Ibero-Nachrichten (3)

Geplante Übersterblichkeit

Die Debatte um massive Hochrüstung, euphemistisch “Wiederbewaffnung“ genannt, so als habe es vorher nicht gegeben, hat mit wucht den spanischen Staat erreicht. Mangels parlamentarischer Mehrheit will Regierungs-Chef Sanchez einen 100-Milliarden-Zuschlag ohne Zustimmung der Kammer durchdrücken. Ausgerechnet die rechten Postfranquisten jaulen, das sei nicht demokratisch – als ob Panzer und Drohnen auf Zurufe wie “Frieden“, “Verteidigung“ oder “demokratisch“ reagieren würden. Die Linke sortiert sich.

Um den Abstieg zu vermeiden, soll Tabellen-Schlusslicht Spanien seinen Rüstungs-Haushalt von 1,4% auf 2% erhöhen, sprich 10 Milliarden Euro, die an anderer Stelle fehlen werden. Trump und Rutte klatschen Beifall für den braven Gefolgsmann Sanchez.

(2025-07-09)

AZNARS ERBE: KORRUPTION

Der spanische Staat kommt aus den Korruptions-Skandeln nciht heraus. In diesem Fall sind die Sozialdemokraten betroffen, bis hin zu Regierungs-Neiveau. Wobei abzuwarten belibt, wie viel von den Vorwürfen allein auf die Phantsaie von rechten Richtern zurückgeht, die parallel zur PP-VOX-Opposition seit Jahren einen juristischen Krieg führt – lawfare – gegen die Regierung. In guter franquistischer Tradition sind Parteien nicht nur für die Politik zuständig, sondern auch für das Füllen von privaten und Partei-Kassen auf Kosten der Allgemeinheit. Den Rekord hält zweifellos der Altfaschist und ehemalige Regierungschef Jose Maria Aznar, 12 seiner 14 Minister sind wegen Korruption angeklagt, verwickelt oder haben Schwarzgelder erhalten. Eduardo Zaplana, der soeben wegen Geldwäsche und Steuervergehen verhaftet wurde, zwingt dazu, die lange Liste zu aktualisieren.

Der ehemalige Präsident der Autonomen Gemeinschaft Valencia und ehemalige Arbeitsminister Zaplana wurde 2018 von der Zentralen Operativen Einheit (UCO) der Guardia Civil in Valencia verhaftet. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines Geldwäsche- und Steuerdelikts. Dieser neue Fall zwingt dazu, das Erbe von José María Aznar zu aktualisieren. Wie die Presse berichtete, sind 12 der 14 Minister, die Aznars vorletzte Regierung (im Juli 2002) bildeten, angeklagt, inhaftiert oder in skandalöse Justizangelegenheiten verwickelt. Die meisten von ihnen haben Schwarzgelder aus der "B-Kasse" erhalten haben, die vom ehemaligen Partei-Schatzmeister Luis Bárcenas verwaltet wurde (der seit Jahren in Haft sitzt). Dies geht aus den Unterlagen hervor, die dem Richter Pablo Ruz bei der Untersuchung eines Korruptions-Falles vorlagen, der jetzt vor der Audiencia Nacional verhandelt wird.

Zu dieser Liste, die bereits 2015 veröffentlicht wurde, kommen nun Neuigkeiten über Zaplana. In einem Beschluss beschuldigte der Richter Velazco den ehemaligen Partei-Präsidenten von Madrid, gemeinsam mit Aznars Arbeitsminister versucht zu haben, Geld zu waschen. Jetzt hat die UCO ihn wegen Geldwäsche und Steuervergehen verhaftet. Der Sumar-Politiker Alberto Garzón spricht von einem neuen Meilenstein in der "Ära Aznar" und der ERC-Abgeordnete Gabriel Rufián versichert, nunmehr sei "bestätigt", dass "nur die Kellner von Aznars Hochzeit” frei von Korruption seien.

Jaume Matas ist der Aznar-Minister, der die längste Zeit im Gefängnis verbracht hat: insgesamt neun Monate für seine erste Verurteilung im Fall der Palma Arena. Er wurde im Oktober 2014, drei Monate nach seinem Haftantritt, aus dem Gefängnis entlassen und kam schließlich im April 2015 frei. Im Februar dieses Jahres wurde er erneut zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, wobei seine Freilassung von einem Vergleich mit der Staatsanwaltschaft abhängt, in dem er sich zu seinen Verbrechen bekennt. Es sind noch neun Verfahren gegen ihn anhängig.

Das Ende des Wunders

Ein weiteres prominentes Mitglied dieses Kabinetts ist Rodrigo Rato, der als Architekt des Wirtschafts-Wunders galt und schließlich von der Guardia Civil verhaftet wurde. Die Zahl der Fälle, die ihm zur Last gelegt werden, lässt sich nur schwer fassen: Er ist für die Verwaltung von Bankia verantwortlich, in den Fall der schwarzer Kredit-Karten auf Regierungskosten verwickelt, mit denen er an einem einzigen Tag 3.547 Euro für Alkohol, 1.000 Euro in einem Schuhgeschäft und 17 Barabhebungen von 1.000 Euro an Bankia-Geldautomaten ausgegeben hat. Im Jahr 2015 begann die Staatsanwaltschaft, gegen ihn wegen angeblicher Betrugsdelikte, Vermögensabschöpfung und Geldwäsche zu ermitteln. Daraufhin wurde sein Haus durchsucht, er wurde vom Zoll-Überwachungs-Dienst verhaftet. Mit der Veröffentlichung der Panama-Papiere wurde bekannt, dass er mehrere Scheinfirmen benutzt hatte, um Geld in Steuerparadiesen zu deponieren.

Lobende Worte

Kurioserweise wurden sowohl Matas als auch Rato bei zahlreichen Gelegenheiten vom Ex-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gelobt. So erklärte er 2004, dass er sich bei seiner Ankunft in Moncloa "eine Regierung für Spanien wie die von Präsident Matas" auf den Balearen wünsche. Zuvor, im Jahr 2003, hatte er ihn bereits als "Freund" bezeichnet, der "Persönlichkeit, Mut, Entschlossenheit und Tapferkeit" besitze. Was Rato betrifft, so hat Rajoy ihn bei zahlreichen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit als den "besten Finanzminister" bezeichnet, den Spanien je hatte.

Die übrigen Kabinettsmitglieder profitierten von der Verteilung von Umschlägen aus der von Luis Bárcenas verwalteten Schwarzgeldkasse B, wie aus den Unterlagen hervorgeht, die während der Ermittlungsphase vorlagen.

Die Gehälter könnten von den 1,58 Millionen Euro, die Mariano Rajoy zwischen 1990 und 2011 erhalten haben soll (er wurde nie angeklagt), bis zu den 9.000 Euro reichen, die Pilar del Castillo, ehemalige Ministerin für Bildung, Kultur und Sport, 2004 erhalten hat. Federico Trillo, Miguel Arias Cañete, Ana de Palacio, Ángel Acebes, Jaume Matas, Francisco Álvarez Cascos, Rodrigo Rato, Javier Arenas und Cristóbal Montoro wären weitere Minister der Volkspartei, die laut Ermittler beträchtliche Extragelder erhalten hätten, auch wenn sie nicht die 782.695 Euro erreichten, die José María Aznar angeblich für dieses Konzept kassiert hat. (baskultur)

(2025-06-25)

REPRESSION IN SPANIEN

Madrid: »Das ist ein gezielter politischer Angriff« - Ermittlungsverfahren gegen Studenten nach antifaschistischem Protest. Ein Gespräch mit Carlos Olmeda. Er hat Politikwissenschaft und Philosophie studiert und absolviert nun seinen Master in Wirtschaft. Er ist aktiv in der antikapitalistischen Studentenvereinigung Contracorriente. / Von Carmela Negrete. Foto: Festnahme eines Studenten während einer propalästinensischen Demonstration in Madrid am 6. Juni 2024. Jesús Hellín / europa press / dpa

Gegen mehrere Mitglieder der Studentenvereinigungen Sindicato de Estudiantes, Contracorriente und Pan y Rosas, darunter Sie, wird derzeit in Madrid wegen der Teilnahme an einer Demonstration am 13. Februar ermittelt. Was ist da passiert?

Espinosa de los Monteros, ein ehemaliger Abgeordneter und Sprecher der ultrarechten Partei Vox, kam auf Einladung einer rechtsextremen Hochschulgruppe an die Universidad Complutense de Madrid. Wir haben gegen sein Kommen demonstriert, weil er eine Person der extremen Rechten ist, jemand, der offen Hass gegen LGBTIQ-Personen, Migranten oder Feministinnen verbreitet. Hunderte von Studenten haben an unserer Fakultät friedlich gegen die Hassreden der extremen Rechten protestiert. Einige Monate später wurden wir dann von der Nationalen Polizei vorgeladen – mit dem Vorwurf, wir hätten Straftaten wie Hassdelikte, Nötigung und Störung der öffentlichen Ordnung begangen. Nachdem wir mehrfach zur Polizeiwache mussten und dort stundenlang festgehalten wurden, hat man uns später vor das Untersuchungsgericht in Pozuelo geladen. Der Fall befindet sich jetzt noch in der Ermittlungsphase. Aber was für uns ganz klar ist: Es gibt eine Verbindung zwischen den repressiven Institutionen – also zwischen Polizei und Justiz. Und man sieht deutlich, wen sie schützen und wen sie ungeschützt lassen.

Wie bewerten Sie dieses Vorgehen von Polizei und Justiz?

Das ist ein gezielter politischer Angriff – auf die Studierendenbewegung insgesamt und auf linke Gruppen, die sich der extremen Rechten entgegenstellen. Aber das Ganze passiert vor einem bestimmten Hintergrund: Wir erleben im ganzen Land eine erhebliche Zunahme der Repression gegen die Studierendenbewegung. Wir haben die Fälle in Granada, die »Sechs von Zaragoza«, die »Sechs von Leioa«, Studierende in Alicante – überall wird gegen junge Menschen vorgegangen. Und das alles wird noch verschärft durch die Universitätsgesetzgebung der angeblich progressiven Regierung. Die Madrider Regionalregierung von Isabel Díaz Ayuso will zudem ein extrem repressives Hochschulgesetz durchsetzen. Laut dem vorliegenden Entwurf könnten z. B. das Aufhängen eines Transparentes oder das Abhalten einer friedlichen Demonstration mit Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro oder sogar bis zu einer Million Euro geahndet werden. Also Dinge, die eigentlich ganz normale, demokratische Ausdrucksformen an Universitäten sind.

Richtet sich die Repression vor allem gegen Studenten?

Nein, auch die Arbeiterbewegung ist betroffen, bei Streiks, Protesten und Arbeitskämpfen. Man denke nur an den Fall der »Sechs von La Suiza«, an die Arbeiter von Acerinox oder an die Metallarbeiter, die gerade im unbefristeten Streik sind. Und die Regierung, die sich selbst als progressiv bezeichnet, wendet dieselben repressiven Mittel an wie die Rechte – sie verdoppelt verdeckte Polizeieinsätze, eröffnet haufenweise Verfahren und geht systematisch gegen Organisationen der Arbeiter, der Jugend und gegen soziale Bewegungen vor.

Wie wehren Sie sich gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz?

Wir sind nur ein Beispiel unter vielen. Aber wir machen klar: Die Repression wird uns nicht stoppen. Wir werden weiterhin die Hassreden der extremen Rechten zurückweisen. Wir werden weiterkämpfen. Und wir halten den Kopf hoch. Und was unseren Fall betrifft: Momentan führen wir eine große Solidaritätskampagne durch. Tausende Menschen haben bereits ein Solidaritätsmanifest unterschrieben, und wir haben auch ein Crowdfunding gestartet, um die Gerichts- und Kampagnenkosten zu decken. Wir sehen dabei ganz deutlich: Die Solidarität kommt von unten. Die Arbeiterklasse wird sich der Repression immer entgegenstellen, ebenso wie dem Aufstieg der extremen Rechten. Es ist wichtiger denn je, die Kräfte von unten zu vereinen. Alle Fälle politischer Repression müssen zusammengebracht und gemeinsam beantwortet werden. Wir müssen den Hassreden und der extremen Rechten entschlossen entgegentreten. (jungewelt)

(2025-06-24)

DER MAULKORB DER FORTSCHRITTLICHEN

Auch in der zweiten Amtsperiode der “progressiven” Regierung hält die Repression gegen Antifaschisten und Gewerkschafter an. Vor zehn Jahren trat in Spanien das sogenannte Maulkorbgesetz in Kraft, das die Meinungs- und Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Während die progressive Koalitionsregierung dieses “Ley Mordaza” bis heute nicht abgeschafft hat, häufen sich Festnahmen und Verurteilungen von linken Aktivisten.

