Auf Kosten der Sozialdemokratie
Die extreme Rechte gewinnt in Europa an Stärke auf Kosten der Sozialdemokratie. Portugal ist das letzte Land, in dem die Neofaschisten die Opposition anführen werden, angetrieben durch die Wirtschafts-Krise und ihren xenophoben Anti-Einwanderungs-Diskurs. Die politische Mehrheit Europas verschiebt sich weiter nach rechts. Unzufriedenheit und Krisen, die das kapitalistische System Europas in den letzten Jahren erlebt, Wirtschaftskrise, Pandemie, Ukraine-Krieg, geben dieser Art von Parteien Auftrieb.
Klare Verhältnisse: Bei den Europawahlen errangen die rechtsextremen und neifaschistischen Parteien 187 Sitze. Die Konservativen und Christdemokraten erhielten188 Sitze, die Sozialdemokraten nur noch 136.
Die Neofaschisten gewinnen an Boden und zwar zu Lasten der traditionellen bürgerlichen Parteien, insbesondere der Sozialdemokraten, den Hauptopfern dieses Phänomens. Bei den EU-Wahlen im vergangenen Juni 2024 verloren die Sozialdemokraten sieben Sitze im Europäischen Parlament, während verschiedene rechtsextreme Parteien die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament bildeten, gemessen an der Zahl der Abgeordneten. Portugal, das am 18. Mai 2025 Parlamentswahlen abhielt, ist das jüngste Beispiel dafür.
Die Ultra-Partei Tschega ist in Portugal, gestärkt durch die Stimmen aus dem Ausland, zur zweiten Kraft geworden, sie liegt nun nach Sitzen vor der historischen sozialdemokratischen Partei, die sich seltsamerweise (wie in Frankreich und Spanien) nach wie vor Sozialistische Partei nennt. Die Tschega hat ein paar Sitze mehr als die PS und wird in der nächsten Legislaturperiode die Opposition anführen. Es sei denn, der Wahlsieger, der konservative Luís Montenegro, entschließt sich, die Ultrarechten in sein Kabinett zu integrieren. Ganz nach dem Modell der spanischen Postfranquisten von der PP, die kein Problem damit hat, mit den Neofranquisten von Vox Regional-Regierungen zu bilden und dies gerne auch auf staatlicher Ebene täte, wenn sie eine Mehrheit dazu hätte.
Die Nelkenrevolution von 1974 (ein Jahr vor Diktator Francos Tod), die das Ende der Diktatur im spanischen Nachbarland markierte (Salazar, Caetano: 1933-1974), liegt schon lange zurück. Das symbolische Gewicht des jüngsten "Überflügelns" ist enorm, da Portugal bisher eines der wenigen europäischen Länder war, das dem Aufstieg der Neo-Faschisten widerstanden hatte. Im spanischen Staat hat die Partei von Vox-Chef Santiago Abascal bei den Regionalwahlen in Castilla y León und Murcia im Jahr 2022 bzw. 2023 die PSOE in einigen Gemeinden überholt, obwohl die nationale Obergrenze der Neofranquisten immer noch begrenzt ist und die Partei nie Oppositionsführerin geworden ist.
In Deutschland ist die Ultra-Frage aufgrund seiner Nazi-Vergangenheit besonders heikel. Die rechts-extremistische Alternative für Deutschland (AfD) hat jedoch in den östlichen Regionen des Landes dank ihres Anti-Immigrations-Diskurses großes Gewicht. Im März, als sich der neue Bundestag nach den Wahlen konstituierte, wurde die Allianz formell zur Anführerin der Opposition gegen die konservative Koalitions-Regierung von Friedrich Merz, mit den Sozialdemokraten wohlgemerkt. Die deutsche extreme Rechte erzielte bei den letzten Parlamentswahlen mit 20,4% der Stimmen ein historisches Ergebnis, während die Sozialdemokratische Partei (SPD) mit dem vorigen Kanzler Olaf Scholz an der Spitze kaum 16% erreichte. Es war das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten seit dem 19. Jahrhundert.
