Attacken gegen Antifa
Faschisten begehen in Ungarn jedes Jahr den “Tag der Ehre“. Gemeint ist der erfolglose Ausbruch der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure gegen Ende des 2. Weltkrieges aus einem Kessel der Roten Armee, dabei sollen bei der “Schlacht um Budapest“ vor 80 Jahren mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Zu dem faschistischen Highlight kommen Rechtsextreme aus ganz Europa. An einer Gegenaktion 2023 nahmen auch Antifaschist*innen aus anderen Ländern teil.
Bei den Antifaschistischen Protesten in Budapest 2023 kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Eine Reihe von Antifas steht deshalb in Ungarn, der BRD, Italien und Frankreich vor Gericht: Der Budapest-Komplex.
Nach angeblichen Angriffen auf Neonazis, die 2023 wie jedes Jahr in Budapest (Ungarn) eine faschistische Gedenkfeier veranstalteten, wird beschuldigten Antifaschist*innen aus verschiedenen Ländern in Deutschland und Ungarn der Prozess gemacht. Ungarns Justiz hat in dem “Budapest-Komplex“ 18 Verdächtige aus Deutschland, Italien, Albanien und Syrien identifiziert, von denen die meisten in Haft sitzen oder Haftverschonung erhalten haben. Drei Deutsche werden noch gesucht. Allen wird gefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. In Ungarn drohen ihnen Freiheitsstrafen bis zu 24 Jahren. Weil gegen einige Beschuldigte im Zusammenhang mit dem sogenannten “Antifa-Ost-Komplex“ ermittelt wird, finden auch in Deutschland Verfahren statt. (1)
Der erste in Budapest abgeschlossene Prozess betraf Tobias, der nach einem Teilgeständnis nach fast zwei Jahren Haft am 20. Dezember 2024entlassen wurde. Bei seiner Rückreise nach Deutschland wurde er erneut festgenommen, er soll sich nun auch in der BRD wegen Taten im Rahmen der “Antifa Ost“ verantworten und sitzt deshalb erneut in Untersuchungshaft. Ebenfalls in Budapest angeklagt sind die Deutsche Anna und die Mailänderin Ilaria Salis, die Haftverschonung erhielten – Salis aufgrund ihrer erfolgreichen Kandidatur als EU-Abgeordnete. Ungarn hat die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Wann sich der zuständige EU-Parlaments-Ausschuss damit befasst, war im März 2025 noch unklar – dies könnte in den nächsten Monaten oder erst nach der Sommerpause geschehen.
Zwei weitere Betroffene sollen aus Italien und Frankreich ausgeliefert werden, es fehlt aber die Zustimmung der Staatsanwaltschaften oder Gerichte. Nach einem EU-Haftbefehl aus Budapest wurde Gabriele Marchesi in Mailand letztes Jahr zeitweise festgenommen. Mit Verweis auf die Haftbedingungen in Ungarn verweigerte der Staatsanwalt jedoch die Auslieferung – gegen Marchesi wird nun in Abwesenheit verhandelt, am 6. Mai 2025 ist erster Prozesstag. Ebenfalls im “Budapest-Komplex“ verfolgt wird der “Gino“ genannte Albaner Rexhino Abazaj. Er hatte lange in Italien und anschließend in Finnland gelebt. Nach seiner dortigen Festnahme flüchtete er trotz elektronischer Fußfessel nach Frankreich und wurde dort abermals inhaftiert. Am 9. April stand die Entscheidung zur Auslieferung nach Ungarn an.
Am 21. Februar 2025 begann der Prozess gegen die sich als non-binär verstehende Deutsche Maja, die im Sommer 2024 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert wurde, obwohl das Bundes-Verfassungs-Gericht dies durch eine einstweilige Anordnung am selben Tag noch untersagt hatte – es war verfassungswidrig, stellte das höchste Gericht im Januar 2025 fest. Die Staatsanwaltschaft in Ungarn bot Maja im Falle eines Geständnisses und Verzicht auf ein Hauptverfahren eine Strafe von 14 Jahren Haft unter erschwerten Haftbedingungen und ein zehnjähriges Einreiseverbot nach Ungarn an. Sie ging nicht darauf ein, nun drohen ihr nach einem bis zu drei Jahre dauernden Prozess sogar bis zu 24 Jahre Haft.