So sind für diesen Mittwoch vier junge Aktivistinnen der linken Gruppe Rebeldía als Beschuldigte in einem Verfahren vor dem Gericht an der Plaza de Castilla in Madrid vorgeladen. Sie hatten am 8. Februar 2024 in der spanischen Hauptstadt gegen ein internationales Gipfeltreffen der extremen Rechten unter dem Motto “Lasst uns Europa wieder groß machen” demonstriert, an dem unter anderem der Vorsitzende der rechten spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, sowie Marine Le Pen und Viktor Orbán teilnahmen.

Die Jugendlichen hatten eine friedliche, symbolische Protestaktion durchgeführt, bei der es zu keinerlei Schäden gekommen war. Dennoch werden sie nun strafrechtlich verfolgt. Sie sehen ihren Fall “als Teil einer Offensive gegen politisch organisierte Menschen” in Spanien. Ihr “Verbrechen” sei es gewesen, “ihre Stimme gegen die von der extremen Rechten geförderte Politik des Hasses” zu erheben, schreiben sie in einem Manifest. “Diejenigen, die Intoleranz anprangern, werden verfolgt, während die wahren Verfechter des Hasses ungestraft davonkommen.” Man wolle “Repression als Mittel einsetzen, um politische Organisation zu bestrafen und Angst zu verbreiten”.

Ein anderer Fall betrifft den Aktivisten Adrià Sánchez, dem am 21. Juni eine von einem für Strafsachen zuständigen Gericht in Barcelona verkündete Amnestie verweigert wurde, die im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 steht. Sánchez ist zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil er an einer Demonstration gegen die extrem rechte Polizeigewerkschaft Jusapol teilgenommen hatte, die Unterstützer des Referendums bedroht hatte. “Ein Teil der Justiz sucht nicht nach Gerechtigkeit, sondern nach Rache”, kommentierte der frühere Europaabgeordnete der Vereinigten Linken (Izquierda Unida), Manuel Pineda, auf X. Die Entscheidungen vieler Richter seien “von einer ultrakonservativen Ideologie geprägt”, die Justiz agiere zunehmend “als politischer Arm der Reaktion”. Pineda und seine Partei, die zur Regierungskoalition gehört, fordern einen Freispruch für Adrià Sánchez und weitere Angeklagte, die sich ebenfalls wegen ihrer Teilnahme an den Protesten verantworten müssen.

Bekanntheit erlangte auch der Fall der “Sechs aus Zaragoza”: Seit April 2024 befinden sich sechs Antifaschisten in Haft, weil sie im Rahmen eines Protests gegen Vox 2019 die öffentliche Ordnung gestört haben und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben sollen. Vier von ihnen wurden zu Höchststrafen von sieben Jahren Gefängnis verurteilt, zwei weitere zu Jugendarrest von einem Jahr und Geldstrafen in Höhe von 11.000 Euro. In einer von mehr als 3.000 Personen, darunter etliche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, unterschriebenen Erklärung wird ihre Freilassung gefordert. Das Urteil sei “ungerecht”, da in dem Gerichtsverfahren die Unschuldsvermutung missachtet worden sei. Die Unterzeichnenden erklären, dass die sechs Antifaschisten nach willkürlicher Festnahme und bei fehlenden Beweisen aufgrund falscher Anschuldigungen durch die Polizei verurteilt wurden. Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit selbst sei in Gefahr: “Daher verstößt das Urteil gegen die Grundprinzipien der Menschenrechte, und es ist leider nicht das erste in dieser Hinsicht”, stellen sie fest.

So befindet sich der Rapper Pablo Hasél allein aufgrund des Inhalts seiner Liedtexte seit vier Jahren in Haft. Valtònyc, ein anderer Rapper, musste ins Ausland fliehen, um der Verfolgung zu entgehen. Selbst Gewerkschafterinnen, die sich an einem Protest in einem Eisladen beteiligt hatten, wurden verfolgt, verurteilt und inhaftiert.

Hintergrund: “Maulkorbgesetz”

“Wir werden es abschaffen, sobald wir an der Regierung sind – da kannst du ganz sicher sein”, versicherte der Vorsitzende des sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sánchez, als ihn im Wahlkampf 2015 ein junger Mann aus Madrid im Privatsender La Sexta zum sogenannten Maulkorbgesetz befragte. Inzwischen regiert Sánchez in zweiter Amtsperiode als Ministerpräsident. Das Gesetz ist immer noch in Kraft.

Als “Maulkorbgesetz” wird umgangssprachlich das Gesetz 4/2015 zum Schutz der öffentlichen Sicherheit bezeichnet. Dieses Gesetz, das die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt und mit dem die Sicherheitskräfte mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und neue Strafen eingeführt wurden, ist von der rechtskonservativen Volkspartei (PP) im Zuge der Massenproteste der sogenannten 15.-Mai-Bewegung von 2011 während der Immobilienkrise und der von der Troika angeordneten Kürzungen verfasst worden. Es wurde im Juli 2015 rechtskräftig.

Als “sehr schwere” Gesetzesverstöße können seitdem etwa unangemeldete Demonstrationen an kritischer Infrastruktur wie Flughäfen oder Atomkraftwerken mit Geldstrafen in einer Höhe von 30.001 bis 600.000 Euro geahndet werden. Als “schwere” Verstöße gelten ungenehmigte Demonstrationen vor Parlamenten, das Filmen von Polizeibeamten, wenn dadurch deren Sicherheit gefährdet wird, sowie die Missachtung von polizeilichen Anweisungen. Dies kann mit Strafen zwischen 601 und 30.000 Euro geahndet werden. Leichte Verstöße wie Beleidigungen von Polizisten oder das Verweigern der Identitätsfeststellung ziehen Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro nach sich.

Ende 2024 debattierte das spanische Parlament über eine Gesetzesänderung, der PSOE weigerte sich zu großen Teilen, das Gesetz abzuschaffen. Die vorgeschlagene Reform sieht nun vor, dass keine Gummigeschosse mehr benutzt werden dürfen, dass Strafen wegen Respektlosigkeit und Widerstand gegen die Polizei gesenkt werden und Pushbacks von Migranten ohne Papiere verboten sind. (cn) (Von Carmela Negrete, jungewelt, Foto sopa images/imago: Protest gegen das “Maulkorbgesetz” am 22. Juni 2024 in Madrid) (jungewelt)

(2025-06-23)

LIMIT BEI DEN KRIEGSAUSGABEN

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez gilt schon lange als Stehauf-Männchen – immer wenn er kurz vor dem Fall steht, schafft er die wundersame Auferstehung. Just in einem Moment, wo er von juristischen Verfahren und Korruption im engsten Umfedl betroffen ist, schwingt er auf internationaler Ebene die Keule und bringt viele Kritik im eigenen Land zum Verstummen. Was ist passiert? Sanchez hat mit dem NATO-Generalsekretär über den spanischen Anteil zur Hochrüstung verhandelt und erreicht, dass der spanischen Staat nicht verpflichtet ist, 5% seines BIP für Kriegsvorbereitung auszugeben. Alle Rentner*innen, alle am Sozialstaat Interessierten, die Linke, Podemos, Sumar werden zufrieden sein, oder sich die Medaille selbst an die Brust heften. Denn wie kam es dazu?

Vor zwei Monaten verkündete Sanchez, seine regierung werde die von trump lauthals verkündete 5%-Forderung erfüllen, ohne auch nur einen Cent der Sozialausgaben anzufassen. Nicht einmal er selbst wird das geglaubt haben, sofort ertönte laute Kritik, sogar seine Schwank-Koalition wurde in Frage gestellt. Die Kritiker*innen ließen die Frage im Parlament abstimmen, Sanchez erhielt eine bittere Mehrheit, denn neben seiner PSOE stimmten nur die Postfranquisten und die Neofaschisten für die Rüstungspläne – einmal mehr die Sozialdemokraten mit Vox. Doch offenbar zeigte der Pyrrhus-Sieg Wirkung und Sanchez machte sich auf den Weg nach Brüssel.

Dort findet Ende Juni eine NATO-Konferenz staat, auf der die 5%-Daumenscharaube festgezurrt werden sollte. Vergangene Woche erklärte er überraschend, seine Regierung sei nicht gewillt und in der Lage, die (in erpresserischer Weise geäußerte) 5%-Forderung zu erfüllen. Trump reagierte sofort mit starken Worten. Sanchez verhandelte mit dem holländischen General und ...

... wird auf dem nächsten NATO-Gipfel keine 5%-Militärausgaben unterschreiben müssen. Es wurde eine Einigung erzielt, die Sanchez zugesteht, den Anteil zu beschließen, den sie für "angemessen" hält. Zumindest ernste Konflikte und Zurechtweisung beim Gipfel sind damit vom Tisch.

Nach Verhandlungen hat die spanische Regierung mit dem Kriegsbündnis eine Einigung erzielt, die eine Änderung der Erklärung vorsieht, die in Den Haag verabschiedet werden soll. Darin soll nicht mehr stehen, dass "alle Verbündeten" oder "jeder der Verbündeten" sich verpflichten, 5% des BIP für “Verteidigung” auszugeben, eine Forderung der US-Regierung, die auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf dem Gipfel vertritt und die er vorlegen sollte, um eine Verpflichtung aller Mitgliedsländer zu erzwingen. Nun konnte Sanchez Erfolg melden und erklären, die am Samstag erzielte Einigung sei das Ergebnis "diskreter und effektiver diplomatischer Verhandlungen" und werde es Spanien ermöglichen, "weiterhin führender globaler Akteur zu sein", der seine Verpflichtungen gegenüber dem Kriegs-Bündnis aufrechterhalten werde.

Feste Zusagen

Nach der Einigung mit der NATO beschränkt sich der neue englische Wortlaut der Erklärung, die auf dem Haager Gipfel verabschiedet werden soll, auf einen allgemeinen Verweis auf "Verbündete", ohne eine Verpflichtung für alle Länder zu nennen, diesen Prozentsatz zu erreichen. In der Vereinbarung zwischen Spanien und der NATO wird die Verpflichtung, 5% des BIP für die Verteidigung auszugeben, von der Erfüllung der "Fähigkeitsziele" der einzelnen NATO-Partner abgekoppelt. Dies ist eine wichtige Änderung, denn in früheren Versionen hieß es, die beiden Verpflichtungen seien miteinander verbunden. Am Sonntag übermittelte der NATO-Generalsekretär diese neue Fassung der Erklärung an die Verbündeten.

In einem Schreiben erklärt Rutte wörtlich, dass die auf dem Gipfel getroffene Vereinbarung Spanien die Flexibilität geben wird, seinen eigenen souveränen Weg zur Erreichung der Fähigkeitsziele und die dafür erforderlichen jährlichen Mittel, einschließlich des Prozentsatzes des BIP, zu bestimmen sowie seine eigenen Jahrespläne zu verwirklichen". Auf diese Weise erkennt die NATO an, dass die unterzeichnete Vereinbarung bedeutet, dass Spanien die Fähigkeitsziele so erreichen kann, wie dies für richtig gehalten wird, und den Prozentsatz für Rüstung und Krieg selbst definiert. Sánchez dankte brav für das "Verständnis", und stellte klar, dass Spanien die Abschluss-Erklärung des Gipfels nicht blockieren wird.

