greba001Ungebrochener Kampfeswille

Zwar sind die Arbeitskämpfe im Baskenland etwas zurückgegangen, sie machen aber immer noch 40% der Streiks im ganzen spanischen Staat aus. Insgesamt stieg die Zahl der Arbeitsniederlegungen im Staat auf 777, das macht 14% mehr als im Vorjahr. Mehr als 300 dieser Streiks fanden im Baskenland statt. Die Zahl der Streik-Teilnehmer*innen stieg insgesamt um 53% auf fast 193.000 und die Zahl der Ausfalltage um 39% auf 988.000. Bei den Ausfalltagen liegt Madrid mit 361.000 vor dem Baskenland mit 169.400.

Die größere Streikbereitschaft im Baskenland erklärt sich mit einem stärkeren gewerkschaftlichen und politischen Bewusstsein in der baskischen Bevölkerung und mit dem kämpferischen Charakter der baskischen Gewerkschaften.

Die Arbeitskämpfe haben im vergangenen Jahr im spanischen Staat insgesamt deutlich zugenommen, während sie im Baskenland im Vergleich zu 2022 etwas zurückgegangen sind. In jenem Jahr waren sie aufgrund des Streits um die Aushandlung eines neuen Tarifvertrags der Bizkaia-Metallarbeiter stark angestiegen. Trotz dieser unterschiedlichen Entwicklung konnte das Baskenland (ohne Navarra) seine führende Position bei den Streiks halten, da hier fast 40% aller Streiks im Staat stattfanden. Dies geht aus Daten hervor, die kürzlich vom Ministerium für Arbeit und Beschäftigung veröffentlicht wurden.

Mobilisierungskraft

greba002Der baskische Anteil für das Jahr 2023 liegt zwar unter dem Rekordwert von 50% aus dem Jahr 2022, ist aber immer noch der zweithöchste seit Jahrzehnten. Im Baskenland fanden im vergangenen Jahr 306 Streiks statt, während es in allen autonomen Gemeinschaften zusammen insgesamt zu 777 Streiks kam. An zweiter Stelle, und das mit großem Abstand, liegt Katalonien mit 139 Arbeitsniederlegungen trotz einer mehr als drei Mal so großen Bevölkerung. Tatsache ist somit, dass 17% aller streikbedingten Ausfalltage im Staat auf das Baskenland entfallen.

Hinter dieser baskischen Vorreiterrolle bei Arbeits- und Gesellschafts-Konflikten stehen verschiedene Elemente. Sie beginnen damit, dass das Baskenland einen höheren Organisierungsgrad in der arbeitenden Bevölkerung aufweist. Erreicht wird dies nicht zuletzt durch Gewerkschaften, die sich für die Arbeitnehmer*innen als effektive Interessenvertretung darstellen. Eine Gewerkschaft, die nur verhandelt, oder sich über den Tisch ziehen lässt (wie dies bei den auf Staatsebene aktiven Gewerkschaften CCOO und UGT häufig der Fall ist) ist weniger attraktiv als eine Gewerkschaft, die für Arbeitskämpfe ihr ganzes Gewicht in die Waagschale wirft. Klassenbewusstsein, als das Bewusstsein zur Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Klasse, die in Widerspruch zu einer anderen Klasse steht, ist im Baskenland nach wie vor ein wichtiger Faktor.

Unter diesen politischen Voraussetzungen hat sich der Einfluss der streikfreudigen baskischen Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten eindeutig verstärkt. Bei Betriebsrats-Wahlen kommt die größte baskische Gewerkschaft ELA auf 35%, die abertzale LAB auf 20%, die ex-kommunistische CCOO ebenfalls auf 20%, die sozialdemokratische UGT auf 8%, der Rest verteilt sich auf kleinere, aber nicht weniger wichtige Gewerkschaften wie ESK, die anarcho-syndikalistische CNT oder die CGT. Daneben existieren sektoriale Gewerkschaften (wie im öffentlichen Dienst, im Transport, in der Landwirtschaft oder im Gesundheitswesen), die ebenfalls gute Organisierungsgrade vorzuweisen haben und auf den Plan treten, wenn es um die Interessen ihrer Mitglieder geht.