Maja wird beschuldigt, an zwei Angriffen auf Personen teilgenommen zu haben, die von der Staatsanwaltschaft als “Touristen“ bezeichnet werden, aber laut Verteidigung Rechtsextreme sind – dafür spricht, dass zwei der Geschädigten bei ihrer Zeugenaussage vor zwei Wochen in Budapest von einer martialischen Kundgebung mit rund 100 Neonazis vor dem Gerichtsgebäude begleitet wurden. Beim ersten Vorfall am 9. Februar 2023 soll Maja mit neun Kompliz*innen vier aus Polen angereiste Personen (Faschisten) angegriffen haben. Beim zweiten Vorfall seien zwei Rechtsrocker verfolgt und mit Pfefferspray und Teleskop-Schlagstöcken traktiert worden. Die Justiz behauptet, dass die Täter*innen lebensgefährliche Körperverletzungen der Opfer billigend in Kauf genommen hätten.
Am 20. Februar 2025 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der erste Strafprozess zum “Budapest-Komplex“ in Deutschland. Angeklagt ist Hanna, ihr wird versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Verhandlung in Deutschland statt Ungarn durchzuführen, begründete das Gericht mit der besonderen Bedeutung des Verfahrens, da die Tat “negative Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der BRD gegenüber anderen Staaten haben könne“. Laut Generalbundesanwalt soll Hanna an zwei von insgesamt fünf Taten in Budapest beteiligt gewesen sein. Dabei sollen die Angreifer*innen mehrere Personen mit Stöcken und anderem Schlagwerkzeug angegriffen haben. In einem Fall habe Hanna mit anderen Gruppenmitgliedern einen am Boden liegenden Mann fixiert, um Schutzhaltungen zu verhindern. Dies habe laut Anklage zu potenziell lebensgefährlichen Kopfverletzungen geführt. Der Strafrahmen gegen Hanna reicht von sechs Monaten bis zu 15 Jahren Haft. Für den Prozess sind 32 Verhandlungstage bis zum Sommer angesetzt.
Ende Januar haben sich sieben im “Budapest-Komplex“ in Ungarn sowie Deutschland gesuchte Beschuldigte in verschiedenen Bundesländern den deutschen Behörden gestellt. Sie fordern faire Strafverfahren in Deutschland. Eine offizielle Entscheidung des Berliner Kammergerichts darüber steht noch aus, jedoch haben sich auch die zuständigen General-Staatsanwaltschaften gegen eine Auslieferung ausgesprochen. Trotz ihres freiwilligen Stellens erhalten die Sieben keine Haftverschonung. Zu ihnen gehört auch Zaid, anerkannter Flüchtling aus Syrien, der sich nun in Auslieferungshaft befindet. Gegen ihn liegt ein ungarischer, aber kein deutscher Haftbefehl vor. Zu einer beantragten Haftprüfung gibt es noch keine Entscheidung.
In Deutschland wurde im November außerdem Johann festgenommen, den die Behörden als “Rädelsführer“ der “Antifa Ost“ und als Beteiligten in Budapest betrachten. Der in dem Komplex ermittelnden “Soko Linx“ aus Sachsen gilt er als Vertrauter von Lina, die vor einem Jahr als Mastermind der angeblich kriminellen Vereinigung verurteilt wurde. Auf Antrag der General-Staatsanwaltschaft Thüringen wird Johann ebenfalls in Deutschland vor Gericht stehen.
Im Fall von Lina läuft vor dem BGH in Karlsruhe das Revisionsverfahren, das Anklage und Verteidigung angestrengt hatten. Das OLG Dresden hatte den Haftbefehl gegen sie bereits aufgehoben, nachdem sie im Gefängnis an Rheuma erkrankt war. Da sie drei Jahre in Untersuchungshaft verbracht hat und sich dort korrekt verhalten haben soll, stehen wohl nur noch wenige Monate Haft aus – abhängig vom Ausgang der Revision. (1)
Frankreich zweifelt an fairem Verfahren in Ungarn
Angehörige von Maja (gegen die in Ungarn verhandelt wird) sind schockiert über das drohende Strafmaß. Die französische Justiz vertagt die Entscheidung über die Auslieferung eines Antifa-Aktivisten. “Mein Kind soll ein halbes Leben weggesperrt werden“, sagt Wolfram Jarosch, Vater von Maja. Die deutschen Behörden hatten die Antifaschistin im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert, obwohl das BVG noch versuchte, die Aktion zu stoppen. “Ein Strafmaß anzunehmen, was offensichtlich politisch motiviert ist und nicht in der vorgeworfenen Tat begründet liegt, ist für Maja völlig inakzeptabel.“ In Ungarn seien 15 Jahre das Mindest-Strafmaß für Mord. Ein vergleichbares Strafmaß für Maja zu fordern – “da fehlen mir die Worte“, so Jarosch. (2)
Auch das Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) ist schockiert über das angestrebte Strafmaß. “Wir sind entsetzt, ja wirklich fassungslos über die geforderte Strafe und das Vorgehen der ungarischen Justiz“, heißt es in einem Statement der Gruppe, die die Soliarbeit für die im “Budapest-Komplex“ verfolgten Antifas koordiniert. Solche Deals seien dazu da, “Beschuldigte massiv unter Druck zu setzen und letztlich zu brechen“.
