Märchenerzähler Sanchez
Während Sozialdemokraten in Spanien oder Zentristen in Frankreich behaupten, steigende Militärausgaben bedeuten keine sozialen Einschnitte, räumt die Labour-Regierung von Starmer in Großbritannien nun offen das Gegenteil ein. Spanien will auf Druck der NATO das Militärbudget schnell erhöhen, doch Regierungschef Sánchez hat, anders als der Franzose Bayrou, schon im zweiten Jahr keinen Haushalt vorgelegt. Linke Unterstützer lehnen mehr Geld für das Militär ab, zum Teil auch die NATO-Mitgliedschaft.
Die Diskussion über einen neuen Rüstungs-Wettlauf ist definitiv in Spanien angekommen. Mit dem Unterschied, dass Kriegsgegner*innen keinen Tag gebraucht haben, ihre Ablehnung deutlich zu machen.
Die Labour-Regierung von Premier Keir Starmer spricht Klartext. Sie verheimlicht nicht mehr, dass die massive Aufrüstung zu tiefen Einschnitten ins Sozialsystem führen wird. In ihrer Frühjahrs-Ansprache machte Schatzkanzlerin Rachel Reeves deutlich, dass sie von “Einsparungen um 4,8 Milliarden Pfund im Sozialhaushalt“ ausgeht. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, erklärte sie: “Ich kann daher heute bestätigen, dass ich im nächsten Haushaltsjahr zusätzliche 2,2 Milliarden Pfund für das Verteidigungs-Ministerium bereitstellen werde.“ GB solle “eine Supermacht der Rüstungsbranche“ werden, erklärt sie für eine angeblich linke Regierung.
Im Gegenzug sollen Sozial- und Arbeitslosenhilfe eingefroren und teilweise auch gekürzt werden. Die negativen Effekte für arme, alte und behinderte Menschen werden dadurch verstärkt, dass die Regierung auch von einem Anstieg der Inflation auf 3,2 Prozent ausgeht. Die Starmer-Regierung korrigiert auch das prognostizierte Wachstum wegen einer “zunehmenden globalen Unsicherheit“ von bisher zwei Prozent auf die Hälfte herunter, was wiederum zu steigender Arbeitslosigkeit führen dürfte.
Von einer “Haushaltsbombe“ sprechen britische Medien und rechnen vor, dass “mehr als drei Millionen Haushalte“ im Jahr “bis zu 1.720 Pfund“ (etwa 2.050 Euro) verlieren dürften. Reeves wird vorgeworfen, zahllose Menschen in “in die Armut zu treiben“. Vorgeworfen wurde ihr, den “Haushalt auf dem Rücken der Armen“ ausgleichen zu wollen. Das meinen auch Medien, die Labour nahestehen. Während der Verteidigungs-Haushalt auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) angehoben werden soll, wird auch bei der Entwicklungshilfe gekürzt. Statt 0,5% des BIP sollen es jetzt nur noch 0,3% sein.
“Butter und Waffen“ oder“Kanonen und Pensionen“
Soweit die Realität aus London, die man in anderen europäischen Hauptstädten weiter zu verschleiern versucht. Dabei sollte jedem denkenden Menschen klar sein, dass eine massive Aufrüstung, die auch die einzig verbliebene Atommacht in der EU (Frankreich) plant, zu massiven Einsparungen in Sozial-Haushalten führen wird. Das gilt ganz besonders für Länder wie Frankreich, deren Verschuldung seit Jahren ausufert. Die Staatsverschuldung ist auf über 3,3 Billionen Euro angestiegen und beträgt 114 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.
Verschuldung und Defizit sind etwa doppelt so hoch, wie die EU-Stabilitäts-Kriterien eigentlich erlauben. In den letzten 16 Jahren hat Frankreich die Defizitgrenze 15-mal überschritten. Das überzogene Defizit ist längst chronisch. Es soll auch mit dem “Sparhaushalt“ des neuen Regierungschef François Bayrou nur von sechs auf fünf Prozent sinken. Dafür werden unter anderem die Strompreise massiv erhöht, was die Mär vom “billigen Atomstrom“ als solche deutlich macht.
