"Nationale Sicherheitsstrategie"
“Die ‘nationale Sicherheitsstrategie‘ der Bundesregierung oder: Angst, Ausnahmezustand, Militarisierung und das Ende des Rechtsstaates“ ist der Titel eines Podcast-Essays von Radio Flora, das die Besorgnis erregende Militarisierung der deutschen Gesellschaft beschreibt. Das Essay analysiert Diskurse und Strategiepapiere der aktuellen Bundesregierung, mit Russland als Vorwand für Hochrüstung. Einem Blick zurück auf die Geschichte des Nazismus folgen Exkurse zu Terrorismus und Extremismus. (Teil 1)
Seit den 1980er Jahren hat Hubert Brieden mit dem Arbeitskreis Regionalgeschichte die Geschichte des Fliegerhorstes Wunstorf untersucht und dazu unter dem Titel “Luftwaffe, Judenvernichtung, totaler Krieg“ ein Buch publiziert. Während der Pandemie veröffentlichte Brieden verschiedene Podcast-Essays über die Hintergründe von Coronavirus und die verfehlte Gegenpolitik.
Der an dieser Stelle dokumentierte Text wurde unter dem Titel “Die ‘nationale Sicherheitsstrategie‘ der Bundesregierung oder: Angst, Ausnahmezustand, Militarisierung und das Ende des Rechtsstaates“ bei Radio Flora in Hannover auch als Podcast publiziert. (01) (02)
Kapitel I:
Eine Grundsatzrede des Bürgermeisters in der Presse (03)
Anfang April 2024 fand im Neustädter Schloss der Frühjahresempfang der Bundeswehr statt, an dem auch die Stadt Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) beteiligt war. Bürgermeister Dominic Herbst von den Grünen habe – so die Leine-Zeitung – vor 250 geladenen, zum großen Teil uniformierten Gästen ein "Bekenntnis zur Zusammenarbeit" mit der in Neustadt-Luttmersen stationierten Truppe gegeben. (1) Laut "Herkunftswörterbuch der deutschen Sprache" bedeutet "Bekenntnis" u.a. "Geständnis", "Zeugnis", "Glaube". (2) Es wird also wieder feierlich, wenn deutsches Militär einen Empfang gibt. Draußen demonstrierten unterdessen Kriegsgegnerinnen und -gegner – in gebührendem Abstand, versteht sich. Das gesamte Schlossgelände und die Zufahrtsstraßen waren zum militärischen Sicherheitsbereich erklärt worden, in der die Militärpolizei, die so genannten Feldjäger, für Ruhe und Ordnung zu sorgen hatten.
Friedens-AktivistInnen waren hier nicht zugelassen. Fernab dieser Realität meinte Herbst, "ihm sei wichtig, dass beim Empfang Bundeswehr und Zivilgesellschaft zusammenkämen" und er freue sich über "Staatsbürger in Uniform". (3) Zusammen kam da nicht allzu viel, dafür sorgten die Feldjäger. Dass er sich auch über die Proteste gefreut hätte, war der Presse nicht zu entnehmen. Aber – so betonte er – es "sei wichtig dass die Proteste erlaubt seien". Merkwürdig: Hatte jemand gefordert, dass die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Versammlungen beseitigt werden sollten? Dann erklärte der Bürgermeister, berichtet die Leine-Zeitung, warum noch protestiert werden darf: "Doch demokratischer Meinungsaustausch und Pluralismus seien vor allem deswegen hierzulande noch möglich, weil die Bundeswehr dafür eintrete." Die Betonung scheint auf "noch" zu liegen. Nicht eine lebendige Zivilgesellschaft und deren Diskurse und Debatten bestimmen demnach Meinungsaustausch und Pluralismus und damit die Realisierung der Grundrechte, sondern ausgerechnet das durch und durch hierarchische, auf Befehl und Gehorsam basierende deutsche Militär. Dabei haben die Grundrechte im 1949 verabschiedeten Grundgesetz mit der Bundeswehr absolut nichts zu tun, die es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab. Sie wurde erst 1955/56 aufgestellt und ihr Offizierskorps rekrutierte sich zum größten Teil aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Führungspersonal, das sich über Jahrzehnte in seinem Traditionsverständnis an der Wehrmacht orientierte und deren Verbrechen vertuschte oder verharmloste – wie etwa auf dem Fliegerhorst Wunstorf. Auch wenn sich die Traditionserlasse inzwischen änderten sorgen Schlagzeilen über neonazistische Umtriebe in der Truppe immer wieder für Beunruhigung – so auch in Neustadt-Luttmersen – zu denen der Bürgermeister anscheinend kein Wort verlor.