Auch Italien verweigert Auslieferung
Einen weiteren Beschuldigten der Antifa liefert Frankreich vorerst nicht nach Ungarn aus. Das Pariser Berufungs-Gericht traf im Januar keine Entscheidung über die Vollstreckung des ungarischen Haftbefehls gegen Rexhino Abazaj, Szenename “Gino“. Auch ihm wird vorgeworfen, sich mit anderen Antifas im Februar 2023 an Attacken auf Neonazis beteiligt zu haben. “Gino“ war im Herbst vergangenen Jahres in Paris festgenommen worden, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Das Gericht gab der ungarischen Justiz eine Frist, um darzulegen, dass Abazaj im rechtsautoritär geführten Ungarn ein rechtsstaatliches Verfahren erwartet. Die Entscheidung sei ein “wichtiger Erfolg“, so das Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC), das die Soliarbeit für die im “Budapest-Komplex“ verfolgten Antifas koordiniert.
Zuvor hatte schon ein italienisches Gericht die Auslieferung des in U-Haft sitzenden Gabriele M. verweigert. Der zuständige stellvertretende General-Staatsanwalt von Mailand, Cuno Jakob Tarfusser, hatte die Entscheidung deutscher Gerichte, Antifas nach Ungarn auszuliefern, kürzlich als “grottenschlecht“ bezeichnet. Nicht nur bestünden ernsthafte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns, die dort drohenden Strafen stünden auch in keinem Verhältnis zu den vorgeworfenen Taten.
“Nachdem inzwischen auch die französischen Gerichte die Zustände der Justiz und die Bedingungen, unter welchen diese agiert, mindestens in Frage stellen und sogar systematische Mängel feststellen, stellt sich für uns umso mehr die Frage, wie dies der deutschen Justiz entgehen kann?“, heißt es in einer Stellungnahme des BASC.
Prozessbeginn im Februar
Auch die Linkspartei übt heftige Kritik am Vorgehen der ungarischen und deutschen Behörden. “In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt“, sagte etwa der Europa-Abgeordnete Martin Schirdewan und forderte einen europaweiten Auslieferungs-Stopp nach Ungarn. Die Bundestags-Abgeordnete Martina Renner spricht von einem drohenden “politischen Schauprozess“ und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.
Wolfram Jarosch hofft, dass Maja nach einem Urteil in Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof Gerechtigkeit erfahren könnte. Zudem fordert er ein Umdenken der deutschen Politik. Zwar gebe es Unterstützung, etwa durch das Konsulat. Doch er erwarte, dass die Bundesregierung “Klartext spricht – wie es auch in Italien passiert ist“. Vom Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage, die deutsche Botschaft in Ungarn betreue den Fall Maja und setze sich für bessere Haftbedingungen ein. Eine Aussetzung der Untersuchungshaft und eine Rückkehr nach Deutschland vor einem ungarischen Urteil sei aber eine Entscheidung der dortigen Gerichte.
Der Prozess gegen Maja in Budapest begann am 21. Februar. Jarosch hofft, dass Maja T. nach einer möglichen Verurteilung wieder zurück nach Deutschland überführt werden könnte. Dennoch drohe Maya noch längere Zeit in der nun schon seit einem halben Jahr andauernden Isolationshaft verbleiben zu müssen. Laut den Vereinten Nationen ist Isolationshaft von mehr als 15 Tagen als Folter zu bewerten. “Maja hält sich dort tapfer und bleibt stark, auch unter diesen Bedingungen“, so Jarosch. (2)
Interview mit einem Angeklagten
Rexhino “Gino“ Abazaj wartet in Frankreich auf eine Gerichtsentscheidung über seine mögliche Auslieferung nach Budapest, die Entscheidung wird für Mitte April erwartet. In der ungarischen Hauptstadt soll ihm ebenfalls wegen Angriffen auf Neonazis beim Nazifest am “Tag der Ehre“ 2023 der Prozess gemacht werden. In der Tageszeitung Junge Welt werden die Prozesse gegen verschiedene Antifas als “breiter Angriff auf linke Bewegungen“ bezeichnet. Der Antifaschist Rexhino “Gino“ Abazaj spricht über seine Verhaftung, rechte Politik und linke Kämpfe in Europa. (3)
Du wurdest in Albanien geboren, warst dann in Italien und wurdest schließlich in Finnland verhaftet. Was hast du dort gemacht?