"Gesundheits-Gürtel"
In den meisten Ländern der Europäischen Union (EU) halten die bürgerlichen Parteien einen so genannten “Cordon Sanitaire” (Gesundheits-Gürtel) gegen die extreme Rechte aufrecht, einen gemeinsamen informellen Pakt mit dem Selbstversprechen, mit den Neofaschisten keine gemeinsame Sache zu machen, keine Gesetze, keine Regierung. Doch gibt es längst Ausnahmen. Die rechtsextreme Partei von Geert Wilders hat die letzten Wahlen in den Niederlanden gewonnen und ist die wichtigste Partei in der Regierungskoalition. Der niederländische Regierungschef, der sich seiner enormen Macht bewusst ist, stellte der derzeitigen Koalition diese Woche (28.5.2025) ein Ultimatum, indem er mit seinem Rücktritt drohte, falls das Land seine Grenzen nicht für Asylsuchende schließe und syrische Flüchtlinge abschiebe. Die Sozialdemokraten haben nur wenig Einfluss auf die politische Stabilität des Landes, da sie seit den Wahlen 2023 nur noch eine äußerst bescheidene Parlaments-Vertretung haben.
Das Debakel Sozialdemokraten in Deutschland
Auch in Italien übertreffen die Rechtsextremen die sozialdemokratischen Kräfte und regieren mit Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia), in Ungarn mit dem Neofaschisten Viktor Orbán und in der Slowakei mit dem Ultrarechten Robert Fico. In Schweden unterstützen die rechtsextremen Schweden-Demokraten die konservative Regierung, und obwohl sie formal nicht zum Regierungsteam gehören, haben sie doch großen Einfluss auf die Regierung. Das Gleiche gilt für Finnland, wo die so genannten Wahren Finnen (mit 20,1% der Stimmen im Jahr 2023) versuchen, den nationalen Entscheidungen des Kabinetts von Ministerpräsident Petteri Orpo ihren Stempel aufzudrücken.
In Frankreich liegt die kürzlich umbenannte neofaschistische Partei Rassemblement Nationale (vorher Front Nationale) von Marine Le Pen auf dem dritten Platz und war sogar in der Lage, Emmanuel Macron bei den Präsidentschafts-Wahlen 2022 herauszufordern. Nun ist die Kandidatur der rechtsextremen Le Pen für 2027 (falls es keine vorgezogenen Wahlen gibt) in Gefahr, nachdem wegen eines Korruptionsskandals mit Amtsverbot belegt wurde und eine Entscheidung in zweiter Instanz aussteht. Die Freiheitliche Partei (FPÖ), Österreichs rechtsextremste Partei, verwies bei den Parlamentswahlen im September die Sozialdemokraten ebenfalls auf den dritten Platz. Versuche, die FPÖ in eine Regierungs-Koalition einzubinden (nicht zum ersten Mal), scheiterten jedoch, die Ultrapartei ist nun die stärkste Oppositionsgruppe.
Bei den Europawahlen vor einem Jahr errangen die verschiedenene rechtsextremen Parteien insgesamt 187 Sitze. Hätten sich alle Neofaschisten zu einer einzigen Fraktion zusammengeschlossen, so wäre diese die zweitgrößte im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten erhielten 136 Sitze und die Volkspartei 188 Sitze. Eine klare rechts-rechtsextreme Mehrheit.
Im Oktober letzten Jahres beendete in Polen die "demokratische Koalition" des konservativen Donald Tusk das Mandat der radikalen Rechtspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die nun die wichtigste Oppositionspartei ist. Das Land entscheidet sich heute (1.6.2025) bei den Präsidentschafts-Wahlen zwischen zwei sehr unterschiedlichen Visionen: dem pro-europäischen Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, und dem ultrakonservativen Karol Nawrocki, der von der PiS-Partei (Gesetz und Gerechtigkeit) unterstützt wird. Erst vor zwei Wochen fand ein ähnlicher Wahlkampf in Rumänien statt. Dabei setzte sich der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan gegen den Extremisten George Simion durch, der mit seinem Sieg im ersten Wahlgang die Grundfesten der EU erschütterte. Wie Trump im Jahr 2020 und Bolsonaro bei seiner Abwahl erkennt der ultrarechte Kandidat jedoch das Wahlergebnis nicht an und spricht von Fälschung – eines der Erkennungszeichen der neuen faschisten Rechten.
ANMERKUNGEN:
(*) Information aus: “La extrema derecha se hace fuerte en Europa a costa de la socialdemocracia” (Die extreme Rechte erstarkt in Europa auf Kostend der Sozialdemokratie), Text stark verändert. Tageszeitung El Correo, 2025-06-01 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Europa rechtsextrem (el diario)
(2) Europa rechtsextrem (el correo)
(3) Europa rechtsextrem (el periodico)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-06-01)