Streikkassen

Dass einige dieser Gewerkschaften über Streikkassen verfügen, die sie sich über lange Jahre hinweg erwirtschaftet haben, hat in der jüngeren Vergangenheit dazu geführt, dass auch lange Streiks erfolgreich beendet werden konnten. Besonders bekannt wurden die Arbeitskämpfe bei Tubacex und im Guggenheim Museum, die beide etwa 250 Tage dauerten, sowie der Streik bei Novaltia, der nach drei Jahre mit Erfolg beendet wurde.

Dazu kommt, dass sich die baskischen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren verstärkt Sektoren gewidmet haben, die als feminisiert gelten und bislang in der gewerkschaftlichen Tätigkeit wenig zur Sprache kamen. Feminisierte Arbeitssektoren zeichnen sich aus durch Bezahlung weit unter dem Durchschnitt und schlechte Arbeitsbedingungen – gravierende Ausbeutung. Der Streik der Reinigungskräfte im Guggenheim-Museum, oder die Streiks in den Altersheimen in Gipuzkoa und Bizkaia, wo vorwiegend Frauen arbeiten, haben diesen gewerkschaftlichen Kurswechsel deutlich wiedergegeben. Alle Streiks waren erfolgreich, teilweise mit Abschlüssen von mehr als 20% Lohnerhöhung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Ergebis ist, dass sich Frauen zunehmend in diesen Gewerkschaften organisieren, bei LAB und ELA gibt es mittlerweile Abteilungen für interne Hausarbeit, in der vor allem Migrantinnen tätig sind, sie vielfach wie Sklavinnen ausgebeutet werden.

Generalstreik

greba003Die Krönung der Bemühungen bildete der feministische Generalstreik am vergangenen 30. November 2023, der von der feministischen Bewegung organisiert und von den baskischen Gewerkschaften getragen wurden (nicht von den spanischen Gewerkschaften). Im Zentrum dieses Streiks stand die sozialpolitische Forderung, dass die Bedingungen im äußerst stark feminisierten Bereich der internen Hausarbeit radikal verbessert werden müssen und der männliche Teil der Bevölkerung dazu erzogen werden muss, an diesen Arbeiten seinen entsprechenden Anteil zu übernehmen. Dieser politische Streik war der perfekte Ausdruck davon, dass in den vergangenen Jahren Frauen und ihre gesellschaftlichen Tätigkeiten von sozialen Bewegungen und den baskischen Gewerkschaften zunehmend ins Zentrum gestellt wurden.

Im vergangenen Jahr, das von bedeutenden Fortschritten bei den Tarifverhandlungen geprägt war, war die Lage in der Privatwirtschaft ruhiger, aber im öffentlichen Sektor wurde hart gekämpft, mit zwei Generalstreiks im Jahr 2023 und einem dritten im laufenden Jahr 2024.

Die baskische Regierung und die PNV haben diese Streiks im öffentlichen Sektor als eine Strategie mit politischen Untertönen interpretiert. Im Vorfeld der Regional-Wahlen am 21. April sah der scheidende PNV-Ministerpräsident Urkullu hinter den vielen Mobilisierungen die heimliche Hand der Linkskoalition EH Bildu, um seine Regierung und seine Partei zu zermürben und zu begünstigen. Er verstieg sich zu der Aussage, dass es für die Streiks keinerlei Gründe oder Berechtigung gäbe – was angesichts der Reallohn-Verluste, Preissteigerungen und Privatisierungen im öffentlichen Bereich ein Hohn ist. Der voraussichtliche Stimmenverlust für die neoliberalen Parteien PNV und PSE ist ein Spiegel dieser Stimmung und Auffassung in der Bevölkerung.

300 Arbeitsniederlegungen

Die mehr als 300 Streiks, zu denen im Baskenland im vergangenen Jahr aufgerufen wurde, zählten insgesamt 58.865 Teilnehmer*innen und bedeuteten einen “Verlust“ von 169.400 Arbeitstagen. Die baskische Rechtspresse wird nicht müde, immer wieder auf diese „“negativen Zahlen“ hinzuweisen, vor allem auf die Tatsache, dass der Krankenstand in keiner Region so hoch sei wie im Baskenland- mit sozialen Implikationen, die sich alle an einer Hand ausrechnen können.