Ich bin in Italien aufgewachsen und habe dort 20 Jahre gelebt. Für mich ist Italienisch meine Erstsprache. Dann bin ich nach Finnland gezogen, habe geheiratet und dort etwa neun Jahre verbracht: Ich habe die Sprache gelernt, studiert und gearbeitet. In beiden Ländern war ich politisch und sozial aktiv. Eines Tages wurde ich von einer regulären Einheit der Polizei in Helsinki vor meinem Haus festgenommen und übers Wochenende ins Gefängnis gebracht. Darauf entschied der Richter, mich mit einer elektronischen Fußfessel freizulassen, damit ich mein normales Leben weiterführen konnte, während ein Auslieferungs-Verfahren im sogenannten “Budapest-Komplex“ nach Ungarn lief. Drei Monate später verlor ich den Fall vor dem Bezirksgericht und legte Berufung ein, aber die wurde vom Obersten Gericht in Helsinki nicht angenommen. Daraufhin beschloss ich, die Fußfessel zu durchtrennen und das Land zu verlassen.
Dann wurdest du in Frankreich in Auslieferungshaft genommen. Wie kam es dazu?
Ich wollte mich versteckt in Paris niederlassen, um etwas Zeit zu gewinnen und zu überlegen, was ich als Nächstes tun kann – und wie der Kampf gegen den “Budapest-Komplex“ weitergeführt werden kann. Nach fünf Monaten wurde ich schließlich von der Polizei – genauer gesagt, von der Anti-Terror-Abteilung SDAT – aufgespürt und schließlich in das Gefängnis von Fresnes überstellt. Es ist unklar, welcher ausländische Partner den Behörden geholfen hat und einen Hinweis auf meinen Aufenthalt in Frankreich gab – es könnte die deutsche Polizei gewesen sein, die ungarische oder eine private Firma, die mich ausfindig machen konnte.
Wie bist du zum antifaschistischen Aktivismus gekommen?
Als Teenager sah ich die großen Probleme in Italien – Rassismus, das Erstarken rechter Gruppen, den Aufstieg von Berlusconi und seines neoliberalen Imperiums, die Lage der Arbeiterklasse. Außerdem waren die Familien der meisten meiner Mitschüler*innen privilegierter als meine eigene. Meine Familie wurde von der globalen Krise 2008 hart getroffen. Der Zugang zur Politik wurde mir durch meine Teilnahme an der Underground-Musikszene und der sub-kulturellen Umgebung erleichtert. Seit der Grundschule habe ich die Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt, insbesondere zu den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg. Die italienischen Schulen zu jener Zeit – die 1990er und frühen 2000er – ermöglichten auch eine Auseinandersetzung mit dem Holocaust, auch mit Überlebenden aus Italien. Für mich war klar, dass der Faschismus nicht in der Geschichte verschwunden ist und dass Antifaschismus ein wichtiger Wert bleibt. Außerdem war einer meiner Großväter ein kommunistischer Partisan, der an der Kampagne zur Vertreibung der Nazi-Besatzer aus Albanien teilnahm und auch durch Jugoslawien zog, um Titos Partisanen zu unterstützen. Es war für mich klar, wo ich stehen würde – ich war und bin definitiv nicht allein.
Wie waren die Haftbedingungen in Paris?
Fresnes ist eines der schlimmsten, wenn nicht das schlimmste Gefängnis in Frankreich. Wenn man keinen Zugang zu verschiedenen Aktivitäten hat – Sport oder Kultur – ist man 22 Stunden pro Tag in seiner Zelle eingesperrt. Vorausgesetzt, man geht jeden Tag an die frische Luft. Ich konnte meine Zeit mit Lesen und geistigem Training verbringen. Ich habe meinen Körper etwas trainiert, aber natürlich nicht so wie im Fitnessstudio. Ich hatte keinen Zugang zu den erwähnten Angeboten: Ich konnte weder in die Bibliothek noch ins Fitness-Studio oder auf das größere Fußball-Feld, auf dem man vernünftig laufen kann. Die Spazierhöfe sind viel kleiner und in Gruppen unterteilt, je nach Zelltrakt im Gebäude.
Es gab viel Solidarität. Was hast du davon im Gefängnis erfahren?
