Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Im Westen nichts Neues
Während sich Europa um seinen faschistischen Partner Ukraine sorgt und sich im Baltikum auf einen Krieg vorbereitet, provoziert der US-Imperialismus in der Karibik gegen die Erzfeinde Kuba und Venezuela. Die Insel soll mit Blockaden erdrosselt werden, Venezuela ist (entgegen der UNO-Analyse) angeblich Drogen-Lieferant Nummer Eins in die Staaten mit Nicolas Maduro als Kartell-Chef. Dafür wurde auf der Kolonie-Insel Puerto Rico eine Eingreiftruppe mit Bombern stationiert, die den “Hinterhof“ bewachen soll.
Internationale Einschätzungen
Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Eigentlich eine sachliche Frage, die derzeit jedoch wie keine andere zu Hass und Polemik führt. Dass der zionistische und mörderische Staat Israel den Vorwurf zurückweist, ist selbstverständlich. Im Gegenzug werden alle Ankläger als Antisemiten diffamiert. In ähnlicher Weise agieren die Blind-Verteidiger Deutschland und USA. Gleichzeitig sprechen Hilfs-Organisationen vom "schlimmsten Fall einer Hungersnot" im Gazastreifen. Denn gemordet wird nicht nur mit Bomben.
Ciclismo y sportswashing
La Vuelta a España, vuelta ciclista no es solo un acto deportivo, también se ha convertido en un negocio que se lucra con la propaganda del genocidio. En estos días de estupor ante la determinación de Israel de demostrarnos que no sólo puede cometer un genocidio, sino que puede socavar todos los límites imaginables de la atrocidad, volvemos a Eduardo Galeano. El periodista y escritor uruguayo nos ungió a muchos con su urgencia por entender los mecanismos del odio para preservarnos humanos.
Die Wirklichkeit ist jugendgefährdend
In Gaza wird ein Völkermord begangen, gegen die Palästinenser:innen wird ein Hungerkrieg geführt. Die Menschen verhungern in den zerbombten Straßen. Es gibt keine Worte für das menschliche Leid. Das offizielle Österreich bleibt tatenlos. Die im Schaufenster des Geschäftes Zahraa gezeigte Installation zum Völkermord in Gaza wurde in einer Blitzaktion vom Marktamt (MA59) auf Geheiß des SP-Bezirksrats und nach Druck durch die faschistische Partei FPÖ verboten. Begründung: Jugendschutz.
Genozid: Bewusst und koordiniert
Vor den Augen der Welt-Öffentlichkeit begeht das zionistische Israel in Gaza einen Völkermord. Das stellen nicht nur Palästinenser*innen fest, sondern die UNO oder Amnesty. Israelischen Linken fällt es schwer, das zu akzeptieren. Die Menschenrechts-Organisation B’Tselem hat im Juli einen Bericht vorgelegt, in dem sie als erste israelische NGO der eigenen Regierung einen Genozid in Gaza vorwirft. Sarit Michaeli von der Organisation spricht im Interview darüber, warum B’Tselem den Vorwurf erhebt.
Mit Hass und Härte
Am Tag nach den Präsidentschaftswahlen in den USA konnte der argentinische Präsident Milei feiern – das Länderrisiko für Argentinien, ein Indikator der Morgan Bank, der das Risiko für einen Staatsbankrott bemisst, sank beträchtlich. Die Märkte gehen davon aus, dass das Land mit Trump als Präsident bessere Chancen auf weitere Kredite hat –das könnte zutreffen. Schon in seiner ersten Präsidentschaft half Trump dem Ex-Präsidenten Macri, einen Megakredit vom Internationalen Währungsfonds zu bekommen.
Der Globale Süden beschließt
Die postkoloniale Welt formiert sich gegen Israels Straflosigkeit, gegen die Komplizenschaft und die Doppelmoral des imperialistischen Westens. Mehr als 30 Delegierte aus dem Globalen Süden kamen im Juli in Bogotá zusammen, um der israelischen Straflosigkeit entgegen zu treten. Länder wie Kolumbien und Südafrika bekräftigten Resolutionen, beispielhaft die Waffen-Lieferungen an Israel verbieten, und erneuerten ihre rechtlichen Schritte zur Beendigung des Völkermords am palästinensischen Volk.
Gegängelt und verboten
Die Bundesregierung übt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 den Schulterschluss mit dem zionistischen Regime in Israel, egal ob es um illegale Siedlungen, Waffendealereien oder Völkermord geht. Dahinter steht keine Lehre aus dem Nazismus, sondern unerbittlicher Anti-Islamismus und Araber-Hass, für den Palästina die Projektionsfläche darstellt. Dass die UNO und Amnesty International den Völkermord anzeigen, kümmert Berlin einen feuchten Kehrricht. Palästina-Solidarität wird brutal kriminalisiert.
