom Fahrrad geworfen oder aus dem Bus geholt. Zwar kann man sich in den allermeisten Fällen zur Not freikaufen: Die Höhe der Schmiergelder beginnt bei 5.000 US-Dollar. Das hat wiederum zwei Folgen: Erstens werden mögliche Lohnerhöhungen infolge der Arbeitskräfte-Knappheit durch die Notwendigkeit abgeschöpft, Rücklagen für den Schmiergeldfall zu bilden; zweitens verlieren die Ukrainer offenbar den Glauben daran, “für einen gerechten Staat zu kämpfen”. Es war ausgerechnet der Unternehmer-Funktionär Anatolij Kinach, der dieses Argument neulich in einer Fernsehdiskussion brachte. Oder anders: Die Notwendigkeit, Schmiergelder zu zahlen, belastet in letzter Instanz die Unternehmen; sie wirkt wie eine unproduktive Lohnerhöhung. Das erklärt, warum diese Kritik aus dem Unternehmerlager kam.

Was bedeutet das für den Wiederaufbau nach Kriegsende? Es liegt schon ein Gesetzentwurf im Parlament, der es erlauben soll, den Arbeitstag auf bis zu zwölf Stunden zu verlängern. Gleichzeitig haben sich die Leute aber durch die Erfahrung mit der Kriegsdienst-Vermeidung daran gewöhnt, “individuelle Lösungen” für ihre Probleme zu finden. Ob es unter diesen Bedingungen nach Kriegsende zu einer Renaissance der Gewerkschafts-Bewegung kommt, die von den objektiven Rahmendaten her naheläge, bleibt in der Praxis äußerst fraglich. (JW, Reinhard Lauterbach. Matteo Minnella / reuters: Nicht einen Euro für ihren Krieg: Protest gegen die EU-weite Aufrüstung und die vorgeschlagene gemeinsame Verteidigungspolitik. Rom, 15.3.2025) (jungewelt)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-05-10)