Rüstung konzentriert sich
Es war schon immer von Vorteil, einen guten Riecher zu haben, wenn es darum geht ein gutes Geschäft zu machen. Momentan nicht besonders schwierig. Es genügt ein Blick in die Tagespresse oder die Tagesschau, um zu wissen, dass Kriegsgeflüster angesagt ist und alle Arten von Waffen und Rüstung schwer angesagt sind. Nicht von Wasserpistolen (Stichwort: Tourismus-Phobie) ist deshalb die Rede, sondern von gewichtigem Gerät wie Panzern, die “zum Überleben der westlichen Zivilisation“ ersetzt werden müssen.
Abrüstung bezeichnet eine in früheren Jahrhunderten versuchte Reduzierung militärischer Potenziale. Fernziel war die Abschaffung der militärischen Ressourcen, um zwischenstaatliche Gewaltanwendung einzudämmen. Aber das ist lange her, nur die Altvordern erinnern sich …
(2024-12-04)
ÜBER BEGNADIGUNGEN
Verschiedene Menschenrechts-Bewegungen weltweit haben nach den Wahlen in den USA den scheidenden Präsidenten Joe Biden aufgefordert, den politischen Gefangenen Leonard Peltier, Mitglied des American Indian Movement, zu begnadigen. Begnadigungen zum Amtsende sind in den USA keine Besonderheit, auch Obama hätte bereits einen solchen Gnadenakt beschließen können. Tat er aber nicht. Peltier ist einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen, seit 47 Jahren ist er eingesperrt, länger als sein Leidensgenosse Mumia Abu-Jamal, nach einem skandalösen Prozess und trotz schwerer Krankheiten. Nun hat Biden eine Gnaden-Entscheidung getroffen, aber nicht für Leonard Peltier, sondern für seinen Sohn Hunter Biden. Obwohl er fest versprochen hatte, das nicht zu tun.
Der US-Präsident, der sich als moralischer Edelmann gegenüber Trump aufspielte, hat mit einem Federstrich den Rest seiner Glaubwürdigkeit ausgelöscht. Ein Ehrenwort von gestern – heute nichts mehr wert. Wer ist dieser 54-jährige Sohn Hunter? Er war im Juni 2024 wegen drei Vergehen gegen das Schusswaffen-Gesetzt verurteilt worden. Außerdem bekannte er sich verschiedener Steuervergehen schuldig, ihm drohten bis zu 17 Jahre Haft. Kurz vor den für Dezember in Los Angeles anberaumten Anhörung zum Steuerverfahren zog Vater Joe nun die Reißleine. Doch die genannten Vergehen sind nur die Spitze des Delikte-Bergs.
Mit Hunter hat der Biden-Clan ein Handels-Netzwerk mit dubiosen Partnern aufgebaut. Von der Ukraine über Russland und China bis nach Lateinamerika schloss Biden Junior Deals. Dutzend Millionen Dollar flossen in die eigenen Taschen. Hunter war der “bag man“, der Geldbeschaffer, Papa Joe war der Türöffner. Er nutzte seine Macht als US-Vizepräsident (2009-2017), um Sohn Hunter mit den Mächtigen und Reichen zu vernetzen. Er ließ ihn im Regierungs-Jet mitfliegen, er polierte ihm die Klinken. Derweil hüllte sich Joe Biden stets in Schweigen und tat unwissend. “Ich weiß nicht, was er gemacht hat“, sagte er stets über die Geschäfte seines Sohnes.
2022 zog sich die Schlinge um den Biden-Business-Clan enger. Die Republikaner eroberten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie lancierten eine Untersuchung, das House Oversight Committee dokumentierte zahlreiche Vergehen. Sie belegten, dass Millionen von Dollars direkt auf Konten von neun Mitgliedern der Biden-Clans flossen.
Auch für diese Vergehen hat US-Präsident Joe Biden seinen Sohn nun unter juristischen Schutz gestellt. Biden erließ “eine vollständige und bedingungslose Begnadigung“. Hunter profitiert von einer Blanko-Begnadigung, die für alle Vergehen der letzten zehn Jahre gelten soll. Das hat es in den USA seit Generationen nicht mehr gegeben. Somit bringt Vater Joe auch sich selbst in Sicherheit. Denn Gegenstand der Untersuchungen war mitunter der “big guy“, wie Joe Biden in Dokumenten genannt wurde. Die Frage bleibt nun unbeantwortet: Hat auch er direkt mitverdient?
Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Das Justiz-System sei auf ungerechte Weise gegen seinen Sohn vorgegangen, so Biden in einem Statement zu seiner Spitzkehre. Unverzeihlich ist auch die Rolle der Medien. Sie haben mutwillig weggeschaut. Um Donald Trump zu bekämpfen, musste Joe Bidens Weste weiß bleiben. So wurden die Recherchen zum ominösen Laptop von Hunter Biden unterbunden, als sie kurz vor der Präsidentenwahlen 2020 – durch die New York Post – publik wurden. Unter aktiver Beteiligung von Geheimdienst-Exponenten wurde die explosive Story gekillt. Zwei Jahre lang mauerten die Mainstream-Medien. Kleinlaut gestanden sie schließlich ein, dass das Laptop echt ist und keine “russische Propaganda“, wie fälschlich behauptet.
Doch auch dann ließen viele Journalisten jeglichen Elan vermissen, der Biden-Korruption auf den Grund zu gehen. Auch in der Schweiz: Das durch Zwangsgebühren finanzierte Schweizer Fernsehen zeigte kein Interesse, sein Publikum über Bidens korruptes Netzwerk fundiert zu unterrichten. Mit Bidens Gnaden-Akt wird eine der großen Verdunkelungs-Aktionen der letzten Jahrzehnte wohl endgültig aus den Nachrichten verschwinden.
Und Leonard Peltier? Von einem korrupten Politiker wie Biden ist nichts zu erwarten, nach den Ablehnungen von Entlassungs-Anträgen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der 80-jährige Dakota im Gefängnis sterben wird. (WELTWOCHE)
(2024-12-01)
TSCHAD WIRD SOUVERÄN
Schwindender französischer Einfluss - Sahelstaat kündigt Militär-Abkommen. Der Tschad, der letzte Verbündete Frankreichs im Sahel, kündigt seinen Vertrag über die Militärkooperation mit der ehemaligen Kolonialmacht. Dies teilte die Regierung des Landes am Donnerstag wenige Stunden nach einem Treffen von Präsident Idriss Déby mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena mit. Paris müsse zur Kenntnis nehmen, dass seine einstige Kolonie »groß und reif geworden ist«, »ein souveränes Land und sehr auf seine Souveränität bedacht«, erklärte Außenminister Abderaman Koulamallah nach der Zusammenkunft mit Barrot. Der Tschad werde seine außen- und militärpolitischen Beziehungen künftig eigenständig und nach eigenen Interessen gestalten. (Foto dpa: Auch den letzten Verbündeten konnte Frankreich nicht halten: Idriss Déby zu Besuch bei Macron in Paris, 21.6.2023)
Dass der Tschad sich neu orientieren würde, war bereits seit geraumer Zeit klar zu erkennen. Im Januar hatte ein Besuch von Präsident Déby in Moskau Schlagzeilen gemacht; dort war er von Wladimir Putin persönlich empfangen worden. Im Juni hatte Außenminister Sergej Lawrow in N’Djamena der Einweihung einer Maison Russe (Russisches Haus) beigewohnt. Die tschadischen Streitkräfte sind dabei, ihre Rüstungskäufe wie auch ihre Militärkooperationen zu diversifizieren: Die Türkei etwa liefert Erdkampfflugzeuge und Drohnen, und der Erwerb weiterer Drohnen mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate ist im Gespräch. Damit könnten die Streitkräfte künftig bewaffnete Aufstände gegen den äußerst repressiv herrschenden Déby-Clan, bei deren Niederschlagung sie sich bislang auf die in N’Djamena stationierten französischen Rafale-Jets gestützt hatten, eigenständig bekämpfen. Davon abgesehen will Ungarn, das einen Ausbau seiner Beziehungen zum Tschad anstrebt – offiziell zur Flüchtlingsabwehr –, bis zu 200 Soldaten entsenden.
Die Kündigung des Abkommens über die Militärkooperation ist für Frankreich ein schwerer Schlag. Zwar betont Tschads Außenminister Koulamallah, man wolle – anders als etwa Niger – keinen vollständigen Bruch mit Frankreich. Allerdings ist unklar, ob sich das lediglich auf die Wirtschaftskooperation bezieht oder auch eine – reduzierte – militärische Zusammenarbeit umfasst. Öffentlich auf einen Abzug der französischen Truppen aus seinem Land festgelegt hat sich am Donnerstag auch Senegals Präsident Bassirou Diomaye. (JW)
(2024-11-30)
HUMANITÄRE HILFE MIT TODESFOLGE
Im laufenden Jahr 2024 muss weltweit ein Rekord von humanitären Helfer*innen in Kriegsgebieten verzeichnet werden. Die UNO spricht von 281 Personen, die bei humanitären Einsätzen getötet wurden. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen vom Freitag (22.11.) sind im Jahr 2024 insgesamt 281 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Kriegsgebieten ums Leben gekommen, so viele wie nie zuvor. Die überwiegende Mehrheit der Getöteten waren UNRWA-Mitarbeiter. Der Krieg im Gazastreifen ist ein wesentlicher Faktor für diese Tragödie, und sein Übergreifen auf den Libanon lässt für die kommenden Wochen und Monate das Schlimmste befürchten.
Im Jahr 2023 verloren insgesamt 281 Mitarbeiter humanitärer Organisationen in 33 Ländern ihr Leben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Seit Beginn des Krieges in Gaza am 7. Oktober letzten Jahres wurden 333 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet, ein Dutzend davon allein in diesem Monat.
Die meisten von ihnen vom UNRWA
Die überwiegende Mehrheit waren Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), aber es gibt auch Dutzende, die anderen UN-Organisationen, dem Palästinensischen Roten Halbmond, einschließlich Freiwilligen, und verschiedenen NRO angehörten. Laut einer Datenbank, in der diese Informationen seit 1997 gesammelt werden, waren die häufigsten Todesursachen Luftangriffe (aus Flugzeugen, Hubschraubern oder Drohnen), Artilleriebeschuss vom Boden aus und andere Arten von Sprengstoffen, wie Granaten.
"Diese Gewalt ist unverzeihlich und verheerend für die Hilfsmaßnahmen. Die Staaten und Konfliktparteien müssen die humanitären Helfer schützen, das Völkerrecht achten, die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen und diese Ära der Straflosigkeit beenden", forderte ein Sprecher. "ES gibt kaum Strafverfolgungen, wie diez sein sollte, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die hohe Zahl der getöteten Kolleginnen und Kollegen ist inakzeptabel", sagte der UN-Vertreter vor der internationalen Presse am UN-Hauptsitz in Genf.
(2024-11-23)
STRAFBEFEHLE ALS MEILENSTEIN
Strafbefehle gegen Netanjahu und Gallant - Drei Wochen hatte der Internationale Strafgerichtshof gebraucht, um einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen, sechs Monate brauchte er, um alle Widerstände gegen einen Haftbefehl gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Gallant zu überwinden. Das lag nicht nur an den außergewöhnlich zahlreichen Interventionen von Staaten und Organisationen, die ihre Meinung zu dem Verfahren beisteuern konnten, auch nicht so sehr an dem zwischenzeitlichen Ausscheiden einer Richterin aus der Kammer des Gerichts und ihrer Ersetzung durch eine Kollegin. Von Norman Paech. Foto: imago: Wenn es nach der Straße geht, wäre Netanjahu schon in Handschellen abgeführt (New York, 26.9.2024)
Nein, die Kammer stand mindestens unter dem gleichen Druck, dem der Chefankläger Khan vor und nach seinem Antrag für einen Strafbefehl nachweislich gestanden hat. Es war überhaupt erstaunlich, dass er den Mut für eine solche Entscheidung aufbrachte. Drei Jahre zuvor hatte er noch die Untersuchungen gegen US-amerikanische G. I. wegen Foltervorwürfen in Bagram, Afghanistan, aufgrund der begrenzten Ressourcen seiner Behörde angesichts des Umfangs und der Schwere der Verbrechen eingestellt und seine Untersuchungen auf die Verbrechen der Taliban und den »Islamischen Staat« beschränkt. Die US-Regierung dankte es ihm umgehend.
Nun richtet sich der Strafbefehl nur noch gegen Netanjahu und Gallant. Die drei anderen, Hanija, Sinwar und Deif von der Hamas, hatten sie töten lassen, dafür aber die Möglichkeit vergeben, dass auch die schweren Vorwürfe gegen die Hamas von einem internationalen Gericht geprüft werden.
Ein Strafbefehl ist noch kein Urteil, noch ist ein Einspruch möglich. Doch wirken die erhobenen Vorwürfe des »Aushungerns als Methode der Kriegführung, des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen« – alles Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit – vor dem Hintergrund der täglichen Meldungen und ungeheuerlichsten Bilder von Hunger, Elend, Tod und Zerstörung wie ein Urteil. Und dieses Urteil trifft auch die Bundesregierung, die ihre Glaubwürdigkeit der verbrecherischen Kollaboration mit Israel geopfert hat. Noch findet sie keine Sprache, mit dieser Niederlage umzugehen.
Netanjahu wird sich nie einem Prozess stellen. Doch wer garantiert, dass nicht auch die Regierung in Jerusalem stürzt und aus den Ruinen als erstes Zeichen des Wiederaufbaus Netanjahu und Gallant nach Den Haag ausgeliefert werden? Dem können sie sich dann nur noch durch Flucht in das Asyl in Washington oder Berlin entziehen. Doch wer garantiert, dass mit dem Zusammenbruch der Ampel nicht auch das dürre Konstrukt der Staatsräson zerbricht?
