fstreik1Anerkennung der Pflegearbeit

“Bei diesem Streik geht es darum, anzuhalten, nicht zu arbeiten, Forderungen zu stellen. Aber auch darum, zu schauen, wie wir zu diesem Punkt gekommen sind und was wir als nächstes tun sollten. Aus diesen Gründen rufen wir zu einem Generalstreik gegen das kapitalistische, patriarchalische, koloniale und rassistische System auf.“ So beginnt ein Artikel bei El Salto über den Feministischen Generalstreik, der für den 30. November 2023 ausgerufen wurde und bei dem es um Pflege in der Gesellschaft geht.

Für den 30. November ruft die feministische Bewegung im Baskenland zu einem feministischen Generalstreik auf, zu einem Tag der Forderungen nach einem öffentlichen Pflegesystem, der von den baskischen Gewerkschaften unterstützt und von sozialen Bewegungen wie der Rentner*innen-Bewegung mitgetragen wird.

Zum Feministischen Generalstreik am 30. November 2023 im Baskenland sind auch Männer aufgerufen, sie sollen in der Zukunft mehr Verantwortung übernehmen und sich stärker an aller Art von Pflegearbeiten beteiligen. Das Recht auf Pflege – unabhängig von Geschlecht, sozialer Schicht und Herkunft – soll für alle Menschen gelten. Bisher macht das Pflegesystem die Privilegien derjenigen deutlich, die sich nicht um die Pflege kümmern, sowie die Vorteile jener, die für private Pflege jeden Preis bezahlen können. Subjektive Streikerklärung einer baskischen Feministin im linken Internet-Magazin El Salto Diario (Der Tägliche Sprung).

Worum geht es bei diesem Streik?

fstreik2Bei diesem Streik geht es um die Pflege, darum, das Thema auf die Straße zu bringen und unser Leben in den Mittelpunkt zu stellen. Beim Streik am 30. November 2023 geht es darum, mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die verantwortlich sind für Reduzierung und die Privatisierung unserer öffentlichen Dienste, während sie versuchen, unseren Diskurs an sich zu reißen. Die Regierungsparteien von der PNV und der PSE-EE, die dafür verantwortlich sind, aus der Pflege ein Geschäft zu machen, indem sie öffentliche Dienstleistungen an private Unternehmen verkaufen, um Millionengewinne zu erzielen. Das ist ihre Vorstellung von Pflege, das ist ihre Priorität, das ist die baskische Oase. (1)

Bei diesem Streik geht es um meine Großmutter, die 1961 aufhörte zu arbeiten, um sich um ihre sieben Kinder zu kümmern, heute bezieht sie eine Rente von 500 Euro. Es geht um die lächerliche Hilfe, die sie im Alter von 85 Jahren erhält, um sich um ihren pflegebedürftigen Ehemann, meinen Großvater, 92 Jahre alt, zu kümmern. Diese Pflege ist Teil des heteropatriarchalen Familienmodells, welches davon ausgeht, dass das persönliche Netzwerk und die Familie für diese Pflege verantwortlich sind.

Beim Streik geht es um die Hausangestellten, die (wie entsprechende Organisationen angeben) zu 80% aus Frauen bestehen: 96,88% der über den Verband der Hausangestellten in Bizkaia betreuten Pflegefälle wurden von Frauen erledigt. Beim Streik geht es um die internen Hausangestellten, die nach Angaben von Kollektiven wie “Trabajadoras No Domesticadas“ (Nicht domestizierte Arbeiterinnen) sich zu 93% bis 99% aus Migrantinnen zusammensetzen. Frauen, die in absoluter Ausbeutung arbeiten, ohne Pausen, mit unwürdigen Löhnen. Frauen, die von einem Ausländer-Gesetz betroffen sind, das Bürger erster und zweiter Klasse schafft.

Bei diesem Streik geht es um die Lohn- und Renten-Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Die Zahlen zeigen, dass 47% der Rentnerinnen eine Pension von weniger als 1.000 Euro erhalten, 66,7% aller Rentnerinnen und Rentner, die weniger als den Mindestlohn erhalten, sind Frauen. Das derzeitige Renten-System ist ein Spiegelbild der Kluft zwischen den Geschlechtern. Darin sind keine Maßnahmen vorgesehen, diese historische patriarchalische Schuld gegenüber den Frauen zu begleichen, noch nicht einmal eine Absichtserklärung findet sich darin.

Bei diesem Streik geht es um dich, Kollegin, du schaffst es nicht mehr, bist überfordert, du verbringst dein Leben damit, von einem Ort zum anderen zu rennen, ohne Zeit für deine Erholung zu haben. Weil du für alles verantwortlich gemacht wirst. Bei diesem Streik geht es darum, anzuhalten, nicht zu arbeiten, Forderungen zu stellen. Aber auch darum, zu schauen, wie wir zu diesem Punkt gekommen sind und was wir als nächstes tun sollten. Aus diesen Gründen rufen wir zu einem Generalstreik gegen das kapitalistische, patriarchalische, koloniale und rassistische System auf.

