Radfahren oder Sportswashing
Eigentlich ist Radfahren ein Sport, auch wenn dabei Millionen durch die Gegend geradelt werden. Dass Sport unpolitsch sei, wurde schon bei der Fußball-WM 1978 im faschistischen Argentinien widerlegt. Aktuell trifft Russland wegen des Krieges in der Ukraine der internationale Bannstrahl, der zionistische Israel darf hingegen trotz Genozid-Vorwurfs munter weiter morden. Israel-Teams sind überall dabei, Fußball, Basketball … Gefordert wird deren Ausschluss, ansonsten gibt es Stress auf der Straße.
Gegen Sportswashing, das Simulieren von politischer Normalität durch Sport, haben in Spanien, Zehntausende demonstriert. Wegen der Teilnahme des Israel-Teams wurden bei der Spanien-Rundfahrt bisher zwei Etappenankünfte unmöglich gemacht.
(2026-03-24)
DIE FEMIZID-GESELLSCHAFT
Der dreifache Frauenmord in Miranda de Ebro macht die anti-feministische Politik der reaktionären PP und der faschistischen Vox-Partei in der spanischen Region Kastilien-León deutlich: ihre Regierung hat das regionale Gesetz gegen geschlechts-spezifische Gewalt seit 15 Jahren nicht mehr aktualisiert. Für die Faschisten existiert geschlechts-spezifische Gewalt überhaupt nicht, in ihrem Diskurs wird stattdessen von „intra-familiärer Gewalt“ gesprochen, als ob es sich um einen Kampf jeder gegen jeden handeln würde. – Der dreifache Frauenmord in Miranda de Ebro (Burgos) hat mehrere Debatten neu entfacht. Zum einen die Debatte über die Rückfälligkeit von Tätern mit schwerwiegenden Vorstrafen. Zum anderen die Debatte über Schutzmechanismen für Frauen und, speziell im Kontext der Region Kastilien-León, die Debatte über politische und gesellschaftliche Verantwortlichkeiten, insbesondere jener, die den Leugnungs-Diskurs über geschlechtsspezifische Gewalt normalisiert haben.
Der Mann, der wegen der Brandstiftung festgenommen wurde, bei der er seine Ex-Partnerin, deren Mutter und eine Nachbarin tötete, war wegen Gewalt gegen Frauen vorbestraft: 2015 entführte und missbrauchte er ein Mädchen, und 2023 wurde er verurteilt, weil er eine andere Frau festgehalten, angekettet und angegriffen hatte. Die spanische Ministerin für Gleichstellung, Ana Redondo, die an einer Schweigeminute in Miranda de Ebro teilgenommen hat, verurteilte diese Morde und bezeichnete sie als „qualitativen Sprung im frauenfeindlichen Terrorismus“. Redondo ordnete dieses Verbrechen in das von Vox geschaffene politische und ideologische Klima ein und erinnerte daran, dass es in Kastilien-León nach wie vor keine aktualisierte spezifische regionale Gesetzgebung zu diesem Thema gibt.
Der Fall hat mitten im Wahlkampf für die Regionalwahlen für Aufsehen gesorgt. Diese Wahlen fanden am 14. März statt, und endeten mit einem einfachen Wahlsieg der PP. Es ist daher möglich, dass sich das Bündnis von Bisher-Präsident Mañueco mit der extremen Rechten aus dem Jahr 2022 in der nächsten Legislaturperiode wiederholt und damit auch die Übernahme der von der extremen Rechten vorangetriebenen Diskursrahmen durch die PP. Ebenso erneut deren Leugnung von geschlechtsspezifischer Gewalt.
15 JAHRE OHNE AKTUALISIERUNG DES GESETZES - Im März 2022 schlossen die PP und Vox in Kastilien-León eine Regierungs-Vereinbarung mit 11 Schwerpunkten und 32 programmatischen Maßnahmen. In diesem Pakt erklärte sich Mañueco bereit, ein „Gesetz gegen Gewalt in der Familie“ voranzutreiben – ein Konzept, mit dem Vox versuchte, die spezifische Anerkennung von Gewalt gegen Frauen aufgrund ihres Geschlechts zu ersetzen oder zu verwässern. Die von der PP eingegangene Vereinbarung machte Kastilien-León zur ersten Region, die dieses Gesetz auf den Weg bringen sollte, und nahm die Verpflichtung ausdrücklich in Punkt zehn der vereinbarten Maßnahmen auf. Juan García-Gallardo, Kandidat von Vox, der zum Vizepräsidenten der Regionalregierung ernannt werden sollte, begrüßte die Vereinbarung mit der Aussage, man werde „die Opfer gleich behandeln, seien es Männer oder Frauen“. Doch Männer sind keine Opfer sondern Täter.
Im April 2022 verpflichtete sich der Vorsitzende der PP in Kastilien-León, die Verabschiedung des Gesetzes gegen häusliche Gewalt und des sogenannten „Versöhnungsgesetzes“ als Teil der endgültigen Vereinbarung mit Vox zu beschleunigen. Konkret sollte dies bis zum 31. Juli geschehen. Parallel dazu war das regionale Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt seit seiner Veröffentlichung im Dezember 2010 nicht mehr aktualisiert worden. Es sei daran erinnert, dass die Minister von Vox zusammen mit dem Vizepräsidenten der Regionalregierung von Kastilien-León im Juni 2022 eine Schweigeminute zum Tod eines Mannes einlegten, der mutmaßlich durch die Hand seiner Partnerin in der Ortschaft Villagarcía de Vega in León gewaltsam ums Leben gekommen war. All dies geschah, während sie anderen Gedenkveranstaltungen zum Gedenken an Frauen, die Opfer von Femiziden geworden waren, fernblieben. Die rechtsextreme Partei hatte die Ablehnung des feministischen Rahmens zu einer Bedingung für die Regierungs-Beteiligung gemacht, und die PP hatte beschlossen, diesen Preis zu zahlen, um an der Macht zu bleiben. Die Entwicklung der Koalitionsregierung bestätigte dies alles. Im Oktober 2022 bezeichnete Vox das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt als „Anomalie in der zivilisierten Welt“ und behauptete, es werde von „skrupellosen Frauen“ in Scheidungsverfahren missbraucht. (publico-baskultur)
(2026-03-23)
VON DER DÜRRE ZUR FLUT
Obwohl die Erderwärmung zu einem Steigen des Meeresspiegels und zu einem langsamen Abschmelzen des Polareises führt, sind die Konsequenzen der Klimakatastrophe nicht allein in einem Zuviel an Wasser zu sehen. Den auf den Kontinenten halten sich zu viel und zu wenig die Hand. Während einerseits Stauseen leer sind und Binnenmeere wie der Aralsee schon ganz ausgetrocknet sind und das Kaspische Meer auf demselben Weg ist, werden die Sturmwetter und Überschwemmungen immer heftiger und häufiger. Alles bewegt sich in Richtung Extreme. Auch in Spanien. Umweltschützer*innen fordern tiefgreifende Maßnahmen gegen den zunehmenden Wassermangel, denn von den Überschwemmungen bleibt in der Regel kein Wasservorrat übrig. Ralf Streck berichtete am 20.03.2026 in der Tageszeitung Neues Deutschland über die Probleme im spanischen Staat (Foto: astorga red) (NeuesDeutschland):
Von 2021 bis 2024 hatte eine bisher so nie gekannte Dürreperiode Spaniens fest im Griff. Besonders krass wurde die Wasserknappheit im Nordosten Kataloniens, wo trotz ständig ausgeweiteter Notmaßnahmen die Reserven in Stauseen auf immer neue Rekord-Tiefstände schrumpften. Städte und Dörfer mussten zum Teil über Tankwagen versorgt werden. Einige Stauseen liefen praktisch leer, die Wasserversorgung Barcelonas hing in der Luft. Eilig wurde sogar geplant, das kostbare Nass auf Schiffen aus Frankreich herbeizuschaffen. Ähnlich zeigte sich die Lage in Andalusien. Das größte Feuchtgebiet Spaniens, der Nationalpark Coto de Doñana, ein Unesco-Weltkulturerbe, war schon 2013 fast ganz ausgetrocknet. Um die Situation für die darbende Bevölkerung zu lindern, wurde in Südspanien der Ausbau von Meerwasser-Entsalzungs-Anlagen als ein zentrales Element angekündigt, um neue Dürreperioden überstehen zu können. Die sind nach Ansicht von Experten programmiert: Der Forscher Santiago Beguería hat seit Jahrzehnten eine »Verstärkung« hin zu einem trockeneren Klima ermittelt.
