pochega1Sieg der VOX-Freunde

Wenn eine linke Regierung keine linke Politik macht, ist es kein Wunder, dass rechtsextreme Parteien starken Zulauf erhalten. Beispiel Portugal. Das Land könnte für Deutschland eine Lehre sein. Profitiert hier die AfD vom sozialen Unmut, ist es in Portugal die rechtsradikale “Chega“ (Es reicht). Deutlich gestärkt als drittstärkste Kraft. Ohne sie kann die schwache konservative Minderheitsregierung nicht regieren. Das Land erhielt einen terroristischen Ex-Bombenleger als Vize-Parlamentspräsident.

Unter dem Titel “Portugal gefallen: Aufstieg rechtsextremer Parteien in Europa ungebremst“ schrieb der baskische Journalist Ralf Streck am 31. März 2024 bei Overton-Magazin über die rechts-rechtsextreme Regierungsbildung in Portugal.

Die Korruption in der Sozialistischen Partei (PS) hatte Portugal kürzlich nach nur zwei Jahren vorgezogene Neuwahlen beschert, die den linken Kräften im Land fatale Ergebnisse zeitigten. Die bestätigten den bisher scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der rechten und vor allem der ultrarechten Kräfte in Europa. Neben der schwachen sozialdemokratischen Regierung in Spanien regieren Sozialdemokraten mit Olaf Scholz sonst nur noch in Deutschland und hier ebenfalls auf wackeligen Beinen.

Noch vor zwei Jahren hatte die europäische Sozialdemokratie durch den Wahlausgang in Portugal besondere Hoffnung geschöpft. In einem sehr polarisierten Angstwahlkampf gelang es der PS unter António Costa sogar, eine absolute Mehrheit zu erreichen. Denn dort hatten schon 2022 die rechten Chega-Ultras darauf gehofft, mit den Konservativen an die Regierung kommen zu können. Da damals auch im Nachbarland Spanien die Sozialdemokraten regierten, machten sie sich in ganz Europa Hoffnungen auf ein Comeback. Diese Hoffnungen sind nun definitiv zerstoben. Die Europa-Parlamentswahlen im Juni werden wohl auch für die Sozialdemokraten in Spanien und Deutschland zum Desaster. Das hat sich bei Regional-Wahlen in beiden Ländern längst abgezeichnet.

pochega2Schon vor zwei Jahren machte die Chega-Partei unter André Ventura als drittstärkste Kraft deutlich, dass der portugiesische Sonderfall Geschichte ist. Dort hatte es bis zu diesem Zeitpunkt keine rechtsextreme Partei ins Parlament geschafft. Am 10. März 2024 konnte Chega nun aber ihren Stimmenanteil von knapp 11 auf gut 18 Prozent fast verdoppeln. Im Süden des Landes ist sie schon zweitstärkste Kraft, noch vor der konservativen Koalition “Demokratische Allianz“ (AD) des neuen Regierungschefs Luís Montenegro. Damit sind pünktlich zum 50. Jahrestag der Nelkenrevolution am 25. April die geistigen Erben der damals gestürzten Diktatur nun wieder ein klarer Machtfaktor im Land.

Der Absturz der PS, die im Süden noch stärkste Kraft ist, war nach dem quasi erzwungenen Rücktritt von Costa beachtlich. Die Sozialisten, zuletzt mit stark neoliberalen Zügen, stürzten um gut 13 Prozentpunkte auf nur noch 28 Prozent ab. Vor ihr lag landesweit knapp die AD. Die erhielt wegen der relativ hohen Wahlbeteiligung (66%) etwa 50.000 Stimmen mehr als die PS, verlor aber gegenüber dem Ergebnis von 2022 fast zwei Prozentpunkte. Deshalb kann nur Chega als Wahlsieger bezeichnet werden.

Das Problem für Portugal ist, dass sich das Land nun politisch in einer sehr unsicheren Lage befindet. Die PS hat nur noch 78 Sitze und kommt deshalb auch mit allen linken Kräften auf keine Mehrheit im Parlament, da weder der Linksblock (BE) noch die grün-kommunistisch Koalition CDU zulegen konnten. Die von den Kommunisten dominierte CDU fiel sogar weiter ab, während sich der Linksblock mit gut vier Prozent behaupten konnte. Die Verluste der CDU, auch einige PS-Stimmen, kamen der jungen und kleinen Partei “Livre“ (Frei) zugute. Die Partei des ehemaligen Linksblock-Politikers Rui Tavares kam auf gut drei Prozent und wird nun wie die Kommunisten mit vier Sitzen im Parlament vertreten sein. Insgesamt wurden die linksradikalen Kräfte gestärkt, aber nur leicht.

