40 Jahre Referendum
Das „Ja zur NATO” wird 40 Jahre alt: eine Geschichte, wie Druck die soziale Mobilisierung besiegte. Nach der Entscheidung der UCD-Regierung, dem Militärbündnis beizutreten, kündigte die sozialdemokratische PSOE nach ihrer Regierungs-Übernahme ein Referendum an. Am 12. März 1986 sprach sich eine Mehrheit für den Verbleib Spaniens im Atlantischen Bündnis aus. Der entscheidende Faktor bei der Abstimmung war, dass die Sozialdemokraten ihre Ablehnung aufgaben und die NATO schließlich befürworteten.
Dem Referendum über die NATO 1986 ging eine umstrittene Kampagne voraus – politisch und medial – bei der die PSOE oportunistisch vom „Nein“ zum „Ja“ wechselte.
Rückblick auf das Referendum über die NATO in der Zeitung Público (*): Am 12. März 1986 lief im Radio „El tonto Simón” von der Gruppe Radio Futura, der Film „Rocky IV” kam in die Kinos und die spanische Bevölkerung hatte einen Termin an den Wahlurnen, um zu entscheiden, ob ihr Land weiterhin Teil der NATO bleiben sollte. 59,4% der Bevölkerung nahmen an der Abstimmung teil und stimmten mehrheitlich mit „Ja”. 56,85% befürworteten den Verbleib im Militärbündnis. Die Option des Austritts hingegen blieb bei 43,15%. Es gibt viele Interpretationen, was dies für die Position Spaniens in der Welt bedeutete, aber alle stimmen darin überein, dass es ein Wendepunkt war – vielleicht der wichtigste in der so genannten „Demokratie“ –, der die spanische Außenpolitik mehr oder weniger stark an die USA band.
Aber schon lange vor diesem März hatte es geregnet und gedonnert. Spanien trat 1982 offiziell der NATO bei, auch dieser erste Schritt verlief nicht reibungslos und war nicht frei von Kontroversen. Es war während der Präsidentschaft von Leopoldo Calvo-Sotelo, als die Unterschrift für den Beitritt geleistet wurde, aber es handelte sich um eine Entscheidung, die noch nicht einmal auf einem Konsens innerhalb der Unión de Centro Democrático (UCD) basierte, wie Giulia Quaggio, Professorin an der Universidad Complutense, erklärt. Man muss noch etwas weiter zurückgehen, bis ins Jahr 1953, um die „Madrider Verträge“ zu betrachten, mit denen der Diktator Franco die spanische Außenpolitik erstmals an die USA band und die den Grundstein für die US-Militär-Stützpunkte in Rota und Morón legten. Gerade diese Legitimierung des Franco-Regimes durch die USA ist einer der Hauptgründe, warum die Anti-Franco-Bewegung von Anfang an gegen die NATO war.
„Die Bewegung positionierte sich gegen die USA, weil diese als internationaler Akteur die franquistische Diktatur nach dem Zweiten Weltkrieg legitimiert hatten“, erklärt Giulia Quaggio, die am Institut für Zeitgeschichte der Complutense-Universität forscht. Tatsächlich war Spanien für die USA ein wichtiger Partner und ist es in vielerlei Hinsicht auch heute noch. Jorge Verstrynge (Ex-Politiker, Politologe) bestätigt dies: „Um auf der sogenannten großen Weltinsel intervenieren zu können, braucht die Seemacht Gebiete, in denen sie landen kann. Für die USA sind dies im Osten England und Spanien und im Westen Japan und Indonesien.“
Das ist der Kern der Sache. Spanien ist für die USA ein wichtiger Stützpunkt, weshalb sie seit siebzig Jahren Einfluss ausüben. Jorge Verstrynge, der ehemalige Generalsekretär der Alianza Popular (AP) – einer Partei, aus der später die PP hervorging –, erinnert sich an den „Druck“ anderer Länder, den er ausgesetzt war, um für den Verbleib in der NATO statt für die Enthaltung zu plädieren. Aber auch auf den Straßen wurde protestiert. Die sozialen Proteste gegen die Atlantische Allianz begannen, wie Quaggio betont, insbesondere ab 1981, als die parlamentarischen Debatten vor dem Beitritt stattfanden. Die Forscherin definiert sie als eine „heterogene Bewegung”, die, wie einige Historiker erklären, von einem latenten pazifistischen Drang in einer spanischen Gesellschaft ausging, die durch den Bürgerkrieg traumatisiert und gezeichnet war.
