Großdemonstration in Bilbao
Rund 8.000 Personen haben sich am 14.12.2024 in Bilbao zu einer baskenland-weiten Demonstration versammelt, um “menschenwürdigen, bezahlbaren Wohnraum für alle“ zu fordern. Aufgerufen hatte ein Netz von Autonomen Wohnungs-Gewerkschaften, unterstützt von 200 gesellschaftlichen Initiativen und Gewerkschaften aus dem ganzen Baskenland. Gefordert wurden Maßnahmen, um Kauf- und Mietpreise von Wohnungen zu senken und für benachteiligte Klassen ungenutzte und Tourismus-Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Eine neue Art von Autonomen Gewerkschaften (parteipolitisch unabhängig) hat sich seit der Pandemie zu einem wichtigen Faktor entwickelt, im Kampf für das Recht auf Wohnen und gegen Spekulation, Tourismus-Wohnungen, Zwangsräumungen und eine völlig verfehlte Wohnbau-Politik.
Die Debatte um die Zugänglichkeit zu bezahlbarem Wohnraum ist auch im Baskenland in vollem Gange. Nach Schätzungen der Stadtpolizei von Bilbao zogen am frühen Nachmittag des 12. Dezember etwa 8.000 Menschen durch die Straßen der Stadt, um von öffentlichen Einrichtungen und politischen Parteien “menschenwürdigen, bezahlbaren Wohnraum für alle“ zu fordern. Die lautstarke Demonstration führte durch die Haupt-Verkehrsadern der Bizkaia-Hauptstadt und verlief, wie vorher bereits in anderen Städten des Staates, lautstark und kämpferisch, mit sorgfältig geplanten Inszenierungen am Rande des Marsches. (1) (2)
Zur baskenland-weiten Mobilisierung aufgerufen hatten das Netz von autonomen Wohnungs-Gewerkschaften (auch Mieter*innen-Initiativen genannt), die es angesichts der gravierenden Wohnungs-Probleme mittlerweile in vielen Städten gibt. Dabei handelt es sich nicht um Gewerkschaften im traditionellen Sinn, sondern um Basis-Initiativen von Personen, die aufgrund von Unbezahlbarkeit, Rassismus, Sexismus oder Zwangsräumungen von der verheerenden Situation auf dem Wohnungsmarkt betroffen sind. Charakteristisch an dieser jungen sozialen Bewegung ist die enge Kooperation von Einheimischen und Migrant*innen.
Die gesellschaftliche Verteilung real existierender Wohnungen und Immobilien ist in diesem Jahr zu einem der Hauptgründe für politische und soziale Konflikte im ganzen spanischen Staat geworden. Demonstrationen gegen steigende Preise und mangelndes Angebot wegen der Umfunktionierung in Tourismus-Wohnungen begannen auf den Kanarischen Inseln und Mallorca, wurden in Barcelona und Madrid fortgesetzt und breiten sich immer mehr aus. Am Samstag Mittag, eine Stunde vor Beginn des Marsches in Bilbao, erläuterten zwei Sprecherinnen der organisierenden Gruppen, Ane Salvador vom Netzwerk der baskischen Wohnungs-Gewerkschaften EHESS (Euskal Herriko Etxebizitza Sindikatuen Sarea) und Karla Pisano von der Sozialistischen Wohnungs-Gewerkschaft (SSV), bei einer Pressekonferenz auf der Straße die Gründe für die Mobilisierung.
Kämpfen ist der einzige Weg
Angeführt wurde die Demonstration von einem Transparent mit der Aufschrift “Etxebizitzaren eskubidea bermatu, negozioari ez“ (bask: Recht auf Wohnung schützen. Nein zum Geschäft). Während des Marsches wurden Slogans wie “Borroka da bide bakarra“ (bask: Kampf ist der einzige Weg) skandiert. Auch “Zuen aberastasuna gure miseria“ (Eurer Reichtum ist unsere Armut) war zu hören,“Rentistas y empresarios se llevan mi salario“ (span: Vermieter und Unternehmer stecken meinen Verdienst ein), “Etxebizitza ez da negozioa“ (bask: Wohnraum ist kein Geschäft), oder “Instituzioen fartsari aurre egin“ (bask: Gegen die Farce der Institutionen). Eine Reihe der von auswärts angereisten Protestgruppen zeigten eigene Transparente und agitierten mit Lautsprechern und Sprechchören.
Begleitet wurde die Demonstration von kleinen Gruppen, die vor Banken oder Verwaltungs-Gebäuden symbolische Aktionen durchführten: Vor der Delegation der spanischen Regierung wurde gegen das Wohnungsbau-Gesetz protestiert, das als “Farce“ bezeichnet wurde; vor Banken wurde auf deren Verantwortung bei Zwangsräumungen hingewiesen oder darauf, dass diese Institutionen die Ursache für die Situation sind, in der Tausende von Menschen leben, die keine Miete zahlen können. Ein Bank-Gebäude wurde mit Plakaten tapeziert, eine Gruppe stieg auf das Dach am Arenal Parkplatz, immer begleitet von auffälligen Rauchkerzen.