Ein hoher Preis

Diese Einigung hat in der Exekutive zu einer gewissen Beruhigung geführt, da man sich darüber im Klaren war, dass das Erreichen der von den USA und der NATO geforderten 5% nichts anderes als eine "politische Zumutung" mit hohen Kosten in Form von sozialen Einschnitten sei: Die Schätzungen der Regierung deuteten darauf hin, dass eine solche Eskalation eine 40%ige Kürzung der Renten bedeuten würde. Also das genaue Gegenteil von Sanchez erster Aussage zur Finanzierung der Rüstungs-Mehr-Kosten – er hatte also gelogen vor zwei Monaten. Bei seinem Auftritt betonte Sánchez, dass eine solche Rüstungs-Erhöhung eine "Rückkehr zum Alptraum der Kürzungen und damit zur Sparsamkeit" bedeuten und Spanien "immer abhängiger" von der “Verteidigungs-Industrie” anderer Länder mache. Angesichts dieser Schätzungen bezeichnete der Premierminister, der Rutte als seinen "Freund" bezeichnete, die Einigung als "Erfolg" zu. (publico-baskultur)

(2025-06-22)

SPANIEN IM KRIEG GEGEN IRAN

Die USA haben mit ihren Angriffen vom 22. Juni 2025 gegen Iran dem islanischen Staat de facto de Krieg erklärt. Dieser Krieg wurde 10 Tage zuvor völkerrechtswidrig vom Zionistenstaat Israel begonnen und von den USA und der EU politisch gedeckt und unterstützt. Die USA stationieren Lufttank-Flugzeuge in den spanischen Militär-Stützpunkten Rota und Morón, die dazu dienen, Bomber aufzutanken und einsatzfähig zu erhalten. Vor etwas mehr als 24 Stunden wurde in einer linken spanischen Tageszeitung die Frage gestellt: “Welche Rolle würde Spanien bei einem US-Angriff auf den Iran spielen?” Mit dem erfolgten US-Angriff ist der Frage-Gegenstand zur Realität geworden. Antwort eins: Tankflugzeuge spielen bei einer Luftoffensive gegen den Iran eine Schlüsselrolle. Antwort zwei: Spanien ist damit passiver Kriegsteilnehmer.

Die spanische “Verteidigungs-Ministerin” Margarita Robles hatte am Mittwoch dieser Woche auf den Fluren des Kongresses bestätigt, dass die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und dem Iran mehrere Tankflugzeuge zu den Militärbasen Rota (Cádiz) und Morón de la Frontera (Sevilla) entsandt haben. Robles erklärte, dass "es im Moment wahr ist, dass die USA die Stützpunkte nutzen, innerhalb der Grenzen des Abkommens, das zwischen den beiden Ländern existiert". Das bilaterale “Verteidigungs-Abkommen”, das 1988 unterzeichnet wurde und jedes Jahr automatisch erneuert wird, erlaubt Washington, bis zu fünfzehn Tankflugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt Morón zu unterhalten.

Ministerin Robles reagierte damit auf Berichte der BBC, wonach mindestens 30 Boeing KC-135 Stratotanker von Stützpunkten in den Vereinigten Staaten abgeflogen sind, um in Einrichtungen in Spanien, Schottland und England stationiert zu werden. Diese Flugzeuge sind für einen (möglichen) Angriff auf den Iran von entscheidender Bedeutung, da sie Kampfjets ermöglichen würden, in der Luft aufzutanken und in den iranischen Luftraum einzudringen.

Wichtige Flugzeuge für einen Angriff auf den Iran

Die Möglichkeit einer Beteiligung der USA an einer Offensive gegen den Iran ist Tatsache geworden. Nach den israelischen Angriffen auf den Iran am 13. Juni hatte Donald Trump eine kriegerische Haltung eingenommen und in seinem sozialen Netzwerk Truth Social erklärt, dass "die USA den Himmel über dem Iran vollständig kontrollieren" und dass das US-Militär wisse, "wo sich der Oberste Führer versteckt. Wir haben nicht die Absicht, ihn auszuschalten, zumindest noch nicht”. Begleitet wurden diese Worte von einer Evakuierung des diplomatischen Personals der USA in Israel und einer Truppenaufstockung im Nahen Osten. Vorspiel zu den nun erfolgten Angriff auf den Iran.

Ein Bodenangriff auf den Iran ist aufgrund der Größe des Landes, der logistischen Komplexität und der hohen Kosten an Menschenleben, die eine solche Operation mit sich bringen würde, unwahrscheinlich. Die einfachste Option für Washington ist ein Krieg aus der Luft, vor allem angesichts der schwachen iranischen Flugabwehr; der Einsatz von Kampfjets und Drohnen erfordert weniger Truppen und bietet eine größere Zerstörungskapazität.

Die Stationierung von KC-135-Flugzeugen auf mehreren westeuropäischen Stützpunkten, darunter in Spanien, ist ein notwendiger Schritt für eine mögliche US-Offensive gegen den Iran. Ein Angriff auf den Iran erfordert eine anhaltende, groß angelegte Luftkampagne, für die Tankflugzeuge unverzichtbar sind und die Rolle eines "logistischen Rückgrats" spielen.

Bei einem hypothetischen Angriff auf den Iran haben die am häufigsten eingesetzten US-Kampfflugzeuge, die F-15, F-16 und F-35, einen Kampfradius (maximale Entfernung vom Start bis zum Einsatzort und zurück) von kaum mehr als 1.000 Kilometern. Diese Reichweite reicht nicht aus, um in den iranischen Luftraum einzudringen und mit Präzision und Intensität zu bombardieren. Hier würden die KC-135-Tankflugzeuge, die mehr als 90.000 kg Treibstoff transportieren und stundenlang in der Luft bleiben können, eine Schlüsselrolle spielen, da sie den Kampfflugzeugen ermöglichen, in der Luft aufzutanken. Ein KC-135 kann unter optimalen Bedingungen bis zu elf F-35-Kampfflugzeuge betanken. Der Stützpunkt Rota und vor allem der Luftwaffenstützpunkt Morón werden so zu einem Schlüsselpunkt für die Aufrechterhaltung jeder Langstrecken-Luftoperation gegen den Iran. Von den andalusischen Stützpunkten aus könnten die KC-135 gestaffelt werden, um eine stunden- oder sogar tagelange Versorgung der Kampfflugzeuge mit Treibstoff zu gewährleisten. Leere Tankflugzeuge würden sofort durch solche mit vollen Tanks ersetzt.

Dieses Muster ist nicht neu. Bereits im Golfkrieg 1990/91 nutzte das US-Militär die Basis in Morón, um etwa 20 Tankflugzeuge unterzubringen, die die US-Kampfflugzeuge bei ihren Angriffen mit Treibstoff versorgten. Doch während der Invasion des Irak im Jahr 2003 wurde der Stützpunkt noch intensiver genutzt, als die Regierung Aznar George Bush die uneingeschränkte Genehmigung erteilte, die Stützpunkte Morón und Rota für seine Militärintervention gegen Bagdad zu nutzen. Bei dieser Operation, die etwa 200.000 zivile Opfer forderte (andere Quellen sprechen von 1 Million), waren in den spanischen Stützpunkten dieselben Tankflugzeuge (KC-135), eine Kommando-Zentrale für Planung und Kommunikation sowie die Nutzung der Stützpunkte als Wartungs- und Ruhebereich untergebracht.

Spaniens Position und die mögliche iranische Reaktion

Ministerin Robles versicherte, dass "die Sorge, die wir als Regierung haben, im Moment am größten ist und wir verstehen, dass die Situation neu ausgerichtet werden muss und hoffentlich bald ein Friedensabkommen erreicht wird". Ähnlich äußerte sich das spanische Außenministerium nach den israelischen Angriffen vom 13. Juni, indem es in einem Kommuniqué "den Angriff verurteilte" und "beide Seiten zur Zurückhaltung aufrief".

Der Iran warnte seinerseits, dass jedes Eingreifen der USA mit einer Antwort beantwortet werden würde. "Jede Form der US-Militärintervention wird zweifellos zu irreparablem Schaden führen", sagte Ayatollah Khamenei. Von offizieller Seite wurde nicht bestätigt, ob sich die Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines Angriffs auch gegen andere verbündete Länder richten würden, die an dem Militäreinsatz beteiligt sind, wie etwa Spanien. Allerdings könnte keine der iranischen Raketen, weder die hochentwickelte Sajjil-2 noch die Khorramshahr-2, Spanien direkt vom Iran aus treffen. Die Präsenz von US-Flugzeugen in Spanien im Rahmen der Eskalation im Nahen Osten erfolgt ein Jahr nach der Ankündigung, den Stützpunkt Mahón (Menorca) als Marinestützpunkt für die NATO-Flotte zu bestimmen. Diese Ankündigung bedeutet eine Verstärkung der ausländischen Militärpräsenz in Spanien. (publico-baskultur)

(2025-06-20)

AYUSOS SPRACHEN-DELIRIUM GEHT WEITER

Die PP-Politikerin Ayuso: “Wissen Sie, was ein Hinterwäldler ist? Juan zu heißen und zu verlangen, dass man dich im Baskenland Jon nennt?“ Die Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid greift erneut die angebliche “Instrumentalisierung“ der offiziellen Amtssprachen an und behauptet, diese seien lediglich dazu gedacht, “zu separatistischen Instrumenten und einer Farce“ degradiert zu werden. Ayuso erschien am Donnerstag vor der Madrider Versammlung, um über die jüngste Präsidentenkonferenz zu berichten, die sie verlassen hatte, als andere Teilnehmer andere Sprachen als Spanisch benutzten. Ayuso stellte ihre Position klar und betonte, dass “Hinterwäldler bedeutet, die Sprache von Cervantes (Spanisch) nicht zu verteidigen“. Sie kritisierte den Versuch, Spanien durch den Einsatz von Übersetzungs-Ohrhörern zu “instrumentalisieren“.

“Sie nennen uns Hinterwäldler… Wissen Sie, was Hinterwäldler bedeutet? Sie nennen sich Juan und bitten darum, dass man Sie im Baskenland Jon nennt, denn sonst werden Sie vom System oder von Subventionen ausgeschlossen. Genau das tun Sie, indem Sie die Amtssprachen verwenden“, erklärte die Regionalführerin.

Sie bezeichnete es als "hinterwäldlerisch", einen Regierungsrat zu haben, der perfekt Spanisch spricht, dann aber von den Ärzten verlangt, "Baskisch zu sprechen, wenn sie etwas verstehen wollen". "Es ist hinterwäldlerisch, wenn man seine Kinder nach La Rioja (baskische Nachbarregion) bringen muss, weil das öffentliche System sie im Stich lässt und sie nicht zur Schule schickt". In Richtung der Linken sagte sie, dass sie das von denen gewünschte plurinationale Spanien nicht "auf verräterische Weise" verteidigen werde, weil "das in keinem Wahlprogramm vorgesehen ist", während sie jetzt "Spanien im Stich lassen, um sich diese Stimmen zu sichern".

"Fremde im eigenen Land"

Aus diesem Grund betonte sie, dass es "Unsinn" sei, im Hausflur Spanisch zu sprechen und dann in der Region in einer anderen Sprache. "Spanisch oder Kastilisch ist die offizielle Sprache des Staates, und wir werden sie überall verteidigen, wo wir sind. Denn diese Absurdität untergräbt das öffentliche Leben". "Es gibt nur wenige Nationen auf der Welt, die eine Sprache wie Spanisch haben, Spanisch, das 600 Millionen Menschen auf der ganzen Welt vereint", verteidigte die Präsidentin, die davon ausgeht, dass die Verwendung von Ohrhörern "die ko-offiziellen Sprachen auf separatistische Instrumente reduziert und so zur Farce wird".

Sie argumentierte, dass weder das Katalanische noch seine Literatur "es verdienen, auf diese Weise benutzt zu werden, denn Nationalismus ist nicht höflich". "Und wenn man jemanden in seinem Haus empfängt, ist es höflich, sich verständlich zu machen", kritisierte sie und bemängelte, dass versucht werde, den Spaniern das Gefühl zu geben, "Fremde in ihrem Haus" zu sein. (elcorreo-baskultur)

(2025-06-14)

DEMOKRATISCHE GEWERKSCHAFT IN DER GUARDIA CIVIL?

