Am Ende bleibt der Mut
Der vorerst letzte Prozesstag von Antifaschist:in Maja hat stattgefunden – im Januar soll es in Budapest weitergehen, ein Urteil wird erwartet. Während Faschisten vor dem Gericht ihr Unwesen treiben, löst sich im Gericht die Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit in Luft auf. Dass sich Ungarn in einen faschistoiden Staat verwandelt, wird nicht nur im Gerichtssaal oder im Parlament deutlich, auch auf der Straße, wo unbehindert Hakenkreuze, SS-Abzeichen gezeigt werden und der Nazismus gefeiert wird.
Im Prozess in Budapest wird nicht nur gegen die non-binäre Person Maja T. verhandelt, sondern insgesamt gegen Antifaschismus. Begleitet von Faschisten, die sich unter den Augen alles erlauben. Das Urteil wird für Januar erwartet.
“Ich möchte beantragen, dass ich heute entweder in der Pause oder im Nachhinein Familienkontakt haben kann“, sagt Antifaschist:in Maja T. an diesem Mittwochmorgen im Budapester Landgericht. “Természetesen”, antwortet der Richter József Sós – “Natürlich”, übersetzt der Dolmetscher. Am Anfang des über sechs Stunden andauernden Prozesses könnte man denken, der Richter meine es gut mit der angeklagten antifaschistischen Person aus Jena.
Dass dem nicht der Fall ist, wissen alle, die sich mit dem sogenannten Budapest-Komplex auseinandergesetzt haben. Die Geschichte begann im Februar 2023 zum so genannten “Tag der Ehre“, dem wohl größten europa-weiten faschistischen Vernetzungs-Treffen in “Gedenken“ an den Ausbruchsversuch der Nationalsozialisten im Jahr 1945. Junge, mutige Antifaschist:innen wollten den Anblick der Scharen von Nazi-Fanatikern in SS-Uniform nicht unkommentiert lassen und stellten sich diesen in den Weg – was folgt, ist eine der größten EU-weiten Repressionswellen gegen Linke der letzten Jahrzehnte.
Das betrifft besonders die genannte nichtbinäre Person aus Jena: Maja wurde im Juni 2024 rechtswidrig von den deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Dort befindet sich Maja weiterhin in Isolationshaft, weiterhin werden Majas Forderungen nach besseren Haftbedingungen ignoriert, weiterhin verschwinden allmählich die Grenzen der Gewaltenteilung in der ungarischen Justiz. Am Ende des Prozesstages ist es allen nochmal umso klarer: Maja wird auch weiterhin kämpfen müssen.
Braune Raumnahme vor Gericht: Glatzen und Hundekot
Was für absurde Ausmaße die ungarische Gesinnungsjustiz zum Teil annimmt, wird schon vor dem Gericht erkennbar. Seit Beginn der Prozesse in Budapest organisiert ein Solikomitee Kundgebungen für Maja vor dem Gebäude, so auch heute. Seit Ende September dürfen sie keine Musik mehr spielen, fast zeitgleich stuft der ungarische Präsident Viktor Orbán die “Antifa-Bewegung“ als terroristisch ein. Immer wieder laufen Teilnehmer des Gegenprotests – eine Ansammlung aus mehreren Dutzend Glatzen mit Bomberjacke im 90er-Jahre-Neonazi-Stil – zu den Antifaschist:innen und filmen ihnen offensiv ins Gesicht. Schon in der Vergangenheit war das ihre gängige Praxis, dazu fragten sie “Are you gay? Are you Antifa?“ und stellten die Clips anschließend in einschlägige Telegram-Chats.
Einer von ihnen macht das an diesem 8. Oktober besonders häufig. Am ursprünglichen Kundgebungsort des Maja-Solikomitees riecht es streng nach Buttersäure, zudem sind verdächtig viele Hundekot-Haufen auf dem Fußweg verteilt. Ganz schamlos packt er einen der stinkenden Haufen mit Kreppband, schmiert ihn am Lautsprecherwagen der Antifas ab und läuft wieder weg – vor den Augen der ungarischen Polizisten, die das nicht interessiert.
Zeugen vor Gericht: „Opfer“ oder extrem rechter Nazi-Rocker?
