Fünf Jahre auf den Straßen
Nach fünf Jahren und 230 Montags-Kundgebungen geht der Kampf der baskischen Rentner*innen-Bewegung weiter, um angemessene, ausreichende und würdige Renten für alle zu garantieren. Am 15. Januar 2023 hat die Rentnerinnen-Bewegung des Baskenlandes ihr fünfjähriges Bestehen gefeiert, mit Demonstrationen in verschiedenen Städten für die Sicherung einer Mindest-rente von 1.080 bzw. 1.200 Euro. Wie jeden Montag ging es am 15.1. auf die Straße, auch Dauerregen konnte eine große Beteiligung nicht verhindern.
Die Bewegung baskischer Rentner*innen kämpft seit Januar 2018 (seit 5 Jahren) um "die Verteilung des Reichtums", "die Wiederherstellung der Kaufkraft der Gehälter und Renten" und um "die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen". Dieser Kampf ist, nach eigenen Angaben, noch lange nicht zu Ende.
Am 15. Januar 2023 feierte die Rentnerinnen-Bewegung des Baskenlandes das fünfjährige Bestehen ihrer Mobilisierungen. In diesem Zeitraum sind Zehntausende von Rentnerinnen bei mehr als 230 Gelegenheiten auf die Straße gegangen, um für "angemessene, gerechte, ausreichende und öffentliche Renten" zu kämpfen. Auf der jeden Montag stattfindenden Kundgebung erklärten die Sprecher*innen gestern in verschiedenen Orten, dass "wir die gleichen Forderungen haben: Verteilung des Reichtums, Wiederherstellung der Kaufkraft der Löhne und Renten und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen". Der Kampf um bessere Renten ist somit gleichzeitig einer gegen Privatisierung. Wie auf einer Kundgebung auf dem Rathausplatz in Iruñea (Pamplona) erinnert wurde, war das Schreiben der ehemaligen Arbeits-Ministerin Fátima Báñez, in dem die Erhöhung der Renten um nur 0,25% bestätigt wurde, der "Auslöser" für den Kampf vieler Rentner*innen, der auch fünf Jahre danach noch andauert.
Nicht nur im Baskenland hat sich in den vergangenen fünf Jahren eine Rentnerinnen-Bewegung entwickelt, auch in Asturien und Andalusien (und anderen Regionen) gehen Ruheständler*innen für ihre Rechte auf die Straße. Doch nirgendwo anders ist der Kampf so ausgeprägt und von Massen geprägt. Mehrfach unternahmen die regionalen Bewegungen gemeinsame Aktionstage, die sie nach Madrid und Brüssel führten.
Die baskische Bewegung kann stolz sein über das, was in diesen Jahren erreicht wurde: "Wir haben es geschafft, den gesetzlich festgelegten Anstieg der Renten um 0,25%, den die PP-Regierung 2013 beschlossen hatte, zu kippen. Gleichzeitig wurde der Nachhaltigkeitsfaktor aufgehoben. Wir haben bewiesen, dass das öffentliche Rentensystem überleben kann, und haben die Verabschiedung neuer Negativ-Beschlüsse verhindert, mit denen unsere Renten um die Hälfte gekürzt werden sollten". Die Aktualisierung (Aufstockung) der Renten um 8,5% lasse sich nur durch den "Kampf erklären, den wir weiterhin führen", ließen die Sprecher*innen verlauten.
“Wir sind stolz darauf, unseren Kampf für eine gerechte Verteilung des Reichtums mit sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen zu teilen. Auch darauf, ein wichtiger Bezugspunkt für die Änderung der neoliberalen Politik zu sein, die Löhne, Renten und öffentliche Dienstleistungen verschlechtert", hieß es.
Auf diese Weise erinnerten die Rentner*innen daran, dass sie an Mobilisierungen zur Unterstützung der öffentlichen Gesundheits- und Pflegeleistungen teilgenommen haben und es ihnen unter anderem gelungen ist, "in mehr als 200 Stadt-Parlamenten des Baskenlandes Anträge zu stellen, um persönliche Bank-Dienstleistungen zu garantieren". (Hintergrund ist die Tendenz vieler Banken, ihre Zweigstellen in ländlichen Gebieten mit wenig Bevölkerung zu schließen, was vor allem älteren Menschen die Bankgeschäfte erschwert, weil sie keinen ersatzweisen Umgang mit dem Internet gewohnt sind.)