Das mögen nur Hoffnungen sein. Aber wer hätte gedacht, dass die vielgeschmähte internationale Gerichtsbarkeit die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen kann, die ihr das Vermächtnis der internationalen Tribunale von Nürnberg hinterlassen hat? Der Strafgerichtshof hat es geschafft, sein Strafbefehl ist ein Meilenstein. (JW)
(2024-11-21)
SCHWIERIGE ZEITEN AUF KUBA
Kuba: Auswirkungen von Blockade allgegenwärtig, doch Widerstand gegen zerstörerische US-Politik wächst – Stromabschaltungen, Transport-Probleme, Inflation, Engpässe bei Medikamenten und Basisprodukten. Im 65. Jahr nach der Revolution ist die sozialistische Inselrepublik mit großen Herausforderungen konfrontiert. Oder wie es in Kuba heißt: Die Lage ist »sehr komplex«.
Zwar hat das Land die Coronapandemie unter anderem dank eigener Impfstoffe überstanden, kämpft jedoch mit den Folgen des starken Rückgangs im Tourismus. Auch die globale Erwärmung und deren Folgen wie der Meeresspiegelanstieg sowie Schäden durch Extremwetter-Ereignisse machen sich bemerkbar. Die Produktion lahmt, die alltägliche Versorgung ist sehr schlecht. Die Menschen fühlen sich überlastet und vor allem jüngere wandern aus, weil sie keine Verbesserung der Lage sehen und vermuten, dass die US-Blockade absehbar nicht enden wird. Dadurch nimmt der Fachkräftemangel weiter zu. Wegen der hohen Bildungs- und Gesundheitsstandards altert die kubanische Gesellschaft stark. Die negativen Trends der Weltökonomie treffen das Land, besonders die explodierenden Nahrungsmittel-, Energie- und Transportkosten. Daraus wiederum ergibt sich ein starker Devisenmangel und Investitionsstau.
Die Anforderungen an Politik und Management sind auf vielen Ebenen also immens. In solch turbulenten Zeiten kommt es gelegentlich zu Fehlentscheidungen. So wurde die lange erwartete Währungsreform 2021 zu einem ungünstigen Zeitpunkt durchgeführt. Es gab umfangreiche Investitionen in die Tourismusinfrastruktur, doch die Touristen blieben aus. Das war kaum vorauszusehen.
Schleichende Strangulation
Vor allem aber hat Kuba mit der feindseligen Politik des Imperiums USA zu kämpfen: gegen die lange andauernde menschen- und völkerrechtsverletzende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die unilateralen Zwangsmaßnahmen und raffinierten Umsturzversuche. Daraus ergibt sich ein giftiges Paradox. Kuba aktualisiert und modernisiert seinen Sozialismus und versucht vorsichtig Innovationen umzusetzen, um die Wirtschaft zu aktivieren. Doch genau diese Maßnahmen werden von den USA für zersetzende Manipulationen und Untergrabungsversuche ausgenutzt, zum Beispiel in Richtung des kubanischen Privatsektors, um ihn gegen die eigene Regierung in Stellung zu bringen. Vor allem blockieren die USA jegliche (Devisen-)Einkommensquellen Kubas.
Allein die direkten wirtschaftlichen Blockadeschäden belaufen sich jährlich auf etwa vier bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Beispiel, weil Liefer- und Wertschöpfungsketten unterbrochen werden und Ersatz teurer und aufwendiger ist. Und weil der damalige US-Präsident Donald Trump das Land in seiner letzten Amtswoche 2021 willkürlich auf die US-Liste der »Terrorismus unterstützenden Staaten« setzte, werden weltweit Geldtransfers und Geschäftsbeziehungen mit Kuba untersagt bzw. beschränkt, die sogenannte Sekundärblockade.
Die kurze Entspannungsphase während Barack Obamas Amtszeit hingegen lässt erahnen, welches wirtschaftliche Potential in Kuba steckt. Besonders der Tourismus florierte. Doch unter der Regierung Trumps wurden alle Erleichterungen nicht nur rückgängig gemacht, sondern Hunderte neuer unilateraler Sanktionen verhängt. Seit Joseph Biden an der Spitze der USA steht, üben die Vereinigten Staaten sogar noch weiteren Druck aus. Sie bekämpfen Kuba weiterhin in einem heißen Wirtschaftskrieg und einem kalten Krieg. Dabei spielen NGOs und Medienkampagnen eine flankierende Rolle. Bei manchen Menschen trifft das auf Resonanz, denn tatsächlich ist die komplexe Wirkungsweise, die von Blockade und geheimer Subversion ausgeht, nicht einfach nachzuvollziehen. Es ist eine raffinierte und schleichende Strangulation Kubas.
Gesellschaft entscheidet mit
Kubas Regierung und die Bevölkerung bemühen sich mit Nachdruck, die Wirtschaftsentwicklung und die Versorgungslage zu verbessern. Dazu gehören eine ganze Reihe neuer Gesetze und Reformen. So wurde 2021 die Gründung privatwirtschaftlicher kleiner und mittelgroßer Unternehmen erlaubt, ihre Anzahl wächst seither stetig. Neue Regelungen gibt es auch in den Bereichen Familie, Baurecht, Migration und Ausländerrecht. Mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten »Gesetz über soziale Kommunikation« sollen die staatlichen Medien »effektiver, breiter und transparenter« werden. Über solche Gesetzesänderungen wird in breit angelegten gesellschaftlichen Foren diskutiert – ein Wesensmerkmal der Demokratie in Kuba, das in westlichen Medien verschwiegen wird. Auch die häufigen Besuche der Minister in den Provinzen und Regionen garantieren die Nähe zur Basis und das Durchhalten der Bevölkerung.
Ein kleiner Lichtblick ist der Tourismus, der zwar kürzlich wieder zugenommen, die Planziele aber noch nicht erreicht hat. Mangels Alternativen wird darauf auch weiter gesetzt. Ein weiterer zentraler Bereich sind Wissenschaft und Innovation. Und dennoch: Um die Mangellage auszugleichen, leisten die Kubaner »kreativen Widerstand«, in dem sie in allen Lebenslagen improvisieren.
Erfolgreicher ist die Außenpolitik Kubas: Das Land schließt mit verschiedenen Staaten des globalen Südens Verträge, kooperiert in multilateralen Organisationen wie der CELAC oder G77 und versucht eine Annäherung an die BRICS. Die USA lassen immer wieder kleine Anzeichen für punktuelle Annäherung, z. B. im Agrarsektor, erkennen. Einige hoffen weiterhin, dass Biden in einer zweiten Amtszeit endlich sein Versprechen und die Annäherungspolitik von Obama umsetzen werde. Gewinnt jedoch Trump – da besteht kaum Zweifel – dürfte dies anders aussehen. Auch der aktuelle Rechtstrend in maßgeblichen westlichen und lateinamerikanischen Ländern dürfte es für Kuba schwer machen.
Angesichts der prekären Lage in Kuba und der kriminellen US-Zwangsmaßnahmen steigen aber auch die Aktivitäten der internationalen Solidaritätsbewegung. So gibt es in den USA zunehmend Vorstöße aus Zivilgesellschaft und Agrarwirtschaft, Kuba von der ominösen Terrorliste zu streichen. Ende 2023 wurde in Brüssel ein internationales Tribunal abgehalten, das die Blockadepolitik klar und juristisch fundiert verurteilte. Die UN-Vollversammlung verurteilt die USA schon seit Jahrzehnten für ihre Politik und fordert sie zur Beendigung ihrer Blockade auf. Gerade erst hat die Solidaritätsbewegung eine neue »Unblock Cuba«-Kampagne und die weltweite Aktion »Link for Cuba« gestartet. Vorbereitet wird zudem eine Europakonferenz der Solidarität in Paris. Dort sollen alle verfügbaren Kräfte gegen die US-Politik gebündelt werden. (JW)
(2024-11-19)
EINE INSEL, ZWEI GESCHICHTEN
Elendshütten vs. Touristenressorts: Blick auf Haiti und Dominikanische Republik - Hispaniola, die nach Kuba zweitgrößte Insel der Karibik, ist wieder Schauplatz geopolitischer Interessenkonflikte. Während von Washington finanzierte kenianische Truppen der »multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission« derzeit die im Westen gelegene Republik Haiti besetzen, schottet sich die benachbarte Dominikanische Republik unter ihrem US-freundlichen Präsidenten Luis Abinader mit rassistischer Propaganda gegen Menschen ab, die vor Armut und Gewalt von dort zu fliehen versuchen. Auf beiden Seiten ist die Mehrheit der Bevölkerung Spielball und Opfer ausländischer Mächte. Diese nutzen geschickt die aus unterschiedlicher geschichtlicher Entwicklung, anderen Sprachen und anderen kulturellen Traditionen resultierenden Unterschiede aus.
Kahle Landschaften, verdorrte Felder, vermüllte Küsten und Elendshütten auf der Westseite, sowie grüne Nutzviehweiden, weiße Traumstrände und noble Touristenressorts in der östlichen Dominikanischen Republik zeugen bereits optisch vom Missverhältnis zwischen den beiden Staaten. Während Haiti der ärmste der 35 Staaten des amerikanischen Kontinents ist, scheint die dominikanische Wirtschaft zu florieren. Doch der Schein trügt. Die Ursachen für die Unterschiede beider Länder liegen bereits in ihrer kolonialen Vergangenheit. Mit einer siegreichen Revolution der aus Afrika verschleppten Sklaven, die 1804 die erste nur von Schwarzen geführte Republik gründeten, wurde Haiti zum Wegbereiter der lateinamerikanischen Unabhängigkeit.
Die ehemaligen Kolonialherren und deren Nachfolger haben diese Niederlage bis heute nicht verwunden. Frankreich erkannte die Unabhängigkeit seiner einst reichsten Kolonie zwar an, verlangte dafür jedoch 20 Jahre lang hohe Zahlungen an die enteigneten Plantagenbesitzer. Die Schuldenlast bremste die Entwicklung der Insel, die bis dahin den meisten Zucker, sowie Kaffee und Baumwolle in die USA und nach Europa geliefert hatte. Die wirtschaftlichen Probleme führten zu Unruhen, die Washington als Vorwand dienten, das Land 1915 zu besetzen, um »die öffentliche Ordnung« wiederherzustellen.
Angehörige des U. S. Marine Corps und der von ihnen geführten »Gendarmerie d’Haïti« töteten während der 19 Jahre dauernden Besatzung Tausende Haitianer. US-Außenminister William Jennings Bryan nannte sie verächtlich »Nigger, die Französisch sprechen und unfähig sind, sich selbst zu regieren«. Bis heute dient das westliche Narrativ vom gescheiterten Staat zur Rechtfertigung ausländischer Invasionen in deren Folge dem Land ein wirtschaftliches und politisches Modell aufgezwungen wird, das für die Bevölkerungsmehrheit verheerend, für eine verschwindend kleine Oberschicht und internationale Unternehmen allerdings profitabel ist. Deren Macht und vermeintliche Überlegenheit werden seit Jahrzehnten durch Interventionen der USA und – seit dem Erdbeben von 2010 mit 230.000 Toten allein in Port-au-Prince – auch internationaler UN-Truppen garantiert.
Die im Ostteil gelegene Dominikanische Republik wurde seit ihrer im Februar 1844 erlangten Unabhängigkeit von Spanien ebenfalls mehrfach durch die USA besetzt. Bei der ersten Invasion schlugen US Marines und die von ihnen gegründete »Guardia Nacional Dominicana« zwischen 1916 und 1924 jeden Widerstand brutal nieder. Nach kurzer Zwischenzeit setzte Washington dann zeitweilig auf den US-freundlichen General Rafael Trujillo, der 1930 mit einem Putsch die Macht ergriff. Der Hitler-Verehrer ordnete ethnische Säuberungen an, bei denen zwischen 18.000 und 27.000 Haitianer massakriert wurden. Als Trujillo – offenbar mit Wissen und Duldung von US-Diensten, denen er lästig geworden war – im Mai 1961 von einem Attentäter erschossen wurde, fürchtete Washington ein zweites Kuba. Der aus dem Exil zurückgekehrte linke Intellektuelle Juan Bosch wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt, sieben Monate später aber in einem von der CIA initiierten Militärputsch gestürzt. Als dessen Anhänger mit einer als »April-Revolution« bezeichneten Volkserhebung seine Rückkehr erzwingen wollten, schickten die USA 42.000 Marines, um die »kommunistische Gefahr« abzuwenden.
In den folgenden Kämpfen verloren über 5.000 Dominikaner ihr Leben. Die Besatzer blieben im Land, bis der aus dem US-Exil angereiste Joaquín Balaguer – der Trujillos Putsch unterstützt und ihm bis zuletzt als Staatspräsident gedient hatte – 1966 in manipulierten »Wahlen« in das höchste Staatsamt gehievt wurde. In den folgenden Jahren terrorisierte Balaguers »La Banda« genannte Privatarmee Gegner seiner Politik. In dessen Tradition rechtfertigt der im Mai wiedergewählte Präsident Luis Abinader heute einen De-facto-Ausnahmezustand, bei dem Tausende Haitianer und Dominikaner haitianischer Abstammung ohne Haftbefehl festgenommen und abgeschoben wurden, mit der Behauptung, er müsse die »dominikanische Identität und Souveränität« bewahren.
Das koloniale Erbe hinterlässt in beiden Ländern eine gewaltige soziale Ungleichheit. Der kleinen Schicht von Superreichen stehen Millionen Menschen gegenüber, die weder über ausreichend Nahrung, Wasser und Wohnraum, geschweige denn über einen Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen verfügen. In Haiti gelten über 60 Prozent der Bevölkerung als arm oder extrem arm, im »reichen« Nachbarland sind es rund 30 Prozent. Während das Bruttoinlandsprodukt in Haiti 2023 um 1,9 Prozent schrumpfte, wuchs die dominikanische Wirtschaft um 2,4 Prozent. Dazu trugen gewerkschaftsfreie Freihandelszonen, die ausländischen Konzernen billige und meist rechtlose Arbeitskräfte garantieren, sowie Zigtausende Wanderarbeiter aus Haiti bei. Diese schuften auf Feldern, Baustellen, in Restaurants und touristischen Betrieben und werden bei ausbleibender Nachfrage wieder abgeschoben.
