Notstand, Ausgrenzung, Überwachung
“Die ‘nationale Sicherheitsstrategie‘ der Bundesregierung oder: Angst, Ausnahmezustand, Militarisierung und das Ende des Rechtsstaates“ - Im 1. Teil des Podcast-Essays von Radio Flora ging es um den Militarisierung-Diskurs in der deutschen Gesellschaft. Der 2. Teil handelt nun von “Viren, Russen Extremisten“ und die Kriegs-Rhetorik während der Pandemie gegen alle kritischen Stimmen. Es geht um Notstands-Übungen, Falsch-interpretationen, permanenten Ausnahmezustand und Überwachungs-Strategien. (Teil 2)
Mit dem Arbeitskreis Regionalgeschichte hat Hubert Brieden die Geschichte des Fliegerhorstes Wunstorf untersucht und unter dem Titel “Luftwaffe, Judenvernichtung, totaler Krieg“ ein Buch publiziert. Während der Pandemie veröffentlichte er verschiedene Podcast-Essays über die Hintergründe von Coronavirus und die verfehlte Gegenpolitik.
(Der an dieser Stelle in zwei Teilen dokumentierte Text wurde unter dem Titel “Die ‘nationale Sicherheitsstrategie‘ der Bundesregierung oder: Angst, Ausnahmezustand, Militarisierung und das Ende des Rechtsstaates“ bei Radio Flora in Hannover auch als Podcast publiziert. (01) (02) Der erste Teil des Podcast-Textes, am 09.10.2024 bei Baskultur.info publiziert, ist zugänglich unter diesem LINK.)
Kapitel V:
Viren, Russen, Extremisten
Die Bundesregierung benennt in ihrem Strategiepapier eine weitere Bedrohung: "Zugleich haben die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gezeigt: Wirtschaftliche Abhängigkeiten in kritischen Bereichen können sich kurzfristig zu einem erheblichen sicherheitspolitischen Risiko entwickeln." Genannt werden Halbleiter, medizinische Produkte. "kritische Rohstoffe für industrielle Wertschöpfungsketten" und Energie. (26)
Ursache der Lieferschwierigkeiten in Folge der Pandemie war die nicht evidenzbasierte Politik der deutschen und anderer Regierungen. Der Energiemangel in Folge des Ukrainekrieges ist – wie schon erwähnt – auf die Politik der Bundesregierung zurückzuführen. Festzustellen bleibt: Im Strategiepapier werden Covid-Pandemie und Russlands Angriffskrieg in einem Atemzug genannt. Schon während der Pandemie wurden deutsche Regierung, Politiker und vermeintliche Experten nicht müde, Kriegsmetaphern zu bemühen. Statt besonnen und rational zu handeln, was nur möglich gewesen wäre, wenn die Ursachen der Pandemie in den Blick genommen worden wären, verbreiteten Politik und Medien von Anfang an Horrorszenarien. Dem Virus wurde der Krieg erklärt. Die Belegung von Krankheitserregern und deren Bekämpfung mit Kriegsmetaphern hat jedoch nichts mit den biologisch-ökologischen Gegebenheiten zu tun. Vielmehr werden vorherrschende Gewalt- und Gesellschaftsvorstellungen auf biologische Vorgänge projiziert. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts tauchten solche Ideologien auf, die dem preußisch-militaristischen Weltbild entsprachen und die politischen Befindlichkeiten von Biologen und Medizinern widerspiegelten. In den 1920er Jahren kritisierten manche Wissenschaftler solche Sichtweisen auf die Natur. Der Warschauer Serologe Ludwik Hirszfeld etwa, der auch in Deutschland publizierte, "sprach sich unmissverständlich gegen die allgemeine Vorstellung des 'Kampfes' als 'einziger möglicher Form der Begegnung zwischen dem Makro- und dem Mikroorganismus' aus". (27)
