Alle lieben Grönland
Palästina, Venezuela, Kuba, Kolumbien, Mexiko, Panama, Jemen, Iran, Nikaragua – der US-Faschist Trump droht allen, die sich auch nur verbal seinen MAGA-Vorstellungen und Plänen entgegenstellen. Im Interesse der US-Oligarchie und ihrer Kapitalinteressen. Einige davon wurden auch schon angegriffen, zuletzt Venezuela. Die Monroe-Doktrin vom Recht auf der US-Kontrolle im “Hinterhof“ wurde auf den neuesten Stand gebracht. Wenn jetzt Grönland "genommen“ wird, könnte sich in der NATO eine Krise auftun: endlich!
Unipolare Welt bezieht sich in der internationalen Politik auf eine Situation, in der eine einzige Großmacht, auch Supermacht genannt, die vorherrschende politische, wirtschaftliche und militärische Macht auf der globalen Bühne hat.
(2026-04-29)
ORBÁNS OLIGARCHEN FLÜCHTEN ÜBER WIEN
Mit Milliarden in Privatjets - Nach Orbáns Wahlniederlage schlägt die Stunde der Kapitalflucht. Der Flughafen Wien-Schwechat wird zum Drehkreuz für Schwarzgelder des ungarischen Fidesz-Regimes. Nach dem politischen Erdbeben in Ungarn bricht bei Orbán und seinen Mitstreitern die Panik aus. Laut einem Bericht des britischen Guardian nutzen enge Vertraute und Geschäftsleute aus dem Umfeld des abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten ausgerechnet den Wiener Flughafen, um ihr Vermögen ins Ausland zu schaffen. Wien wird damit unfreiwillig zur Drehscheibe einer der größten Kapitalfluchtaktionen der jüngeren osteuropäischen Geschichte. Und Österreich – traditionell eng mit Ungarn verflochten – steht mittendrin.
Schon kurz nach der ungarischen Parlamentswahl vom 12. April, in der Orbáns Fidesz-Partei von Peter Magyars TISZA vernichtend geschlagen wurde, begannen Orbáns Oligarchen mit Evakuierungsplänen für ihren angehäuften Reichtum. Laut Guardian, ungarischen Medien und Peter Magyar selbst werden Gelder und Vermögenswerte vor allem in Länder wie Saudi-Arabien, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate verlagert. Auch Uruguay und die USA werden als Zieldestinationen genannt. Es geht um zweistellige Milliardenbeträge in Forint. Magyar hatte angekündigt, die Korruption in Ungarn zu beenden und die Schuldigen zu bestrafen. Einige ehemalige Spitzenfunktionäre des Orbán-Regimes sollen aktiv US-Visa beantragen und Kontakte zu Institutionen im Umfeld der politischen Bewegung von Donald Trump suchen. Orbáns Medienmogul Lőrinc Mészáros könnte das Land bereits verlassen haben.
WIEN-SCHWECHAT: ÖSTERREICH ALS FLUCHTHELFER? – Dass ausgerechnet Österreich als Abflugort dient, ist kein Zufall. Die geografische Nähe zu Budapest, die engen Wirtschaftsbeziehungen und ein traditionell diskreter Finanzsektor machen Wien zu einem naheliegenden Transitpunkt. Bereits in der Vergangenheit war Österreich immer wieder Schauplatz dubioser Geldflüsse aus dem östlichen Europa – man erinnere sich an die Hypo-Affäre oder die Verbindungen österreichischer Banken zu osteuropäischen Oligarchen. Wien scheint ein freundlicher Hafen für Privatjets zu sein. So hatten Oligarchen wie Dmytro Firtasch, dessen Auslieferungsantrag der USA Österreich abgelehnt hatte, einen Privatjet in Wien geparkt, der mit ihm in Verbindung stand.
MAGYAR WILL “GESTOHLENES GELD EINFRIEREN” – Ungarns designierter Regierungschef Péter Magyar reagierte in einer Videobotschaft ungewöhnlich scharf: Er erklärte, von mehreren hochwertigen Transaktionen informiert worden zu sein, die von Banken wegen Verdachts auf Geldwäsche eingefroren wurden. Die betroffenen Geschäftsleute sollen dem Umfeld von Antal Rogán zuzurechnen sein – einem der mächtigsten Männer im Fidesz-Apparat. Magyar rief Sicherheitsbehörden und Strafverfolgung dazu auf, die Ausreise von Orbán-nahen Unternehmern zu unterbinden und ihre Konten sofort einzufrieren. Er spricht von “gestohlenem Geld” des ungarischen Volkes.
ORBÁN “BESUCHT” TRUMP - Der Guardian berichtet auch über Orbáns fragwürdige Reisepläne. Eine Quelle mit Verbindungen zur Fidesz sagt, Orbán plane, rund um den Start der FIFA-Weltmeisterschaft in die USA zu reisen – und dort mehrere Wochen zu bleiben. Dieser Trip sei laut derselben Quelle schon vor der Wahlniederlage geplant gewesen. Ob es sich um einen Urlaub, einen politischen Schachzug oder um eine langfristige Flucht handle, ist nicht klar. Fix ist jedenfalls, dass Orbán seinen Sitz im ungarischen Parlament nicht annehmen wird. Damit verlässt Orbán die Politik überraschend schnell. Der ungarische Investigativ-Journalist Szabolcs Panyi vermutet, dass Orbán der drohenden Strafverfolgung in Ungarn entkommen will. Orbáns Tochter und sein Schwiegersohn István Tiborcz, der durch öffentliche Aufträge zu unermesslichem Reichtum gekommen ist, haben bereits vergangenen Sommer ihren Wohnsitz nach New York verlegt. Die Familie Orbán scheint sich auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten. (zackzack-baskultur)
(2026-04-28)
PROZESSAUFTAKT GEGEN PALÄSTINA-GRUPPE
Fünf Aktivisten haben in Ulm bei einer israelischen Rüstungsfirma offenbar einen Millionenschaden verursacht. Jetzt sollte der Prozess starten. Betonung auf: sollte. Alles war bereit. Vor dem Landgericht Stuttgart sollte am Montag der Prozess gegen fünf propalästinensische Aktivisten der Gruppe „Ulm 5“ beginnen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die 25- bis 40-Jährigen, im vergangenen September in Ulm beim israelischen Rüstungsunternehmen Elbit eingebrochen zu sein und einen Millionenschaden verursacht zu haben. Laut Anklage liegt eine antisemitische Motivation nahe, da an eine Hausfassade „Baby Killers“ gesprüht wurde. Neben Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch wird den Angeklagten zur Last gelegt, Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung zu sein. Sie sollen der Organisation „Palestine Action Germany“ angehören. (Bericht aus der Tageszeitung taz)
Eigentlich sollte der Prozess im Hochsicherheits-Gebäude Stuttgart-Stammheim um 9 Uhr beginnen, doch aufwändige Einlasskontrollen verzögerten den Start um anderthalb Stunden: Vollzugsbeamt:innen tasteten auch akkreditierte Pressevertreter:innen ab, sie mussten ihre Schuhe ausziehen, eigene Stifte durften sie nicht mitnehmen. Das Gericht verteilte Kugelschreiber, doch die Zahl reichte nicht für alle – die Mutter einer Angeklagten ging leer aus. Eine kugelsichere Glasscheibe trennt die Beschuldigten sowohl vom Publikum als auch von ihrem Rechtsbeistand. Als sie den Saal betreten, begrüßt sie der Großteil der Zuschauer:innen mit stehenden Ovationen. Ein Angeklagter versucht, mit den Händen ein Herz zu formen, doch die Handschellen lassen nur zwei angedeutete Hälften zu. Zwei Justizvollzugsbeamte bewachen jede:n Beschuldigte:n hinter der Scheibe.
Das Gericht prüfte zunächst die Anwesenheit der Angeklagten – alle waren da. Doch schon beim Versuch, die Personalien festzustellen, verließen die elf Verteidiger:innen aus Protest den Saal. Die Vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt hatte „im Interesse einer zügigen und sachgemäßen Durchführung der Hauptverhandlung“ angeordnet, dass Anträge erst nach der Verlesung der Anklage zulässig sind. Davor wollte sie auch keine:r Anwält:in das Wort erteilen. Die Verteidiger:innen fingen aber trotzdem an, zu reden: Der vertrauliche Austausch mit den Mandanten hinter der Glasscheibe sei durch die Saaltechnik nicht jederzeit möglich, das beeinträchtige das rechtsstaatliche Verfahren unzumutbar.
MAHNWACHE AUF DEM PARKPLATZ - Die Vorsitzende Richterin wies alle Wortmeldungen der Anwälte zurück: „Ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt. Alles, was sie sagen, verpufft wirkungslos. Es ist nichts Gegenstand dieses Verfahrens.“ Nach einigem Hin und Her verließen die Verteidiger:innen geschlossen den Saal. Richterin Lauchstädt zeigte sich überrascht: „Wir unterbrechen die Verhandlung für 20 Minuten. Nein, zwei Stunden.“ Auf dem Parkplatz vor dem Stammheim-Gebäude hat die Palästina-solidarische Szene eine Mahnwache aufgebaut. Gegen Ende der Verhandlungspause finden sich hier auch die Anwältinnen und Anwälte der Beschuldigten ein, stellen sich den Demonstrant:innen mit Vornamen vor – und verlesen die Eingangsstatements, die sie ursprünglich vor Gericht hätten halten wollen.
Ein Thema ist der Vergleich zu anderen Aktionen des zivilen Ungehorsams: Mitglieder der Letzten Generation hätten in Sylt einen Privatjet beschädigt und ebenfalls einen Millionenschaden verursacht – doch niemand habe sie acht Monate in Untersuchungshaft genommen. Die Verhandlung fand damals vor einem kleinen Amtsgericht statt. Das Verfahren gegen ihre Mandanten in Stammheim, vor der historischen Kulisse der RAF-Prozesse, sei politisch aufgeladen; die massiven Sicherheitsvorkehrungen wirkten stigmatisierend, als ginge es um Terror. Nach der zweistündigen Pause konnte das Gericht die Anwesenheit der Angeklagten nicht mehr feststellen. Auf ihren Plätzen saßen nun die Anwälte. Die Vorsitzende Richterin gab ihnen fünf Minuten, um sich auf die eigentlich für sie vorgesehenen Plätze zu setzen. Das machen sie nicht, und so endet der erste Verhandlungstag, ohne inhaltlich besonders weit gekommen zu sein. Der nächste Versuch soll am 4. Mai erfolgen. (taz-baskultur)
(2026-04-26)
KURDEN IN JAPAN
… sind nicht allein alltäglichem Rassismus ausgesetzt, sondern auch den Nachstellungen der Türkei. Das Bild, das hier die meisten Menschen wohl von Japan und seinen Einwohnern haben – vermutlich fallen Adjektive wie fleißig, höflich, zurückhaltend –, deckt sich nur bedingt mit den Erfahrungen der kurdischen Diaspora, die seit Jahrzehnten in dem Land als Geflüchtete lebt. Obwohl nur um die 2.000 Personen groß, ist die kurdische Community in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem nationalen Thema geworden. Es reicht, bei Google »Japan Kurdish« einzugeben, um die Fülle an Hass zu erahnen, die den Menschen dort entgegenschlägt. Zuletzt zeigte sich die Hasskampagne – anders kann man es nicht nennen – beim Neujahrsfest Newroz. Wie viele Völker aus den Regionen West- und Zentralasiens feiern auch die Kurden jedes Jahr den 21. März. Als sie sich dieses Jahr im Akigase-Park in Saitama zusammenfanden, tauchte auch der rechte japanische Politiker Yusuke Kawai auf – eingehüllt in eine japanische Flagge, zur »Inspektion«, wie er sagte. Schnell kam es zu einer Rudelbildung. In Videos in den sozialen Netzwerken sieht man, wie Kawai infolge eines Gerangels auf dem Boden landet. Man könnte meinen, das sei nur die Aktion eines einzelnen Spinners, doch sie reiht sich leider in eine Kette von Hasstiraden ein. (Von Emre Şahin. Foto: Thomas Peter/Reuters)
IN SUIZID GETRIEBEN - Begonnen hat die kurdische Immigration in Japan in den 1990er Jahren während des Krieges zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem türkischen Staat. Die Türkei ging in diesen Jahren dazu über, das Leben der mehrheitlich auf dem Land lebenden Bevölkerung in Kurdistan zu verunmöglichen, indem sie Landwirtschaft und Viehzucht beschränkte oder Dörfer niederbrennen ließ. Millionen Kurden mussten zwangsweise migrieren. Zunächst in die Westtürkei, doch Hass und Übergriffe führten dazu, dass viele ihr Glück im Ausland suchten, vor allem in Europa. Nicht so Mehmet B. Er wollte 1990 ursprünglich nach Australien, änderte jedoch seine Route und entschied sich für Japan, weil er dafür im Gegensatz zu Australien kein Visum benötigte. Bekannt ist er heute als Kawaguchi Mehmet. Seine japanischen Arbeitskollegen konnten seinen Namen nicht aussprechen und benannten ihn nach dem Ort, an dem er arbeitete – Kawaguchi.
Mehmet B. gehört dem Stamm der Mahkan an. Dessen Mitglieder sind eigentlich kurdische Aleviten und leben vor allem in den nordkurdischen Provinzen Maraş, Adıyaman und Antep, alle unter türkischer Kontrolle. Angesichts von Massakern nahm der Stamm nach außen hin den Islam an, aus Furcht vor weiteren Übergriffen. Ein Leben in Würde war aber auch als muslimischer Kurde nicht vergönnt, denn es fehlten immer noch »50 Prozent« der türkisch-islamischen Synthese. Nachdem Mehmet in Japan angekommen war, folgten ihm hauptsächlich Verwandte, so dass die meisten Kurden in Japan heute vor allem Mahkan sind. Sie leben vor allem in Kawaguchi und Warabi, eine halbe Stunde mit dem Zug von Tokio entfernt. Die Millionenmetropole können sie trotzdem nur schwer besuchen, denn so gut wie alle Kurden haben den (Nicht-)Status »Karihomen«: eine Aussetzung der Abschiebehaft ohne legalen Aufenthaltstitel, Arbeitsmarktzugang, Krankenversicherung oder Bewegungsfreiheit. Die Kinder kommen in Japan als Staatenlose zur Welt. Für Hochzeiten und ähnliches werden ihnen keine Säle vermietet, weswegen diese immerzu in Depots am Stadtrand stattfinden. Obwohl die Community in Kawaguchi und Warabi im Verhältnis zu Chinesen, Vietnamesen und Koreanern nur eine kleine Gruppe ist, nennen die Japaner den Ort abfällig »Warabistan«.
Einbürgerungen in Japan sind sehr selten, wenn nicht gar unmöglich. Das Karihomen-Dasein soll die Menschen dazu zwingen, »aus eigenem Willen« das Land zu verlassen. Abschiebungen vermeidet Tokio – sowohl, um die Betroffenen einige Zeit als papierlose und entrechtete Arbeitssklaven auszubeuten, als auch, um sich der Verantwortung zu entziehen, sollte ihnen nach der Abschiebung etwas zustoßen. Die wichtigste japanische Behörde, mit der die Karihomen zu tun haben, ist die Immigration Service Agency, genannt Nyukan. Wird man dorthin vorgeladen, weiß man nie, was einen erwartet. Das Gebäude, das bereits durch seine Architektur abweisend wirkt, ist ein Ort der Schikane. Weigern sich die Geflüchteten, den Forderungen nach Rückkehr nachzukommen, kommen sie im schlimmsten Fall in das Gefängnis im obersten Stock. Als Hüseyin Balibay diesen Zustand der Hoffnungslosigkeit nicht mehr ertragen konnte, nahm er sich 2011 durch einen Sprung vor einen Zug das Leben. Das Unternehmen Higashi Nihon verklagte seine trauernde Familie auf Schadenersatz, weil sich der Zugverkehr an diesem Tag aufgrund seines Suizids verspätet hatte.
ANKARA HEIZT AN - Geht es um Kurden in Japan, ist sehr oft von dem »Krankenhausvorfall« die Rede. Zwei kurdische Familien gerieten 2023 vor einer Klinik in eine Massenschlägerei, das machte nationale Schlagzeilen. Seitdem wird dieser Vorfall genutzt, um den Hass auf Kurden zu rechtfertigen. Auf den Straßen Kawaguchi-Warabis kommt es oft zu regelrechten Hexenjagden. Ausgestattet mit Kameras, belästigen Japaner für ein paar Klicks Kurden, filmen und provozieren sie so lange, bis es zu einer Reaktion kommt, um diese anschließend in sozialen Netzwerken auszuschlachten. Diese Situation eskalierte so stark, dass die prokurdische Dem-Partei 2024 eine Delegation nach Japan schickte, um die Vorkommnisse zu untersuchen. Doch warum ausgerechnet die Kurden? Tatsächlich trifft es nicht nur sie. Minderheiten wie die »Zainichi-Koreaner« oder die Ryukyan, das indigene Volk Okinawas, sind ebenfalls Diskriminierung ausgesetzt. Die Kurden fallen jedoch stärker auf. Sie sind »ideale« Opfer – in dem Sinne, dass sie wehrlos sind, keine Lobby und keinen Staat haben, der sie unterstützen könnte. In Japan gibt es auch eine türkische Community, die hauptsächlich in Nagoya lebt. Im Gegensatz zu den Kurden wird ihre Präsenz als »Erfolgsgeschichte« verkauft und als »Beispiel für die türkisch-japanische Freundschaft« bezeichnet. Angriffe auf sie könnten die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei beschädigen und zu diplomatischen Verwerfungen führen. Angriffe auf Kurden haben hingegen keine Konsequenzen – sie gelten als vogelfrei. Und dann ist da noch die Türkei – ein Staat, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, weltweit alles Kurdische zu bekämpfen. Selbst Tausende Kilometer weit weg gibt es keine Ruhe. Vermutlich ist Ankara erst durch die Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 bewusst geworden, dass es in Japan ein Problem hat. Bei den abgegebenen Stimmen in der türkischen Botschaft in Tokio – die Karihomen ließen sich die Fahrt durch das Nyukan genehmigen – gingen 59 Prozent an die prokurdische HDP, während die Regierungspartei AKP auf 22 Prozent kam. Bei der Wahlwiederholung am 1. November kam es noch vor der Abstimmung zu einem Lynchangriff auf anreisende Kurden durch türkische Nationalisten. Kurz zuvor hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 7. Oktober mit der türkischen Diaspora getroffen.
Erdoğans nächster Besuch fand anlässlich des G20-Gipfels im Juni 2019 statt. Erneut ging er nicht nach Kawaguchi-Warabi, sondern in das vier Stunden entfernte Nagoya. Fünf Monate später wurde dort ein türkisches Konsulat eröffnet. Im selben Jahr intervenierte die Türkei gegen einen angebotenen Kurdischkurs an der Fremdsprachenuniversität in Tokio. Ankara und Tokio riefen zudem 2019 das »türkische Kulturjahr in Japan« aus. Auf Angehörige des Mahkan-Stammes innerhalb der Türkei übt Ankara Druck aus, etwa in Form von Razzien in ihren Dörfern. Einigen Mahkan, die die »freiwillige Rückkehr« mit ihrem Ersparten angetreten haben, wurde das Geld bei der Einreise unter dem Vorwand abgenommen, sie würden es der PKK zukommen lassen. Einer der bekanntesten türkischen Journalisten, Fatih Altaylı, rief sogar dazu auf, die japanische Mafia Yakuza solle sich um die Kurden kümmern. Türkische und japanische rechte Nutzer haben sich in sozialen Netzwerken längst vernetzt. So verbreiten auf X türkische Profile regelmäßig Fake News auf japanisch, etwa dass Kurden in Japan Ghettos errichtet hätten oder Japaner sich durch die PKK bedroht fühlten. Sie erstellen auch Profile, in denen sie sich, schlecht geschauspielert, als Kurden ausgeben und antijapanische Inhalte verbreiten. Der regierungsnahe türkische Sender ATV berichtete in einem Beitrag vom Mai 2024 anhand eines Bildes mit Menschen in Handschellen, die japanischen Behörden seien gegen die PKK vorgegangen. Die Kurden hätten unter dem Deckmantel des Newroz-Festes PKK-Propaganda betrieben; daraufhin seien Japaner auf die Straße gegangen und hätten dagegen protestiert. Wären diese Lügengeschichten wenigstens kreativ. (jungewelt-baskultur)
(2026-04-23)
ISRAEL ERMORDET WEITER JOURNALIST:INNEN
Sowohl in Gaza als auch im Libanon kam es wiederholt zur Ermordung von Journalist:innen durch israelische Luftangriffe. Gezielte Angriffe auf Medienschaffende durch die IDF ist eine bekannte Strategie Israels. Im Gaza-Krieg ermordete Israel mehr als 270 Journalist:innen, die über den Krieg und den Völkermord berichteten. Zwar herrscht seit September letzten Jahres eine Waffenruhe – die von Israel immer wieder missachtet wird – trotzdem geht die Praxis weiter. So ist Anfang April der Al Jazeera Journalist Mohammed Wishah durch einen israelischen Drohnenangriff getötet worden. Zum Zeitpunkt des Angriffes fuhr er mit einer weiteren Person in einem Auto. Dementsprechend ist von einem gezielten Luftangriff auf das Fahrzeug auszugehen. Al Jazeera verurteilte die Tötung als „neue und eklatante Verletzung aller internationaler Gesetze und Normen“. Zudem spiegele der Angriff „eine kontinuierliche, systematische Politik, Journalist:innen ins Visier zu nehmen und die Stimme der Wahrheit zum Schweigen zu bringen“ wieder.
Für Al Jazeera ist diese Ermordung also kein Einzelfall, sondern als Teil einer weitreichenden israelischen Strategie zu betrachten: „Seine Tötung war keine zufällige Handlung, sondern ein absichtliches und gezieltes Verbrechen, dass Journalist:innen einschüchtern und sie an der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten hindern soll.“ Auch Reporter ohne Grenzen verurteilte die Ermordung und das Vorgehen Israels. Mit der Offensive der israelischen Armee im Libanon geht nicht nur die Tötung hunderter Zivilisten einher – auch Journalist:innen und Rettungskräfte werden erneut gezielt angegriffen. So zum Beispiel Ende März, als bei einem Luftangriff drei Journalist:innen ums Leben kamen. Ziel des Angriffes war ein Fahrzeug, dass klar als Pressefahrzeug gekennzeichnet war. Vier Raketen töteten Fatima Ftouni, Mohammed Ftouni und Ali Shuaib. Andere Journalist:innen wurden durch den Angriff verletzt. Israel streitet den gezielten Angriff nicht ab, sondern rechtfertigt ihn. Shuaib sei Teil der Nachrichtendienste der Hisbollah, verbreite Propaganda und verfolge israelische Truppenbewegungen. Al-Manar – das Medienunternehmen das Shuaib anstellt – bestreitet diese Vorwürfe vehement und beschreibt ihn als einen der prominentesten Kriegskorrespondenten, der jahrzehntelang israelische Angriffe dokumentierte. Israel legitimiert Angriffe auf Journalist:innen im Nachhinein häufig mit einer behaupteten Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppen – auch in diesem Fall gibt es für diese Anschuldigung keine Beweise. Am gleichen Tag starben neun Sanitäter:innen im Zuge der israelischen Luftangriffe. Ein Sanitäter wurde im Kontext des Angriffs auf die Journalist:innen ermordet – Israel hat laut Augenzeugenberichten dabei auch auf Krankenwägen, die zur Hilfe eilten gezielt. Darüber hinaus wurden fünf Sanitäter:innen in Zoutar al-Sharqiya getötet, ein weiterer in Kfar Tibnit und ein weiterer bei einem Angriff auf eine Gesundheitseinrichtung in Ghandouriyeh.
ISRAEL VERHINDERT BERICHTERSTATTUNG - Am Mittwoch wurde eine weitere Journalistin – Amal Khalil von der libanesischen National News Agency (NNA) – durch die israelische Armee getötet. Sie war zusammen mit einer Kollegin nach at-Tiri gefahren, nachdem es dort einen Luftangriff auf ein Fahrzeug gegeben hatte. Dort suchten sie dann in einem Gebäude Schutz, welches anschließend von Israel bombardiert wurde. Beide wurden unter Schutt begraben und Khalil starb. Ihre Kollegin Zeinab Faraj wurde schwer verletzt und musste operiert werden, befindet sich aber inzwischen in stabilem Zustand. Sanitäter:innen vom Roten Kreuz versuchten stundenlang die Journalist:innen zu erreichen, dies wurde allerdings durch anhaltende israelische Angriffe auf das Gebiet unmöglich gemacht. NNA berichtet sogar davon, dass die IDF gezielt Straßen angriff „um Krankenwägen daran zu hindern die beiden Journalistinnen zu erreichen“.
Die libanesische Regierung ordnet die Angriffe ebenfalls als gezielt ein und verurteilt sie scharf. Während das Gesundheitsministerium davon spricht, dass Israel Khalil und Faraj „verfolgte“, indem man das Gebäude, in dem sie Schutz suchten, „gezielt“ angriff, ging Premierminister Nawaf Salam noch einen Schritt weiter: „Auf Journalist:innen zu zielen, den Zugang von Rettungsteams zu behindern und diese dann erneut gezielt anzugreifen nachdem sie ankommen, stellen Kriegsverbrechen dar“, erklärt er auf X. Des Weiteren handle es sich nicht mehr um „isolierte Einzelfälle“, sondern eine „etablierte Methode, die wir verurteilen“. (perspektive-baskultur)
(2026-04-13)
DIE GEFAHR DES GUTEN BEISPIELS
Warum greift der Imperialismus unentwegt Kuba an? Die Solidaritätskonferenz am Sonnabend in Berlin gab Antworten. Donald Trump hat das von Israel in Gaza praktizierte Verbrechen, ein Volk auszuhungern, auf Kuba ausgedehnt. Die west-europäischen Staaten helfen hier wie dort. Der Schweizer Krebsforscher und Präsident der medizinischen Hilfsorganisation Medicuba-Europa Franco Cavalli erklärte am Sonnabend in Berlin, diese Politik trage »genozidale Züge«. Er sagte das während der von jW und Melodie & Rhythmus vor der Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises an Aleida Guevara im Kino »Babylon« organisierten Solidaritätskonferenz zur Lage in Kuba. Aleidas drei Vorträge und die von jW-Chefredakteur Nick Brauns geleitete Podiumsdiskussion standen letztlich unter dessen Frage: »Wovor haben die USA Angst?« Die Antworten waren unterschiedlich, hatten aber einen gemeinsamen Nenner: Kubas Bevölkerung lebt nicht nur in einer solidarischen Gesellschaft, das Land hat immer wieder medizinische, pädagogische und militärische Solidarität geleistet – von der Unterstützung des algerischen Befreiungskampfes unmittelbar nach der Revolution von 1959 bis zur Hilfe in der Coronapandemie für Italien zu Beginn dieses Jahrzehnts. (Junge Welt: Volles Haus: Rund 600 Besucher im Kino Babylon und Tausende im Livestream verfolgten die Solidaritätskonferenz mit Kuba und anschließende Preisverleihung)
Ausgangspunkt für die drei Referenten der Konferenz – die kubanische Journalistin Liz Oliva Fernández, die jW-Korrespondentin Julieta Daza aus Venezuela sowie der spanische Publizist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet – war die gegenwärtige Lage Kubas: Sie sei die dramatischste und gefährlichste seit der Revolution 1959. Fernández stellte das 2020 gegründete und privat finanzierte kubanische Medienkollektiv Belly of the Beast (Bauch der Bestie) vor, das dem täglichen Trommelfeuer konterrevolutionärer Sender »unerzählte Geschichten aus Kuba« visuell entgegenhält, etwa die konkreten Folgen der Sanktionen: Für den Jungen, der durch Krankheit beide Beine verlor, aber nun keine flexiblen Prothesen erhalten kann. Sie sind zwar aus deutscher Produktion, enthalten aber einen Anteil von mehr als zehn Prozent aus US-Produktion. Deutschland unterwirft sich der US-Bestimmung, das falle unters Embargo. Oder der Fahrradtaxifahrer, der in der Energieblockade, die schon seit 2020 andauert, keine Kunden mehr hat, weil sie entweder zu Hause bleiben müssen oder in ihren Arbeitsstätten übernachten. Die Ausweitung der Sanktionsdrohungen, so Fernández, gegen alle Staaten, die mit Kuba Handel treiben wollen, sei »ein Todesurteil für die internationalen Beziehungen«.