Die von den USA finanzierte, den Vereinten Nationen abgesegnete und von Kenia angeführte multinationale Eingreiftruppe wird an dem Missverhältnis nichts ändern. »Sehen sie nicht, dass Kenia ein Instrument der USA ist: schwarze Invasoren mit weißen Masken?« warnte auch der linke dominikanische Schriftsteller Isa Conde vor Illusionen. (JW)
(2024-11-18)
INDUSTRIESTAATEN TAGEN IN RIO
Beim Treffen der G20 in Brasilien sollen der Hunger und das Klima im Zentrum stehen - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum Treffen der G20 im brasilianischen Rio de Janeiro eingetroffen. Auf dem zweitägigen Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie Vertreter der EU und der Afrikanischen Union unter anderem über den Kampf gegen Hunger und Armut sowie über Wege zu einer globalen Energiewende beraten. (Foto: Elefantenrunde am Zuckerhut: Auch in Rio soll es um das Weltklima gehen)
Zur Eröffnung des Gipfels wollte Brasiliens Staatsoberhaupt Luiz Inácio Lula da Silva laut AFP eine “Globale Allianz gegen Hunger und Armut“ ins Leben rufen. Brasilien setzt sich überdies für eine höhere steuerliche Belastung von Superreichen und die Einführung einer globalen Vermögenssteuer ein. Zudem sollen die Länder des globalen Südens im internationalen Machtgefüge mehr Gewicht bekommen.
Eines der weiteren großen Themen in Brasilien soll die Klimakrise sein. Die führenden Industriestaaten stehen unter Druck, da die Verhandlungen auf der parallel stattfindenden UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan bisher nur stockend verlaufen. Vor allem mit Blick auf die Finanzierung von Anpassungs-Maßnahmen im globalen Süden hatte UN-Generalsekretär António Guterres von den G20 “Führungsstärke“ verlangt.
Die Klimakonferenz COP29 ist am Montag (18.11.) in ihre entscheidende zweite Woche gegangen. Guterres, der selbst nach Rio reisen wollte, hatte sich besorgt über den Stand der Verhandlungen in Baku geäußert. Doch “Scheitern ist keine Option“, betonte er zugleich.
Weitere Programmpunkte dürften von geopolitischen Fragen bestimmt sein, wenn diese nicht sogar ins Zentrum des Treffens rücken. So wollten Deutschland und andere Staaten den Krieg in der Ukraine auf die Tagesordnung der G20 setzen. Hinzu käme die Lage im Nahen Osten mit dem Gazakrieg und den Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Russland ist nach wie vor Mitglied der G20, wird aber in Rio nicht durch Staatschef Wladimir Putin vertreten sein, für den ein internationaler Haftbefehl gilt. Stattdessen wurde Außenminister Sergej Lawrow am Zuckerhut erwartet. (JW)
(2024-11-16)
WELT-KLIMA-KONFERENZ 2024
COP29 ist der Name der Welt-Klima-Konferenz, die aktuell in Baku, Azerbaidschan stattfindet. Sie wird von der UNO organisiert und hat den Kampf gegen den Klimawechsel zum Ziel. Besser gesagt, dort beschlossene Maßnahmen sollen die Klimakatastrophe bremsen oder verhindern. Damit sind nicht alle einverstanden. Vor allem die Erderwärmungs-Verursacher bremsen, wo sie können. Profite stehen im Mittelpunkt, das geliebte Öl und Gas treibt den Planeten in den Ruin. Auch Regierungen und Einzel-Parteien stellen die Grundannahme der Konferenz in Frage und behaupten, es gäbe überhaupt keinen Klimawechsel. Zwischen Klima-Kritikern und Negationisten existiert ein klares links-rechts-Profil, beste Beispiele für das zweite Lager sind Trump, Bolsonaro, die spanische Faschisten-Partei VOX und ihre Freunde. Eben jene, die Kapitalinteressen vertreten auf Teufel-komm-raus.
Hauptthema bei der Baku-Klimakonferenz sind nicht nur die Maßnahmen gegen die Katastrophe, sondern auch das Geld, mit dem diese Maßnahmen bezahlt werden sollen. Die Länder müssten sich auf ein Klima-Finanzziel verständigen. Versteht sich von selbst, dass die Industrie-Länder mit den anhängigen Konsum-Gesellschaften zu den Haupt-Verursachern der Katastrophe gehören. Dort wäre genug Geld vorhanden, die Maßnahmen zu finanzieren. Die armen Ländern haben diese Mittel nicht. Notwendig ist deshalb ein Finanzierungsschlüssel, der die Beiträge von Industriestaaten und armen Ländern regelt.
Die Welt solle den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas starten und beschleunigen, sagen die einen. Die andern boykottieren. Manche Regierungen sind gar nicht erst anwesend bei der Konferenz. Der argentinische Faschist Milei rief die Vertreter seines Landes nach der Eröffnung sogar zurück. Wer also ist da überhaupt anwesend?
Zum Beispiel 1.773 Lobbyisten sind registriert, das sind Vertreter der von möglichen Gegenmaßnahmen “betroffenen Energie-Unternehmen“. Die Wölfe im Schafspelz. An Stärke werden sie nur von den Delegationen aus Aserbaidschan mit 2.229 Vertretern übertroffen, vom nächsten COP30-Gastgeber Brasilien mit 1.914 und der Türkei mit 1.862. Das stellt die Plattform Kick Big Polluters Out fest, die berichtet, dass ähnliche Größenverhältnisse auch im vergangenen Jahr beim Klimagipfel COP28 in Dubai herrschten.
Die Vertreter von Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, sind auf dem UN-Forum somit stärker vertreten als alle Delegierten der zehn am stärksten vom Klimawandel bedrohten Länder zusammen 1.033. Das unterstreicht, dass die Präsenz der Industrie diejenigen überschattet, die an vorderster Front der Klimakrise stehen, so die Plattform. Bei der COP28 in Dubai mussten die Teilnehmer erstmals offenlegen, wen sie vertreten, was "viele als Lobbyisten entlarvte, die wahrscheinlich in den Vorjahren verdeckt teilgenommen hatten".
Die meisten der akkreditierten "fossilen" Delegierten stammen aus reichen Ländern und vertreten Unternehmen wie den französischen Ölkonzern Total-Energies, den italienischen Gaskonzern Eni und den japanischen Kohle-Konzern Sumitomo, während auch fossile Energieriesen wie Chevron, ExxonMobil, BP und Shell vertreten sind.
"Die Kontrolle der Lobbyisten für fossile Brennstoffe bei den Klima-Verhandlungen wirkt wie eine giftige Schlange, die sich um die Zukunft unseres Planeten windet. Wir müssen ihren Betrug aufdecken, sie aus diesen Diskussionen entfernen und sie zwingen, für ihr Fehlverhalten gegenüber der Erde zu bezahlen", sagte Nnimmo Bassey, Leiter der Mother Earth Health Foundation, in einer Erklärung.
Experten fordern eine "grundlegende Reform
Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Experten, darunter der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die ehemalige UN-Klimachefin Christiana Figueras und der angesehene Wissenschaftler Johan Rockström, haben in einem offenen Brief eine "grundlegende Reform" der UN-Klima-Konferenzen gefordert. Sie forderten unter anderem eine "gerechtere Vertretung" auf den Klimagipfeln und kritisierten, dass bei der letzten Klimakonferenz im öl- und gas-reichen arabischen Raum insgesamt, 2.456 Lobbyisten fossiler Brennstoffe akkreditiert waren. Wölfe bei der Schafs-Konferenz.
(2024-11-15)
LINKER STREIT IN VENEZUELA
Präsidentschaftswahlen in Venezuela: Linkes Bündnis reicht Verfassungsklage ein. Caracas. Drei Monate nach den Präsidentschafts-Wahlen in Venezuela haben Mitglieder eines Bündnisses linker Gruppen beim Obersten Gerichtshof (TSJ) eine Verfassungsklage eingereicht. Sie richtet sich gegen die Wahlbehörde CNE "wegen der Vorenthaltung, der Unterlassung oder des Versäumnisses", da sie die detaillierten Ergebnisse der Wahlen vom 28. Juli nicht veröffentlichte.
Die Initiative wurde von der Rechtsanwältin María Alejandra Díaz, dem Wirtschaftswissenschaftler Andrés Giussepe, dem Ex-Bürgermeister von Caracas, Juan Barreto, dem nationalen Koordinator des Bloque Histórico Popular, José Luis Ibrahim Esté, und den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Venezuelas, Oscar Figuera, Yul Jabour und Carlos Ojeda Falcón, unterzeichnet.
In der Begründung heißt es, dass "die Nichtveröffentlichung der Wahl-Ergebnisse ein klarer Verstoß gegen Artikel 155 des Gesetzes über die Wahlverfahren (Lopre) und dessen allgemeine Vorschriften" sowie gegen das jüngste Urteil der Wahlkammer des TSJ vom vergangenen August sei. Darin war der CNE aufgefordert worden, die Wahlergebnisse zu veröffentlichen.
In seinem Antrag fordert das Bündnis Frente Democrático Popular (FDP), dass der Wahlrat angewiesen wird, die aufgeschlüsselten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen unverzüglich zu veröffentlichen. Außerdem sollen alle Wahlurnen, die die elektronischen Wahlscheine enthalten, in Anwesenheit von Zeugen der verschiedenen politischen Parteien und Kandidaten sowie von internationalen Experten und Bürgern geöffnet werden.
Das Gericht solle zudem anerkennen, dass die Nichteinhaltung der Pflicht zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse durch den CNE nicht nur das Recht der Bürger auf Information, sondern auch den Grundsatz der Volkssouveränität und die Verbindlichkeit von Wahlprozessen verletze und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Wahlsystem beeinträchtige.
Die Wahlbehörde solle auch angewiesen werden, den politischen und interessierten Parteien, die an der Wahl teilgenommen haben, die Ergebnisse der Wahl in digitaler Form zu übermitteln. Schließlich müssten die Verantwortlichen "für dieses Versäumnis" bestraft werden, so die FDP.
Der Nationale Wahlrat hatte bekannt gegeben, dass der amtierende Präsident Nicolás Maduro 51,2 Prozent der Stimmen gegen den Oppositionspolitiker Edmundo González mit 44,2 Prozent erhalten hat und erklärte ihn offiziell zum Sieger. Nach einer von Maduro beantragten Überprüfung hatte die oberste Justizbehörde des Landes seinen Sieg bestätigt. Zweifel an dem Wahlergebnis waren aufgekommen, nachdem der CNE nicht wie sonst üblich die detaillierten Ergebnisse veröffentlicht und ihre Überprüfung ermöglicht hatte. Zur Begründung führte die Wahlbehörde einen großangelegten Cyber-Angriff an. Die rechte Opposition behauptet, González habe die Wahl mit 70 Prozent gewonnen und erklärt ihn zum "gewählten Präsidenten". (AMERIKA21)
(2024-11-11)
UKRAINE-KRIEG: ERSTARRTE FRONTEN
Putin: Keine Regelung ohne ukrainische Neutralität. Neue Grenzen entlang des Frontverlaufs. Zahlreiche Drohnenangriffe auf beiden Seiten - Der russische Präsident Wladimir Putin hat Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs davon abhängig gemacht, dass sich die Ukraine zu einer dauerhaften Neutralität verpflichtet. Bei der Abschlusssitzung des Waldai-Klubs sagte Putin am Freitag in Sotschi, Russland sei nicht an einer Waffenruhe für ein paar Stunden oder Monate interessiert, während derer der Westen die Waffenvorräte der Ukraine wieder auffülle.
Die Nachfrage nach der Anerkennung der ukrainischen Grenzen durch Russland im Jahre 1991 beantwortete Putin mit der Bemerkung, das Land habe sich seinerzeit per Verfassung für neutral erklärt, auf dieser Grundlage habe Russland ihre Grenzen anerkannt. Diese Geschäftsgrundlage sei weggefallen, seitdem die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft zum Staatsziel erklärt habe. Vorbild für einen Friedensvertrag müssten die Abmachungen von Istanbul aus dem März 2022 sein, die künftigen Grenzen der Ukraine würden sich nach dem Frontverlauf zum jeweiligen Zeitpunkt und außerdem »der Meinung der Bewohner von Russlands historischen Territorien« richten. Das bedeutet ein Festhalten an den maximalen Kriegszielen, wie sie Putin zuletzt im Juni formuliert hatte.
Aus den USA meldete sich der ehemalige Trump-Berater Brian Lanza mit dem Vorschlag zu Wort, die Ukraine solle anstelle eines »Siegesplans« einen »realistischen Friedensplan« erarbeiten. Sie komme dabei um Gebietsabtretungen nicht herum, die Krim sei »definitiv weg«. Kein amerikanischer Soldat werde für ihre Rückgabe an die Ukraine kämpfen. Die Aussagen Lanzas in einem Interview mit der britischen BBC wurden später von Vertretern des Trump-Stabs relativiert: Er habe im Wahlkampf für Trump gearbeitet, jetzt nicht mehr.