Die Guardia Civil war eines der Lieblingskinder der franquistischen Diktatur. Auch beim so genannten “demokratischen Übergang” (Transition) wurde dieser paramilitärische Polizeikörper weder erneuert noch von faschistischen Elementen gesäubert. Die postfranquistische Gesellschaft, allen vor die baskische, zahlten dafür einen hohen Preis (Verfolgung, Repression, systematische Folter). Dennoch gab es mutige Einzelpersonen, die die Guardia Civil von innen “reformieren” wollten, dafür gründeten sie eine art von Gewerkschaft. Auch sie zahlten dafür einen hohen Preis.

Es war ein langer Kampf um die Rehabilitierung der "roten" Zivilgardisten, die es gewagt hatten, eine Gewerkschaft zu gründen. Erst die kürzlich erfolgte Intervention der Vereingten Linken (IU) im Parlament war von entscheidender Bedeutung, um der Verfolgung der “roten” Offiziere ein Ende zu setzen. Sie hatten es gewagt, eine demokratische Organisation zur Verteidigung ihrer Rechte zu gründen – in einer durch und durch franquistischen Organisation, die bis kurz zuvor eine der tragenden Säulen des spanischen Faschismus gewesen war.

Es war ein langer Kampf. So lange, dass er schließlich zu einem Teil ihres Lebens, ihrer persönlichen Geschichte wurde. Heute haben die Zivilgardisten, die wegen der Gründung einer demokratischen Gewerkschaft in den 1980er Jahren verfolgt und vertrieben wurden, eine offizielle Bestätigung vom Staat erhalten: Das alles hätte nicht passieren dürfen. Es war eine Ungerechtigkeit.

"Der Geheimdienst nahm mich unter dem Vorwurf der Aufwiegelung in Gewahrsam. Sie hielten mich eine ganze Nacht lang fest, folterten und beschimpften mich", erzählt Unteroffizier Manuel Rosa am Telefon. Seine Erinnerungen an die Hölle reichen zurück bis zum 20. November 1986, als er unter dem Vorwurf verhaftet wurde, hinter der Demokratischen Union der Guardia Civil (UDGC) zu stehen.

Rosa blieb fast 10 Jahre lang im Gefängnis. Die Repression richtete sich auch gegen José Morata Gargallo, José Piñero González und den inzwischen verstorbenen Manuel Linde Falero, die wegen ihrer Verbindungen zu der Gruppe der Guardia Civil verfolgt wurden, die ihre Rechte unter dem Schutz der Demokratie verteidigen wollte.

Die Regierung des Sozialdemokraten Felipe González, die erste nach der Diktatur, unternahm nichts dagegen, sie hatte andere Pläne als die Demokratisierung faschistischer Behörden. Sie war damals mit der Terrorgruppe GAL in den schmutzigen Krieg gegen die ETA verwickelt (an dem auch mehrere Mitglieder der Guardia Civil beteiligt waren), und leitete die so genannte "Operation Säule" ein, um zu versuchen, diesen Versuchen der internen Demokratisierung in den Streitkräften ein endgültiges Ende zu setzen. Knapp zehn Jahre nach der Diktatur ein glatter Verrat an der gesellschaftlichen Bewegung, die für eine wirkliche demokratische Änderung auf die Straßen ging.

In einem bahnbrechenden Urteil entschied das Verfassungsgericht 1990, dass die Betroffenen das Recht hätten, Berufsverbände zu gründen, während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Spanien 2006 in diesem Fall verurteilte. Doch der Leidensweg der vertriebenen Offiziere endete nicht mit diesen Urteilen. "Nach 40 Jahren wollen sie mich in der Guardia Civil immer noch bei lebendigem Leib verbrennen", sagte Corporal Manuel Rosa gegenüber Público.

Eine wichtige Änderung

Der Abgeordnete der Izquierda Unida, Enrique Santiago, hat eine wesentliche Rolle bei dem Versuch gespielt, dieser langen Verfolgung ein Ende zu setzen, deren Nachwirkungen das Leben der Betroffenen weiterhin prägen. Santiago setzte durch, dass in das Gesetz über das Recht auf Verteidigung eine von der Sumar-Fraktion (der die Izquierda Unida angehört) eingebrachte Änderung aufgenommen wurde, die die Rehabilitierung der in diesem Fall ausgewiesenen Guardias vorsieht. Mit dieser Initiative wollte die Fraktion "diese historische Schuld gegenüber den Zivilgardisten, die sich in diesem Gremium für das Recht auf berufliche Vereinigung eingesetzt hatten", begleichen. Das Inkrafttreten des neuen Gesetzes im November letzten Jahres hat somit die Rehabilitierung der ausgeschlossenen Beamten ermöglicht. In dieser Woche unterzeichnete die Verteidigungs-Ministerin Margarita Robles die Rehabilitierung der Betroffenen, was die Wiedererlangung der Rechte bedeutet, die sie durch die Verfolgung verloren haben.

"Gerechtigkeit und Erinnerung

Diese Maßnahme beinhaltet die Rücknahme jeglicher Sanktionen, einschließlich der Entlassung, sowie die Anerkennung der Dienstgrade, die sie in ihrer jeweiligen Laufbahn als Zivilgardisten hätten erreichen müssen, und die Festlegung, dass sie die Rente erhalten, auf die sie danach Anspruch haben. Wie Folter nentschädigt werden soll, bleibt dabei ein Geheimnis. "Die Amnestie für diese Offiziere war eine historische Forderung", so Santiago gegenüber Público. Der Abgeordnete betonte, dass diese Maßnahme, die das Ergebnis eines "langjährigen Kampfes" der Betroffenen sei und von der Izquierda Unida unterstützt werde, "politische Gerechtigkeit und demokratische Erinnerung" sei. (publico-baskultur)

(2025-06-12)

TROMMELFEUER GEGEN SOZIALDEMOKRATEN

Spanische Regierung immer heftiger unter Druck von rechts und links - Das Trommelfeuer auf die sozialdemokratische Regierung unter Pedro Sánchez aus dem rechten Spektrum in Spanien erreicht immer neue Höhepunkte. Nach einer Großdemonstration der rechten Volkspartei (PP) am Sonntag in Madrid hat ein der PP nahestehender Richter am Montag beschlossen, den von der Regierung ernannten Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz auf die Anklagebank zu setzen. Der Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof Ángel Hurtado will einen Geheimnisverrat durch ihn sehen. Es ist ein eher lächerlicher Vorgang in einem Land, dessen Justiz ständig Vorgänge an die Presse durchsticht. Beschuldigte erfahren oft aus der Zeitung davon. Ermittlungen wegen Geheimnisverrats sind selten. Ohnehin kann sich Hurtado nur auf wachsweiche Indizien stützen, denen zufolge der Generalstaatsanwalt ein Schreiben an die Presse durchgestochen haben soll.

Nur vage Indizien gegen den Generalstaatsanwalt

Darin hatte der Lebensgefährte der Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso einen doppelten Steuerbetrug zugegeben. Ayuso gehört zur Parteispitze der rechten PP und Hurtado hat in diversen Fällen alles getan, um hohe PP-Mitglieder zu schützen. In diesen Rahmen ordnen viele Beobachter den Vorgang ein. Der Richter wollte auch im großen »Gürtel«-Korruptionsskandal der PP deren »System institutioneller Korruption« nicht sehen, für das sie schließlich verurteilt wurde.

Es nützte dem Generalstaatsanwalt nichts, dass sechs Journalisten ausgesagt haben, das Dokument längst in den Händen gehalten zu haben, bevor Ortiz Kenntnis davon erlangte. Diese Aussagen verwarf der Richter, um die Doktrin seines Gerichtshofs auszuhebeln, wonach eine Information kein Geheimnis mehr ist, wenn sie schon zirkuliert. Er legte nur vage Indizien dafür vor, dass der Generalstaatsanwalt etwas mit der Veröffentlichung zu tun gehabt haben könnte. Er behauptet aber, dass Ortiz auf Anweisung »aus dem Präsidium der Regierung« gehandelt habe. Dafür hat er, so arbeitet es der renommierte Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo heraus, »nicht ein Indiz« vorgelegt.

Kriegsführung mit juristischen Mitteln

Royo hatte, wie andere hochrangige Juristen, immer wieder den »lawfare« in Spanien kritisiert. Das wird als Kriegsführung mit juristischen Mitteln bezeichnet, um politische Gegner kaltzustellen. Der »lawfare« hat sich auch schon direkt gegen die Familie des Ministerpräsidenten Sánchez gewendet. Dessen Frau Begoña Gómez wird in einem zweifelhaften Verfahren Korruption und Einflussnahme vorgeworfen.

Das Problem für Pedro Sánchez ist, dass die Sozialdemokraten (PSOE) in reale Skandale verwickelt sind. Da sind die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Transportminister José Luis Ábalos, einst rechte Hand von Sánchez. Vetternwirtschaft wird auch dem Bruder des Regierungschefs vorgeworfen. Gerade sorgt der »Fall Leire« für viel Aufsehen, Anlass für die Kundgebung am Sonntag in Madrid. Dort forderte die PP den Rücktritt von Sánchez, etwa 50 000 Menschen hatten sich dort versammelt.

Fall Leire Díez wird zur Last für Premier Sánchez

Die Kundgebung stand unter dem Motto »Mafia oder Demokratie«. Die Mafia wolle man vertreiben und die Demokratie wiederherstellen. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo nannte Sánchez einen »Paten« der Mafia. Das sagte der Chef der einzigen Partei, die jemals in Spanien wegen Korruption verurteilt wurde. Die PP ist in zahllose Skandale verstrickt und paktiert mir der rechtsextremen Partei Vox. Doch Feijóo spricht von einem »bürgerlichen Aufschrei« und einem »Ruf nach Freiheit«.

Der Fall der Journalistin Leire Díez wird gefährlich für Sánchez. Die Online-Zeitung »El Confidencial« hatte Audioaufnahmen veröffentlicht, in denen Díez, die das Parteibuch der PSOE besaß, einem aus Spanien geflüchteten Geschäftsmann einen Deal mit der Generalstaatsanwaltschaft für dessen Rückkehr aus Dubai anbot. Dafür sollte dieser belastende Informationen über Korruption liefern. Vor allem hatte sie den Leiter der Sondereinheit UCO der Guardia Civil im Blick, die für Korruption, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität zuständig ist. Sie will als »Journalistin« für ein Buch recherchiert haben, gibt sie an. Die UCO ist auch in die Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt, die Frau des Regierungschefs und dessen Bruder verwickelt.

Koalitionspartner Vereinte Linke (IU) will Regierung verlassen

Massive Probleme hat Sánchez aber auch in seiner Regierung. Im zweiten Jahr in Folge hat sie nicht einmal versucht, einen Haushalt zu verabschieden, da sie auf viele Unterstützer angewiesen ist und die Widersprüche immer größer werden. Auch beim linken Koalitionspartner Sumar (Summieren) kriselt es nun heftig. Die Vereinte Linke (IU), Teil des Sumar-Bündnisses, erwägt sogar den Austritt aus der Regierung, weil Militärausgaben immer weiter erhöht werden. Inzwischen wurden sie, ohne die Verabschiedung eines Haushalts, schon auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben.

Es sei für die IU praktisch unmöglich, »in einer Regierung zu bleiben«, die sich auf einen »brutalen Aufrüstungswettlauf einlässt«, drohte der Chef der Kommunisten (PCE) Enrique Santiago auf einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung und die Kriegsspirale am vergangenen Samstag in Madrid. Die PCE gibt den Ton in der IU an. (Ralf Streck, Donostia 10.06.2025. Ein Demonstrant in Madrid protestiert mit einem Schild gegen die Wiederaufrüstung Spaniens: »Stoppt den Dritten Weltkrieg«. Foto: AFP/Thomas Coex) (ND)

(2025-06-06)

AYUSO UND DIE "OHRHÖRER FARCE"

Die informellen Treffen der Ministerpräsidenten und Innnen der 17 Regionen des spanischen Staates hatten häufig den Charakter von peinlichem und infantilem Affentheater, sodass die seriösen (bürgerlichen) baskischen Ministerpräsidenten bei diesen Meetings gelegentlich durch Abwesenheit geglänzt haben. Die Beteiligung von Neo-Franquisten in einigen Regional-Regierungen hat nicht gerade zur Verbesserung dieser politischen Kultur beigetragen. Doch auch ohne die Faschisten sind die Umgangsformen unerträglich. Das machte die ultrarechte Madrider Regional-Präsidentin Isabel Ayuso deutlich, die zwar zur reaktionären Post-Franquisten-Partei PP gehört, gemäß ihren Diskursen hingegen perfekt in den Vorstand von VOX passen würde. Einmal mehr schoss die Ultrafrau den Vogel ab, beim  Versuch eines Treffen in Barcelona.

