Kein Ende in Sicht
Nach wie vor gibt es im Baskenland noch 125 politische Gefangene. Zwar sind, nach Jahrzehnten von Zerstreuung auf den ganzen Staat, mittlerweile alle im Baskenland, doch die Resozialisierung wird weiter aus Madrid blockiert. Zur Erinnerung: 2011 verkündete ETA einen definitiven Waffenstillstand, 2016 gab die Organisation die Waffen ab und 2018 löste sie sich offiziell auf. Nicht genug für die spanische Justiz und Opfer-Verbände, sie bestehen weiter auf ihrer Rachejustiz und einer Ausnahme-Behandlung.
Rucksack-Kinder werden jene Kinder genannt, die im Gefängnis geboren wurden, bis zum dritten Lebensjahr dort lebten oder ihre Jugend mit langen Fahrten zu Familienbesuchen verbrachten – mit Rucksäcken.
Vor sechs Jahren (2019) übertrug die spanische Regierung die Gefängnis-Kompetenz auf die baskische Regional-Regierung. Wenig später begann die spanische Justiz damit, die baskischen politischen Gefangenen ins Baskenland und nach Nafarroa zurückzubringen, wo sie eigentlich schon immer ihre Strafen hätten verbüßen müssen. Viele gingen davon aus, dass fortan die Resozialisierungs-Politik der baskischen Behörden Vorrang haben würde gegenüber der spanischen Vergeltungs-Justiz, die alles daransetzte, die Strafen durch juristische Kunstgriffe zu verlängern oder zumindest dafür zu sorgen, dass sie ihre Strafen bis zur letzten Minute absitzen.
Dieser Optimismus war ein Irrtum. Die baskische Justiz enttäuschte nicht, die baskischen Behörden versuchten, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Strafreduzierung auf die Gefangenen anzuwenden, oder sie auf Bewährung zu entlassen – Regeln, die grundsätzlich für alle (sozialen wie politischen) Gefangenen galten. Dabei wurden sie von der spanischen Justiz regelmäßig zurückgebremst. Die Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof), als einst verurteilende Instanz, behielt sich das Recht vor, alle baskischen Maßnahmen zu überprüfen und in vielen Fällen zurückzunehmen.
Eingeführt wurde eine unsinnige Reue-Regel: Die Gefangenen mussten schriftlich darlegen, weshalb sie “ihre Taten“ bereuten. Dass viele davon gefoltert worden waren, spielte keine Rolle. Diese Reue-Schriften wurden dann in Madrid auf ihre “Glaubhaftigkeit“ geprüft und nach dem Aschenputtel-Prinzip durchgewunken oder in einer Zahl von Dutzenden abgelehnt. Dabei kam es mehrfach zu der Situation, dass Gefangene bereits entlassen waren und auf Anordnung der Audiencia wieder eingesperrt wurden. Die “Reue-Briefe“ wurden an die rechte Presse durchgesickert, man machte sich über die Formulierungen lustig und stellte jegliche Ernsthaftigkeit in Frage. Viele dieser Gefangenen hatten bereits Kinder, waren 20 Jahre oder mehr inhaftiert, “Rückfälle“ waren kaum zu erwarten. Für aus politischen Motiven begangene “Taten“ ultimativ eine “Reue“ zu fordern, war ohnehin problematisch. Die Madrider Strategie wurde zu Recht als Erpressung oder Versuch einer Gehirnwäsche bezeichnet.