Auch in Frankreich wird derzeit über eine verstärkte Aufrüstung angesichts einer “menace russe“ (russischen Bedrohung) gesprochen. Staatspräsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die Verteidigungs-Fähigkeiten Frankreichs auszubauen und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern zu vertiefen. Er ging sogar so weit (Overton hat berichtet) Deutschland anzubieten, unter einen inexistenten “atomaren Schutzschirm“ Frankreichs zu schlüpfen.
Wollte Frankreich einen realen Schutzschirm aufbauen, wäre das mit riesigen Ausgaben verbunden. Schon jetzt hat Macron explodierende Militärausgaben angekündigt. Bis 2030 sollen insgesamt 400 Milliarden Euro in die Streitkräfte investiert werden. Die Militärausgaben müssten von derzeit 50,5 Milliarden auf ca. 90 Milliarden Euro erhöht werden, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender “France Inter“.
Die Militärausgaben sollen von derzeit 2 Prozent auf 3 bis 3,5 Prozent steigen. Macron hatte aber sogar schon die Zahl von 5 Prozent in den Raum gestellt. Die wären nötig, wenn die USA nicht mehr bereit seien, Europa zu schützen. Das Vorhaben beinhaltet auch das Ziel, die französische nukleare Abschreckung zu vergrößern. So ist unter anderem geplant, den Luftwaffenstützpunkt Luxeuil-les-Bains für die Stationierung von 40 Rafale-Kampfjets auszubauen, die mit nuklearen Hyperschall-Marschflugkörpern ausgestattet werden sollen.
Angeblich soll die Aufrüstungs-Herausforderung in einer Balance mit sozialen Interessen gelingen. So hatte Regierungschef Bayrou versichert, dass das, was er euphemistisch “Wiederbewaffnung des Landes“ nennt, “ohne Abstriche am Sozialmodell“ erfolgen werde. Das ist natürlich völliger Blödsinn, wie nicht zuletzt die Ankündigungen aus London zeigen. Längst wird auch aus dem rechten Lager gefordert, die Sozialausgaben in dem Umfang zu kürzen, wie höhere Ausgaben für das Militär benötigt werden. Der Soziologe Julien Damon bringt im Interview mit der Tageszeitung “Le Figaro“ auf den Punkt, über was real debattiert wird. Es gehe um die Abwägung zwischen “Butter und Waffen“ oder zwischen “Kanonen und Pensionen“.
In einem Artikel hatte der Professor an der Sciences Po und Gründer des Beratungs-Unternehmens Éclairs vorgerechnet, dass ein Sprung von 2 auf 5 Prozent des BIP etwa einen Unterschied von 90 Milliarden Euro ausmache. “Das entspricht einem Viertel der Renten-Ausgaben oder einem Drittel der Gesundheits-Ausgaben oder den gesamten Ausgaben für die Familie und gegen die Armut.“ Er spricht von einer “schwindelerregenden Perspektive“. Für den Professor zeichnet sich ein harter Weg in eine “Sackgasse“ ab: “Massive Aufrüstung, Haushalts-Konsolidierung und Schuldenabbau können nicht gleichzeitig betrieben werden.“
Und für die Grünen, die in Deutschland den Rüstungswahn mit vorantreiben, hat er auch eine Botschaft. Er verweist darauf, dass sich die Verschiebung zum Militärischen in vielerlei Hinsicht auch auf die Umweltfrage auswirkt. “Niemand wird a priori im Namen der Natur für Öko-Munition oder für die Begrenzung der Flugzeiten von Kampfflugzeugen plädieren.“ Die Umweltplanung, die noch bis vor kurzem noch als “brennende Pflicht“ bezeichnet worden sei, dürfte mit der der Neuausrichtung der Haushaltsmittel ebenfalls stark leiden.