Ayuso stellte fest, dass ein plurinationales Spanien "nicht existiert" – ein offener Affront gegen die historischen Nationen Baskenland, Katalonien und Galicien (wobei letztere gar nicht darauf bestehen). Die Madrider Präsidentin weigert sich, als "Fremde im eigenen Haus" behandelt zu werden. Und warum? Weil der baskische Ministerpräsident Imanol Pradales einen Teil seiner Rede in baskischer Sprache hielt. Um ihn zu verstehen, wäre das angesagt gewesen, was in der UNO oder im Europa-Parlament gang und gäbe ist: Ohrhörer anlegen und der Synchron-Übersetzung lauschen. Das fand die Ultrafrau eine Zumutung, sie fühlte sich dadurch degradiert als “Fremde im eigenen Haus” – in Barcelona wohlgemerkt.

Die Präsidentin der Region Madrid stand auf und verließ die Sitzung. Anschließend verteidigte sie ihr Recht, die Sitzung und Konferenz zu verlassen, als der baskische Lehendakari und der Präsident der Generalitat Baskisch bzw. Katalanisch sprachen. "Ich habe keinen Grund, mir diese ‘Ohrhörer-Farce’ gefallen zu lassen", sagte sie vor der Presse. "Ich habe die Freiheit zu sagen, was ich nicht für richtig halte", erklärte sie. "Sie benutzen die Sprache, um uns zu spalten", warf sie den beiden konservativen Politikern von der Peripherie vor.

Nach Ansicht der PP-Vorsitzenden zielt das "Ohrhörer-Manöver", das sie als "Farce" bezeichnete, darauf ab, "dass wir uns wie Fremde in unserem eigenen Haus fühlen". Ihrer Meinung nach versucht die aktuelle sozialdemokratische Regierung, ein "plurinationales" Spanien zu zeigen, das es ihrer Meinung nach "nicht gibt"; es gebe nur eine Nation, betonte sie. Das ist exakt der Diskurs von VOX, Faschismus pur. "Ich halte es für Unsinn, auf dem Korridor beim Kaffee auf Spanisch zu sprechen und dann einen Hörer aufzusetzen, um hier die Probleme aller Spanier zu behandeln", sagte sie. "Alles hat seine Grenzen", sagte sie in Bezug auf “die Unabhängigkeits-Befürworter – nicht einmal da lag sie richtig, denn die beiden Politiker gehören nicht dazu. Ayuso rechtfertigte ihre Abfuhr als eine Geste zur Verteidigung der “Einheit Spaniens”. Das tat auch Franco mit einem Massenmord an einer halben Million Landsleuten, die nicht die richtige Überzeugung hatten. Diese “Einheit Spaniens” war schon immer tödlich, entweder im Krieg oder auf dem Exekutionsplatz, für alle Kommunisten und Peripher-Nationalisten, oder auch nur solche, die “die falsche Sprache” sprechen. In der Türkei wie im geliebten Spanien.

Vor allem zeigt die Haltung von Ayuso, wie es mit der Akzeptanz gegenüber der eigenen “spanischen” Verfassung beschaffen ist. Dort steht nämlich schwarz auf weiß, dass Katalan und Euskara (und Galicisch) offizielle Sprachen sind. Für Faschisten unerträglich. VOX bringt das explizit zum Ausdruck, Ayuso durch ihre Handlungen. (elco-baskultur)

(2025-06-04)

SPANISCHER EMPATHIE-UNTERRICHT

Nicht einmal Real Madrid und der Kommunismus sind im spanischen Staat so umstritten wie der Stierkampf. Nüchtern betrachtet ist dieses Spektakel blutig, martial, machistisch und mittelalterlich. Doch die Fanatiker verteidigen das Gemetzel wie ihr geliebtes auto und versteigen sich zu Argumenten, die an einem sauberen Verstand zweifeln lassen. Als sich katalanische Behörden vor wenigen Ajhren dran machten, die Corridas amtlich verbieten zu lassen, erklärte sie der reaktionäre Ministerpräsident Rajoy kurzerhand zum “nationalen Kulturgut”, das bekanntlich nicht verboten werden kann.

Ähnliche Töne kommen aus dem hyper-spanischen Andalusien, das von Faschisten und Reaktionären regiert wird. Dort ist es erwünscht, dass Kinder ab zehn Jahren in die Arenen ziehen und sich das Spektakel reintun. Denn die Junta (Regierung) ist der Meinung, dass Stierkampf zur Empathie erzieht . Dafür wird dann auch jährlich mehr als eine Million Euro in seine Förderung investiert. Trotz der Empfehlungen der UNO weigert sich die andalusische Regierung, die Anwesenheit von Minderjährigen bei jenen Macho-Gemetzeln zu verbieten und investiert stattdessen kräftig in die Verbreitung, Subventionierung und Prämierung des Stierkampfes.

Die Regionalregierung verteidigt die Anwesenheit von Minderjährigen bei Stierkämpfen mit der Begründung, dass "Aktivitäten wie der Besuch von Stierkampfvorführungen oder begleitende Aktivitäten wie die Jagd oder das Fischen bei Minderjährigen ein ökologisches Bewusstsein und ein Einfühlungsvermögen in die Umwelt der Tiere, eine Haltung, die Gewalt völlig ablehnt, und Bewunderung für die Tiere selbst erzeugen können". Dafür wird dann im Blutrausch gestochen, harpuniert und gedolcht, bis dem lieben Tier der rote Sabber aus dem Maul läuft. Die wenigen Frauen, die es gewagt haben, sich in diese Macho-Phalanx einzureihen (warum eigentlich?), wurden übel hinausgemobbt. Das ist also andalusische Empathie. Für den Regierungschef wäre ein Verbot für Kinder, Stierkämpfe zu besuchen, etwa so, als würde man ihnen den Museumsbesuch verbieten. Naheliegend wäre somit, im Guggenheim oder Reina Sofia Stierschlachtereien abzuhalten. Mal was anderes.

Die Extrem-Verteidigung seitens der Regierung geht auf den Vorschlag der Fraktion Für Andalucía zurück, die im April letzten Jahres im autonomen Parlament eine Initiative zur Änderung des andalusischen Gesetzes über öffentliche Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten eingereicht hat, um Minderjährigen den Besuch von Stierkampf-Veranstaltungen zu verbieten. Nur Minderjährigen, nicht das Blutvergießen insgesamt. Ein Vorschlag, der wiederum auf die Empfehlungen der UNO zurückgeht, Minderjährige davon zu verschonen, da die Töterei nicht zu den Rechten von Kindern passen. Für die UNO gilt, dass "der Kontakt mit Gewalt, einschließlich der Gewalt von Tieren, Kinder desensibilisieren und ihre emotionale und ethische Entwicklung beeinträchtigen kann". Gegenstimmen? Ja, von Faschisten und Reaktionären. Seit 2018 fordert die UNO ein Besuchs-Verbot für Minderjährige. Das müsste eigentlich auch für das Fernsehen gelten, denn im heißen spanischen Macho-Süden wird die Schlächterei jährlich etwa 200 Stunden lang im Fernsehen gezeigt, in der Hauptsaison im Schnitt zwei Stunden pro Tag. Andalusien ist – sicher ganz zufällig – auch jene spanische Region, in der die meisten Frauen von ihren Männern oder Partnern umgebracht werden. Purer Zufall! PS. Um Zensur zu vermieden wurde zur Illustrierung kein Foto benutzt, sondern eine Zeichnung) (baskultur)

(2025-06-02)

EIN LEHRBUCH AUS DER SCHWEIZ

Meteorologische Beobachtung und Frühwarnung kann in Zeiten der Klimakatastrophe Hunderte von Leben retten. Das kann fast überall auf der Welt beobachtet werden. Ein Vergleich drängt sich auf. Im spanischen Valencia machte eine Sintflut aus einem trockenen Flussbett einen reißenden Strom. In Blatten, in den Schweizer Alpen, führte das Abschmelzen eines Gletschers zu einem massiven Erdrutsch in ein enges Tal. In Valencia wurden 222 Menschen von den Fluten mitgerissen und getötet. In der Schweiz wurde niemand auch nur verletzt.

Der Unterschied lag in der Frühwarnung. Die rettete im Dorf Blatten sensationell mehr als 300 Menschenleben, so dass sich nun Wissenschaftler aus der ganzen Welt mit diesem Fall befassen. Eine Lawine aus Eis, Felsen und Schlamm hatte große Teile des Dorfes, dass in einem tiefen Tal liegt, verschüttet. Frühwarnung gab es auch im Fall Valencia. Dort erkannten die Meteo-Dienste der Zentralregierung, dass Gefahr im Verzug war und schickten früh morgens ihre Katastrophen-Warnung an die zuständigen Behörden der Region. Doch die waren gerade beim Frühstück, oder noch gar nicht wach, die Warnung wurde erst viel später weiter gegeben, der Ministerpräsident dinierte mit einer Journalistin, der er zu einem Karrieresprung (ohne Sex) verhelfen wollte. Mehr als 200 Personen verloren durch diese Fahrlässigkeit ihr Leben. Das Problem im Hintergrund: in der zentralregierung sitzen Sozialdemokraten, in der Regionalregierung Rechte und die lassen sich von Sozialdemokraten ganz grundsätzlich nichts sagen. Auch keine Frühwarnung vor drohenden Katastrophen. Zynischer geht es nicht. Die valencianische Wetterfrau trat als Bauernopfer zurück, der Dinierende Ministerpräsident bleibt fest im Sattel und lässt eine Protest-Demonstration nach der anderen und zuletzt vergangenen Woche sogar einen Generalstreik über sich ergehen. Dafür besucht ihn das Königspaar, um ihm Trost zu spenden. Spanische Verhältnisse (wir müssen uns leider wiederholen).