Im kriegswilligen Teil der EU wächst unterdessen trotzdem die Sorge, von einem möglichen Friedensvorschlag Trumps, um den die EU nicht mehr herumkäme, überrascht zu werden. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Wochenende im staatlichen Fernsehen, die »Freunde der Ukraine« müssten »Trump zuvorkommen«. Zu diesem Zweck solle im Dezember in Stockholm ein Treffen der skandinavischen und baltischen EU-Mitglieder, Polens und Frankreichs stattfinden. Deutschland ist offenbar nicht eingeladen. Tusk schloss gleichzeitig die Entsendung polnischer Soldaten im Rahmen einer »Friedenstruppe« in die Ukraine aus. Donald Trump hatte die Idee einer aus den europäischen NATO-Staaten zu bestückenden Friedenstruppe für die Ukraine ins Gespräch gebracht.
An der Front hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe offenbar auf Drohneneinsätze verlagert. Russland meldete am Sonntag den Abschuss von 70 ukrainischen Drohnen, darunter 34 über der Region Moskau. Die Ukraine berichtete über den Abschuss von 62 unbemannten Raketen Russlands. Dagegen hat sich die Intensität der Kämpfe am Boden in den vergangenen Tagen offenbar verringert. Die im allgemeinen präzise ukrainische Seite deepstate.ua meldete kleinere Geländegewinne Russlands im Süden und Osten von Kurachowe im Donbass. Das Nachlassen der Kämpfe könnte mit hohen russischen Verlusten zu tun haben. Das US-amerikanische »Institute for the Study of War« summierte am Sonntag die mutmaßlichen russischen Verluste allein für den Oktober auf über 30.000 Mann, also etwa 1.000 pro Tag. Russland nennt ähnlich hohe Zahlen für die ukrainische Seite. (JW)
(2024-11-10)
KLIMAWANDEL: AMAZONAS VERDURSTET
Mehr als 420.000 Kinder sind laut UNICEF von einer Rekorddürre im südamerikanischen Regenwaldgebiet betroffen. Derweil jagt ein Tropensturm den nächsten. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF schlägt Alarm. Mehr als 420.000 Kinder in Brasilien, Kolumbien und Peru leiden unter einer schweren Dürre, die das Amazonasbecken bereits im zweiten Jahr in Folge heimsucht. Nie zuvor waren die Wasserstände im Amazonas und in seinen Nebenflüssen so niedrig wie derzeit. In Kolumbien sind die Pegel um 80 Prozent gesunken.
Das hat dramatische Konsequenzen für die oft indigenen Menschen in der Region. Die Flüsse liefern ihnen Fisch, Bewässerungswasser für ihre kleinen Äcker, sie sind Trinkwasserquelle und unverzichtbare Transportwege. Allein in Brasilien hätten 1.700 Schulen und 760 Gesundheitsstationen schließen müssen oder seien zumindest für die meisten Kinder unerreichbar. Im brasilianischen Teil des Regenwaldes haben bei einer jüngsten Befragung durch UNICEF die Hälfte der Familien angegeben, dass ihre Kinder derzeit nicht zur Schule gehen können.
Auch aus Peru berichtet die Organisation von der Schließung von Gesundheitsstationen. Außerdem nehme überall in der Region die Gefahr von Unterernährung erheblich zu. Besonders betroffen seien ohnehin schon gefährdete indigene Gemeinschaften. Im Vorfeld der am Montag im aserbaidschanischen Baku beginnenden 29. UN-Klimakonferenz fordert UNICEF, dass in Zeiten des Klimawandels wesentlich mehr Geld für die Bedürfnisse der besonders betroffenen Kinder bereitgestellt werden müsse. Diese Frage sei auf allen Ebenen in die Entscheidungsprozesse in Sachen Klimaschutz einzubeziehen.
Verschiedene Studien haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass das Ökosystem des Amazonasregenwaldes bereits kurz vor dem Zusammenbruch steht und sich in eine Trockensavanne verwandelt könnte. Am Freitag warnte UN-Generalsekretär António Guterres in der britischen Zeitung Guardian mit Blick auf die Klimakonferenz davor, dass die Welt sich auf verschiedene derartige Kippunkte zubewege und deren Gefahren noch immer unterschätzt werden.
Derweil hatte Kuba, zwei Wochen nachdem ein erster Tropensturm über die Insel gekommen war, erneut unter dem Durchzug eines Hurrikans zu leiden, der inzwischen die mexikanische Küste bedroht. Auch auf den Philippinen reiht sich Taifun an Taifun. Am Donnerstag zog dort der Tropensturm »Yinxing« durch, bereits der 13. in diesem Jahr und der dritte in weniger als einem Monat. Im Durchschnitt ziehen jährlich acht bis neun von ihnen über den Inselstaat, heißt es beim Wetterdienst in Manila. Taifune und Hurrikane – zwei Begriffe für das gleiche Phänomen in unterschiedlichen Weltregionen – entwickeln sich über den warmen subtropischen Meeren. Die Gewässer weisen aufgrund des Klimawandels derzeit sowohl um die Philippinen als auch um Kuba herum weit überdurchschnittliche Temperaturen auf.
Hierzulande meldete der Deutsche Wetterdienst am Freitag, dass die vergangenen zehn Jahre um durchschnittlich 2,3 Grad Celsius wärmer gewesen sind als die Jahrzehnte von 1881 bis 1910. In Österreich und in der Schweiz war es sogar um 2,9 beziehungsweise 2,8 Grad Celsius wärmer. Die Folgen seien unter anderem eine drastische Zunahme der Hitzebelastung, weniger Schnee in tiefen Lagen, mehr Ereignisse mit Starkregen und ein höheres Risiko für Dürreperioden. Durch konsequenten globalen Klimaschutz könnten sich die Durchschnittstemperaturen in Mitteleuropa etwas über dem derzeitigen Niveau einpendeln. Andernfalls könnten sie um weitere 1,5 bis 4,5 Grad Celsius steigen. (JW)
(2024-11-08)
MOSAMBIK: OPPOSITION MOBILISIERT GEGEN WAHLSIEG
Mosambik: Frelimo unter Druck - Mondlane sieht sich als Sieger der Wahl: Im Bild die ihn unterstützenden Protestierenden am Donnerstag in Maputo. Die Opposition hatte für Donnerstag zum “Tag der mosambikanischen Freiheit” aufgerufen und Tausende folgten. Ihr Spitzenmann Venâncio Mondlane besteht darauf, dass er der rechtmäßige Gewinner der Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober ist. Offizieller Sieger ist der Kandidat der seit der Unabhängigkeit vor 49 Jahren regierenden Befreiungsfront Frelimo, Daniel Chapo. Seither sollen bei der Niederschlagung der Proteste durch die Polizei mindestens 18 Menschen getötet wurden sein.
Am Dienstag warnte Verteidigungsminister Cristóvão Chume, dass die Armee bereitstünde, sollten sich die Proteste nicht beruhigen. Das taten sie nicht: Bei der bisher größten Demonstration am Donnerstag gingen Einsatzkräfte in der Hauptstadt Maputo mit Tränengas gegen die Protestierenden vor, die “Macht dem Volk” und “Die Frelimo muss fallen” skandierten sowie einige Straßen mit brennenden Reifen blockierten. Das Land habe noch nie so große Demonstrationen erlebt, konstatierte Adriano Nuvunga, Direktor des mosambikanischen Zentrums für Demokratie und Menschenrechte, gegenüber Reuters. Nochpräsident Filipe Nyusi, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, hat sich seit der Eskalation der Proteste nicht mehr zu Wort gemeldet. Chume sprach gegenüber Reportern von “gewaltsamen Demonstrationen, die Hass unter Brüdern säen, Infrastruktur zerstören und aufzeigen, wie gespalten wir sind”.
Eine Bestätigung der Wahlergebnisse durch den Verfassungsrat steht noch aus – ein Vorgang, der auch unter normalen Umständen etwa zwei Monate Zeit in Anspruch nimmt. Am Dienstag wies der Rat die Wahlkommission jedoch an, innerhalb von 72 Stunden zu klären, warum es bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen zu Unstimmigkeiten gekommen war, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das Reuters vorliegt. Derweil hat Südafrika seinen wichtigsten Grenzübergang aus Sicherheitsgründen geschlossen, und rät von Reisen nach Mosambik ab. Das südafrikanische Logistikunternehmen Grindrod erklärte, es habe den Hafen- und Terminalbetrieb in Mosambik eingestellt. (JW)
(2024-11-07)
UNABHÄNGIGKEIT PUERTO RICO
Erfolg für die puerto-ricanische Unabhängigkeits-Bewegung. Bei den parallel zu den US-Präsidentschafts-Wahlen stattfindenden Gouverneurs-Wahlen hat Juan Dalmau von der Unabhängigkeits-Partei PIP das bisher herrschende Zweiparteiensystem durchbrochen. Der Kandidat der Unabhängigkeits-Bewegung für das Amt des Gouverneurs von Puerto Rico hat dies geschafft, indem er den zweiten Platz erreichte und die (der Demokratischen Partei nahestehende) PDP verdrängte. Die Kandidatin der NPP (Republikaner), Jennifer González, hat die Wahlen gewonnen.
Der Gouverneurs-Kandidat des Landesbündnisses, der Unabhängigkeits-Befürworter Juan Dalmau, betonte am Dienstag (6.11.), dass der zweite Platz, den ihm das vorläufige Ergebnis der puertoricanischen Wahlen beschert, einen Bruch mit der Zweiparteien-Herrschaft und den "Beginn einer glorreichen Transformation" bedeutet. "Wir haben gesiegt, wir haben heute die Geschichte des Landes neu geschrieben. Ich empfinde eine enorme Genugtuung für die Unterstützung so vieler Puertoricaner, die, ihr Vertrauen und ihre Hoffnung in mich gesetzt haben. Es gibt kein Zurück mehr. Dies ist der Beginn eines glorreichen Wandels unseres Landes", sagte Dalmau auf einer Pressekonferenz. Nach Auszählung von 82,32% der Wahllokale erhielt Dalmau 32,34% der Stimmen, hinter der Kandidatin der Neuen Progressiven Partei (NPP), Jenniffer González, die 39,63% der Stimmen erhielt.
Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte Puerto Ricos (Wahlen gibt es seit den 1950er Jahren), dass ein Kandidat der Puerto Rican Independence Party (PIP) für das Amt des Gouverneurs der Insel den zweiten Platz belegt und damit das von der NPP und der Partido Democratic Popular (PDP) dominierte Zweiparteien-System durchbricht. "Wir wollen mehr, und das wird auch geschehen", betonte Dalmau, der von seiner Familie, zwei Künstlern und von führenden Vertretern seiner Partei begleitet wurde. Der Kandidat des von der PIP und der Movimiento Victoria Ciudadana (MVC) gebildeten Bündnisses dankte Puerto Rico für seine Unterstützung: "Danke, dass ihr mir helft, Geschichte zu schreiben, aber es ist die Geschichte eines jeden von euch", betonte er. "Dies hat sich über eine lange Zeit entwickelt. Nicht in Wochen oder Monaten. Es war eine Entwicklung des Bewusstseins des Landes", betonte er. Bei seinem ersten Versuch als PIP-Gouverneurs-Kandidat bei den Wahlen 2012 erreichte Dalmau gerade einmal 2,5% der Stimmen, während er bei den Wahlen 2020 auf 13,72% kam. "Heute haben wir nicht nur die Unterstützung dieser politischen Kraft, sondern auch die des Volkes und der Staatsbürger, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, und ich werde dieses Vertrauen auch weiterhin erfüllen", betonte er.
González gewinnt
Der Führer der Unabhängigkeits-Befürworter hat es jedoch vermieden, den Sieg von Jenniffer González offen anzusprechen. "Alle vier Jahre gehen wir zur Wahl, aber wir müssen verstehen, dass die Demokratie täglich ausgeübt wird. Und wer auch immer schließlich zum Gouverneur von Puerto Rico ernannt wird, muss sich dieser Kontrolle unterwerfen", sagte er. Bei der Wahl am Dienstag haben die Puertoricaner auch den Resident Commissioner, die Mitglieder der Legislativ-Versammlung und die Bürgermeister gewählt, Positionen, die nach den vorläufigen Ergebnissen mehrheitlich von der NPP und der PDP gewonnen wurden. (GARA)
(2024-11-06)
DIE ULTRARECHTE TRIUMPHIERT
Mit Trump triumphiert mit Fehlinformationen, die Ungleichheit und die Hoffnungslosigkeit. In bürgerlichen Medien werden Begriffe benutzt wie “Der Sieg des Republikaners schlägt ein wie ein Meteorit auf dem unruhigen internationalen Schachbrett”. Der Zionismus hat wenig zu befürchten, Selenski wird etwas unruhiger schlafen, aber nur, wenn Trump das hält, was er im Wahlkampf versprochen hat. Trump hat die Wahl deutlicher als erwartet gewonnen. Die Erwartungen von Kamala Harris, die die erste weibliche US-Präsidentin zu wedren, haben sich zerschlagen. Das ist eine gute Nachricht für Autokraten wie Putin oder Kim Jong-un, Anarchokapitalisten wie Milei in Argentinien oder Ayuso in Madrid und einen zügellosen Kriegstreiber wie Netanjahu.
Trumps protektionistische Zölle werden die Weltwirtschaft destabilisieren und einer Europäischen Union, die bereits unter einem deutlichen Abdriften in Richtung Neofaschismus leidet, weiteren Schaden zufügen – dieselbe bürgerliche Presse benutzt tatsächlich den Begriff “Neofaschismus”. Die Reaktion seiner fanatischen Anhänger, die selbstverständlich der Trumpschen Betrugsthese anhingen und sich um die letzte Wahl betrogen fühlten, wie ihr unangefochtener Anführer verkündete, ist der Welt in diesem Fall erspart geblieben, kein neuer Putschversuch.