Der Streikvorschlag ist keine überstürzte Entscheidung, die Idee "einiger Feministinnen" zu später Stunde, wie die baskische Regierung uns glauben machen will. Dieser Vorschlag ist Teil eines Prozesses, der von der Plattform “Denon Bizitzak Erdigunean“ initiiert wurde (Das Leben aller im Mittelpunkt). Denn zu Beginn der Pandemie brachte ein Aufruf über soziale Netzwerke Dutzende von feministischen Frauen zusammen, um über die Pflege und die dringende Notwendigkeit nachzudenken, sie auf die politische Tagesordnung zu setzen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Pflege in jener Situation von enormer Bedeutung war und die Gemeinschafts-Netzwerke (Pflege-Netzwerke, Nachbarschafts-Netzwerke, Widerstandskassen) ihre ausgezeichnete organisatorische Fähigkeit unter Beweis stellten, die von den Institutionen allerdings völlig ignoriert wurde.

Seitdem und bis heute haben Frauen und Organisationen aus der Plattform “Denon Bizitzak Erdigunean“ eine enorme Arbeit geleistet. Es wurden Berichte verfasst, Konferenzen abgehalten, Versammlungen organisiert, verschiedene Vorschläge diskutiert. Der Streik hat immer mehr an Bedeutung gewonnen, bis er zum Aufruf für einen feministischen Generalstreik wurde, um ein öffentliches Pflegesystem zu fordern.

fstreik3In diesen Kontext muss der Streik gestellt werden. Er muss den feministischen Diskurs im Allgemeinen aufnehmen, sowie die Forderung, dass die Institutionen und die baskische Regierung bei der Pflege in die Verantwortung genommen werden müssen. Wie ich eingangs ausführte, muss das Gegenteil der aktuellen Situation erreicht werden: gegen die Aushöhlung und Kommerzialisierung des Rechts auf Pflege durch das Kapital, durch Geierfonds und Vampirgesellschaften, kurz gesagt, durch die Vermarktung der Pflege im Profitinteresse der Eliten.

Wir fordern ein öffentliches Pflegesystem, weil die Pflege die Basis ist, auf der alle Menschen ein würdiges Leben aufbauen können. Wir tun dies in einer Zeit, in der die Regierungen unsere Begriffe kopiert haben und den Begriff "Pflege" und das Konzept "Leben im Mittelpunkt" täglich in jede Rede und jedes Wahlprogramm einbauen.

Erinnerung ist wichtig, der Aufruf zum feministischen Generalstreik wäre nie möglich gewesen ohne die feministischen Streiks von 2018 und 2019, als einem grundlegenden Meilenstein in der Geschichte des internationalen Feminismus. Eine wichtige Analyse der Streiks liefert Verónica Gago in dem Buch “La Potencia Feminista o el deseo de cambiarlo todo“ (Feministische Macht oder der Wunsch, alles zu ändern). Die Autorin hebt fünf Merkmale feministischer Streiks hervor, die bei ihrer Analyse hilfreich sind und die es uns ermöglichen, sie in unseren eigenen Kontext einzuordnen.

1) Die Geschichte des Feminismus, die zu den Streiks führt, geschieht nicht von einem Tag auf den anderen, wir haben eine lange Geschichte. Wir kommen aus einem jahrelangen feministischen Widerstand, der die Glut nährte, gegen ein patriarchales System gerichtet, das uns nur widerwillig duldet.

2) Feministische Macht, die politische Basis des Feminismus, ist immens, weil sie sich aus allen sozialen Bewegungen speist. Feministinnen kämpfen schon seit Jahrhunderten in verschiedenen Bereichen. Im Baskenland haben wir historisch gesehen unsere Militanz und politische Beteiligung strategisch ausgerichtet. Es war keine Frage des Zufalls oder persönlicher Vorlieben; die Frauen, die die ersten Frauensekretariate gründeten, sind heute feministische Gewerkschafts-Sekretärinnen, Frauen gegen den Krieg, organisierte feministische Lesben, Hausangestellte und andere.

3) Eine radikale Massenbewegung, die in früheren Zeiten unbekannte Besetzung der Straßen mit antikapitalistischen, antirassistischen Diskursen gegen Gewalt.

4) Internationalismus, die Vorschläge für feministische Streiks kommen aus dem Süden, aus dem Volksfeminismus, sie beschäftigen sich eingehend mit den wesentlichen Fragen, die die Menschen betreffen, die vom Patriarchat angegriffen werden.