Daza stellte ihr per Video aus Caracas übertragenes Referat unter den Satz des kubanischen Revolutionärs José Martí (1853–1895): »Patría es humanidad« (Vaterland oder Heimat ist Menschheit). Sie lebe seit 18 Jahren in Venezuela und wisse, dass die sozialen Errungenschaften der Bolivarischen Revolution ohne Kuba nicht möglich gewesen seien. Kubanische Ärzte hätten die medizinischen Zentren in den ärmsten Stadtvierteln von Caracas aufgebaut und demonstriert, was es bedeutet, wenn Gesundheit ein Recht und nicht ein Geschäft ist. Venezuela habe die Coronapandemie nur mit Hilfe Kubas überstanden, der Analphabetismus sei nach dem Vorbild der kubanischen Aktion »Yo si puedo« (Ja, ich kann es!) schon 2005 überwunden worden. Nie vergessen werde sie, wie viele Haushalte Venezuelas erstmals durch die kubanische Familienbibliothek »Unser Amerika« Bücher erhielten. Für den US-Imperialismus seien solche »bösen Vorbilder« nie hinnehmbar gewesen. Seit dem 3. Januar, der US-Militäraktion und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores, drohten die USA mit einer neuen Intervention und setzten eine neokoloniale Politik durch. Sie entspringe dem kapitalistischen Weltsystem, das mit seiner irrationalen Gier die Menschheit bedrohe.
Ramonet prangerte an, dass viele Staaten der Welt zu den Drohungen Trumps gegen Kuba schwiegen. Die Solidaritätsbewegung für Kuba müsse die Regierungen dazu bringen, das Land zu unterstützen. Der Redner erinnerte daran, dass die militärische Solidarität der Revolution nie abgerissen sei – von Algerien über Vietnam bis zur Befreiung Angolas, Namibias und der Beendigung des Apartheidregimes in Südafrika. Kein anderes Land sei nach Afrika gegangen, um zu befreien. Zudem habe Kuba ganze Länder alphabetisiert und mehr als einer Milliarde Menschen medizinische Hilfe geleistet. Kein anderes Land habe so vielen Freiheit, Unabhängigkeit, Wissen und Gesundheit gebracht. Er fasste zusammen: »Ein kleines Land, aber eine Weltsupermacht der Solidarität.« Das Beispiel sei für die USA und ihre Verbündeten eine »Gefahr«, hieß es in der folgenden Podiumsdiskussion. (jungewelt-baskultur)
(2026-04-09)
RUSSLAND BESTRAFT LEUGNUNG VON NAZI-VERBRECHEN
Russland betrachtet die Nazi-Verbrechen gegen die sowjetische Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg offiziell als Völkermord und stellt eine Leugnung dieses Genozids unter Strafe. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete nach Angaben des Kremls entsprechende Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes. Der Begriff „Genozid am sowjetischen Volk“ wird in Russland seit einiger Zeit verwendet. Russland wehrt sich gegen Versuche, das Leid der Menschen in der Sowjetunion im Krieg oder den sowjetischen Anteil am Sieg über die Nazis herunterzuspielen. Die deutschen Besatzer haben in der Sowjetunion 1941 bis 1944 schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Allein die fast dreijährige Belagerung von Leningrad (heute wieder St. Petersburg) durch die Wehrmacht tötete geschätzt 1,1 Millionen Menschen. Als Völkermord, der auf die Vernichtung einer Volksgruppe zielt, werden bislang nur Teile der Besatzungspolitik eingestuft – nämlich die Ermordung der Juden sowie der Sinti und Roma.
Die Moskauer Festlegung könnte Konsequenzen für Wissenschaftler, Journalisten und andere zur Folge haben, die einen Genozid am sowjetischen Volk leugnen. Es drohen Geldstrafen bis zu drei Jahreseinkommen oder Zwangsarbeit bis zu drei Jahren. Wer Denkmäler für die sowjetischen Besatzungsopfer entehrt oder beschädigt, wird mit Haft bis zu drei Jahren bestraft. Diese Bestimmung soll in Russland wie im Ausland gelten. Sie könnte also auch die Auflösung eines Friedhofs sowjetischer Kriegsgefangener in Deutschland betreffen. In der Ukraine, im Baltikum und anderen Staaten Osteuropas sind in den vergangenen Jahren viele Kriegsdenkmäler demontiert worden. (jungewelt-baskultur)
(2026-04-05)
TÜRKEI: HUNGERSTREIK NACH ISOLATIONSHAFT
Unbefristeter Hungerstreik nach 4 Jahren Isolationshaft in der Türkei. Die politische Gefangene Seda Baykan ist am 1. April 2026 im türkischen Gefängnis in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie fordert ein Ende der ihr auferlegten Isolationshaft, die Verlegung in ein anderes Gefängnis oder alternativ mit anderen politischen Gefangenen zusammengelegt zu werden. Seit dem 1. April befindet sich die politische Gefangene Seda Baykan im Hungerstreik. Sie ist seit ihrer Verhaftung am 17. September 2022 und ihrer anschließenden Inhaftierung im Frauengefängnis Diyarbakır (kurd.: Amed) in Isolationshaft. Ihr wird vorgeworfen, Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) zu sein. Neben ihr wurden auch die Revolutionär:innen Dilek Arsu und Mehmet Mustafa Uzkar gefangen genommen und inhaftiert. Alle erfuhren bereits zu Beginn ihrer Inhaftierung Folter in Form körperlicher Misshandlungen. Darüber hinaus wurde zunächst versucht, sie verborgen zu halten, sodass nur durch politischen Druck und Solidarität außerhalb der Gefängnisse erreicht werden konnte, dass ihre Aufenthaltsorte bekannt gegeben wurden. Ihnen wurde darüber hinaus der Kontakt zu ihren Anwält:innen über mehrere Tage verwehrt.
KÖRPERLICHE MISSHANDLUNGEN, SYSTEMATISCHES WACHHALTEN UND ISOLATION - Seda Baykan berichtete in den darauffolgenden Jahren von der systematischen Folter, mit der sie als politische Gefangene im Gefängnis konfrontiert wird. Darunter fallen beispielsweise Nacktdurchsuchungen sowie körperliche Misshandlungen in Form von Schlägen. Außerdem gehört dazu systematisches Wachhalten durch stündliche nächtliche Kontrollen, bei denen die Wärter:innen Baykan und andere Gefangene mit Taschenlampen anleuchten und sie dadurch in ihrem Schlafrhythmus empfindlich stören. Langfristig kann dies massive Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Gefangenen haben und unter anderem Panikstörungen zur Folge haben. Die stündlichen Kontrollen sind darüber hinaus nicht ausschließlich eine Methode, die nur nachts angewendet wird. So schreibt Baykan darüber, dass auch tagsüber die Wächter:innen unter dem Vorwand belangloser Fragen immer wieder die Zellen der politischen Gefangenen aufschließen und dadurch permanente Unruhe und Konzentrationsstörungen verursachen.
Diese Kontrollen sind ein Mittel, das bewusst zur Schwächung der politischen Gefangenen angewendet wird – sie sollen über längere Zeit schlicht zermürbt werden. Gerade durch den ständigen Eingriff in ihre Privatsphäre, selbst in den verletzlichen Momenten des Schlafs, soll eine dauerhafte Angst und Anspannung erzeugt werden. Diese Verstöße gegen die Menschenrechte haben über die Jahre nicht abgenommen – im Gegenteil: So wird das Recht auf Lüften der Zelle, um frische Luft hineinzulassen, bei Seda Baykan auf drei Stunden pro Tag begrenzt. Zum Vergleich: Anderen Gefangenen sind zwischen zehn und zwölf Stunden Lüften erlaubt. Dazu kommt, dass das Fenster in Baykans Zelle mit dicht gewebten Drähten versehen ist, die das Eindringen von frischer Luft drastisch verringern.
SYSTEMATISCHE VERFAHRENSVERWEIGERUNG DURCH DIE STAATSANWALTSCHAFT – Unter diesen Haftbedingungen in Isolation ist Seda Baykan niemals still gewesen. Seit Beginn wehrt sie sich gegen die Methoden und Maßnahmen der Gefängnisleitung. Sie reichte bereits mehrmals Beschwerde gegen ihre Unterbringung in Isolationshaft ohne richterlichen Beschluss ein, wobei die Staatsanwaltschaft ihr aktiv die Verhandlung verweigerte. Ihre Briefe und Petitionen wurden von der Gefängnisleitung zurückgehalten. Auch wurde das Besuchsrecht zeitweise eingeschränkt und die Besucher:innen stets strengsten Sicherheitsüberprüfungen unterzogen. Mehrmals ist Baykan gegen diese alltägliche Schikane und Folter in den Hungerstreik getreten und hat klargemacht: Egal, welche Mittel der türkische faschistische Staat auch anwenden mag – sie wird weder ihre Hoffnung verlieren, noch von ihren Überzeugungen Abstand nehmen.(perspektive-baskultur)
(2026-04-04)
TEHERAN HÄLT DAGEGEN
Die USA greifen zivile Infrastruktur an und drohen Iran mit totaler Zerstörung. Der Iran ist in der Lage, seinen Beschuss feindlicher Ziele noch zu intensivieren. – Mit der Bombardierung der Autobahnbrücke »B-1« zwischen Teheran und der nahegelegenen Stadt Karadsch haben die USA ihre Angriffe auf die Transportinfrastruktur Irans am Donnerstag nochmals ausgeweitet. Das 136 Meter hohe, umgerechnet rund 400 Millionen US-Dollar teure Bauwerk stürzte teilweise ein. Acht Menschen wurden getötet und 95 verletzt, meldeten iranische Medien. US-Beamte begründeten den Angriff gegenüber dem Portal Axios damit, dass die Brücke als Nachschubweg für Raketen genutzt worden sei. Ein zweiter Beamter sprach hingegen lediglich von einer »geplanten« Route. Iranischen Angaben zufolge war die Brücke zum Zeitpunkt des Angriffs nämlich noch nicht in Betrieb. Mehr als 100 US-Völkerrechtler warnten laut Reuters noch am selben Tag, die Angriffe könnten völkerrechtswidrig sein und den Tatbestand von Kriegsverbrechen erfüllen. (Lars Lange. Foto: imago / Anadolu Agency: Nach US-Angaben wurden über die Brücke Raketen transportiert. Dabei war sie nicht einmal fertiggestellt, Karadsch, 3.4.2026)
US-Präsident Donald Trump teilte auf seiner Plattform »Truth Social« Videoaufnahmen des Einsturzes und schrieb, die Brücke sei nun »nie wieder zu benutzen« – auch werde »viel mehr folgen«. An Iran gerichtet, fügte er hinzu, es sei »Zeit für einen Deal, bevor nichts mehr übrig ist«. Das US-Militär habe »noch nicht einmal damit angefangen, zu zerstören, was im Iran noch übrig ist«, erklärte er. Als nächste Ziele nannte er Elektrizitätswerke und weitere Brücken. In einer Fernsehansprache hatte Trump zuvor gedroht, alle iranischen Kraftwerke »sehr hart und wahrscheinlich gleichzeitig« zu treffen. Allerdings hat der US-Präsident im Verlauf des Krieges wiederholt wechselnde Zeitpläne und Zielsetzungen formuliert. Iran meldete zudem schwere Schäden am Pasteur-Institut, einem medizinischen Forschungszentrum in Teheran. Derartige Angriffe sind völkerrechtlich strikt untersagt. Medizinische Einrichtungen stehen unter besonderem Schutz nach den Genfer Konventionen, solange sie nicht nachweislich für militärische Zwecke genutzt werden.
Iran reagierte mit dem Beschuss der Energieinfrastruktur im Golfraum: Eine kuwaitische Ölraffinerie wurde in Brand gesetzt, Luftabwehrsysteme in Saudi-Arabien, Bahrain und den VAE sprangen an, Israel meldete eingehende Raketen. Videoaufnahmen sollen zeigen, wie eine iranische »Fattah-1«-Hyperschallrakete zwölf Abfangversuche überwand – die Entwickler geben ihre Endgeschwindigkeit mit mehr als Mach 13 an. Die Iranischen Revolutionsgarden behaupteten zudem, am Freitag erneut einen US-Tarnkappenjet des Typs »F-35« getroffen zu haben. Auf veröffentlichten Fotos seien laut dem Internetmagazin The War Zone allerdings Wrackteile einer »F-15« zu sehen. Auf X kursierten zudem unbestätigte Berichte über den Abschuss einer Drohne des chinesischen Typs »Wing Loong 2« über iranischem Territorium, die demnach entweder von den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien betrieben worden sein soll.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat sich am Mittwoch in einem offenen Brief an die US-Bevölkerung gewandt. Darin betont er, dass Iran in seiner modernen Geschichte nie einen Krieg begonnen habe und diesen als Reaktion auf US-israelische Aggression führe – nicht als Angreifer. Die USA agierten als »Stellvertreter Israels«. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Amerikaner den Krieg ab. Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus bleibt unterdessen weiter stark eingeschränkt, was der globalen Wirtschaft die Luft abschnürt. Auf einer von Großbritannien am Donnerstag einberufenen Videokonferenz zu dem Thema konnten sich die Teilnehmer aus rund 40 Ländern jedoch auf keine konkreten Beschlüsse einigen. Die USA nahmen erst gar nicht teil. (jungewelt-baskultur)
(2026-03-28)
AUS USA FERNGELENKT
Die jüngste Kabinettsumbildung in Venezuela ist mehr als eine Personalrochade. Insbesondere die Ablösung des Verteidigungs-Ministers markiert einen tiefen Einschnitt und wirft Fragen auf. Für viele überraschend, hat die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez Mitte der Woche unter anderem die Ministerien für Arbeit, Kultur, Bildung, Energie und Verteidigung neu besetzt – der auffälligste Schritt ist jedoch die Ablösung von Generalmajor Vladimir Padrino López. Zwölf Jahre lang war er die stabilisierende Kraft der Bolivarischen Nationalarmee, vereitelte etliche Putschversuche und Söldner-Invasionen, sicherte die Loyalität der Offiziere und garantierte – angesichts zahlreicher Bedrohungen und Anschläge – das Überleben des Chavismus.
Nun wurde der Viersterne-General, der jahrelang als unerschütterliche Stütze der Bolivarischen Revolution galt, abgelöst. Die offiziellen Dankesbekundungen klingen fast wie ein Nachruf auf eine Ära und fallen zusammen mit einer politischen Neuausrichtung. Sein Nachfolger ist Gustavo González López, langjähriger Geheimdienst-Chef und – wie Padrino – unter US-Sanktionen stehend. Doch Kritiker verweisen auf seine freundlichen Kontakte zu Washington. Während Delcy Rodríguez kürzlich US-Minister in Caracas empfing und als „Partner und Freunde“ bezeichnete, posierte González López an der Seite von CIA-Direktor John Ratcliffes.
Offiziell dient der Umbau der „nationalen Entwicklung und dem Wohlergehen des Volkes“ – doch linke Kritiker sehen in ihm die Neuordnung eines Staatsapparats, der den Forderungen Washingtons angepasst wird. Die Absetzung Padrino López’ lässt sich kaum allein mit interner Politik erklären. Seit den US-Angriffen vom 3. Januar, bei denen die venezolanische Luftabwehr rasch neutralisiert wurde, wird deutlich, wie stark die militärischen Drohungen Washingtons den Handlungs-Spielraum von Caracas einschränken. Hinter verschlossenen Türen wird über strategische Ressourcen, Energieverträge und militärische Strukturen verhandelt – unter Mitwirkung der US-Regierung und orchestriert von Rodríguez. Dabei kann man der amtierenden Präsidentin zugute halten, dass ein unberechenbarer Aggressor ihr die Pistole an die Schläfe hält.
Venezuela befindet sich in einem paradoxen Zustand: Souveränität, Kontrolle über Ressourcen und militärische Kommando-Ebenen sind eingeschränkt, die Regierung ist gleichzeitig gezwungen, innenpolitische Loyalitäten zu sichern und den Anschein chavistischer Kontinuität zu wahren. Für die Bevölkerung ist nicht mehr erkennbar, wer über das Land entscheidet – die Regierung, die eigene Armee oder die USA? Die Kabinettsumbildung ist ein Lehrstück in verdeckter Einflussnahme. Während Rodríguez sich als Garantin von Stabilität präsentiert, wird deutlich, dass ihre Führung zunehmend externe Vorgaben umsetzt. Wer Kontrolle über die Ressourcen hat, kontrolliert letztlich auch das Land. (jungewelt-baskultur)
(2026-03-27)
WENN GOTT KRIEG WILL
US-Kriege als Kreuzzüge: Die Evangelisation der US-Armee war eine Strategie im Kalten Krieg gegen den Einfluss des Kommunismus und der Friedensbewegung. »Es war Vietnam, das wirklich das Blatt wendete«, konstatierte die Historikerin Anne C. Loveland in ihrem 1996 erschienenen Band »American Evangelicals and the U. S. Military, 1942–1993«. Mit John C. Broger hatte schon ab 1961 ein christlicher Fundamentalist die Abteilung Armed Forces Information and Education des Verteidigungsministeriums geleitet.
Iran-Krieg: »Gott will es«. Evangelikale in der Trump-Regierung wollen die Streitkräfte zum Heer von Glaubenskriegern umbauen – ohne »dumme Rules of Engagement«. US-Kriegsminister Pete Hegseth inszeniert sich seit Beginn des Iran-Kriegs als Vollstrecker göttlicher Vorsehung. »Gelobt sei der Herr, mein Fels, der meine Hände geschickt macht für den Kampf, meine Finger für den Krieg«, las er aus Psalm 144 des Alten Testaments bei einer Pentagon-Pressekonferenz und versprach, »Tod und Zerstörung« auf die Feinde herniederregnen zu lassen. Hegseth, Träger von Tattoos mit dem Jerusalemer Kreuz und dem Schlachtruf der Kreuzfahrer »Gott will es«, betonte bei einem nationalen Gebetsfrühstück, dass die »Krieger« der USA nicht nur mit dem »Arsenal der Freiheit«, sondern auch mit dem »Arsenal des Glaubens« bewaffnet seien. Im Dezember 2025 hatte Hegseth beklagt, dass die Autorität des Seelsorgerkorps als »spirituelles und moralisches Rückgrat« der US-Streitkräfte in den vergangenen Jahrzehnten durch »säkularen Humanismus« untergraben worden sei. Unter dem Motto »Making the Chaplan Corps Great Again« ließ der Ex-Fox-Moderator am Dienstag Reformen in Kraft treten: Diese sehen zum Beispiel die Ersetzung der Rangabzeichen der Militärprediger durch religiöse Insignien vor. Damit soll ihre »göttliche Berufung« hervorgehoben und die Überzeugung und Standhaftigkeit der Soldaten gestärkt werden.
WIE IN GAZA – Die Konditionierung der US-Streitkräfte zum christlichen Nationalismus ist zukunftsweisend für Kampfeinsätze ohne Jus in bello. Dass die Trump-Regierung die Option beansprucht, die Fesseln der Haager und Genfer Abkommen sowie der Zusatzprotokolle zu sprengen und einer Kriegführung unbeschränkter Rücksichtslosigkeit nachzugehen, hat ihr Kriegsminister bereits im Fall Iran deutlich gemacht: »Das sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist kein fairer Kampf. Wir schlagen sie, während sie unten sind«, verkündete Hegseth Mitte März auf einer Medienkonferenz. Vorher hatte er damit geprahlt, die »dummen Rules of Engagement« abgelegt zu haben. Die Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern und Wohnvierteln geschehe mit voller Absicht, meint der Investigativjournalist Ben Norton unter Verweis auf Berichte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und von UNICEF. »Die USA und Israel wollen im Iran die gleiche Art von Vernichtungskrieg wiederholen, den sie in Gaza geführt haben.« Die Trump-Administration verbindet mit der israelischen Rechtsregierung, nationalreligiöse Narrative als Legitimationsideologie für schwerste Kriegsverbrechen zur Durchsetzung imperialer Interessen einzusetzen – getragen von einem unerschütterlichen Exzeptionalismus: Die Errichtung Großisraels wird von fundamentalchristlichen wie rechten jüdischen Zionisten als »gottverheißen« betrachtet.
»Präsident Trump wurde von Jesus gesalbt, um das Signalfeuer im Iran anzuzünden, Armageddon zu veranlassen und seine Rückkehr zur Erde zu markieren«, so die Ansage eines Kommandeurs einer US-Armeeeinheit, die demnächst in den Iran-Einsatz gehen könnte. Sie ist in einem Report der Military Religious Freedom Foundation (MRFF) dokumentiert und wurde von 15 Soldaten bezeugt, deren Namen wegen zu befürchtender Repressalien geheimgehalten werden. Mittlerweile sollen rund 200 Beschwerden von Angehörigen der US Army über Offiziere bei der Stiftung eingegangen sein, die ähnliche Wahnphantasien in der Truppe verbreitet haben sollen. »Jedesmal, wenn Israel oder die USA im Nahen Osten beteiligt sind, bekommen wir dieses Zeug über christliche Nationalisten, die unsere Regierung und sicher unser US-Militär übernommen haben«, schlug MRFF-Präsident Mikey Weinstein im Guardian Alarm und ergänzte wenige Tage später gegenüber USA Today: »Den Krieg gegen den Iran gerechtfertigt erscheinen zu lassen durch Interpretationen der Offenbarung Johannes und christliche Endzeiteschatologie ist ein Frontalangriff auf unsere Verfassung, unsere nationale Sicherheit und die Sicherheit der ganzen Welt.«
RICHTUNG APOKALYPSE - Dass die Evangelisation des US-Militärs in Richtung Apokalypse voranschreitet, bestätigt auch die kürzlich bekanntgewordene Berufung von Erika Kirk in den 16köpfigen Aufsichtsrat der United States Air Force Academy (USAFA). Das Gremium, das sich gewöhnlich aus Politikern und ranghohen Exmilitärs rekrutiert, ist unter anderem für die Überprüfung des Lehrplans der Akademie sowie die Erziehung der Kadetten zu Moral und Disziplin zuständig. Dass die Vorsitzende der von evangelikalen Eiferern durchsetzten MAGA-Jugendbewegung »Turning Point USA« auf den Posten ihres Mannes Charlie nachrückt, der durch dessen Ermordung im September 2025 freigeworden ist, wurde vom US-Präsidenten veranlasst. Das sei der nächste Schritt der Verwandlung der US-Armee in eine »christlich-nationalistische Prätorianergarde«, zitiert The Intercept eine ehemalige USAFA-Dozentin. Für Pete Hegseth ist er allein schon wegen der »Bedrohung« durch den Iran eine Notwendigkeit: »Wir kämpfen gegen religiöse Fanatiker, die nach nuklearen Waffen streben, um ein religiöses Armageddon herbeizuführen.« (jungewelt-baskultur)
(2026-03-20)
ÖLKRIEG GEGEN IRAK 2003
Der Irakkrieg oder Dritte Golfkrieg (auch Zweiter Irakkrieg) war eine Militäroperation der USA, des Vereinigten Königreichs und einer „Koalition der Willigen“ im Irak. Vorwand waren angebliche „Massen-Vernichtungsmittel in den Händen eines Diktators“, dieser Zwecklüge widersprach die UNO vergeblich. Der Krieg forderte schätzungsweise eine Million Tote in der irakischen Bevölkerung. Er begann am 20. März 2003 mit einer Shock-and-Awe-Operation und führte zur Eroberung der Hauptstadt Bagdad sowie zum Sturz von Saddam Hussein. Am 1. Mai 2003 erklärte US-Präsident George W. Bush den Krieg für siegreich beendet.
Die US-amerikanische Invasion in den Irak war angeblich Teil des sogenannten „War on Terror“, der als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA ausgerufen wurde. Die US-Regierung bezichtigte Saddam Hussein der Unterstützung für al-Qaida, die für die Terroranschläge verantwortlich war. Im Oktober 2002 hatte der US-Kongress der US-Regierung die Vollmacht erteilt, militärische Gewalt gegen den Irak anzuwenden. Die US-Regierung Bushs hatte den Sturz Saddam Husseins jedoch bereits ab Januar 2001 erwogen. Sie begründete diesen letztlich als notwendigen Präventivkrieg, um einen angeblich bevorstehenden Angriff des Iraks mit Massen-Vernichtungsmitteln auf die USA zu verhindern. Die USA und Großbritannien legten dafür die UN-Resolution 1441 als UN-Mandat für ein militärisches Eingreifen aus. Darin hatte der UN-Sicherheitsrat den Irak unter anderem dafür verurteilt, seiner Verpflichtung zur Beseitigung und Kontrolle seiner Massen-Vernichtungswaffen nicht nachzukommen, Terrorismus zu unterstützen und seine Bevölkerung zu unterdrücken, sowie alle UN-Mitgliedstaaten autorisiert, „alle notwendigen Mittel“ anzuwenden, um die Einhaltung der UN-Resolutionen durchzusetzen.
Jedoch erhielten die USA und Großbritannien kein explizites Mandat vom Sicherheitsrat zum militärischen Angriff, nach herrschender Meinung wird der Irakkrieg daher als ein Bruch des Verbots eines Angriffskrieges in der UN-Charta und somit als völkerrechtswidrig bewertet. Die USA und Großbritannien verhinderten mit ihrem Vetorecht jedoch, dass der UN-Sicherheitsrat den Irakkrieg verurteilte. Da im Irak bis auf alte Restbestände keine Massen-Vernichtungsmittel und keine Beweise akuter Angriffsabsichten gefunden wurden, hat sich die vorgebrachte Begründung des Irakkriegs als gezielt falsch erwiesen. Die 9/11-Kommission kam im Jahr 2004 außerdem zu dem Schluss, dass es keine glaubwürdigen Beweise dafür gebe, dass Saddam mit al-Qaida in Verbindung stehe. Diese falschen Kriegsbegründungen stießen auf breite Kritik. Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan verurteilte den Irakkrieg als illegal. Der Chilcot-Bericht, eine britische Untersuchung, kam im Jahr 2016 zu dem Schluss, der Krieg sei unnötig gewesen, da friedliche Alternativen nicht vollständig ausgelotet worden seien.