Es braucht keine Expertinnen, um zu erkennen: Das Funktionieren der Vorhersagen und des Frühwarnsystems haben in der Schweiz das Leben von mehr als 300 Einwohnern gerettet (völlig überparteilich), in einem Dorf, das von einer Eis-, Stein- und Schlammlawine verschüttet wurde, die von einem nahen Gletscher abbrach – eine Katastrophe, die selbstverständlich auf den Klimawandel zurückzuführen ist. "Die Schweizer haben alles wie aus dem Lehrbuch getan: Sie haben die Bevölkerung gewarnt und die Menschen aus der Gefahrenzone evakuiert. Weder die Landschaft noch das Dorf werden je wieder dieselbe sein, aber es hat gezeigt, wie wir Vorhersagen und Warnungen nutzen können, um Leben zu retten", sagte die Sprecherin der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), Clare Nullis. Bis nach Spanien ist dieses Lehrbuch noch nicht gekommen, vielleicht verstehen die aber auch ganz einfach kein Englisch. (baskultur)

(2025-05-30)

KEINE FREUNDSCHAFT MIT TEL AVIV

Die katalanische Metropole Barcelona hat ihren Freundschafts-Vertrag mit der israelischen Hauptstadt Tel Aviv aufgekündigt. Die Entscheidung wurde getroffen vor dem Hintergrund massiver Proteste im ganzen Staat und politischen Diksussionen, die bis in die Regierung reichen. Die hat entgegen eigener Zusagen, heimlich Waffendeals mit Israel getätigt, jetzt soll angeblich alles auf Null gefahren werden. Aufgrund des brutalen Vorgehens in Gaza werden sämtliche Beziehungen mit dem zionisischen Staat in Frage gestellt. Komplett anders als in Deutschland wird der Begriff Völkermord als Beschreibung der israelischen Kriegsführung von allen politischen Kräften benutzt, bis hin zur Rechten – Ausnahme ist allein die Faschisten-Partei Vox, die ausgezeichnete Beziehungen unterhält mit dem Netanjahu-Regime, das immer häufiger als offen faschistisch bezeichnet wird. (Foto: AP Photo/Emilio Morenatti: Palästina-solidarische Demonstranten in Barcelona, 19.5.2025)

Die katalanische Metropole Barcelona hat deshalb am heutigen Freitag ihren Freundschaftsvertrag mit Tel Aviv und ihre Beziehungen zu Israel wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen aufgekündigt. Mit Unterstützung der soziademokratischen Partei, die in Barcelona regiert, sowie mehrerer linker und katalanisch-nationalistischer Gruppen verabschiedete der Stadtrat eine entsprechende Vorlage. Die Beziehungen sollen “bis zur Wiederherstellung des Respekts des internationalen Rechts” und der “Grundrechte des palästinensischen Volkes” auf Eis gelegt werden. Zu den weiteren beschlossenen Maßnahmen zählt auch die Forderung an die Messe Barcelona, keine Stände der israelischen Regierung oder von Unternehmen mehr zuzulassen, die von dem “Genozid, der Besatzung, der Apartheid oder der Kolonialisierung des palästinensischen Volkes” profitierten. Die Boykott-Bewegung gegen den zionistischen Staat kann diese Entscheidung als weiteren Erfolg ihrer Kampagne verbuchen, es ist nicht der erste. Eine ähnliche Ausschluss-Empfehlung soll an den Hafen von Barcelona gerichtet werden. (jw-baskultur)

(2025-05-17)

FUSSBALL-SKANDALE

Der berühmte Fußball-Club Barcelona (Barca) hat die spanische Kicker-Meisterschaft der Herren gewonnen (die der Frauen ohnehin schon länger). Dieser Gewinn – gegen die “Unbesiegbaren” aus Madrid, mit teuren internationalen Stars gespickt – musste selbstverständlich in den Straßen der katalanischen Metropole gefeiert werden. Nicht ohne Medien-Skandal und Hass-Parolen. Gäbe es einen anderen Titel als “Spanischer Meister”, würde er in der Mittelmeer-Stadt sicher bevorzugt werden. Die die Emotionen sind hier alles andere als spanisch. Das wird unter anderem deutlich, wenn große Titel errungen werden und (entsprechend der Herkunft der Spieler) allerlei Länderflaggen auf den Rasen gezerrt werden. Brasil, Uruguay, Frankreich, Kanaren, neben Katalonein ist allerhand vertreten. Auch das Baskenland.

Die Straßen von Barcelona vibrierten, um mit den Spielern und dem Trainerstab von Barca den dreifachen Titelgewinn in dieser Saison (Superpokal, Pokal und Liga) zu feiern. Doch in den sozialen Netzwerken entlud sich wieder einmal der große Hass. Denn spanische Fans (nicht nur aus Madrid) können es nicht ertragen, dass in Katalonien (unter deutscher Anleitung) der bessere Fußball gespielt wird. Diesmal war der Baske Iñigo Martínez im Visier der Wut. Der Grund: er hatte gleich zwei blasfemische Taten begangen: erst hatte er sich (für alle Medien weithin sichtbar) die Fahne seines Herkunfts-Landes (Ikurriña) um die Schulter gelegt und dann auch noch mit einer katalanischen Fahne (Estelada) auf dem offenen Bus gewedelt. Unter den national-katholischen iberischen Fans ist ein solches Verhalten unerträglich.

Doch Iñigo Martínez weiß was er will und hat darüber hinaus seine Wurzeln nicht vergessen. Während der Feierlichkeiten in Barcelona zeigte der baskische Verteidiger sowohl die Ikurriña wie die Estelada. Diese Geste löste eine Welle von Reaktionen in den sozialen Netzwerken aus und sorgte für Empörung in der Welt der echt-spanischen Fans. Einige forderten sogar seinen Ausschluss aus der spanischen Landes-Auswahl, wo er trotz seines fortgeschirttenen Alters einen Stammplatz einnimmt.

Der Verteidiger ausdem bizkainischen Fischerort Ondarroa war während der Feierlichkeiten einer der ausdrucksstärksten Protagonisten. Mit einer Ikurriña auf dem Rücken beging er einen großen Teil der Feierfahrt. Mit einem T-Shirt von Ondarroa Arraun Elkartea, dem lokalen Ruderclub, das er später per Foto in den sozialen Medien verewigte, machte er deutlich, woher er kommt. In einem späteren Moment des Jubels nahm der Baske eine Estelada-Fahne in die Hand und schwenkte sie zur Freude der meisten Anwesenden vom Bus aus. Die Geste löste jedoch schnell eine Welle der Kritik in sozialen Netzwerken aus, die von rechtsextremen spanischen Medien schnell aufgegriffen wurde. Spanische Verhältnisse. “Ich hoffe, dass der Fussball-Verband und Trainer Luis de la Fuente den Separatisten ÍñigoMartínez nicht erneut auffordern werden, für Spanien zu spielen, nachdem er die beiden Fetzen der anti-spanischen Herde geschwungen hat: die Estelada und die Ikurriña”, schreibt da einer der vielen Neo-Faschisten, die sich Sportfans nennen. (baskultur)

(2025-05-12)

EIN FOLTER-FALL VON TAUSENDEN

Die spanische Justiz hat die Anklage gegen eine Baskin fallen gelassen, weil ihr Geständnis unter Folter erzwungen wurde. Die politische Gefangene Iratxe Sorzabal ist in Madrid vom Vorwurf des Verübens eines “terroristischen Sprengstoffanschlags” freigesprochen worden. Die Baskin sei nach ihrer Festnahme 2015 “unmenschlicher Behandlung ausgesetzt” gewesen, so das Sondergericht Audiencia Nacional, das für Terrorismus- und Korruptionsfälle zuständig ist (und in der Vergangenheit eine Reihe von harten urteilen gegen ETA-Mitglieder und politisch organisierte Baskinnen und Basken aussprach). Sorzabal hatte sich in einer “Vernehmung” schuldig bekannt, der Untergrundorganisation ETA anzugehören und 1995 an der Plazierung eines Sprengsatzes am Grenzübergang der internationalen Santiago-Brücke in der Stadt Irun (Gipuzkoa) beteiligt gewesen zu sein.

Nun erklärt die Audiencia Nacional: Dieses Geständnis sei “rechtlich nichtig, da es unter Verletzung grundlegender Rechte zustande kam”. (Das Wort “Folter” will das Gericht dabei nicht benutzen, doch genau das war es. Im Baskenland wurden seit den 1960er Jahren geschätzte 10.000 Menschen gefoltert, ob Diktatur oder Demokratie macht dabei keinen Unterschied, weil die Polizei-Körper diesselben waren.)

2023 waren rund 500 Opfer von Misshandlungen durch die Polizei und die Guardia Civil aus den Provinzen Bizkaia, Araba, Gipuzkoa und Nafarroa erstmals gemeinsam in Donostia an die Öffentlichkeit getreten. Sie erklärten, dass sie “massiv und systematisch gefoltert worden seien”, wie die Zeitung El Salto berichtete. Jeder vierte Inhaftierte sei gefoltert worden. Insgesamt hätten 5.379 Menschen unter staatlichen Misshandlungen gelitten. Noch immer fordern sie Gerechtigkeit und Wahrheit. Der Freispruch für Sorzabal ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei rund 16.000 Festnahmen seit den 1960er Jahren im Rahmen des “baskischen Konflikts” in Spanien wurden über 5.000 Fälle von Folter zur Anzeige gebracht. Doch das seien bei weitem nicht alle, betonen die Betroffenen.

Baskische Gefangene schilderten eine ganze Reihe grausamer Foltermethoden: Schläge auf Genitalien und Ohren; Isolation, Demütigungen, Beschimpfungen; stundenlanges Stehen, Entzug von Wasser und Nahrung, grelles Licht, Erstickungssimulationen; Vergewaltigungen und Drohungen mit Hinrichtung. Madrid setzte auch Staats-Terrorismus gegen die baskische Freiheits-Bewegung ein, etwa Mordkommandos. Zahlreiche Polizisten und Richter der Franco-Diktatur blieben nach deren Ende im Amt und wandten weiterhin die gleichen Methoden an. Viele Verhaftete waren unschuldig, wie der Leiter der Zeitung Egunkaria, Martxelo Otamendi, der ebenfalls gefoltert wurde und sieben Jahre später vom Polit-Gericht Audiencia Nacional freigesprochen wurde. Otamendi beschrieb ebenfalls Folterungen während der Zeit seiner kurzzeitigen Verhaftung.

Da sie von der konservativen, anti-baskisch geprägten spanischen Justiz regelrecht ignoriert werden, wandten sich mehrere Betroffene an internationale Einrichtungen. 2021 wurde Spanien vom “Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe” des Europarats aufgefordert, entschlossene Maßnahmen zu unternehmen, “um Misshandlungen im Gefängnis vorzubeugen”. Das ist nicht der einzige Fall, es gab mehrere solche Urteile gegen Spanien. Madrid musste auch bereits Entschädigungszahlungen leisten. Die baskische Regionalregierung hatte sich ebenfalls verpflichtet, für Aufklärung zu sorgen, insbesondere, nachdem die Organisation ETA sich aufgelöst hatte.

Doch viel ist bisher nicht passiert. Von der jetzigen Koalitionsregierung in Madrid ging keine Initiative aus, um das Problem zu lösen, im Gegenteil, denn dadurch könnte sie selbst in Bedrängnis geraten. Schließlich könnten nicht nur Urteile aufgehoben werden – auch der heutige Innenminister Fernando Grande-Marlaska (PSOE) wäre möglicherweise von einer Aufarbeitung des Unrechts betroffen. Bereits 2018 hatten ihn 233 ehemalige Häftlinge beschuldigt, in seiner Zeit als Richter an der Audiencia Nacional mehreren Anzeigen über Folter nicht nachgegangen zu sein. Marlaska hat bis heute sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. (jungewelt)

(2025-05-11)

SPANIENS GEWERKSCHAFTEN AUF KRIEGSKURS

Am 1. Mai feierten Spaniens Gewerkschaften in Madrid Errungenschaften wie die Verkürzung der Arbeitszeit – und biederten sich den Kriegstreibern in der EU an … Von Carmela Negrete. Foto: Europa Press / imago.

Die spanischen Gewerkschaften Unión General de Trabajadores (UGT) und Comisiones Obreras (CCOO) haben am Sonntag im Zentrum Madrids eine gemeinsame Kundgebung veranstaltet, “um Europa und unser Modell der Rechte und Freiheiten zu verteidigen, um die Demokratie und unseren Sozialstaat gegen diejenigen zu schützen, die ihn abschaffen wollen”. Das ist auf die extreme Rechte in Spanien gemünzt, aber auch auf US-Präsident Donald Trump oder die angebliche Bedrohung durch Russland. Als Antwort wird eine “strategische Autonomie” gefordert – auch in Sachen Rüstung.

“Die Demokratie, das Zusammenleben und die Solidarität müssen gestärkt werden – dazu sind wir als europäische Bürger aufgerufen”, hatte der Generalsekretär der historisch (ehemals) der Kommunistischen Partei verbundenen CCOO, Unai Sordo, auf Info­libre unter dem Titel “Wir sind Europa (und wollen es weiterhin sein)” geschrieben. Er fordert, “die europäischen Kapazitäten zu stärken – in der Industrie, in der Energieversorgung, in der Außenpolitik und in der Sicherheit (die weit mehr ist als nur Verteidigung)”. Sich gegen Krieg und Aufrüstung zu positionieren klingt anders. Die den Sozialdemokraten nahestehende Gewerkschaft UGT hatte ihrerseits im April eine Steuer auf EU-Ebene vorgeschlagen, um damit die Aufrüstung zu finanzieren.