Absturz der Sozialdemokraten

Der Absturz der PS, von der die linksradikalen Kräfte praktisch nicht profitieren konnten, ist vor allem hausgemacht. Da ist nicht nur die Korruption bei den “Sozialisten“. Im Skandal, der zum Rücktritt Costas und zu Neuwahlen führte, ging es auch um Schürfrechte für umstrittene Lithium-Minen. In diesem Zusammenhang war Costas Stabschef Vítor Escária festgenommen und die Umweltbehörde durchsucht worden. Die hatte der größten Mine Europas ein positives Umweltgutachten ausgestellt. Dabei hatten Fachleute die Mine stets konsequent abgelehnt in einem Gebiet, das als Weltkulturerbe ausgewiesen ist.

Da ist aber auch und vor allem die Tatsache, dass einfache Menschen, statt der deutlichen sozialen Verbesserungen in den Jahren zuvor, zuletzt vor allem einen sozialen Abstieg zu spüren bekamen. Inzwischen sind in dem Urlaubsland zum Beispiel die Mieten auf ein Top-Niveau explodiert, die Löhne aber weiter niedrig; weshalb die Menschen enorm Kaufkraft verloren haben und angestammte Stadtteile verlassen müssen, weil die Mieten längst unbezahlbar sind.

Dazu hat die hohe Inflation auch in Portugal großen Teilen der Bevölkerung in den letzten Jahren weiter zugesetzt. In den Jahren zuvor, als die Sozialisten noch auf die Unterstützung des Linksblocks und der Kommunisten angewiesen waren, konnten BE und CDU deutliche soziale Verbesserungen durchsetzen. Sogar eine beschränkte Bankensteuer konnte eingeführt werden. Das wurde bei den Wahlen 2022 belohnt, aber die Belohnung strich die PS ein und nicht die kleinen linksradikalen Parteien.

So analysierte die linke PS-Politikerin Ana Gomes, Präsidentschafts-Kandidatin 2021, im Gespräch mit dem Autor, dass Costa die Wahlen vor zwei Jahren nur in einem Lagerwahlkampf mit den Erfolgen gewonnen hat, die die linksradikalen Kräfte ihm in zähnen Kämpfen hatten abringen können. Befreit vom linksradikalen “Ballast“ regierte die PS dann durch. Der neoliberale Flügel war dabei bestimmend. In einigen Zahlen wird der “Erfolg“ der PS deutlich. Die sollten gerade auch der SPD in Deutschland angesichts des Drängens der FDP auf die Einhaltung der Schuldenbremse (mit Ausnahme von Militärausgaben natürlich) stark zu denken geben. Denn die führt auch in Deutschland vermutlich alsbald zu einer Rechtsregierung.

pochega3So hatte die Statistikbehörde (INE) in Lissabon gerade mitgeteilt, dass es der PS zuletzt sogar gelungen ist, die Schulden abzubauen. Schon im Bündnis mit BE und CDU konnte das Defizit deutlich abgebaut werden, sogar ein Primärüberschuss wurde erzielt. Der einstige Euro-Schuldensünder hat 2024 einen deutlichen Haushalts-Überschuss von 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) verzeichnet. Der Überschuss war sogar noch stärker als von der Regierung erhofft. Im Vorjahr konnte das Haushaltsdefizit schon auf ein Minus auf 0,3 Prozent reduziert werden. Nun wurde der größte Überschuss seit dem Ende der Diktatur erwirtschaftet. Da die Einnahmen weiter sprudelten, die Ausgaben aber zum Leidwesen der Bevölkerung niedrig gehalten wurden, konnte die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP von 112,4 auf 99,1 Prozent gesenkt werden. Ein toller Pyrrhussieg der “Sozialisten“. Die haben dafür massiv an Zuspruch in der Bevölkerung verloren.

Rechtsextreme mit Schlüssel zur Regierungsbildung

Über das Ergebnis freut sich jetzt vor allem die neue rechte Regierung. Ganz besonders freut sich Chega, die neben ihrer rassistischen Polemik auch vom sozialen Unmut profitieren konnte. Man darf sich also wahrlich nicht darüber wundern, wenn rechte oder ultrarechte Kräfte, die natürlich alles andere als eine soziale Politik im Sinn haben, diese Situation populistisch für sich nutzen. Sie kommen an die Macht, weil die Linke eben keine linke Politik macht und die Menschen massiv enttäuscht, die auf sie gesetzt haben.

Das ist auch in Spanien zu sehen. Auch hier hatten rechte Kräfte bei den Wahlen im vergangenen Jahr deutlich zugelegt, weil die selbsternannte “progressivste Regierung“ enttäuscht hatte. Nur eine Unterstützung der Patchwork-Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez durch praktisch alle Parteien im Parlament konnte verhindern, dass es in Spanien zu einer rechts-ultrarechten Regierung wie in Italien kam. Wie lange die Patchwork-Regierung standhalten kann, bleibt abzuwarten.