Durch die weitgehende Ablehnung der Kampfrhetorik war Hirszfeld in der Lage, ein ganzheitlich-ökologisches Verständnis für das epidemiologische Geschehen im Wechselspiel von Wirt und Erreger zu entwickeln. Während der Nazi-Diktatur war für ein ganzheitlich-ökologisches Denken kein Platz mehr. Hirszfeld wurde gezwungen ins jüdische Ghetto von Warschau umzuziehen und wurde als Parasit stigmatisiert und bekämpft. (28)
Die Folgen der Kriegsrhetorik in der Covid-19-Pandemie ließen nicht lange auf sich warten: Panik, Hamsterkäufe, die Aushebelung von Grundrechten und anderen Teilen des Grundgesetzes, die Stärkung der zentralisierten Exekutive und damit die Unterminierung der Gewaltenteilung. Dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie als militärischer Kampf aufgefasst wurde, zeigte sich, als die neue Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen die Tradition der Merkel-Regierung fortsetzte und einen Bundeswehr-General, der u. a. in Afghanistan und im "Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr" Erfahrungen sammeln konnte, zum Vorsitzenden des Covid-Krisenstabes machte – ein Gremien, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Ein Militär bestimmte fortan an maßgeblicher Stelle die staatliche Gesundheitspolitik gegenüber Zivilistinnen und Zivilisten. Das Ergebnis war entsprechend: Die deutsche Anticorona-Politik zeichnete sich vor allem durch nicht evidenzbasiertes obrigkeitsstaatliches Handeln aus. Erfolgreich war es nicht. Die Sterblichkeitsrate lag in Deutschland erheblich höher als etwa in Schweden, wo es nie Massen-Zwangsmaßnahmen gegeben hatte.
2020 wurde bekannt, dass im Innenministerium ein Papier erarbeitet worden war, in dem ein Konzept entwickelt wurde, um die Gesellschaft in einen Schockzustand zu versetzen. Ausgehend von völlig unrealistischen Opferzahlen, wurde ein Szenario entwickelt, das darauf abzielte, wie die Verfasser selber schrieben, "die Akzeptanz und Sinnhaftigkeit von freiheits-beschränkenden Maßnahmen" zu erhöhen. (29) Das heißt: Durch die Verbreitung von Angst und Panik sollte das Grundgesetz weitgehend ausgehebelt und ein permanenter Ausnahmezustand etabliert werden. Diese Schocktherapie und in der Folge die Etablierung des Ausnahmezustandes, der nicht formal erklärt werden musste, setzt äußere und innerer Feinde voraus.
In der Pandemie waren diese das Virus und die so genannten Impfgegner, die als Sündenböcke für den Ausbruch der Krankheit verantwortlich gemacht wurden. Obwohl die Ursachen für die Corona-Pandemie vermutlich in der Massentierhaltung und in der Fleischindustrie zu suchen sind, die das Entstehen von Zoonosen begünstigen, sowie in der mangelnden Gesundheitsvorsorge, hieß es landauf, landab, es handle sich um einer "Pandemie der Ungeimpften", Weltärztepräsident Mongomery, sprach sogar von der "Tyrannei der Ungeimpften". Die FDP-Verteidigungsexpertin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann lieferte dann das passende sicherheitspolitisch relevante Stichwort und drohte Gegnerinnen und Gegnern der Gentech-Impfung, sie sollten sich "im Klaren darüber sein, dass sie nicht als Minderheit, die Mehrheit terrorisieren dürfen". (30) Vermeintliche "Impfgegner" waren demnach Terroristen und wie man gegen die vorgeht, war allen Beteiligten bekannt. Es war eine offene Drohung.