Wenn diese Fanatiker in der Lage waren, das Kapitol zu stürmen, ist es unschwer vorstellbar, welches Ausmaß an Gewalt in einem Land werden kann, in dem jeder Haushalt über ein umfangreiches Waffenarsenal verfügt. Kamala Harris hätte ein polarisiertes Land geerbt. Ihre Gegner hätten ihr nicht die geringste Atempause gegönnt. Und diejenigen, die für sie gestimmt haben, wären wahrscheinlich enttäuscht gewesen, da die US-amerikanische Politik durch wirtschaftliche Interessen und administrative Trägheitsmomente konditioniert ist, die sich nur schwer umlenken lassen. Die berühmten Lobbys, vor allem die zionistische, haben einen immensen Einfluss auf die Entscheidungen im Weißen Haus.
In Wirklichkeit hatte Trump schon vorher gewonnen, denn er konnte als Kandidat der Republikanischen Partei antreten, obwohl er von der Justiz mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert war, die nun mit einer beispiellosen Begnadigung durch den alten und neuen Präsidenten selbst verschwinden könnten.
Trump war in der Lage, ein Imperium der Dummheit zu errichten, in dem er die Kunst der Falschinformation meisterhaft beherrscht, in Form von Slogans, die bis zum Erbrechen wiederholt werden und keine rationale Basis haben. Seine Fake-Politik wirkt wie aus dem Drehbuch eines schlechten Komikers. Aber aus dem Mund eines Mannes, der erneut das Amt eines mächtigen Präsidenten bekleiden wird, sind diese Lügen wenig lustig. Trump hat hinlänglich seine Unfähigkeit bewiesen, dieses Amt zu bekleiden. Doch offenbar haben die Vereinigten Staaten nichts anderes verdient.
Trump wird unkontrollierte Macht haben, mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat und einem Obersten Gerichtshof, der ihm während seiner vorherigen Präsidentschaft auf den Leib geschneidert wurde. Man könnte sagen, dies sei ein Schlag für ein demokratisches System, das es nicht geschafft hat, sich vor denjenigen zu schützen, die es als bloßes Instrument zur Machtergreifung nutzen. Doch viele glauben schon lange nicht mehr an diese Demokratie, die Kriege am laufenden Band verbreitet, zu Völkermord schweigt und auf einem internen Rassismus basiert, der die Sklaverei und den Genozida an den Ureinwohner*innen nie aufgearbeitet hat.
Trumps größte Errungenschaft ist, dass er eine Schule gegründet hat, denn er hat überall auf der Welt ideologische Zweigstellen. In Brasilien war Bolsonaro ein guter Schüler, dem es fast gelungen wäre, den Meister zu übertreffen. Im spanischen Staat hat sich Isabel Ayuso unverblümt dem Trumpismus verschrieben, indem sie nichtssagende Phrasen von sich gibt, die ihre Anhänger bejubeln, als hätten sie es selbst in der Hand, und die ihr einen beeindruckenden Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen.
Das Gespenst des reaktionären Populismus, oder besser Neofaschismus (wie in Italien sichtbar) geht um in Europa. Der Faschismus des letzten Jahrhunderts musste sich als etwas ausgeben, was er nicht war, in Hitlerdeutschland erfand er einen nationalen Sozialismus, in Francos Spanien erfand er einen vertikalen Syndikalismus. Der Neofaschismus des 21. Jahrhunderts propagiert unmissverständlich einen ultra-neoliberalen und brutalen Anarcho-Kapitalismus, der die Interessen derjenigen, die am meisten haben, bösartig verteidigt. Die bedingungslose Unterstützung von Elon Musk für Trump hat dies deutlich zeigt.
Es ist die Zeit der Fehlinformation und Ungleichheit, die eine verheerende Hoffnungslosigkeit fördert. Abstrakte Freiheiten werden beschworen, die nur von denjenigen ausgeübt werden kann, die einer privilegierten Elite angehören. Alles, was diese Allmachts-Fantasie stören könnte, wird verachtet. Verlierer und Einwanderer, alles, was nicht dem Kanon ihrer Dogmen und Glaubensbekenntnisse entspricht, hat in diesem gesellschaftlichen Paradigma keinen Platz. Die bürgerliche Demokratie (nicht eine wirkliche, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte) wird benutzt, um die Institutionen von innen heraus zu delegitimieren. Der Sozialsstaat wird demontiert, indem alles privatisiert wird, um so den Rechtsstaat ins Wanken zu bringen. Die Ultraliberalen und Neofaschisten sind nicht an Gewaltenteilung oder wahrheitsgetreuer Information interessiert, sie suchen die blinde Gefolgschaft desjenigen, der als Führer oder Anführer eines Landes amtiert, und womöglich nur einen Bruchteil der Bevölkerung repräsentiert.
Deren Paternalismus bedeutet, dass sie besser wissen, was das Volk will oder braucht, als das Volk selbst. Wissenschaftliche Erkenntnisse zählen nichts, wenn sie ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen, der kritische Geist ist ein unnötiges Ärgernis. Wie Kant schon vor 250 Jahren in “Was ist Aufklärung” anprangerte, hören viele allzu leicht auf, selbst zu denken, wenn einer die Aufgabe übernimmt, die Allgemeinheit zu belehren, als wären wir alle Minderjährige, die Nachhilfe brauchen.
Trump verfestigt einen gefährlichen gesellschaftlichen Trend. Die Polarisierung in unversöhnliche Lager und die Verherrlichung eines rücksichtslosen Konkurrenzkampfes, der Empathie und Solidarität ausschließt, sind einige der charakteristischen Merkmale derjenigen, die den Ton angeben.
Sie zeichnen diejenigen aus, die den Trumpismus zu ihrer politischen Religion machen und die Grenzen des Trumpschen Reiches der Dummheit vergrößern. An diesen Grenzen wird Wirklichkeit, was Rousseau in seinem Diskurs über die Ungleichheit anprangerte: dass "ein Schwachsinniger die Weisen anführen kann und eine Handvoll Menschen mit Überfluss überhäuft wird, während der Masse das Notwendige fehlt, wodurch das ganze Menschengeschlecht für den Profit einiger weniger Ehrgeiziger zu Arbeit, Knechtschaft und Elend gezwungen wird". Der amerikanische Traum droht ein Alptraum zu werden. Aber sicher nicht erst seit Trump, Reagan oder Bush.
(2024-11-04)
HUMANITÄRE HILFE VERBOTEN
UNRWA ist ein von den Vereinten Nationen gegründetes, das “United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East” bedeutet, zu Deutsch: “Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“. Im Not- und Kriegsfall spielt dieses unabhängige Hilfswerk eine zentrale Rolle für das Leben der Zivilbevölkerung. Der zionistische Staat Israel hat in seinem derzeitigen Vernichtungskrieg gegen Palästina keinerlei Interesse an einer solchen humanitären Hilfe. Denn wo Völkermord als Kriegsziel formuliert wird, ist Hilfe jeglicher Art nur hinderlich.
Deshalb hat Israel, nach einer entsprechenden Gesetz-Verabschiedung im Parlament, hat der UNO offiziell mitgeteilt, dass es nicht mehr mit der UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zusammenarbeitet, nachdem es deren Tätigkeit verboten hat. Die Organisation leistete bislang humanitäre Hilfe für fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr kam es bereits mehrfach zu Angriffen, bei denen Helfer*innen ermordet wurden.
Israel hat die Vereinten Nationen über die Aufhebung seines Abkommens von 1967 mit der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) informiert, nachdem das israelische Parlament deren Aktivitäten in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten mit zwei Gesetzen verboten hatte. ”Nach der Verabschiedung des UNRWA-Gesetzes hat der Staat Israel den Präsidenten der Generalversammlung offiziell über die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Agentur informiert“, sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen im sozialen Netzwerk X. Laut dem vom israelischen Außenministerium herausgegebenen und von Danon veröffentlichten Schreiben wird das von der Knesset (israelisches Parlament) am 28. Oktober verabschiedete Gesetz in drei Monaten in Kraft treten.
”Trotz der überwältigenden Beweise, die wir den Vereinten Nationen vorgelegt haben und die die Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas belegen, haben die Vereinten Nationen nichts unternommen, um die Situation zu bereinigen“, sagte der Botschafter und merkte an, dass Israel mit anderen humanitären Organisationen zusammenarbeiten werde. ”Aber nicht mit Organisationen, die den Terrorismus gegen uns fördern“. Israel hat das UNRWA mehrfach beschuldigt, Aktivitäten der Hamas zu unterstützen.
Gegründet im Jahr 1950
Das UNRWA wurde 1950 von den Vereinten Nationen gegründet und bietet mehr als fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen Hilfe - viele von ihnen Nachkommen der unzähligen Vertriebenen nach der Gründung des Staates Israel, die Nakba von 1948. Diese Flüchtlinge leben heute im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Jordanien. Die Knesset hat am Montag zwei Gesetze verabschiedet, mit denen die Büros der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge geschlossen und ihre Tätigkeit behindert wird.
Israel hat diese Gesetze mit der Behauptung gerechtfertigt, dass rund 2.100 UNRWA-Mitarbeiter der Hamas angehören, ohne jedoch stichhaltige Beweise vorzulegen. Im Januar beschuldigte es zwölf seiner mehr als 30.000 Mitarbeiter, aktiv an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, woraufhin das Hilfswerk sofort mit der Einleitung einer internen Untersuchung und der Entlassung dieser Mitarbeiter reagierte. Ohne Ergebnis. Doch das angesichts eines von der Weltöffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommenen Genozids keine Notiz. (NAIZ)
(2024-11-03)
VON SOZIALDEMOKRATEN VERRATEN
Die britischen Sozialdemokraten präsentieren Haushaltsplan im Unterhaus, von Kürzungen besonders betroffen sind Sozialhilfe-Bezieher und Personen mit Handicaps. Die Reaktionen auf die von Finanzministerin Reeves vorgestellten Haushaltspläne könnten unterschiedlicher nicht sein. Paul Nowak, Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, begrüßte die Pläne, die bürgerlichen Medien – Financial Times, The Times, The Telegraph, Daily Mail – sprachen hingegen unisono von einem wirtschaftsfeindlichen Haushalt, der arbeitenden Menschen schade. Die Klassenlinien scheinen klar verteilt. Doch die Details vermitteln ein komplexeres Bild.
Ein zentraler Bestandteil des vorgestellten Haushaltsplanes sind Steuererhöhungen um 40 Milliarden Pfund. 25 Milliarden davon sollen über eine Erhöhung der Anteile der Kapitalseite bei der britischen Sozialversicherung erzielt werden. Diese Maßnahme soll laut Plänen der Finanzministerin im April kommenden Jahres wirksam werden. Daneben sind Erhöhungen der Kapitalertragsteuer geplant. Einkommen der britischen Mittelschicht sollen durch Verschiebungen bei den Einkommenssteuer-Klassen stärker belastet werden. Die so erzielten staatlichen Einnahmen möchte Reeves für Investitionen in das staatliche Gesundheits- und Bildungswesen nutzen. Wie diese Investitionen genau aussehen sollen, ist nicht bekannt.
Für die Zeit nach der Einführung dieser Steuererhöhungen wird interessant sein, wie britische Unternehmen insbesondere mit den Erhöhungen der Sozialversicherungs-Beiträge umzugehen gedenken. In der Berichterstattung der Financial Times wurde lanciert, dass Unternehmen sich diese Ausgaben durch Stellenabbau und Lohnkürzungen zurückholen würden. Sollte dem so sein, liegt hier neuer Zündstoff für kommende Klassenkämpfe.
Die Finanzministerin kündigte außerdem an, stärker als bisher Geld leihen zu wollen, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Dies wurde von Sharon Graham, der Vorsitzenden der britischen Industriegewerkschaft Unite, vorsichtig begrüßt. Gleichzeitig monierte Graham, dass Reeves keine Vermögenssteuer eingeführt habe. “Die 50 reichsten Familien in Großbritannien sind 500 Millionen Pfund wert. Eine Ein-Prozent-Steuer auf das reichste Prozent hätte zu staatlichen Einnahmen von 25 Milliarden Pfund geführt.”
Einer ersten Analyse des Thinktanks “Resolution Foundation” zufolge greift die Finanzministerin mit ihrem Budget sowohl höhere als auch niedrige Einkommen an. Sie alle müssen demnach mit zirka gleich verteilten Einbußen rechnen, wobei niedrige Einkommen dies naturgemäß schlechter verkraften können. Ein drastischer Einschnitt sind Kürzungen bei den Beihilfen für Heizkosten im Winter, mit denen Rentner bisher ihre Pensionen aufstocken konnten. “Das ist unfair und einfach falsch”, so die Reaktion von Gewerkschaftschefin Graham. “Das Thema wird nicht verschwinden, wenn der Winter kommt. Unite wird sich dafür einsetzen, das rückgängig zu machen.”
In den Haushalts-Ankündigungen stecken auch Angriffe auf Sozialhilfe-Bezieher und Personen mit Einschränkungen. Darauf weist die Kampagne “Disabled People Against Cuts” hin. So plane die Regierung Änderungen bei den Richtlinien zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit für arbeitsunfähig geschriebene Personen. “Uns wurde berichtet, dass im Herbst ein Gesetzentwurf vorliegen soll, mit dem Ziel, Sozialhilfeempfängern Beihilfen zu streichen und sie zu Lohnarbeit zu verpflichten.” Außerdem seien Gesetze geplant, um Behörden den Zugriff auf die Konten von Sozialhilfeempfängern zu erlauben. “In der Budgetrede wurde kein Wort über höhere Finanzierung bei der Sozialfürsorge verloren”, kritisiert die Gruppe weiter. “Während Labour-Abgeordnete das Budget bejubeln und Tory-Kommentatoren die Auswirkungen der Steuererhöhungen beklagen, bleiben Menschen mit Behinderungen voller Angst und Wut zurück.” (JW)
(2024-11-02)
SELBSTBESTIMMUNGS-RECHT FÜR PUERTO RICO
Puerto Rico: Der Sonderausschuss der Vereinten Nationen (UN) für Entkolonialisierung hat eine Resolution verabschiedet, in der das Recht der puerto-ricanischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit erklärt wird. Das in der Generalversammlung eingebrachte Dokument mit dem Titel "Entscheidung des Sonderausschusses vom 18. Juni 2021 bezüglich Puerto Rico zur Verteidigung seines lateinamerikanischen und karibischen Charakters" fordert seine wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von den USA und setzt sich für eine Wiederaufnahme Puerto Ricos in die UN-Liste der Gebiete ohne Selbstregierung ein. Gleichzeitig werden die wirtschaftlichen Probleme des sogenannten US-Außengebietes benannt, die sich seit dem Hurrikan Maria und der Covid-19-Pandemie weiter verschärft haben.