Mit der Invasion bildete sich ein Irakischer Widerstand. Nach dem erklärten Kriegsende im Jahr 2003 kam es während der Besetzung des Irak von 2003 bis 2011 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, tausenden Terroranschlägen, Kriegshandlungen und Gewaltkriminalität, sowohl verschiedener irakischer Gruppen gegeneinander als auch gegen die westlichen Besatzungstruppen. Dieser forderte vor allem unter irakischen Zivilisten eine unbekannte Anzahl Todesopfer und Verletzte. Der Sturz von Saddams Regime hatte ein Machtvakuum erschaffen, das zusammen mit dem Missmanagement der Koalitions-Übergangsverwaltung einen konfessionellen Bürgerkrieg zwischen der schiitischen Mehrheit und der sunnitischen Minderheit im Irak anfachte und zu einem langwierigen Aufstand beitrug. Als Reaktion darauf entsandten die USA im Jahr 2007 weitere 170.000 Soldaten, was zur temporären Stabilisierung von Teilen des Landes beitrug. Im Jahr 2008 stimmte Präsident Bush dem Abzug aller US-Kampftruppen zu; ein Prozess, der 2011 unter Präsident Barack Obama abgeschlossen wurde. Auch nach dem Abzug der ausländischen Truppen 2011 kam es zu keiner Befriedung des Landes. (wikipedia-baskultur)
(2026-03-16)
MASSAKER IN HAITI
In Zeiten des zionistischen Völkermords in Palästina und des Krieges von Israel und den USA gegen den Iran ist es schwierig geworden, für andere Menschenrechts-Verbrechen medialen Raum zu finden. Von Afrika ist noch weniger die Rede als ohnehin, auf Nachrichten aus Ländern wie Bangladesh oder Haiti hört sowieso schon lange niemand mehr, weil es sich durchweg um unerträgliche Horrorgeschichten handelt. Das Magazin Amerika21 berichtet dennoch und berichtet zuletzt: „HRW meldet über 1.200 Tote durch Drohnenangriffe in Haiti“. Wenn von Lateinamerika die Rede ist, dann zuletzt vor allem von Drogenkartellen und kriminellen Banden, die mit nach dem Bukelele-Modell mit brutalen Methoden bekämpft werden. Ähnlich in Haiti (dem Land der ersten schwarzen Revolution). Dokumentation Amerika21 (Foto: rtve):
Port-au-Prince. Haitianische Sicherheitskräfte und mit ihnen kooperierende private Militärunternehmen haben durch den massiven Einsatz bewaffneter Drohnen in zehn Monaten mindestens 1.243 Menschen getötet und 738 weitere schwer verletzt. Dies geht aus einem am 10. März 2026 veröffentlichten Bericht der Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch (HRW) hervor, der den Zeitraum von März 2025 bis Januar 2026 untersucht und sich auf Daten lokaler Organisationen sowie Zeugenaussagen stützt. Die Angriffe konzentrieren sich auf das Departement Ouest, insbesondere auf die Hauptstadt Port-au-Prince. Hier hat die Gewalt durch bewaffnete Drohnenangriffe deutlich zugenommen. Zwischen November und dem 21. Januar wurden 57 Angriffe verzeichnet – fast eine Verdoppelung im Vergleich zum vorherigen Dreimonatszeitraum. Im Durchschnitt sterben bei einem solchen Angriff 8,8 Personen. Der bisher tödlichste einzelne Angriff forderte 57 Todesopfer.
Laut HRW wurden bei insgesamt 141 Operationen nicht nur Bandenmitglieder, sondern auch Zivilisten getötet. Von den getöteten Personen waren 43 Erwachsene, die nicht Teil einer kriminellen Bande waren, sowie 17 Kinder. Weitere 738 Personen erlitten Verletzungen, die häufig mit traumatischen Amputationen einhergingen. Auch bei den Verletzten gehörten mindestens 49 Personen keiner kriminellen Bande an. Ein besonders folgenschwerer Vorfall ereignete sich am 20. September 2025 im Viertel Simon Pelé, als eine Drohne während einer Geschenkausgabe von einer kriminellen Vereinigung für Kinder explodierte und zehn Unbeteiligte, davon neun Kinder im Alter von drei bis zwölf Jahren, tötete. Die Vereinten Nationen führen die Operationen auf eine spezialisierte "Task Force" zurück, die von Premierminister Alix Didier Fils-Aimé eingerichtet wurde. Unterstützt wird diese Einheit durch das private Militärunternehmen Vectus Global. Das US-Außenministerium hat laut dem Bericht den Export von Verteidigungs-Dienstleistungen an dieses Unternehmen genehmigt. Vectus Global ist ein privates Sicherheits-Unternehmen unter Leitung von Erik Prince, Gründer der Söldnerfirma Blackwater.
HRW kritisiert, dass viele dieser Angriffe keine legitimen Strafverfolgungs-Maßnahmen darstellten, sondern den Charakter gezielter außergerichtlicher Hinrichtungen tragen. HRW warnt außerdem, dass einige der dokumentierten Angriffe möglicherweise gegen internationales Menschenrecht verstoßen. Die haitianischen Behörden werden aufgefordert, die Einsätze transparenter zu machen und mögliche zivile Opfer unabhängig zu untersuchen. "Dutzende Zivilisten, darunter viele Kinder, wurden bei diesen tödlichen Drohneneinsätzen getötet und verletzt", sagte Juanita Goebertus, Amerika-Direktorin bei HRW, dem Sender CNN: "Die haitianischen Behörden sollten die Sicherheitskräfte und die für sie tätigen privaten Dienstleister dringend zügeln, bevor noch mehr Kinder sterben." Die Menschenrechts-Organisation HRW hat Briefe an Premierminister Fils-Aimé, die haitianische Nationalpolizei und Vectus Global geschickt und um eine Stellungnahme gebeten. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts gab es jedoch noch keine Antwort. Von Melanie Schnipper. Quelle: Human Rights Watch. (amerika21-baskultur)
(2026-03-11)
LEONARD PELTIER IM GESPRÄCH
“Man kann uns nicht einfach vernichten“ - USA: Ein Gespräch mit dem indigenen Aktivisten Leonard Peltier ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Haft. Anfang 2025 berichtete die Junge Welt über die Haftentlassung des nahezu 50 Jahre lang inhaftierten indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier. Weltweit freuten sich Millionen Menschen mit dem 80jährigen Aktivisten des American Indian Movement – Mitkämpfer und dessen Familie, auch in Deutschland. Aufgrund der Artikel spendeten viele Leser dieser Zeitung für die weitere medizinische und rechtliche Unterstützung Peltiers, wofür er sich immer wieder bedankt. Im Sommer 2025 besuchten wir Peltier in seinem neuen Zuhause in der Turtle Mountain Reservation. Anlässlich des ersten Jahrestages der Haftentlassung in den Hausarrest am 20. Februar baten wir ihn um ein weiteres Interview. Wegen des tragischen Todes seiner Tochter Mitte Februar mussten wir das Gespräch um einige Tage verschieben.
Am 18. Februar 2025, kurz vor Donald Trumps Amtseinführung als 47. Präsident, gab der scheidende Präsident Joseph Biden öffentlich bekannt, dass er Sie im Rahmen einer Strafmilderung aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen würde. Wie haben Sie sich dabei gefühlt, dass Sie nicht auch vollständig rehabilitiert wurden? Wie ich mich dabei gefühlt habe? Zum einen ist es millionenmal besser als die Gefängniszelle. Aber das wichtigste von allem ist, dass ich meine Familienmitglieder wiedersehen konnte. Ich habe noch nicht alle getroffen. Ich habe nicht die Mittel, meine Angehörigen, die Enkelkinder zu mir kommen zu lassen. Aber wir sprechen miteinander, wann immer sie anrufen. Und es ist soviel besser, es ist soviel einfacher für mich, wieder am Leben teilhaben zu können. Ich muss zugeben, nach 49 Jahren im Gefängnis war ich in einer Verfassung, in der es mir egal war, ob ich noch einen Tag weiterlebe.
Gehen wir ein Jahr zurück: 20. Februar, jener Tag, an dem sich die eisernen Türen des US-amerikanischen Gulags, wie Sie dies einmal bezeichnet haben, für Sie öffneten. Wie war es, als Sie nach 49 Jahren und zwölf Tagen aus dem Gefängnis herausgingen? Ich hatte zwei verschiedene Gefühle. Einerseits konnte ich es nicht glauben, andererseits war ich begeistert und aufgeregt und fragte mich, ob das wirklich real war. Bin ich wirklich aus diesem Gefängnis herausgekommen? Ich bin Ihnen und Ihrer Organisation extrem dankbar für die Unterstützung, die Sie mir in den vergangenen 25 Jahren zuteilwerden ließen. Es hat mir geholfen, zu wissen, dass dort drüben jemand solche Anstrengungen unternimmt, um mich aus dem Gefängnis zu holen.
Die Menschen hier fragen uns immer wieder, wie Ihre aktuelle gesundheitliche Situation ist. Ich war bei einer Reihe von Ärzten, und sie haben den guten Zustand meiner inneren Organe bescheinigt. Im Gefängnis hatten sie mir gesagt, dass mein Aortenaneurysma kurz davor stehe zu platzen. Sie stellten eine falsche Diagnose, und ich musste etwa zehn Jahre lang mit der Sorge leben, dass ich jede Minute sterben könnte. Das war eine enorme Belastung. Ich habe seit mehr als zehn Jahren Diabetes. Das hat dazu geführt, dass meine Netzhaut im linken Auge gerissen ist und ich dort 80 Prozent meiner Sehkraft verloren habe.
Sie bekommen viel Besuch, auch von Medienvertretern. John Densmore, der Drummer der »Doors«, war bei Ihnen und die frühere Innenministerin Deb Haaland. Ja, das war sie. Sie kandidiert gerade als Gouverneurin in New Mexico und liegt in den Umfragen weit vorne. Wir setzen alles daran, dass sie mit einem Erdrutschsieg gewinnt. Wir müssen der US-Regierung die Botschaft senden, dass man uns als indigenes Volk nicht einfach vernichten kann. Wir kommen jetzt auf politischem Weg. Die Rechten versuchen, uns als Indigene auszulöschen, und wir müssen Widerstand leisten. Widerstand zeigt Wirkung. Wir müssen uns fragen, wie entschlossen wir sind, eine freie Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder zu sichern. Wenn wir nicht kämpfen, werden sie unter einem faschistischen System leben. Wir haben gesehen, was unter Hitler passiert ist. Wir müssen aus der Geschichte lernen, um zu verhindern, dass sich das wiederholt. Man muss bedenken, dass wir auf diesem Kontinent seit mehr als 500 Jahren Widerstand gegen die Besatzung und Diktatur leisten. Viele unserer Leute wurden dabei getötet. Wir haben aus diesen Lektionen gelernt. Wenn wieder Versuche zur Auslöschung unternommen werden, brauchen wir Ihre Hilfe. Wir hängen von der weltweiten Unterstützung ab. In Amerika haben wir Millionen von Unterstützern, die sicherstellen müssen, dass dieser Vernichtungsprozess nicht abgeschlossen wird. Die Linke lässt Menschen im Widerstand nicht im Stich. (jungewelt-baskultur)
(2026-03-09)
USA TÖTEN IRANISCHE MÄDCHEN
Neben dem Mord am Staatspräsidenten begann der imperialistische Krieg von Israel und den USA gegen den Iran mit einem krassen Kriegsverbrechen: bombardiert wurde eine Mädchen-Schule, dabei wurden 180 Kinder ermordet, daneben sicher Lehrkräfte. Auch denen, die mit den Ayatollahs wenig Mitleid hatten, stockte zumindest für einen Moment der Atem. Tage später – mittlerweile sind wie ja an vieles Undenkbare gewöhnt – tönte Pädophilen-Präsident Trump, der Mord an den Mädchen gehe auf das Konto der Iraner selbst, deren Anschuldigung Richtung US-Armee sei eine Propagandalüge. Stopp! Anhalten, nachdenken – kommt uns das nicht bekannt vor? Vor allem die ältere Generation, die mit der Geschichte des Spanienkriegs vertraut ist, könnte sich an eine Parallele erinnern:
26. April 1937 – die Flugstaffel Legion Condor der Nazis bombardiert die baskische Kleinstadt Gernika und vernichtet sie zu 90%. Tausende Tote am Markttag, ein Geburtstag-Geschenk für Hitler und ein Tiefschlag für die baskische Bevölkerung. Dummerweise sieht der englische Reporter die Stadt noch brennen, schreibt in der London Times und am nächsten Tag weiß die Welt, was passiert ist. Nun zur Parallele: weil Franquisten und Nazis die Nachricht nicht mehr rückgängig machen können, schrauben sie an der Schuldfrage und behaupten, die Basken selbst, diese roten Bolschewiken und dummen Nationalisten hätten ihren Ort angezündet, um die ehrenwerten Faschisten zu beschmutzen. Weil auf den Krieg eine 40-jährige Diktatur folgte, hatte diese Lüge 40 Jahre offiziell Bestand (auch wenn die Welt wusste, dass es sich um eine Lüge handelte). Trumps Berater müssen ein Geschichtsbuch studiert haben …
Im Fall der iranischen Mädchen dauert es keine 40 Jahre, um die Wahrheit ans Licht zu bringen: Eine Expertenanalyse hat bestätigt, dass es die USA waren, die den Massenmord in der iranischen Schule veranlasst haben. Die Analyse eines Videos durch mehrere US-Experten bestätigt, dass es die USA waren, die am ersten Tag des Krieges gegen den Iran eine iranische Grundschule mit einer Rakete angegriffen haben. Trump versuchte, dies zu leugnen. Ein von der iranischen Agentur Mehr veröffentlichtes und von US-Medien überprüftes Video zeigt, wie nach dem Kriegsbeginn am 28. Februar eine Tomahawk-Marschflugrakete auf einem iranischen Marinestützpunkt neben der Schule in der südlichen Stadt Minab einschlägt. Die US-Armee ist die einzige am Konflikt beteiligte Armee, die Tomahawk-Raketen einsetzt, erinnerte die Zeitung „The New York Times“, die ebenso wie „The Washington Post“ Experten hinzugezogen hat, um die Echtheit des Videos zu überprüfen, das auch von investigativen Journalisten von Bellingcat geo-lokalisiert wurde.
Die Bilder zeigen keine Rakete, die auf die Schule namens Shajarah Tayyebeh fällt, aber sie zeigen, wie eine Rauchsäule über dem Schulgebäude aufsteigt, das sich in unmittelbarer Nähe der Basis der iranischen Revolutionsgarde in Minab befindet. Eine frühere Untersuchung der „New York Times“ auf der Grundlage von Satellitenbildern, Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und anderen verifizierten Videos ergab, dass das Gebäude, in dem sich die Schule befand, von einem Präzisionsangriff getroffen wurde, der zur gleichen Zeit wie die Angriffe auf den Marinestützpunkt stattfand. Bis Mitte des letzten Jahrzehnts war das Schulgebäude laut Satellitenbildern, die von der New Yorker Zeitung analysiert wurden, Teil des iranischen Militärstützpunkt-Komplexes. Im September 2016 wurde das Schulgelände jedoch aus den Marineeinrichtungen ausgegliedert und durch eine Mauer von diesen getrennt.
Das Pentagon hat versichert, dass es den Angriff auf die Schule untersucht, den Experten der UNO und der zivilen Organisation Human Rights Watch (HRW) als „Kriegsverbrechen” bezeichnet haben und den die iranische Regierung als „barbarischen Akt” verurteilt hat. US-Präsident Donald Trump hat jedoch ohne Beweise den Iran für das Geschehen verantwortlich gemacht und behauptet, dass dessen Angriffe „sehr ungenau” seien. Die Analyse des Videos durch die „New York Times” kommt zu dem Schluss, dass die auf den Bildern sichtbare Tomahawk-Rakete ein Gebäude getroffen hat, das als medizinische Klinik auf dem iranischen Marinestützpunkt beschrieben wird. Wenn die Kamera nach rechts schwenkt, sind große Staub- und Rauchsäulen zu sehen, die aus dem Bereich um die Grundschule aufsteigen, was darauf hindeutet, dass diese kurz vor dem Angriff auf den Marinestützpunkt getroffen wurde, was mit der von der amerikanischen Zeitung zusammengestellten Chronologie der Angriffe übereinstimmt.
Tomahawk-Raketen sind Langstrecken-Lenkraketen, die vor dem Abschuss mit einem spezifischen Flugplan programmiert werden und sich selbstständig zu ihren Zielen steuern, die sie präzise treffen, erinnert die Zeitung. Nach Angaben des Iran hat der Krieg bereits mehr als 1.300 zivile Opfer auf seinem Territorium gefordert, während Israel und die Vereinigten Staaten jeweils siebzehn Opfer zu beklagen haben. Die libanesischen Behörden erhöhten am Sonntag die Zahl der Todesopfer durch die israelischen Angriffe auf ihrem Territorium auf fast 400. (naiz-baskultur)
(2026-03-08)
HUNDERTE TOTE IN EINEM BERGWERK IM KONGO
Nur damit die Handys in Europa ordentlich funktionieren: Mindestens 300 Tote bei einem erneuten Erdrutsch in einem Bergbaugebiet im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Starke Regenfälle und eine prekäre Infrastruktur haben in den letzten Wochen im Bergbaugebiet Rubaya, das vor allem reich an Coltan ist, einem Mineral, das für Mobiltelefone verwendet wird, rund tausend Menschen das Leben gekostet. Dies teilte Telesphore Nitendike, Koordinator der Zivilgesellschaft von Masisi (wo Rubaya liegt), am Sonntag der Nachrichtenagentur Efe mit. Der Erdrutsch ereignete sich gestern aufgrund von Regenfällen im Bergbaugebiet von Gakombe und betraf nicht nur die dort arbeitenden Bergleute, sondern auch Familien, die in der Umgebung leben. (Foto: Erdrutsch im Bergbaugebiet von Rubaya am 30. Januar / AFP)
„Wir schätzen, dass es mehr als 300 Opfer gibt, vor allem unter den Bewohnern der umliegenden Häuser und auch unter den Bergleuten selbst, von denen viele ihre Häuser verloren haben”, erklärte Nitendike am Telefon und fügte hinzu, dass es sich um eine vorläufige Zahl handele. „Mehr als 40 Familien wurden von diesen Erdrutschen mitgerissen, darunter auch die Bergleute selbst. Was passiert ist, ist tragisch (...), vor allem weil die Rettungsarbeiten nicht von Spezialisten organisiert wurden“, fügte er hinzu.
KEINE KONTROLLE DURCH DIE REGIERUNG – Der Führer der Zivilgesellschaft beklagte die mangelnde Organisation im Bergbaugebiet Rubaya, das in der Provinz Nord-Kivu liegt und von der Rebellengruppe „Bewegung 23. März“ (M23) kontrolliert wird. Dieses Unglück ereignete sich, nachdem mehr als 200 Menschen, darunter etwa 70 Kinder, bei einem Einsturz am 3. dieses Monats in einer anderen Coltan-Mine in Rubaya ums Leben gekommen waren. „Ein weiteres Problem ist, dass die Suche nach dem letzten Erdrutsch noch nicht abgeschlossen ist. Die Leichen liegen weiterhin unter den Trümmern begraben. Das ist eine weitere Tragödie“, erinnerte Nitendike. Im selben Bergbaugebiet von Rubaya kam es am 28. Januar zu einem weiteren Erdrutsch, der durch Regen ausgelöst wurde und bei dem etwa 460 Menschen ums Leben kamen, wie der Koordinator der Zivilgesellschaft von Masisi damals gegenüber Efe bestätigte, obwohl die kongolesische Regierung die Zahl der Todesopfer mit 200 angab. (naiz-baskultur)
(2026-03-06)
FATALER RÜCKFALL BEI ARBEITSRECHTEN
Geplante Arbeitsmarktreform wirft Argentinien um ein Jahrhundert zurück. Die Löhne in Argentinien sind um 25 Prozent niedriger als vor zehn Jahren. Die Arbeitsmarktreform von Javier Milei, die als Modernisierungsinitiative dargestellt wird, repräsentiert einen historischen Rückschlag für der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte, die im vergangenen Jahrhundert erkämpft wurden. Eine Analyse. – Im Dezember 2025 schickte die argentinische Regierung einen Gesetzestext mit 197 Artikeln in das Parlament mit der Absicht, ihn in außerordentlichen Sitzungen im selben Monat zu verabschieden. Der Versuch scheiterte und die Debatte wurde auf den 11. Februar verschoben, da die notwendige Zustimmung für die (Transparent: Kein Pakt. Nein zur Arbeitsmarktreform. Aktiver Streik und Kampfplan)
"Macht weiter, ohne uns zuzuhören, und wir werden den Plan für unseren Kampf vertiefen", warnte Jorge Sola, einer der drei Generalsekretäre des allgemeinen Gewerkschaftsbundes (CGT), auf einer Protestkundgebung, die von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen am 18. Dezember auf der Plaza de Mayo einberufen wurde. Das Ziel von Präsident Javier Milei ist, die Unterstützung der Gouverneur:innen zu sichern und mit dem Gewerkschaftsbund nur über minimale Änderungen zu verhandeln, um den Abstimmungstermin im Februar nicht zu gefährden. Der Diskurs, mit dem die Regierungspartei versucht, die Initiative als fortschrittlich darzustellen, lässt sich wie folgt zusammenfassen: In Argentinien gelten Gesetze aus einer anderen Ära, die Investitionen blockierten. Unternehmer:innen sähen sich mit einer hohen Anzahl an Arbeitsgerichtsverfahren konfrontiert, die Kosten für Kündigungen seien hoch, ebenso wie die Steuerlast. Um Investitionen zu erleichtern und Arbeitsplätze zu schaffen, sei es notwendig, den regulatorischen Rahmen zu erneuern.
Die Reform verschlechtert die Situation der argentinischen Arbeiter:innen-Klasse erheblich. Individuelle, kollektive und gewerkschaftliche Arbeitnehmer:innen-Rechte werden eingeschränkt. Die Reform reduziert Entschädigungen und teilt die Urlaubstage auf, Überstunden sollen nicht mehr ausgezahlt werden. Ein Zeitguthaben soll längere Arbeitszeiten ermöglichen, das Streikrecht wird begrenzt und die Gewerkschaftsfreiheit angegriffen. Abfindungen im Falle einer Kündigung sollen reduziert werden, Weihnachtsgeld, Urlaub und Prämien sind nicht vorgesehen. Als Alternative zur herkömmlichen Abfindung wird ein Arbeitshilfefonds eingerichtet, der mit einem zuvor für die Renten bestimmten Beitrag von drei Prozent der Arbeitgeber:innen finanziert wird.
Verschlechterung für Arbeiter:innen
Während die aktuelle Regelung einen Arbeitstag von acht Stunden vorsieht, ermöglicht die neue Regelung eine Verlängerung auf zwölf Stunden. Nach dem derzeitigen Gesetz müssen Überstunden mit einem Zuschlag bezahlt werden. Die Reform lässt diese Möglichkeit bestehen, fügt aber die Schaffung eines Stundenkontos als Option hinzu. Damit werden die Überstunden nicht mehr bezahlt, sondern als positives Guthaben angesammelt, das dann bei freien Tagen oder verkürzten Arbeitszeiten nach vorheriger Vereinbarung beider Parteien zurückgezahlt wird. Jedoch ist diese Beziehung in den meisten Fällen ungleich, da die Angst vor Entlassung und Druck von Seiten der Arbeitgeber:innen überwiegt. Was als gegenseitige Einigung dargestellt wird, kann bedeuten, dass am Ende die Unternehmen ihren Willen durchsetzen. Auch das Streikrecht wird verletzt. Die Anzahl der "wesentlichen Aktivitäten", die im Falle eines Stillstands zu 75 Prozent aufrechterhalten werden müssen, wird erhöht. Außerdem wird die Kategorie "wesentliche Dienstleistungen" mit einer breiten Anzahl von Bereichen geschaffen, die in solchen Fällen zu 50 Prozent aufrechterhalten werden müssen. Die Regierung wollte diese Regelung durch einen Erlass umsetzen, der jedoch durch eingereichte Eilanträge gestoppt wurde, da dieser die Ausübung eines in der Verfassung verankerten Rechts beeinträchtigt.
Auch das Gewerkschaftsgesetz wird verändert. Mit der neuen Regelung müssen Versammlungen und Kongresse von Delegierten mit Genehmigung der Arbeitgeber:innen durchgeführt werden, ohne den Betrieb des Unternehmens zu beeinträchtigen. Darüber hinaus werden Blockaden oder Fabrikbesetzungen als schwere Verstöße eingestuft. Martín Maiorano, Anwalt der Gewerkschaft der Beschäftigten in Sport- und Zivilorganisationen (Utedyc), sah die Möglichkeit, das Projekt vor Gericht zu bringen: "Es ist möglich, seine Verfassungswidrigkeit zu erklären, da es gegen Artikel 14 unserer Verfassung verstößt. Es ist keine begrenzte Arbeitszeit vorgesehen, die freie und demokratische Gewerkschaftsorganisation wird nicht respektiert, die gewerkschaftlichen Lizenzen werden begrenzt, der Sozialversicherung wird die Finanzierung entzogen und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden reduziert."
Die Gegner der Reform positionieren sich: von dem Versuch, Änderungen vorzunehmen, bis hin zur völligen Ablehnung. Die Strategie der CGT, wenngleich sie eine Mobilisierung am Tag der Parlamentsdebatte nicht ausschließt, zielt auf die Streichung der Artikel, die sich auf die Gewerkschaftsbeiträge und die Prozentsätze der Mindestaktivitäten beziehen, die im Falle eines Streiks garantiert werden müssen. Ein weiteres Ziel ist die Streichung des Artikels, der die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung senkt. Die größte Sorge ist es, die Finanzierung der Gewerkschaftskassen nicht zu gefährden. Die Peronisten und die beiden großen Gewerkschaften lehnen das Projekt ab und sagen, sie arbeiten an einem Gegenvorschlag. Bisher ist nicht bekannt, welche Alternativen sie vorschlagen, aber es sollte nicht vergessen werden, dass die bisher letzte Erfahrung der Arbeiter:innenklasse mit dem Peronismus an der Regierung frustrierend war. Die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Schultern der Arbeiter:innen zu verlagern, ist nicht rechten Regierungen vorbehalten.
Einer der Hauptkritikpunkte von Bürokratiegegner:innen und Linken ist die Passivität der Gewerkschaftsführungen. Sie sind der Meinung, dass an einem Sklavenprojekt keine Änderungen möglich sind. Sie fordern die Einberufung von Versammlungen am Arbeitsplatz, um einen Aktionsplan mit einem landesweiten Streik zu entwickeln mit dem Ziel, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Eine Reform allein garantiert weder Investitionen noch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es stellt sich die Frage: Verbessert diese Initiative die Arbeitsbedingungen und die Lebensqualität? Fördert sie die reguläre Beschäftigung? Schließt sie die Mitarbeiter:innen von Appdiensten mit ein? Nutzt sie die Entwicklung der Produktivkräfte und technologischen Fortschritte, um Rechte wie jenes auf Erholung auszubauen?
Im Oktober 2025 veröffentlichte die Organisation Fundar einen Bericht mit dem Titel "Arbeitsrechte des 21. Jahrhunderts: Arbeitszeit, Urlaub und Ruhepausen", in dem Argentinien als eines der Länder mit der längsten gesetzlichen Arbeitszeit weltweit genannt wird. Die 48-Stunden-Arbeitswoche wurde 1929 eingeführt und seitdem nicht mehr angetastet. Laut dem Zentrum für politische Ökonomie Argentiniens (Cepa) gab es zwischen November 2023 und August 2025 einen Abbau von etwa 270.000 regulären Arbeitsplätzen und mehr als 19.000 Unternehmen wurden geschlossen. Die Arbeitslosenquote im dritten Quartal des vergangenen Jahres lag bei 6,6 Prozent. Die Löhne sind um 25 Prozent niedriger als vor zehn Jahren, wobei der öffentliche Sektor die größten Verluste verzeichnete.