Kapitel VI:
Permanenter Ausnahmezustand
Der italienische Philosoph Giorgio Agamben, der sich in seinen Publikationen intensiv mit der Geschichte des Ausnahmezustandes befasste, sagte bereits zu Beginn der Pandemie im März 2020 in einem Interview mit Le Monde: "Die Epidemie hat deutlich gezeigt, dass der Ausnahmezustand, auf den uns die Regierungen seit geraumer Zeit vorbereiten, zu unserem Normalzustand geworden ist. Die Menschen haben sich daran gewöhnt, unter Bedingungen einer ständigen Krise zu leben. (...) Eine Gesellschaft, die im ständigen Ausnahmezustand lebt, kann keine freie Gesellschaft sein." (31) In seinem grundlegenden Werk "Ausnahmezustand" erläutert Agamben die verheerenden Folgen des Verfassungsartikels 48 der Weimarer Republik, mit dem der Ausnahmezustand im Deutschland ausgerufen werden konnte, falls die "öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet" werde. (32) Zu diesem Zweck konnten die Grundrechte außer Kraft und Regierungen unabhängig vom Parlament eingesetzt werden.
Bereits im März 1930 wurde die letzte parlamentarisch legitimierte Regierung der Weimarer Republik gestürzt. Reichspräsident Hindenburg setzte fortan gem. §48 Regierungen ein, so auch am 30. Januar 1933 die Regierung Hitler. Carl Schmitt, ideologischer Wegbereiter des Faschismus, hatte bereits 1922 in seinem Buch "Politische Theologie" festgestellt: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet." (33) Die Politik Hindenburgs wurde denn auch von Schmitt gerechtfertigt. Der Ausnahmezustand gemäß §48 der Reichsverfassung blieb die juristische Grundlage des Naziregimes.
Mit der ebenfalls von Hindenburg abgesegneten "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" vom 28. Februar 1933 wurden sämtliche Grundrechte endgültig abgeschafft. NS-Gegner kamen in so genannte "Schutzhaft", die unbegrenzt ausgedehnt werden konnte, ohne dass es eine Verurteilung gegeben hätte; jegliche Rechtsstaatlichkeit war beendet. Das Instrument der "Schutzhaft" stammte aus dem Kaiserreich. Es diente der Unterdrückung der Opposition. Politisch missliebige Personen konnten bei Ausrufung des Belagerungszustandes beliebig lange durch Militärbehörden weggesperrt werden. Im Ersten Weltkrieg stellte die Ausrufung des Belagerungszustandes die juristische Grundlage dar für die unbegrenzte Inhaftierung von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern. Noch in der Novemberrevolution blieb der Belagerungszustand in Kraft. Tausende von Aktivistinnen und Aktivisten der Rätebewegung wurden inhaftiert und durch rechte Freikorps umgebracht.
Erst mit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung wurde der Belagerungszustand formal aufgehoben und stattdessen mit §48 die Möglichkeit der Ausrufung des Ausnahmezustandes geschaffen. Die Möglichkeit der "Schutzhaft" durch Militär- oder Zivilbehörden blieb unter diesen Umständen erhalten. Bereits im politisch unruhigen Inflationsjahr 1923 wurden erste Lager für linke Schutzhaftgefangene eingerichtet – u. a. in der Lüneburger Heide. (34) Das Ende der Republik war damit vorprogrammiert. Die Demokratie durch die Abschaffung der Grundrechte zu verteidigen ist nicht möglich – das zeigt der Untergang der Weimarer Republik.
Kapitel VII:
"Wehrhafte Demokratie": Geheimdienst und Überwachungsstaat
Im Strategiepapier der Bundesregierung ist zu lesen: "Zur Förderung von Demokratie und um den Bedrohungen durch Extremismus jeglicher Art, insbesondere den Rechtsextremismus, wirkungsvoll entgegenzutreten, erarbeitet die Bundesregierung eine Gesamtstrategie für eine starke wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft." (35) Dazu sei "auch die Stärkung und Analysefähigkeit unserer Geheimdienste" notwendig. Es ist grotesk: Die Ausweitung der geheimdienstlichen Überwachung, die grundsätzlich einer freien, offenen Gesellschaft widerspricht, soll die Demokratie stärken! Und insbesondere und ausgerechnet dem "Rechtsextremismus" soll so "wirkungsvoll entgegengetreten" werden!