Auch bei den Maidemonstrationen hatte sich erneut gezeigt, dass sich die beiden großen Gewerkschaften scheuen, entschieden gegen Krieg und Aufrüstung Stellung zu beziehen. Lieber rufen sie zu einem “starken Europa” auf, als dass sie etwa mit vergleichbarer Energie gegen den Völkermord in Gaza mobilisieren. Treffend beschrieb die Politikwissenschaftlerin Arantxa Tirado diese Haltung Anfang der vergangenen Woche in der linken Tageszeitung La Marea: Indem die beiden Gewerkschaften “das ‘europäische Projekt’ zum ‘Pfeiler der sozialen Demokratie, des Zusammenlebens und des Fortschritts’ verklären, stellen sie die bestehende Ordnung nicht in Frage, sondern stützen sie.” (jungewelt)

(2025-05-07)

FASCISTAS EN UN HOMENAJE ANTIFASCISTA

En Berlín ha pasado lo increíble: Representantes fascistas han aparecido en un acto de memoria antifascista para participar en ello. Al reconocer dos representantes de la AfD, los antifascistas del acto les han apartado del monumento, en concreto un homenaje por el 9 de noviembre, la Noche de los Pogromos del Reich, antiguamente mal-llamado Noche de los Cristales Rotos. Ahora le espera un juicio. Gerhard Langguth es representante de la “Asociación de Perseguidos por el Régimen Nazi” (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, VVN). Además, es descendiente de víctimas del fascismo y de luchadores de la resistencia contra Hitler: "Los partidos fascistas no pueden honrar a las víctimas del fascismo". Una entrevista.

JW: Como descendiente de víctimas de la dictadura fascista y luchadores de la resistencia contra los nazis, usted está comprometido con la memoria antifascista en Berlín. La AfD quiere llevarle ante los tribunales. ¿Por qué ha sido denunciado por aquel partido? El 9 de noviembre del año pasado se celebró un acto conmemorativo en memoria de las víctimas del fascismo en Berlín-Lichtenberg con motivo de la Noche de los Cristales Rotos. También estuvieron presentes dos representantes de la AfD, a quienes un orador ya había pedido que abandonaran el acto. Al final del acto conmemorativo, los participantes depositan tradicionalmente flores y coronas. Los representantes de la AfD también llevaban una corona y quisieron depositarla. Les dijimos: eso no es posible.

¿Por qué no querían permitirlo? La AfD es un partido fascista, y los partidos fascistas no pueden honrar a las víctimas del fascismo. Eso sería una burla y una vergüenza para las víctimas. Por eso los antifascistas rodearon la lápida para que la AfD no pudiera acercarse. Sus representantes llamaron a la policía. La decisión de un agente permitió el acceso al lugar conmemorativo. La AfD pudo entonces depositar su corona de flores, bajo protección policial. Protestamos por ello. Uno de los representantes de la AfD presentó una denuncia penal por coacción. Como yo estaba allí con los símbolos de la VVN, me nombraron acusado y la fiscalía abrió una investigación. El proceso lo lleva la Oficina Estatal de Investigación Criminal, en el departamento de delitos de extrema izquierda.

Podría enfrentarse a una pena de hasta tres años de prisión por este delito, ¿verdad? Sería la pena máxima, sí. Pero no cumplimos ninguno de los elementos del delito: no utilizamos la violencia ni amenazamos a nadie ni causamos daños graves. Sin embargo, es un escándalo que la fiscalía aceptara los cargos.

¿Sus antepasados también fueron víctimas del fascismo? Sí, parte de mi familia fue víctima de la manía racial fascista. Mi bisabuelo, mis abuelos, mi tío abuelo y mi primo-abuelo fueron asesinados en Auschwitz y Theresienstadt respectivamente. Mi padre fue condenado a muerte por el Tribunal Popular Nazi por alta traición debido a su resistencia al fascismo, en rebeldía, pues ya estaba en el exilio.

¿Cómo explica que la AfD consiga tantos votos en las elecciones? Me recuerda mucho a 1933, cuando el NSDAP también fue capaz de ganarse a la gente con su política demagógica. La AfD utiliza los mismos métodos, y por eso es tan popular. Todas las fuerzas democráticas deben adoptar una postura firme contra esto.

En los sondeos de opinión, el partido está ahora a la altura de los conservadores de la CDU/CSU. Muchos alemanes ya no son capaces de pensar con claridad sobre política. Es el resultado de años de influencia ideológica de los medios de comunicación, incluidas las cadenas públicas.

¿Cree que la gente votaría de forma diferente si, por ejemplo, las celebraciones del 80 aniversario de la liberación del fascismo se organizaran de otra manera? Creo que sí. Si se excluye a los representantes de Rusia o de los Estados sucesores de la Unión Soviética y, al mismo tiempo, se prohíben los símbolos de las potencias vencedoras, al final se está del lado de los perdedores, es decir, de la Alemania de Hitler. Y no debemos permitir que eso ocurra. (jungewelt-baskultur)

(2025-05-06)

SCHUTZ FÜR DEN KÖNIGLICHEN STEUERHINTERZIEHER

Der Oberste Gerichtshof hat den abgedankten spanischen Ex-König Juan Carlos de Borbón vor einer Strafverfolgung wegen Steuerdelikten bewahrt. Die Ablehnung der Klage wegen Steuervergehen gegen den emeritierten König bestätigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die von Steuerprüfern scharf kritisiert wurde. Die Kläger kritisieren die mangelnde "Höhe" der Argumente des Obersten Gerichtshofs und kündigen eine Berufung gegen das Urteil an, das von dem für seine ultrarechten Positionen bekannte Richter Manuel Marchena vertreten wird.

In der unabhängigen Presse wird kein Blatt vor den Mund genommen, dort heißt es: “Der Oberste Gerichtshof hat es abgelehnt, den Dieb und Hurenbesucher Juan Carlos I. anzuklagen, ganz im Sinne der im Franquismus praktizierten Straffreiheit für alle Vergehen und Verbrechen der herrschenden Klasse”. Die Entscheidung des “Scharfrichters” verwundert wenig, denn dieser Jurist und Monarchist ist häufig auf Fotos mit Individuen der königlichen Familie zu sehen, zuletzt begrüßte Marchena am 12. Oktober 2024 die Prinzessin Leonor, König Felipe VI. und Königin Letizia während des Empfangs anlässlich des Nationalfeiertags im Königspalast.

Der Oberste Gerichtshof verkündete seine Ablehnung der Klage, die eine Gruppe von Juristen und Intellektuellen vor viereinhalb Monaten wegen fünf Steuervergehen gegen den Steuerflüchtling eingereicht hatte, der in Saudi Arabien im Exil lebt. Die Zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs ist für Beschwerden gegen Personen mit Immunität (wie den emeritierten König) zuständig, die Entscheidung ließ lange auf sich warten. Der Inhalt war vorhersehbar, sodass die Kläger mehr an den Argumenten des Gerichtshof interessiert waren als an der Entscheidung selbst. Spanische Verhältnisse, der Franquismus ging nie zu Ende. (baskultur)

(2025-05-05)

INTELLIGENZ UND GEOGRAFIE

Intelligenz und gewisse geografische Grundkenntnisse sind in der Politik von großem Nutzen, jedoch nicht unbedingt als gegeben vorauszusetzen. Das zeigte die rechte postfranquistische Partido Popular, die sich trotz ihrer anti-populären Ausrichtung Volkspartei nennt. Den Managern dieser Partei war nicht entgangen, dass auch die spanische Arbeiterklasse am Tag nach dem 30. April ihren Internationalen Kampftag feiert. Da wollte man sich nicht lumpen lassen und brachte ein Plakat in Umlauf, das vorher selbstverständlich entworfen werden musste. Es war ein Bild mit der Silhouette der geliebten und unteilbaren Halbinsel (Portugal natürlich wegradiert), samt den kolonialen Eilanden, die links und rechts, oder auch unten durch die Meere schippern. Schwarz wie der Whiskey-Stier an der Autobahn, aber auf leicht lila gefärbtem Untergrund, was eher an den 8. März als den M1 erinnerte, aber egal.

Über der geliebten Umriss (der übrigens entfernte Ähnlichkeit hatte mit einem Baskenmützenträger im Profil) stand in fetten Lettern “Trabajadores”, also Arbeiter, wobei nicht explizit deutlich wurde, ob damit wohlverdienende weißhäutige Industrie-Bedienstete gemeint waren, oder schwarzhäutige Vertrags- und Papierlose, bei denen die Gewinnspanne eine höhere ist. Im Nacken des imaginären Basken waren schwarze Punkte zu erkennen, die als die deutschen Touristenparadiese im Mittelmeer zu identifizieren waren. Vor seinen dünnen Lippen hatte der Baske eine weitere Reihe von Punkten, die aussahen wie ausgespuckter Kautabak. Es handelte sich jedoch um den Versuch, die Kanarischen Inseln ins iberische Bild zu bringen. Dass dies auf einem quadratischen Bild nicht ganz einfach ist, wissen nur Insider, die nicht den ganzen Schulunterricht verschlafen haben.

An dieser Stelle wäre die eingangs erwähnte Intelligenz in enger Verbundenheit mit geografischen Kenntnissen angebracht gewesen, bekanntermaßen sind jene Naturwunder in der PePe jedoch nur äußerst selten zu finden, bzw. zeichnen sich durch Abwesenheit aus. Es kam zu zwei schwerwiegenden Malheuren. Denn erstens liegen die Kanaren nicht direkt vor der portugiesischen Südküste wie das vom Basken ausgespuckte vermitteln könnte, sondern weit unten beim Bauch von Afrika. Und zweitens, muss beim Kopieren und Einsetzen (Photoshop) eine Verwechslung passiert sein: die Kanarischen Inseln wurden durch die Inselgruppe Hawaii ersetzt. Etwa eine Freud’sche Verwechslung? Wenn das Trump erfährt, dass ihm seine Inseln weggenommen werden sollen, kommt es womöglich zu einem vorgezogenen Atomkrieg über Cadiz. Wer will das schon.

Wie gesagt, die Veröffentlichung war dem Tag der Arbeit gewidmet (wie es in PePe-Kreisen heißt und enthielt einen polemischen Angriff auf die amtierende Regierung, den nur die wenigsten verstanden, etwas wegen Steuern. Das peinliche Machwerk wurde selbstverständlich gelöscht. Spekuliert wird nun, dass die francophile Partei in Ermangelung eigener auf künstliche Intelligenz zurückgegriffen hat, um den Text zum Tag der Arbeit (wie die Nazis es ausdrückten) zu illustrieren. Als die Neo-Fuzzis auf ihren Fehler aufmerksam wurden, war es schon zu spät. Ibero-Hawaii lief bereits auf Handys und erreichte den attackierten Gegner: "Freunde von der PePe, hört auf, KI für alles zu benutzen". Und: "Mit unseren Steuern wird übrigens die staatliche Bildung bezahlt, die nützlich sein kann, um wenigstens die Geographie unseres Landes kennen zu lernen". Sag ich doch. (baskultur)

(2025-05-03)

NATO BESORGT ÜBER SPANISCHEN ENERGIEKOLLAPS

Dass in Portugal 10 Millionen und in Spanien 48 Millionen Personen ohne Strom waren und die Industrie komplett abgeschaltet wurde, sind aus der Sicht der größten Kriegs-Organisation des Globus unbedeutende kleine Fische. Was die NATO an den Südstaaten wirklich interessiert sind die Verkehrwege, wenn “der Feind” kommt. Davon ist mittlerweile unumwunden die Rede. Die NATO beobachtet aufmerksam die Ursachen des iberischen Energiekollapses und sorgt sich, dass "der Feind" die Anfälligkeit der kritischen Infrastrukturen ausnutzen könnte. Präsident Sánchez erklärte am Montag gegenüber NATO-Chef Rutte, dass die Hypothese eines Cyberangriffs zunächst ausgeschlossen worden sei. Die bestätigen auch alle involvierten Expert*innen.