Auch wird die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung und eines Mechanismus gefordert, der die volle Beteiligung von Vertretern aller Sektoren der puerto-ricanischen Gesellschaft sicherstellt. Der Resolutionsentwurf wurde vom kubanischen UN-Botschafter Pedro Luis Pedroso eingebracht und von Antigua und Barbuda, Bolivien, Nicaragua, Russland, Syrien und Venezuela unterstützt.
Die Resolution ist die vierzigste Version, die der UN-Vollversammlung seit 1972 vorgelegt wird, um laut der Initiatoren die "angemessene und unverwechselbare nationale Identität" des puerto-ricanischen Volkes "angesichts der wieder erstarkenden Abhängigkeit von den USA zu verteidigen". Darin wird auch betont, dass die von der US-Regierung über die Insel ausgeübte Top-down Verwaltung unangemessen sei und Puerto Ricos Entwicklungs-Potential mit einer Politik behindert werde, die gegen die politische und finanzielle Selbstbestimmung der Einwohner:innen verstoße.
Juan Dalmau von der “Puerto Rican Independence Party" (PIP) erklärte bei der Anhörung im Ausschuss, dass das Volk von Puerto Rico das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit habe. Die USA sollten endlich ihrer Pflicht nachkommen und eine Entkolonialisierung durchführen. Ex-Gouverneur Rosselló Nevares, Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Puerto Ricos, schloss sich Dalmau an und sagte, dass der aktuelle Status die Menschen daran hindere, autonome Entscheidungen zu treffen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen und ihre Zukunft zu definieren.
Einige Regierungsvertreter aus Lateinamerika, wie etwa der Venezolaner Joaquín Vazquez, verteidigten die Position der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) und der Bewegung der Blockfreien in dieser Frage und kritisierten, dass "trotz der 50 Jahre, die sich der Sonderausschuss mit dieser Frage befasst hat, aufgrund des fehlenden politischen Willens der USA keine Fortschritte erzielt wurden".
Zeitgleich mit der Anhörung wurde bekannt, dass derzeit in Washington ein Entwurf für eine Volksabstimmung zur politischen Zukunft Puerto Ricos diskutiert werde. Diese müsste allerdings vom US-Kongress gebilligt werden. Zur Option stünden eine Unabhängigkeit, Eigenstaatlichkeit oder Vereinigungsfreiheit für Puerto Rico.
Die damalige spanische Kolonie Puerto Rico wurde im Zuge des Spanisch-Amerikanischen Kriegs 1898 von den USA erobert. Bis 1952 verwaltete Washington die Kolonie, zunächst militärisch und später politisch. Seitdem hat die Insel den Sonderstatus eines "frei assoziierten Staates der USA". Dies bedeutet einen gewissen Grad an Autonomie, wobei die Verteidigung, die Grenzregelungen und die internationale Politik von Washington bestimmt werden. Bürger Puerto Ricos besitzen dabei nicht die vollen Bürgerrechte der USA und wählen z.B. weder den US-Präsidenten noch den Kongress. Im Repräsentantenhaus sind Delegierte aus Puerto Rico vertreten, jedoch ohne Stimmrecht. Seit 1952 gab es insgesamt fünf Referenden über die Zukunft der Insel. Die Voten für die vollständige Unabhängigkeit sind bei keinem über fünf Prozent hinausgekommen. Stattdessen waren die Abstimmungen tendenziell gespalten zwischen denen, die es befürworten, ein US-Bundesstaat zu werden, und denen, die den aktuellen Status Quo beibehalten wollen. (AMERIKA21)
(2024-11-01)
GENOZID NACH PLAN
Gazakrieg: Interaktive Karte zeigt koordinierte Auslöschung der Palästinenser durch Israel. »A Cartography of Genocide« heißt eine aktuelle Veröffentlichung der Recherchegruppe Forensic Architecture des Goldsmiths-Colleges an der Universität London. Seit Oktober vergangenen Jahres hat das Projekt Daten zu israelischen Angriffen in Gaza gesammelt. Zusammen mit einem 827seitigen Report liegt nun eine interaktive Karte des Küstenstreifens vor. Sie veranschaulicht das ganze Ausmaß der Vertreibung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur und belegt einen koordinierten Plan zur Auslöschung der Palästinenser in Gaza. Die Gruppe spricht von einem Genozid.
»Die Muster, die wir in bezug auf Israels militärisches Verhalten in Gaza beobachtet haben, deuten auf eine systematische und organisierte Kampagne zur Zerstörung von Leben, einer zuträglichen Umwelt und lebenserhaltender Infrastruktur hin«, heißt es auf der Seite des Projekts. Um die Muster in der israelischen Kriegführung sichtbar zu machen, wurden der Graphik Tausende Daten beigefügt, die vom Nutzer thematisch gefiltert werden können. Demnach sollte im Unterschied zur offiziellen israelischen Darstellung, nach der es bei dem fortgesetzten Krieg um die Ausschaltung der Hamas geht, »maximaler Schaden« angerichtet werden. Und dieses Ziel wurde erreicht.
Allein in den ersten drei Wochen nach dem 7. Oktober haben die Forscher mehr als 1.000 israelische Bombardements registriert, bei denen insgesamt geschätzte 25.000 Tonnen Sprengstoff eingesetzt wurden – die Atombombe, die auf Hiroshima abgeworfen wurde, besaß nur die halbe Sprengkraft. Nach Beginn der israelischen Bodenoffensive auf Gaza Ende Oktober 2023 registrierten die Forscher einen noch schneller anwachsenden Grad der Zerstörung: 425 Schulen, 273 religiöse Gebäude, 250 Zufluchtsorte und das Straßennetz waren wiederholten Angriffen durch Israel ausgesetzt. Auch dokumentiert das Projekt systematische Angriffe auf Kliniken und andere medizinische Einrichtungen sowie auf humanitäre Hilfslieferungen. Sie werden auch durch den diese Woche vorgelegten Report der UN-Sonderberichtserstatterin Francesca Albanese bestätigt.
Die Zerstörung von 70 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen und 45 Prozent der Gewächshäuser verhindert zudem eine Versorgung mit Nahrungsmitteln aus Gaza selbst. Die Einwohner sind also immer abhängiger von durch Israel kontrollierte Lieferungen von außen. So provoziere die Besatzungsmacht strategisch eine Hungersnot in Gaza, lautet ein Fazit von Forensic Architecure. Auch das deckt sich mit anderen Berichten, in denen schon Anfang des Jahres gewarnt wurde, dass Hunger und Krankheiten insbesondere Kindern in Gaza kaum noch Überlebenschancen ließen.
Forensic Architecture hat auch die militärische Kontrolle Israels über Gaza analysiert. Die Schaffung von Zonen wie des Netzarim-Korridors, der Gaza in zwei Hälften teilt und mit Checkpoints versehen ist, des Philadelphi-Korridors an der Grenze zu Ägypten oder von Straßen für die Armee deuten laut den Ergebnissen auf eine langfristig geplante Besetzung Gazas hin. Die Daten über Fluchtbewegungen in Gaza zeigen zudem: 90 Prozent der Bevölkerung sind mittlerweile Binnenvertriebene. In einem Großteil des Küstenstreifens erließ die israelische Armeeführung Evakuierungsaufforderungen an die dort befindlichen Menschen. Sie sollten in angeblich sichere humanitäre Zonen fliehen, die aber vielfach ebenfalls angegriffen wurden, wie die Forscher aufzeigen.
Indes verschärft sich die Situation in Gaza und der besetzten Westbank immer weiter. Ab 2025 darf das UN-Palästinenser-Hilfswerk (UNRWA) nicht mehr vor Ort tätig sein, beschloss das israelische Parlament Knesset vor wenigen Tagen. Das Land, auf dem die UNRWA-Vertretung im besetzten Ostjerusalem steht, will Israel nach Medieninformationen beschlagnahmen und darauf Wohnungen für Siedler errichten. Die Verteilung von Hilfsgütern in Gaza soll in die Zuständigkeit der israelischen Armee fallen – eben jener Armee, deren Soldaten vor laufender Kamera Palästinenser foltern und sie verhöhnen. (JW)
(2024-10-29)
KAMPF UM SOUVERÄNITÄT
Während Israel den Zedernstaat mit Bomben überzieht, arbeiten US-Diplomaten daran, Libanons Unabhängigkeit zu untergraben. Bei Luftangriffen Israels auf den Süden Libanons und auf die südlichen Vororte von Beirut sind am Wochenende mindestens 21 Menschen getötet worden. Besonders hohe Verluste gab die Amal-Bewegung bekannt, deren Büros im Umland der Stadt Saida mehrfach von Israel angegriffen wurden. Berichten zufolge wurden Wohnhäuser zerstört, in denen Vertriebene aus dem Südlibanon untergebracht waren. Hussein Fneish, ein bekannter Politiker aus Saida mit Kontakten zur Hisbollah, wurde mit Frau, Sohn und anderen Angehörigen bei einem Drohnenangriff getötet.
Auch Tyrus, die historische Hafenstadt im Südlibanon, wurde von israelischen Raketen attackiert. Dabei wurde ein Zentrum islamischer Pfadfinder der Amal-Bewegung zerstört, drei Menschen wurden getötet. Weitere Amal-Angehörige wurden in der Provinz Nabatija getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte, dass die Zahl der Toten seit dem 8. Oktober 2023 auf 2.672 gestiegen sei, 12.468 Personen wurden verletzt. Die Opferzahlen sind seit Beginn der israelischen Offensive auf den Libanon vor wenigen Wochen rapide gestiegen. Am Montag protestierten Journalisten in Beirut gegen die gezielte Tötung von drei Kollegen der libanesischen Nachrichtensender Al-Manar und Al-Majadin.
»Die USA setzen Diplomatie als Massenvernichtungswaffe ein«: So kommentierte vor wenigen Tagen Amal Saad-Ghorayeb, Professorin für Politik im walisischen Cardiff, auf ihrem X-Account das Auftreten verschiedener US-Diplomaten, die seit mehr als einem Jahr durch den Nahen Osten touren, ohne einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen. Zuletzt hätten US-Außenminister Antony Blinken und der Sonderberater von US-Präsident Joseph Biden, Amos Hochstein, Gespräche in der Region geführt, während gleichzeitig Gaza, das Westjordanland und der Libanon bombardiert wurden. Israelische Kriegsverbrechen würden »durch die politische Deckung der USA erleichtert«, so Saad-Ghorayeb, die aus dem Libanon stammt.
Israelische Politiker hätten Hochstein vor seinen Gesprächen in Beirut Forderungen diktiert, die dieser dann seinen Gesprächspartnern präsentiert habe, schreibt Saad-Ghorayeb. Israel forderte Medienberichten zufolge militärisch freie Hand zu Boden, See und aus der Luft im Libanon, um die Vernichtung der Hisbollah »aktiv durchsetzen« zu können. Der von Hochstein in Beirut vorgelegte Plan diene »ausschließlich den Interessen Israels«. Die Souveränität Libanons werde verhöhnt.
Neben den Forderungen Israels habe Hochstein einen Zusatz zur UN-Sicherheitsratsresolution 1701 vorgelegt, dem Libanon zustimmen solle. Die Details, die unter anderem von den libanesischen Tageszeitungen Al-Akhbar und L’Orient–Le Jour veröffentlicht wurden, wiesen darauf hin, dass das Land de facto unter Mandatsherrschaft gestellt würde. Der Auftrag der UN-»Blauhelmtruppen« im Libanon (UNIFIL) solle demnach ausgeweitet werden, so dass sie »jeden Ort, jedes Gebäude, jedes Fahrzeug, jedes Haus« untersuchen könnten, ohne zuvor die Genehmigung der libanesischen Behörden einholen zu müssen, so Saad-Ghorayeb. Die internationalen Verbände sollten Drohnen einsetzen und jedes private Grundstück im Beisein der libanesischen Armee betreten können. Das Mandat solle auf die gesamte Küste, Häfen und Flughäfen ausgeweitet werden. Entlang der Grenze zu Syrien von Akkar im Norden über die westliche Bekaa-Ebene bis Raschaja im Süden sollen Wachtürme aufgestellt werden.
Parlamentssprecher Nabih Berri von der Amal-Bewegung erklärte Zeitungsberichten zufolge, dass die Resolution 1701 eindeutig sei und keine Ergänzung benötige. Im Libanon gebe es Übereinstimmung, sie umzusetzen. Allerdings müsse Israel abgehalten werden, gegen die Resolution zu verstoßen, die Libanons Unabhängigkeit und Selbstbestimmung festschreibt. Einseitige Maßnahmen gegen sein Land zu ergreifen sei unzulässig, so Berri weiter. Nach Ansicht libanesischer Beobachter müsse es für den Libanon eine Garantie geben, dass Israel seine fortgesetzten Verletzungen von »1701« einstellt, die es zu Land, See oder im libanesischen Luftraum begehe. Nach UNIFIL-Protokollen hat Israel seit der Einführung von »1701« im Jahr 2006 mehr als 30.000mal die libanesische staatliche Souveränität verletzt. (JW)
(2024-10-27)
ENTTÄUSCHUNG ÜBER LULA
Brasiliens Veto gegen einen BRICS-Beitritt Venezuelas trifft weltweit auf Unverständnis. Intrige der USA im Hintergrund vermutet. Ausgerechnet Brasiliens Präsident fiel Venezuela bei der BRICS-Bewerbung in den Rücken. Von Volker Hermsdorf
Die Regierung in Caracas hat Brasiliens Veto gegen die Aufnahme Venezuelas als Partner der BRICS-Gruppe als “unverständlich und unmoralisch” bezeichnet. Obwohl beide Länder historische Partner seien, habe Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sich in einem entscheidenden Moment der “kriminellen Sanktionspolitik” der USA und einiger westlicher Länder angeschlossen. Venezuela sehe darin einen “feindlichen Akt”, heißt es in einer in Caracas veröffentlichten Erklärung. Auch linke Organisationen und Persönlichkeiten aus aller Welt kritisieren das Veto der brasilianischen Regierung, die am 1. Januar 2025 den jährlich wechselnden BRICS-Vorsitz von Russland übernehmen wird.