Im Folgenden ein Interview mit Gorka García als Koordinator von Etxerat, einer Organisation von Angehörigen von politischen Gefangenen, und mit Olatz Iglesias, deren Eltern beide in Frankreich bzw. Spanien gefangen gehalten werden / wurden. Olatz Iglesias ist zwar kein “Rucksack-Kind“ mehr, muss aber weiterhin mit dem Gefängnis leben. Schon seit 30 Jahren, praktisch ihr ganzes Leben. Gorka García macht an Beispielen deutlich, wie sich die Sonderbehandlung der baskischen Gefangenen auswirkt, welche die spanische Justiz und ultrarechte Opferverbände aufrechterhalten wollen. Beide betonen im Interview, dass dies nur durch eine Mobilisierung wie am kommenden Samstag (10. Januar 2026) in Bilbao verhindert werden kann. Denn seit Jahrzehnten (!) wird an jedem 2. Januar-Samstag eine nationale Demonstration für die Rechte der politischen Gefangenen durchgeführt, früher auch für die Rückführung ins Baskenland, die Freilassung oder eine Amnestie. Zu diesen Mobilisierungen kamen bis zu 120.000 Menschen aus dem gesamten Baskenland, im vergangenen Jahr waren es noch 60.000.
Jene Massen-Auftritte von Familienangehörigen in Bilbao, zuerst mit Senideak und später mit Etxerat, die wöchentliche Angst vor den Reisen zu den weit entfernten Gefängnissen, die Dramen von Unfällen auf dem Weg dahin, oder vor Todesfällen von Gefangenen im Knast –das meiste davon ist Vergangenheit. Doch wurde bei den baskischen politischen Gefangenen eine andere Situation installiert, die zwar weniger grausam, aber für die breite Öffentlichkeit ebenso unsichtbar ist. Es gibt Daten, die Klartext sprechen: Im Jahr 2026 jährt sich das Ende der bewaffneten Aktionen der baskischen Untergrund-Organisation ETA zum fünfzehnten Mal. Noch immer sitzen mehr als 100 Menschen im Gefängnis, die wegen ETA-Mitgliedschaft oder Unterstützung verurteilt wurden. Einige von ihnen sind über 70 Jahre alt, ein großer Prozentsatz sitzt seit mehr als zwei Jahrzehnten hinter Gittern. Wenn es keine gesetzlichen Änderungen gibt, wird dieses Problem bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts bestehen bleiben. Der Fall von Olatz Iglesias Mujika als Familienangehörige ist mehr als aufschlussreich. Gorka García, als Koordinator der Vereinigung der Familienangehörigen Etxerat vervollständigt das Bild. Vergangenen Juni 2025 war Olatz Iglesias im Europäischen Parlament, um als Tochter von baskischen Gefangenen vor dem Menschenrechts-Ausschuss Bericht zu erstatten. (*)
GARA: Es ist sicher schwer zusammenzufassen, aber wie hat das Gefängnis dein Leben geprägt?
Olatz Iglesias: Mehr als durch das Gefängnis hat die Trennung mein Leben geprägt. Ich wurde 1995 in Mexiko geboren und bin jetzt 30 Jahre alt. Als ich neun Monate alt war, kamen wir von dort und in Paris wurde meine Mutter verhaftet, man riss mich buchstäblich aus ihren Armen. Bis zu diesem Tag hatten wir uns nie getrennt. In den ersten Jahren verbrachte ich eine Woche im Monat mit ihr im Gefängnis und den Rest der Zeit bei meinen Großeltern. Meine Mutter war der Meinung, dass das Gefängnis ein feindseliger Ort für ein kleines Mädchen sei. Als ich fünf Jahre alt war, wurde mein Vater in Frankreich verhaftet und meine Mutter nach Spanien ausgeliefert.
GARA: Wie hast du es geschafft,den Kontakt aufrecht zu erhalten, obwohl deine Eltern so weit voneinander entfernt waren?
Olatz: Indem ich Tausende und Abertausende von Kilometern zurückgelegt habe. Zuerst mit meiner Großmutter und meinem Großvater. Später konnten sie aus Altersgründen nicht mehr so weit reisen, und ich fuhr mit meinen Onkeln und Tanten. Diese Reisen waren immer ein wenig “getarnt”, sie gaben vor, Mini-Ferien mit mir zu machen, um mir als Kind diese Last zu nehmen: Wir fuhren nach Disneyland-Paris, schauten uns den Eiffelturm an, solche Dinge ... Als ich 13 Jahre alt war, kam meine Mutter aus dem Gefängnis, zusammen mit meiner ein-jährigen Schwester, die im Gefängnis geboren worden war und ein Jahr lang dort mit ihr gelebt hatte. Die Besuche bei meinem Vater gingen weiter. In welchen Gefängnissen? Ich könnte unmöglich die ganze Liste aufzählen: Fleury, Fresnes in Frankreich, dann Villena, Picassent, Palencia in Spanien.