Von den Geheimdiensten – also vom Auslandsgeheimdienst (BND), vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vom so genannten Verfassungsschutz – die praktisch demokratisch nicht kontrollierbar sind, und teilweise über Jahrzehnte, wie der NSU-Skandal zeigte, rechte und sogar rechtsterroristische Organisationen unterstützte und finanzierte – soll nun die Demokratie befördert werden? Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik haben weder die Bundesregierung noch große Teile der "Opposition" gezogen. In welche Richtung es geht, ist dem Strategiepapier zu entnehmen: "Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung (…) verteidigen wir gegen Spionage, Sabotage, illegitime Einflussnahme von außen ebenso wie gegen Desinformation und jede Form von Extremismus. Damit fördern wir das Vertrauen der Bevölkerung in eine wehrhafte Demokratie." (36) Vom politischen Kampfbegriff "Extremismus" war schon die Rede. Doch was könnte "illegitime Einflussnahme" bedeuten? Wer entscheidet, was zwar legal, aber illegitim ist? Was ist unter "Einflussnahme" zu verstehen? Wenn ich ein Flugblatt verteile oder einfach nur im Gespräch meine Meinung sage? Was könnte "Desinformation" bedeuten? Wer definiert den Begriff?
Im Text heißt es, der "systematischen Unterwanderung" "unserer offenen Gesellschaften und liberalen Demokratien" (in der Europäischen Union, d. Verf.) müsse entgegengewirkt werden. "Der Aufdeckung gezielt gestreuter Desinformation durch in- oder ausländische Akteure kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Freie und unabhängige Medien haben hierbei eine zentrale gesellschaftliche Rolle." Nicht erläutert wird, was "gezielt gestreute Desinformationen" sein könnten und wer darüber entscheidet, ob es sich um derartiges handelt. Als Desinformation könnte z. B. gewertet werden: Kritik an Aufrüstung und Militarisierung sowie an konkreten Manövern und Kriegseinsätzen im In- und Ausland, Veröffentlichung von Kriegsverbrechen, Kritik an der Verharmlosung der NS-Geschichte und insbesondere der Wehrmachtsgeschichte oder die Kritik an Neonaziumtrieben in der Bundeswehr. Kritikerinnen und Kritiker der Kriegspolitik werden schon heute als "Putinversteher" stigmatisiert, im Grunde also der Feindbegünstigung beschuldigt. Der positive Begriff des "Verstehens" wird negativ gewendet. Wer versteht ist unerwünscht. Als "Desinformation" kann alles interpretiert werden, was Kriegslogik, Kriegsfähigkeit und Militarisierung stört. Was heißt "freie und unabhängige Medien" angesichts einer Situation, in der Pressemonopole existieren und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten weitgehend von Regierungsparteien und regierungsnahen Organisationen kontrolliert werden. Sind "freie und unabhängige Medien" solche, die den Kriegskurs der Regierung stützen? Etwa die Medien des Madsack-Konzerns, in denen Berichte über Antikriegsaktivitäten genauestens überprüft und gegebenenfalls nicht veröffentlicht werden, wie Insider berichteten. Wer bestimmt, welches die "freien, unabhängigen" Medien sind und welche nicht. Etwa der Verfassungsschutz, der zu einer Art übergeordneter Zensurbehörde ausgebaut werden könnte? Oder bereits wird?