Forderungen von Rentnerinnen
Besonders Wert gelegt wird in der baskischen Renten-Bewegung auf die Situation von Frauen bzw. Witwen. Zum einen sind Frauen wegen häufig prekären Arbeitsverhältnissen und Nichtanerkennung ihrer Pflege- und Erziehungsarbeiten überdurchschnittlich von Armut betroffen; zum anderen leiden sie unter der Tatsache, dass sie als Witwen keinen Anspruch auf die Zahlungen ihrer verstorbenen Ehemänner haben. Für Frauen ist die Forderung nach einer Mindestrente von 1.080 Euro insofern doppelt wichtig. Um diese Bedeutung hervorzuheben, wurde innerhalb der Bewegung ein Frauen-Plenum gegründet, das spezifische Forderungen und einen extra Diskurs entwickelte. Großen Wert legt die Bewegung auf ihr Erscheinungsbild: bei allen Mobilisierungen stehen Frauen beispielhaft an vorderster Linie. Vor allem für Frauen gilt die zweite Zahl, die auf den Kundgebungen zur Schau getragen wird, denn neben den 1.080 Euros taucht auch die von 1.200 auf. Sie gilt für solche Personen, die in ihrem Umfeld Pflegefälle haben.
Solidarität mit anderen Bewegungen
Darüber hinaus wurde betont, dass "wir mehrfach unsere Solidarität mit den Kämpfen der Arbeitnehmer*innen für eine Verbesserung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen gezeigt haben". In diesem Sinne hoben sie hervor, "im Baskenland zu einem Bezugspunkt für soziale Mobilisierung geworden zu sein und Mobilisierungen mit Rentnerinnen-Verbänden aus anderen Städten und Gemeinden des spanischen Staates zu teilen". Tatsächlich haben sich die Rentner*innen in Arbeitskämpfe und Streiks von Belegschaften eingemischt und umgekehrt bei ihren regelmäßigen Montag-Kundgebungen vielerlei Besuche empfangen.
Tausend Gründe, weiterzumachen
In Iruñea (Pamplona) machte die Bewegung am Jahrestag deutlich, dass "wir tausend Gründe haben, um weiterzukämpfen". In diesem Sinne wiesen sie darauf hin, dass es "inakzeptabel" sei, dass Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen "über Preiserhöhungen die Rekordgewinne der Finanz- und Energie-Oligopole bezahlen". - "Es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Rentner*innen auf Grundbedürfnisse wie eine komfortable Wohnung, das Recht auf Gesundheit, gesunde Ernährung sowie ein angemessenes und ausreichendes Einkommen im Ruhestand verzichten müssen", wurde in der Erklärung betont.
"Gegen all diejenigen, die uns spalten wollen, Jung und Alt, aktive Arbeiter*innen und Rentner*innen, haben wir immer noch die gleichen Forderungen. Das haben wir mit den allgemeinen Mobilisierungen zum Generalstreik am 30. Januar 2020 und bei den Protesten gegen Sozialkürzungen am 19. November 2022 bewiesen". Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass die Rentnerinnen-Bewegung "auch nach 230 Montagen immer noch auf der Straße ist und für das Recht auf öffentliche, menschenwürdige, gerechte und ausreichende Renten für uns und die zukünftigen Generationen kämpft".
Nicht wenige Organisationen lobten den fünfjährigen Kampf der Pensionär*innen im Baskenland. In einem Kommuniqué erklärte die Gewerkschaft LAB, dass der Kampf um die Renten "nicht vorbei ist" und dass sie weiterhin "Schulter an Schulter" mit der Bewegung arbeiten wird. Die Internationale Union der Gewerkschaften und Organisationen der Rentner*innen und Pensionär*innen des Welt-Gewerkschafts-Bundes (WGB) beglückwünschte ihrerseits die Bewegung zu ihrer "beharrlichen Verteidigung der gerechten Forderungen von Menschen, die ihr Leben als aktive Arbeitnehmer*innen beendet haben". – "Euer Kampf ist der gleiche wie der unserer Organisationen auf den fünf Kontinenten: "immer gegen die Privatisierung der Renten, die von den Führern des Kapitalismus angestrebt wird, um weiterhin (mit direkter oder indirekter Ausbeutung) von der Arbeiterklasse zu profitieren". Von Seiten des WGB wurde betont, dass Rentner*innen in der ganzen Welt "für ein langes und würdiges Leben kämpfen".