Dann zitiert die Redakteurin der Leine-Zeitung Herbst wörtlich: "Ohne Bundeswehr könnten wir heute nicht sicher auf die Straße gehen". Auf Grund der katastrophalen Rolle, die das deutsche Militär in der Geschichte spielte, wurde im Grundgesetz Militär und Zivilleben, Kriegs- und Friedenszeiten strikt getrennt. Auch wenn durch die 1968 gegen massive Proteste durchgesetzten Notstandsgesetze dieses Trennungsgebot für den Notstandsfall bereits aufgehoben wurde, besteht es in Nicht-Notstandszeiten weiter fort. Für die Sicherheit im Zivilleben ist daher ausschließlich die Polizei zuständig und nicht das Militär. Bundeswehr und Teile der Politik versuchen seit Jahren diese Trennung zu unterlaufen. Einen Höhepunkt erlebten diese Versuche während der Corona-Pandemie. Dem Neustädter Bürgermeister sind die Festlegungen im Grundgesetz und die deutsche Geschichte anscheinend nicht bekannt. Und dann betonte er noch, "heutzutage dürfe man den Frieden nicht für selbstverständlich nehmen". Der Zeitung ist nicht zu entnehmen welchen Frieden er meinen könnte, den Äußeren oder den Inneren. Leserinnen und Leser müssen also annehmen, dass für den Bürgermeister beides zusammengehört: Front und Heimatfront. Und für beides soll dann die Bundeswehr zuständig sein – schon heute – ohne formale Ausrufung des Notstandes, in einer juristischen Grauzone.
Der Frieden sei also nicht mehr selbstverständlich, meinte Herbst. "Dasselbe könne man auch über das Ehrenamt sagen, so lautete die" – wie die Leine-Zeitung fand – "etwas abrupte Überleitung zu den Ehrengästen des Abends". Das waren Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Landwirte und Unternehmen, die beim Leine-Hochwasser halfen, bei dem die Bundeswehr nicht benötigt wurde, weil es die Zivilgesellschaft alleine und besser konnte. Aber es wurde ausdrücklich betont, sie hätte helfen können. Das Hohelied des Ehrenamtes singt Herbst also vor allem für Organisationen oder Unternehmen, die über das technische Gerät verfügen, in schwierigen Situationen zu helfen. Ehrenämter – also unentgeltliche Arbeit – in Vereinen jeglicher Art, bei der sozialen Betreuung und Pflege etc., ohne die das alltägliche soziale, kulturelle und politische Leben weitgehend zum Erliegen käme, scheinen nicht erwähnt worden zu sein. Spätestens hier ist klar, dass es sich um eine Grundsatzrede des grünen Bürgermeisters handelte, in der er gesellschaftliche Perspektiven entwickelte, die die bisherige Verfasstheit der Bundesrepublik in Frage stellt. Wie kommt er darauf?
Kapitel II:
Ein Strategiepapier
Im Juni 2023 veröffentliche die Bundesregierung, konkret: das Außenministerium, unter der grünen Politikerin Annalena Baerbock ein vierundsiebzigseitiges Grundsatzpapier mit dem Titel "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland, Nationale Sicherheitsstrategie". (4) Schon formal lehnt sich der Titel – abseits der im Deutschen üblichen Zeichensetzung - an die bekannte Bundeswehrsonderzeichensetzung an: "Wehrhaft (Punkt) Resilient (Punkt) Nachhaltig (Punkt)". Das simuliert Härte und Kompromisslosigkeit. Widerspruch ist in dieser dahingeblafften Sprache nicht mehr vorgesehen. Derzeit gängige Modewörter aus ökologischen und psychosozialen Zusammenhängen – nachhaltig, resilient – werden ins Militärische gewendet.