Linke in Spanien und Frankreich gegen die Aufrüstung
So ist es kein Wunder, wenn die Linke im Land sich gegen das stellt, was als “Wiederbewaffnung“ ausgegeben wird. Die EU will, wie die Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte, mit “ReArm Europe“ fast 800 Milliarden Euro “für ein sicheres und resilientes Europa“ mobilisieren. Dazu erklärte Jean-Luc Mélenchon, dass das “nicht die Priorität“ sein dürfe. Stattdessen müsse man sich “dringend auf den Klimawandel vorbereiten“, erklärte der Vorsitzende der Linkspartei “La France Insoumise“ (Unbeugsames Frankreich / LFI). Die 800 Milliarden, die nun plötzlich vorhanden sein sollen, seien “das 20- oder 30-fache dessen, was man für den ökologischen Wandel braucht“. Man befinde sich in einer Krise des Systems selbst. “Und wir Europäer sind wahrscheinlich die inkonsequentesten aller Protagonisten in dieser Geschichte“, merkte er an.
In Spanien läuft die Debatte ähnlich, allerdings haben wir es hier nicht mit der selbsternannten “fortschrittlichsten Regierung“ der neueren Geschichte zu tun und nicht mit Zentristen. Der sozialdemokratische Regierungspräsident Pedro Sánchez bläst mit seiner Regierung seit Jahren ins Horn der Ausweitung der Militärausgaben. Er will die angeblichen “Verteidigungs-Ausgaben“ weiter deutlich erhöhen, wie es die EU und die NATO fordern. Im vergangenen Jahr hatte Spanien etwa 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär gesteckt. Die Summe, so teilte NATO-Generalsekretär Marc Rutte mit, werde “bis zum Sommer“ auf die geforderten 2 Prozent ausgeweitet.
Inzwischen wurde aus der Regierung bestätigt, dass Rutte nur das ausgeplaudert hat, was Sánchez ihm längst zugesichert hatte. So erklärte der Industrieminister Jordi Hereu, die geforderte Summe werde noch in diesem Jahr erreicht. Allerdings hatte dessen Chef Sánchez noch vor drei Wochen versprochen, die 2 Prozent würden erst 2029 erreicht , wenn er mit größter Wahrscheinlichkeit längst abgewählt ist.
Podemos: “Wer behauptet, die Erhöhung der Militärausgaben hätte keine Auswirkungen auf die Sozialausgaben, hält uns für Deppen“
Offensichtlich, dass sieht man im linken und im rechten Spektrum ganz ähnlich, will der Mann, der gerne links blinkt, um dann rechts zu überholen, das Parlament und die Bevölkerung an der Nase herumführen. Sánchez kündigte am 27. März 2025 im Parlament in Madrid einen “Nationalen Verteidigungsplan“ bis zum Sommer an. “Nur mit der Ausweitung von “Verteidigungs-Ausgaben (von Wiederbewaffnung will er nicht sprechen) können wir den Frieden auf der Welt bewahren“. Er verstieg sich dabei zu der unhaltbaren Aussage, dass das nicht zum “Nachteil für den Sozialstaat“ sein werde. “Wir werden keinen Cent der Sozialausgaben antasten“, behauptete er. Das gelte auch für die Umweltpolitik, fügte er an.
Woher die etwa 3,5 Milliarden Euro kommen sollen, die allein dafür nötig sind, um die von der Nato geforderten 2 Prozent des BIP zu erreichen, sagte Sánchez nicht. Das weiß er nämlich selbst nicht. So erklärte der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der postfranquistischen Volkspartei (PP): “Er hält uns für Idioten.“ Aus der Linkspartei “Podemos“ (Wir können) tönt es von links ganz ähnlich. “Wer behauptet, die Erhöhung der Militärausgaben hätte keine Auswirkungen auf die Sozialausgaben, hält uns für Deppen“, erklärte der einstige Parteigründer Pablo Iglesias. Die Nachfolgerin an der Podemos-Führung Ione Belarra nennt Sánchez einen “wahrhaften Kriegsherren“.