Mobilisierungen
In Iruñea wurden Slogans skandiert wie "Egal wer regiert, die Renten werden verteidigt", "Vorwärts Pensionärinnen" und "Sozialdienste, öffentlich und würdig". Die Mobilisierung endete mit den Liedern der Gesangsgruppe Iturrama, die von etwa hundert Personen mitgesungen wurden.
In Bilbao versammelten sich die Rentner wie üblich vor den Treppen des Rathauses zu einer Kundgebung und zogen dann bei strömendem Regen mit Musikbegleitung durch mehrere Straßen der Altstadt und zum Bahnhof im Zentrum. Hier betrug die Zahl der Teilnehmer*inne beachtlich 600 Personen. Danach ging es zu einem gemeinsamen Mittagessen in einer Halle. In der Euskadi-Hauptstadt Vitoria-Gasteiz versammelten sich ebenfalls etwa hundert Ruheständler*innen unter den Arkaden des Plaza Nueva, wo die Kundgebung stattfand, um sich vor dem Regen zu schützen, der den größten Teil des Tages über der Stadt niederging.
In Donostia hatten die Pensionär*innen geplant, den fünften Jahrestag der Mobilisierungen auf dem Boulevard zu feiern, mit Txistorra-Würsten und Sidra (Apfelwein). Doch aufgrund des schlechten Wetters und der Ablehnung der Stadtverwaltung, die Veranstaltung auf dem Plaza de la Constitución abzuhalten, wurde beschlossen, sie auf einen anderen Montag zu verschieben, wenn das Wetter besser ist. Vorgestellt werden konnte noch ein Lied, das Iñaki Ortiz de Villalba von der Gruppe Modus Operandi anlässlich des Jahrestages des Kampfes komponiert hatte, sowie die von der Bewegung erstellten Zeitschrift, in der die wichtigsten Meilensteine der Bewegung und Aquarelle eines Rentners aus Bizkaia dokumentiert sind.
2018
Die Rentnerinnen-Bewegung des Baskenlandes (Euskadi und Nafarroa) trat am 15. Januar 2018 zum ersten Mal ins Licht der Öffentlichkeit, nachdem es bereits zuvor sporadische Mobilisierungen gab. In den folgenden fünf Jahren führt die Bewegung in den Hauptstädten jeweils rund 250 Kundgebungen und Demonstrationen durch, an denen Zehntausende von Menschen teilnahmen, abgesehen von den Sommerwochen an jedem Montag. Auch in Kleinstädten wurde von entsprechenden Pensionärinnen-Gruppen zu Kundgebungen mobilisiert.
Magazin
Anlässlich ihres fünften Jahrestages hat die Rentnerinnen-Bewegung des Baskenlandes eine Festschrift herausgegeben, von der bisher 2.500 Exemplare erschienen sind.
Interview mit einem Aktivisten (2)
Karlos Ruiz gehört zum kleinen Kreis der Aktivistinnen und Aktivisten, die die ersten Mobilisierungen zum Thema Renten organisierten. Er ist Jahrgang 1949, wurde in Euskadis Nachbarregion Kantabrien geboren (mitten im Franquismus) und hat im Baskenland viele Kämpfe erlebt. Als Kind kam er mit seinen Eltern nach Bilbo, sein Vater war Sozialist und hatte große Probleme, eine Arbeit zu finden. Karlos arbeitete in verschiedenen Industrie-Betrieben, war als Gewerkschafter aktiv und wurde in den 1980er Jahren für die linke Koalition Herri Batasuna als Stadtrat ins Bilbo-Parlament gewählt. In seinem Engagement für gesellschaftliche Veränderungen ist er trotz seines Alters nie müde geworden. Schon als junger Auszubildender war Karlos am historischen Streik in einem Stahlbetrieb beteiligt und machte Erfahrungen mit der Gewalt der franquistischen Guardia Civil.
Wie ist die Rentnerbewegung entstanden?