Während Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf Einladung von Gastgeber Wladimir Putin und in Erwartung der Aufnahme in die “BRICS plus” zum Gipfel ins russische Kasan gereist war, hatte Lula sich kurzfristig wegen eines angeblichen häuslichen Unfalls entschuldigen lassen. An seiner Stelle begründete der schon unter dem rechten Präsidenten Michel Temer und dem Faschisten Jair Bolsonaro im diplomatischen Dienst tätige Botschafter Eduardo Paes Saboia das Veto damit, dass Caracas noch immer nicht die vollständigen Daten der Wahlen vom 28. Juli vorgelegt habe, aus denen Maduro als Sieger hervorging.
Mit Missfallen erklärte Putin, der Maduro wie die meisten anderen Gipfelteilnehmer zum Wahlsieg gratuliert hatte, dass Russland und Brasilien unterschiedliche Ansichten über Venezuela hätten. “Venezuela kämpft um seine Unabhängigkeit und Souveränität”, zitierte La Jornada den russischen Staatschef.
Norberto Galiotti, Sekretär der KP Argentiniens in Santa Fe, der die Wahl in Venezuela vor Ort beobachtet hatte, warf Lula vor, das Veto mit Zweifeln am Abstimmungs-Ergebnis zu begründen, “während die Aufnahme von Monarchien, die keine Präsidentschaftswahlen abhalten, nicht in Frage gestellt wird”. Der spanische Journalist Ignacio Ramonet kommentierte die “traurige und abstoßende Entscheidung” mit dem Hinweis, dass “niemand Lula mehr unterstützt hat als Präsident Nicolás Maduro. Ohne Rücksicht auf die Folgen! Ich kann nicht glauben, dass Lula so undankbar ist!”
Der venezolanische Philosoph Miguel Ángel Pérez sprach sogar von “einer historischen Schande”, die sich nicht nur “gegen die lateinamerikanische Integration” richte, “sondern auch eine Infiltration der USA in die neu entstehende Organisation” befördere. Einmal mehr zeige sich, dass der “linke Progressivismus die Interessen des Imperiums und seiner Konzerne zuverlässiger und effektiver schützt als alle offen rechtsgerichteten Regierungen zusammen”, so der aus der Ukraine stammende Telesur-Korrespondent Oleg Jassinski in einem Bericht aus Kasan. Zahlreiche weitere Kritiker äußerten sich ähnlich.
Angesichts der Reaktionen warnt der ehemalige Exekutivsekretär des São-Paulo-Forums, Valter Pomar, prominentes Mitglied der von Lula gegründeten Arbeiterpartei (PT), dass Brasilien durch den Ausschluss seine Führungsrolle unter den progressiven Ländern aufs Spiel setzen könne. Lula nimmt das offenbar aus Furcht vor einer weiteren Stärkung Chinas bei einer Aufnahme Venezuelas in Kauf. “Das eigentliche Motiv hinter dem Veto ist, dass Venezuela die größten Erdölreserven der Welt besitzt und die USA auf deren Privatisierung drängen. Sie akzeptieren nicht, dass ein Land mit derartigen Energievorkommen mit Russland, China und Iran kooperiert und so den globalen Süden stärkt – ein Widerspruch zum eigenen Diskurs des Präsidenten Lula innerhalb der BRICS”, vermutet Carlos Alberto Almeida, der Präsident des Fernsehsenders Ciudad Libre in Brasília. “Nachdem die USA es nach dem Putsch gegen Dilma (Rousseff) und der Inhaftierung Lulas schafften, die brasilianischen Erdölvorkommen zu privatisieren, wollen sie nun auch die erdölreiche Orinoco-Region enteignen. Dies ist das wahre Motiv für das brasilianische Veto”, erklärt Almeida den Kurswechsel Lulas, der sich im vergangenen Jahr noch für die Integration Venezuelas in die BRICS-Gruppe ausgesprochen hatte. (JW)
(2024-10-21)
CHINA ZIEHT AN
Größter Handelspartner Lateinamerikas: Auch rechte Politiker unter Zugzwang. Da begleitende Foto ist kein ungewöhnliches Bild: Chinesische Arbeiter schaufeln Sojabohnen im brasilianischen Hafen Santos. - Russische Kriegsschiffe in der Karibik? Es erregte einige Aufmerksamkeit, als Mitte Juni die Fregatte “Admiral Gorschkow“ und das Atom-U-Boot “Kasan“ im Hafen von Kubas Hauptstadt Havanna eintrafen. Dass Kuba enge Beziehungen zu Russland unterhält, ist nicht neu. Dass die russische Marine aber gleich zwei schwerbewaffnete Schiffe in das Land schickte, sorgte für eine gewisse Unruhe. Geriet die Karibik und mit ihr womöglich Lateinamerika nun in den gefährlich eskalierenden Konflikt zwischen dem Westen und Russland? Wie verhält es sich in der Region überhaupt mit der Einflussnahme äußerer Mächte?
Der Aufstieg Chinas ruft weiterhin die stärksten Veränderungen für die Staaten Lateinamerikas und der Karibik hervor. Rechnet man Mexiko heraus, das als Niedriglohn-Standort und Absatzmarkt der USA wirtschaftlich extrem eng an die Vereinigten Staaten gebunden ist, ist die Volksrepublik längst zu Lateinamerikas größtem Handelspartner aufgestiegen. Sie hat auch als Investorin extrem an Bedeutung gewonnen. Die wirtschaftlichen Bindungen erweisen sich bislang als überaus tragfähig. So ist es Jair Bolsonaro, der im Wahlkampf des Jahres 2018 mit einem Besuch auf Taiwan und antichinesischen Tiraden eine Abkehr von der Volksrepublik ins Visier genommen hatte, während seiner Amtszeit als Präsident Brasiliens (2019 bis 2022) nicht gelungen, die Abkehr zu realisieren. Ende Juni hielt sich Perus Putschpräsidentin Dina Boluarte, die eigentlich den USA verpflichtet ist, mit gleich mehreren Ministern in Beijing auf, um Perus Beziehungen zu China zu stärken. Für Brasilien und Peru – und auch für weitere lateinamerikanische Staaten – ist das Geschäft mit der Volksrepublik längst zu bedeutend, als dass sie darauf verzichten könnten.
Selbstverständlich suchen die USA, China aus Lateinamerika zurückzudrängen. So stellen sie sich aktuell Beijings Versuch entgegen, Guatemala zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu veranlassen. Guatemala ist einer der sieben letzten kleineren und kleinsten Staaten Lateinamerikas und der Karibik, die noch diplomatische Beziehungen zu Taipeh unterhalten. Im Sommer vergangenen Jahres gelang es Washington mit starkem Druck, Costa Ricas Regierung zum Ausschluss von Huawei aus den 5G-Netzen des Landes zu nötigen.
Blanker Druck
Vor allem General Laura J. Richardson, die Oberbefehlshaberin des für Lateinamerika und die Karibik zuständigen US-Southern Command, ist regelmäßig in den Ländern der Region unterwegs, um Druck auf die dortigen Regierungen auszuüben, sich von Beijing ab- und Washington wieder stärker zuzuwenden. Kürzlich warnte sogar die Washington Post, die USA täten sich keinen Gefallen, wenn sie penetrant “in militärischem Ornat“ auftauchten, um die Länder der Region mit blankem Druck auf ihre Seite zu zwingen. Man solle es vielleicht doch eher mit verlockenden Angeboten zur Kooperation versuchen. Davon ist nicht viel zu sehen.
Einer, der aktuell die Probe aufs Exempel macht, ist Argentiniens Präsident Javier Milei. Er ist wie Bolsonaro ein Trumpist, der sein Land am liebsten komplett auf US-Linie bringen würde. Er hat Argentinien an der Seite der Ukraine und Israels positioniert, am 5. April in Anwesenheit von Richardson eine neue außenpolitische Doktrin für Buenos Aires angekündigt, die auf einem strategischen Bündnis mit Washington gründen soll, sucht eine enge Anbindung an die NATO und will beim Ausbau des Marinestützpunkts Ushuaia im äußersten Süden Argentiniens mit der US-Navy kooperieren. Den Beitritt des Landes zu den BRICS, der am 1. Januar möglich gewesen wäre, hat er auf Eis gelegt und die Beziehungen zu Brasilien, Argentiniens größtem Handelspartner, komplett auf Rülpsen und Rotzen reduziert.
Am 2. Juli beschimpfte er Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf Twitter als “völlig idiotischen Dinosaurier“; am 7. Juli schwang er Reden auf der CPAC Brasil, dem brasilianischen Ableger des Trumpisten-Großevents Conservative Political Action Conference, auf dem er Bolsonaro traf; am 8. Juli schwänzte er einen Mercosur-Gipfel, um dort nicht mit Lula zusammentreffen zu müssen – sehr zum Ärger der anderen Mercosur-Staaten.
BRICS als Anker
Unklar ist, ob Milei es sich leisten kann, auch die Beziehungen zu China zu ruinieren, oder ob er den Weg gehen muss, den Bolsonaro als brasilianischer Präsident schließlich ging: das Rülpsen reduzieren und den Handel fördern. Seine Außenministerin Diana Mondino, die kurz nach ihrem Amtsantritt noch die Vertreterin Taiwans in Buenos Aires empfangen hatte, sah sich Ende April gezwungen, bei einem Besuch in Beijing einen Ausbau der Zusammenarbeit mit dem zweitwichtigsten Handelspartner ihres Landes nach Brasilien zuzusagen.
Als folgenreich könnte sich Mileis außenpolitische Obstruktion an anderer Stelle erweisen. Für Brasilien ist sie eine echte Belastung, zumal man nicht so recht weiß, ob Milei mit seinen Abrissmaßnahmen im Innern Argentinien nicht endgültig ruiniert, was für die brasilianische Exportwirtschaft ziemlich nachteilig wäre. Auf der Suche nach Ersatz hat Lula begonnen, eine intensivere Kooperation mit Kolumbien unter Präsident Gustavo Petro zu suchen. Das ist möglich, da Petro das Land aus der überaus engen Bindung an die USA zu lösen beginnt. Im April schlossen Brasília und Bogotá sechs Kooperations-Vereinbarungen; zudem haben sie begonnen, sich mit Blick auf die Wahlen in Venezuela enger miteinander abzustimmen. Im April teilte Petro mit, sein Land strebe eine BRICS-Mitgliedschaft an; Lula unterstützt das. Für Brasilien wäre ein Beitritt Kolumbiens recht vorteilhaft, da es innerhalb der BRICS geographisch isoliert ist und auf seinen ursprünglichen Wunschpartner Argentinien, solange Milei dort die Abrissbirne schwingt, nicht zählen kann.
Brasilien hält ansonsten an seiner eigenständigen Außenpolitik fest. Lula ist weiterhin um eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen dem Mercosur und der EU bemüht, von dem sich brasilianische Großunternehmen attraktive Exportchancen erhoffen. Allerdings stehen die Chancen für das Abkommen, über das seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelt wird, nicht gut, wie auch der Einfluss der europäischen Staaten in Lateinamerika allgemein eher schrumpft. Ganz unabhängig davon hat Lula im Februar schon zum zweiten Mal seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs Russlands Außenminister Sergej Lawrow zum Gespräch empfangen und ist in Absprache mit China, um eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg bemüht.
Russland wiederum, mit erbitterten Isolations-Bestrebungen des Westens konfrontiert, baut seine Beziehungen nicht nur zu Brasilien aus, sondern insbesondere auch zu denjenigen Ländern des Subkontinents, die im Konflikt mit den USA und der EU stehen – Venezuela, Kuba und Nicaragua. Moskau kooperiert auf dem Erdölsektor: Venezuela hat es geholfen, US-Sanktionen zu umgehen, und Kuba lieferte es im März rund 700.000 Barrel Öl, um dem LAnd über die gröbste Knappheit hinwegzuhelfen. Zudem zeigt Russland, seit sich der Konflikt mit dem Westen zuspitzt, immer wieder militärisch Präsenz in der Karibik. Zuletzt liefen Mitte Juni – als asymmetrische Antwort darauf, dass Washington Kiew erlaubt hat, US-Waffen gegen Ziele in Russland zu nutzen – wie erwähnt die Fregatte Admiral Gorschkow sowie das Atom-U-Boot Kasan in Havanna ein, die Gorschkow bestückt unter anderem mit Hyperschallraketen des Typs Zirkon. Damit spitzt sich der Konflikt in gewissem Ausmaß auch in der Karibik zu. (JW)
(2024-10-20)
GOOGLE, AMAZON, MICROSOFT SETZEN AUF ATOMSTROM
Stromhungrige Technologie-Giganten setzen Milliarden auf Atomstrom - Microsoft, Google und Amazon haben bereits Verträge zur Lieferung von Atomstrom unterzeichnet, der dem Stromverbrauch von zwei Millionen Haushalten entspricht. Um Daten zu speichern, verbrauchen sie riesige Mengen an Strom. Diese Giganten der Cloud-Technologiedienste und der künstlichen Intelligenz (KI) wenden sich zunehmend der Kernkraft zu, um einen Teil ihres monströsen Strombedarfs zu decken.