Kritik an der Passivität der Gewerkschaftsführungen
Die andere Seite der Medaille ist der Anstieg der informellen und selbständigen Beschäftigung. Laut Daten des nationalen Instituts für Statistik sind mehr als 40 Prozent der Erwerbstätigen im informellen Sektor tätig, entweder mit regulären Arbeitsplätzen oder im Rahmen des Kleinunternehmertums (… weiterlesen …) (amerika21-baskultur)
(2026-03-04)
DIE HOFFNUNG STIRBT ZUERST
Der Todestrakt ist keine Filmkulisse, sondern eine Realität, in der Menschen über viele Jahre hinweg 23 Stunden am Tag in ihren Zellen eingesperrt sind, an Wochenenden sogar 24 Stunden. Stellen Sie sich vor, dass Sie dort Ihre Kinder, Ihre Frau, Ihre Brüder, Schwestern und Eltern für den Rest Ihres Lebens weder umarmen noch küssen oder streicheln können, weil ein Kontaktverbot die Regel ist. Warum ist das so? Weil der Staat Sie von allen Menschen trennt, mit denen Sie in Liebe verbunden sind. Physische Isolation und echte sensorische Deprivation sollen Sie von Menschen fernhalten, die sich sonst ganz natürlich um Sie kümmern würden. Der Angeklagte, der zum Tode Verurteilte, soll entmenschlicht und von der Menschheit selbst abgeschieden werden.
In einigen US-Bundesstaaten, vor allem im Süden, ist es üblich, dass die Wärter, wenn sie einen zum Tode verurteilten Häftling durch das Gefängnis eskortieren, rufen: “Dead man walking. Aus dem Weg. Es kommt ein Todgeweihter!“ Diese Praxis erinnert an einen Film, findet jedoch im wirklichen Leben statt. Wer Menschen von ihren Mitmenschen trennt, verwehrt ihnen, Mensch zu sein, weil wir soziale Wesen sind. Genau das ist in allen US-Gefängnissen zur “Expertise“ geworden. Diese Tradition soll Menschen die Hoffnung nehmen, damit sie leichter hingerichtet – oder, wie der Staat es nennt – “zu Tode gebracht“ werden können.
Ich habe Männer kennengelernt, die mit mir im Todestrakt saßen und aus unterschiedlichen Gründen Selbstmord begingen. Manchmal lag es an gesundheitlichen Problemen, die sie nicht länger ertragen konnten. Manchmal waren sie deprimiert, weil ihnen statt eines neuen Verfahrens nur eine Neuverhandlung des Strafmaßes zugebilligt wurde. Im Staatsgefängnis Greene in Waynesburg (Pennsylvania) habe ich mit einem jungen Mann Handball gespielt, der schon draußen ein ausgezeichneter Handballspieler war. Wir haben uns gegenseitig herausgefordert, der alte Mann gegen den jungen. Er war bei bester Gesundheit. Bis seine Berufung abgelehnt wurde und er statt des neuen Prozesses, der ihm gesetzlich zugestanden hätte, nur eine Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft erhielt. Innerhalb einer Woche erhängte er sich an den Gitterstäben seiner Zelle. Für ihn war die lebenslange Haft, die auch als “langsame Todesstrafe“ bezeichnet wird, wie eine Todesstrafe auf Lebenszeit.
Ich war mit Menschen im Todestrakt zusammen, die vom Staat Pennsylvania hingerichtet wurden. Im Graterford-Gefängnis im Osten des Bundesstaats saß zwei oder drei Zellen neben mir ein älterer Gefangener. Ich machte ihm Mut, für seine Sache zu kämpfen. Er rief zurück: “Jamal, ich bin müde. Ich hab’ hier nichts, wofür es sich zu leben lohnt. Ich bin bereit zu gehen.“ Und das tat er auch. Er selbst verlangte seine Hinrichtung. Und der Staat Pennsylvania ging auf sein Angebot ein.
Überrascht es Sie, dass Menschen Selbstmord begehen, wenn sie keinen Ausweg sehen und jede Hoffnung verloren haben? Genau genommen beging dieser Mann “Selbstmord durch den Staat“. Der puertoricanische Bruder, von dem ich zuvor sprach, beging Selbstmord, weil er zutiefst enttäuscht war, dass der Staat ihn nicht so behandelte, wie es das Gesetz vorschreibt. Getötet wurde damit zuallererst seine Hoffnung. Und genau dafür sind die Todesstrafe und die langsame Todesstrafe in Wirklichkeit gedacht. Nicht nur in Pennsylvania, sondern in mehreren Bundesstaaten eines Landes, das sich “das Land der Freien“ nennt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Eindruck von der Realität der Todesstrafe vermitteln. (jungewelt-baskultur)
(2026-03-03)
TRUMP VERSAGT GEGEN DEN IRAN
Immer mehr Anzeichen deuten auf ein Scheitern der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran hin. Hier die Argumente. Die Ermordung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei hat ihn zu einem Helden und Märtyrer für die gesamte muslimische Welt gemacht, was zusammen mit dem Massaker an einer Mädchenschule, bei dem mehr als 150 Mädchen ums Leben kamen, die Unterstützung der iranischen Opposition für die Angreifer unmöglich macht. Nicht umsonst folgte niemand im Iran Trumps Aufruf, “die Macht zu übernehmen“, und auch seine Forderung an die iranischen Streitkräfte, sich unter Androhung des “sicheren Todes“ zu ergeben, blieb erfolglos.
Die Angriffe gegen die Islamische Republik konnten das Regierungssystem der persischen Nation und ihre Verteidigungsfähigkeit nicht zerstören. Beide Faktoren zeigen, dass Teheran aus der amerikanisch-israelischen Aggression im Jahr 2025 Lehren gezogen hat, um besser auf die kriegerischen Abenteuer seiner Gegner vorbereitet zu sein. Tatsächlich hat der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Ali Larijani, gerade gepostet, dass sein Land im Gegensatz zu den USA “auf einen langen Krieg vorbereitet ist”. Dies belegen auch die Videos, die iranische Führer veröffentlichen und in denen beeindruckende Vorräte an Drohnen und ballistischen Raketen zu sehen sind. Die in der Region stationierten US-Streitkräfte erleiden bereits Verluste als Folge der iranischen Vergeltungs-Maßnahmen gegen die Stützpunkte der US-Macht im Nahen Osten. Die Vergeltungs-Maßnahmen der Islamischen Republik trafen Ziele in Jordanien, Irak, Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Natürlich bekommt auch Israel seinen Teil ab. Auch Washingtons Taktik, US-Soldaten aus regionalen Stützpunkten in Hotels zu evakuieren, was die Zivilbevölkerung zu menschlichen Schutzschilden macht, ist nicht hilfreich.
Sicherlich wird die US-Wählerschaft Donald Trump für den Tod ihrer Landsleute Tausende von Kilometern von den Landesgrenzen entfernt “dankbar” sein, während die Golf-Monarchien Donald Trump für den Verlust der Attraktivität ihrer Länder sowohl für den Tourismus als auch für internationale Investitionen “danken“ werden. So behauptet beispielsweise Reuters, dass Dubai, die größte Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate, ihren Ruf als sicherer Hafen in einer eigentlich konfliktreichen Region verloren hat, was auf die iranischen Angriffe auf eine Reihe von Infrastrukturen wie Militärstützpunkte, Flughäfen, Häfen und Hotels im Nahen Osten zurückzuführen ist.
Die regionalen Verbündeten der USA werden Donald Trump auch für die Behinderung des Exports ihres Erdöls und Erdgases auf die internationalen Märkte “dankbar” sein, da die iranischen Streitkräfte die Straße von Hormus teilweise gesperrt und Tanker angegriffen haben, die mit den Angreifern in Verbindung stehen. Infolgedessen sind die Weltmarktpreise sowohl für Erdöl als auch für Erdgas bereits gestiegen. In Europa beispielsweise ist der Gaspreis um mehr als 40% in die Höhe geschossen. Das heißt, Trump ist ein “Genie”, wenn man bedenkt, dass auch die Amerikaner die Aggression Washingtons und Tel Avivs gegen den Iran auf ihrer Energie-Rechnung zu spüren bekommen werden.
Andererseits wird die durch die amerikanisch-israelische Aggression ausgelöste Energiekrise das russisch-chinesische Bündnis weiter stärken, warnt Bloomberg. Das Medium behauptet, dass der asiatische Riese angesichts der von den USA und Israel verursachten Energiekrise die Zusammenarbeit mit Moskau im Energiebereich verstärken werde, d.h. die Importe von Rohöl und Gas aus Russland. Anscheinend beginnt Donald Trump zu erkennen, wie schlecht seine Lage ist. Deshalb hat er die Geschichte über die angebliche Bitte des Iran erfunden, mit Washington zu verhandeln, eine Bitte, der er nach eigenen Aussagen nachzukommen bereit war. Mit anderen Worten: Er will aus dem Konflikt aussteigen, bevor er am Ende zutiefst gedemütigt wird. Weitere Äußerungen aus dem Weißen Haus weisen in die gleiche Richtung, dort wurde die Verantwortung der USA für die Ermordung von Ali Khamenei geleugnet und sogar bestritten, den Krieg begonnen zu haben. (Victor Ternovsky, Journalist, Moskau)
(2026-03-01)
MUMIA KANN ERBLINDEN
Aufruf zur Unterstützung des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus den USA: Im US Bundesstaat Pennsylvania sitzt der afroamerikanische Journalist und politische Gefangenen Mumia Abu-Jamal bereits über 44 Jahre in Haft. Neben der grotesken juristischen Verweigerung eines neuen Verfahrens oder seiner Freilassung häufen sich nun ernsthafte Gesundheitskrisen, denen der 71-jährige größtenteils durch die miserablen Haftbedingungen ausgesetzt ist. Obwohl ihm bereits 2017 Diabetes (Melitus Typ II) diagnostizert wurde, erhält er bis heute keine entsprechende Nahrung in Haft. Das führt u.a. zu einer ernsthaften Gefahr des Erblindens für den Autoren und Journalisten. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen übersetzten Aufruf von Unterstützer*innen aus den USA.
Mischt euch ein - unterstützt Mumia - Free Them All! Aufruf aus den USA:
Außer der operativen Entfernung des grauen Stars, die durch die Mobilisierung der weltweiten Unterstützer*innen erreicht wurde, wurden die Versprechen weiterer Behandlungen nicht eingehalten. Mumias Seh-Vermögen ist weiterhin sehr stark dem Risiko der Erblindung ausgesetzt. Seine Unterstützer*innen in den Vereinigten Staaten rufen zu erneuter internationaler Mobilisierung auf, um von der Gefängnisverwaltung Pennsylvanias ein humanitäres Eingreifen zu fordern, bevor es zu spät ist! Sendet bitte den folgenden Text in Englisch an diese Adresse: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Hier ein Vorschlag/Musteranschreiben in Englisch:
Mr Laurel Harry, I am writing to express my deep concern regarding the health of Mr. Mumia ABU-JAMAL (AM-8335 / SCI Mahanoy). Although his vision has been partially restored after the removal of his secondary cataracts, he is still not receiving specific treatment for his very serious retinal condition and active glaucoma, which could cause him to go blind. He also urgently needs new spectacles. I would therefore urge you to do everything in your power to resolve this situation quickly. The denial of medical care could be considered cruel punishment under the Eighth Amendment to the Bill of Human Rights and inhuman treatment under Articles 7 and 10 of the International Covenant on Civil and Political Rights ratified by the United States in 1992. (Name, Town, Country)
Die deutsche Übersetzung des Musteranschreibens:
Sehr geehrter Herr Laurel Harry, ich schreibe Ihnen, um meine tiefe Besorgnis über den Gesundheitszustand von Herrn Mumia Abu-Jamal (AM-8335 / SCI Mahanoy) zum Ausdruck zu bringen. Obwohl sich sein Sehvermögen nach der Entfernung des sekundären Grauen Stars teilweise erholt hat, erhält er weiterhin keine spezifische Behandlung für seine ernste Netzhaut-Erkrankung und sein aktives Glaukom, die zu seiner Erblindung führen könnten. Er benötigt außerdem dringend neue Brillen. Ich bitte Sie daher eindringlich, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Situation schnellstmöglich zu lösen. Die Verweigerung der medizinischen Versorgung könnte als grausame Bestrafung gemäß dem achten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und als unmenschliche Behandlung gemäß Artikel 7 und 10 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der 1992 von den Vereinigten Staaten ratifiziert wurde, gewertet werden. Mit freundlichen Grüßen (Name, Stadt, Land) (freiheit für mumia)
(2026-02-28)
ISRAEL UND USA ATTACKIEREN IRAN
Die USA und Israel starten eine militärische Offensive gegen den Iran. Das iranische Militär, sowie verbündete Kräfte, reagieren mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel und US-Stützpunkte in der Region. – Am Samstagmorgen gegen acht Uhr beginnen Israel und die USA einen Angriff auf den Iran in Form von Luftangriffen auf diverse Ziele. Besonders im Fokus stehen Regierungsgebäude in Teheran. So wird unter anderem von Angriffen auf das iranische Parlament, Gebäuden des Nationalen Sicherheitsrats, des Geheimdienst-Ministeriums und der Atomenergiebehörde berichtet. Auch die Armee-Zentrale wurde angegriffen. Zudem berichten israelische Nachrichten von der Tötung Amir Hatimis – dem Oberbefehlshaber der iranischen Armee. Ob diese Ereignisse in Verbindung stehen, ist unklar.
Ebenso gibt es Berichte über einen erfolgreichen Schlag gegen Mohammad Pakpour – den Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarde. Die iranischen Streitkräfte wiederum berichten, dass „Kommando- und Kontrollstrukturen völlig intakt“ seien und zahlreiche Attentate verhindert wurden. Insgesamt scheinen ranghohe iranische Politiker:innen und Militärs Ziele mit besonders hoher Priorität zu sein. Quellen aus Washington berichten, dass gezielt Gebiete angegriffen wurden, in denen der Ayatollah Ali Khamenei vermutet wird. Doch nicht nur Teheran ist von den israelischen und US-amerikanischen Angriffen betroffen. Auch Bushehr, wo ein russisches Nuklearkraftwerk betrieben wird.
Die iranische Regierung sieht nicht tatenlos zu. In Reaktion verkündeten die iranischen Streitkräfte: „Wir werden Israel und Amerika eine Lektion erteilen, die sie nie in ihrer Geschichte erlebt haben.“ Ein hochrangiger Beamter erklärte „alle amerikanischen und israelischen Einrichtungen und Interessen im mittleren Osten“ zum legitimen Ziel. „Es gibt keine roten Linien nach dieser Aggression und alles ist möglich, auch Szenarien, die zuvor nicht überlegt wurden.“ Ganz in diesem Sinne fliegen zahlreiche Drohnen- und Raketenangriffe auf US-Militärbasen in der Region. Darunter in Bahrain, Kuwait, Saudi Arabien und Jordanien, sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch Ziele in Israel werden attackiert. Zwar werden die meisten Raketenangriffe durch Israels Abwehrsysteme abgefangen, trotzdem gibt es auch Berichte von Explosionen – zum Beispiel in Tel Aviv. Neben dem Iran selbst, fliegen auch Verbündete in der Region Raketenangriffe auf Israel – zum Beispiel die Houthis im Jemen oder die Hisbollah im Irak. Auf die Gegenangriffe soll Israel teils bereits mit eigenen Schlägen reagiert haben. Zudem intensiviert Israel seit einigen Tagen die Angriffe auf den Libanon und fährt diese im Zuge der Offensive noch weiter hoch.
KAMPF GEGEN DEN „TERRORSTAAT“ – Trump und Netanjahu rechtfertigen Angriffe. Kurz nach dem Start der militärischen Offensive richtet sich US-Präsident Trump mit einer Rede an die Öffentlichkeit. In dieser versucht er die gemeinsamen Angriffe Israels und der USA zu rechtfertigen. Als ersten Punkt führt er hierbei die Bedrohung durch den „Terrorstaat“ Iran an und holt dabei weit aus: Von der Geiselnahme von US-Diplomat:innen im Verlauf der islamischen Revolution in 1979, über diverse militärische Angriffe auf US-Stützpunkte und -Streitkräfte, bis hin zum Aufbau und der Aufrechterhaltung verschiedener Proxygruppen in der Region – Trump nennt eine Vielzahl an Beispielen, die die iranische Aggression darstellen sollen. Um den „weltweiten Staatssponsor von Terror Nummer eins“ zu beseitigen brauche es diesen Angriff, so seine Argumentation. Israels Ministerpräsident Netanjahu pflichtet bei und erklärt die Operation entferne eine „existenzielle Bedrohung“.
ATOMDEAL GEPLATZT, ANGRIFFE ALS KONSEQUENZ? - Vor allem gehe es aber – das betonen so wohl Trump als auch Netanjahu – darum zu verhindern, dass der Iran an Atomwaffen kommt. So erklärt Netanjahu, dass der Iran in den letzten Monaten weiterhin an einem Aufbau ihres Atomwaffen-Programms arbeite und dieses unterirdisch, außerhalb der Reichweite von Luftangriffen stationiere. „Wenn wir sie jetzt nicht stoppen, werden sie unverwundbar“, argumentiert der israelische Ministerpräsident. Bereits im Juni 2025 griff Israel den Iran auf Grundlage des vermeintlich voranschreitenden Nuklear-Programms des iranischen Staates an. Auch die USA stiegen am 22. Juni 2025 in den Krieg ein und bombardierten iranische Atomanlagen. Wenige Tage später schlossen Israel und die USA einen Waffenstillstand, was den sogenannten 12-Tage-Krieg zunächst beendete. Nach den Angriffen der USA auf den Iran im Juni 2025 hatte Trump noch erklärt, dass das iranische Atomprogramm durch den Angriff „ausgelöscht“ worden sei.
Der Iran scheint mehrere im vergangenen Jahr beschädigte Einrichtungen für ballistische Raketen rasch instand gesetzt zu haben, während an den großen Atomanlagen, die von Israel und den Vereinigte Staaten angegriffen wurden, bislang nur begrenzte Reparaturen erfolgt sind. So wurden an mehr als der Hälfte der rund zwei Dutzend angegriffenen Atomanlagen Bautätigkeiten verrichtet, wobei die Satellitenbilder nur oberirdische Arbeiten zeigen. Die neuen Angriffe der USA und Israels stehen im Kontext der Verhandlungen zu einem Atomdeal zwischen den USA und dem Iran. Die letzte Verhandlungsrunde fand kürzlich statt und endete ohne Ergebnis. Während die US-Regierung nach eigener Angabe sicherstellen wollte, dass der Iran keine Nuklearwaffen herstelle, erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghchi, die USA müsse von ihren „übermäßigen Anforderungen“ abrücken. Der Iran bestehe weiterhin auf sein Recht, Uran anzureichern. Eine Einigung schien also unwahrscheinlich, eine militärische Auseinandersetzung bahnte sich an. Daran konnten auch Gespräche zwischen Vize-Präsident Vance und dem vermittelnden omanischen Außenminister nichts ändern.
AUFRUF ZUR MACHTÜBERNAHME – Dass die jetzigen Angriffe mehr bezwecken sollen, als die Herstellung von iranischen Atomwaffen zu verhindern, geben sowohl Trump als auch Netanjahu offen zu. Stattdessen soll die Offensive die iranische Regierung stürzen. Dafür appellieren beide an die iranische Bevölkerung: „Die Stunde eurer Freiheit ist nahe“, erklärt Trump und fordert Iraner:innen auf die Kontrolle über die Regierung zu übernehmen, „wenn wir fertig sind“. „Das wird wahrscheinlich eure einzige Chance für Generationen sein“, behauptet Trump weiter, denn er sei der erste US-Präsident, der die Hilferufe der iranischen Bevölkerung erhöre. Netanjahu bringt die Pläne für die Offensive in einer Videoansprache ganz deutlich auf den Punkt: „Zusammen mit den USA werden wir das Terror-Regime hart angreifen und die Umstände erschaffen, die es dem tapferen iranischen Volk erlaubt, sich von diesem mörderischen Regime zu befreien.“ Während Trump und Netanjahu also von der Befreiung der iranischen Bevölkerung sprechen, werden auch zivile Ziele angegriffen. Laut iranischen Staatsmedien starben 40 Menschen bei einem Luftangriff auf eine Schule. Beide Regierungschefs fordern iranische Soldat:innen und Polizist:innen auf, ihre Waffen niederlegen und sich zu ergeben. Trump verspricht denjenigen, die sich ergeben, sogar Amnestie. Ob diese Forderungen zur Machtübernahme beitragen, oder lediglich die Militäroperation vereinfachen soll, ist unklar.
IRANISCHE SCHWÄCHE AUSGENUTZT – Auch der Zeitpunkt der Offensive wurde keinesfalls zufällig gewählt. Nicht nur wurde der Angriff bereits wochenlang durch eine massive Verstärkung der Militärpräsenz vorbereitet, vor allem soll er auch einen Moment der iranischen Schwäche ausnutzen. Diese Schwäche hatte sich seit geraumer Zeit angebahnt: Sowohl die USA, als auch ihr größter Verbündeter in Westasien Israel hatten jahrelang systematisch daran gearbeitet, die vom Iran gestützten Proxygruppen und strategischen Verbündeten in der Region zu schwächen und eigene Alternativen aufzubauen. Das zeigt sich konkret am Sturz der Assad-Regierung, Militäroperationen gegen die Houthis, oder dem Völkermord in Gaza.
Dazu gab es zuletzt innenpolitisch eine Entwicklung im Iran, die die iranische Regierung ins Straucheln brachte. Eine massive Protestwelle, ausgelöst von starker Inflation, fegte durch das Land und wurde mit der brutalen Niederschlagung und der Ermordung tausender Protestierenden erwidert. Auch so gelang es der Regierung nicht, die Protestwelle zu ersticken. Diese Schwäche wollen die USA und Israel nutzen, um die iranische Regierung zu stürzen. In diesem Kontext ist Trumps Bemerkung der „einzigen Chance für Generationen“ zu verstehen: Man will zuschlagen, bevor es der iranischen Regierung gelingt, sich neu aufzustellen und wieder zu einem stärkeren Widersacher zu werden.
GEOSTRATEGISCHE INTERESSEN IM VORDERGRUND - Trumps und Netanjahus Worte machen deutlich, dass das Ziel der Angriffe weit über das Verhindern von iranischen Atomwaffen hinausgeht. Auch das Handeln der beiden Regierungen in den Monaten und Jahren zuvor zeigt klar: Israel und die USA haben eigene geopolitische Interessen in Westasien. Israel nutzt die Lage in Westasien seit dem 7. Oktober aus, um offensiv seine eigenen Interessen durchzusetzen, auch mit militärischen Operationen. Dabei führt Israel nicht nur einen Genozid gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza durch und treibt die Siedlungspolitik im Westjordanland voran, sondern mischt auch in anderen Ländern Westasiens stark mit: Seit der Machtübernahme der HTS-Übergangsregierung in Syrien im Dezember 2024 versucht Israel, seinen Einfluss in Syrien weiter auszubauen – auch, um einer weiteren Regionalmacht in Syrien, der Türkei, Konkurrenz zu machen. Auch bombardiert das israelische Militär den Libanon, um die vom Iran unterstützte Hisbollah zu schwächen. Insgesamt geht es darum die Kontrolle über das geostrategisch wichtige Gebiet Westasien zu kontrollieren – ein Ziel, dem die USA näher sind als je zuvor. Dies soll es der US-Regierung ermöglichen, sich auf den Konflikt mit dem Hauptfeind China zu konzentrieren. (perspektive-baskultur)
(2026-02-27)
50 JAHRE WESTSAHARA
50 Jahre nach ihrer Ausrufung kämpft die Demokratische Arabische Republik Sahara noch immer um Unabhängigkeit – und gegen marokkanische Besatzung, geopolitische Deals mit den alten Kolonialisten und das Vergessen durch die internationale Öffentlichkeit. Während ein großer Teil der saharauischen Bevölkerung im Exil lebt, organisiert sich die Gesellschaft in den Lagern selbst und hält am Recht auf Selbstbestimmung fest. Ben Francke erklärt, warum der Konflikt um die Westsahara bis heute ein ungelöstes Kapitel des Kolonialismus ist.
Am 27. Februar 1976 wurde die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) gegründet. Die Wüstenrepublik ist das Projekt der Unabhängigkeits-Bewegung der Westsahara und ihrer zentralen Organisation – der Frente Polisario (Frente Popular para la Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro). Die DARS entstand als Reaktion auf den 1974 von König Hassan II. erhobenen Anspruch, die Westsahara sei ein historisch legitimierter Teil Marokkos. Dieser Anspruch wurde durch eine Untersuchung des Internationalen Gerichtshofs einige Monate später zurückgewiesen. Die bis heute andauernde Exilierung großer Teile der saharauischen Gesellschaft in Geflüchteten-Lagern und die marokkanische Besatzung prägen die Realität der DARS, die 2002 außerdem Gründungsmitglied der Afrikanischen Union war. Vor dem Hintergrund ihrer Geschichte von Flucht und Vertreibung wird die Westsahara auch als „Refugee Nation“ bezeichnet – wie es der Wissenschaftler Pablo San Martin 2010 in seinem gleichnamigen Buch formuliert.
VON SPANIEN KOLONISIERT UND MAROKKO BESETZT - Die Westsahara wurde im Rahmen der Kongokonferenz 1884/85 eine spanische Kolonie. Zunächst war das spanische Interesse am Kernland eher gering; vielmehr war die strategische Absicherung der Seewege rund um die Kanarischen Inseln das Anliegen. Das änderte sich, als Spanien auf der Suche nach Phosphat für die Düngemittelproduktion ins Landesinnere vordrang. Die UN forderte Spanien ab 1963 wiederholt auf, die Kolonie in die Freiheit zu entlassen. Zeitgleich begannen die Saharauis, sich politisch zu organisieren. Anfang der 1970er Jahre erlebte die bis dahin gewaltlose Unabhängigkeits-Bewegung ihren Frantz-Fanon-Moment: Während der Zemla-Intifada in Laâyoune kam es zu Toten durch die Kugeln der spanischen Kolonialpolizei. Muhammad Bassiri, der Führer der Proteste, wurde verhaftet und verschwand. Drei Jahre später wurde die Frente Polisario ins Leben gerufen. In ihrer ersten Verlautbarung hieß es: „Die Freiheit kommt aus den Gewehrläufen“, womit das Ende des gewaltlosen Widerstands besiegelt war. Gründungsmitglied der Organisation und später erster Präsident der DARS war El-Ouali Mustapha Sayed. Er wurde nur 26 Jahre alt und bezahlte seinen Einsatz als Guerillaführer mit dem Leben. Bis heute gilt er als wichtige Symbolfigur des militanten Unabhängigkeitskampfes.
Als Spanien 1975 das Gebiet räumte, teilte es die Wüste in dem geheimen und völkerrechts-widrigen Abkommen von Madrid zwischen Marokko und Mauretanien auf. Mit einem inszenierten Marsch von Hunderttausenden Zivilist*innen unterstrich das Königreich am 6. November 1975 seinen Anspruch auf das Gebiet. Das marokkanische Königshaus hatte gezielt internationale Journalist*innen eingeladen, um das Spektakel medial zu inszenieren und der Welt eine Botschaft zu senden: Die Sahara gehört Marokko. In der Propaganda wird die Westsahara als durch europäische Kolonialist*innen geraubt dargestellt; die Besetzung gilt für Rabat als Akt der Dekolonisierung.