Kehrtwende von González - umstrittene Kampagne
Als Spanien am 30. Mai 1982 als 16. Mitglied der NATO beitrat, bot sich somit ein fruchtbarer Boden für jeden Politiker, der aus der anti-atlantischen Stimmung Kapital schlagen wollte. Aber selbst innerhalb der UCD, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitritts zur Atlantischen Allianz die Regierung führte, gab es Meinungsverschiedenheiten. Adolfo Suárez selbst hielt sich zurück. Laut Verstrynge war er kein Befürworter der NATO. Víctor Ríos (ein Politiker, der Julio Anguita, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei und der Vereinigten Linken nahestand), pazifistischer Aktivist und derzeitiger Präsident der Stiftung Neus Català, stand an vorderster Front der Kundgebungen und Demonstrationen, zunächst gegen den Beitritt zur NATO und später für den Austritt aus der Allianz. Ríos erinnert sich mit „Freude” an die Momente, in denen die Leute auf den Straßen von der Sache überzeugt waren. Man hatte das Gefühl, dass das Referendum gewonnen werden würde. Doch eine Wende veränderte alles. Das „Nein zur NATO” gewann nur in Katalonien, im Baskenland (mit deutlichen 67,55% der Stimmen), in der Region Navarra und auf den Kanarischen Inseln.
Wenn es damals einen Politiker gab, der es verstand, eine Debatte über die Frage der Atlantikpolitik anzustoßen, dann war es Felipe González. Der Sozialdemokrat machte den Slogan „NATO, von vornherein nein” berühmt. Doch fast noch berühmter war die Kehrtwende, die er vollzog, als er die spanische Regierung übernahm. González unterschied zwischen „nicht in die NATO eintreten” und „aus der NATO austreten”. Das reichte aus, damit die PSOE trotz ihrer zuvor kritischen Haltung im Vorfeld des Referendums eine Kampagne für das „Ja zur NATO“ führte. „Felipe González gab die Anti-NATO-Flagge auf, als er die Wahlen gewann”, titelte die rechte Tageszeitung ABC am 13. März 1986 – einen Tag nach dem Referendum.
Und der AP-Politiker Verstrynge – der sich für die Enthaltung einsetzte, obwohl er zugibt, dass er eher zur „Nein“-Stimme tendierte – und Ríos sind sich einig, dass die PSOE keine saubere Strategie verfolgt hat. Ríos hebt vor allem den Einfluss der Sozialdemokraten in den Medien hervor und erklärt unverblümt, dass „kriegstreiberische Führer der PSOE” ihm gegenüber zugegeben hätten, dass sie „der Kontrolle der Medien nahe gekommen seien”. Mit anderen Worten, so Ríos, habe dieser Politiker Druck und „unfaires Spiel bei der Nutzung der Medien” eingeräumt.
Der Aktivist verteidigte damals wie heute „Alternativen im Verteidigungsbereich”, die sich von den „Interessen des militärisch-industriellen Komplexes” distanzieren. Diese Diskussion ist auch 2026 aktuell und weist eine verblüffende Parallele auf zu etwas, das Ríos selbst vor 40 Jahren schrieb, um das NATO-Modell zu kritisieren. Er tat dies in der Zeitschrift „En pie de guerra” (Auf Kriegsfuß): „Solange die US-Armee über Militärstützpunkte auf spanischem Territorium verfügt – seien diese nun unter der Flagge der NATO oder nur für die gemeinsame und freundschaftliche Nutzung durch Spanien und die USA bestimmt –, können wir nicht verhindern, dass diese im Rahmen der US-Interventionsstrategie im Mittelmeerraum und insbesondere im Nahen und Mittleren Osten genutzt werden.” Doch während Ríos sich gerne an die Demonstrationen erinnert, überkommt ihn Traurigkeit, wenn er an das Ergebnis des Referendums denkt. Seiner Meinung nach führte die PSOE eine Kampagne durch, in der sie „irreführende” Botschaften (viele davon in letzter Minute) verbreitete, mit denen erreicht wurde, „die Köpfe und Herzen der Arbeiter umzustimmen”.