5) Die Fähigkeit, sich zu vernetzen, global zu denken und lokal zu handeln, mit Beispielen wie "Ein Vergewaltiger auf deinem Weg“ (Un violador en tu camino) von Las Tesis.

Wir wollen nicht vergessen: Dieser Streik wäre ohne die Arbeit der Gewerkschaften, die Streiks organisieren in feminisierten Sektoren wie Handel, Heimen, Haushaltshilfen, Kantinen, Reinigung, nicht möglich gewesen.

Die Erinnerung ist fundamental, um die Behauptung der baskischen Christdemokraten zu widerlegen, dies sei eine Idee einiger Feministinnen (der bösen Feministinnen) und um unsere Erfolge hervorzuheben. Wir haben die Flamme des Kampfes in schwierigen Zeiten hochgehalten und in der jüngsten Vergangenheit große Mobilisierungen durchgeführt. Im Baskenland hat die Fünfte Feministische Konferenz 2019 mehr als 3.000 Frauen zusammengebracht. Wie im übrigen spanischen Staat waren die Mobilisierungen gegen die Entkriminalisierung der Abtreibung und gegen die Verurteilung der "Vergewaltiger von Sanfermines“ (manada - Rudel) große Erfolge für den Feminismus. Die "Nik sinesten dizut" (Ich glaube dir) oder "Die Angst wird die Seiten wechseln". Dieser Aufruf ist vor allem ein Indikator für die Macht des baskischen Feminismus. Die Macht des Feminismus hat einen Bewusstseinsstand erreicht, der die soziale Ordnung durchbricht und uns erlaubt, von wirklichen Veränderungen zu träumen, von Veränderungen in der Art und Weise, wie wir unsere Rechte begreifen, die der Feminismus seit Jahrhunderten verteidigt. Dieser Streik ist ein Schrei des Widerstands und der Konfrontation.

fstreik4Wir Feministinnen gehen davon aus, dass ein feministischer Generalstreik für ein öffentliches Pflegesystem eine großartige Gelegenheit darstellt, um über alles zu sprechen, was die Pflege für das Leben und für die Menschen bedeutet. Was Pflege beinhaltet, umfasst und was nötig ist, um diejenigen bloßzustellen, die immer wieder verhindern, dass unsere Vorstellungen Realität werden, um diejenigen mit Namen zu nennen, die niemals die Mittel bereitstellen, um das Wohlergehen der gesellschaftlichen Mehrheit zu erreichen, weil es einfach nicht auf ihrer Tagesordnung steht. Denn Teil ihres Programms ist genau das Gegenteil, nämlich die Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Sektors.

Es ist an der Zeit, das Pflegemodell zu ändern. Gegenwärtig wird die Pflege (als formale und gesellschaftlich relevante Arbeit) nicht anerkannt. Sie ist schlecht verteilt, zu Ungunsten von Frauen. Pflegejobs bieten den Pflegenden prekäre Arbeitsbedingungen, die Pflegenden liefern infolgedessen eine schlechte Pflegearbeit ab. Es ist notwendig, diese Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Das heißt, die Pflege muss öffentlich sein und für alle zugänglich. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Zugang zur Pflege allgemein und gerecht ist und nicht nur für diejenigen, die dafür zahlen können.

Wir streiken, um zu fordern, dass die Pflege respektiert und anerkannt, dass sie ernst genommen wird. Wir streiken, um die Gewährleistung einer flächendeckenden und menschenwürdigen Pflege zu fordern, um laut und deutlich ein öffentliches Pflegesystem zu fordern, um zu fordern, dass die Regierenden aufhören, alles zu privatisieren.

Wir streiken, um die Aufhebung des Ausländer-Gesetzes zu fordern, um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verlangen. Wir haben die Männer aufgefordert: Kommt mit uns raus auf die Straße, denn Pflege- ist auch eure Sache! Wir gehen auf die Straße für die Renten, für kürzere Arbeitszeiten, um für die Ausdehnung von Arbeitsbefreiungen für Pflege zu kämpfen, und um die sexistische und rassistische Arbeitsteilung zu beenden.

Wir streiken für Frauen wie meine Großmutter, für meine Mutter, für dich, für mich, Genossin. Für die, die noch kommen werden. Gora borroka feminista! Es lebe der feministische Kampf!

ANMERKUNGEN:

(1) “A la huelga feminista, compañera” (Auf zum feministischen Kampf, Genossin), Internet-Magazin El Salto Diario, Autorin: Alba García Martín, 2023-10-31 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Feminist. Generalstreik (el salto diario)

(2) Feminist. Generalstreik (logo)

(3) Pflege (aiudo)

(4) Feminist. Generalstreik (el salto diario)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-11-04)

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