Das Papier mit einem Vorwort des sozialdemokratischen Kanzlers Olaf Scholz besteht aus zwei Hauptteilen: Im Kapitel "Deutschland in Europa und der Welt" wird die außenpolitische Positionierung abgesteckt, im Kapitel "Integrierte Sicherheit für Deutschland" die innenpolitischen Zielsetzungen verhandelt – wobei beide Bereiche sich immer wieder vermischen. Schon im Vorwort proklamiert Olaf Scholz, jede Regierung müsse für Sicherheit sorgen, denn: "Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität, keinen Wohlstand." Dann stellt er fest: "Deutschland tut das." (5) Tuten tut der Nachtwächter, hieß es einst zur Hebung des sprachlichen Niveaus im Deutschunterricht. Nun kann man sich vorstellen, dass ein Nachtwächter etwas tut, indem er z. B. tutet, aber Deutschland? Kann ein Abstraktum wie "Deutschland" etwas tun? Und wenn Deutschland schon was tut, warum tut die Bundesregierung ein neues Sicherheitskonzept entwickeln? Scholz wird konkret: "Wir sind ein Land mit einer gefestigten Demokratie, einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer leistungsfähigen Wirtschaft". "Wir" haben außerdem "Freunde, Partner und Verbündete in der Welt, die unsere Werte und Interessen teilen. "In der Welt"? Wo denn sonst? Wie viele Freunde es sind, bleibt offen.
Je eingehender man sich in Scholzens Sprache vertieft, umso mehr Mysterien tun sich auf. Jedenfalls aus all dem ergebe sich "unsere Stärke". Und nun stelle "Russlands brutaler Angriffskrieg" die europäische Sicherheitsordnung "fundamental in Frage". Warum, so fragt man sich, stellte nicht schon der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Nato und der Bundeswehr gegen Jugoslawien, immerhin der erste Krieg in Europa nach 1945, alles in Frage? Gleichzeitig verändere sich die "globale Ordnung", konstatiert Scholz und dann bedrohe auch noch der Klimawandel "unsere Lebensgrundlagen", die er ja gerade als so toll beschrieben hatte. Auf "solche strategischen Veränderungen stellen wir uns ein". beruhigt uns Scholz. Wir? Scholz? Die Bundesregierung? Deutschland? Schnell kommt er zum Kern der Sache: "Die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, nehmen wir zum Anlass, um unsere Bundeswehr endlich angemessen auszurüsten." Ist ihm bewusst gewesen, was er da schreibt? Vermutlich nicht. Den Angriffskrieg Russlands nehmen "wir" – vermutlich meint er jetzt die Bundesregierung – "zum Anlass" (!), "unsere Bundeswehr" "endlich" (!) "angemessen" (!) aufzurüsten. Sie standen also offensichtlich seit längerem in den Startlöchern und endlich, endlich, endlich fand sich der Anlass: der Angriff Russlands auf die Ukraine. Und was heißt "angemessen" aufzurüsten? Dass Deutschland wieder militärische Großmacht zumindest in Europa wird? "Endlich"!? Wie vor 1945? Sind nun endlich alle Fesseln und Beschränkungen gefallen? Ist das nicht die eigentliche, die deutsche Zeitenwende? Dass die massive Aufrüstung Deutschlands bereits vor dem Angriff Russlands geplant war, machte Annalena Baerbock schon im Mai 2021, damals noch Kanzlerkandidatin der Grünen, in einem Statement vor dem Atlantic Council klar. In Hinblick auf die Ukraine forderte sie: "Und deshalb müssen wir unsere strategischen Ziele innerhalb der Nato, innerhalb der EU erneut definieren, uns den neuen vor uns liegenden Herausforderungen stellen, auch Ressourcen bereitstellen, zum Beispiel für militärische Zwecke." Mit Russland und China befinde man sich "in einem neuen strategischen Kampf". (6)
Beim Krieg um die Ukraine handelt es sich nach Auffassung der deutschen Regierung also um einen geostrategischen Krieg, der mit allen Mitteln gewonnen werden soll. Dazu bedarf es der umfassendsten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Konditionierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens für den Krieg. Davon handelt das Strategiepapier der Bundesregierung.