Die große Dürre fand mit einem tödlichen Paukenschlag Ende Oktober 2024 ihr Ende. Praktisch an der gesamten Mittelmeerküste und gingen sintflutartige Regenfälle nieder. Die Überschwemmungen kosteten 237 Menschen das Leben, besonders betroffen war Valencia. Dort regneten in nur zwölf Stunden gebietsweise 720 Liter pro Quadratmeter ab. Auch dieses Extremwetter-Phänomen hatten Klimaexperten angekündigt: Dürre und Überschwemmungen seien zwei Seiten derselben Medaille und würden durch den Klimawandel intensiviert. Der Wasserkreislauf ist gestört, weshalb auf extreme Trockenheit plötzliche und heftige Niederschläge folgen. Denn durch die Erhitzung, in Spanien wurden im Brandsommer 2025 neue Rekordwerte von über 45 Grad erreicht, erwärmen sich auch die Ozeane stärker. Es verdunstet mehr Wasser. Starkregen-Ereignisse nehmen zu. Gesprochen wird von einem »Dürre-Überschwemmungs-Zyklus«. Überschwemmungen werden zudem dramatischer. Der trockene und harte Boden kann kaum Wasser aufnehmen, das sturzflutartig abfließt.
In diesem Jahr zog ein Tiefdruckgebiet nach dem nächsten über den Atlantik heran und lud seine feuchte Fracht auf der iberischen Halbinsel ab. In zwei Dritteln Spaniens hat es seit Jahresbeginn deshalb doppelt so stark geregnet wie üblich. Besonders heftig traf es Andalusien und die Provinz Cadiz. In und um Grazalema, einem der regenreichsten Gebiete Spaniens, fielen in 43 Tagen 2.700 Liter pro Quadratmeter vom Himmel. Das war mehr als in einem Jahr üblich und sorgte für enorme Überschwemmungen. Zum Vergleich: In Berlin regnet es im Durchschnitt keine 600 Liter im Jahr. Experten befürchten beim Anblick von nun vielerorts wieder prall gefüllten Stauseen, dass sich die Verantwortlichen wie nach der Dürre 2016 und 2017 erneut zurücklehnen und vor allem strukturelle Probleme weiterhin nicht angehen. Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace fordert aber, »von der Reaktion zur Prävention« zu kommen: »Dürren müssen jetzt, wo es regnet, angegangen werden und nicht dann, wenn das Wasser fehlt.« Ihr Wasserexperte Julio Barea macht allerdings »fehlenden politischen Willen« aus. »Wir dürfen Wasser nicht länger als bloße Ware betrachten«, erklärt er. »Dieses Gemeingut muss gerecht und nachhaltig bewirtschaftet werden.« Die strukturell bestehende Übernutzung der Wasserressourcen müsse aufhören, insbesondere seien hier die Landwirtschaft, der Tourismus und die Industrie angesprochen.
Es müsse verstärkt wiederaufbereitetes Wasser genutzt werden, fordern Umweltschützer. Verschwendung müsse aufhören, marode Rohrleitungen sollten rasch saniert werden. Fast 20 Prozent des ins Leitungsnetz eingespeisten Trinkwassers gingen nämlich verloren. Greenpeace fordert auch, verstärkt gegen illegale Brunnen vorzugehen, von denen es eine Million im Land geben soll. Der Ausbau von Entsalzungsanlagen, wie seit der letzten Dürre geplant, sei weder eine nachhaltige noch eine Wunderlösung. Denn damit seien hohe Kosten, ein hoher Energieverbrauch und neue Umweltauswirkungen verbunden. So richtig voran geht es damit aber auch nicht. So sollten schon vor einem Jahr die Planungen für den Bau der Entsalzungsanlage in Axarquía in der Provinz Malaga abgeschlossen sein, was noch aussteht. Da in Andalusien im Frühjahr gewählt wird, verspricht die sozialdemokratische Vize-Ministerpräsidentin María Jesús Montero, die dort für ihre Partei als Kandidatin ins Rennen geht, dass mit dem Bau »Ende des nächstes Jahres« begonnen werde. Massive Verzögerungen gibt es derweil auch beim Ausbau in Katalonien, räumt das zuständige Ministerium ein.
Bei strukturellen Veränderungen, um Flutschäden zu begrenzen, sieht es noch dürftiger aus. Gerade trat der Bürgermeister von Alcanar als »Opfer der Klimakrise« zurück, weil die Kleinstadt in Katalonien in sieben Jahren fünf Mal überflutet wurde, zuletzt im Oktober 2025. Joan Roig war überfordert und verweist auf bekannte Fehler: So seien Überschwemmungszonen mit »schwerwiegenden Konsequenzen« zugebaut worden. Auch er fordert, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel umzusetzen, denn: »Es kommt etwas sehr Schlimmes auf uns zu.« (ND-baskultur)
(2026-03-14)
SÁNCHEZ SAGT „NEIN ZUM KRIEG“
Spaniens Ministerpräsident kommt mit der Entsendung eines Kriegsschiffes in Erklärungsnöte. Spanien lehnt die Nutzung der Stützpunkte Morón und Rota, hier im Bild, gegen den Iran ab. – „Unsere Haltung lässt sich mit einem ‘Nein zum Krieg‘ zusammenfassen.“ So hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sich gegen den Iran-Krieg positioniert und ihn als „völkerrechtswidrig“ gebrandmarkt. Damit zog er sich den Zorn von US-Präsident Donald Trump zu. Der hat sogar ein Wirtschaftsembargo gegen Spanien angekündigt und das Land im Interview mit der New York Post nun als „Verlierer“ gebrandmarkt, das „nicht im Team“ spielen könne und „sehr feindselig gegenüber der NATO“ agiere. Spanien hat den USA untersagt, die Militärbasen im südspanischen Rota und in Morón de la Frontera für die Angriffe gegen den Iran zu benutzen. Trump hat auch nicht vergessen, dass sich Spanien gegen das NATO-Ziel gestellt hatte, die Militärausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. (Spanien lehnt die Nutzung der Stützpunkte Morón und Rota, hier im Bild, gegen den Iran ab, Foto: IMAGO/ Europa Press)
Die Position von Sánchez wird im Land und auch international beklatscht. Er erinnert an den illegalen Irak-Krieg: „Die Welt war schon einmal an diesem Punkt. Vor 23 Jahren hat uns eine andere US-Regierung in einen ungerechten Krieg geführt.“ Der habe nur zu einem „drastischen Anstieg des Terrorismus und zu einer schweren Migrations- und Wirtschaftskrise geführt“ und eine „unsicherere Welt und ein schlechteres Leben“ mit sich gebracht. Das war ein Seitenhieb auf die oppositionelle rechte Volkspartei (PP). Unter deren Ministerpräsident José María Aznar beteiligte sich Spanien gegen einen breiten Widerstand in der Bevölkerung 2003 an diesem Krieg.
SÁNCHEZ VON LINKS UND RECHTS IN DER KRITIK – In Spanien hat Sánchez zwar in Umfragen eine klare Mehrheit für seine Haltung hinter sich, doch es gibt auch Kritik. Die PP fordert von Sánchez, seine Haltung im Parlament zu erklären. Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo meint: „Die Beziehungen zu den USA müssen erhalten werden“ und „Spanien muss an der Seite seiner Verbündeten stehen.“ Von linken Unterstützern im spanischen Parlament wird Sánchez wegen widersprüchlichen Schachzügen angegriffen. Die goutieren nicht, dass nach einem Treffen zwischen der Verteidigungsministerin Margarita Robles und dem US-Botschafter Benjamín León Jr am Mittwoch das spanische Kriegsschiff „Cristóbal Colón“ nach Zypern entsandt wurde, um Einheiten aus Frankreich und Griechenland zu unterstützen. Robles begründet die Entsendung der „technologisch fortschrittlichsten“ Fregatte mit dem „Engagement für die Verteidigung der EU“ und verwies auf angebliche iranische Drohnenangriffe auf britische Militärbasen in Zypern. Das britische Verteidigungsministerium hatte indes erklärt, dass die Drohne, welche den Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in der Nacht vom 2. März getroffen hat, „nicht aus dem Iran gestartet ist“. Auch deshalb geißelt die Chefin der Linkspartei Podemos, Spanien sei nun „an einem illegalen Krieg beteiligt“. Über den haben „einzig und allein Donald Trump und Netanjahu“ entschieden, unterstrich Ione Belarra. Sánchez hat nun selbst einen Auftritt im Kongress beantragt, um sich gegen diese Angriffe zu verteidigen.