Am Anfang war es schwer, denn ich kam nur mit wenigen persönlichen Gegenständen und Kleidern ins Gefängnis, die ich bei meiner Verhaftung trug. Ich hatte nur den Fernseher, um mir die Zeit zu vertreiben. Aber schon nach einer Woche begann ich, viele Briefe und Postkarten zu bekommen, dann auch Kleidung, Bücher und ein Sudoku-Heft. Ich spürte schnell die Wärme meiner Freunde und Genoss*innen – und auch von vielen Menschen, die ich gar nicht kenne, die es aber wichtig fanden, mir ihre Gedanken und Kraft zu schicken. Das machte einen großen Unterschied und hat mir sehr geholfen.
Wenn du nach Ungarn ausgeliefert wirst, drohen dir bis zu 22 Jahren Gefängnis. Was macht das mit dir?
Als ich in Frankreich verhaftet wurde, ging aus den ungarischen Unterlagen hervor, dass mir bis zu 16 Jahren Gefängnis drohen. Als die Richter weitere Unterlagen anforderten und Fragen an die ungarischen Behörden schickten, wurden diese meist nur ungenau beantwortet – und plötzlich stand da eine neue Zahl: bis zu 22 Jahren. Eine Art juristische Zauberei. Meine Anwälte und ich haben große Bedenken wegen der systematischen Probleme in der ungarischen Justiz. Für Ilaria Salis und Maja war es sehr schwer, sich vor Gericht zu wehren. Der Richter – derselbe wie bei dem aus Jena stammenden und bereits verurteilten Tobi – hat starke Vorurteile gegen uns – angestachelt durch Orbáns politische Freunde und deren Journalist*innen, die uns mit Fotos und Namen in den Medien und sozialen Netzwerken als “Kriminelle“ und “Terroristen“ bezeichneten. Nur oberflächlich betrachtet ist Ungarn ein Rechtsstaat, dank der formalen Zugehörigkeit zur Europäischen Union.
Was sagt dein Fall über das heutige politische Klima in Europa aus?
Es ist unmöglich, das Ganze nicht als Angriff auf linke Bewegungen zu sehen. Es gibt derzeit eine regelrechte Jagd auf Antifaschist*innen in Europa – besonders hartnäckig seitens des ungarischen Regimes und des deutschen Staates. Ich muss den deutschen Leser*innen wahrscheinlich nichts über die “Soko Linx“ aus Sachsen erklären. Der Angriff ist aber breiter. Er begann nicht mit Budapest und auch nicht mit dem Antifa-Ost-Verfahren. Es gibt viele andere Beispiele in Europa. Der Kapitalismus ist wieder im Niedergang und die extreme Rechte ist überall im Aufwind; die sozialen Bewegungen mit ihren Forderungen nach mehr Rechten, mehr Demokratie und besseren Arbeitsbedingungen sollen daher eingedämmt oder zerschlagen werden. Antifaschist*innen sind nur eine Gruppe unter vielen, die dabei ins Visier geraten. Es ist aber auch nichts, was wir nicht schon in früheren Zeiten gesehen hätten. Leider vergessen viele die Geschichte – und ziehen keine Lehren daraus.
Wenn du eine Nachricht an deine Mitaktivist*innen und Unterstützer*innen senden könntest: Welche wäre das?
Beugt euch niemals. Steht ein für euch selbst, für die, die ihr liebt, für eure Familie und Freunde, für die Welt der Menschen, die jeden Tag gegen die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Welt kämpfen. In vielen Ecken der Welt wollen Menschen eine wahre demokratische Gesellschaft, die sich der systemischen Gewalt und Ausbeutung der Lebewesen und des Landes verweigert. (3)
ANMERKUNGEN:
(1) “Budapest-Komplex: Grenzüberschreitende Repression“: Nach Angriffen auf Neonazis in Ungarn wird Beschuldigten auch in Deutschland der Prozess gemacht“, Neues Deutschland, Autor: Matthias Monroy, 2025-03-17 (LINK)
(2) “Budapest-Komplex: Frankreich zweifelt an fairem Verfahren in Ungarn“, taz, Autor: Timm Kühn, 2025-01-25 (LINK)
(3) “Budapest-Komplex: Breiter Angriff auf linke Bewegungen. Der Antifaschist Rexhino Gino Abazaj über seine Verhaftung, rechte Politik und linke Kämpfe in Europa“. Neues Deutschland, Autor: John Malamantinas, Matthias Monroy, 2025-04-08 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Budapest Demo (ND)
(2) Budapest Komplex (taz)
(3) Angeklagter Gino (ND)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-04-13)