Anfang April 2024 meldete der Deutschlandfunk, Verfassungsschutz-Chef Haldenberg wolle "Menschen beobachten lassen, deren Äußerungen als Delegitimierung des Staates aufgefasst werden können". Volker Boehne-Neßler, Prof. für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, sieht darin eine Kompetenzüberschreitung des Inlandsgeheimdienstes und einen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. (37)
Die Bundesregierung, so wird im Strategiepapier angekündigt, werde "eine Strategie zum Umgang mit Desinformation vorlegen. Diese wird die Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum ausbauen, unsere Resilienz und Reaktionsfähigkeiten verbessern und auch auf unsere Fähigkeiten zielen, unsere demokratischen Werte und unsere Sichtweisen international überzeugend zu vertreten." (38) Und wieder neue undefinierte, schwammige Begriffe: "manipulative Kommunikation". Was bedeutet "manipulativ"? Wie erkennt man die manipulative Absicht? Was heißt "Kommunikation"? Ein Begriff der jegliche menschliche Interaktion beinhaltet. Will die Bundesregierung auch die private Kommunikation kontrollieren? Zum Beispiel Gespräche? Stehen wir vor einer neuen Welle der Post- und Telefonüberwachung? Wie auch immer: "unsere demokratischen Werte und Sichtweisen" sollen international überzeugend vertreten werden, was immer das wiederum heißen mag. "Unsere Sichtweisen" sollen vertreten werden. Wäre es nicht auch sinnvoll, sich in die Sichtweisen der anderen hineinzuversetzen, um überhaupt sinnvolle Gespräche zu führen und um verhandeln zu können? Nein, nur unsere Sichtweisen sollen vertreten werden. Und nach der Bedeutung des besitzanzeigenden Fürwortes in diesem Zusammenhang wollen wir gar nicht mehr erst fragen.
Die Bundesregierung, so heißt es weiter, werde "mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen, dass transparente verlässliche Information über Regierungshandeln einfach zugänglich ist, um relevante mediale Räume nicht Desinformationskampagnen zu überlassen." (39) "Verlässliche Information über Regierungshandeln" wünscht sich die Bundesregierung in "Informationsräumen", die sie selber kontrolliert. Verlässlich? Für wen? Für die Politik der Bundesregierung? Müsste man da nicht von Regierungspropaganda sprechen, die keinen Raum mehr lässt für gegenteilige oder regierungskritische Positionen? Zwar wird gefordert, "Angebote zur Stärkung der Digital-, Daten- und Medienkompetenz" müssten vorgelegt und "Konzepte zur Resilienz-Steigerung in Bildungseinrichtungen" erarbeitet werden, worauf man allein aber offensichtlich nicht vertraut, denn: "Um die Verbreitung radikalisierender Inhalte über das Internet zu verhindern, müssen rechtswidrige Inhalte noch schneller identifiziert und gelöscht werden." Was hat man sich unter radikalisierenden Inhalten vorzustellen? Wer entscheidet, dass es sich um derartiges handelt? Wieder ein Geheimdienst?
Die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, wird bereits in die Tat umgesetzt, nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern auf allen sicherheitsrelevanten Ebenen – nicht zuletzt auch im Gesundheitswesen. Nicht übersehen werden sollten die Verschärfungen der Polizeigesetze, die eine umfassendere Überwachung und Präventivhaft ermöglichen. (40) Die Angriffe auf Grundrechte, wie das der Meinungsfreiheit, sollten im Zusammenhang gesehen werden mit der zunehmenden Verengung des öffentlichen Raumes. Versammlungsorte und Treffpunkte werden immer weniger, neue werden nicht zur Verfügung gestellt, die ohnehin schon klägliche Förderung von Kultur wird weiter reduziert. Giorgio Agamben, der Geschichte und Gegenwart des Ausnahmezustandes erforschte, schrieb: "Was auf dem Spiel steht, ist nichts weniger als die Abschaffung des öffentlichen Raumes in seiner Gesamtheit." (41)
ANMERKUNGEN:
(01) Podcast Radio Flora: “Angst, Militarisierung, Krieg – Die Nationale Sicherheitsstrategie und die Erosion des Rechtsstaates“. Essay von Hubert Brieden, 2024-07-19 (LINK)
(02) Arbeitskreis Regionalgeschichte Neustadt am Rübenberge (LINK)
(03) “Die ‘nationale Sicherheitsstrategie‘ der Bundesregierung, oder: Angst, Ausnahmezustand, Militarisierung und das Ende des Rechtsstaates“, Podcast bei Radio Flora, Autor: Hubert Brieden, 2024-07-19. Der Text wurde am 29. Mai 2024 in Neustadt am Rübenberge vom Autor und von Gerhard Biederbeck im Rahmen einer Veranstaltung der Friedensinitiative Neustadt-Wunstorf als szenische Lesung vorgetragen. (LINK)
FUSSNOTEN ZUM ESSAY:
(1) bis (25) Diese Fußnoten gehören zum ersten Teil der Dokumentation des Textes.