Weitere Ekelpakete von ähnlichem Schlag findet man auch im Gerichtsaal: Zwei von ihnen sogar als Zeug:innen geladen. Eine Frau und ein Mann, welche eine gewisse Prominenz innerhalb der lokalen Naziszene genießen und bei ihrer Ankunft den Kotschmierer mit einer herzlichen Umarmung begrüßen. Sie sind nicht ohne Grund hier, die beiden sollen nochmals vor Gericht erscheinen, um Widersprüche in den Zeug:innenaussagen zu klären.
Der Mann – in den Medien teils als “der Musiker“ verharmlost – heißt László Dudog und ist antifaschistischen Recherchen zufolge alles andere als nur ein “zufälliges Opfer linksextremer Gewalt“. Ihn “Rechtsrock-Musiker“ zu nennen wäre ebenso eine Untertreibung, so trat er mit seinen Bandkameraden des Öfteren unter der Fahne des faschistisch-militanten Blood and Honour-Netzwerkes auf. Auf seiner Brust prangt die Zahl 88 (faschistischer Code für “Heil Hitler“), auf der Schulter gibt’s ein Ku-Klux-Klan-Tattoo und an manchen Tagen erwischt man ihn auch mal im Hakenkreuz-Shirt.
Passend zum Shirt findet sich in Dudogs Kleiderschrank auch eine Winter-Mütze mit darauf gesticktem SS-Totenkopf. Es werden Bilder aus der Straßenbahn im Gericht gezeigt, kurz bevor er von Antifaschist:innen zu Boden getreten worden sein soll, trug er angeblich diese Mütze. Dudog selbst will in der Wahl des Kleidungsstücks keine politische Motivation sehen – so ist er laut eigener Aussage nur “stolz auf sein Land“. Es ist klar, die militanten Faschisten haben in Ungarn Narrenfreiheit.
“Ungarn foltert, Deutschland liefert aus – Maja wir holen dich zurück nach Haus!“
Der Prozesstag ist ermüdend. Stundenlang werden abgetippte Video- und Bildaufnahmen verlesen, ein älterer Herr in der letzten Reihe schnarcht und die Augen des hinter Maja positionierten Justizvollzugs-Beamten fallen im Schlitz seiner Sturmhaube immer wieder zu – sein Kollege tippt mit den Fingern auf dem Maschinengewehr rum. Aufmerksame Zuhörer:innen erkennen derweil in den Tausend-Seiten-PDF-Dateien genannten Tatverdächtigen die Namen der untergetauchten oder mittlerweile inhaftierten Antifaschist:innen des Budapest-Komplexes: Clara, Hanna, Johann, Moritz, Paul, Zaid, Gino und so weiter. Gleichzeitig klingen auf der Straße gerufene “Free Maja!“-Parolen ab und zu in den Saal, gegen Ende gibt’s doch noch Lieder – gesungen, denn Musik ist auf der solidarischen Kundgebung verboten.
Diese Kundgebung und anderweitige Sympathieproteste sind für den Richter am Ende Beleg für die Zugehörigkeit Majas zu einer vermeintlichen “Antifaschistischen Organisation“. Nur so ließe sich erklären, warum es eine derartige „Demonstrationswelle“ vor dem Landgericht gäbe. So oder so ähnlich klingt es am Ende auch hier in Deutschland, wo noch im Herbst diesen Jahres Angeklagte des Budapest-Komplexes vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gezerrt werden und sich dort teils gegen Vorwürfe des „versuchten Mordes“ behaupten müssen.
Kein Urteil, weiter im Januar
Den Prozessbeobachter:innen ist weitestgehend klar: Selbst für Ungarns Verhältnisse ist dieser Prozess besonders drakonisch. Der erneute Antrag von Majas Verteidigung auf erleichterte Zwangsmaßnahmen – beispielsweise durch ein Ende der folterähnlichen Isolationshaft – wird eiskalt abgelehnt, und nach der längeren Sommerpause ist an einen möglichst wenig unterbrochenen Prozess nicht zu denken. Weitergehen soll es erst im Januar, ein mögliches Urteil könnte am 22. Januar folgen. Insofern dem Richter nicht noch einfällt, nochmal alte Zeugen zu befragen.
Auch der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament Martin Schirdewan ist wieder vor Ort. In der knapp fünfzehnminütigen ersten Pause klagt er im Interview den politischen Prozess gegen Maja an und verurteilt die Untätigkeit der deutschen Verantwortlichen. Die Staatsanwältin und der Richter würden sich gegenseitig die Bälle zuspielen, die Rechtstaatlichkeit sei in Ungarn schon länger vorbei. Doch warum macht sich Ungarn all die Mühe?