GARA: Wie kamst du als junge Person damit zurecht, Kindheit und Jugend sind Lebensphasen, die ohnehin schon kompliziert genug sind?
Olatz: In den ersten Jahren hat alles gut zusammengepasst, zu viel Normalität. Aber wenn du die Kindheit hinter dir hast, kommen viele Fragen: Warum, Wer, Was ... Du merkst, dass da etwas nicht normal ist, dass das Ganze viel Leid verursacht, dass es unmenschlich ist. In der Jugend taucht das Stigma des Gefängnisses auf, du beginnst, dir grundsätzliche Fragen zu stellen: gut und böse, wer hat die Macht und wer nicht. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, wie ich zu einem Besuch kam, wo die Tür von innen verschlossen wurde, es gab einen Notfallknopf, und du fragst dich: Was ist das für ein Ort, an dem ich mit meinen Eltern sein soll, ein Ort, den ich nicht verlassen kann? Die Kommunikation war immer eingeschränkt und wurde abgehört: Warum habe ich kein Recht auf Privatsphäre, ein Recht darauf, zu ihnen “maite zaitut“ zu sagen (ich hab dich lieb), ohne dass jemand anderes mithört oder alles aufgezeichnet wird? Warum werden die Worte einer Minderjährigen abgehört?“ Und noch etwas: Der Besuch endete nicht damit, sondern mit dem Anruf am nächsten Tag, wenn sie sie wissen wollten, ob wir gut nach Hause gekommen waren.
GARA: Glücklicherweise ist diese Phase vorbei. Aber was bleibt, welche Spuren hinterlässt das Erlebte?
Olatz: In meinem Fall die Gewissheit, dass die Trennung durch das Gefängnis mein Leben seit meiner Kindheit geprägt hat. Und die Überzeugung, dass wir nicht aufhören dürfen, auf die Straße zu gehen, solange es auch nur einen einzigen Gefangenen gibt, mit Familie und Umfeld. Auch heute noch gibt es Kinder von Gefangenen, das sind zwar keine Rucksack-Kinder mehr, aber auch sie sind vom Gefängnis geprägt.
Gorka: Wir befinden uns in einer Zeit, in der verschiedene Generationen unter der Strafvollzugs-Politik leiden, trotz eines sozialen und politischen Kontexts, der sich radikal verändert hat. Das liegt daran, dass eine Sonder-Behandlung bestehen bleibt. Selbst in diesem Kontext, in dem die Überstellung stattgefunden hat und alle politischen Gefangenen sich mittlerweile in baskischen Gefängnissen befinden, wird weiterhin eine Ausnahme-Regelung angewendet. Die Audiencia Nacional (spanisches Polit-Gericht) betrachtet alles mit einer Lupe.
GARA: Wie äußert sich das?
Gorka: Zunächst einmal gibt es eine Person, die seit 35 Jahren im Gefängnis sitzt, was im spanischen Staat noch nie vorgekommen ist [er bezieht sich auf Unai Parot, der seit 1990 inhaftiert ist]. Und über diesen konkreten Fall hinaus wird der Zugang zu Strafvollzugsrechten durch Ausnahmemaßnahmen verzögert, die, das dürfen wir nicht vergessen, nur für diese Gefangenen und Gefangenen gedacht sind. Wir haben die Zersplitterung tatsächlich beendet, indem wir die Debatte des Kollektivs als Rammbock genutzt haben, in einem Kontext, in dem die ETA verschwunden ist und diese Politik keinen Sinn mehr hatte. Die Dinge sind jetzt viel erträglicher, aber wir befinden uns im Jahr 2026 und haben immer noch 105 Gefangene und 17 Exilanten, die aufgrund des Zeitablaufs bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht haben. Ohne diese Ausnahmeregelung wären heute alle auf freiem Fuß.