VEREINTE LINKE MIT SCHLINGERKURS – Auch linksnationalistische Formationen wie die baskische Linkskoalition EH Bildu oder der BNG aus Galicien finden die Entsendung des Kriegsschiffes mehr als zweifelhaft. Der BNG-Parlamentarier Nestor Rego ätzte mit Verweis auf das britische Dementi: „Die nicht-interventionistische Würde von Pedro Sánchez war nur von kurzer Dauer.“ Die zweitstärkste Kraft in Galicien bringt in Madrid einen Antrag ins Parlament ein, um den „absolut illegalen Krieg“ zu verurteilen und den „Rückzug der Fregatte“ zu fordern. Zudem müsse Spanien die NATO verlassen und die US-Militärbasen schließen. Die Vereinte Linke (IU) in Madrid hat den Ausstieg aus der NATO und das Schließen der US-Militärbasen auch in ihrem Programm. Die von der kommunistischen Partei dominierte Formation versucht aber einen Spagat, da sie mit dem Linksbündnis Sumar an der sozialdemokratisch geführten Minderheits-Regierung beteiligt ist. So hat auch der IU-Chef Antonio Maíllo „kein Problem“ mit der Entsendung der Fregatte, weil man „mit einem EU-Land kooperiere“. Die Sumar-Gründerin und Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz spricht von einer „defensiven Mission“. Ob die Wähler das auch so sehen, wird sich am 15. März bei Regionalwahlen in Kastilien-Leon zeigen. Bei allen Wahlen zuvor ist Sumar angesichts des Schlingerkurses abgestürzt wie zuletzt in Aragón oder der Extremadura. (nd-baskultur)
(2026-03-11)
DIE DREISTESTE LÜGE DES JAHRES 2004
Am Morgen des 11. März 2004 wurden in vier Vorstadt-Zügen in Madrid zehn Bomben gezündet, 192 Menschen wurden zerrissen, tausende verletzt. Die Polizei hatte die Tatorte noch nicht ausreichend untersucht, als die Regierung bereits ihre Informations-Maschinerie in Gang setzte – vielleicht wäre auch der Begriff Desinformations-Maschinerie angemessener, denn genau das war es, was sich in den nächsten Stunden abspielte. Ohne jegliche Grundlage behaupteten Sprecher der damaligen rechten Aznar-Regierung, für die Anschläge sei die baskische ETA verantwortlich. Dem schloss sich eine Stunde später der baskische Ministerpräsident an, mit einer sicherlich noch dünneren Informationsbasis, wer will in einer Verurteilungsorgie schon der letzte sein. Baskische Linke hockten am Radio oder vor der Glotze und dachten sich: das kann nicht wahr sein, das darf nicht wahr sein, warum sagt nicht endlich jemand, dass das nicht wahr ist – vielleicht mit einem klitzekleinen Zweifel in einer Ecke des Hinterkopfes, dass das Unmögliche womöglich doch möglich sei. Erlösend kam die Radio-Stimme eines linken Politikers, der glaubhaft versicherte, die Urheberschaft von ETA sei eine Unwahrheit, das werde sich in kurzer Zeit erweisen. Der rechte Innenminister erwiderte: “Ich finde jede Art von Desinformation, die von erbärmlichen Menschen verbreitet wird, um vom Ziel und den Verantwortlichen dieser Tragödie, dieses Dramas abzulenken, absolut unerträglich.“ Die mediale Übermacht gegen ETA war überwältigend. Bis ein Rest an würdiger Journalisten-Arbeit zum Bericht über ein Fahrzeug führte, das mit dem Anschlag in Zusammenhang stand und in dem ein Koran gefunden wurde. Viele horchten auf, die sensationelle Spur wurde weiter verfolgt, die Desinformation-Walze rollte weiter über das Nachrichten-Schlachtfeld. Am Abend traute sich dennoch die Mehrheit (außer Aznar und seinen Knechten) schon nicht mehr, eine Schlussfolgerung zu ziehen. Am nächsten Tag kam die Wahrheit ans Licht, die viele bereits erwartet hatten: die Attentäter waren Islamisten, ETA hatte nicht das Mindeste mit den Anschlägen zu tun. Plötzlich sah sich die Desinformations-Maschine fast der versammelten Presse gegenüber, hielt aber beständig an ihrer Ausgangs-Theorie bzw. Ausgangslüge fest. Am 2. Tag kam es zu Protesten vor dem Madrider Parteibüro der PP, am 3. Tag meldeten sich Angehörige der Opfer, außer sich über die Dreistigkeit der Lügner, die mit den Opfern ihre schmutzigen politischen Spielchen machten. Außer puren Behauptungen gab es keinerlei anhaltspunkte, die für ETA sprachen, die islamistische spur hingegen verdichtete sich. Am vierten Tag waren staatliche Parlamentswahlen. Deren Ausgang zugunsten der Rechten (Lügner) hatte im Vorhinein niemand angezweifelt, doch die frechen Lügen brachten Millionen dazu, das Kreuz an anderer Stelle zu machen: der krasse Außenseiter (PSOE), deren Kandidat anfangs ebenfalls ETA beschuldigt hatte, machte das Rennen, der Ex-Falangist Aznar wurde abgewählt. Nach und nach machte die Polizei ein ganzes Netz von Attentätern und Helfern aus, die hinter dem Anschlag standen und später auch verurteilt wurden. Zwanzig Jahre danach halten einige aus der Desinformations-Maschinerie weiter an der Verschwörungs-Theorie von ETA fest. Wirklich daran glauben kann es keiner von ihnen, doch bei irgendwelchen nichts-denkenden Vollidioten bleibt immer etwas hängen. Entschuldigt hat sich für die fahrlässige falsche Beschuldigung niemand. Es war einfach zu verlockend. (baskultur)
(2026-03-01)
FREIHEIT FÜR MARÍA JOSÉ BAÑOS
Die politischen Gefangenen im Gefängnis A Lama beginnen einen eintägigen Hungerstreik pro Woche, um die Freilassung von María José Baños zu fordern. Angesichts der Verschlechterung des Gesundheitszustands der politischen Gefangenen der GRAPO, María José Baños Andújar (die sich im Gefängnis Murcia II befindet), und der Politik der Ausrottung, die die selbsternannte „progressivste Regierung der Geschichte” von Pedro Sánchez und Yolanda Díaz gegen sie verfolgt, haben die politischen Gefangenen der PCE (r) und der GRAPO, die im Gefängnis von A Lama (Pontevedra) inhaftiert sind, beschlossen, jeden Dienstag einen Fastentag zu veranstalten, als erste Maßnahme, um auf die Situation aufmerksam zu machen, der ihre Genossin ausgesetzt ist.
Die 61-jährige María José Baños leidet unter schwerer körperlicher Beeinträchtigung mit mehreren chronischen Erkrankungen, schwerer Unterernährung, Verlust der Mobilität und Bedarf an medizinischer Versorgung. Sie hat einen Behinderungsgrad von 69 %. Wenn sie weiterhin in Haft bleibt, wird sich der Gesundheitszustand von María José weiter verschlechtern, da sie sich bereits in einer Grenzsituation mit echter Lebensgefahr befindet, obwohl ärztliche Gutachten ihre sofortige Freilassung empfehlen und dies auch in den Gesetzen des faschistischen Regimes vorgesehen ist. Die Regierung zeigt erneut ihren wahren, gegen die Interessen des Volkes gerichteten, arbeiterfeindlichen Charakter.