Eher zufällig. Einige von uns, die sich in ihrem Leben in verschiedenen sozialen Bewegungen engagierten, erhielten eine anonyme Nachricht über Whatsapp. In dieser Botschaft wurden wir zu einer Demonstration vor dem Rathaus von Bilbao aufgerufen. Ziel dieser Mobilisierung war, die Ablehnung der Rentenerhöhung von 0,25% zu demonstrieren. Zu Beginn ergriffen vier von uns das Wort. Bei der zweiten Mobilisierung wurde mir klar, dass wir eine Bewegung schaffen müssen, auch wenn dies viel Mühe erfordert. Wir konnten nicht einfach die 0,25%Erhöhung ablehnen, wir hatten ja noch andere Bedürfnisse.
Von dieser zweiten Mobilisierung an breitete sich die Bewegung auf verschiedene Orte aus: Barakaldo, Sestao, Portugalete, und andere Orte. Deshalb hielten wir es für notwendig, uns auf der Ebene von Hego Euskal Herria (Süd-Baskenland) zu organisieren. Insgesamt haben wir Initiativen in 82 größeren und kleineren Städten. Von Bizkaia aus haben wir Koordinierungs-Arbeit im ganzen Staat durchgeführt. Dies hat es uns ermöglicht, die Bewegung über Jahre hinweg aufrechtzuerhalten.
Der erste Anlass war eine anonyme Nachricht – Wie haben Sie sich danach organisiert?
Viele von uns kannten sich aus früheren Kämpfen, so dass es einfach war, uns untereinander abzustimmen. Uns war klar, dass es sich nicht um eine einmalige Geschichte handeln konnte, in der Gesellschaft gibt es unzählige Probleme. Wir haben uns ein Organisations-System überlegt: wöchentliche Treffen von Vertretern der in den Dörfern eingerichteten Ausschüsse. Bei diesen Treffen entscheiden wir, wie wir die die aktuellen Ereignisse umsetzen oder bereits unternommene Schritte fortsetzen. Wir haben Informations- und Koordinationskanäle eingerichtet. Der wöchentliche Bericht ist für uns sehr wichtig. Er deckt auch andere Themen ab, die uns wichtig erscheinen, was geschieht in den Banken, Preiserhöhungen oder das Gesundheitssystem.
Welche Ergebnisse haben Sie erzielt?
Erfolge sind wichtig, denn ohne Erfolge verlieren die Menschen ihre Motivation zum Weitermachen. Kurz nach unserem Start ist es uns gelungen, die Steigerungs-Grenze von 0,25% zu kippen. Erfolge sind von entscheidender Bedeutung, denn das Ziel der politischen Maßnahmen war die Einführung eines privaten Rentensystems. Um dies zu erreichen, haben wurde das öffentliche Rentensystem geschwächt. Nach unseren Schätzungen haben etwa 40% der Pensionärinnen und Pensionäre keinen Anspruch auf eine Mindestrente. Aus diesem Grund haben wir die Notwendigkeit einer Mindestbasis vorgeschlagen. Dabei stützen wir uns auf den Sozialpakt der Europäischen Union, der eine Mindestrente von 1.080 Euro angibt.
Ist diese Summe ausreichend?
In den letzten fünf Jahren hat die Inflation die Preise stark in die Höhe getrieben. Obwohl wir die Zahl von 1.080 mittlerweile für zu niedrig halten, halten wir an ihr fest, weil wir der Bewegung einen bedeutenden Sieg bescheren wollen. Alle sollen das Recht haben, ihre Würde zu wahren.
Pressekonferenz
Auf einer Pressekonferenz im Vorfeld des Jahrestages wurde Bilanz gezogen: “Wir haben deutlich gemacht, dass das öffentliche Rentensystem absolut lebensfähig ist. Gleichzeitig wissen wir, dass wir einige Ziele nicht erreicht haben, aber diese Bewegung ist stark genug, um weiter zu kämpfen und diese Ziele zu erreichen, einschließlich der Erreichung einer Mindestrente von 1.080 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner und der Beseitigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Gehältern und Renten", betonte die Bewegungs-Vertreterin aus Bizkaia, Ana Mezo, bevor sie ankündigte, dass "wir weiterhin auf der Straße zu sehen sein werden".
