Spanien zahlt 2% BIP
Bekanntlich wird nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Die NATO macht dabei keine Ausnahme großspurig gefordert wird eine Kriegs-Investition von 5%, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Dass die „Ostblock-Staaten“ vorneweg marschieren, wundert nicht, dort ist die Bedrohungs-Phantasie am meisten verbreitet (nicht zuletzt aus historischen Gründen). Überraschend hingegen die Zahlen der schlimmsten Kriegstreiber Deutschland und USA. Der spanische Staat erfüllt in jedem Fall das Plansoll.
Die NATO schätzt, dass der spanische Staat bei den Rüstungs-Ausgaben die 2%-Marke des BIP erreicht hat – von Verteidigung zu sprechen wäre euphemistisch, handelt es sich doch um die Vorbereitung von Krieg.
Ein Bericht des NATO-Militärbündnisses zeigt, dass die spanische Regierung zum ersten Mal das im Jahr 2014 für dieses Jahrzehnt vereinbarte Ziel erfüllt. Der spanische Staat wendet im Jahr 2025 bereits 2% seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militärausgaben auf, wie aus dem jüngsten NATO-Bericht hervorgeht. Spanien gehört zusammen mit Portugal, Deutschland, Belgien, Nord-Mazedonien, der Tschechischen Republik und Luxemburg nach wie vor zu den Ländern, die den geringsten Anteil ihres BIP für diesen Bereich aufwenden, erfüllt aber erstmals das Ausgabenziel, das die Mitglieder der Organisation 2014 für das folgende Jahrzehnt vereinbart hatten. Damals wendete der spanische Staat 0,92% des BIP für Militärausgaben auf. Die Regierung hat diese Nachricht mit Zufriedenheit aufgenommen und versichert, dass sie das von Pedro Sánchez für Ende dieses Jahres zugesagte Ziel erfüllt. „Wir haben enorme Anstrengungen unternommen, das zeigt einmal mehr, dass wir uns dem Frieden, unseren europäischen Partnern und dem Atlantischen Bündnis verpflichtet fühlen“, versicherte die Verteidigungs-Ministerin aus Berlin, wo sie sich mit ihrem deutschen Amtskollegen traf. Ein Bericht aus der (sozialdemokratisch orientierten) Tageszeitung El País.
Sánchez kündigte am 22. April 2025 an, dass der spanische Staat noch im selben Jahr die 2-Prozent-Marke für Militärausgaben erreichen werde. Um dies zu erreichen, würde der Staat in diesem Jahr 10,471 Milliarden Euro zusätzlich in den „Verteidigungsbereich“ investieren, sodass die Gesamtsumme 33,123 Milliarden Euro betrage. Damit wurde das bisher von der Regierung festgelegte Datum, nämlich 2029, um vier Jahre vorverlegt. Der spanische Staat schloss das Jahr 2024 mit 1,40% der Wirtschafts-Leistung für Verteidigungs-Ausgaben ab, gegenüber den ursprünglich vorgesehenen 1,28%.
Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus begann US-Präsident Donald Trump, Druck auf seine Verbündeten auszuüben und ihnen zu drohen, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben nicht auf 5% der Wirtschafts-Leistung anheben. Zuvor sah der Fahrplan der spanischen Regierung für 2025 Militärausgaben in Höhe von 1,32% vor, um das für 2029 zugesagte Ziel von 2% zu erreichen. In der NATO-Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass es sich um „Schätzungen“ für 2025 handele.
Begrüßt wird, dass alle Mitgliedsländer bereits in diesem Jahr das auf dem Gipfel in Wales 2014 vereinbarte Ausgabenziel von 2% erreichen. Vor einem Jahr erreichten nur 19 der 32 Verbündeten diesen Meilenstein. Nun sind es bereits 31 (Island wird, da es keine Armee hat, nicht in diese Zählung einbezogen, weil es „kein traditionelles Verteidigungs-Budget hat“, wie es in der Erklärung heißt).
Auf diese Feststellung folgt eine Investitions-Tabelle mit den BIP-Beiträgen der einzelnen Staaten. Hier sind Überraschungen zu finden. Im Prinzip teilt sich die Tabelle in drei Ligen. In der dritten Liga mit 2% BIB spielen Luxemburg, Spanien, Nord-Mazedonien, Tschechien, Deutschland, Belgien, Portugal, Italien, Kanada, Albanien, Slowenien, Montenegro, Kroatien, Slowakei, Frankreich, Ungarn und Bulgarien, kein Player kommt über 2,06% hinaus. Wenig mehr auf der NATO-Rüstungswelle schwimmen Rumänien (2,28%), Türkei, Großbritannien (2,4), Niederlande, Schweden, Finnland (2,77), hier überrascht nur das arme Griechenland mit 2,85%. In der Champions-Bereich sind folgende Vertreter zu finden: Dänemark mit 3,22%, gleichauf mit den USA, Norwegen mit 3,35%, Estland mit 3,38% und Lettland mit 3,73%. Unangefochtene Spitzenreiter sind Litauen und Polen mit 4% bzw. satten 4,48%. Das heißt, Polen liegt nur noch ein halbes Prozent vom 2035er-Ziel entfernt, hat somit beste Aussichten, bis dahin die 15%-BIP-Grenze zu überschreiten. Eine unzweifelhafte Tendenz: je näher an der russischen Grenze, desto weniger Rücksicht auf die staatlichen Sozialausgaben. Den Vogel ab schießen die USA, die (wie gesagt) ihre Ausgaben nicht steigern, sondern senken (sollte Trump etwa doch den Friedens-Nobelpreis verdient gehabt haben?).