Über die Strafvollzugsbehörden übt sie explizite Erpressung aus: Wenn María José ihre antifaschistischen Prinzipien und Überzeugungen verleugnet und eine Reuebekundung unterzeichnet, wird man sie am Leben lassen, andernfalls wird man ihren Tod im Gefängnis herbeiführen. Einmal mehr hat María José ihre Würde und ihr revolutionäres Engagement unter Beweis gestellt, indem sie sich weigert, diese kriminelle Erpressung zu akzeptieren. WIR DÜRFEN NICHT ZULASSEN, DASS SIE GETÖTET WIRD! SOFORTIGE FREILASSUNG FÜR MARIA JOSÉ BAÑOS ANDÚJAR! (haizegorriak)
(2026-02-28)
URLAUB IN PALÄSTINA
Die Franquisten organisierte bereits 1938, der Krieg war noch nicht zu Ende, touristische Reisen in ehemaliges Kriegsgebiet, zum Beispiel nach Gernika (baskultur berichtete). Diese Idee macht offenbar weiter Schule. Das spanische Verbraucherschutz-Ministerium untersucht israelische Unternehmen, die auf der Madrider Reise-Messe Fitur Ausflüge in besetzte palästinensische Gebiete anboten. Das Ministerium hat eine Untersuchung wegen des möglichen Angebots “illegaler” Dienstleistungen in palästinensische Gebiete “am Stand Israels“ auf der Internationalen Tourismusmesse Fitur eingeleitet.
Eine solche Untersuchung hatte der Abgeordnete und Sprecher der Vereinigten Linken, Enrique Santiago, gefordert, um zu überprüfen, ob die mehr als 30 israelischen Unternehmen, die in Madrid an der Internationalen Tourismus-Messe (Fitur) teilnahmen, Reisen und / oder Aufenthalte in illegal besetzten palästinensischen Gebieten anbieten. Eine Praxis, die gemäß Artikel 4 des Dekrets zur Verabschiedung dringender Maßnahmen gegen den Völkermord in Gaza und zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung als illegale Werbung angesehen werden könnte. Diese Vorschrift, so erinnert das Ministerium, verbietet ausdrücklich die Werbung für Waren und Dienstleistungen, die aus den besetzten Gebieten stammen oder dort genutzt werden können, um damit einem Geschäft Einhalt zu gebieten, das aus dem Leiden der Palästinenser Profit schlägt. Das Dekret, das im Oktober 2025 vom Parlament verabschiedet wurde, sieht außerdem ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel vor (das mehrfach gebrochen wurde) und verhindert den Transit von Lieferungen mit möglichem militärischem Verwendungszweck in Israel durch Spanien.
Die Behörde hat bereits “Anzeichen” dafür entdeckt, dass mehrere der auf der Fitur vertretenen israelischen Unternehmen Reisen zu Orten wie Jericho im besetzten Westjordanland anbieten. Diese Werbung, so heißt es weiter, erfolgt im Rahmen einer der wichtigsten Messen der Tourismusbranche, die vom 23. bis 26. Januar stattfand und während ihrer fünftägigen Dauer Tausende von Besuchern anzog. Aus diesem Grund hat das Verbraucherschutz-Ministerium Dutzende von Unternehmen identifiziert, die mit Ständen auf dem israelischen Messestand vertreten waren.
Vergangenen Dezember forderte das Ministerium im gleichen rechtlichen Rahmen sieben große in Spanien tätige multinationale Unternehmen auf, ihre Angebote für Ferienunterkünfte in diesen Gebieten zurückzuziehen. Konkret wurden 138 Werbe-Anzeigen für Aufenthalte im besetzten Palästina festgestellt, die Sanktionen für die Plattformen nach sich ziehen, auf denen sie veröffentlicht sind. Mit Geldstrafen könnten auch die Organisatoren der Fitur selbst rechnen, wenn sich letztendlich herausstellt, dass sie Unternehmen aufgenommen haben, die gegen spanisches Recht verstoßen.
REGO FORDERT DEN AUSSCHLUSS ISRAELS VON DER MESSE – Es war nicht das einzige Ministerium, das sich zur Präsenz Israels auf der Fitur geäußert hat. Auch die Ministerin für Jugend und Kindheit, Sira Rego, hat sich zu Wort gemeldet. Dies teilte die Ministerin selbst mit, indem sie einen Brief an die Direktorin der Messe beigefügte. In diesem Brief erinnert Rego die Direktorin daran, dass die Werbung für Dienstleistungen in den besetzten palästinensischen Gebieten in Spanien “illegal” sei, und fordert sie auf, den Ausschluss des “Völkermord-Staates Israel” von der Veranstaltung. “Dass eine internationale Veranstaltung in Spanien dazu dient, die wirtschaftliche Ausbeutung eines unter illegaler militärischer Besatzung stehenden Gebiets zu legitimieren und zu normalisieren, ist inakzeptabel und mit dem Völkerrecht unvereinbar”, kritisiert die Ministerin in ihrem Schreiben. Sie fordert die Organisatoren der Fitur auf, “die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen”, damit Israel “weder teilnimmt noch einen Stand auf der Messe hat”. (publico-baskultur)
(2026-02-27)
GEHEIMDIENST AM PUTSCH 1981 BETEILIGT
Die Freigabe von bisher geheim gehaltenen staatlichen Akten ist immer interessant für Historiker und mitunter peinlich für doe Politik und staatliche Repressions-Organe. Die Freigabe der Akten über den versuchten Militärputsch 1981, mit dem alte franquistische Kader die Diktatur wiederherstellen wollten versprach einiges in dieser Hinsicht, der Geheimdienst wurde beleuchtet: Mitglieder des spanischen Geheimdienstes CESID “beteiligten sich aktiv” am Militärputsch des 23. Februar 1981 und versuchten anschließend, dies zu vertuschen. Sechs Beamte der “Agrupación Operativa de Misiones Especiales“ (Operative Gruppe für Sondereinsätze) nahmen 1981 am Putschversuch teil, dennoch wurden danach keine stichhaltigen Beweise für die Beteiligung des Kommandanten Cortina gefunden. Eine der Fragen, die im Zusammenhang mit der Freigabe der Akten zum Staatsstreich vom 23. Februar 1981 am meisten Aufmerksamkeit erregte, war die Beteiligung und der Kenntnisstand des Geheimdienstes CESID – dem Vorgänger des heutigen CNI.
Eines der kürzlich bekannt gewordenen Dokumente bestätigt die Beteiligung von sechs Mitgliedern der Operativen Gruppe für Sondereinsätze (AOME) des ehemaligen Geheimdienstes CESID. Sie waren nicht nur aktiv beteiligt, sondern versuchten anschließend auch, ihr Wirken zu vertuschen. “Die durchgeführten Untersuchungen haben ergeben, dass einige Mitglieder dieser Einheit aktiv an den Ereignissen beteiligt waren”, heißt es darin. Der Bericht bestätigt, dass die spanischen Geheimdienst-Mitarbeiter entweder vor dem 23. Februar von den Plänen wussten oder “eine operative Unterstützung planten, die sie dann auch durchführten”. Bei den genannten Militärangehörigen handelt es sich um Hauptmann García Almenta, Hauptmann Gómez Iglesias, Sergeant Miguel Sales, Unteroffizier Monge Segura und Unteroffizier Moya Gómez.
In Bezug auf eine der bekanntesten und am meisten untersuchten Personen des Putsches, den Direktor dieser Eliteeinheit, Major José Luis Cortina, hieß es immer, dass “nicht bewiesen ist“, dass er etwas über den Putsch wusste. Aber in den nun vorliegenden Akten wird eingeräumt, dass “es Anzeichen dafür gibt, dass dies der Fall war“. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass “unabhängig von diesen Tatsachen einige andere Mitglieder der Einheit später Solidarität mit den Militärs bekundeten, die am 23. Februar beteiligt waren”. In Bezug auf Hauptmann García Almenta wird darauf hingewiesen, dass er für die Bereitstellung der Mittel, Sender, Empfänger und Fahrzeuge verantwortlich war. Außerdem war er dafür zuständig, diese an Sergeant Miguel Sales und Corporal Rafael Monge sowie an Corporal José Moya Gómez zu verteilen, um “die Putsch-Kolonne zu unterstützen, die sich auf den Weg zu den Gerichten machte”. Gómez Iglesias hielt Kontakt zu García Almenta und begleitete Corporal Rafael Monge auf dem Marsch zum Abgeordnetenhaus. Sergeant Sales Maroto und Unteroffizier Moya Gómez führten Kontrollmissionen im Bereich des Parlaments durch.
