Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Poliziaren Sarraskia Gasteizen
Aurten, beste behin ere, Martxoak 3 elkarteak eta ELA, LAB, ESK eta STEILAS sindikatuok Estatuaren indarkeria pairatu zuten pertsona guztiak gogoratuko ditugu eta soldata eta baldintza duinen aldeko mobilizazio eta antolaketa kolektibo baten protagonista izan zen langile klasea, errepresio bortitz batek itota, balioan jarriko dugu. Emakumeen lana ere nabarmendu nahi dugu, greben arrazoiak gizarteratzen eta ondorioei ekonomikoki eusten lagundu baitzuten. Egia, justizia, erreparazioa eta ez errepikatzeko bermeak exijitzen jarraitzen dugu.
Keine Halbleiter für Israel
Wie können Lohnabhängige direkten Widerstand gegen Kriege leisten, anstatt hilflose Appelle an den Staat zu richten? In Frankreich ist es kürzlich bei ST Microelectronics in Grenoble, dessen Halbleiter auch in Rüstungsgütern verwendet werden, zu einem Streik in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung gekommen. Die Gewerkschafter:innen fordern in ihrem Unternehmen Transparenz über alle Rüstungsverkäufe, die Nachvollziehbarkeit von Lieferketten und das Ende der Kollaboration mit Israel.
Rückschritt um 100 Jahre
Wer sich eine Vorstellung machen will, was ultrarechte Wirtschaftspolitik ist, sollte die Ereignisse in Argentinien genau verfolgen: Entrechtung der Arbeitenden, Armut, Beschränkung der Gewerkschafts-Rechte. In 2 Jahren Kettensäge hat sich nach der “Renten-Anpassung“ die Armut dramatisch verschärft. Auf demselben Weg sind Trump in den USA, sowie weitere Ultrarechts-Regierungen. Der Sozialstaat oder Reste davon, erkämpft in langer Arbeiter-Tradition, werden ebenso zerschlagen wie die Gewerkschafts-Rechte.
Mit Repressionswelle
“Gegen Repression: Klassensolidarität“: Erneut hallten Parolen durch die südspanische Hafenstadt Cádiz. Gefordert wurde von etwa 800 Menschen, dass die Repressionswelle nach dem Metallerstreik beendet wird, der drei Wochen die Bucht um die andalusische Hafenstadt in Atem hielt. Strafverfahren gegen Streik-Aktivist*innen sollten eingestellt werden, wurde gefordert. Inzwischen kam es auch zu einer ersten Entlassung. Ein Streikführer der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CGT wurde gefeuert.
Baskischer Mindestlohn
Die Weigerung der Unternehmer-Verbände Confebask im Baskenland und CEN in Nafarroa, ernsthafte Verhandlungen zu beginnen sowie die Blockade der Außerparlamentarischen Gesetzes-Initiative ILP durch die beiden Regional-Regierungen haben die Mehrheit der baskischen Gewerkschaften dazu veranlasst, einen Generalstreik auszurufen: für einen eigenen Mindestlohn für das Baskenland. Dieser Generalstreik wird am 17. März 2026 stattfinden, wie die aufrufenden Gewerkschaften am 15. Dezember 2025 bekannt gaben.
Frente a la patronal
Tras finalizar su XVI Congreso, el mayor sindicato vasco ELA afronta el futuro reafirmándose en su modelo de lucha por los derecheos de la clase trabajadora y en su confrontación con el empresariado. Su secretario general, Mitxel Lakuntza, alerta del avance de las políticas neoliberales, reclama más poder público y justicia fiscal, y apuesta por la militancia para mejorar las condiciones laborales. “Construir poder sindical significa que la negociación no acaba cuando la patronal quiere”.
“Alles blockieren“, zweite Runde!
Wenn in Frankreich gestreikt wird, dann im französischen Baskenland umso mehr. Denn hier existiert nicht nur die mächtige ex-kommunistische CGT, sondern auch spezifisch baskische Gewerkschaften, die sich einen Rest von Klassen-Bewusstsein erhalten haben. Auslöser der Streik-Bewegung: der Angriff der Regierung auf den Sozialstaat, Einschränkung der Arbeiter-Rechte , Streichung von 2 Feiertagen, Kürzungen im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Gleichzeitig wächst der Militärhaushalt weiter.
ELA nach dem Kongress
Die größte baskische Gewerkschaft ELA, die bei Betriebsrats-Wahlen bis zu 40% der Stimmen erhält, hat ihren Kongress in Bilbao beendet mit einer Botschaft an den baskischen Ministerpräsidenten: “Geben Sie Ihren Autoritarismus auf und machen Sie Platz für Verhandlungen“. Der wiedergewählte Generalsekretär Mikel Lakuntza betont die “Stärke“ einer Gewerkschaft mit 104.000 Mitgliedern, die zu Streiks greift, um ihre Ziele zu erreichen, Belegschaften zu vertreten und alte Tarifverträge zu erneuern.