Blick nach Norden
Ganz aktuell lohnt sich auch ein Block in den Norden, über die Grenzen hinweg ins Frankenland. Denn im französischen Staat haben sich Gewerkschaften und Rentner*innen mobilisiert im Kampf gegen den Plan der Regierung Macron, das öffentliche Renten-System zu kürzen. Am Dienstag, 10. Januar 2023, hatte die französische Regierung den Inhalt eines Rentenreform-Gesetzes vorgestellt, das voraussichtlich am 23. Januar vom Ministerrat gebilligt wird und das anschließend dem Parlament vorgelegt werden soll. Bis Ende März das Gesetz verabschiedet werden. Frankreichs Rechtskonservative haben bereits erklärt, den Gesetzentwurf zu unterstützen und ihn gemeinsam mit Macrons Regierung zu verabschieden. Auch der mächtige französische Arbeitgeber-Verband Medef hat seine Zufriedenheit mit dem Vorschlag zum Ausdruck gebracht.
Angesichts dieses Angriffs auf das öffentliche Rentensystem haben sich alle Gewerkschafts-Organisationen geeinigt und riefen bereits für den 19. Januar zu einem ersten Mobilisierungstag auf. Für den 21. Januar haben Jugendorganisationen und politische Parteien zusammen mit Kulturschaffenden und Universitäts-Professor*innen zu Demonstrationen aufgerufen. Die Gruppe der Neun (in 9 Gewerkschaften organisierte Rentner*innen, die zusammenarbeiten) wird sich ebenfalls an diesen Demonstrationen beteiligen, obwohl sie von dieser Reform nicht betroffen sind, sie werden es unter dem Motto "Rentner zusammen mit Aktiven" tun. Diese Mobilisierungen werden zweifellos auf lokaler Ebene ausgeweitet und weiterentwickelt, wo es bereits Forderungen gibt, eine einheitlich vorzugehen, um diesen Kampf über die Welt der Gewerkschaften hinaus auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten.
Dieses Reformprojekt zur Kürzung der Renten in Frankreich sowie die Reformen in Spanien und im Baskenland sind Teil eines umfassenderen Projekts, das von der Europäischen Union (mit Zustimmung aller Mitgliedsregierungen, die im europäischen Ministerrat die Entscheidungen treffen) wird mit dem Ziel vorangetrieben, die derzeitigen Rentensysteme zu schwächen oder sie auf ein reines Hilfssystem zu reduzieren und den Weg für die Einführung privater Renten-Systeme zu ebnen.
Die beiden wichtigsten Punkte der Reform sind die Verschiebung des Renten-Eintritts-Alters von 62 auf 64 Jahre und die Erhöhung der Zahl der Beitragsjahre um ein weiteres Jahr (von 42 auf 43), um eine Rente ohne Abschläge zu erreichen. Um die harsche Kritik zu beschwichtigen, wird eine geringfügige Erhöhung der Mindestrente vorgeschlagen, die bei 13 Zahlungen 1.200 Euro (brutto) erreichen könnte, allerdings nur bei sehr langen Beitragszeiten. Die Rentnerbewegung des südlichen Baskenlandes steht solidarisch hinter den Gewerkschaften und Rentner*innen des französischen Staates, freut sich über deren aktive Haltung gegen die Kürzungen und ermutigt sie, im Rahmen des Kampfes auf europäischer Ebene Schritte zur Verteidigung des öffentlichen Renten-Systems zu unternehmen.
ANMERKUNGEN:
(1) “Tras un lustro y 230 lunes, la lucha por unas pensiones dignas continúa“ (Nach fünf Jahren und 230 Montagen geht der Kampf um angemessene Renten weiter) Tageszeitung Gara, 2023-01-17, Autor: Ibai Azparren (LINK)
(2) “5 Urte Bizkaiko Pentsionisten Mugimendua“ (Fünf Jahre Rentner*innen-Bewegung in Bizkaia) Tageszeitung Berria, Beilage Hitza, 2023-01-06 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Renten-Bewegung (FAT)
(2) Renten-Bewegung (FAT)
(3) Renten-Bewegung (FAT)
(4) Renten-Bewegung (FAT)
(5) Karlos Ruiz (berria-hitza)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-01-18)