NACH DEM 23. FEBRUAR: DIE “OPERATION MÍSTER” – Nach dem Scheitern des Putsches wurde die Operation Mister gestartet. Die Einheit war dafür zuständig, Daten und Angaben zu korrigieren, um die Bewegungen des Personals der Geheimdienst-Einheiten an diesem Tag zu rechtfertigen. Kommandant Cortina traf sich am Tag nach dem Putsch mit García Almenta, Sales Maroto und Monge Segura, um diese Operation zu planen und zu aktivieren. (publico-baskultur)
(2026-02-25)
DER LETZTE PUTSCHIST VON 1981 IST TOT
Antonio Tejero, das Gesicht des Putschversuchs vom 23. Februar 1981, ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Der Oberstleutnant der Guardia Civil wurde wegen Rebellion zu 30 Jahren Haft verurteilt, nachdem er 1981 den Kongress gestürmt hatte. – Antonio Tejero Molina, der Oberstleutnant der Guardia Civil, der den Putschversuch vom 23. Februar 1981 angeführt hatte, ist tot. Sein Ableben wurde vom Anwalt der Familie, Luis Felipe Utrera Molina (rechtsradikale Familie), bekannt gegeben, sein Tod fällt mit der Veröffentlichung von freigegebenen Dokumenten über den gescheiterten Putsch aus den Archiven des Verteidigungs-, Innen- und Außenministeriums auf der Website der Regierung zusammen.
Antonio Tejero ging in die Geschichte ein, weil er während der Amtseinführung von Leopoldo Calvo-Sotelo mit einer Pistole in der Hand und dem Ruf “Alle stehen bleiben!“ bewaffnet ins spanische Parlament stürmte. Danach wurden die Abgeordneten und die Regierung achtzehn Stunden lang als Geiseln festgehalten, Tejero wurde zur Ikone des sogenannten 23-F. Die Schüsse in die Decke des Plenarsaals, deren Spuren noch heute zu sehen sind, symbolisierten einen der kritischsten Momente der spanischen “Demokratie“. Zusammen mit den Generälen Jaime Milans del Bosch, der Panzer auf die Straßen von Valencia rollen ließ, und Alfonso Armada galt Antonio Tejero als einer der Hauptakteure des Putsches. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Tejero und Armada über die Regierung, die aus dem Putsch hervorgehen sollte, beschleunigten dessen Scheitern.
Nachdem er zusammen mit 32 weiteren Personen vor Gericht gestellt worden war, wurde Tejero vom Obersten Gerichtshof wegen vollendeter militärischer Rebellion zu 30 Jahren Haft verurteilt. Er verbüßte seine Strafe in Militärgefängnissen, beantragte erfolglos eine Begnadigung und erhielt 1993 den offenen Vollzug, wodurch er 1996 auf Bewährung freikam. Während seiner Haftzeit gründete er die Partei Solidaridad Española, die sich erfolglos an den Parlamentswahlen 1982 beteiligte. In den folgenden Jahren lebte Antonio Tejero in Málaga und reduzierte seine öffentlichen Auftritte, blieb jedoch weiterhin mit Initiativen mit ausgeprägtem politischem Charakter verbunden. Als symbolisches Idol der extremen Rechten (darunter Vox-Chef Abascal) war er eine wiederkehrende Persönlichkeit bei Veranstaltungen und Äußerungen, die sich kritisch zeigten gegenüber dem “Übergang zur Demokratie“, gegen die er 1981 zu den Waffen griff. Mit seinem Tod verschwindet der letzte der drei großen Verurteilten des 23. Februar, einem Ereignis, das die jüngste Geschichte Spaniens geprägt und gezeigt hat, dass die Faschisten immer bereit sind, erneut zuzuschlagen. (marca-baskultur)
(2026-02-23)
FREIGABE DER PUTSCH-DOKUMENTE
Heute jährt sich der versuchte Militärputsch im spanischen Staat vom 23. Februar 1981. Faschistische Militärs hatten versucht, den Demokratie-Prozess abzuwürgen und die Diktatur wieder herzustellen. Die spanische Regierung wird diese Woche die bisher geheim gehaltenen Dokumente zum 23. Februar freigeben: „Eine Schuld wird beglichen“. Anlässlich des 45. Jahrestags des Putschversuchs vom 23. Februar hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez angekündigt, dass die Dokumente zu den Ereignissen freigegeben werden. Am Mittwoch werden die Dokumente allen Interessierten zur Verfügung stehen. / Putschist Antonio Tejero im Parlament in Madrid, 23. Februar 1981. (europa press)
„Demokratien müssen ihre Vergangenheit kennen, um eine freiere Zukunft aufzubauen”, fügte der Regierungschef hinzu und dankte denen, die, wie er sagte, „den Weg geebnet haben”. Sobald der Ministerrat diesen Beschluss verabschiedet hat, wird die Freigabe der Dokumente am nächsten Tag, Mittwoch, mit ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger wirksam. Ab diesem Zeitpunkt stehen die Dokumente allen Interessierten auf der offiziellen Website von Moncloa zur Verfügung. Die Ministerin und Regierungssprecherin Elma Saiz wird morgen auf der üblichen Pressekonferenz nach der Sitzung der Exekutive alle Informationen dazu bekannt geben.
Zu den noch freizugebenden Dokumenten gehören die vollständigen Prozessakten, die beim Obersten Gerichtshof aufbewahrt werden und aus 89 Akten bestehen, darunter Originalaufzeichnungen und Aussagen der Beteiligten; die Akten des Geheimdienstes, des damaligen CNI namens CESID, mit internen Dokumenten und Abschriften der Abhörprotokolle der Nacht des Staatsstreichs, die als „streng geheim” eingestuft waren; außerdem gibt es die Mitteilungen des Königshauses, der Moncloa und die internen Mobilisierungsberichte der verschiedenen Militärregionen.
Die spanische Regierung verabschiedete 2025 einen Gesetzentwurf über Geheimhaltung, der die franquistische Gesetzgebung über Staatsgeheimnisse ersetzen soll. Der Entwurf wurde dem Abgeordnetenhaus vorgelegt und befindet sich derzeit in der Bearbeitung. Dieser Entwurf sieht die automatische Freigabe von als „streng geheim” eingestuften Staatsgeheimnissen nach 45 Jahren vor, von als „geheim” eingestuften nach 35 Jahren, von „vertraulichen” Informationen nach 7 bis 9 Jahren und von „beschränkten” Informationen nach 4 bis 6 Jahren. Genau heute jährt sich zum 45. Mal der Staatsstreich vom 23. Februar 1981.
MEHR ALS NUR EIN „ABLENKMANÖVER” - Nach Bekanntgabe der Entscheidung erklärte die Sprecherin von EH Bildu im spanischen Kongress, Mertxe Aizpurua, in den sozialen Netzwerken, dass die Freigabe der Dokumente zum 23. Februar „eine gute Nachricht ist, die den Weg für die Aufklärung vieler anderer Fälle ebnen sollte, die bis heute unter Verschluss gehalten werden und die die baskische Gesellschaft zu erfahren verlangt und verdient”. Sie fügte hinzu, dass „dieser Schritt zeigt, dass es mit politischem Willen möglich ist, Geheimnisse aufzudecken und auch die Unterlagen zum Massaker vom 3. März, dessen 50. Jahrestag sich gerade jährt, zu den Sanfermines von 1978, zum Fall Zabalza oder zu den GAL freizugeben”. (naiz-baskultur)
(2026-02-22)
PEDRO SANCHEZ BESTER FREUND
Im Internet existiert ein Video, das den Sozialdemokraten und ehemaligen spanischen Regierungschef Felipe Gonzalez zeigt wie er mit erhobener Faust „Gora Euskadi askatuta“ ruft – “Es lebe das freie Baskenland“. Das waren Zeiten! Es war die Zeit nach Francos Tod, Zeit der Hoffnung auf eine grundlegende Änderung im Staat. Die PSOE (die sich bis heute sozialistisch nennt) hatte dem Marxismus noch nicht abgeschworen, oder noch nicht ganz. Kurz darauf gewann die Partei 1982 die Wahlen, wurde Ministerpräsident und alles wurde anders.