Ein Großteil der Verantwortung lag bereits in der Frage, die den Bürgern beim Referendum gestellt wurde. Auch Professorin Quaggio erklärt dies so. Ríos bezeichnet den Prozess, in dem der Stimmzettel zusammengestellt wurde, als „alchemistisch“. Die Zettelfrage begann wie folgt: „Die Regierung hält es im nationalen Interesse für angebracht, dass Spanien in der Atlantischen Allianz verbleibt, und beschließt, dass dieser Verbleib zu folgenden Bedingungen erfolgt: Die ‘Beteiligung Spaniens an der Atlantischen Allianz schließt seinen Beitritt zur integrierten Militärstruktur nicht ein‘; Verbot der “Installation, Lagerung oder Einführung von Atomwaffen in Spanien‘ und die “schrittweise Reduzierung der militärischen Präsenz der USA auf den Stützpunkten in Spanien‘“.
Der Stimmzettel endete wie folgt: „Halten Sie es für Spanien für angebracht, unter den von der Regierung vereinbarten Bedingungen in der Atlantischen Allianz zu verbleiben?“ Ríos und Quaggio heben hervor, dass der Begriff „Atlantisches Bündnis“ anstelle von NATO verwendet wurde, ganz zu schweigen davon, dass auf dem Stimmzettel selbst angegeben war, dass die Regierung es für „zweckmäßig“ hält, dass sich die Bürger für eine der Antworten entscheiden.
Die NATO, die Atombombe und die Souveränität
Die Forscherin weist darauf hin, dass Spanien in den letzten Jahren des Franco-Regimes ebenso wie Frankreich intensiv daran arbeitete, eine eigene Atombombe zu bauen. Admiral Luis Carrero Blanco (am 20. Dezember 1973 von der ETA ermordet), der während des Franco-Regimes verschiedene Ämter bekleidete und schließlich Regierungschef wurde, leitete das Atom-Projekt politisch. Quaggio betont jedoch, dass Spanien nicht über die dafür erforderliche Technologie verfügte. Verstrynge fügt hinzu, dass „die USA nicht besonders begeistert davon waren, dass Spanien eine Bombe haben sollte” und behauptet, dass „Franco mit seinem Verzicht darauf die Kontinuität der USA” als heimlicher Lenker der spanischen Außenpolitik respektierte.
Für Verstrynge verlor Spanien seine Souveränität in Verteidigungsfragen in drei Schritten. Der erste Schritt war die Entscheidung, auf die Herstellung einer Atombombe zu verzichten, die zudem in der Bevölkerung auf Ablehnung stieß. Der zweite Schritt war der Beitritt zur NATO. Und der dritte Schritt war die Unterzeichnung des Atomwaffen-Sperrvertrags, den Spanien 1987 akzeptierte und sich damit verpflichtete, keine Atomwaffen herzustellen oder zu erwerben.
Der ehemalige Politiker erzählt eine Anekdote, um seine Reaktion zu beschreiben, als er von der Unterzeichnung des Vertrags erfuhr. „An diesem Tag verließ ich mein Büro“, erklärt er, „stieg ins Auto, fuhr zur Moncloa (Sitz der spanischen Regierung) und sagte zu dem PSOE-Politiker Alfonso Guerra: ‚Was zum Teufel machen wir da eigentlich?‘“ Guerra spielte die Sache herunter und versicherte Verstrynge zufolge, dass Spanien in Wirklichkeit „tun würde, was es wollte“. Der ehemalige Generalsekretär der AP war besorgt, dass Spanien seine Souveränität aufgeben würde. Im Laufe der Zeit – und abgesehen von den Atomwaffen, die von der spanischen Gesellschaft ohne Umschweife abgelehnt wurden – ist die Frage des Einflusses der USA auf Spanien und seine Außenpolitik nach wie vor Gegenstand politischer Diskussionen, auch wenn Rebellionen wie die von Pedro Sánchez nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran diese Position in gewisser Weise in Frage stellen. (*)
(Der letzte kritische Vorfall ereignete sich im März 2026, als der amtierende sozialdemokratische Präsident Sánchez den Vereinigten Staaten die Nutzung der Militärstützpunkte Rota y Morón für offensive Kriegshandlungen gegen den Iran verweigerte, woraufhin der rechtsextreme US-Präsident Trump unmissverständlich damit drohte, alle wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Spanien zu beenden).
ANMERKUNGEN:
(*) „Das ‘Ja zur NATO‘ wird 40 Jahre alt: Die Geschichte, wie der Druck die soziale Mobilisierung besiegte“, Tageszeitung Público, 11.03.2026, Übersetzung Baskultur.info (LINK)
BILDER:
(1) Spanien in der NATO
(2) Nein zur NATO (egin)
(3) Referendum 1986 (egin)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-03-13)