Was das Alter angeht, leistet der Verein Harrera (Betreuung von entlassenen Gefangenen) eine sehr wichtige Arbeit. Aber es ist eine komplizierte Aufgabe, denn zu den Schwierigkeiten, sich nach der Entlassung aus dem Gefängnis in die Gesellschaft zu integrieren, kommt hinzu, dass es nicht dasselbe ist, dies mit 47 Jahren zu tun als mit 70. Wenn eine Person sich fast am Ende seines Lebenszyklus befindet. Was das Exil betrifft, so haben wir die Folgen im letzten Jahr mit dem Tod von Martin San Sebastian gesehen, der 46 Jahren nach seiner Flucht immer noch in Venezuela lebte. Mir fällt oft auf, wie manche Medien diese Menschen behandeln, als wären sie noch dieselben wie vor 20, 25 oder 30 Jahren, dabei werden die damaligen Polizeifotos verwendet... Aber nein, es handelt sich um Menschen, die heute 60 oder 70 Jahre alt sind, die ihre Strafe verbüßt haben und auf freiem Fuß sein sollten.
GARA: Wenn das Gesetz 7/2003 oder die späteren Entscheidungen, die die maximale Haftdauer auf 40 Jahre erhöht haben, nicht korrigiert werden, könnte es 2048 noch Gefangene geben, oder sogar noch länger, wenn es neue Verurteilungen gibt ...
Olatz: Wie Gorka erwähnt, befinden wir uns in einem völlig anderen sozio-politischen Szenario, und da frage ich mich: Ist diese Politik angemessen? Passt sie in dieses neue Szenario? Nützt sie den Herrschenden etwas? Nein, sie ist nicht angemessen, sie entspricht nicht dem Szenario, das wir im Baskenland erleben, und sie ist auch nicht menschlich. Darüber hinaus ist diese Politik nicht nützlich, sie hat kein konkretes Ziel.
Gorka: Diese Politik muss beendet werden, unter anderem, damit es keine Auswirkungen auf neue Generationen hat. Es geht nicht mehr nur um Söhne und Töchter von Gefangenen, heute werden Kinder geboren, deren Großvater noch im Gefängnis sitzt! Ich denke, alle verstehen, dass das nicht normal ist. Der Kern der Sache ist, dass es in der Politik und den Medien Leute gibt, die diese Politik aus Rachegelüsten weiter aufrechterhalten wollen. Angesichts dessen bleibt uns nichts anderes übrig, als die Mobilisierungen aufrechtzuerhalten und weiter zu kämpfen.
GARA: Haben das Ende der Zerstreuung der Gefangenen auf den ganzen Staat und die Fortschritte auf dem Rechtsweg die Situation nicht entschärft? Viele werden denken, dass Lösungen bereits auf den Weg gebracht sind ...
Olatz: Ich sehe ein allgemeines Missverständnis bei denen, die glauben, dass es keine Hindernisse bei den Fortschritten bei der Einstufung der Gefangenen gibt, wenn es um Freigang geht. Nichts ist weiter von der Realität entfernt. Es gibt viel Frustration bei jeder abgelehnten Bewilligung oder jeder angefochtenen Einstufung, ganz zu schweigen von der Situation, wenn ein Gefangener erst entlassen wird und dann wegen irgendeiner Gerichtsentscheidung wieder ins Gefängnis zurückgebracht wird. Die Realität entspricht nicht dem Bild, das uns generell verkaufen wird.
GARA: Wenn ihr mit Menschen eurer Generation sprecht, verstehen die das Problem und fühlen sich davon betroffen? Oder ist für sie das Problem weit entfernt?