Auf europäischen Druck wanderte FG mitsamt seiner Partei nach rechts, nur zwei Jahre später ließ er Todesschwadronen aufstellen, die in Iparralde, dem französischen Baskenland, politische Aktivisten ermordeten, die dort Asyl gesucht hatten, GAL hieß die Söldnertruppe, für deren Aktivitäten später sogar ein Innenminister in den Knast wanderte, wenn auch nur für kurz. Es gab eine Riehe von Verurteilungen, nur FG wurde nie in Frage gestellt, obwohl im ganzen Land bekannt ist, dass er der Mister X im Hintergrund war. Auch nach seiner Amtszeit 1996 ging sein Rechtsruck weiter, heute gibt er lieber Pressekonferenzen mit seinem späteren ultrarechten Amtskollegen José Maria Aznar, der seine Jugend in der faschistischen Falange verbracht hatte.
FG hat nie aufgehört, sich in die politische Aktualität einzumischen, er lässt keine Gelegenheit aus, den aktuellen politischen Kurs seiner Partei mit Pedro Sanchez an der Spitze zu kritisieren. Den Diskurs des Ultras Aznar hat er sich derart zu eigen gemacht, dass ein Parteimitglied seinen Parteiausschluss beantragt hat. Seine neueste Botschaft war, er würde bei der nächsten Wahl nicht für seine Partei votieren, wenn Sanchez weiter Kandidat bleibe. Dazu vergleicht er die linke baskische Koalition EH Bildu mit der neofranquistischen VOX-Partei – beide seien nicht wählbar, beide seinen Faschisten, für die Todsünde seiner Partei, sich von EH Bildu unterstützen zu lassen, hasst er Sanchez wie die Pest. Nicht wenige in der Partei – vielleicht wenig laut – sind derselben Meinung wie FP. Wer solche Freunde hat, muss seine Feinde nicht fürchten, heißt es in einer Lebensweisheit, oder: Wer solche Parteikollegen hat, braucht sich um die nächste Wahl-Niederlage nicht zu sorgen. Die spanische Ultrarechte tönt in alle Himmelsrichtungen, ETA sei nicht am Ende, sie sei in der spanischen Regierung angekommen. Gezeichnet FG (baskultur)
(2026-02-07)
SPANIENS NÄHERE ZUKUNFT
Nach einer von Abnutzung und Spaltung geprägten Legislatur wird die Zukunft der aktuellen PSOE-Sumar-Koalition (mit peripherer Unterstützung) am Ergebnis jeder anstehenden Regionalwahl gemessen. Jetzt ist Aragon dran, oder Aragonien, die Region unterhalb der Pyrenäen zwischen Navarra und Katalonien. In Aragonien kam keine gemeinsame linke Liste zwischen Sumar und Podemos zustande: “Linkes Wahlbündnis ist an Madrid gescheitert“. Jorge Pueyo ist Spitzenkandidat der Regionalpartei “Chunta Aragonesista“ (CHA). Am Sonntag wird in der nordspanischen Region Aragonien gewählt. Ralf Streck sprach mit ihm über die Bedeutung dieser Wahlen für die Region und für die Zentralregierung in Madrid. (Foto: Podemos-Mitgründer Pablo Iglesias mit Spitzenkandidatin María Goikoetxea bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saragossa / europa press)
Am Sonntag wird in der nordspanischen Region Aragonien gewählt. Die Parteien der spanischen Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez erlebten erst kürzlich ein Debakel in der südspanischen Extremadura. Dort wurde die rechte Volkspartei (PP) mit 43 Prozent in einer einstigen PSOE-Hochburg gestärkt, und die ultrarechte Vox konnte ihren Stimmanteil auf 17 Prozent mehr als verdoppeln. Droht in Aragonien Ähnliches? Darauf hofft zumindest die PP. Sie hat die Wahlen in Aragonien vorgezogen, um die Zentralregierung zu zermürben. Die PP stellt Parteiinteressen über die Probleme der Menschen hier. Sie redet auch nicht über Gesundheit, Bildung oder Wohnungspolitik. Sie macht sich zum Trojanischen Pferd für die extreme Rechte. Denn die PP wird ihre Sitz-Anzahl laut Umfragen nicht entscheidend vergrößern. Eine absolute Mehrheit ist nicht in Reichweite. Wie in der Extremadura wird die sozialdemokratische PSOE zwar verlieren, aber vor allem wird die faschistische Vox-Partei deutlich zulegen.
Das würde ein neues Debakel für die Zentralregierung von Pedro Sánchez bedeuten? Ich denke, so etwas wie in der Extremadura wird sich hier nicht wiederholen, da es hier mit der linken Regionalpartei Chunta Aragonesista (CHA) eine Alternative gibt. Die zieht viele Stimmen von Unzufriedenen auf sich. Leute, die aus Frust eher nicht wählen wollten, werden das nun tun. Davon werden wir profitieren und zulegen.
Sehen Sie bei einem guten CHA-Ergebnis eine Möglichkeit, die Wiederauflage einer rechten-ultrarechten Regierung aus PP und Vox zu verhindern? Das wird sehr schwierig, wenn ich mir die Umfragen anschaue. Aber wir sehen, dass die Leute hier müde davon sind, dass Parteiführer aus Madrid hierherkommen, um über die Probleme Spaniens zu sprechen. Die Wahlen werden zur Generalprobe für spanische Parlamentswahlen stilisiert, statt über unsere Probleme zu sprechen. Das nervt viele.
Sie waren bis vor Kurzem noch Abgeordneter im spanischen Parlament für das Linksbündnis Sumar. Warum tritt Ihre CHA nun sogar in Konkurrenz zu Sumar an? Wir haben versucht, ein Wahlbündnis aller Parteien links der PSOE zu schmieden. Darin sollte niemand fehlen. Es war aber unmöglich, sich auch nur an einen Tisch zu Verhandlungen zu setzen. Es gab vergiftende Anweisungen aus den Zentralen linker Parteien in Madrid, die die Wahlen auch als Generalprobe für potenziell vorgezogene Neuwahlen in Spanien sehen. Wir haben versucht, ein linkes Wahlbündnis zu gründen, aber dieses Vorhaben wurde aus Madrid nicht zugelassen.
Kann sich eine Linke angesichts einer aufstrebenden Rechten, vor allem der Ultras, drei verschiedene Kandidaturen leisten? In Aragón hat sich die Vereinte Linke (IU) wieder Sumar angeschlossen, in der Extremadura kandidierte die IU dagegen mit Podemos. Hier buhlen nun CHA, Sumar und Podemos getrennt um linke Stimmen. Es gibt auch noch die grüne Partei Equo – mit der haben wir ein historisches Bündnis auf Basis einer gemeinsamen Programmatik geschlossen, das weit über diese Wahlen hinausgeht. Equo ist im Norden der Region stark. Die Einheit der Linken war schwierig. Sicher haben alle etwas Schuld daran, dass sie nicht erreicht wurde, aber wir von der CHA haben es versucht. Insgesamt spielt in das Verhalten wohl auch rein, dass man in Aragonien nur drei statt fünf Prozent wie in vielen anderen Regionen benötigt, um ins Regionalparlament einzuziehen.
In Aragonien koaliert CHA nicht einmal mehr mit Sumar. Markieren diese Zerwürfnisse nicht auch das definitive Ende des kriselnden Sumar-Projekts? Das kann ich nicht sagen. Ohnehin sind für mich nun diese Wahlen hier bedeutsam. Es nutzt nichts, darüber zu sprechen, was mit Sumar oder dem Wespennest der nationalen Linken passiert. Die Angriffe untereinander belasten aber. Sprechen wir nach diesen Wahlen über die Zukunft der spanischen Linken.