Erster Sieg vor dem EU-Parlament – Ungarn bleibt eiskalt
Erst einen Tag vor dem vorerst letzten Prozesstag gegen Maja stimmte eine äußerst knappe Mehrheit des Europäischen Parlamentes für den Erhalt der Immunität der ebenfalls im Budapest-Komplex angeklagten Italienerin Ilaria Salis und verhinderte damit eine Strafverfolgung im anti-antifaschistischen Ungarn. Im abgestimmten Bericht heißt es gar, dass es sich im Falle von Salis und weiteren Personen um politische Verfolgung handelt: Der Wortlaut selbst stellt gewissermaßen einen kleinen Erfolg dar, endlich wird das Kind beim Namen genannt. Salis ist mittlerweile Italiens Europa-Abgeordnete, was mit gewissen Rechten einhergeht. Doch der kleine Sieg im EU-Parlament war nicht zuletzt auch auf Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP) zurückzuführen, die nicht gerade für ihr antifaschistisches Engagement bekannt sind.
Die Zuspitzung der inner-imperialistischen Widersprüche auch innerhalb der EU könnte wohlmöglich auch Auswirkungen auf den Entscheid gehabt haben. So sind große Teile der EVP stark EU-orientiert, wie beispielsweise in Polen. Süd-osteuropäische Länder wie Ungarn, Tschechien und weitere schielen wiederum eher in Richtung Moskau. Dass sich EVP-Chef Manfred Weber gerade jetzt “für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ einsetzt, mag Ausdruck dieser Widersprüchlichkeit innerhalb des konservativen bis faschistischen Lagers sein.
So oder so will der ungarische Staat hier ein Zeichen setzen: Es geht den staatlichen Verfolgern gegen den Strich, dass mit Zaid und Gino bereits zwei Antifaschisten versuchen, mittels der französischen Behörden einer Auslieferung nach Ungarn zu entkommen. Ungarn hat auch ein Problem damit, dass Maja mit dem Hungerstreik die Autorität der ungarischen Justiz vermeintlich unterwandern wollte. Und es ist den Repressoren ein Dorn im Auge, dass gerade viele Instanzen Ungarns “rechtstaatliche Verfahren“ in Frage stellen. Jetzt wo Maja einmal in schmutzigen ungarischen Händen ist, wird der Staat keine Gnade zeigen. Nicht ohne Grund schlägt die Staatsanwaltschaft eine 24-jährige Haft für Maja vor – für Auseinandersetzungen, die laut Pressemitteilung des Solikomitees von Zeug:innen zum Teil als “fußball-ähnliche Prügeleien“ beschrieben worden sind.
Langer Atem
Diese Justizfarce an jedem einzelnen Prozesstag erneut zur Kenntnis nehmen zu müssen, ist bitter. Besonders vor dem Hintergrund, dass es bis Januar keine großen Neuigkeiten geben wird, und im Zwischenraum die Prozesse in Deutschland erst so richtig an Fahrt aufnehmen werden. Gleichzeitig wirkt die Solidarität vor und im Gericht: Einzelne Prozess-Teilnehmer:innen singen im Flur für Maja. Und jedes Mal, wenn während der Pause die Fenster zum stickigen Gerichtssaal geöffnet werden, kann Maja für ein paar Augenblicke die Kundgebung auf dem gegenüber liegenden Bürgersteig erblicken: Dann ziert ein dankbares und zugleich verletzliches Lächeln Majas Gesicht. Genau das sind die Momente, die auch Salome und Wolfram – Schwester und Vater von Maja – in Erinnerung bleiben werden. Und genau diese Momente werden auch für die kommenden Jahre Kraft und Mut geben: Gegen die faschistischen Übeltäter auf der Straße, gegen die Gesinnungsjustiz vor Gericht und für eine Welt ohne Folterknäste und SS-Schauspieler.
ANMERKUNGEN:
(*) “Majas Prozess in Ungarn: Am Ende bleibt der Mut“, Perspektive, Autor: Basti Jung, 2025-10-09 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Prozess gegen Maja (perspektive)
(2) Prozess gegen Maja (antifa info)
(3) Prozess gegen Maja (bz)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-10-09)