Der Marsch diente als Ablenkungsmanöver für die zeitgleichen Angriffe der marokkanischen Armee auf saharauische Zivilist*innen und die Frente Polisario. Dies führte dazu, dass das gemeinhin als „Grüner Marsch“ bekannte Ereignis bei den Saharauis als „Schwarzer Marsch“ bekannt wurde. Denn es kam zur Massenvertreibung der sahrauischen Bevölkerung. Ströme flüchtender Saharauis wurden zum Ziel von Napalmbomben. Zeitzeugen berichten von sexualisierter Gewalt und Hinrichtungen saharauischer Zivilist*innen. Indem die marokkanische Armee gezielt Brunnen und Felder zerstörte sowie Nutztiere tötete, versuchte sie, die traditionelle Lebens- und Wirtschaftsweise der Saharauis zu vernichten. Zuflucht fanden die Saharauis schließlich in Algerien, das seine Grenze öffnete und ihnen erlaubte, in der Wüste ihre Lager zu errichten (…) (etosmedia-baskultur)
(2026-02-24)
IMPERIEN HABEN KEINE VERBÜNDETEN
Kolumne Mumia Abu-Jamal - Vor einigen Jahren verfassten mein Koautor Stephen Vittoria und ich eine dreiteilige Buchreihe mit dem Titel “Murder Incorporated. Empire, Genocide and Manifest Destiny“, in der wir uns mit der Geschichte der USA aus der Perspektive der einfachen Bevölkerung befassten. Wir schrieben diese Bücher im Geiste des großen, 2010 verstorbenen Historikers Howard Zinn, dessen Klassiker “A People’s History of the United States: 1492–Present“ 1980 erstmals veröffentlicht und in mehreren Auflagen verbreitet wurde (auf deutsch unter dem Titel “Eine Geschichte des amerikanischen Volkes“). Bereits im Jahr 2003 wurde das millionste Exemplar ausgeliefert. Das Buch inspirierte unzählige junge Menschen und tut dies bis heute.
Mit unserer Arbeit an “Murder Incorporated“ wollten wir über die Korruption des Imperiums aufklären, die sich von Kolumbus’ ersten Schritten auf Hispaniola bis zu den jüngsten mörderischen Drohnenangriffen erstreckt. Sie richtet sich an junge Menschen und stellt eine alternative Geschichte zu dem dar, was ihnen in der Schule falsch beigebracht wurde. Dabei haben wir großen Wert darauf gelegt, zwischen imperialer und nationaler Geschichte zu unterscheiden. Wir haben herausgearbeitet, dass Imperien keine Nationen sind, sondern imperiale Machtstrukturen, die danach streben, andere Nationen zu besitzen, zu dirigieren und zu führen. Daher vertreten wir die Auffassung, dass Imperien keine wirklichen Verbündeten haben können. Das Herrschafts-Konzept eines Imperiums schließt gleichberechtigte Verbündete von vornherein aus. Ein Imperium hat bestenfalls Vasallen, denn nur ihnen kann es Befehle erteilen, und nur sie kann es kontrollieren. Warum ist das wichtig? Schauen wir uns um! Betrachten wir allein, was innerhalb weniger Wochen in der Bolivarischen Republik Venezuela passiert ist. Oder schauen wir genau hin, was gleichzeitig gerade in den USA passiert. Hier führen bewaffnete Truppen der Einwanderungs-Behörde ICE Krieg gegen US-Bürger und gegen Menschen, die mit dem Wunsch eingewandert sind, eines Tages offiziell Bürgerinnen und Bürger dieser Vereinigten Staaten zu werden.
Aber zurück zu der Frage, warum Imperien keine Verbündeten, sondern nur Vasallen haben. Wenn ein Imperium auf eine andere Nation Einfluss ausübt, wenn dieses Imperium die andere Nation mit militärischer Gewalt angreift und in das Land unter Missachtung seiner Grenzen einmarschiert, den Staatspräsidenten gefangen nimmt, ihn und seine Frau gewaltsam außer Landes schafft, um beide auf dem Gebiet des Imperiums vor Gericht zu stellen, sodann eine Staatsführung einsetzt, die den Anweisungen der imperialen Macht gehorcht und ihr die eigenen Rohstoffe ausliefert, können wir dann noch von zwei souveränen Nationen sprechen? Oder handelt es sich dabei nicht eher um ein Imperium und einen Vasallenstaat? Wer eine Antwort auf diese Frage sucht, sollte dabei unbedingt ehrlich sein.
Als wir diese Gedanken vor Jahren für unsere Buchreihe aufschrieben, dachten wir dabei vor allem an die Länder Irak und Afghanistan. Sie wurden von US-Truppen überfallen, in ihnen wurden Marionettenregime eingesetzt, um – wohlgemerkt erfolglos! – diese beiden Nationen, die durch die ausländische Militärintervention zerstört worden waren, unter US-Diktat in funktionierende Staatsgebilde zu verwandeln. Was jedoch am Widerstand der irakischen und der afghanischen Bevölkerung scheiterte. Deshalb wissen wir heute einmal mehr: Selbst die mächtigsten Waffen der Welt können nichts ausrichten, wenn das Volk gegen die fremde Macht unentwegt Widerstand leistet. Was wir heute sehen, hätten wir uns damals nicht vorstellen können. Wir hatten mehr recht, als wir selbst dachten. Deshalb empfehlen wir heute jeder und jedem, sich die Zeit zu nehmen, die Buchreihe “Murder Incorporated“ zu lesen und über das, was gerade vor unseren Augen geschieht, nachzudenken. Danach könnt ihr selbst entscheiden, ob wir mit unseren Einschätzungen richtig lagen. (Übersetzung: Jürgen Heiser) (jungewelt-baskultur)
(2026-02-23)
CHINESISCH-KUBANISCHE BEZIEHUNGEN
Die Volksrepublik eröffnet Kuba alternative Finanzstrukturen, umgeht so die US-Blockadepolitik und fordert die USA heraus. – Mit seinem Amtsantritt am 20. Januar 2009 leitete Barack Obama einen außenpolitischen Kurswechsel ein. Mit der Strategie des sogenannten »Pivot to Asia« sollte sich der militärische und ökonomische Druck Washingtons fortan verstärkt gegen China richten. Kuba verlor in diesem Rivalitätsspiel an strategischer Bedeutung. Zur Enttäuschung der Hardliner in Florida nahm Obama eine Reihe von Änderungen an den Cuban Assets Control Regulations (CACR) vor und verschaffte der Karibikinsel damit etwas Luft zum Atmen. Ein Blick auf die damaligen Anpassungen der CACR verdeutlicht jedoch vor allem eines: die Zähigkeit einer Blockadepolitik, die über Jahrzehnte tief in den Institutionen der USA verankert wurde.
Seit ein paar Jahren wird wieder mehr von Hegemonie geredet. Insbesondere im Kontext des wirtschaftlichen Wettlaufs zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. Je zentraler die Stellung eines Staates in den entscheidenden globalen Wirtschafts- und Finanzsektoren, desto hegemonialer sein Einfluss. In diesem Zusammenhang sprechen Politikwissenschaftler gern von Network Centrality: der Fähigkeit eines Akteurs, zentrale Knotenpunkte internationaler Netzwerke zu kontrollieren. Vor diesem Hintergrund ist auch Chinas Umgang mit den US-Sanktionen gegen Kuba aufschlussreich. Seit dem Sieg der sozialistischen Revolution in Kuba haben die Vereinigten Staaten ihr Sanktionsregime kontinuierlich ausgeweitet – mit dem selbsterklärten Ziel eines Regimewechsels auf der Karibikinsel. Besonders nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers in Osteuropa verlor Kuba seine wichtigsten Handels- und Finanzierungspartner. Während des Kalten Krieges wickelte das Land bis zu 80 Prozent seines Außenhandels mit Mitgliedstaaten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe ab. In Washington war man daher bereits überzeugt, von einem baldigen Ende des Kommunismus in Havanna sprechen zu können.
In den 1990er Jahren verschärften die Vereinigten Staaten ihre Kuba-Politik durch die Verabschiedung zweier zentraler Gesetze, die über bilaterale Sanktionen hinausgingen. Ziel war nicht nur, Kuba von einer Integration in den globalen Kapitalismus auszuschließen. Washington drohte darüber hinaus Personen und Unternehmen aus Drittstaaten mit rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen, sollten sie mit Kuba Handel treiben, dort investieren oder in anderer Form kooperieren. Der sogenannte Torricelli Act und das Helms-Burton-Gesetz werden von zahlreichen regionalen Organisationen und Staaten als völkerrechtswidrige Eingriffe in ihre Souveränität kritisiert – bislang jedoch ohne spürbare Konsequenzen. Die UN-Generalversammlung stimmt Jahr für Jahr für eine Resolution, die ein Ende der US-Blockade gegen Kuba fordert. Ohne Erfolg. Unter der Präsidentschaft von Donald Trump verschärften die Vereinigten Staaten den wirtschaftlichen und finanziellen Druck. Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben sie Havanna den wichtigsten Verbündeten entzogen. Doch China schafft mit Projekten der internationalen Finanzkooperation alternative Institutionen, auf die Washington nur begrenzt Einfluss ausübt.
ANSCHLUSS AN SEIDENSTRASSE - In seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident begann Barack Obama, die Sanktionen gegen Kuba in nahezu allen Bereichen zurückzufahren und den Druck auf Drittstaaten, die mit Havanna kooperieren wollten, zu reduzieren. Im selben Jahr verkündete der chinesische Staatschef Xi Jinping den Plan für die Initiative »Neue Seidenstraße« – ein Jahrhundertprojekt, das den Ausbau globaler und regionaler Infrastruktur vorantreiben und neben anderen Regionen auch Lateinamerika in ein Netzwerk chinesischer Finanzinstitutionen integrieren sollte. Zwar pflegen die kommunistischen Parteien aus Havanna und Beijing seit Jahrzehnten enge Beziehungen, doch Chinas ökonomisches Engagement auf der Karibikinsel blieb lange Zeit stark begrenzt. Wie verschiedene Datenbanken zeigen, haben chinesische Kredite und Zuschüsse an Kuba seit 2016 deutlich zugenommen – also in jener Phase, in der die US-Regierung den Sanktionsdruck reduzierte.
Von milliardenschweren Infrastrukturprojekten bis Bargeldspenden für Schulen: Die Volksrepublik wurde in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Geldgeber Kubas. Während chinesische Banken wie die Export-Import Bank of China den Ausbau von Häfen, Kraftwerken und Solarparks mit Krediten in Höhe von mehreren hundert Millionen US-Dollar ermöglichten, flossen parallel dazu viele kleinere Zuschüsse für medizinische Ausrüstung und den Bildungssektor. Besonders auffällig ist der Fokus auf den Energiesektor: Allein das 62-Megawatt-Kraftwerk in Ciego de Ávila kostete über 200 Millionen Dollar, während ein Solarmodulprojekt in der Provinz Holguín mit weiteren 114 Millionen Dollar unterstützt wurde. Allein in der ersten Jahreshälfte von 2016 gewährte Beijing acht Kredite für Projekte in Kuba. Ein Kredit in Höhe von 201,78 Millionen US-Dollar für den Bau eines 20-Megawatt-Biomassekraftwerks in der Provinz Villa Clara ist in diesem Zeitraum das wohl umfangreichste Projekt zwischen Beijing und Havanna. Es sollte an die Zuckerfabrik Héctor Rodríguez angeschlossen und von der kubanischen Staatsfirma Azcuba betrieben werden.
CHINESISCHE REVISION - Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wurden die zuvor eingeleiteten Öffnungen gegenüber Kuba revidiert. US-Unternehmen, die begonnen hatten, mit kubanischen Partnern zu kooperieren, zogen sich in kurzer Zeit wieder zurück. Auch das chinesische Engagement auf der Insel ging spürbar zurück. Während in der zweiten Amtszeit Barack Obamas noch 16 chinesische Projekte in Kuba registriert wurden, sank ihre Zahl während der ersten Präsidentschaft Trumps auf vier. Der erneute Sanktionsdruck der USA zeigte damit zumindest kurzfristig Wirkung – auch gegenüber Beijing. Wie der deutsche Politikwissenschaftler Günther Maihold betont, spielten bei der Entscheidung über ausländische Direktinvestitionen aus chinesischer Perspektive auch die innenpolitischen Rahmenbedingungen Kubas eine zentrale Rolle. Mit der Verfassungsreform von 2019 räumte die Partido Comunista de Cuba (PCC) ausländischen Investoren bessere Bedingungen ein und verstärkte zugleich den Fokus auf die sogenannten Sonderwirtschaftszonen. Ziel war es, ausländisches Kapital gezielt anzuziehen, ohne dabei die Souveränität des sozialistischen Systems zu gefährden.
BEIJING ZURÜCK IN KUBA - Mit dem Amtsantritt der Biden-Administration stieg die Zahl der chinesischen Kredite und Zuschüsse an Kuba erneut auf 16 Projekte. Zudem verkündete die kubanische Regierung zu Beginn des vergangenen Jahres den Status eines offiziellen BRICS-Partnerlandes. Interessant ist dabei die Veränderung der Geldgeber im Vergleich zur Obama-Zeit: Während zuvor überwiegend chinesische Banken die Finanzierung stellten, kamen die Mittel nun zu 88 Prozent von staatlichen Institutionen, Parteiorganen und der chinesischen Botschaft in Havanna. Beobachter gingen davon aus, dass sich China infolge des Drucks der US-Regierung während der zweiten Amtszeit von Donald Trump wieder zurückziehen würde. Aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Als Washington zuletzt Drohungen gegen alle aussprach, die Öl an Kuba liefern könnten, bekräftigte Beijing seine Unterstützung für Havanna: Zunächst wurden 60.000 Tonnen Reis geliefert. Die Kommunistische Partei Chinas kündigte eine Soforthilfe in Höhe von 80 Millionen US-Dollar an.
Die US-Sanktionen lassen sich als Ausdruck der Finanzhegemonie Washingtons verstehen. Mehr als 60 Jahre lang konnte Kuba dem standhalten. In Zeiten, in denen Washington zu einer Politik des maximalen Drucks zurückkehrt, eröffnen Chinas alternative Finanzstrukturen Havanna neue Spielräume und stellen für die kubanische Regierung eine mögliche Lösung dar. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist das ökonomische Engagement Chinas gegenüber Kuba kein irrelevanter Nebenschauplatz. Der Finanzsektor gilt als zentraler Hebel im globalen Wettbewerb um Vormachtstellung zwischen Beijing und Washington. Die Volksrepublik demonstriert zunehmende Resilienz gegenüber US-Sanktionen und fordert Washington auf mehreren Ebenen heraus: ideologisch, wirtschaftlich und politisch. (jungewelt-baskultur)
(2026-02-21)
VÖLKERMORD IN ZAHLEN
UN-Bericht dokumentiert Tel Avivs Rechtsbrüche in besetzten palästinensischen Gebieten. Trumps kolonialer “Friedensrat“ für Gaza trifft sich zum ersten Mal. – “Ethnische Säuberung“ und dauerhafte Vertreibung durch israelische Behörden sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Systematische Zerstörung ganzer Nachbarschaften, Verweigerung humanitärer Hilfe und die fortgesetzte Tötung und Verstümmelung von Zivilisten. Absichtliche Angriffe auf Palästinenser und Zerstörung der verbliebenen Infrastruktur – in dem Wissen, dass der zivile Schaden im Verhältnis zum erwarteten militärischen Nutzen übermäßig ist. Das sind nur einige der Schlagworte eines am Donnerstag veröffentlichten Berichts des UN-Menschenrechtsrats UNHCR über die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem.
Im Berichtszeitraum vom 1. November 2024 bis zum 31. Oktober 2025 sind demnach mindestens 463 Palästinenser, darunter 157 Kinder, im Gazastreifen verhungert. Der Einsatz von Hunger als Kriegsmittel stelle ein Kriegsverbrechen bzw. ein Verbrechen gegen die Menschheit dar, so der Bericht weiter. Es könne sich aber auch um Völkermord handeln, wenn die Aushungerung der Bevölkerung im Rahmen eines systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung und in der Absicht erfolge, eine nationale, ethnische, rassifizierte oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Der Bericht geht auch auf den “systematischen unrechtmäßigen“ Einsatz von Gewalt durch die israelische Armee sowie auf willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Palästinensern im Gefängnis ein. Im Berichtszeitraum seien 79 Palästinenser in israelischer Haft gestorben. Neben Israel wird auch die Palästinensische Nationalbehörde in Ramallah wegen “besorgniserregender Vorfälle unnötigen oder unverhältnismäßigen Gewalteinsatzes“ kritisiert.
Der UN-Bericht beschreibt ein “allgegenwärtiges Klima der Straflosigkeit“ für grobe Menschenrechts-Verletzungen und schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch israelische Behörden in den besetzten palästinensischen Gebieten und fordert alle Staaten auf, “den Verkauf, den Transfer und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung“, die die Rechtsbrüche befördern, an Israel einzustellen. Außerdem kritisiert der UNHCR in dem Report implizit die US-amerikanischen Pläne für den Gazastreifen: “Gerechtigkeit für Opfer muss die Grundlage für den Wiederaufbau Gazas legen“, heißt es. Die Staaten seien aufgefordert, die sofortige Beteiligung der Palästinenser an den Regierungsstrukturen zu gewährleisten, um den Wiederaufbau Gazas mitzubestimmen und mitzugestalten.
Diese Kritik trifft den von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen “Friedensrat«“ der zum ersten Mal in Washington zusammentreten sollte. An dem ersten Treffen des im Januar während des Weltwirtschaftsforums in Davos gegründeten Forums sollten Delegationen aus 47 Ländern sowie Repräsentanten der Europäischen Union teilnehmen. Mehrere große EU-Staaten haben ihre Teilnahme jedoch verweigert, weil der “Friedensrat“ außerhalb etablierter internationaler Strukturen – über dem von den Vereinten Nationen erteilten Mandat hinaus – agiere.
Das Fehlen einer palästinensischen Entscheidungsbefugnis in dem Gremium weckt Befürchtungen, dass der Wiederaufbau der Enklave zu von außen diktierten Bedingungen stattfinden soll. Grundlegende politische Rechte wie das auf Souveränität und Selbstbestimmung werden so außer Kraft gesetzt. Pläne für eine sogenannte Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) schüren diese Sorgen zusätzlich. Der “Friedensrat“ sei bereits mit Plänen für den Bau einer Militärbasis für 5.000 ISF-Soldaten im Gazastreifen befasst, wie der Guardian unter Berufung auf geleakte Vertragsunterlagen des Trumpschen Gremiums berichtete. Demnach sei geplant, den Stützpunkt hermetisch abzuriegeln und mit 26 Wachtürmen zu versehen. Mehreren Bauunternehmen sei das dafür vorgesehene Gelände im Süden des Küstenstreifens bereits gezeigt worden.
Derweil berichten palästinensische Journalisten in einem vom Komitee zum Schutz für Journalisten (CPJ) veröffentlichten Bericht mit dem Titel “Wir sind aus der Hölle zurückgekehrt“ von Folter in israelischen Gefängnissen. Medienschaffende seien systematisch misshandelt worden. Die Rede ist von Schlägen, schweren Verletzungen, medizinischer Vernachlässigung, sexualisierter Gewalt – einschließlich Vergewaltigungen –, psychischer Folter sowie der absichtlichen Schaffung von Stress-Situationen etwa durch Beschallung. Mehr als 80 Prozent der befragten Journalisten seien inhaftiert worden, ohne je eines Verbrechens angeklagt worden zu sein. CPJ kommt zu dem Schluss, dass es sich um bewusste Strategien handle, Journalisten einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Ermöglicht werde dies durch das Wegsehen der “internationalen Gemeinschaft“. (jungewelt-baskultur)
(2026-02-19)
DIE TOTALE ENTEIGNUNG
Israel verwandelt besetzte Westbank in Staatseigentum und ermöglicht Landverkäufe an eigene Staatsbürger. Ziel ist die Annexion des palästinensischen Gebiets. - Israel hat Ostjerusalem, die Westbank und den Gazastreifen im Junikrieg 1967 besetzt. Derartige Besatzungen sind als Resultat von Kriegen durchaus erlaubt, vorausgesetzt, sie sind von kurzer Dauer. Außerdem gibt es klare Bestimmungen im internationalen Recht, was einer Besatzungsmacht verboten ist: Sie darf die bestehende Situation in den neu besetzten Gebieten nicht verändern, vor allem darf sie keine ihrer Staatsbürger dort ansiedeln. Damit verbietet internationales Recht jeden Siedlungsbau. Eben das hat Israel seit 1967 systematisch unternommen. (Illegale Landnahme: Bethlehem mit Blick auf israelische Kolonialisten, 16.2.2026, Hintergrund: »Legale Akrobatik« Reuters / Mussa Qawasma
Israel unternimmt unwiderrufliche rechtliche Schritte zur Annexion der Westbank. So hat die Regierung des Landes am vergangenen Sonntag auch offiziell beschlossen, den Prozess der Registrierung von Landeigentum im besetzten Westjordanland zu beginnen. Nach dem Junikrieg 1967 hatte sich Tel Aviv noch gegen ein solches Vorgehen entschieden. Doch dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem ultrarechten Kabinett, allen voran die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, sowie der gesamten Siedlerbewegung geht es seit langem nur um eines: Alles Land in »Erez Israel« muss endlich auch legal unter jüdisch-israelische Kontrolle kommen. Dazu wurden Schritt für Schritt die notwendigen Beschlüsse gefasst, alles nach den Buchstaben des israelischen Gesetzes – und immer in eindeutiger Verletzung internationalen Rechts.
PALÄSTINENSER ENTRECHTET: Schon im Mai 2025 hatte das Kriegskabinett den Militärkommandeur der Westbank angewiesen, dort den Landregistrierungs-Prozess einzuleiten. Im Dezember wurden 41 neue Stellen geschaffen, um die Registrierungen durchzuführen. Im Januar lehnte der Oberste Gerichtshof eine Petition mehrerer israelischer Menschenrechtsorganisationen ab: Es sei »nicht zu erwarten, dass durch die Resolution des Kabinetts vom Mai neue Fakten geschaffen oder irreversible Schäden verursacht werden«. Allerdings hat die Regierung jetzt einen Etat von 244 Millionen Shekel (66,5 Millionen Euro) für die Registrierung bereitgestellt – das Gericht hat sich also offensichtlich getäuscht.
Was aber sind die für jeden ersichtlichen Pläne? Es geht zunächst um die Landregistrierung in den sogenannten C-Gebieten, wie sie im Osloer Prozess nach 1993 festgelegt worden waren – sie umfassen 61 Prozent der Westbank. Die israelische Armee übt in ihnen die vollständige Kontrolle aus, sowohl zivil-administrativ als auch im Bereich der »Sicherheit«. Alle israelischen kolonialen Siedlungen befinden sich in den C-Gebieten, und sie expandieren täglich. Außerdem kommen ständig neue hinzu. Der Registrierungsprozess soll, so ist zu lesen, den Palästinensern die Möglichkeit geben, ihren Landbesitz amtlich eintragen zu lassen, falls sie ihn anhand entsprechender Dokumente nachweisen können. Alle Spezialisten wissen, dass dies im Grunde genommen ein Ding der Unmöglichkeit ist. Der Prozess der Registrierung ist völlig undurchsichtig, und es ist zu erwarten, dass das Land in den kommenden Jahren schlicht als israelisches Staatsland registriert wird. Diese Registrierung soll endgültig sein und kann, so die Auffassung der Regierung, nicht angefochten oder rückgängig gemacht werden.
Michael Sfard, Rechtsanwalt und Experte für internationales Recht, wurde am Montag von Haaretz zitiert: »Diese Resolution übergibt die militärische Kontrolle der Landfrage, resultierend aus der Besatzung, einer offiziellen israelischen Regierungsstelle. Eben das beinhaltet aber Souveränität und damit Annexion. Und es etabliert eine jüdische politische Vormachtstellung. Die Männer, die bei dem Versuch, in Gaza einen totalen Sieg zu erringen, scheiterten, versuchen jetzt, in der Westbank die totale Enteignung durchzusetzen.« Internationales Recht legt unzweideutig fest, dass jeder Akt der Landregistrierung eine Ausübung von Souveränität ist. Eben dies ist jeder Besatzungsmacht klar untersagt.
UMFASSENDER LANDRAUB: Die Organisation »Peace Now« bringt auf den Punkt, worum es der Regierung geht: Den Palästinensern soll soviel Land wie möglich genommen werden, um es an das kolonialistische Siedlungsprojekt zu übergeben: für immer größere und immer mehr Siedlungen. Es ist eine »massive Enteignung des Landes der Palästinenser im C-Gebiet«. Gleichermaßen fasst die NGO »Bimkom – Planer für Planungsrechte«, die seit 1999 für eine gerechte Flächennutzung kämpft, die Relevanz des Beschlusses knapp zusammen: Internationales Recht wird gebrochen, und jede politische Lösung ist damit ausgeschlossen. Vor allem werden die fundamentalen Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung und auf ein Leben in Würde, inklusive der Freiheit für die Planung auf ihrem Land, untergraben.
Am Dienstag haben 88 Staaten, darunter viele arabische und islamische sowie Länder aus dem globalen Süden, die Arabische Liga und auch die EU einschließlich Deutschlands die israelischen Beschlüsse in einer am UN-Sitz in New York vorgestellten Erklärung aufs schärfste verurteilt. Sie fordern Israel auf, die Entscheidungen sofort zurückzunehmen, da sie unweigerlich die Annexion zur Folge hätten. Israel sei verpflichtet, sich an internationales Recht zu halten. Die gesamte illegale Siedlungspolitik sowie Versuche der ethnischen Säuberung müssten gestoppt werden. Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese schließt sich dem an und formulierte ihrerseits in einer Stellungnahme vom Mittwoch: »Hier geht es nicht um administrative Routineentscheidungen, sondern um vorsätzliche und bewusst unternommene Schritte hin zur permanenten Annexion, für jeden sichtbar und in voller Straffreiheit. Diese Schritte werden die Besatzung nur weiter vertiefen, eine Besatzung, die vom Internationalen Gerichtshof als illegal benannt wurde. Damit werden die Palästinenser ihrer Rechte beraubt.« (jungewelt-baskultur)
(2026-02-16)
FRANTZ FANONS GESCHENK
(Kolumne von Mumia Abu Jamal) Wenn wir an Dr. Frantz Fanon, den großen Revolutionär des algerischen Unabhängigkeits-Kampfes denken oder sogar über ihn sprechen, kommt uns das Wort “Geschenk“ nicht sofort in den Sinn. Wenn wir uns jedoch seinen immens wichtigen Beitrag zu den verschiedenen antikolonialen Kämpfen vergegenwärtigen, dann vielleicht doch. Fanon wurde auf Martinique in der Karibik geboren, sein Meisterwerk “Die Verdammten dieser Erde“ gelangte zu weltweiter Bedeutung. In diesem Klassiker schrieb er eindringliche Wahrheiten über den algerischen Kampf für die Befreiung vom französischen Imperium sowie den anhaltenden Kampf für die Freiheit des afrikanischen Kontinents und seine Befreiung vom Kolonialismus.