In diese “Generalprobe“ in Aragonien hat Ministerpräsident Sánchez mit Pilar Alegría ein Schwergewicht seiner Regierung geschickt. Sánchez’ schwache Minderheits-Regierung kann schon seit drei Jahren keinen Haushalt mehr verabschieden und kann kaum noch Gesetze durchbringen. Was würde aus einer weiteren Wahlschlappe folgen? Das kann die Sozialdemokraten weiter schwächen, aber ich weiß wirklich nicht, was passieren wird.
Planmäßig stehen die Parlamentswahlen in Spanien 2027 an. Könnte ein Debakel für die PSOE in Aragonien zu vorgezogenen Neuwahlen führen, oder braucht es weitere Debakel bei den Regionalwahlen im März in Kastilien-Leon oder im Juni in Andalusien? Das kann nur Pedro Sánchez beantworten. Wir werden aber sehen, wie groß der Unmut am Sonntag hier ist. Wir hoffen, als CHA deutlich gestärkt zu werden, um den Menschen in Aragonien endlich eine klare Stimme zu geben. (nd-baskultur)
(2026-01-27)
„ANTIFASCHISTISCHE POLIZISTEN”
… stellen sich vor, um angesichts des Vormarsches der extremen Rechten ein demokratisches Modell zu fordern. Die Polizeigruppe fordert eine öffentliche Sicherheit, die auf Menschenrechten, demokratischem Engagement und der Ablehnung von Hassreden innerhalb und außerhalb der Polizeikräfte basiert. - Angesichts der reaktionären Tendenzen und der Normalisierung von Hassreden, die die Sicherheitskräfte zu ihrem Eigentum machen wollen, kommt eine Antwort von innen. Unter dem Namen “Antifaschistische Polizisten” hat eine neue Vereinigung von Polizeibeamten ihr Gründungsmanifest veröffentlicht, mit dem Ziel, die Vorherrschaft der extremen Rechten in den staatlichen Sicherheitskräften (FFCCSE) anzufechten und eine streng demokratische Polizei zu fordern.
Die Gruppe, die sich als überparteilich, aber demokratisch politisch engagiert definiert, prangert auf ihrer offiziellen Website die Versuche bestimmter ultrarechter Kreise an, die Polizeiarbeit zu instrumentalisieren. “Wir stehen nicht zu ihren Diensten”, heißt es in dem Manifest, in dem betont wird, dass es nicht zugelassen werden darf, dass Polizeimarke und Uniform mit undemokratischen Positionen in Verbindung gebracht werden. Die Initiative will mit dem Image der Polizei als “Repressionsorgan gegen soziale Mobilisierung“ brechen und hat zum Ziel, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen und als Schutzschild für soziale Rechte zu dienen. Das Projekt der Antifaschistischen Polizei basiert auf fünf strategischen Achsen, die darauf abzielen, die interne Kultur der Polizeikräfte zu verändern:
• Menschenrechte. Sie fordern Maßnahmen, die die Menschenwürde respektieren und jegliche Spuren von Missbrauch oder Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder der sozialen Klasse beseitigen.
• Demokratischer Schutz. Entschiedene Ablehnung der Instrumentalisierung der FFCCSE für autoritäre Zwecke.
• Offenheit für progressive Militanz. Das Manifest richtet sich direkt an Menschen mit feministischen, progressiven und antifaschistischen Werten, damit sie institutionelle Positionen einnehmen und das Gewaltmonopol nicht in den Händen der Reaktionäre belassen.
• Selbstkritik und Reflexion. Sie schlagen eine gründliche Überprüfung der aktuellen Polizeiverfahren vor, um eine Wiederholung von Praktiken zu vermeiden, die im Widerspruch zum öffentlichen Dienst stehen.
• Internationale Solidarität. Die Initiative hat einen globalen Anspruch und ermutigt Beamte aus anderen Ländern, dieses Modell des internen Widerstands gegen den Faschismus zu übernehmen.
Die Gruppe betont, dass sie ein Treffpunkt für diejenigen ist, die der Meinung sind, dass öffentliche Sicherheit untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden ist. Derzeit sind sie dabei, Polizisten zu gewinnen, die sich dem Netzwerk anschließen möchten. Klingt wie ein Märchen aus Tausend-und-einer-Nacht. (diariored-baskultur)
(2026-01-17)
ATOMBOMBEN-TOURISMUS
Es war ein Unglück, aber sogar mit Unglücken lassen sich Geschäfte machen. Die Vereinigten Staaten sind Experten darin. Sie haben ein Museum über die Anschläge vom 11. September eingerichtet, das jedes Jahr Tausende von Besuchern anzieht – warum also nicht auch über die Flugzeug-Katastrophe von Almeria. Im ganzen Land gibt es zahlreiche Museen dieser Art. Eines davon befindet sich in Albuquerque (New Mexico): das National Museum of Nuclear Science and History.
Was war in Palomares passiert? Beim Auftanken waren am 17. Januar 1966 ein Treibstoff-Flieger und ein Träger von Wasserstoff-Bomben in der Luft kollidiert und abgestürzt. Die Bolben fielen sins Meer, die Atom-Zünder in Form von Plutonium-Partikeln verteilten sch auf einer großen Landfläche. Die Aufarbeitung durch das franquistische Regime und die Unfall-Verursacher (USA) war nicht nur eine Katastrophe, sondern vor allem völlig unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung. Bis heute wurde die verseuchte Erde nicht entsorgt.
Doch existieren im Land der tausend Möglichkeiten auch solche, aus der größten Katastrophe noch eine Erfolgsmeldung und ein Geschäft zu machen. Das gilt – zynischerweise – auch für die Atombomben von Palomares. Sie sind im Nationalmuseum für Wissenschaft und Nukleargeschichte in Albuquerque ausgestellt, der Eintritt kostet 15 Euro. Das Museum erklärt, dass seine Ausstellungen ”einen objektiven und zugänglichen Einblick in die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Nuklearwissenschaft bieten. Sie decken alles ab, von den Ursprüngen der Atomtheorie über die Komplexität der politischen Szenarien, die zum Zweiten Weltkrieg führten, bis hin zum Höhepunkt des Kalten Krieges und den modernen Fortschritten in der Nuklearmedizin. Sie spekulieren sogar über die Zukunft dieses faszinierenden Bereichs. “Das Museum vermittelt seinen Besuchern ein unvergessliches und lebendiges Verständnis der Nuklear-Wissenschaft und -Geschichte”.
Dort befinden sich in einem prominenten Raum die Hüllen von zwei der B-28-Atombomben, die 1966 auf Palomares in Almeria gefallen sind. Für 15 Euro Eintritt. Wenn dies dazu dient, die Geschichte zu bewahren, damit sie sich nicht wiederholt und damit die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, die damals versäumt wurden, wäre das perfekt. Aber im Fall von Palomares ist nichts davon geschehen.
In den sozialen Netzwerken werden die beiden Hüllen mit einem Text präsentiert, der die Bürger zur Besichtigung einlädt: ”Die Hüllen der beiden Bomben, die nicht detonierten, die eine, die ins Meer fiel, und die andere, deren Fallschirm sich öffnete, sind in unserer Ausstellung zu sehen. Dies war einer der bemerkenswertesten Vorfälle mit Atomwaffen, an denen die Vereinigten Staaten beteiligt waren.”
Die Chance für Franco
Auch wenn die USA damit Geschäfte machen, hatten die Überreste der Bomben während des Franco-Regimes auch spanischen Staat ihre Bedeutung. Nach dem Unfall von Palomares im Jahr 1966 gewann Francos Nuklearpolitik an Dynamik. Die Suchtrupps fanden Überreste der Bombe und der Zünder, wodurch viele offene Fragen geklärt werden konnten. Sie stellten die Ulam-Teller-Methode zur Herstellung von Bomben dar, wie ein Professor für Zeitgeschichte an der Universidad Complutense, erklärte.
