Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Geschichte wiederholt sich
Die bundesdeutsche Industrie-Gewerkschaft IG Metall unterstützt Kriegskredite und Aufrüstungs-Programme in Billionenhöhe. Der Name “Sondervermögen“ soll vertuschend darüber hinwegtäuschen, worum es sich wirklich handelt: um Kriegskredite. In Windeseile bereiten CDU und SPD neben Grundgesetz-Änderungen und der Wiedereinführung der Kriegsdienst-Pflicht eine gewaltige Steigerung der Rüstungs-Ausgaben vor, die durch massive Sozial- und Lohnkürzungen bezahlt werden soll. Mit Billigung der Gewerkschaften.
Ungebrochener Kampfeswille
Zwar sind die Arbeitskämpfe im Baskenland etwas zurückgegangen, sie machen aber immer noch 40% der Streiks im ganzen spanischen Staat aus. Insgesamt stieg die Zahl der Arbeitsniederlegungen im Staat auf 777, das macht 14% mehr als im Vorjahr. Mehr als 300 dieser Streiks fanden im Baskenland statt. Die Zahl der Streik-Teilnehmer*innen stieg insgesamt um 53% auf fast 193.000 und die Zahl der Ausfalltage um 39% auf 988.000. Bei den Ausfalltagen liegt Madrid mit 361.000 vor dem Baskenland mit 169.400.
“Jetzt machen wir sie fertig!“
Unter dem Applaus Tausender Unterstützer*innen und mit erhobenen Köpfen kehrten die britischen Bergarbeiter am 5. März 1985 wieder in die Gruben zurück. Dieses live in der BBC übertragene Szenario, von ihrer Gewerkschaft, der National Union of Mineworkers (NUM) vorbereitet, konnte nicht über das Scheitern hinwegtäuschen. Einer der “längsten, härtesten und wahrscheinlich bittersten Streiks, den die Welt gesehen hat“, so NUM-Chef Arthur Scargill später, hatte in einer verheerenden Niederlage geendet.
Einsatz von Streikbrechern
Der Logistik-Riese Amazon erlebt derzeit, was Streiks und Winterstürme bedeuten, ausgerechnet in der Hauptgeschäftszeit um Weihnachten, Tausende von Paketen warten auf Auslieferung. Mit teils unbefristeten Streiks kämpfen Lagerarbeiter für mehr Lohn. In Sevilla wird schon seit November gestreikt – nun auch im Baskenland, in der Zweigstelle Trapagaran vor Bilbao. Weil sich die Geschäftsleitung hartnäckig zeigen, könnten sich die Streiks verlängern. Bericht von Ralf Streck bei Neues Deutschland.
Der Suiza-Fall in Asturien
“Freiheit im Suiza-Fall, Gewerkschaftsarbeit ist kein Delikt” – so lautet die Aufschrift eines Transparents bei einem Protest in Pamplona. Denn sechs Mitglieder der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT in Xixon (Gijón, Asturien) sollen für ihre friedliche Gewerkschaftsarbeit dreieinhalb Jahre in den Knast. Nur über Mobilisierungen könnte die baldige Inhaftierung noch abgewendet werden. Dabei geht es nicht nur um die sechs Aktivistinnen, Gewerkschaftsarbeit insgesamt steht auf dem Spiel.
Neoliberale Rundumschläge (PNV)
In Vorwahlzeiten liegen die Nerven blank. Vor allem dann, wenn die letzten paar Urnengänge in die Hosen gingen. Dies ist das aktuelle Leid der baskischen Rechten: christdemokratisch, sozial und neoliberal. Dem PNV-Ministerpräsidenten ist zudem auf den Magen geschlagen, dass er von der eigenen Partei abgesägt wurde zugunsten eines jungen Newcomers. Seine Lieblingsgegner sind Gewerkschaften und Linke. Hinter den letzten ideologischen Rundumschlägen steckt eine anti-feministische Verschwörungstheorie.
Verdacht von rechts
Die baskische Rechts-Presse wärmt eines ihrer Lieblingsthemen auf: die angeblich fehlende Arbeits-Motivation der baskischen Arbeiterklasse. Die arbeitsfähigen baskischen Bürger*innen fehlten im vergangenen Jahr pro Kopf 22 Tage am Arbeitsplatz, laut Statistik sei dies doppelt viele wie vor zehn Jahren. Mit diesen Zahlen wäre die Autonome Region Baskenland jene mit der zweithöchsten Zahl an krankheitsbedingten Fehlzeiten, weit über dem spanisch-staatlichen Durchschnitt von 16,8 Tagen.
Unterstützung aus den Betrieben
Im spanischen Baskenland mobilisieren auch Gewerkschaften zu einem feministischen Generalstreik, um die Arbeit in der Pflege zu verbessern und sie aus den Klauen kapitalistischer Verwertung zu befreien. VW-Beschäftigte im Werk Pamplona (bask: Iruñea) beteiligen sich an diesem Generalstreik, den Mitglieder des baskischen Gewerkschafts-Verbandes LAB in der Niederlassung organisieren. Unterstützung von sozialen Bewegungen und 1.500 Betriebsrät*innen. Michael Knopp und Raul Zelik in Neues Deutschland.