Wenn Fanon uns irgendwelche Geschenke macht, dann sind sie meiner Meinung nach echtes Soul Food – Nahrung für die Seele der heutigen Freiheitskämpfe. Zunächst wäre da seine fesselnde Botschaft über das Wesen des Kolonialismus, der nicht nur für gegenwärtige Kriege verantwortlich ist, sondern stets auch einen Krieg gegen die Geschichtsschreibung der Völker führte. Wie Fanon schrieb, sei “vielleicht noch nicht genügend darauf hingewiesen worden, dass der Kolonialismus sich nicht damit begnügt, der Gegenwart und der Zukunft des beherrschten Landes sein Gesetz aufzuzwingen. Er gibt sich nicht damit zufrieden, das Volk in Ketten zu legen, jede Form und jeden Inhalt aus dem Gehirn des Kolonisierten zu vertreiben. Er kehrt die Logik gleichsam um und richtet sein Interesse auch auf die Vergangenheit des unterdrückten Volkes, um sie zu verzerren, zu entstellen und auszulöschen.“
Warum zerstört die Kolonialmacht die Geschichte eines Volkes? Sie handelt nach dem einfachen Grundsatz: Zerstöre die Vergangenheit, und du zerstörst die Gegenwart. Dies vermittelt einen Eindruck davon, welche Kraft, welchen Wert und welche Bedeutung die Geschichte eines Volkes für dessen Bestand hat. Kommen wir nun zum zweiten Geschenk, das uns Fanon gemacht hat. Auch für seine Botschaft an junge Menschen schlagen wir erneut die Seiten seines Werks “Die Verdammten dieser Erde“ auf. Dort schrieb er: “Jede Generation muss in einer relativen Finsternis ihre Mission entdecken und sie entweder erfüllen oder verraten.“ Diese Fragen des revolutionären Denkers und Praktikers Frantz Fanon stellen sich jeder Generation: Was ist deine Mission? Wirst du sie erfüllen? Oder wirst du sie verraten? (Übersetzung: Jürgen Heiser)
Der Audiobeitrag “The Gift of Frantz Fanon“ von Mumia Abu-Jamal war am 4. Februar der Auftakt zur Seminarreihe “Reading Frantz Fanon“ zu Beginn an der “WEB Du Bois Movement School for Abolition & Reconstruction“ in Philadelphia. Bis zum 29. April haben die Teilnehmenden persönlich oder online via Youtube die Möglichkeit, sich jeweils mittwochs um 17:30 Uhr (Ortszeit) “mit ausgewählten Texten aus dem Gesamtwerk des antikolonialen Revolutionärs zu befassen“, so die Ankündigung der Bewegungsschule. “Wie immer mit dem Ziel, daraus wichtige Lehren für die bevorstehenden Kämpfe zu ziehen.“ Zu Seminarbeginn sagte Geo Maher, der Leiter der Schule, er könne sich “keinen besseren Einstieg in unser Gespräch vorstellen als Mumias Worte und seine Inspiration als Symbolfigur und Veteran in dem Kampf, an dem wir alle beteiligt sind“. In den nachfolgenden Veranstaltungen werde “Mumia möglicherweise eine interaktive Rolle im Seminar spielen“, so Maher. Dies sei kompliziert, doch die Schule arbeite daran, das zu ermöglichen. (jungewelt-baskultur)
(2026-02-15)
ROJAVA: DIKTATFRIEDEN ODER NEUBEGINN?
Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und Damaskus einigen sich auf ein umfassendes Abkommen. Tom Barrack, Trumps Sondergesandter für Syrien, wählte auf der Plattform X große Worte. Er bezeichnete die Einigung der syrischen Übergangsregierung mit der AANES als „historischen Meilenstein auf dem Weg zu nationaler Versöhnung, Einheit und dauerhafter Stabilität“. Die aktuelle Vereinbarung, die beide Seiten am 30. Januar bestätigten, stellt ein umfassendes Abkommen zur Integration der zivilen und militärischen Institutionen der AANES in den syrischen Zentralstaat dar. Unterzeichnet haben es der selbst ernannte syrische Übergangspräsident, Ahmed al-Sharaa, ein ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer, und der Oberkommandierende der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazlum Abdi. Die SDF sind die Militärallianz, die Rojava verteidigt. Was umfasst das Abkommen genau, und wie wird es vor Ort bewertet? „Schrittweiser Integrationsprozess“? Der wichtigste Punkt des Abkommens ist eine umfassende Waffenruhe zwischen den SDF und der syrischen Armee und den mit ihr verbündeten islamistischen Milizen. Das Abkommen soll über eine bereits bestehende Feuerpause hinausgehen, während der in den letzten Tagen die Waffen allerdings nie ruhten. Beiden Seiten beschuldigten sich, gegen den Waffenstillstand verstoßen zu haben. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens am 2. Februar sollen sich nun alle Streitkräfte vom derzeitigen Frontverlauf zurückziehen und in Kasernen stationiert werden.
Ein großer Streitpunkt der letzten Wochen waren die Bedingungen über die militärische Integration der SDF in die syrische Armee. Das Abkommen sieht nun vor, dass die SDF in der Provinz Hasaka – ganz im Nordosten des Landes – mit drei Brigaden als Division Teil der Armee werden soll. Zudem wird es eine SDF-Brigade für die Stadt Kobanê als Teil einer Division für die Provinz Aleppo geben. Die individuelle Eingliederung von SDF-Mitgliedern in die Armee konnte offenbar vermieden werden. Für Damaskus war es, so die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA, wichtig, die Kontrolle des Zentralstaats über das gesamte Militär zu erlangen. Dies wird dadurch verstärkt, dass Polizeikräfte, die dem syrischen Innenministerium unterstehen, in den kurdischen Städten Qamişlo und al-Hasaka stationiert und die lokalen kurdischen Sicherheitskräfte nach und nach in die Strukturen des syrischen Staates integriert werden sollen.
Auch politisch ist eine weitgehende Einigung erzielt worden. Der neue Gouverneur der Provinz Hasaka soll durch die SDF ernannt werden, während der Kommandeur für innere Sicherheit von Damaskus gestellt wird – eine Einigung, die, so das Abkommen, lokale Beteiligung mit staatlicher Autorität verbinden soll. Schließlich schreibt das Papier kulturelle und sprachliche Rechte der kurdischen Bevölkerung in Syrien fest und beinhaltet ein Rückkehrrecht für Binnenvertriebene in die derzeit von der Türkei besetzten Gebiete Nordsyriens um die Städte Afrin, Tall Abyad und Serê Kaniyê. Elham Ahmad, die außenpolitische Sprecherin der AANES, erklärte zum Abkommen: „Diese Einigung stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Stabilität dar.“ Sie hofft, dass ein „schrittweiser Integrationsprozess die Partnerschaft sichert, die Würde aller Bevölkerungsgruppen wahrt und den Weg für eine gerechte und ausgewogene Entwicklung in allen Regionen ebnet.“ Zudem bekräftigte Ahmad das Engagement der AANES für den Erfolg des Integrationsprozesses, der der Einheit Syriens dienen, den inneren Frieden stärken und eine neue Phase der Stabilität und Entwicklung einleiten soll.
Furcht vor einem islamistisch-autoritären Rollback: Durch das Abkommen wird – und das ist eine gute Nachricht – eine (finale) militärische Auseinandersetzung um die kurdisch dominierten Regionen Nordsyriens vorerst vermieden. Dadurch werden viele Menschenleben gerettet. Dennoch will in Rojava keine rechte Euphorie aufkommen, berichtet Anita Starosta, die sich aktuell vor Ort in Rojava aufhält. Starosta leitet die Öffentlichkeitsarbeit der Nichtregierungsorganisation medico international und ist für die Türkei, Nordsyrien und den Irak zuständig. Sie berichtet im Gespräch, dass viele Menschen in der Region dem Abkommen sehr skeptisch gegenüberstehen, Angst davor haben, bislang erreichte Freiheiten zu verlieren und kaum Vertrauen in die neue Übergangsregierung besitzen. „Mit dem Abkommen ist mit Sicherheit das Ende der Selbstverwaltung von Rojava, wie wir es bisher kannten, besiegelt“, ist sich Starosta sicher. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, welche Punkte konkret umgesetzt werden – und vor allem wie viele Rechte sich die Kurd*innen (und andere ethnische Minderheiten) bewahren können und welche Garantien es dafür gibt.
Ein umfassender Krieg mag durch das Abkommen vorerst abgewendet worden sein; ob es allerdings die Grundlage für einen Einigungsprozess bietet, steht infrage. Bislang bekannt gewordene Details geben den Skeptiker*innen in Rojava Recht. Der von Damaskus ernannte Kommandeur für innere Sicherheit der Provinz Hasaka soll Marwan al-Ali werden. Er war bislang in der islamistisch dominierten Region Idlib Sicherheitschef und als „Emir von Idlib“ für das berüchtigte Al-Oqab-Gefängnis verantwortlich. Dort werden ihm Gräueltaten wie die Folterung von Gefangenen vorgeworfen. Auch darüber hinaus verhehlen die neuen Machthaber in Damaskus islamistische Tendenzen in ihren Reihen nicht. Ein Dekret der Regierung für die westsyrische Provinz Latakia verbietet Frauen im öffentlichen Dienst das Tragen von Make-up. In Rojava fürchtet man sich vor einem islamistisch-autoritären Rollback.
Erschwerend hinzu kommt, dass viele Punkte im Abkommen vage gelassen oder erst gar nicht erwähnt wurden. So bleibt unklar, wie die Rechte der kurdischen Bevölkerung gesichert werden können. Bislang gibt es keine Einzelheiten darüber, ob es in den Gebieten der AANES ein eigenes (kurdisches bzw. multiethnisches) Bildungswesen geben wird oder Kurdisch nur als Wahlfach in einem syrischen Bildungswesen angeboten wird, wie es sich Damaskus wünscht. Ebenso fehlen Garantien für die Rückkehr von Vertriebenen aus den türkisch besetzten Gebieten. Bisher hat Ankara keine Schritte unternommen, sich von dort zurückzuziehen. Auch eine eigenständige kurdische Verwaltung – unter dem Dach der syrischen Regierung – dürfte die Türkei kaum akzeptieren.
Völlig ungeklärt bleibt, wie die kurdische Bevölkerung, aber auch andere ethnische Minderheiten politisch mitbestimmen können, wie ihre Rechte geschützt werden und welche eigenständigen politischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen sie behalten können. Die jesidische Bevölkerung wurde bislang überhaupt nicht erwähnt und von der Übergangsregierung nicht als schützenswert betrachtet. Zudem forderte Al-Sharaa für alle Organisationen eine Registrierung in Damaskus, was eine eigenständige zivilgesellschaftliche Entwicklung unmöglich machen würde. Schließlich ist auch die Zukunft der kurischen Frauenverteidigungskräfte YPJ unsicher. Elham Ahmad erklärte in einer Pressekonferenz, die YPJ solle als Teil der SDF erhalten bleiben und Teil der neuen Armee werden. Dass die islamistische Übergangsregierung jedoch kurdische Frauen unter Waffen in ihrer Armee duldet, darf bezweifelt werden.
Doch auch weitere Punkte wie die Verantwortung für Grenzübergänge, Sicherheitsgarantien oder die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen werden im Abkommen überhaupt nicht erwähnt. Daher gibt es vor Ort in den nächsten Tagen und Wochen noch genügend strittige Punkte, die dazu führen könnten, dass das Abkommen doch noch scheitert, befürchtet Anita Starosta. Denn auch wenn Vertreter*innen der Selbstverwaltung das Abkommen in den letzten Tagen immer wieder als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in Syrien lobten, bleiben Unsicherheit und Angst bestehen. Auch Mazlum Abdi, der SDF-Oberkommandierende, mahnt weiterhin zu Vorsicht und Wachsamkeit. Auf Instagram postete er ein Bild von sich mit einem M4-Sturmgewehr. Dazu schrieb er: „Seit zuversichtlich, dass wir unsere Bevölkerung, unser Land und unsere Gefallenen nie verlassen werden.“ Ein umfassender Krieg mag durch das Abkommen (vorerst) abgewendet worden sein; ob es allerdings die Grundlage für einen umfassenden Einigungsprozess bietet, steht infrage. In Rojava bleiben jedenfalls Zweifel an der Glaubwürdigkeit der neuen Übergangsregierung bestehen.
Der Kurswechsel der USA und das Wiedererstarken des IS – Die aktuelle Einigung war notwendig geworden, da nach dem Sturz der Diktatur und der Flucht Baschar al-Assads nach Moskau die politischen Karten in Syrien neu gemischt wurden. Die neuen Machthaber in Damaskus um Ahmad al-Sharaa streben die Kontrolle über das gesamte Land an. Bereits im März 2025 wurde eine Grundsatzvereinbarung zwischen der AANES und Damaskus über die Integration der SDF-kontrollierten Gebiete erzielt. Nach monatelangen Verhandlungen wurde diese Vereinbarung jedoch nicht umgesetzt, wobei sich beide Seiten gegenseitig Verzögerungstaktiken vorwarfen.
Die Befürchtung, dass Regierungstruppen Gräueltaten an der kurdischen Bevölkerung begehen könnten, ist berechtigt. Die Massaker an Alawit*innen im März 2025 sowie die Eskalation der Gewalt gegen Drus*innen im vergangenen Sommer haben die Angst geschürt, dass die Kurd*innen die nächsten Opfer der Dschihadisten werden könnten. In der Zwischenzeit gelang es Al-Sharaa, Anerkennung für seinen Kurs im Westen und durch die USA zu gewinnen. Diese hatten die SDF, ihre langjährigen Partner vor Ort im Kampf gegen den IS, fallen gelassen und unterstützen nun Al-Sharaa. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die militärische Eskalation Anfang Januar, bei der Damaskus nach Angriffen auf SDF-kontrollierte Stadtviertel in Aleppo auch weitere Regionen der AANES attackierte. Der Militärschlag war heftig und führte zur Übernahme mehrerer Städte durch Regierungstruppen und mit ihr verbündeter Milizen. Dabei liefen viele arabisch dominierte SDF-Einheiten zu den Kräften der Übergangsregierung über. Neben Kobanê befinden sich aktuell nur noch wenige Gebiete im äußersten Nordosten des Landes unter der Kontrolle der SDF, darunter die Städte Qamişlo, al-Hasaka und Dêrik. Unterdessen mehren sich die Berichte über Kriegsverbrechen der Übergangsregierung. So soll ein Video die Enthauptung einer Gefängnis-Angestellten und einer kurdischen YPJ-Kämpferin in Raqqa zeigen. Es existieren auch Aufnahmen von Demütigungen, vorwiegend von Frauen, sowie unzählige Videos, die mutmaßliche Racheakte und Gewalt gegen Zivilist*innen dokumentieren. Im Verlauf des Konflikts hat sich der Kampf auch zu einem Schlachtfeld der Narrative entwickelt, auf dem beide Seiten schwere Anschuldigungen vorbringen.
Die Befürchtung, dass Regierungstruppen Gräueltaten an der kurdischen Bevölkerung begehen könnten, ist berechtigt. Die Massaker an Alawit*innen an der Küste im März 2025 sowie die Eskalation der Gewalt im vergangenen Sommer in Suweida, einer überwiegend von Drus*innen bewohnten Region, in der Einheiten unter dem Kommando von Damaskus ebenfalls Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begingen, haben die Angst geschürt, dass die Kurd*innen die nächsten Opfer der Dschihadisten werden könnten. Diese Angst ist besonders unter der jesidischen Bevölkerung verbreitet, an der der IS 2014 ein Genozid verübte. Sie rührt auch daher, dass sich die SDF während der Kämpfe aus dem berüchtigten Lager al-Hol zurückziehen mussten. In diesem Lager sind Familienangehörige von Dschihadisten untergebracht. Rund 23.000 Menschen werden dort festgehalten, darunter Tausende ausländische Frauen mit ihren Kindern. Das Flüchtlingslager al-Hol und die Region Sindschar, in der hauptsächlich Jesid*innen leben, liegen in Luftlinie nur etwa 80 Kilometer voneinander entfernt – und die einrückenden islamistischen Einheiten wurden in al-Hol von vielen Insassen als „Befreier“ empfangen. Vor diesem Hintergrund ist die Angst vor einem Wiedererstarken des IS allgegenwärtig. (rls-baskultur)
(2026-02-12)
MERCOSUR: DEUTSCHLAND OPFERT FRANZÖSISCHE BAUERN
Als Gegengewicht zu Trumps MAGA finalisieren die EU mit Südamerika das Freihandels-Abkommen Mercosur. Das treibt europäische Bauern auf die Barrikaden. Die deutsche Industrie hofft. Im EU-Parlament blockiert eine Front aus Linken und Rechten. Im Dezember 1995 war die Welt noch eine andere: Die BRD hatte gerade seit fünf Jahren die DDR angeschlossen, der Bundeskanzler hieß Helmut Kohl und Fußballmeister war Borussia Dortmund. In diesem Monat unterzeichneten die Europäische Union und der südamerikanische Staatenbund Mercosur ein Assoziierungs-Abkommen, das die Vorstufe für ein mögliches Freihandels-Abkommen werden sollte. Die Verhandlungen darüber starteten dann im Jahr 1999.
Mehr als 25 Jahre später könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt Realität werden: Am 17. Januar unterzeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay das fertig ausgehandelte Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Dem Wirtschaftsbündnis gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an. Bolivien ist ebenfalls Mercosur-Mitglied, nimmt aber vorerst nicht am Freihandels-Abkommen teil. Die Mitgliedschaft Venezuelas im Mercosur-Staatenbund ist seit 2017 suspendiert. Mercosur bildet heute den fünft-größten Wirtschaftsraum der Welt.
Freihandel und Proteste
Mit dem Abkommen sollen die Zölle für über 90 Prozent aller Handelsgüter zwischen beiden Wirtschafts-Räumen schrittweise abgebaut werden. Die EU will damit unter anderem ihre Lieferketten breiter aufstellen und die Rohstoff-Abhängigkeit von China verringern: Dies betrifft etwa Lithium und Seltene Erden. Geht es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, sollen außerdem die Exporte europäischer Firmen nach Südamerika um bis zu 39 Prozent steigen. Im Gegenzug sollen die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Soja ohne Beschränkungen in die EU exportieren können.
Genau hiergegen regt sich schon seit Jahren Widerstand von Bäuer:innen in ganz Europa: Am 20. Januar demonstrierten Landwirte mit hunderten von Traktoren vor dem EU-Parlament in Straßburg. Auch regional kommt es immer wieder zu Protesten. So warnten in dieser Woche Landwirt:innen auf Mallorca vor der Überschwemmung Europas mit günstigen Import-Nahrungsmitteln aus Lateinamerika, vor dem Sterben der eigenen Agrarwirtschaft und der Umwidmung des ländlichen Raums für Luxuswohnsitze. Umweltverbände wie Greenpeace kritisieren daneben, dass das Abkommen die Abholzung südamerikanischer Waldflächen zugunsten von Rinderfarmen fördern könnte und noch mehr europäische Pestizide auf die Felder bringen würde: “Profitieren würden in erster Linie die europäische Automobil- und Chemieindustrie sowie die süd-amerikanische industrielle Groß-Landwirtschaft.“
Machtkämpfe und eine Ratifizierung in der Schwebe
“Wir opfern die französische Landwirtschaft, um die deutsche Industrie zu retten.“ Damit fasste ein französischer Bauer in Straßburg die innereuropäischen Machtkämpfe rund um das Abkommen zusammen. Tatsächlich stellte sich die französische Regierung der Unterzeichnung des Vertrags immer wieder entgegen. Anfang Januar wurde sie im Rat der EU jedoch überstimmt. Tatsächlich besteht das Abkommen aus zwei Teilen: Der erste besteht in einem umfassenden Partnerschafts-Abkommen, das übrigens von allen Mitgliedsstaaten der EU einzeln ratifiziert werden muss. Den zweiten Teil bildet ein reines Handelsabkommen. Dieses Abkommen wird direkt von den EU-Institutionen verabschiedet (EU-only-Abkommen) und kann bis zur vollen Rechtskraft des Partnerschafts-Abkommens bereits eigenständig angewendet werden.
Damit umgeht man die Notwendigkeit, dass für das Inkrafttreten tatsächlich alle EU-Mitgliedsstaaten ihren Segen geben müssen. Mit diesem Winkelzug könnte Deutschland die Freihandelszone gegenüber Frankreich also durchsetzen. Trotzdem könnte sie noch scheitern: Denn das EU-Parlament hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, eine rechtliche Prüfung des Abkommens vorzunehmen. Eine solche Prüfung könnte die Ratifizierung auf unbestimmte Zeit verzögern. Besonders brisant war die Entscheidung des Parlaments deshalb, weil Abgeordnete von Grünen und Linken gemeinsam mit rechten Parteien wie der AfD für die Anrufung des EuGH stimmten.
Umstritten ist jetzt, wie es weitergeht: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und deutsche Unternehmens-Verbände forderten die EU-Kommission dazu auf, das Abkommen schon einmal vorläufig in Kraft zu setzen. Die französische Regierung warnte die EU-Kommission vor diesem Schritt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Auseinandersetzung mit weiteren finanziellen Zugeständnissen an die Landwirtschaft beigelegt wird. Die EU-Kommission hat bereits ein Entgegenkommen bei der Planung des nächsten Haushalts signalisiert. Die argentinische Tageszeitung El Clarín kritisierte die Abstimmung des EU-Parlaments als reine “List“. Niemand glaube, dass daran “etwas Illegales“ sei. Die Abgeordneten missbräuchten lediglich ihr Recht, dies zu tun und so “die Ratifizierung um Monate oder Jahre zu verzögern.“ Brasilien wiederum kündigte an, seinen Teil des Genehmigungs-Verfahrens beschleunigt durchzuziehen.
Gegengewicht zum US-Handelskrieg
Kommt die EU-Mercosur-Freihandelszone tatsächlich, tritt sie in einer völlig veränderten Weltlage in Kraft, als beim Verhandlungsstart in den 1990er Jahren absehbar war: Freihandel und Globalisierung waren damals weltweit auf dem Vormarsch, und es entstand eine breite soziale Massenbewegung von unten gegen deren Auswirkungen. Heute dagegen dominieren Handelskriege, Zölle und die Rückführung von Industrie-Produktion ins eigene Land wieder Teile der globalen Wirtschaftspolitik. Dieser Umschwung begann bereits im vergangenen Jahrzehnt als Spätfolge der Wirtschaftskrise 2008/09. Seitens der USA hat er letztes Jahr mit Donald Trumps zweiter Amtszeit als Präsident eine neue Qualität angenommen. Die EU-Staaten, Kanada und andere imperialistische Länder mittlerer Größe versuchen vor diesem Hintergrund, neue wirtschaftliche Bündnisse aufzubauen, um gegenüber den USA in eine stärkere Position zu gelangen und deren Zölle zu neutralisieren. Für eine solche Bündnispolitik warb z.B. der kanadische Premierminister Mark Carney vor dem Weltwirtschafts-Forum in Davos und wurde dafür von Politik, Medien und Unternehmensverbänden in Deutschland sehr gelobt. Anfang der Woche unterzeichnete Ursula von der Leyen das nächste Freihandels-Abkommen mit Indien. Im vergangenen September war bereits ein entsprechender Deal mit Indonesien geschlossen worden. Für den Mercosur-Deal müssen jetzt nur noch einige Punkte zwischen Deutschland und Frankreich nachverhandelt werden. (perspektive-baskultur)
(2026-02-11)
DEUTSCHE INTERESSEN IN BOLIVIEN
La Paz. Eine hochrangig besetzte Delegation der Europäischen Union (EU) hat der bolivianischen Regierung Investitionen von elf Millionen Euro im Rahmen des Global-Gateway-Programms zugesichert. Neben Treffen mit bolivianischen Ministerien, Unternehmen und der Zivilgesellschaft stand ein Besuch des Salar de Uyuni auf der Agenda, um sich Bild von den Fortschritten der Lithiumförderung zu machen. – Die außenpolitische Vision der bolivianischen Regierung, "Bolivien in der Welt und die Welt in Bolivien zu positionieren", trifft auf Gehör in der EU. Laut Ankündigungen der EU sollen Zahlungen an das bolivianische Finanzministerium für den Umweltschutz, die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels sowie alternative Energien erfolgen. In Zukunft solle ein permanenter Dialog zwischen der EU und Bolivien über Handel und Investitionen eingerichtet werden. Der Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes für Amerika ist zufrieden. Ein zentrales Thema der Reise war die Produktion sogenannter grüner Energie. Die EU und das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterzeichneten eine Vereinbarung über die Kofinanzierung und die Übernahme der Leitung des Programms EU4ProTransición durch das deutsche Ministerium. Davon stammen fünf Millionen vom BMZ und vier Millionen aus den Töpfen der EU.
Der bolivianische Minister für alternative Energien teilte mit, dass die Gelder in erster Linie für technische Hilfe und die Bewertung von Projekten im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien verwendet würden. Diese stehen im Zusammenhang mit der Erzeugung grünen Wasserstoffs und der strategisch wichtigen Lithiumgewinnung. Die Unterstützung aus dem Ausland solle dabei helfen, die Energiegewinnung breiter aufzustellen, Abhängigkeit von Erdgas zu verringern und die Stromversorgung im Land sicherzustellen. Vergangene Woche waren rund 110 Personen der EU angereist, darunter Botschafter:innen, Vertreter:innen von Unternehmen aus dem Energiesektor und Beamt:innen der Europäischen Investitionsbank. Teil der Reise war der Besuch einer Industrieanlage zur Herstellung von Lithiumcarbonat und Kaliumchlorid in Llipi am Rande des Dalzsees Uyuni, um einen Einblick in das tatsächliche Potenzial des Landes bei der Nutzung des sogenannten weißen Goldes zu gewinnen. Die Lithiumgewinnung erfordere große Geldsummen und es bleibe abzuwarten, wie sich der private Sektor dazu verhalte.
Die EU und Deutschland haben großes Interesse an alternativen Energien und der Lithiumförderung. Zum einen hilft der Import sauberer Energie zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Erreichung der angestrebten Klimaziele bis 2030. Zum anderen wollen sie im internationalen Wettbewerb um Lithium nicht zurückbleiben. Es gibt internationale Konkurrenz. Erst letzten Mittwoch hatten der bolivianische Außenminister Fernando Aramayo und der US-Staatssekretär Marco Rubio bei einem Zusammentreffen betont, wie bedeutsam die strategischen Mineralien und seltenen Erden bei der bilateralen Zusammenarbeit seien.
Der bolivianische Präsident Rodrigo Paz hatte letztes Jahr angekündigt, die bestehenden Verträge in der Lithiumförderung mit Unternehmen aus Russland und China überprüfen zu wollen. Unmittelbar nach seinem Wahlerfolg war der deutsche Außenminister nach Bolivien gereist, um Interesse an den Vorkommen zu bekunden. Verhandlungen zwischen den Vorgängerregierungen der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) und dem deutschen Konsortium ACI-Systems waren erfolglos geblieben. Bisher sind Australien, gefolgt von Chile, China und Argentinien die weltweit größten Förderländer der seltenen Erden. 2024 wurden weltweit etwa 240.000 Tonnen Lithium abgebaut. Das Weltwirtschaftsforum schätzt, dass die Nachfrage nach Lithium 2030 auf drei bis vier Millionen Tonnen ansteigen könnte. 50 Prozent der weltweiten Lithium-Vorkommen sollen im Dreiländereck Bolivien, Chile und Argentinien lagern, allein auf bolivianischem Territorium 23 Millionen Tonnen. Damit besäße das Andenland die größten Vorkommen weltweit. 2024 förderte Bolivien gerade mal etwas mehr als 2.000 Tonnen des wichtigen Metalls. Bisher sei die industrielle Förderung an politischen und technischen Einwänden gescheitert.