Kapitel III: Über das Lernen aus der Geschichte
Als "bevölkerungsreichstes Land und größte Volkswirtschaft im Herzen Europas", so heißt es im Strategiepapier zusammenfassend, trage Deutschland "besondere Verantwortung für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität sowie einen nachhaltigen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen". (7) Deutschland wird also von Anfang an eine Sonder- und Führungsrolle eingeräumt. Gleichzeitig wird behauptet, dies geschehe im "Bewusstsein unserer Geschichte", mit der man sich offensichtlich insgesamt identifiziert. Und was heißt "im Bewusstsein unserer Geschichte"? Vielleicht dass man z. B. beim dritten Angriffskrieg gegen Jugoslawien die politischen und militärischen Fehler der Vergangenheit vermeidet, um schließlich doch noch die deutsche Vorherrschaft auf dem Balkan zu etablieren? Wäre es nicht viel naheliegender, aus der desaströsen deutschen Gewalt- , Großmacht- und Kriegsgeschichte genau den gegenteiligen Schluss zu ziehen? Nämlich dass der deutsche Staat eine gleichberechtigte Kooperation mit allen anderen Staaten sucht und angesichts zweier von Deutschland angezettelter Weltkriege unter allen Umständen vermeidet, erneut irgendeine Art von Führungsrolle oder gar militärischer Vormachtstellung anzustreben? Man behauptet, aus de Geschichte gelernt zu haben und postuliert "Verantwortung für das Existenzrecht Israels", was immer "Verantwortung" heißen mag. Vermutlich ist es v. a. militärisch gemeint. (8) Wir erinnern uns: Auschwitz musste auch schon zur Begründung des Angriffskrieges von NATO und Bundeswehr gegen Jugoslawien herhalten und wurde dadurch auf unerträgliche Weise verharmlost. Einige Seiten weiter im Strategiepapier ist zu lesen: "Wir handeln im Bewusstsein unserer Geschichte und der Schuld die unser Land mit der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges und im Zivilisationsbruch der Shoah auf sich geladen hat." (9) Deshalb die "Versöhnung mit unseren europäischen Nachbarn" und noch einmal "die Verantwortung für das Existenzrecht Israels". Die Versöhnung mit dem europäischen Nachbarn Russland ist damit nicht gemeint, dem Land, das die meisten, vor allem zivilen Opfer und die größten Schäden durch die deutschen Okkupationstruppen im Zweiten Weltkrieg zu beklagen hatte. Entschädigungszahlen für die flächendeckenden Zerstörungen – Stichwort: verbrannte Erde – oder an die verschleppten sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und -zwangsarbeiter unterblieben bis heute. Der in Deutschland nach wie vor grassierende Hass auf Russen, steht in der Tradition der Weltkriege.
Nein, Zurückhaltung und Bescheidenheit gehören nicht zu den Lehren aus der Geschichte. Die Bundesregierung will aufrüsten, die EU weiter nach Osten um die "Staaten des Westbalkans, die Ukraine, die Republik Moldau und perspektivisch auch um Georgien" erweitern. (10) Wohl wissend, dass der Konflikt mit Russland damit gefährlich zugespitzt wird. Dabei soll es nicht bleiben, denn: "Unsere Sicherheit ist verbunden mit der Sicherheit und Stabilität in anderen Weltregionen". (11) Die Sicherheitspolitik der EU nehme eine zentrale Rolle für die Bundesregierung ein. Im Sinne integrierter Sicherheit müssten "zivile, militärische und polizeiliche Mittel" zusammengeführt werden. Die Interessen von Frauen und Benachteiligten sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Die Rede ist von "feministischer Außen- und Entwicklungspolitik". Erklärt wird das alles nicht. Wovon lässt sich die Bundesregierung also leiten? "Unsere Werte bilden die Grundlage unseres Gemeinwesens. Sie zu schützen und zu stärken ist oberste Aufgabe und Bestimmung des Staates." (12) Diese Werte – heißt es weiter – beruhen auf den Grundrechten, die im Einzelnen aufgezählt werden. Dann sind da noch die "sicherheitspolitischen Interessen", die "geprägt sind von unserer geografischen Lage, unserer Mitgliedschaft in EU und NATO, unserem auf sozialer Marktwirtschaft und internationaler Verflechtung basierenden Wirtschaftsmodell und unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Auf diesem festen Fundament bestimmen wir unsere Interessen". Dabei gelte der Schutz, der "territorialen Integrität Deutschlands, der EU und unserer Verbündeten".