Schulterklopfen
„Der spanische Staat erfüllt nicht nur die Anforderungen des Bündnisses durch die Bereitstellung von Truppen für NATO-Missionen, sondern hält auch die eingegangene Verpflichtung ein, 2% des BIP für Verteidigungs-Investitionen aufzuwenden“, wird vom Verteidigungs-Ministerium betont, mit dem Hinweis, dass die Investitionen der Verbesserung der Fähigkeiten der Streitkräfte dienen und dank des Industrie- und Technologieplans für Sicherheit und Verteidigung mit in diesem Jahr investierten 10,471 Milliarden Euro umgesetzt werden können. Der Plan ermöglicht laut Verteidigungs-Ministerium die Entwicklung von Sektoren, die von der NATO als strategisch eingestuft werden, wie künstliche Intelligenz, Big Data, Robotik, Quanten- und Informations-Technologien, Biotechnologie sowie innovative Fertigungs-Techniken oder Energie- und Antriebs-Technologien, unter anderem. „Dual-Use-Technologien mit großer Wirkung, von denen viele bereichsübergreifender Natur sind, gelten als entscheidend für die kollektive Sicherheit und Verteidigung, insbesondere in einem zunehmend komplexen geopolitischen Umfeld“.
Unter Druck und den Drohungen von Trump eines Rückzugs der Vereinigten Staaten, verbunden mit dem Krieg Russlands in der Ukraine vor den Toren Europas, einigten sich die NATO-Staaten im Juni 2025 auf eine drastische Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 5% ihres BIP bis zum Jahr 2035. Eine Zahl, die die spanische Regierung nicht als „vernünftig“, sondern sogar als „kontraproduktiv“ ansah. Deshalb unterzeichnete der Regierungschef Sánchez zwar die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Den Haag, in der dieses Ausgabenziel festgeschrieben wurde, erreichte jedoch zuvor eine schriftliche Zusage des NATO-Generalsekretärs, Mark Rutte, seine Ziele mit 2,1% der Ausgaben zu erfüllen – eine Zahl, die Sánchez für ausreichend hält, um seinen Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen.
Der Widerstand der spanischen Regierung gegen seine Forderungen löste Trumps Zorn aus, er drohte Sánchez, die Zölle auf spanische Produkte zu verdoppeln, sollte er nicht gehorchen – eine Drohung, die er jedoch nicht wahrgemacht hat. Obwohl kein anderer Verbündeter dem US-Präsidenten verbal so viel entgegenhält wie Sánchez, ist unklar, ob die Länder, die bei den Ausgaben am weitesten hinterherhinken, trotz ihrer Versprechen in der Lage sein werden, die zugesagte gigantische Erhöhung zu erfüllen.
Die künftige Zahl von 5% setzt sich aus zwei Arten von Ausgaben zusammen: Der größte Teil (3,5%) entfällt auf reine Militärausgaben wie Waffen-Beschaffungen, die Zahlung von Gehältern und Pensionen der Streitkräfte, Einsätze und Manöver sowie Forschung. Der Rest, also 1,5%, sind zusätzliche Ausgaben im Verhältnis zum BIP, die die Länder für ein umfassenderes Sicherheitskonzept mit verteidigungs-bezogenen Ausgaben wie dem Schutz kritischer Infrastrukturen, dem Ausbau des Zivilschutzes oder der Erweiterung der Rüstungs-Industrie aufwenden sollten.
Der jüngste NATO-Bericht über die Rüstungs-Ausgaben der Bündnispartner zeigt, wie weit die meisten von ihnen noch von der Erfüllung der neuen Verpflichtung entfernt sind: Nur Polen mit bereits 4,48% der Ausgaben sowie Litauen (4,00%) und Lettland (3,73%) nähern sich halbwegs dem festgelegten Ziel. Die Mehrheit der Bündnispartner, nämlich 24, gibt derzeit weniger als 3% für Verteidigung aus. Die Vereinigten Staaten, die jene 5% BIP für alle am lautesten forderten, gehören zwar zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben – laut der letzten Schätzung 3,22% des BIP –, sie sind aber gleichzeitig das einzige Bündnisland, das seine Ausgaben seit 2014 schrittweise reduziert hat, vor 12 Jahren lagen sie noch bei 3,71%. Ein Argument, das sich bisher niemand zu nutzen traut. (*)
ANMERKUNGEN:
(*) Informationen aus: “Die NATO schätzt, dass Spanien bei den Verteidigungsausgaben bereits 2% des BIP erreicht hat“, Originaltitel: „La OTAN calcula que España ya ha llegado al 2% del PIB en gasto en defensa“, Tageszeitung El País, August 2025, Übersetzung und Ergänzungen: baskultur.info (LINK)
ABBILDUGNEN:
(1) Span. Militärs (elpais)
(2) Nato-Statistik (ep)
(3) Sanchez / NATO (moncloa)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-03-31)