Der rechte Feijóo meint, Sánchez stelle keinen Verteidigungsplan vor, “weil er keinen hat“. Feijóo schielte darauf, dass diverse Unterstützer, die Sánchez Sozialdemokraten (PSOE) brauchen, diesen Weg der Aufrüstung nicht mitgehen wollen. Auch deshalb wurde bisher kein Haushalt für 2025 vorgelegt, Sanchez will keinen vorlegen, weil er dafür keine Mehrheit bekommt. Podemos-Chefin Belarra meint, Sánchez lege auch deshalb keinen Haushalt zur Abstimmung vor, da dann die Bevölkerung die “Wahrheit“ über die Absichten erfahren würde. Podemos tritt dafür ein, die NATO zu verlassen.
Die Partei ist damit im linken Spektrum nicht allein. Auch die baskische Linkskoalition “EH Bildu“ (Baskenland Vereinen), auf deren Stimmen Sánchez ebenfalls angewiesen ist, will keine Militärausgaben erhöhen und ebenfalls aus der NATO austreten. Bildu-Chef Arnaldo Otegi verweist gerne darauf, dass beim Referendum 1986 über die spanische NATO-Mitgliedschaft das Baskenland mehrheitlich mit Nein gestimmt hat (66%). “Niemand hat das Recht, die Basken für NATO-Strategien zu benutzen“, ordnete er die Aufrüstungs-Pläne ganz und gar nicht unter dem Stichwort “Verteidigung“ ein. Bildu trete für “Verhandlungen, den Frieden und Diplomatie“ ein. Man sei gegen ein Europa der “Waffenschmieden und Sozialkürzungen“.
Sogar der weichgespülte linke Koalitionspartner “Sumar“ (Summieren) ist gegen immer höhere Militärausgaben. Die zwar zurückgetretene – faktisch weiterhin Chefin des Bündnisses – zweifelt eine russische Bedrohung an. Yolanda Díaz rechnet vor, dass die EU mit 374 Milliarden pro Jahr schon jetzt “drei Mal so viel wie Russland“ für das Militär ausgäbe. Mehr Geld (für Rüstung) bedeute, mehr Waffen in den USA zu kaufen und genau das wolle der US-Präsident Trump erreichen.
Doch die Frau, die wegen fatalen Wahlergebnissen abtreten musste, erklärt auch: “Ich vertraue auf das Wort des Präsidenten, dass es keine Sozialkürzungen geben wird.“ Wie sich Sánchez und seine Sozialdemokraten aus dieser Lage befreien wollen, schließlich hatte er auch schon für 2024 keinen Haushalt vorgelegt, ist völlig unklar. Will er die weitere deutliche Steigerung der Militärausgaben über einen erneut verlängerten Haushalt aus dem Jahr 2023 schultern?
Gerne greift er, wenn ihm die Linke die Gefolgschaft verweigert, bei Abstimmungen auf Stimmen der PP zurück. Doch der PP-Chef Feijóo machte deutlich, dass Sánchez in der Aufrüstungsfrage damit nicht zu rechnen braucht. Er erinnert ihn daran, dass Sánchez als Oppositionsführer 2018 von dessen PP vorgezogene Neuwahlen gefordert hatte, als die keinen Haushalt vorlegte. Er solle nun die Vertrauensfrage stellen oder Neuwahlen ansetzen, forderte der Oppositionsführer mit Blick auf die äußerst schwache Minderheitsregierung.
ANMERKUNGEN:
(1) “Frankreich, Großbritannien, Spanien: Höhere Militärausgaben bedeuten Sozialkürzungen“, Overton Magazin, Autor: Ralf Streck, 30. März 2025 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Nein zum Krieg (confidencial)
(2) Nein zum Krieg (rtve)
(3) Eure Kriege, unsere Toten (kaosenlared)
(4) Nein zum Krieg (infonorte)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-04-03)