Wäre es nicht – um Kriege zu vermeiden – auch notwendig, die territoriale Integrität und Sicherheitsinteressen aller Staaten zu gewährleisten? Doch davon ist nicht die Rede. Beteuert wird allerdings, man berufe sich auf die UN-Charta und die universellen Menschenrechte. Das ist erstaunlich. Der Krieg gegen Jugoslawien wurde von Bundeswehr und NATO noch unter Bruch der UN-Charta geführt. Schließlich wird ein weiteres Interesse genannt: "ein offenes, regelbasiertes internationales Wirtschafts- und Finanzsystem mit freien Handelswegen und einer gesicherten nachhaltigen Rohstoff- und Energieversorgung". (13) Doch so einfach ist das nicht, denn es gibt "einige Staaten" die versuchen "diese Ordnung zu untergraben und ihre revisionistischen Vorstellungen von Einflusszonen durchzusetzen". (14) Wird ihnen damit nicht vorgeworfen, was die europäischen und andere Staaten seit der Kolonialzeit schon immer taten: internationale Regeln zu etablieren, die eine nachhaltige Rohstoff- und Energieversorgung und Absatzmärkte der Metropolen sichern? Könnte das Bestreben der Bundesregierung damit nicht ebenfalls als "revionistisch" eingestuft werden? Hauptgegner sei Russland, aber auch China, gegenüber dem man angesichts bestehender wirtschaftlicher Abhängigkeiten noch vorsichtiger taktiert. China sei "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" heißt es, wobei die Rivalität in den letzten Jahren zugenommen habe. China "beansprucht immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und handelt dabei immer wieder im Widerspruch zu unseren Interessen und Werten". (15) Wieso – könnte man fragen – kommen regionale Vormacht-Bestrebungen Chinas überhaupt mit deutschen Interessen in Konflikt, die dann ja im asiatisch-pazifischen Raum liegen müssten? Warum treibt es nicht einfach Handel mit China zum gegenseitigen Vorteil? Stattdessen rüstet die deutsche Regierung auf und die gesamte Gesellschaft soll kriegsfähig gemacht werden.
Kapitel IV:
An der Heimatfront
Gleich zu Beginn dieses Kapitels unter dem Slogan "Wehrhaft (Punkt) Resilient (Punkt) Nachhaltig. (Punkt)" wird deutlich, dass es um alles geht: "Wir wollen Sicherheitspolitik umfassend definieren und auf den einzelnen Menschen ausrichten." (16) Es handele sich um eine Politik "integrierter Sicherheit". Diese müsse "nach innen wie nach außen wirken. Auf Grund der Wechselwirkungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit können wir uns nach außen nur schützen, wenn wir auch im Inneren gefestigt und abwehrfähig sind." (17) Dazu müsse die Bundeswehr "zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa" gemacht werden. (18) Dem diene das "Sondervermögen Bundeswehr".
Doch Aufrüstung ist nicht alles, auch die Heimatfront darf nicht wanken, wie man ja seit dem Ersten Weltkrieg weiß. Im Papier der Bundesregierung heißt es, die Handlungsfähigkeit Deutschlands nach außen hänge "zunehmend auch von seiner Resilienz im Inneren ab". Diese liege in "der gemeinsamen Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft". Und weiter: "Die Bundesregierung, die Länder, die Kommunen, die Wirtschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen – aber auch jeder Einzelne – können und sollen hierzu beitragen." (19) "Sollen!" Ohne Repression wird es wohl nicht gehen.
"Hierzu müssen wir auf ein belastbares Netz von Akteuren und Ressourcen zurückgreifen können, darunter gut ausgebildete Sicherheitsbehörden, Organisationen der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr, starke ehrenamtliche Strukturen, ein breites Engagement von Freiwilligen sowie eine starke Wirtschaft und Sicherheitsforschung. Es gilt die Regelungen zur Freistellung von Menschen, die im Ehrenamt tätig sind, sowie Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu vereinheitlichen und stärker zu würdigen. Nachbarschaften und solidarische Gemeinschaften leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Gemeinwesens." (20) Man braucht also neben den gut bezahlten Berufsmilitärs, Söldnern, Kriegsgewinnlern und Funktionären auch unbezahlte Arbeitskräfte. Es handelt sich um ein Programm zur totalen Mobilisierung der gesamten Gesellschaft für den Krieg.