Olatz: Die Menschen meiner Generation sind überrascht, wenn ich ihnen Details erzähle, weil sie meiner Meinung nach dieses verzerrte Bild geschluckt haben und denken, dass sich die Dinge ganz anders entwickeln, als es in Wirklichkeit der Fall ist. Die meisten Medien erfüllen nicht ihre Aufgabe, über die Realität zu berichten. In jüngeren Altersgruppen wird darüber gar nicht mehr gesprochen.
Gorka: Das hat sicher seine Logik. Ich denke, für die Jüngeren ist es etwas Unvorstellbares, dass Menschen für Straftaten inhaftiert sind, die zu einer Zeit begangen wurden, als sie noch nicht geboren waren. Sie haben nicht die direkten Erfahrungen, die wir gemacht haben.
GARA: Besteht also die Gefahr, dass dieses Thema an Bedeutung verliert oder sogar in Vergessenheit gerät? Nehmen wir an, es vergehen fünf Jahre und es sind immer noch 40 bis 50 Menschen im Gefängnis.
Gorka: In fünf Jahren sollte es keine politischen Gefangenen mehr geben, das ist die Herausforderung. Ich glaube jedenfalls nicht, dass das passiert, denn das Baskenland hatte schon immer seine eigene Dynamik, es gibt ein besonderes soziales und politisches Gefüge, das haben wir bei Palästina gesehen. Ich erinnere mich an Leute, die immer an vorderster Front standen, wie die Ex-Gefangene Gloria Rekarte, die 2025 verstorben ist. Aber es ist wahr, dass es immer schwieriger wird, die Spannung aufrechtzuerhalten, wenn man sich in der letzten Etappe befindet.
Olatz: Die baskische Gesellschaft ist den Institutionen immer einen Schritt voraus, das ist klar. Ich glaube, der Schlüssel, um die Mobilisierung aufrechtzuerhalten, liegt darin, zu verstehen, dass eine Lösung nicht mehr hinausgezögert werden kann, weil es schon zu lange gedauert hat. Wir sprechen hier von Leben, und das Leben wartet nicht. Die Haft ohne Rechtfertigung auch nur um einen einzigen Tag zu verlängern, ist schon schlimm genug.
GARA: Nach der Demonstration am 10. Januar 2026, denkt ihr im Hinterkopf an einen möglichen oder wahrscheinlichen Regierungswechsel in Madrid? Besteht die Gefahr von Rückschritten oder sind die bisher erzielten Fortschritte abgesichert?
Olatz: Ich denke, dass es ein Risiko einer allgemeinen Rückentwicklung gibt, in allem, was die Rechte von Gefangenen betrifft. Es gibt Sichtweisen, die der Welt mehr Leid bringen, und andere, die das nicht tun. Dennoch möchte ich daran erinnern, dass es Konsequenzen der Strafvollzugs-Politik gibt, die unumkehrbar sind: verlorene Leben, die nicht zurückkommen; niemand wird dem jungen Peru del Hoyo seinen Vater zurückgeben (er starb in Badajoz an einem Herzschlag, kurz vor seiner Entlassung nach 13 Jahren in Gefangenschaft).
Gorka: Ein Regierungswechsel nach rechts ist natürlich ein Grund zur Sorge. Nicht nur für uns, auch für viele andere Akteure. Aber egal, was passiert, Euskal Herria hat immer seine Bereitschaft gezeigt, für die Rechte der Gefangenen zu kämpfen, und Etxerat wird weiterarbeiten, bis kein einziger Gefangener mehr übrig ist.
ANMERKUNGEN:
(*) “Están naciendo niños cuyo abuelo sigue todavía en la cárcel, esto no es normal” (Es werden Kinder geboren, deren Großvater noch immer im Gefängnis sitzt, das ist nicht normal), Tageszeitung Gara, 2026-01-07 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Polit. Gefangene (latinta)
(2) Etxerat (naiz)
(3) Demonstration (nodo50)
(4) Etxerat (naiz)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-01-08)