Ein weiterer Grund ist, dass in Bolivien die sozialen und indigenen Organisationen gut aufgestellt sind. Sie wehren sich gegen die industrielle Förderung und reklamieren ein Mitspracherecht bei ihrer Umsetzung. Denn die Lithiumgewinnung verbraucht viel Energie und Wasser. Weitere Bedenken betreffen den Umweltschutz und den Tourismus am Salzsee. "Es ist entscheidend, die Gemeinschaften und die sozialen und ökologischen Standards zu respektieren; hier können wir einen Beitrag leisten", versprach Seeberg-Elverfeldt. (amerika21-baskultur)
(2026-02-03)
ATEMPAUSE FÜR ROJAVA
Syrien: Zentralregierung und kurdische Kräfte beschließen Waffenruhe. Selbstverwaltung soll bleiben. – Nach zähen Verhandlungen haben die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die syrische Übergangsregierung am Freitag den Abschluss eines umfassenden Waffenstillstandsabkommens verkündet. Laut übereinstimmenden Erklärungen beider Konfliktparteien konnte eine Übereinkunft nicht allein über die Einstellung der Kampfhandlungen, sondern auch die schrittweise Integration der militärischen und administrativen Kräfte beider Seiten erreicht werden. Das Abkommen, dessen als authentisch eingestufter Volltext der jW vorliegt, sieht nicht nur den Rückzug der Streitkräfte beider Seiten von den Kontaktlinien in der Region Hasaka und Kobani vor, sondern auch einen konkreten Zeitplan zur Eingliederung der Sicherheitskräfte der kurdisch dominierten Selbstverwaltung in die Kräfte des syrischen Innenministeriums bzw. die Armee des Landes. So soll an diesem Montag eine begrenzte Anzahl von Einheiten des Innenministeriums in die Stadtzentren von Hasaka und Kamischli einrücken, um die Integration des bestehenden Verwaltungsapparates in Rojava sowie der bestehenden lokalen Polizeieinheiten zu begleiten. (In der Autonomen Region Kurdistan im Irak demonstrierten Tausende in Solidarität mit Rojava, Erbil, 30.1.2026)
Die existierende Verwaltungsstruktur soll unangetastet bleiben und das bisher in der Selbstverwaltung tätige Personal in den Staatsdienst übernommen werden. Die SDF sollen im Gouvernement Hasaka in Form von drei Brigaden als Militärdivision in den syrischen Streitkräften aufgehen, während die Kräfte, die aktuell rund um die Stadt Kobani stationiert sind, als Brigade in eine Division des Gouvernements Aleppo eingegliedert werden. Die Verwaltung der Außengrenzen des Landes inklusive des Flughafens von Kamischli sowie die unter Kontrolle der Selbstverwaltung verbliebenen Öl- und Gasfelder sollen offiziell den Behörden der Zentralregierung in Damaskus unterstellt werden. Das Abkommen garantiert neben Bestimmungen zur Anerkennung der Bildungsabschlüsse der Selbstverwaltung weitreichende bürgerliche Rechte für die kurdische Minderheit des Landes sowie im Rahmen der nicht näher definierten Bestimmungen der Behörden Organisationsfreiheit für gesellschaftliche und kulturelle Verbände. Der zeitliche Rahmen, der für die vollständige Umsetzung des Abkommens festgelegt wurde, erstreckt sich über einen Monat.
Während der kurdische Politiker Salih Muslim gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya zur Wachsamkeit mahnte, weil auch vorherige Abkommen von Seiten der Übergangsregierung gebrochen worden waren, bezeichnete die Außenbeauftragte der Selbstverwaltung Îlham Ehmed die Übereinkunft auf einer Pressekonferenz als Beginn einer neuen Phase für Syrien. Laut dem General-Kommandanten der SDF, Maslum Abdi, sollen die USA und Frankreich als Garantiemächte den Bestand des Abkommens sichern. Möglich ist, dass die nun erreichte Einigung auch vor dem Hintergrund der weiterhin laufenden Verhandlungen zwischen dem inhaftierten Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, und der türkischen Regierung zustande gekommen sein könnte. So deutete Mithat Sancar, Politiker der prokurdischen Dem-Partei in der Türkei, in einem Gespräch mit dem türkischsprachigen Fernsehsender İlke TV eine indirekte Beteiligung Öcalans an den Verhandlungen an und bezeichnete ihn als einen “zentralen politischen Akteur“ in den Verhandlungen in Syrien.
Ob das Abkommen tatsächlich eine bleibende Lösung bieten kann oder nicht, bleibt weiterhin mehr als fraglich. Abdi erklärte, dass man “nicht in allen Punkten“ mit dem Abkommen zufrieden sei. Die Übereinkunft könne der Selbstverwaltung aber etwas Luft zum Atmen verschaffen und vor allem den Belagerungszustand um die Stadt Kobani beenden. Salih Muslim warnte entsprechend davor, schon von einer Entspannung auszugehen, und rief die kurdische Bevölkerung im In- und Ausland dazu auf, ihre Mobilisierung aufrechtzuerhalten. Auch wenn das Abkommen vorsichtige Hoffnung auf ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen mache, habe der Kampf um die Neugestaltung Syriens gerade erst begonnen. (jungewelt-baskultur)
https://www.jungewelt.de/artikel/516696.syrien-atempause-f%C3%BCr-rojava.html
(2026-02-01)
TRUMP IM NETZ
Der Faschist, Vergewaltiger und US-Präsident wird durch neue Epstein-Unterlagen belastet. Der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war mutmaßlich ein israelischer Agent. Die neuen Enthüllungen belegen: Trump und Epstein waren eng verbunden, harmlos war ihre Beziehung nicht. – Die Schlinge um US-Präsident Donald Trump zieht sich enger: Am Freitag, mehr als einen Monat nach Ablauf einer vom Kongress gesetzten Frist, hat das US-Justizministerium eine weitere Sammlung lange erwarteter Ermittlungsakten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein herausgegeben. Die Zahl der diesmal freigegebenen Dokumente übertrifft frühere Veröffentlichungen deutlich und umfasst mehr als 3,5 Millionen Seiten, 2.000 Videos und 180.000 Bilder. Das ist rund die Hälfte von insgesamt mehr als sechs Millionen Unterlagen, wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche erklärte. (Foto: Jose Luis Magana/FR159526 AP/dpa-Bildfunk)
Die Veröffentlichungen zeigen nicht nur neue Verbindungen zwischen Epstein und Oligarchen wie Elon Musk, Bill Gates und Richard Branson sowie Figuren der Trump-Regierung, darunter Handelsminister Howard Lutnick und Trumps möglicher neuer Zentralbankchef Kevin Warsh. Vielmehr belasten sie auch den US-Präsidenten selbst. Laut einem neu herausgegebenen FBI-Memo sei Trump nämlich “von Israel kompromittiert“ worden. Epstein habe mit dem israelischen Geheimdienst zusammengearbeitet, und die zionistische Religionsgemeinschaft Chabad habe versucht, Trumps erste Amtszeit zu beeinflussen. Das 2020 verfasste Memo entstand im Rahmen einer FBI-Untersuchung zu in- und ausländischen Einflüssen auf den US-Wahlkampf und stützt sich auf Informationen einer vertraulichen Quelle.
Chabad-Lubawitsch – eine im 18. Jahrhundert in Russland gegründete jüdische Sekte mit Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, etwa durch den ehemaligen Ober-Rabbiner Russlands, Berel Lazar – werde laut FBI von Putin genutzt, um russisch-jüdische Oligarchen zu überwachen. Das Memo identifiziert Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als Unterstützer der Gruppe und zentrale Figur in Trumps innerem Kreis. “An dem Tag, an dem Trump zum Präsidenten gewählt wurde, besuchten Ivanka Trump und Jared Kushner das Grab von Rabbi Schneerson, des mächtigsten Rabbis im Chabad-Netzwerk“, heißt es weiter. Die Quelle betont, dass Kushner “der eigentliche Kopf“ hinter Trump und seiner Präsidentschaft sei.
Das Memo bestätigt außerdem Epsteins Verbindungen zu US-amerikanischen und ausländischen Geheimdiensten. Die Geheimdienstquelle sei zur “Überzeugung gelangt, dass Epstein ein kooptierter Mossad-Agent war“, heißt es unter Verweis auf frühere FBI-Berichte. Epstein stand dem ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Barak nah und soll unter ihm zum Spion ausgebildet worden sein. Zwischen 2013 und 2017 besuchte Barak mehr als 30mal Epsteins Stadthaus in New York und reiste mehrfach mit dessen Flugzeug. Häufig vermittelte Epstein im Hintergrund, etwa 2017 bei der Stärkung der Beziehungen zwischen Indien und Israel. Er brachte den indischen Milliardär Anil Ambani, der Premierminister Narendra Modi nahesteht, mit Barak zusammen, bevor Modi erstmals nach Israel reiste.
Einige Tage später schrieb Ambani Epstein nach einem Besuch in Delhi, dass die “Führung“ Epsteins Hilfe benötige, damit er “so schnell wie möglich Kushner und Bannon treffen“ könne, und bat um Unterstützung für Modis bevorstehendes Treffen mit US-Präsident Trump. Epstein triumphierte in einer E-Mail, dass Modi “in Israel zum Wohle des US-Präsidenten getanzt und gesungen“ habe. Diese und viele weitere Veröffentlichungen zeigen, dass es beim Epstein-Fall nicht allein um einen Kreis von pädophilen Sexualstraftätern ging, sondern um ein gezielt aufgebautes internationales Netzwerk – also die Art von “Weltverschwörung“, von der rechte Q-Anon- und MAGA-Anhänger jahrelang sprachen. Nur war ihr verehrter “Retter“ am Ende selbst einer der Kernakteure dieses Netzwerks. (jungewelt-baskultur)
(2026-01-31)
UNO VOR ZUSAMMENBRUCH
Guterres warnt vor “bevorstehendem finanziellen Zusammenbruch“ der UNO. UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem unmittelbar bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch der Vereinten Nationen gewarnt und die Länder zur Zahlung ihrer Beiträge aufgefordert. »Entweder kommen alle Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nach, ihre Beiträge vollständig und pünktlich zu zahlen – oder die Mitgliedstaaten müssen unsere Finanzregeln grundlegend überarbeiten, um einen drohenden finanziellen Zusammenbruch abzuwenden«, erklärte Guterres am Freitag in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Unter Präsident Donald Trump hatten die USA in den vergangenen Monaten ihre Gelder für bestimmte UN-Organisationen gekürzt. Zudem verweigerten oder verzögerten sie bestimmte Pflichtbeiträge. »Entscheidungen, die obligatorischen Beiträge nicht zu leisten, mit denen ein bedeutender Teil des genehmigten regulären Budgets finanziert wird, sind nun offiziell verkündet worden«, schrieb Guterres. Die UNO hat seit Jahren mit chronischen Liquiditätsproblemen zu kämpfen, weil einige Mitgliedstaaten ihre Pflichtbeiträge nicht vollständig und andere nicht rechtzeitig zahlen. Dies zwingt die UNO regelmäßig zu Einstellungsstopps und Kürzungen ihrer Missionen. Der aktuelle Kurs sei nicht haltbar, kritisierte Guterres. Er setze »die Organisation einem strukturellen finanziellen Risiko aus«. (jungewelt-baskultur)
(2026-01-26)
PALESTINE ACTION AKTIVIST TRITT IN TODESFASTEN
Nachdem der 22-jährige Umer Khalid als letzter der sieben Hungerstreikenden von Palestine Action jede Nahrungszufuhr ablehnte, ist er nun zum „Todesfasten“ übergegangen. Während die restlichen Aktivist:innen nach dem geplatzten Milliarden-Deal zwischen Elbit-Systems und der britischen Armee ihren Sieg bekanntgaben und den Streik einstellten, hatte Khalid vor wenigen Tagen angekündigt, ab Samstag auch keine Flüssigkeiten mehr zu sich zu nehmen.
Der Palestine Action Aktivist Umer Khalid hat in britischer Haft ein Todesfasten begonnen, nachdem Mitgefangene ihren Hungerstreik beendet haben. Khalid fordert die Freilassung politischer Gefangener und eine Untersuchung der britischen Beteiligung an israelischen Kriegsverbrechen. Solidaritätsaktionen verschärfen den Druck von außen. Er und die sechs Aktivist:innen wurden im Rahmen von Ermittlungen rund um Aktionen gegen den israelisch-britischen Waffenhersteller „Elbit-Systems“ in Filton sowie einen Einbruch in eine Royal-Air-Force-Basis im vergangenen Jahr verhaftet. Mehr als 70 Tage führten die anderen Aktivist:innen den längsten Hungerstreik in der Geschichte Großbritanniens.
Khalids Zustand ist kritisch
Khalids Forderungen gegenüber der britischen Regierung betont er immer wieder in Interviews mit der Presse. Neben der Freilassung aller Gefangenen der Palestine Action fordert er ein Ende der Zensur im Gefängnis, eine Untersuchung der britischen Beteiligung an israelischen Kriegsverbrechen und die Veröffentlichung von Aufnahmen aus einem britischen Spionageflugzeug, welche die Ermordung von mehreren britischen humanitären Hilfskräften aufgezeichnet haben. „Das Einzige, was irgendeine Auswirkung zu haben scheint, ob positiv oder negativ, sind drastische Maßnahmen“, sagte Khalid im Interview mit Al-Jazeera. „Der Streik spiegelt die Schwere dieser Haftbedingungen wider. In diesem Gefängnis zu sein, ist kein Leben.“
Laut Familienmitgliedern, die direkten Kontakt zu ihm haben, sowie einem beratenden Team aus Ärzt:innen ist seine Lage kritisch. Erschwerend dazu kommt, dass Khalid an Gliedermuskeldystrophie leidet. Er musste aufgrund seiner schwierigen gesundheitlichen Lage bereits einmal seinen Hungerstreik abbrechen; vor 16 Tagen setzte er den Streik allerdings wieder fort. Prof. Dr. Rapya Marya, ehemals von der UCSF School of Medicine, sagte gegenüber dem Guardian, dass Khalid der Tod in seiner Lage binnen weniger Tage ereilen könnte. Die britischen Regierung gab bisher keine Erklärung ab.
Demonstrant:innen auf Gefängnisgelände festgenommen
Laut mehreren Berichten gelang es einer Gruppe aus fast neunzig solidarischen Demonstrant:innen am Samstag, bis auf das Gefängnisgelände einer Haftanstalt in Wormwood Scrubs bei London vorzudringen. 86 von ihnen wurden dabei festgenommen. Die Aktivist:innen betonten ihre Solidarität mit Umer Khalid und seinem lebensgefährlichen Einsatz und forderten die britische Regierung auf, in Gespräche zu gehen. Auch Menschenrechts-Organisationen wie Amnesty International machen Druck auf die britische Regierung. Die Aktivitäten der Palestine Action haben der britischen Regierung, doch vor allem Elbit Systems, nach Berichten Milliarden in verlorenen Einnahmen gekostet. Mehrere Standorte mussten ihre Tore schließen und die Produktion einstellen. Mehrere lukrative internationale Deals sind geplatzt. Die Aktivist:innen sollen nun dafür stellvertretend gerade stehen. (perspektive-baskultur)
(2026-01-25)
AUF DEM WEG NACH ROJAVA
Botschaft eines deutschen Aktivisten aus der Kurdistan-Solidarität: Heute schließe ich mich in Wien der Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit an - in Solidarität mit der Gesellschaft, die in Rojava (Nord-Ost-Syrien) derzeit heftig angegriffen wird. Gemeinsam mit anderen Konvois aus Europa wollen wir über die Türkei nach Kobane fahren. Die Stadt, von deren Widerstand ausgehend 2014 schließlich der IS besiegt wurde, die Stadt, die aktuell von den syrischen und der Türkei gesteuerter Milizen umzingelt und angegriffen wird. Es gibt Massaker, Hinrichtungen, Frauen werden geköpft und ihre Letzte Chemo geschändet, in von Dschihadisten eroberten Orten werden wieder schwarze Burkas verteilt, Einrichtungen der Frauenorganisationen, die ich in Raqqa noch vor neun Monaten besucht habe, wurden zerstört. IS-Terroristen werden aus Gefängnissen befreit. Die Gesellschaft in Rojava verteidigt sich, die Selbstverwaltung und die Errungenschaften der Frauenrevolution. Trotz der genozidalen Absichten der Angreifer wollen die Menschen nicht weichen, die Frauenverteidigungseinheiten werden nicht kapitulieren.
Wenn es euch möglich ist, informiert Menschen im Viertel und in Göttingen über den existenzbedrohenden Krieg gegen Rojava, über den Mut, die Entschlossenheit und die Hoffnung der organisierten Gesellschaft, ihre Werte von Demokratie, Geschlechterbefreiung und Vielfalt zu verteidigen. Es braucht öffentliche Solidarität und politischen Druck auf allen Ebenen, um al-Sharaa, Erdogan, Merz, von der Leyen und andere die die Massaker unterstützen oder dulden, zu stoppen. Unsere und andere selbstbestimmt organisierte Nachbarschaften werden ein immer stärkerer Beitrag zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme werden, jetzt kommt es sehr konkret darauf an, die Menschlichkeit zu verteidigen. Viele Grüße! (baskultur) (peoplescaravan)
(2026-01-23)
ROJAVA WIRD ANGEGRIFFEN
Rojava steht unter Beschuss. Die kurdische Selbstverwaltung in Nordostsyrien kämpft ums Überleben. An dieser Stelle wird täglich berichtet von den wichtigsten Entwicklungen in Rojava und dem weltweiten Widerstand zur Verteidigung der Revolution.
Freitag, 23. Januar – 13 Uhr
In den heutigen Morgenstunden übergaben die SDF das Aktan-Gefängnis in Raqqa an die islamistische Übergangsregierung. In der Einrichtung waren rund 2.000 ISIS-Mitglieder inhaftiert. Videos zeigen, dass die SDF-Soldat:innen von ihren Gefängnis-Kontrollposten nun in Kobanê (Kobani) angekommen sind, um die belagerte Stadt zu verteidigen. Auch Zivilist:innen in Kobanê bestätigten ihre Ankunft. Am Donnerstagabend hatte ein Treffen zwischen Mazloum Abdi, SDF-Generalkommandeur, dem US-Botschafter Tom Barrack und Admiral Brad Cooper, dem Kommandeur des US-Zentralkommandos im kurdischen Teil des Irak, stattgefunden. Die USA dankten der irakischen Regierung daraufhin für deren “Bereitschaft, die internationale Gemeinschaft vor der anhaltenden Bedrohung durch IS-Häftlinge zu schützen.“ Sie planen, 7.000 IS-Häftlinge in den Irak zu verlegen, damit diese nicht beim Krieg gegen Rojava unkontrolliert frei kämen.
Mazloum Abdi, SDF-Generalkommandeur, sprach von einem produktiven und konstruktiven Treffen mit US-Botschafter Barrack und Admiral Cooper. Die Unterstützung der USA für den Waffenstillstand und die Vermittlung mit der syrischen Übergangsregierung seien von größter Bedeutung. Abdi unterstrich, die SDF würden sich mit aller Kraft und unter Einsatz all ihrer Fähigkeiten dafür einsetzen, eine “echte Integration“ der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien und Westkurdistan (AANES) in den syrischen Staat zu erreichen und den derzeitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten.
Internationale Solidarität
Verschiedene Kräfte in Rojava warnen vor einem “genozidalen Vernichtungs-Feldzug“ gegen Rojava und rufen zu internationaler Mobilisierung und geschlossenem Widerstand auf. Auch internationalistische Jugendliche rufen dazu auf, nach Rojava zu kommen. Diesem Aufruf sind bereits etliche Menschen gefolgt. So haben hunderte Menschen in Nisêbîn zum Beispiel die türkisch-syrische Grenze überquert, um sich dem Widerstand in Rojava anzuschließen. Auch aus Deutschland und der Schweiz wird eine Karawane organisiert, die sich als Ziel gesetzt hat, nach Kobanê zu kommen und die Stadt zu verteidigen. Erste Konvois aus Deutschland sind seit Freitag unterwegs. In Wien schließen sich Gruppen aus Süd- und Osteuropa an. Die Initiative ruft zur breiten Beteiligung auf und bittet um logistische, medizinische und mediale Unterstützung, um Aufmerksamkeit für Rojava zu schaffen und Solidarität praktisch erlebbar zu machen.
Donnerstag, 22. Januar – 20 Uhr
Seit dem 13. Januar 2026 wird Rojava von der syrischen Armee, unterstützt durch die Syrische Nationalarmee (SNA) unter türkischer Führung angegriffen. Zunächst waren nur zwei Viertel in der Stadt Aleppo betroffen, doch seit dem 17. Januar hat sich der Angriff in eine große Offensive auf ganz Rojava ausgeweitet. Mehrere Gebiete konnten bereits von den HTS-Banden der syrischen Übergangsregierung (STG) eingenommen werden. Das Gebiet der SDF wurde innerhalb von zwei Wochen von 50.000 km² auf 10.000 km² verkleinert. Aktuell sind nur noch kurdische Städte und Ortschaften in den Händen der SDF. Mindestens 18.000 überwiegend kurdische Menschen wurden aus Raqqa und Tabqa vertrieben. Seit dem 6. Januar sind insgesamt 170.000 Menschen auf der Flucht. Kobanê, die Stadt, die vor über 10 Jahren vom IS befreit wurde, ist nun wieder von faschistischen Kräften umzingelt und von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Trotz des ausgerufenem Waffenstillstands am Dienstag halten die Angriffe an.
Die Kommandantin der Frauen-Verteidigungseinheiten YPJ, Nesrîn Abdullah, hat vor einer dramatischen Eskalation in der nordsyrischen Stadt Kobanê gewarnt. Die Region befinde sich unter massivem militärischem Beschuss, die humanitäre Lage sei katastrophal. Abdullah zufolge bereitet die Türkei zusätzlich zu den Angriffen der sogenannten syrischen Armee und ihrer Proxy-Truppen eine Bodenoffensive vor – ein Eingreifen, das nach ihren Worten „zehntausende Zivilist:innen das Leben kosten könnte“. Die Bevölkerung von Kobanê habe sich „entschieden, Widerstand zu leisten – gegen jede Form der Invasion“, erklärte Abdullah während einer Zoom-Pressekonferenz am Donnerstag, an der internationale Journalist:innen teilnahmen.
Die Front verläuft derzeit bei Sirrîn (Sarrin). Die Kämpfe dort sind äußerst intensiv. Zwischen Sirrîn und Kobanê liegt ein Streifen von etwa 30 Kilometern mit zahlreichen Dörfern. Aus Angst vor Massakern haben viele Menschen ihre Häuser verlassen und suchen Schutz im Stadtzentrum. Das führt zu einer enormen Belastung und droht, eine humanitäre Katastrophe auszulösen. Die Angreifer halten sich nicht an die Waffenruhe und handeln, als wollten sie ein Gebiet erobern – sie setzen schwere Waffen und türkische Militärtechnik ein.
Internationale Solidarität
Am Donnerstagabend gegen 19:30 Uhr wurde eine Rojava-Demonstration in Antwerpen von HTS- oder IS-Anhängern angegriffen: Sechs Menschen wurden durch Messerstiche verletzt, zwei davon schwer. Letztere sind jedoch mittlerweile außer Lebensgefahr. Orhan Kilic, Sprecher von NavBel, einer kurdischen Organisation in Belgien, welche die Proteste organisiert, spricht von einem Terroranschlag: “Dies hängt mit der kurdischen Frage und den jihadistischen Angriffen auf die Kurd:innen in Syrien zusammen. Ganz klar politisch motiviert. Man sieht, dass islamistisch inspirierte Organisationen und Personen uns verbal angreifen und nun offenbar auch physisch.“
In Hamburg besetzten Aktivist:innen des kurdischen Vereins am Donnerstag Abend zwei Gleise am Hauptbahnhof. Die Aktion führte zeitweise zur Sperrung des Bahnhofs und richtete sich in Solidarität mit Rojava gegen die Angriffe auf die dortige Revolution. Tausende Menschen demonstrierten zeitgleich vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Noch bevor der Lautsprecher-Wagen den Startpunkt der Demonstration erreichen konnte, wurde er von der Polizei gestoppt, die alle Fahnen der YPJ und YPG beschlagnahmte. 20 Demonstrierende besetzten außerdem am frühen Abend aus Protest gegen die Unterstützung des HTS-Regimes durch Deutschland und das Schweigen zu den Angriffen auf Rojava die SPD-Zentrale in München. Vor der Zentrale demonstrierten zwischenzeitlich um die hundert Menschen.
In Stuttgart kamen bei einer Demonstration am Donnerstagabend hunderte Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung in den angegriffenen Gebieten zum Ausdruck zu bringen. Bereits am Dienstag waren in Stuttgart über 2000 Menschen auf der Straße und haben mit Pyrotechnik und Feuerwerk ihren Protest unterstrichen. Die Polizei reagierte auf die kämpferische Demonstration mit massiver Polizeigewalt in Form von Knüppeln, Pfefferspray und Polizeihunden und kesselte die Demonstration über Stunden ein. Auch in Paris kam es bei einer Demonstration zu massiver Polizeigewalt. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Aktivist:innen von Women Defend Rojava protestierten tagsüber im niedersächsischen Landtag gegen Angriffe auf Rojava. Dabei wendete der Sicherheitsdienst Gewalt gegen einen Vertreter der Presse an. Auch aus Myanmar kommen Solidaritätsbekundungen: Die Internationale Anti-Fascist International Front (AIF) hat am Donnerstag Nachmittag ein Statement veröffentlicht, in dem sie ihre Solidarität mit der YPG und der SDF ausdrücken. (perspektive-baskultur)
(2026-01-22)
ROJAVA IN BEDRÄNGNIS
Syrien: Angriffe trotz Waffenruhe. USA wollen Ende. – Friss oder stirb. So kann man die zwei Optionen, die die USA den Kurden in Syrien offerieren, beschreiben. Die Truppen des ehemaligen Al-Qaida-Chefs und heutigen “Übergangspräsidenten“ Syriens, Ahmed Al-Scharaa, waren in den vergangenen Tagen in die Autonomie-Region Rojava vorgedrungen. Am Dienstag gab der US-Gesandte für Syrien und Botschafter in der Türkei, Thomas Barrack, in einem Statement auf X zum Besten: “Die derzeit größte Chance für die Kurden in Syrien liegt in der Übergangsphase nach Assad in der neuen Regierung unter Präsident Ahmed Al-Scharaa. Dieser Moment bietet einen Weg zur vollständigen Integration in einen vereinigten syrischen Staat mit Bürgerrechten, kulturellem Schutz und politischer Teilhabe.“ Kapitulation also. Unverblümt schreibt er dort weiter: Jetzt, da Syrien eine anerkannte Zentralregierung habe, sei der “ursprüngliche Zweck“ der SDF, der kurdisch angeführten “Demokratischen Kräfte Syriens“, als Anti-IS-Truppe vor Ort “weitgehend hinfällig geworden“.
Vom einstigen Verbündeten im Stich gelassen, gingen die SDF am selben Tag auf einen “Einigungsvorschlag“ der syrischen Regierung ein. Diesem zufolge gilt seither eine viertägige Feuerpause. In dieser Zeit sollen die SDF die “Integration“ der nordöstlichen Provinz Hassaka bejahen. Diese erklärten, man stimme der Waffenruhe zu, solange man nicht Ziel von Angriffen werde. Ihre Kämpfer haben sich in Regionen mit kurdischer Mehrheit zurückgezogen. Diese zu schützen sei unverhandelbar, sagte SDF-Chef Maslum Abdi. Wie die israelische Tageszeitung Israel Hajom am Dienstag berichtete, sind die Kurden dafür auch zur Zusammenarbeit mit dem zionistischen Staat bereit. Sie zitierte Îlham Ehmed, Kovorsitzende des Exekutivrats der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, wonach man offen für Unterstützung sei, “egal von wem“.