Welche bedeutende Rolle das Konzept zur nationalen Sicherheitsstrategie bereits spielt, zeigte sich in der Grundsatzrede des Neustädter Bürgermeisters während des Frühjahresempfangs 2024. Der Kommandeur des Panzerbataillons 33 der Bundeswehr und Standortältester in Neustadt-Luttmersen lobte währen des Empfangs die guten Beziehungen zwischen Stadt und Bundeswehr, die die Einsätze des Militärs im Innern leichter mache als anderswo, wie die Zeitung berichtete.21 Bundeswehr, Katastrophenschutz, Feuerwehr und andere "Hilfseinrichtungen" tauschten sich regelmäßig untereinander aus. Seit Jahren und schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird die zivil-militärische Zusammenarbeit ausgeweitet und intensiviert. Es wird der Eindruck vermittelt, als befände man sich in einem ständigen Krisenmodus. Im Vorwort der Außenministerin Baerbock zum Strategiepapier liest sich das so: "Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unsere Sicherheit in Europa sei selbstverständlich. Doch unsere Friedensordnung ist nicht in Stein gemeißelt. Das sehen wir spätestens seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch die Klimakrise gefährdet die Sicherheit der Menschen in unserem Land mit Fluten und Hitzewellen. Die Corona-Pandemie, Cyberattacken, Desinformationskampagnen – all diese Bedrohungen zeigen, wie verwundbar wir sind." (22) Die Bedrohungen sind demnach allumfassend, betreffen alle gesellschaftlichen und privaten Lebensbereiche. Ein Schuldiger ist benannt: Russland. Unklar bleibt für was Russland verantwortlich ist. Möglicherweise für alles. Der Feind, das Böse, ist markiert.
Kein Wort wird im Text so häufig benutzt wie das besitzanzeigende Fürwort "unser". Wir alle sind bedroht, unser Reichtum, einfach alles. Doch Rettung naht in Gestalt der Bundesregierung unter Führung von Scholz und Baerbock: "Uns in allen (wohlgemerkt: in allen!) Lebensbereichen robuster zu machen, das ist Ziel dieser ersten Nationalen Sicherheitsstrategie. Denn Sicherheit bedeutet im 21. Jahrhundert auch, dass im Winter unsere Heizungen laufen. Sicherheit bedeutet, dass wir in Apotheken Medikamente für unsere Kinder finden (Warum nur für Kinder? Wieso finden?). Dass unsere Smartphones funktionieren, weil die notwendigen Mikrochips verlässlich geliefert werden können. (Funktionierende Smartphones – allein dafür lohnt es sich doch Kriege zu führen.) Dass wir sicher zur Arbeit kommen, weil unsere Züge nicht durch Cyberanschläge lahmgelegt sind."
Missstände, verursacht v. a. durch die Politik der Bundesregierungen, sollen nun die Notwendigkeit einer nationalen Sicherheitsstrategie begründen. Heizen und Sprit werden teurer, weil die Regierung kein billiges Öl und Gas aus Russland mehr importieren will. Andere Länder sind schlauer und beziehen weiter kostengünstige Energie aus Russland. Die Lieferketten für Medikamente waren teilweise gestört u. a. wegen der katastrophalen Coronapolitik der Bundesregierung und der EU. Microchips könnten in der Tat seltener werden, wenn Deutschland und die EU nun auch auf Konfrontationskurs mit China gehen. Die Züge fahren nicht, weil dauernd Anschläge stattfinden, sondern weil die Bahn privatisiert wurde. Die Folge: Nicht profitable Strecken in ländlichen Gebieten wurden stillgelegt, notwendige Erhaltungsmaßnahmen unterblieben und es wurde auf Verschleiß gefahren. Andere Länder – wie etwa die Schweiz – deren Bahn sich nach wie vor in Staatsbesitz befindet, kennen derartige Schwierigkeiten nicht und verfügen über ein hervorragend funktionierendes, kundenfreundliches Bahnangebot.
Ständige Gefühle von Angst und Unsicherheit sind politisch gewollt. "Kriege, Krisen und Konflikte in Europas Nachbarschaft beeinträchtigen auch die Sicherheit Deutschlands und Europas." Genannt werden Syrien, Irak, Libyen, das Horn von Afrika, der Sahel. Und auch der "Indopazifik" bleibe "für Deutschland und Europa von besonderer Bedeutung". Also rund um den Globos gebe es Krisenherde, weil andere Länder in Konkurrenz treten zu Deutschland und andere traditionelle Metropolen. Das ist aber noch nicht das Ende der Schrecken: "Unsere offene und freie Gesellschaft ist Ziel von Terrorismus und Extremismus. Die Bedrohung durch Anschläge bleibt weiterhin hoch." Belegt wird das alles nicht. In Deutschland jedenfalls hat es kaum Anschläge gegeben und man hat hierzulande nicht den Eindruck, als fühlten sich die Leute durch Anschläge bedroht. (Dem könnte natürlich nachgeholfen werden.) Weiter heißt es: "Dieses Risiko nimmt durch Radikalisierungen sowie durch die Rückkehr gewaltbereiter Kämpferinnen und Kämpfer aus Krisen- und Konfliktgebieten weiter zu."