In beiden Fällen (Zahl der Streikenden, Ausfalltage) handelt es sich um Rückgänge gegenüber dem Vorjahr, nämlich um 45% bzw. 56%. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Daten für 2022 durch die 11-tägigen Streiks im Metallsektor in Bizkaia, an denen rund 52.000 Arbeitnehmer beteiligt waren, stark beeinflusst wurden.

Trotz dieses Rückgangs machen die fast 59.000 Personen, die im vergangenen Jahr an baskischen Streiks teilgenommen haben, 20% der staatlichen Gesamtzahl aus, ein (nach Ansicht der Rechtspresse und der baskischen Regierung) unverhältnismäßig hoher Prozentsatz, wenn man bedenkt, dass das Gewicht der baskischen Bevölkerung nicht einmal 5% der Bevölkerung im Staat erreicht. Was die “verlorenen Arbeitstage“ angeht, so hat sich nichts geändert. Im Baskenland betrugen sie 17% der Summe aller autonomen Regionen.

Aufschwung im Staat

greba004Das Baskenland behielt somit sein überproportionales und kampfbereites Gewicht. Hier gehen die Mobilisierungen über reine Arbeits-Konflikte deutlich hinaus, denn häufig geht es um Arbeitsbedingungen (nicht um Lohnerhöhungen und vor allem um einen Stopp der Privatisierungen und sozialen Kürzungen, die vor allem im Gesundheitsbereich dramatische Ausmaße angenommen haben. Was die Zahl der Arbeitskämpfe anbelangt war im Staat insgesamt ein starker Aufschwung zu verzeichnen. Insgesamt wurden 14% mehr Streiks ausgerufen als im Vorjahr, während die Zahl der Teilnehmer um 53% auf fast 193.000 und die Zahl der Ausfalltage um 39% auf 988.000 anstieg.

Die Region mit den meisten streikbedingten Ausfalltagen war Madrid mit 361.000, gefolgt vom Baskenland mit 169.400. Nach Sektoren war das Gesundheits- und Sozialwesen am stärksten “betroffen“, wo an mehr als 300.000 Tagen wegen Arbeits-Mobilisierungen die Arbeit von Streikposten ersetzt wurde. An zweiter Stelle stand der Bereich Transport und Lagerarbeiten.

Für das laufende Jahr 2024 liegen von Seiten des Arbeits-Ministeriums noch keine Daten vor. Im Baskenland konzentrieren sich die Konflikte, wie schon 2023, auf den öffentlichen Sektor. Am 12. März fand in diesem Sektor der dritte Streik statt, zu dem die 150.000 von den baskischen Verwaltungen abhängigen Beschäftigten aufgerufen waren. Das Thema des Protests drehte sich um die Forderung, dass im Baskenland Lohnerhöhungen und Lohnersatz-Leistungen beschlossen werden sollten, um die verlorene Kaufkraft zurückzugewinnen.

Die baskische Regierung, die den Protest als ungerechtfertigt bezeichnete, versicherte, dass seine Auswirkungen minimal gewesen seien. Sich zuerst über die Zahl der Streiks zu beschweren, um danach festzustellen, dass ohnehin niemand teilnimmt, ist ein Widerspruch, den nur die Autoren solcher Zitate erklären können. Die Bilder von den Demonstrationen auf der Straße und von den Streikposten vermittelten nämlich ein anderes Bild. Zudem operieren die Behörden bei Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst regelmäßig mit der Geheimwaffe des obligatorischen Minimaldienstes, den die Gewerkschaften für übertrieben und exzessiv bezeichnen.

Mehr Information:

Bereits in der Vergangenheit berichtete Baskultur.info in der Kategorie POLITIK – GEWERKSCHAFT über die unterschiedliche gewerkschaftliche Praxis im Baskenland und im spanischen Staat. Zuletzt am 11.04.2023 unter den Titel “Die Hälfte der Streiks“ über die Streikkassen der baskischen Gewerkschaften (LINK). Und über den Feministischen Generalstreik“ vom 30. November 2023 (LINK).

ANMERKUNGEN:

(1) Zahlen aus: “La conflictividad cae en Euskadi pero aún concentra el 40% de las huelgas” (Die Konfliktbereitschaft sinkt in Euskadi und liegt bei 40% der Streiks), Tageszeitung El Correo, 2024-03-28 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Streik (vecteezy)

(2) Streik (cnt)

(3) Streik (ambito)

(4) Streik (hm)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-03-29)

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