Der Waffenruhe zum Trotz meldete das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeits-Arbeit, Civaka Azad, am Mittwoch Angriffe der Dschihadisten auf das südlich von Kobani gelegene Sirin. Auch in Kamischli soll es Explosionen gegeben haben, zudem soll ein Industriegebiet durch die Türkei bombardiert worden sein. Nachrichtenagenturen berichteten zudem über eine heftige Detonation an einem Waffenlager in Al-Dscharubija an der Grenze zum Irak. Gleichzeitig erhöhte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Druck. Kurdische Kräfte in Syrien sollten umgehend ihre Waffen niederlegen und ihre Verbände auflösen, “um weiteres Blutvergießen zu vermeiden“. Kurz zuvor hatte er mit US-Präsident Donald Trump zur Situation in Syrien und Gaza telefoniert. In kurdischen Medien wird derzeit spekuliert, dass Erdoğan plant, Dschihadisten in Syrien zu mobilisieren und mit diesen sowohl gegen Kurden im Irak als auch im Iran vorzugehen. (jungewelt-baskultur)
(2026-01-21)
ALTE WELTORDNUNG? SCHNEE VON GESTERN
Weltwirtschaftsforum Davos: Der US-Präsident bekräftigt seinen Anspruch auf Grönland und will einen “Friedensrat“ gründen. Kanadas Premier: “Wir erleben den Beginn einer brutalen Realität“. – Vor der verspäteten Ankunft von US-Präsident Donald Trump in Davos hat sich der Streit um den von Washington geplanten “Friedensrat“ zugespitzt. Trump will die neue Organisation am Donnerstag am Rande des Welt-Wirtschafts-Forums (World Economic Forum, WEF) offiziell gründen. Der Friedensrat war ursprünglich als ein Instrument angekündigt worden, um die Umsetzung des Friedensplans für Gaza zu begleiten. Die Trump-Regierung hat allerdings klammheimlich eine Organisation daraus geformt, die laut Satzungs-Entwurf langfristig für die Bekämpfung prinzipiell aller Konflikte weltweit zuständig sein soll. Sie unterliegt bezüglich ihrer Mitgliedschaft, ihrer Beschlüsse und ihrer sonstigen Aktivitäten der alleinigen Kontrolle der Privatperson Donald J. Trump. Der siebenköpfige Exekutivrat wird von Milliardären aus Trumps persönlichem Umfeld dominiert. Hinzu kommen zwei nicht ganz so reiche Mitglieder der US-Regierung sowie der britische Expremierminister Tony “Poodle“ Blair.
Dem offensichtlichen Versuch, die Vereinten Nationen durch eine nach dem Modell der Trump Organization gestaltete Vereinigung zur Festigung der US-Weltherrschaft zu ersetzen, wollte sich bis Mittwoch Nachmittag nur ein knappes Dutzend Staaten anschließen, darunter Ungarn, Argentinien, Marokko, Vietnam, das Kosovo sowie Israel. Kanadas Premierminister Mark Carney gab an, er versuche noch über Änderungen in der Satzung zu verhandeln. Frankreich, Norwegen und Schweden lehnten den Beitritt ab; Paris handelte sich dafür eine Trump-Drohung mit 200prozentigen Strafzöllen auf Wein und Champagner ein. Die Bundesregierung, die sich zunächst bedeckt gehalten hatte, streute Hinweise, sie wolle sich von dem “Friedensrat“ wohl fernhalten. China bekräftigte, es stehe unverändert zu einer UN-zentrierten Weltordnung.
In seiner Rede in Davos ging der US-Präsident unmittelbar auf Konfrontationskurs und forderte die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über einen Erwerb Grönlands durch die USA. Zugleich schloss er den Einsatz von Gewalt bei seinem Werben um die Insel im Gegensatz zu früheren Aussagen aus. “Wir werden wahrscheinlich nichts erreichen, es sei denn, ich entscheide mich für übermäßige Gewaltanwendung, wodurch wir, offen gesagt, unaufhaltsam wären. Aber das werde ich nicht tun.“ Und fügte hinzu: “Ich will keine Gewalt anwenden, ich werde keine Gewalt anwenden.“
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hatte schon am Dienstag in Davos erklärt, Grönlands Souveränität sei “nicht verhandelbar“. Der britische Premierminister Keir Starmer äußerte sich am Mittwoch ähnlich. Trumps geplantes Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, bei dem es um Grönland und die angedrohten US-Zölle gehen sollte, wurde kurzfristig abgesagt, weil der US-Präsident deutlich verspätet ankam. Die Air Force One hatte wegen einer Panne umdrehen müssen.
Bereits am Dienstag hatte Kanadas Premierminister Carney die bislang bemerkenswerteste Rede des diesjährigen WEF gehalten. Carney konstatierte, man erlebe zur Zeit “einen Bruch in der Weltordnung“: “den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinerlei Beschränkungen mehr unterliegt“. Carney räumte ein, die sogenannte regelbasierte Weltordnung habe auf doppelten Standards beruht, mit denen man im Westen kein Problem gehabt habe, solange man ein Profiteur dieser Ordnung gewesen sei. Dies funktioniere nun aber nicht mehr. Mittelmächte wie Kanada müssten sich in einer Welt, in der sie von den Großmächten immer stärker ausgepresst würden, eine eigene, von diesen nicht mehr abhängige Position suchen und sich zusammentun. Zur Erläuterung verwies Carney auf Kanadas Bemühungen um eine engere Kooperation mit der EU und seine neue strategische Partnerschaft mit China. (jungewelt-baskultur)
(2026-01-20)
GREIFT TRUMP MEXIKO AN?
Mit seinen Drohungen will US-Präsident Trump Lateinamerika zum Hinterhof degradieren. Würde er seine Antidrogenpolitik ernst meinen, müsste er anders vorgehen. Nehmen wir mal an, Donald Trump hätte Interesse daran, die Zahl der Drogentoten in den USA zu verringern. Klar, hat er nicht, sonst würde sich der US-Präsident an seinem Vorgänger orientieren, statt kriminell in andere Länder einzureiten. Im letzten Jahr von Joe Bidens Amtszeit ist ein Viertel weniger Menschen an dem Opioid Fentanyl gestorben als zuvor. Diese Tendenz hat angehalten – auch ohne militärische Aggression. Venezuela dient vor allem als Transitland für kolumbianisches Kokain, das nach Europa geht.
Nehmen wir trotzdem mal an, Trump wolle dafür sorgen, dass in den USA weniger Menschen an Rauschgift sterben. Seiner Logik folgend hätte er dann längst Mexiko anstatt Venezuela angreifen müssen. Schließlich stammt das Fentanyl meist vom südlichen Nachbarn, mit Zutaten aus China. Vorbereitungen für Angriffe hat Trump bereits getroffen. So setzte er mexikanische Kartelle auf die Terrorliste, und regelmäßig droht er, militärische Schläge auf Stützpunkte der Mafia durchzuführen.
Wobei „drohen“ in Trumps Interpretation der Weltordnung keine zutreffende Bezeichnung sein dürfte. „Wenn Sie wünschen, helfen wir mit unseren Kräften in Mexiko“, zitiert die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum, was ihr der Amtskollege während eines gemeinsamen Gesprächs nach der Attacke in Venezuela gesagt habe.
Die Mexikanerin hat, wie immer freundlich, auf das Angebot verzichtet und auf Mexikos territoriale Integrität hingewiesen. Es mag ihrer Gelassenheit sowie vor allem den engen wirtschaftlichen Verstrickungen der beiden Staaten geschuldet sein, dass Trump noch keine Drohnen oder Helikopter über den Rio Bravo geschickt hat. Recherchen der Washington Post zufolge war es allein die kapitalistische Vernunft eines Beraters, die ihn von den Angriffen abgehalten hat.
Kollateralschäden unvermeidbar
Aber wie würden solche Attacken eigentlich aussehen? Wen oder was würde Trump bombardieren? Fentanyl wird nicht mehr nur in den Dörfern der Sierra Madre gemischt, sondern ebenso in Drogenlaboren in und um die Landeshauptstadt Culiacán. In Wohnblocks, zwischen Kinderläden, Restaurants und Einkaufszentren. „Kollateralschäden“ wären wohl unvermeidbar.
Wer tatsächlich gegen die organisierte Kriminalität vorgehen will, müsste das Netzwerk angreifen, das den Drogenschmuggel erst möglich macht: korrupte Politiker*innen, Beamte und Jurist*innen sowie Banken, Immobilienfirmen und andere Unternehmen. Das will Trump natürlich nicht, zumal dann auch Mitarbeiter*innen der US-Antidrogenbehörde DEA und andere ihm verbundene Landsleute auffliegen würden. Zwei Wahlversprechen des US-Präsidenten hängen von Mexiko ab: die Eindämmung der Migration und der Kampf gegen die Drogenmafia. Was die Einwanderung betrifft, hat er Erfolg. Sheinbaum mobilisierte massiv Sicherheitskräfte, um zu verhindern, dass Menschen die US-Grenze erreichen. Die Zahl einreisender Migrant*innen ist seither deutlich zurückgegangen.
Dutzende Kartellchefs ausgeliefert
Mit Blick auf die Mafia stimmt immerhin die Show: Die mexikanische Regierung hat mehrere Dutzend Kartellchefs an Washington ausgeliefert und kooperiert eng mit der DEA. Auch Sheinbaums verstärktes Vorgehen gegen kriminelle Organisationen schreibt sich Trump – zu Unrecht – auf seine Fahnen. Aber die Interventionsdrohungen laufen auf einer anderen Spur. Sie sollen Trumps Entschlossenheit gegenüber seinen Anhänger*innen bekräftigen und seiner „Nationalen Sicherheitsstrategie“, laut der er Lateinamerika wieder zum willfährigen Hinterhof degradieren will, Nachdruck verleihen. Spätestens seit seinen Venezuela-Eskapaden werden diese Drohungen in Mexiko ernst genommen. Mit einem Unterschied: Während die meisten Venezolaner*innen nach dem jahrelangen Elend des Regimes über Maduros Verschwinden glücklich sind, steht die überwiegende Mehrheit der Mexikaner*innen hinter ihrer Regierung. Militärische Angriffe würde sie nicht hinnehmen. (taz-baskultur)
(2026-01-15)
1823: MONROE-DOKTRIN
Die Monroe-Doktrin, formuliert von Monroe am 2.12.1823 in seiner Rede zur Lage der Nation, war eine Reaktion auf die lateinamerikanischen Unabhängigkeits-Kriege. Sie besteht aus sechs Prinzipien:
- Der amerikanische Kontinent ist nicht mehr ein Objekt für den Erwerb von neuen Kolonien oder der Re-Kolonialisierung durch Europa.
- Jede europäische Macht, die ihr monarchisches System auf ein Gebiet der Westlichen Hemisphäre ausweiten will, wird als feindlich betrachtet.
- Obwohl sich die USA nicht in bestehende koloniale Beziehungen zwischen Südamerika und Europa einmischen, wird jeder Versuch Europas, über die unabhängigen Republiken Südamerikas wieder koloniale Macht zu erlagen, als unfreundlicher Akt gewertet.
- Sollten sich die Umstände nicht wesentlich ändern, z.B. durch ein Eingreifen der Heiligen Allianz, werden sich die USA im Krieg zwischen Spanien und seinen früheren Kolonien in Südamerika neutral verhalten.
- Die USA werden sich in keine inner-europäischen Angelegenheiten einmischen und erwarten im Gegenzug das Gleiche von Europa.
- Europäische Bündnisse, in diesem Falle die Heilige Allianz, sollten keinen Versuch unternehmen, ihr monarchisches System in einen Teil der Westlichen Hemisphäre zu übertragen.
Das 5. Prinzip war Ausdruck des us-amerikanischen Isolationismus. (menzel-baskultur)
(2026-01-12)
WENN DIE HUNGERSTREIKENDEN STERBEN
Lassen Sie uns klarstellen: Wenn die Hungerstreikenden von Palestine Action sterben, trägt die Regierung die moralische Verantwortung dafür. Die drei verbleibenden Hungerstreikenden sind für nichts verurteilt worden. Dennoch weigern sich die Minister mit erstaunlicher Grausamkeit, auf ihre vernünftigen Forderungen einzugehen.
Sie befinden sich in einer lebensbedrohlichen Situation. Drei Personen, die wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Protestgruppe Palestine Action inhaftiert sind, befinden sich seit 45, 59 und 66 Tagen im Hungerstreik. Eine vierte Gefangene, Teuta Hoxha, beendete ihren Streik diese Woche nach 58 Tagen. Sie könnte lebenslange gesundheitliche Folgen davontragen. Die verbleibenden Streikenden, Heba Muraisi, Kamran Ahmed und Lewie Chiaramello, könnten jederzeit sterben. Die zehn Streikenden der IRA und der INLA, die 1981 starben, überlebten zwischen 46 und 73 Tagen. Muraisi, deren Hungerstreik laut ihren Anhängern der längste war, hat nun Atembeschwerden und leidet unter unkontrollierbaren Muskelkrämpfen, möglichen Anzeichen für neurologische Schäden. Die Regierung weigert sich jedoch, einzugreifen.
Die Regierung hat diese Situation herbeigeführt. Die Generalstaatsanwaltschaft behauptet, dass die maximale Dauer der Untersuchungshaft für einen Gefangenen 182 Tage (sechs Monate) beträgt. Muraisi und Ahmed wurden jedoch im November 2024 festgenommen und werden frühestens im Juni vor Gericht gestellt, was bedeutet, dass sie 20 Monate in Untersuchungshaft bleiben werden. Chiaramello, der im Juli 2025 festgenommen wurde, hat einen vorläufigen Verhandlungstermin im Januar 2027, was 18 Monate Haft ohne Gerichtsverfahren bedeutet.
Die Ungewissheit der Untersuchungshaft ist für das Wohlbefinden der Häftlinge oft verheerend. Regierungszahlen zeigen beispielsweise, dass die Selbstmordrate unter Untersuchungs-Häftlingen mehr als doppelt so hoch ist wie unter verurteilten Häftlingen. So extreme Untersuchungshaft-Zeiten sind ein Verstoß gegen die Gerechtigkeit. Dies ist einer der Aspekte dessen, was Aktivisten mit „Prozess als Strafe” bezeichnen, ein Ansatz, der mittlerweile die Behandlung von Protestgruppen dominiert. Selbst wenn man nie wegen einer Straftat verurteilt wird, wird das Leben zur Hölle, wenn man es wagt, sichtbar und öffentlich zu widersprechen.
Die drei Gefangenen und andere, die wegen derselben Straftaten angeklagt sind, werden unter „Terrorismus-Bedingungen” festgehalten. Das bedeutet, dass ihnen nur ein Minimum an Kommunikation und Besuchen gestattet ist. Außerdem wurde ihnen aus „Sicherheitsgründen” die Arbeit im Gefängnis verboten, ihnen wird der Zugang zu Büchern, Zeitungen, der Bibliothek und dem Fitnessraum verwehrt, und sie unterliegen „Beziehungs-Verboten”. Im Oktober wurde Muraisi plötzlich aus dem Gefängnis HMP Bronzefield, 18 Meilen von London entfernt, wo ihre Familie lebt, in das Gefängnis New Hall in Yorkshire verlegt, das für ihre kranke Mutter zu weit entfernt ist, um sie zu besuchen. Nach ihrer Verlegung wurde ihr gesagt, dass dies aufgrund der Gefahr der Beziehung mit einem anderen Häftling aus demselben Flügel in Bronzefield geschehen sei.
Keiner der Hungerstreikenden wurde wegen terroristischer Straftaten angeklagt, geschweige denn verurteilt. Ihnen werden gewöhnliche Straftaten wie Diebstahl, Sachbeschädigung und gewalttätige Unruhen vorgeworfen. Muraisi und Ahmed werden beschuldigt, in eine Fabrik von Elbit Systems, Israels größtem Waffenhersteller, eingebrochen und Geräte beschädigt zu haben, während Chiaramello beschuldigt wird, während einer Protestaktion, bei der Palestine Action Kampfflugzeuge mit Farbe besprühte, in den Luftwaffen-Stützpunkt Brize Norton eingedrungen zu sein. Diese Vorfälle ereigneten sich, bevor Palestine Action als terroristische Vereinigung verboten wurde, eine sehr umstrittene Entscheidung, die derzeit vor Gericht angefochten wird: Eine Entscheidung wird in Kürze erwartet. Aber ungeachtet der Unschuldsvermutung und ungeachtet der Vermutung gegen die rückwirkende Anwendung des Gesetzes: Da die Staatsanwaltschaft von einer „Verbindung zum Terrorismus” spricht, werden sie wie verurteilte Terroristen behandelt.
Am 26. Dezember äußerte eine Gruppe von Berichterstattern der Vereinten Nationen – also genau die Art von Personen, denen früher die Regierungen Beachtung schenkten – äußerte ihre tiefe Besorgnis über die Behandlung dieser Häftlinge, die ihrer Aussage nach „Verzögerungen beim Zugang zu medizinischer Versorgung, übermäßige Gewaltanwendung während der Krankenhaus-Behandlung, Verweigerung des Kontakts zu Familienangehörigen und Anwälten sowie mangelnde unabhängige medizinische Überwachung, insbesondere für Häftlinge mit schweren Vorerkrankungen“ umfasste. Sie hatten „ernsthafte Zweifel” an der Einhaltung der internationalen Menschenrechts-Gesetze durch die Regierung, „einschließlich der Verpflichtung, Leben zu schützen und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu verhindern”. Aber sobald jemand als Terrorist gebrandmarkt ist, scheint es, dass man fast alles tun kann und ungestraft davonkommt. Das Schweigen fast aller Medien zu diesem Thema ist bemerkenswert.
Die Regierung trägt die moralische Verantwortung für diese Gefangenen. Es scheint jedoch, dass sie nicht die Absicht hat, diese Verantwortung zu übernehmen. Anwälte, Abgeordnete und Ärzte haben die Minister mehrfach aufgefordert, sich mit diesem Thema zu befassen. Diese lehnen dies jedoch entschieden ab und argumentieren, dass dies „perverse Anreize schaffen würde, die mehr Menschen dazu ermutigen würden, sich durch Hungerstreiks in Gefahr zu begeben“. Dafür gibt es keine Belege, und angesichts der äußerst ungewöhnlichen Natur dieser Aktion (es handelt sich um den größten koordinierten und anhaltenden Hungerstreik von Gefangenen seit dem Hungerstreik der IRA im Jahr 1981) erscheint dies auch sehr unwahrscheinlich.
Die Regierung hat versucht, den Eindruck zu erwecken, dass solche Ereignisse an der Tagesordnung sind – „in den letzten fünf Jahren hatten wir durchschnittlich mehr als 200 Hungerstreiks pro Jahr“ –, sodass keine ungewöhnliche Reaktion erforderlich sei. Damit scheint sie jedoch auf kurze Verweigerungen der Nahrungsaufnahme durch einzelne Gefangene anzuspielen, was eine völlig andere Situation ist als die unmittelbare Gefahr des Hungertodes.
Mehr als 100 Mediziner unterzeichneten am 27. November einen Brief an Justizminister David Lammy, in dem sie davor warnten, dass die Gefangenen mit einem „medizinischen Notfall” konfrontiert seien, der „falsch gehandhabt” werde. Am 17. Dezember wurde ein weiterer Brief von mehr als 800 Medizinern, Juristen und anderen Experten unterzeichnet. Die Regierung hat bisher auf keinen der Briefe reagiert.
Stattdessen scheint sie sich über die schwierige Lage der Hungerstreikenden lustig zu machen. Als der Abgeordnete Jeremy Corbyn den Justizminister Jake Richards im Parlament fragte, ob er sich mit ihren Rechtsvertretern treffen werde, um zu versuchen, die Situation zu lösen, antwortete Richards mit einem klaren „Nein”, was Gelächter im Plenarsaal auslöste. Im Dezember bezeichnete der Präsident des Unterhauses Lammys Nichtbeantwortung der Abgeordneten, die um ein Treffen zu diesem Thema gebeten hatten, als „völlig inakzeptabel”. Aber es gibt weiterhin keine Antwort.
Die Forderungen der Hungerstreikenden erscheinen mir vernünftig: Freilassung gegen Kaution; Recht auf ein faires Verfahren (sie behaupten, die Regierung habe wichtige Dokumente zurückgehalten); Aufhebung des Verbots von Palestine Action; und Schließung von Elbit Systems in Großbritannien, das Waffen an einen Staat geliefert hat, der an einem Völkermord beteiligt ist. Ich bin der Meinung, dass all diese Dinge auch ohne Hungerstreik geschehen sollten. Und natürlich sind dies verhandelbare Positionen. Ob alle Forderungen erfüllt werden müssen, damit der Streik beendet wird, lässt sich erst sagen, wenn die Regierung sich verpflichtet hat. Ihre Weigerung, in einen Dialog zu treten, könnte die Streikenden zum Tode verurteilen.
Es darf keine Notwendigkeit sein, sein Leben zu riskieren, um eine faire Behandlung und gerechte Entscheidungen zu fordern. Aber wenn alle, die an der Macht sind, nicht mehr zuhören, bleiben nur noch wenige Optionen. (theguardian-baskultur)
https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/jan/07/palestine-action-hunger-strikers-government
(2026-01-09)
ZIEL ERREICHT IN SYRIEN
Nach fast 14 Jahren Regime-Change-Krieg wurde vor einem Jahr die Regierung Assad in Syrien durch eine vom Westen unterstützte Dschihadisten-Koalition gestürzt. Tausende Angehörige syrischer Minderheiten, insbesondere Alawiten, Drusen und Christen, wurden seit dieser dschihadistischen Machtübernahme in Syrien im Dezember 2024 ermordet, vergewaltigt, gefoltert, entführt und vertrieben. Die Parlamentswahlen waren eine Farce, weil 140 Abgeordnete von staatlich eingesetzten Wahlleuten gewählt und weitere 70 vom selbst eingesetzten Präsidenten Ahmad Al-Scharaa ernannt wurden.
Die Bevölkerung selbst hatte keinerlei Entscheidungsgewalt und die Wahlen fanden nur in den von der “Regierung“ kontrollierten 50 von 62 Wahlbezirken statt, wodurch die Minderheiten Syriens größtenteils ausgeschlossen wurden. Wenn man auch im Westen nicht müde wird, angebliche Fortschritte zu loben, gibt es von einer Verwirklichung der Menschenrechte und Demokratie unter dem HTS-Regime keine Spur. Dass in dieser Situation die Syrien-Sanktionen größtenteils aufgehoben oder gelockert wurden, ist im Interesse der syrischen Bevölkerung, verdeutlicht aber die Doppelmoral westlicher Sanktionsregime.
Am 8. Dezember 2024 wurde die Regierung Assad – für die meisten Beobachter völlig überraschend – gestürzt. Nur elf Tage vorher hatte der Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) im Verbund mit anderen, ebenfalls aus den USA, den Golfstaaten, der Türkei und Israel unterstützten dschihadistischen Milizen eine seit Ende 2023 geplante Offensive gestartet. Die Zeichen standen aus ihrer Sicht gut, weil Russland, das seit 2015 an der Seite der syrischen Armee kämpfte, mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt und der Iran oder die libanesische Hisbollah, ebenfalls enge Verbündete der Regierung Assad, durch den Krieg mit Israel geschwächt waren.
In atemberaubender Geschwindigkeit wurden die Städte Aleppo und Hama eingenommen, am 7. Dezember fiel auch das strategisch wichtige Homs. Damit übernahmen die Dschihadisten die Kontrolle über strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkte – insbesondere die Autobahn zwischen Damaskus und der Küstenregion, dem Rückhalt der Regierung Assad, in der sich auch die russischen Militärbasen befinden. Soldaten der syrischen Armee warfen ihre Uniformen weg und flohen in Scharen. Die Einnahme von Damaskus verlief am Folgetag nahezu widerstandslos. In den frühen Morgenstunden wurde Baschar Al-Assad nach Moskau ausgeflogen. Die vom Westen angeblich seit Jahren bekämpften, tatsächlich aber geförderten HTS-Dschihadisten übernahmen die Macht.
Wenige Wochen später veröffentlichte die britische Tageszeitung The Telegraph eine Recherche, derzufolge neben der Türkei auch US-amerikanische Spezialkräfte über die Angriffspläne der Kopfabschneider-Bande HTS bestens informiert waren und die Offensive aktiv beförderten. Auf dem Militär-Stützpunkt Al-Tanf im Dreiländer-Dreieck Irak, Syrien, Jordanien seien unterschiedliche Milizen-Verbände zusammengezogen worden, die dann zeitgleich mit der aus dem Norden des Landes gestarteten HTS-Offensive ebenfalls in Richtung Damaskus marschierten. Die US-Armee hatte ihre eigenen Truppen in Syrien kurz zuvor verdoppelt. Auch die seit 2016 von den USA unterstützten, kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die gemeinsam mit US-Truppen den Großteil der syrischen Ölfelder kontrollieren, griffen Stellungen syrischer Regierungskräfte in Deir Al-Sor an und eroberten Ortschaften. Die israelische und US-amerikanische Luftwaffe unterstützten die Umstürzler mit Angriffen aus der Luft.
Schon als es im Frühjahr 2011 im Rahmen des sogenannten Arabischen Frühlings zu Protesten in Syrien kam, war das Ziel der Staats- und Regierungschefs im Westen, in den Golfstaaten und in der Türkei sofort klar: Die Regierung Assad, die sich weigerte, die israelische Annexion der Golanhöhen hinzunehmen, die “Achse des Widerstands“ und palästinensische Widerstandsgruppen unterstützte und sich auch sonst ihren geopolitischen Interessen entgegenstellte, sollte gestürzt werden. Begründet wurde dies freilich anders: Präsident Assad stehe der Selbstbestimmung des syrischen Volkes im Weg, so der damalige US-Präsident Barack Obama. Die fraglos vorhandene Repression müsse enden. Unter dem Vorwand, Demokratie und Menschenrechte fördern zu wollen, brachen insbesondere die USA, die Syrien schon seit Jahrzehnten sanktionierten, und die EU einen Wirtschaftskrieg vom Zaun. Die Hoffnung: Das Leid möge die den Protesten gegenüber skeptische Bevölkerung dazu bringen, sich gegen ihre Regierung zu erheben. Später wurde auch die Verhinderung eines Wiederaufbaus des vom Krieg geschundenen Landes zum erklärten Ziel.
Aber die Mehrheit der syrischen Bevölkerung forderte zu Recht politische Reformen und Freiheiten. Einen Sturz des säkularen politischen Systems, das insbesondere den religiösen und ethnischen Minderheiten Schutz bot, lehnten sie aber genauso ab wie eine Übernahme durch radikale bewaffnete Kräfte, die zunehmend auf den Plan traten. Dennoch wurde Syrien mit Hilfe von außen unterstützter Söldner ins Chaos und in einen Krieg getrieben, der über eine halbe Million Menschenleben forderte und Millionen von Syrern in die Flucht zwang. Die syrische Wirtschaft stürzte insbesondere durch die Sanktionen in eine schwere Krise, 90 Prozent der Bevölkerung lebten Ende 2024 unter der Armutsgrenze, fast 50 Prozent in extremer Armut. Die Energie-Produktion sank um 80 Prozent, Medikamente wurden in einem Land, das einst 90 Prozent davon selbst hergestellt hatte, zur Mangelware. Diese Situation trug dazu bei, dass die Widerstandskraft der Bevölkerung und der Armee Ende 2024 geschwächt war, obwohl Damaskus mit Hilfe Russlands, des Iran und der Hisbollah einen Großteil des Landes bis 2016 wieder unter seine Kontrolle gebracht hatte.
Heute herrschen in Syrien alles andere als Demokratie und Menschenrechte. Und dennoch hofiert der Westen den einst per US-Kopfgeld gesuchten IS- und Al-Qaida-Terroristen Abu Muhammad al-Dscholani, der sich inzwischen mit seinem bürgerlichen Namen Ahmad Al-Scharaa ansprechen lässt. In den USA durfte er gar Basketball mit dem Kommandeur des für den Nahen Osten zuständigen US Central Command und – so schließt sich der Kreis – mit dem Kommandeur der Anti-IS-Koalition spielen. (jw-baskultur)
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-01-07)