Wesentlich bei diesen Ausführungen ist, dass zwei undefinierte und daher schwammige Begriffe – nämlich "Terrorismus" und "Extremismus" – nun auch noch gekoppelt mit dem ebenfalls undefinierten Begriff "Radikalisierung", synonym gebraucht werden. (23) Alles scheint beliebig austauschbar und ist daher auf unterschiedliche Gruppen anwendbar. Wovon wird da also geredet?
Exkurs I: Terrorismus
Beim Begriff "Terrorismus" handelt es sich um eine politischen Kampfbegriff. Für die Wehrmacht waren antifaschistische Partisanen Terroristen, die Gegenseite bezeichnete sie als Freiheitskämpfer. Alle antikolonialen Befreiungsorganisationen galten bei den Kolonisten als Terroristen. Man sollte Bombenanschläge auf die Zivilbevölkerung als terroristisch bezeichnen, etwa die Bombenanschläge auf große Menschenansammlungen, wie sie in den 1970 und 80er Jahren von Rechten Untergrundgruppen in Italien verübt wurden oder die Anschläge von Islamisten auf vollbesetzte Bahnen in Spanien und England. Massenterror gegen zivile Menschenansammlungen oder Wohngebiete üben aber auch Staaten aus. Beispiele: die Flächenbombardements von Gernika oder Hiroshima oder – nach dem Zweiten Weltkrieg von Nordvietnam – um nur einige Beispiele zu nennen. Aber im Papier der Bundesregierung wird nichts definiert. Also bleibt der Begriff beliebig anwendbar, hat vor allem die Funktion das allgemeine Bedrohungsszenario zu verstärken. Auch der Begriff "Extremismus" bleibt undefiniert. Was könnte der bedeuten?
Exkurs II: Extremismus
Bei Wikipedia ist diese Definition zu lesen: "Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen. Der Begriff ersetzte im offiziellen Sprachgebrauch den bis dahin gebräuchlichen Radikalismus, der nunmehr für politische Einstellungen am Rande – aber noch innerhalb – des demokratischen Spektrums verwendet wird. Der Begriff, auch in Form der Extremismustheorie, ist in der Politikwissenschaft umstritten." (24) Weiter heißt es, der Begriff habe für die Verfassungsschutzbehörden "eine normative und abwertende Funktion" und er sei "nicht legal definiert".
Der Begriff stamme aus dem Umfeld der "Totalitarismus-Theorien". Dazu heißt es in der Ausstellung "'Vergessene' Geschichte – Berufsverbote - Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland": "Als 'totalitär' bezeichneten bereits in den 1920er Jahren italienische Liberale die Verschmelzung staatlicher Strukturen mit denen der faschistischen Partei. Später brauchten Kritiker den Begriff sowohl zur Kennzeichnung faschistischer Regime als auch der stalinistischen Gewaltherrschaft. Die unterschiedlichen ökonomischen Verhältnisse blieben weitgehend ausgeblendet. Während des Zweiten Weltkrieges ließ das Bündnis der Westmächte mit der Sowjetunion wenig Raum für solche Gleichsetzungen. Ihren Höhepunkt erlebte die Totalitarismus-Ideologie nach 1945, als die Konflikte zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion zum Kalten Krieg eskalierten. Innenpolitisch diente sie zur Bekämpfung der linken Opposition. Nun wurden Faschismus und Stalinismus oder Kommunismus – kurz: 'Rechts und Links' – gleichgesetzt. Im Zuge der 'Entspannungs-Politik' zwischen Ost und West seit den 1960er Jahren wurde diese Ideologie kaum noch benötigt. Wissenschaftlich gilt sie als unseriös. Seit den 1990er Jahren erlebt sie eine Renaissance: Jetzt dient sie der Delegitimierung der DDR und erneut zur Diffamierung der linken Opposition."
In der Ausstellung werden weitere Folgen benannt: "In der Bundesrepublik Deutschland erleichterte die Totalitarismus-Ideologie die Verharmlosung der NS-Verbrechen, die Rehabilitierung von NS-Tätern und gleichzeitig die erneute politische Verfolgung der Linken. Antidemokratische Tendenzen in den westlichen Gesellschaften wurden ignoriert. Der 'Verfassungsschutz' fördert seit den 1990er Jahren Politologen und Projekte zur Erforschung des 'Extremismus'. Gleichzeitig bezahlte der Inlandsgeheimdienst den Aufbau von rechten Partei- und Untergrundorganisationen."