Der historische Stromausfall, den die iberische Halbinsel erlebte, vergleichbar mit dem im Jahr 2003 im Nordwesten der Vereinigten Staaten und Kanadas, bei dem 50 Millionen Menschen aufgrund eines Computerfehlers mehr als 24 Stunden lang ohne Strom waren, löst in Brüssel sämtliche Alarme aus. Nicht nur am Sitz der Europäischen Kommission, sondern auch im NATO-Hauptquartier in der belgischen Hauptstadt. Von dort rief ihr Generalsekretär am Montagnachmittag den Sánchez an, um sich aus erster Hand über die Ursachen des so genannten "Blackouts" zu informieren. Denn wenn es Hinweise darauf gegeben hätte, dass es sich um einen Cyberangriff oder physische Sabotage durch einen externen Akteur handeln könnte, wäre die Situation als Bedrohung der kollektiven Sicherheit des Bündnisses und nicht als interner Vorfall behandelt worden. Mit anderen Worten: ein Kriegsfall.

Tatsächlich erklärte Sánchez am Montag, dass die Hypothese "Cyberterrorismus" zunächst ausgeschlossen wurde. Daraufhin wurde die Alarmstufe sowohl in den Büros der transatlantischen Organisation, die sich seit dem Beginn von Putins Invasion in der Ukraine vor drei Jahren mit russischem Cyberaktivismus beschäftigt, als auch innerhalb der EU um mehrere Stufen herabgesetzt. Frankreich und Deutschland, die führenden europäischen Volkswirtschaften, rühmten die Zuverlässigkeit ihrer Stromnetze und betonten, dass ein ähnlicher Stromausfall wie in Spanien und Portugal, von dem rund 53 Millionen Menschen mehr als 12 Stunden lang betroffen waren, nicht möglich sei.

Obwohl Sánchez hinter verschlossenen Türen keine Hypothese auszuschließen schien, warum 60% der Stromversorgung in nur fünf Sekunden ausfielen, war die Besorgnis in den Brüsseler Machtzentren bereits eine andere: In welcher Lage würde sich die spanische nationale Sicherheit befinden, wenn sie nicht über einen Notfallplan verfügt, um den Zusammenbruch einer kritischen Infrastruktur wie des Stromverteilungs-Systems zu verhindern. Denn wenn Panzer mit der Bahn von hier nach da transportiert werden müssen, ist ein Stromausfall wenig hilfreich. Und wenn “der Feind” schlau ist, dann zielt er zuerst mal auf die Stromzentralen.

Spanien ist ein strategisches Land an der Südgrenze und eine durchschnittliche NATO-Macht, trotz der Belastung durch den geringen Prozentsatz der Investitionen in absoluten Zahlen unter den Verbündeten. Ein Hindernis, das die Regierung gerade jetzt beseitigen will: Spanien soll bis Ende des Jahres das 2%-Ziel erreichen, indem eine Rekordausgabe für Sicherheit und Verteidigung in Höhe von fast 10,5 Milliarden zusätzlich zum laufenden Haushalt getätigt wird. Dies ist ein Ziel, das die NATO auf dem Madrider Gipfel 2022 gefordert hat. Der US-Rückzug ist der Beginn einer neuen Ära, deren erste Station der Krieg in der Ukraine ist.

Eine Plenarsitzung mit zwei Schwerpunkten

Dieser von der Regierung angekündigte Plan für “Sicherheits- und Verteidigungs-Investitionen” wird in der Plenarsitzung des Kongresses seinen Platz haben. Der Auftritt von Sánchez war bereits vor dem massiven Stromausfall geplant, aber beide Themen werden sich nach ihrer Aufnahme in die Tagesordnung in derselben Sitzung überschneiden. In der ersten Frage will der Präsident die Entscheidung nicht der Zustimmung der Abgeordneten-Kammer unterwerfen, da er das Risiko eingeht, die Abstimmung zu verlieren, und beabsichtigt, das Verfahren mit einer Debatte zu retten, die auf jeden Fall die tiefen Diskrepanzen zwischen der PSOE und ihren Verbündeten auf der Linken offenlegen wird.

In jedem Fall wird sich der sozialistische Führer mit einer doppelten Front auseinandersetzen müssen, mit zwei Themen von enormer Bedeutung. Ein Zusammentreffen, das ihm einerseits die Sache erschwert, ihm andererseits aber auch einen gewissen Vorteil verschaffen kann: die Zurückstellung der Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben, die die Stabilität seiner Regierung am meisten gefährden.

Der Zusammenbruch des spanischen Stromnetzes und die Untersuchung der Ursachen, die dazu geführt haben, eröffnen Sánchez jedoch noch ein weiteres komplexes Problem, denn er stellt die Sicherheit des Staates selbst in Frage, da es sich um eine kritische Infrastruktur handelt. Da Red Eléctrica zunächst einen Cyberangriff ausschloss, wird die Angelegenheit politisch als Versagen der Verwaltung des öffentlichen Versorgungsunternehmens gewertet werden.

Wie dem auch sei, das äußere Bild, das diese schwere Energiekrise in Spanien hinterlässt, ist in der EU und der NATO stark präsent. Brüssel hat der Regierung eine Frist von 90 Tagen gesetzt, um die Ursachen des Vorfalls zu ermitteln, und die NATO, davon ausgehend, dass "der Feind" jede Schwachstelle eines Mitgliedslandes ausnutzt, beobachtet die Situation von seinem euro-atlantischen Koordinations-Zentrum für Katastrophenhilfe in der belgischen Hauptstadt aus. (elcorreo-baskultur)

(2025-05-01)

DIE FAST VERGESSENE ÜBERSTERBLICHKEIT

Madrid verzeichnete während der Covid-Pandemie die höchste Übersterblichkeit in ganz Spanien. Zu verstehen ist darunter eine im Vergleich zu anderen Zeiten und anderen Orten übergroße Zahl von Todesfällen. Warum das denn? Die von der ultrarechten Ayuso regierte Region war laut einer wissenschaftlichen Studie für einen von vier Fällen von Übersterblichkeit verantwortlich. Die Autoren erklären, dass die hohe Übersterblichkeit in bestimmten Regionen nicht auf natürliche, sondern auf “politische“ Ursachen zurückzuführen ist.

Fünfundzwanzig Prozent der Übersterblichkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie traten in Madrid auf. Die von Isabel Díaz Ayuso präsidierte Region war die mit der höchsten Sterblichkeitsrate: 22.000 von 89.200 im ganzen Staat. Dies geht aus einer wissenschaftlichen Studie unter der Leitung von Nazrul Islam, Epidemiologe an der Universität Southampton (England), hervor, an der auch die spanischen Wissenschaftler*innen Fernando José García López, Miguel Ángel Royo Bordonada und María Victoria Zunzunegui mitgearbeitet haben.

Madrid ist sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen (also in Bezug auf die Bevölkerung) führend bei der Übersterblichkeit im ganzen Land. Es folgen Kastilien-La Mancha, Katalonien, Aragonien und Kastilien und León. Die in der Gaceta Sanitaria veröffentlichte Untersuchung wurde anhand von Daten des Nationalen Instituts für Statistik über die Zahl der Todesfälle in Spanien durchgeführt, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und autonomen Gemeinschaften, für das Jahr 2020 und das erste Halbjahr 2021, dem Zeitraum mit den größten Auswirkungen des Virus.

Nach Angaben der Epidemiologen lag die Übersterblichkeits-Rate, gemessen an den Zahlen der letzten zehn Jahren bei Frauen bei 41.200 und bei Männern bei 48.000 Personen; insgesamt übersteigen diese Zahlen die offizielle Zahl der Todesfälle durch COVID-19 um 10%. In Madrid liegt der Prozentsatz bei 42% mehr Toten. Wie der Epidemiologe Fernando José García López erklärte, ist es nicht möglich, die Gründe für die Diskrepanz zwischen den offiziellen Zahlen und den Ergebnissen der Studie mit Sicherheit zu bestimmen: “Es könnte daran liegen, dass zu wenig Todesfälle durch COVID gemeldet wurden oder dass die Todesfälle durch andere Krankheiten verursacht wurden, die wegen der Pandemie nicht richtig behandelt werden konnten, aber das ist etwas, was wir wissenschaftlich nicht wissen“, sagt der Forscher des Nationalen Epidemiologie-Zentrums des Gesundheitsinstituts Carlos III.

Die umgekehrte Situation wurde in neun autonomen Regionen beobachtet, wo die Zahl der gemeldeten Todesfälle aufgrund von COVID-19 die Übersterblichkeit überstieg: “Dieser Unterschied erklärt sich durch Todesfälle aufgrund anderer Ursachen als COVID-19, die ohne die Pandemie aufgetreten wären und die entweder durch Umwelt- oder Verhaltensänderungen, durch eine sehr milde Grippesaison oder durch die Einhaltung von Hygienemaßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen vermieden wurden“, erklären die Autoren der Studie.

Die Region Madrid führt auch den Rückgang der Lebenserwartung im Jahr 2020 an, mit einem Rückgang von 3,58 Jahren bei Männern und 2,25 Jahren bei Frauen. Die von Ayuso geführte Region hat auch die höchste Anzahl an verlorenen Jahren durch vorzeitige Todesfälle im Jahr 2020 zu verzeichnen, mit Zahlen von fast 5 verlorenen Lebensjahren pro 100 Männer und 3 verlorenen Jahren pro 100 Frauen. Es folgen Kastilien-La Mancha und Kastilien-León.

Die Zahlen stellen den Hintergrund einer Polemik dar, die bereits während der Pandemie publik wurde. Madrid ist die Region mit einem am stärksten privatisierten Gesundheits-System. Oder umgekehrt, das öffentliche System wurde nirgendwo anders so stark eingeschränkt und zusammengekürzt. In den Krisenmomenten der Pandemie waren die Beschäftigten in öffentlichen Altersheimen derart überfordert, dass (woher auch immer) befehle herausgegeben wurden, sich nur noch um jene zu kümmern, die eine relativ hohe Überlebens-Chance hätten, die anderen sich selbst zu überlassen. Es kam zu Berichten in den Medien, dass ganze Heime von den Beschäftigten verlassen wurden, mit dem sicheren Tod als Folge. Das führte zur Entstehung des Dokumentar-Films 7291, der das Thema aufgreift. Letztendlich geht es um “politische Entscheidungen“ die direkt zum Tod von Altersheim-Insassen führten.

Politische Ursachen

Nach Ansicht von García López ist die hohe Übersterblichkeit in Regionen wie Madrid nicht auf natürliche, sondern auf “politische“ Ursachen zurückzuführen: “In der Untersuchung gehen wir nicht darauf ein, welche Ursachen das sind, aber es ist klar, dass es einige gibt. Jede Gemeinde hat einen spezifischen Umgang mit der Pandemie gewählt, was sich in der Zahl der Todesfälle niedergeschlagen hat“, erklärt der Forscher, der die in der Region angewandte Gesundheitspolitik als “impliziten Negationismus“ bezeichnet.

Laut der Studie kann die geografische Lage der verschiedenen Gebiete Spaniens “kein Faktor sein, der das Risiko, bei einer Pandemie zu sterben, bestimmt“. Angesichts dessen fordern sie die Behörden auf, “gründlich nachzudenken, um die Gesundheitspolitik der autonomen Gemeinschaften zu analysieren und zu vergleichen und von denjenigen zu lernen, die es besser gemacht haben, um zukünftigen Pandemien zu begegnen“.

Die Forschungsarbeit wurde von Nazrul Islam, außerordentlicher Professor für Epidemiologie und Biostatistik an der Universität Southampton, geleitet und von Fernando José García López vom Nationalen Zentrum für Epidemiologie des Gesundheitsinstituts Carlos III. sowie von Dmitri A. Idanov vom Max-Planck-Institut für öffentliche Gesundheit mitverfasst. Idanov, Max-Planck-Institut für demografische Forschung, Rostock (Deutschland), und der National Research University Higher School of Economics, Moskau; Miguel Ángel Royo Bordonada, National School of Health, Carlos III Institute of Health; Kamlesh Khunti, University of Leicester; Sarah Lewington, Ben Lacey und Eva Morris, University of Oxford; Martin White, University of Cambridge; und María Victoria Zunzunegui, Professorin im Ruhestand, University of Montreal. (lamarea-baskultur)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-05-01)