In weniger als einem Monat haben Microsoft, Google und Amazon Lieferverträge mit einer Gesamtkapazität von 2,7 Gigawatt unterzeichnet. Diese Energie soll den steigenden Verbrauch dieser multinationalen Computer-Unternehmen decken, insbesondere für ihre Datenspeicher-Zentren. Die Cloud benötigt Millionen von Servern, um Kundendaten zu speichern.
Die Technologie-Unternehmen, die ohnehin schon große Strom-Verbraucher sind, haben mit der Entwicklung der generativen Künstlichen Intelligenz ihre Begehrlichkeit noch gesteigert. Diese KI erfordert kolossale Rechenkapazitäten für die Verarbeitung der in gigantischen Datenbanken angesammelten Informationen. Nach Angaben des US-amerikanischen Electric Power Research Institute (EPRI) verbrauchen Rechenzentren bereits 4% des im Land erzeugten Stroms, und bis 2030 könnte diese Zahl auf 9% steigen.
Darüber hinaus haben sich die drei großen Cloud-Anbieter, die nach Angaben der spezialisierten Website Dgtl Infra etwa zwei Drittel des Marktes kontrollieren, Umweltziele gesetzt. Amazon hat sich verpflichtet, bis 2040 kohlenstoff-neutral zu werden, Google bis 2030, und Microsoft rechnet bis dahin mit einer negativen Kohlenstoff-Bilanz. Bisher hat sich das Trio auf erneuerbare Energien verlassen, Amazon war das erste Groß-Unternehmen der Welt, das Strom aus diesen Quellen bezog.
Aber “erneuerbare Energien allein reichen nicht aus, weil sie unstetig sind“, sagte Bill Gates, der auch in Kernenergie investiert hat, kürzlich. “Ich glaube nicht, dass sich die Technologie-Unternehmen in die Kernenergie verliebt haben, aber sie brauchen eine zuverlässige, vorhersehbare 24-Stunden-Versorgung“, erklärt Jacopo Buongiorno, Professor für Kerntechnik am Massachusetts Institute of Technology (MIT).
Ausgangspunkt
Microsoft hat sich für die konventionelle Kernenergie entschieden und mit dem US-Energiekonzern Constellation vereinbart, einen Kernkraftwerks-Block in Three Mile Island, Pennsylvania, zu reaktivieren, wo es 1979 zu einem schweren Atomunfall kam, die Reaktoren wurden 2019 abgeschaltet. In der Zwischenzeit haben sich Google und Amazon für kleine modulare Reaktoren (SMR) entschieden, die kompakter und potenziell einfacher zu installieren sind als herkömmliche Reaktoren. Amazon beteiligt sich sogar an dem Start-up-Unternehmen X-energy.
Viele dieser jungen Unternehmen arbeiten an ihren Prototypen, aber noch ist keiner davon in Betrieb. Angesichts der optimistischen Schätzungen, dass die SMR bis 2027 einsatzbereit sein werden, ziehen es viele vor, von einem kommerziellen Betrieb um 2030 zu sprechen. Die von den großen Cloud-Unternehmen abgeschlossenen Lieferverträge sind “ein sehr wichtiger Ausgangspunkt, denn diese Prototypen werden sicherlich nicht wettbewerbsfähig sein“, analysiert Jacopo Buongiorno. “Sie brauchen einen Kunden, der bereit ist, mehr zu zahlen, um kontinuierlich kohlenstoff-armen Strom zu erhalten“, so der Wissenschaftler weiter.
Die Kosten für die Entwicklung eines ersten SMR-Kraftwerks belaufen sich auf mehrere Milliarden Dollar, auch wenn sie letztlich günstiger sein dürften als die konventionelle Kernkraft, da sie im Gegensatz zu herkömmlichen Kernkraftwerken in Massenproduktion hergestellt werden können. Nach einer Schätzung des US-Energieministeriums wird die Rechnung für eine von einem Reaktor der neuen Generation erzeugte Megawattstunde bis 2028 mehr als doppelt so hoch sein wie die von Solar- oder Windkraftanlagen.
Für Jiacopo Buongiorno sind die SMR zumindest anfangs in erster Linie für Unternehmen - Rechenzentren oder Schwerindustrie - und nicht für US-Haushalte gedacht. “Es ist schwierig, mit dem (traditionellen) Stromnetz Geld zu verdienen, vor allem auf unregulierten Märkten“, die den Erzeugern keinen Mindestpreis garantieren, sagte er. Dies ist in mehreren US-Bundesstaaten wie Kalifornien, New York, Florida und Texas der Fall, die zu den größten Verbrauchern des Landes gehören. “Es handelt sich um einen Markt“, betont der Experte, “also gewinnt der niedrigste Preis“. Rob Bittencourt von der Investmentfirma Apollo Global Management ist dagegen der Meinung, dass “Amazon, Meta, Microsoft oder Google“ nicht an die Vorlaufkosten für SMR-Strom denken, sondern an eine langfristige Strategie und “es sich leisten können, geduldig zu sein“. (NAIZ)
(2024-10-18)
MENSCHEN-ROULETTE
Show des Tages: Die italienische Grande Dame des Faschismus hat vorgelegt, Melonis Deal mit Albanien scheint zu funktionieren, sie lacht sich tot auf dem Foto … Meterhohe Grenzzäune, mit dem Neuesten der Militärtechnik ausgestattet, reichen den Regierungen auf dem “alten Kontinent“ schon lange nicht mehr. Denn egal, wie sehr sie sich auch bemühen, diese schmarotzenden Flüchtlinge aus dem Dschungel drängen immer weiter in den “Garten“ vor (so Borrell).
Eine Korrelation zu den von europäischen Metropolen befeuerten Kriegen und Katastrophen gibt es natürlich nicht, zumindest nicht in den Köpfen der Melonis und Wilders. Aber die italienische Grande Dame des Faschismus hat vorgelegt, ihr Deal mit Albanien, mit gut 600 Kilometern ein Katzensprung im Vergleich zu – sagen wir mal – Ruanda, scheint zu funktionieren.
Nun ja, natürlich nicht für die Betroffenen. Vier der ersten am Mittwoch outgesourcten “Migranten“ durften unmittelbar nach der ersten Kontrolle wieder zurück nach Italien. Die Flüchtlinge aus Ägypten und Bangladesch sollen in zwei Fällen minderjährig sein und in zwei Fällen gesundheitliche Probleme haben, so dass ihnen nun doch die große Ehre zuteil wird, in der EU ihr Grundrecht auf Stellung eines Asylantrags wahrzunehmen. Das hätte sich natürlich auch vorab der aus italienischen Steuergeldern bezahlten Kreuzfahrt-Rundreise klären lassen, aber das will ja niemand – weil Abschreckung und so. Und was hätten sonst auch die 70 Soldaten gemacht, die das Boot begleitet haben, sich in der Ukraine abschlachten lassen? Oder sich gemeinsam mit “Israelis“ an Kriegsverbrechen ergötzen?
Wie auch immer, Meloni hat vorgelegt und alle anderen sind neidisch. Bis auf: die Niederlande. Dort herrscht ja seit kurzem auch eine rechte Clique um Geert Wilders, und die fackeln nicht lange. Da geht es offenbar nicht nur um die Auslagerung unliebsamer Bürokratie, sondern um die Abschiebung abgelehnter afrikanischer Asylsuchender in Aufnahmelager in Uganda, Kampala oder Kairo, Hauptsache nicht hier. (JW)
(2024-10-16)
KONZENTRATION IN RÜSTUNGS-INDUSTRIE
“Im Westen nichts Neues“ ist ein 1928 verfasster Roman von Erich Maria Remarque (und später auch Film), der die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten schildert, ein Antikriegsroman, der zu einem Klassiker der Weltliteratur geworden. Fast hundert Jahre später schreiben Rüstungskonzerne aus Germany und Italy ein neues Kapitel unter dem Titel “Im Süden was Neues“.
Die Geschichte ist einfach: das deutsche Unternehmen Rheinmetall und das italienische Leonardo gründen in Italien ein gemeinsames Unternehmen für Panzerbau – gewusst. wann und was gefragt ist, dafür sorgt die immer präsente Lobby. Konkret: Die deutsche Rüstungsschmiede Rheinmetall und ihr italienischer Partner Leonardo haben kürzlich in Rom das Joint Venture “Leonardo Rheinmetall Military Vehicles“ (LRMV) zum Bau von Panzern auf den Weg gebracht. Beide Konzerne halten je 50 Prozent der Anteile. Hauptziel sind Produktion und globaler Verkauf von Kampfpanzern einer neuen Generation auf der Grundlage der Rheinmetall-Entwicklung “Panther“ und des Rheinmetall-Schützenpanzers “Lynx“. Beste Aussichten, im der aktuellen Kriegs-Konjunktur etwas mehr als ein paar Euros zu verdienen.
Firmensitz ist Rom, das operative Geschäft wird in La Spezia angesiedelt, wo Leonardo ein großes Werk betreibt. Das Unternehmen soll zweistellige Milliarden-Umsätze erzielen (wer von uns träumt nicht davon), wie die Konzernchefs Armin Papperger und Roberto Cingolani (beide Millionäre) in Rom erklärten. 60 Prozent der Joint-Aktivitäten (bitte keine Verwechslungen) entfielen zunächst auf Italien.
Papperger, der Rheinmetall nach eigener Aussage zu einem Weltkonzern ausbauen will, sagte: “Wir schaffen ein neues Schwergewicht im europäischen Panzerbau.“ Der Mann weiß, wovon er redet, dank seines Berater-Stabs. In vielen Ländern – er nannte die USA, den Nahen Osten und Australien – gebe es in diesem Bereich erheblichen Modernisierungs-Bedarf – was muss von selbst erklärt: Mittelfristig (also übermorgen) müssten mehrere tausend alte Panzer ersetzt werden, gerade in Osteuropa. Will heißen: Panzer, die zwar für den Krieg gebaut, aber nie benutzt wurden und trotzdem alt und unbrauchbar wurden. Finanziert von dir und mir, und ihm und ihr.
Cingolani (der Italiener) betonte, die beiden EU-Rüstungs-Konzerne seien einzeln zu klein, um gegen “Rüstungs-Giganten“ (ehrfurchtsvoll formuliert) aus den USA oder China zu bestehen: “Dies ist ein bedeutender Schritt in Richtung der Schaffung eines europäischen Systems der Massen-Vernichtung (Verteidigung genannt) auf der Grundlage spezialisierter gemeinsamer Plattformen.“ LRMV (Leise rollen macht Vorteile) könne dafür die “Keimzelle“ sein. Ursprünglich wollte Leonardo mit dem deutsch-französischen Rheinmetall-Konkurrenten KNDS (Krieg nicht die Seuche) zusammenarbeiten. Bei den Verhandlungen kam es aber zum Bruch. Schade eigentlich. Aber so kam “Die Mannschaft“ ins Spiel.
Das bereits im Juli angekündigte neue Unternehmen kann zunächst mit milliardenschweren Panzeraufträgen der von Faschisten geführten Regierung in Rom rechnen, die haben die ältesten unnützen Geräte. “Der erste Auftrag für das Joint Venture sollte entweder noch Ende des Jahres oder im ersten Quartal 2025 vergeben werden“, hatte Papperger in einer Konferenz im August gesagt: “Wir reden dabei über 20 bis 25 Milliarden Euro.“ Investitionen, nicht Reingewinn, versteht sich, wäre ja noch schöner. Er gehe aktuell von rund 23 Milliarden Euro aus, sagte Millionäre und Massenvernichter Cingolani nun. Neue Standorte für den Panzerbau seien nicht nötig, die vorhandenen Kapazitäten reichten aus – neue Einsatzorte für die Endprodukte gäbe es demnächst wie Sand am Meer. Italien will mehr als 1.000 gepanzerte Kampfsysteme anschaffen (nett formuliert, nicht wahr) – neben Schützenpanzern auch Flugabwehr-, Aufklärungs- und Panzerabwehr-Versionen. Zudem solle LRMV (wie gesagt) den Fahrplan für eine mögliche Beteiligung Leonardos am künftigen europäischen Haupt-Kampf-System (MGCS) festlegen helfen, das einmal den deutschen Kampfpanzer “Leopard 2“ und den französischen “Leclerc“ ablösen soll, Zelenski nimmt sie gerne in Zahlung.
Rheinmetall erreichte 2023 mit 28.000 Beschäftigten einen Umsatz von 7,2 Milliarden Euro und peilt für 2024 zehn Milliarden Euro an. International liegt das Unternehmen damit im Vergleich auf Platz 20 der Rüstungs-Konzerne (in der Bundesliga ein Abstiegsplatz), Leonardo auf Platz 14. Rheinmetall erwirtschaftet nach eigenen Angaben in Italien mit drei Tochter-Gesellschaften und insgesamt rund 1.500 Mitarbeitern an fünf Standorten einen Umsatz von etwa einer Milliarde Euro. Leonardo erzielte 2023 mit über 53.000 Beschäftigten einen Umsatz von 15,3 Milliarden Euro und ist mit 22,8 Prozent am deutschen Hensoldt-Konzern beteiligt, einem Hersteller von Rüstungselektronik. Beide Unternehmen hatten Ende 2023 einen Auftragsbestand von knapp 40 Milliarden Euro in den Büchern – so viel wie noch nie (kein Zweifel). An Leonardo hält der italienische Staat knapp über 30 Prozent der Anteile.
Das gute an Panzern: egal, ob sie verrosten oder kaputt geschossen werden – es müssen immer neue gebaut werden. Der Bäcker bäckt ja auch jeden Tag neue Brötchen. (JW)
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-10-16)