Wie schwierig die Lage in Portugal nun angesichts des Chega-Aufstiegs ist, hat sich schon daran gezeigt, dass zunächst kein Parlamentspräsident und keine Vertretung gewählt werden konnten, da kein Kandidat eine Mehrheit bekommen hatte. Im zweiten Anlauf konnte am Folgetag der konservative Abgeordnete José Pedro Aguiar‑Branco zum neuen Parlaments-Präsidenten gewählt werden. Für den AD-Politiker stimmten 160 der insgesamt 230 Abgeordneten. Im ersten Wahlgang war Aguiar‑Branco durchgefallen, weil die PS ihm die Stimmen verweigert hatte. Die “Sozialisten“ haben der AD nun abgerungen, das Aguiar-Branco nach zwei Jahren den Stuhl räumt und dann ein PS-Mitglied gewählt werden soll.

pochega4Der Wahlprozess zum Parlaments-Präsidenten machte unmissverständlich deutlich, dass Chega den Schlüssel zur Regierungsbildung in der Hand hält. Man fragt sich, wie Montenegro und seine AD mit 80 Sitzen Gesetze verabschieden wollen. Denn auf der einen Seite will AD nicht mit Chega regieren, auf der anderen Seite aber auch nicht mit der PS. “Nein heißt Nein“, hatte Montenegro immer wieder zu einer Regierungsbeteiligung von Chega erklärt. Den “Sperrgürtel“ gegenüber den Ultras wolle er auch nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten durch den Staatspräsidenten aufrechterhalten. So stellt sich für Montenegro aber schon bald die Frage, wie er zum Beispiel einen Haushalt mit seiner sehr schwachen Minderheits-Regierung durchbringen will, in die nicht einmal die Liberalen (IL) eingebunden sind, die auf fünf Prozent und acht Sitze kamen.

Die streitbare PS-Politikerin Ana Gomes hält es für fraglich, ob Montenegro bei seinem Nein gegenüber Chega bleibt. Sie warnt die Konservativen aber vor einer Zusammenarbeit, denn das Ziel von Chega und ihrem Chef Ventura sei, die Konservativen “aufzufressen“. Ihre PS hat aber schon erklärt, in die Opposition gehen zu wollen, da eine Unterstützung der Konservativen wohl politischer Selbstmord wäre. Montenegro fordert allerdings “Verantwortung“ von der PS ein. Doch der PS-Chef hat schon deutlich erklärt, dass die AD nicht auf sie PS zu zählen brauche, um den Haushalt durchzubringen. Pedro Nuno Santos erklärte: “Erwarten Sie von der PS keine Unterstützung beim Regieren.“ Das Projekt der PS sei nicht mit dem der Konservativen vereinbar, behauptet er.

Sperrgürtel gegen Chega könnte schnell fallen

Letztlich gibt es auch schon jetzt leichte Anzeichen, dass das Nein gegenüber Chega schnell gegenüber dem Anspruch fallen könnte, sich an der Macht zu halten. Der Chega-Chef Ventura (Chega) macht derweil seine Ansprüche auf Regierungsbeteiligung unmissverständlich deutlich. “Das Land hat klar gesprochen.“ Die Bevölkerung fordere, dass die AD gemeinsam mit Chega regiere und darüber müsse verhandelt werden. Alles andere sei eine “Erniedrigung“.

Dass mit AD-Stimmen der Chega-Politiker Diogo Pacheco de Amorim zum dritten Vizepräsidenten des Parlaments gewählt wurde, lässt jedenfalls aufhorchen. Es handelt sich dabei um den “Ideologen“ der Partei, davon ist der Linksblock überzeugt. In Artikeln in Portugal wird deutlich, mit wem man es dabei zu tun hat. Pachecos Aktivitäten reichen in die Zeit der Diktatur zurück. Er habe den “revolutionären Nationalisten“ angehört, einer Gruppe, die den Kolonialismus gegen die verteidigte, die eine Dekolonisierung forderten.

Nach der Nelkenrevolution am 25. April 1974 habe er sich der Terrorgruppe “Movimento Democrático de Libertação de Portugal“ (MDLP) angeschlossen. Die führte mehr als 600 Anschläge und gewalttätige Aktionen gegen linke Organisationen durch. Bei Bombenanschlägen wurden auch Unbeteiligte ermordet. Pacheco de Amorim hat stets eine direkte Beteiligung an den Bombenanschlägen geleugnet. Er behauptete, nur zum “politischen“ Arm der Terrorgruppe gehört zu haben. Dass die Konservativen ausgerechnet ihn mit den nötigen Stimmen zum Vizepräsidenten wählten, lässt jedenfalls schon tief blicken.

ANMERKUNGEN:

(1) “Portugal gefallen: Aufstieg rechtsextremer Parteien in Europa ungebremst“, Overton-Magazin, 31. März 2024, Autor Ralf Streck (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Portugal (elmundo)

(2) Faschisten (eldiario)

(3) Chega (newtral)

(4) Faschisten (elplural)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-04-01)

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