(26) Auswärtiges Amt a. a. O. S. 24 f.
(27) Berger, Silvia: Abschied vom Krieg? Latente Infektionen und neue biologische Modelle der Wirt-ParasitInteraktion in der Bakteriologie der Weimarer Republik, in: Hulverscheidt, Marion/Laukötter, Anja: Infektion und Institution, Zur Wissenschaftsgeschichte des Robert Koch-Instituts im Nationalsozialismus, S. 17-41; siehe besonders S. 35 ff.
(28) Berger, Silvia: Abschied vom Krieg? Latente Infektionen und neue biologische Modelle der Wirt-Parasit-Interaktion in der Bakteriologie der Weimarer Republik, in: Hulverscheidt, Marion/Laukötter, Anja: Infektion und Institution, Zur Wissenschaftsgeschichte des Robert Koch-Instituts im Nationalsozialismus, S. 17-41; siehe besonders S. 35 ff.Zitat Hirszfeld ebenda S. 41
(29) Brieden, Hubert: Von Seuchen Sündenböcken und Goldeseln in Zeiten große Angst oder: Pandemie und Ausnahmezustand S. 14; unter (LINK)
(30) zit. in: Brieden, Hubert: Impfgeschichte(n) und die Verharmlosung der NS-Medeizin in der Corona-Impfkampagne, Radiofeature, Januar 2022, Manuskript S. 3 f., unter (LINK). Zur Entstehung von Zoonosen und zum Abbau des Gesundheitssystems vgl. Brieden, Hubert: Von Grundrechten und vom Küssen, Corona und die Folgen, Besichtigung eines Desasters, Hannover 2020, unter: (LINK)
(31) Agamben, Giorgio: Die Pandemie zeigt, dass der Ausnahmezustand zur Norm geworden ist, Gespräch mit Nicolas Truong, Le Monde 28.3.2020, abgedruckt in: ders. An welchem Punkt stehen wir? Die Epidemie und die Politik, Wien/Berlin 2021, S. 42
(32) Agamben, Giorgio: Ausnahmezustand, Frankfurt/Manin 2004, 8. Auflage 2020, S. 22
(33) zit. in: ebd. S. 7
(34) Drobisch, Klaus/Wieland, Günther: System der NS-Konzentrationslager 1933-1939, Berlin 1993, S. 18 f.
(35) Auswärtiges Amt a. a. O. S. 47
(36) ebd. S. 46
(37) Deutschlandfunk, Interview mit Prof. Volker Boehne-Neßler, 6.4.2024, als Podcast abrufbar unter (LINK)
(38) Auswärtiges Amt a. a. O. S. 47 f.
(39) ebd. S. 47 f.
(40) vgl. Katalog zur Ausstellung "Vergessene" Geschichte, Berufsverbote a. a. O. Tafel 18
(41) Agamben, Giogio: Klarstellung 17.3.2020, in: ders. An welchem Punkt stehen wir? - Die Epidemie als Politik, Wien 2021, S. 29
ABBILDUNGEN:
(1) Militarisierung (swp)
(*) Foto Archiv Txeng
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-10-13)