Diese aus der Demonstration mit Beifall begrüßten Intermezzos entlang der Route erinnerten an verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit dem Zugang zu Wohnraum, wie die Schwierigkeiten bei der Finanzierung, den Rassismus beim Zugang zum Wohnungsmarkt oder die Art und Weise, wie der Massentourismus zu Preissteigerungen führt. Thematisiert wurde auch, dass im Hafen von Pasaia im Barrio Escalerillas 12 Familien aus ihren Wohnungen geworfen werden sollen, um eine Zuglinie zu erweitern. Im Demonstrationszug vom Ellipsen-Platz zum Arriaga-Theater – inoffiziell könnten es auch zehntausend gewesen sein – war vor allem die junge Generation zwischen 20 und 30 Jahren stark vertreten, aber auch andere Altersgruppen bis hin zu Familien mit Kindern und einer großen Delegation aus der Bewegung der baskischen Rentnerinnen und Rentner.
“Wohnen ist ein Thema, das alle jungen Leute beschäftigt“, erklärte Jimena Padilla, 21, Studentin der Politikwissenschaften aus Donostia. “Wenn ich ein Lebensprojekt auf die Beine stellen will, kann ich das nicht, weil es eine ungelöste Schlüsselfrage gibt, nämlich die der Wohnung“, erklärte die junge Frau, die in Bilbao zur Miete wohnt. Sie zahlt eine relativ geringe monatliche Miete, “weil wir uns eine Wohnung mit mehreren Personen teilen. Doch ist es undenkbar, dass ich eines Tages ein anderes Leben als Paar oder als Familie mit Kindern in Betracht ziehe“.
Gemeinsam vertraten die Demonstrant*innen die Forderung, dass die Wohnungswirtschaft, von der heutzutage ausschließlich Bauunternehmen, Spekulanten, Vielfacheigentümer und Banken profitieren, einen völlig neuen Kurs einschlagen müsse. Denn gleichzeitig verarmt die Arbeiterklasse immer weiter. Der Anteil des Familien- oder Individual-Einkommens, der für Miete oder Kaufkredit aufgebracht werden muss, übersteigt häufig 50% (oder mehr), sodass zum Leben kaum etwas übrig bleibt. Das Recht auf ein Dach über dem Kopf bleibt dabei auf der Strecke, immer mehr Mieter*innen werden zahlungsunfähig und zwangsgeräumt oder obdachlos.
Abschluss-Kundgebung
Nach Angaben der Organisator*innen der Demonstration stehen im Baskenland insgesamt 70.000 Wohnungen leer, weitere 9.000 werden für touristische Zwecke benutzt und damit dem einheimischen Wohnmarkt entzogen. “Es gab schon immer einen Teil der Arbeiterklasse, der aus den Wohnungen vertrieben wurde, was im Moment passiert, ist alles andere als ein aktuelles Problem“, so die Organisator*innen.
Bei der Abschluss-Kundgebung wurde von den Mieter*innen-Gewerkschaften betont, dass nicht fehlende Wohnungen das Problem seien, sondern das Profitinteresse in diesem Marktsegment. Obwohl das Recht auf ein Dach als Grundrecht gilt, sind Immobilien für die herrschende Klasse eine Profitquelle. Die angeblichen Versuche der Regierungen, das Problem anzugehen, dienen letztendlich nur den Interessen der Immobilienbranche und der Hausbesitzer. “Es handelt sich nicht um ein vorübergehendes Problem, einen momentanen Fehler im System, der auf die Gier einiger Spekulanten zurückzuführen ist. In einer Gesellschaft, die auf Profit und Privateigentum basiert, wird ein Teil der Bevölkerung immer systematisch ausgegrenzt.“
Die Sprecherinnen warnten davor, dass politische Vorschläge, die von einem angeblich fehlenden Angebot ausgehen, nur dazu führen, dass Maßnahmen zur Sicherung von Investitionen ergriffen werden, dass zum Vorteil der Unternehmen und zum Kauf der Oberschicht weiter gebaut wird, während sich die Lage der gesellschaftlichen Mehrheit nicht verändert und das Recht auf würdigen Wohnraum weiter eine Utopie bleibt. Als Beispiel diente der Haushalts-Entwurf der baskischen Regierung: die Posten für den Wohnungsbau “werden erneut in den Taschen von Geschäftsleuten, Spekulanten und Hausbesitzern landen“, während im Sozialsystem “brutale Kürzungen gegen die ärmsten Schichten vorgenommen werden“, unter anderem bei der Sozialhilfe.