Der Extremismusbegriff wird bis heute auch dazu genutzt, unerwünschte Inhalte aus Lehrveranstaltungen und der Öffentlichkeit auszugrenzen und gegebenenfalls erneut Berufs- und Lehrverbote durchzusetzen. (25)
Der zweite Teil des Essays folgt in wenigen Tagen, bei baskultur.info mit dem Titel "Militarisierung der BRD (2) - Notstand, Ausgrenzung, Überwachung" unter dem folgenden (LINK).
ANMERKUNGEN:
(01) Podcast Radio Flora: “Angst, Militarisierung, Krieg – Die Nationale Sicherheitsstrategie und die Erosion des Rechtsstaates“. Essay von Hubert Brieden, 2024-07-19 (LINK)
(02) Arbeitskreis Regionalgeschichte Neustadt am Rübenberge (LINK)
(03) “Die ‘nationale Sicherheitsstrategie‘ der Bundesregierung, oder: Angst, Ausnahmezustand, Militarisierung und das Ende des Rechtsstaates“, Podcast bei Radio Flora, Autor: Hubert Brieden, 2024-07-19. Der Text wurde am 29. Mai 2024 in Neustadt am Rübenberge vom Autor und von Gerhard Biederbeck im Rahmen einer Veranstaltung der Friedensinitiative Neustadt-Wunstorf als szenische Lesung vorgetragen. (LINK)
FUSSNOTEN ZUM ESSAY:
(1) Götze, Katrin, Frühlingsempfang mit Uniformen und Protesten, in Leine-Zeitung v. 5.4.2024. Bericht über den Empfang auch in: Neustädter Zeitung v. 6.4.2022
(2) Duden, Herkunftswörterbuch der deutschen Sprache, Mannheim 1989, S. 72
(3) Götze, Katrin a. a. O. Alle weiteren Zitate ebenfalls aus der Leine-Zeitung v. 5.4.2024
(4) Auswärtiges Amt der Bundesregierung (Hg.): Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig., Integrierte Sicherheit für Deutschland, Nationale Sicherheitsstrategie, Juni 2023
(5) Integrierte Sicherheit … a. a. O. S. a. a. O. S. 5
(6) ausführlich zit. incl. englischem Original in: Brieden, Hubert:"… whow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großväter." - Deutsche Kriegspropaganda: Verharmlosung des NS-Vernichtungskrieges und des Holocaust, S. 8, unter: https://radioflora.de/wp-content/uploads/2022/07/VernichtungskriegVerharmlosungKriegspropaganda-12p.pdf
(7) Integrierte Sicherheit … a. a. O. S. 11
(8) Integrierte Sicherheit … a. a. O. S. 11
(9) Integrierte Sicherheit … a. a. O. S. 19
(10) Integrierte Sicherheit … a. a. O. S. 13 f.
(11) Integrierte Sicherheit … a. a. O. S. 14
(12) Integrierte Sicherheit … a. a. O. S. 20
(13) Integrierte Sicherheit … a. a. O. S. 21
(14) Integrierte Sicherheit … a. a. O. S. 23
(15) Integrierte Sicherheit … a. a. O. S. 23
(16) Integrierte Sicherheit … a. a. O. S. 29
(17) ebd. S. 30
(18) ebd. S. 33
(19) ebd. S. 34
(20) ebd. S. 35
(21) Götze, Katrin a. a. O.
(22) Auswärtiges Amt der Bundesregierung (Hg.) a. a. O. S. 6
(23) ebd. S. 23
(24) In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 17. April 2024, 08:41 UTC. URL: Seite „Extremismus“. In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 17. April 2024, 08:41 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Extremismus&oldid=244131455 (Abgerufen: 19. Mai 2024, 07:54 UTC) (Abgerufen: 18. April 2024, 08:17 UTC)
(25) Zum Versuch missliebige Inhalte aus der Volkshochschule Hannover-Land auszugrenzen vgl. Brieden, Hubert: "und es ging los wie in alten Zeiten ...", NS-Täter in Neustadt am Rübenberge, Gescheiterte Entnazifizierung und die Folgen, Neustadt a. Rbge. 2023, S. 161 f. Vor allem in Brandenburg sollen z. Zt. erneut Berufsverbote eingeführt werden.
ABBILDUNGEN:
(1) Armee (stgter zeitung)
(*) Foto Archiv Txeng
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-10-08)