Fehler im System
In Bezug auf das Wohnbau-Gesetz erklärten sie, dass durch das Gesetz “weder die Preise gesenkt noch die Zwangsräumungen ausgesetzt werden. Eine Begrenzung des Preisanstiegs bedeutet keine Preissenkung, sondern einen langsameren Anstieg. Die Ankündigung, dass Zwangsräumungen verboten seien, während sie weiterhin durchgeführt werden, ist keine Verbesserung, sondern eine Verschleierung des Problems und eine Demobilisierung der Menschen“, versicherten die Rednerinnen.
Aus diesen und mehr Gründen haben die Mieter*innen-Gewerkschaften im Baskenland zur Gründung einer “breiten Bewegung“ aufgerufen, die für die Lösung des Wohnproblems für eine “tiefgreifende Umgestaltung der Gesellschaft“ eintritt. Eine Bewegung, so wurde betont, “die nicht den Diskurs derjenigen schluckt, die uns sagen, dass das Wohnproblem über eine kapitalistische Marktpolitik gelöst werden kann“.
“Wenn dringende Maßnahmen ergriffen werden, dann nicht, um die Taschen der Spekulanten zu füllen, sondern um diese Taschen zu leeren. Im Fall von Notmaßnahmen muss beim Profit der Spekulanten und Großverdienern angesetzt werden: den Reichen nehmen, den Armen geben, denen es schlechter geht, denn die Reichen sind auf Kosten des Elends von Tausenden von Arbeitnehmern reich geworden. Für die unter dem Wohnproblem leidenden Gruppen dürfen wir nicht in kurzfristige Diskurse verfallen. Wir müssen auf eine grundlegende und dauerhafte Lösung des Problems hinarbeiten, die eine tiefgreifende Umgestaltung der Gesellschaft erfordert.“
Rassismus und sexistische Gewalt
Im dritten Beitrag der Abschluss-Kundgebung ging es um die Diskriminierung von Frauen und Migrant*innen. Wenn sie “endlich“ im Baskenland ankommen, müssen sich Migrant*innen “mit einem juristischen, polizeilichen und institutionellen System auseinandersetzen, das sie als illegale Personen betrachtet und behandelt. Sie müssen minderwertige Wohnungen akzeptieren und teilweise mit Zimmer-Verträgen in Untermiete leben“, beklagte Fape Fall, ein in Pamplona lebender Senegalese vom Unterstützungs-Netzwerk Haritu bei den Schlussreden vor dem Arriaga-Theater.
Fape Fall wies auch auf die Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum hin, unter der nicht-weiße Menschen, Roma und bestimmte Flüchtlings-Gruppen leiden: bei Immobilien-Agenturen werden sie abgewiesen, bei Anrufen nach Angeboten ist die Wohnung “plötzlich“ schon vergeben. Frauen generell betroffen. “Da gibt es erste und zweite Klasse. Frauen leiden nicht nur unter der männlichen Gewalt, sondern auch unter der Gewalt des Immobilien-Marktes, der sie ausschließt. Es gibt Frauen, die mit einem Aggressor zusammenleben müssen, weil sie keine Alternative haben, alleinerziehende Mütter, denen die Hausbesitzer keine Wohnungen vermieten wollen, weil sie an ihrer Zahlungsfähigkeit zweifeln.“
Letzte Station
Der letzte Halt auf der Demo-Route galt dem mit zionistischem Kapital finanzierten Luxus-Hotel am Arriaga-Platz, thematisch wurde dabei der Zusammenhang von Massentourismus und dem israelischen Völkermord in Palästina hergestellt. Das Transparent mit der Aufschrift “Turistifikazioaren kontra borrokatu – Negocio hotelero para financiar un genocidio“ (Kampf gegen Touristifizierung – Hotelgeschäfte zur Finanzierung eines Völkermords) wurde von der vorbeiziehenden Demonstration mit viel Beifall honoriert.
Zeitweise starker Regen überraschte die Demonstrant*innen gleich zu Beginn der Demonstration, tat der Stimmung jedoch keinen Abbruch. Das Anzünden von Fackeln und zahlreicher Rauchkerzen in verschiedenen Farben entlang der Strecke verliehen dem Protest mitsamt seinen sorgfältig organisierten Inszenierung in einem hervorragenden Ambiente statt, eine gespannte und fordernde Atmosphäre. Gegen zwei Uhr nachmittags, nach den verschiedenen Redebeiträgen und einer Bertsolari-Intervention ging die Demonstration zu Ende. Eine Fotoserie des Foto Archiv Txeng dokumentiert Eindrücke von der Mobilisierung.
ANMERKUNGEN:
(1) Information aus: "Unas 8.000 personas claman en Bilbao por una vivienda digna, gratuita y universal" (Rund 8.000 Menschen in Bilbao fordern eine menschenwürdige, bezahlbare Unterkunft für alle), El Correo, 2024-12-14 (LINK)
(2) Information aus: "Miles de voces reivindican en las calles de Bilbo el derecho universal a la vivienda" (Tausende von Stimmen fordern auf den Straßen von Bilbao das allgemeine Recht auf Wohnraum), Gara, 2024-12-14 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(*) Gegen Wohn-Spekulation (FAT)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-12-15)