Bereits 1967 gab es ein erstes Dokument, das die Fähigkeit der Franquisten zur Herstellung der Atombombe bestätigte, die Information stammt aus einem Rundschreiben an verschiedene Botschaften. In jenem Jahr wurde das Kernkraftwerk Vandellós I gebaut, das 1972 nach einem bilateralen Abkommen zwischen Carrero Blanco und De Gaulle hinter dem Rücken der USA seinen Betrieb aufnahm. 1968 wurde am Sitz Atombehörde an der Ciudad Universitaria der erste schnelle Kernreaktor, der Coral-1, installiert, der mit Plutonium betrieben werden konnte. Das erste Gramm Plutonium wurden 1969 gewonnen.
1971 erstellte die Hochschule für Nationale Verteidigung, CESEDEN, einen geheimen Bericht, in dem darauf hingewiesen wurde, dass Spanien die Option einer militärischen Nutzung der Kernenergie in Betracht ziehen könne. Dabei wurde insbesondere die Bedeutung des Kernkraftwerks Vandellós für die Gewinnung des erforderlichen Plutoniums hervorgehoben. Als Ort für den ersten Atomtest wurde die Sahara ins Gespräch gebracht. Die US-amerikanische CIA verfasste ihrerseits 1974 einen Bericht. Angesichts der Möglichkeit des Baus von Atomwaffen mit drei Reaktoren, sieben im Bau befindlichen und 17 in Planung befindlichen Reaktoren forderte der CIA-Geheimdienst die Kontrolle der spanischen Pläne in dieser Hinsicht. (diario de almeria / baskultur)
(2025-12-27)
GLÜCKSPIEL KILLT ZUSAMMENLEBEN
Nichts geht über Wetten. Wer nicht reich genug ist, setzt darauf, eines Tages die berühmten „sechs Richtigen“ zu erzielen und sich danach keine Geldsorgen mehr machen zu müssen. Im spanischen Staat wird jede Woche gewettet, was das zeug hält, die große Hoffnung sind jedoch die beiden Glücksmomente an Weihnachten und zu Drei-Könige. Millionen sind im Spiel, an Geld und an Hoffnungen: auf den Gordo, den Dicken. Doch wehe, wenn was schief geht.
Die Sache funktioniert folgendermaßen. Eine Bäckerei (zum Beispiel) kauft eine Serie von staatlichen Losen mit einer einzigen fünfstelligen Nummer und verkauft sie unter den Kund*innen. Vor der Ziehung werden die verkauften Lose dann bei der Lotterie-Behörde gemeldet. In einem 300-Seelen-Dorf in Leon kam es dabei zu einem Missgeschick. Von den verkauften Losen wurden nur 15 Bündel von 16 an die Behörde vermittelt. Das wäre nicht weiter schlimm gewesen, wenn die Haupt-Gewinn-Nummer nicht auf „den Dicken“ gefallen wäre. Es geht um Millionen, die entsprechend der Zahl der verkauften Lose aufgeteilt werden. Wegen der Vergesslichkeit fehlten nun 4 Millionen Euro, keine Kleinigkeit.
Während die einen Sekt soffen, merkten die anderen, dass ihre Lose nicht gültig waren, also keinen Anteil abwarfen, der sich in diesem Fall auf 80.000 Euro belief. Bekanntlich hört bei Geld die Freundschaft auf – und gleichfalls das Gefühl des Zusammenlebens. Die Fest-Kommission war es, der das Malheur unterlaufen war, zehn Jugendliche und drei Erwachsene, die freiwillig jedes Jahr eine Dorf-Fiesta organisieren. Keine Absicht, aber nun sollten Köpfe rollen. Das forderten die Nicht-Gewinner, die gestern noch Freunde gewesen waren.
Vernünftige Personen hätten sich angesichts des Unglücks zusammengesetzt, hätten den Gesamtgewinn in einen Topf geworfen und unter allen Loskäufern wieder aufgeteilt. Aber vernünftige Menschen nehmen vielleicht gar nicht erst an einem solchen Glücksspiel teil. Offener Krieg war das Ergebnis. Indem die Fiesta-Mitglieder auf ihre Gewinne verzichteten und ein Teil der Gewinner bereit war, einen Teil abzugeben, konnten zwei der vier Millionen Verlust ausgeglichen werden. Doch nicht alle waren bereit zu dem Kompromiss. Und nicht alle Verlierer geben sich damit zufrieden. Bis März könnten sie Strafanzeige stellen gegen die freiwilligen Versager.
Fazit: Ein paar Hundert Personen im Ort sind um jeweils 80.000 Euros reicher. Auf der Strecke geblieben ist jedoch jegliches Gemeinschaftsgefühl im Ort. Und eine Fiesta gibt es im kommenden Jahr nicht mehr, weil sich die Fiesta-Kommission nach dem Fiasko aufgelöst hat. Das Reiche mit Geld nicht umgehen können, ist allgemein bekannt. Die Nicht-Reichen geben sich alle Mühe, mit den Reichen gleichzuziehen. Nur wer nichts zu verlieren hat und nichts gewinnen will … (baskultur)
(2025-11-23)
KEIN ENDE DES FRANQUISMUS IN SICHT
Der 50. Todestag des Diktators Franco warf Schatten voraus und hat Konsequenzen. Für die einen war es ein Anlass zum kritischen Rückblick auf die nie vollendete Demokratie und die fehlende Aufarbeitung des Franquismus. Für die Ewiggestrigen war der Todestag ein Grund zur Verherrlichung des Massenmörders, verbunden mit allerlei neofaschistischem Diskurs. Bei einer erst verbotenen und später genehmigten Demonstration in Madrid wurde proklamiert, Ministerpräsident Sanchez verdiene „einen Nackenschuss“, was problemlos als Mordaufruf verstanden werden kann. Doch Polizei und Gerichte schauen immer nach links und sehen nicht, was rechts passiert, ideologische Nähe ist der Hintergrund.
Der Chef der Sozialdemokraten von Madrid hat die Veranstaltung der Rechtsextremen in Madrid scharf kritisiert und den Oppositionschef Feijóo aufgefordert, diese Parolen zu verurteilen. Er weiß ziemlich genau, dass der PP-Chef das nicht tun wird, weil seine Partei auf der selben nostalgischen Welle schwimmt, nur nicht so offen.
Weil klar war, wie die Falange ihre Demonstration „füllen und gestalten“ würde, hatte die sozialdemokratisch besetzte Regierungsdelegation die Faschisten-Demonstration verboten, der Oberste Gerichtshof von Madrid (TSJM) hatte der Falange jedoch schließlich erlaubt. Zwei Tage nach dem Faschistenaufmarsch hatte die Regierungsdelegation angekündigt, dass sie die Falange wegen „rassistischer” und „homophober” Parolen bei ihrem Marsch mit einer Geldstrafe belegen werde, 700 Personen hatten daran teilgenommen.
„Gestern sahen wir wieder Menschen mit erhobenen Armen durch die Straßen von Madrid marschieren. Die Demonstration war nicht von der Delegation genehmigt worden, aber nach einer Beschwerde der Falange vom Obersten Gerichtshof”, sagte der Madrider Sozialdemokrat. Derzeit sammeln sich die faschistischen Provokationen im gesamten Staat. Wenn es nicht die Falange selbst ist, die mit Führergrüßen und verbotenen Symbolen aufmarschiert, wenn nicht der faschistische Scharfmacher Quiles durch die Universitäten zieht und provoziert, dann ist es die neofranquistische Vox-Partei, die unsägliche Parolen in die Medienlandschaft platziert, die dort gehorsam weiter verbreitet werden.
Führergrüße dürften in einer Demokratie eigentlich keinen Platz haben, weil dies aber so ist, handelt es sich um keine Demokratie. (baskultur)
(2025-11-10)
30% MEHR MIETKOSTEN
Mieten im spanischen Staat: In den Regionen Asturien, Kastilien und León sowie im Baskenland sind die Preise im letzten Jahr um fast 30% in die Höhe geschossen, die teuersten Regionen für Mieter*innen sind Madrid, die Balearen und Katalonien. Im Oktober stieg der durchschnittliche Mietpreis um weitere 17%. Laut Untersuchungen des Zentrums für Soziologische Studien CIS ist Wohnen nach wie vor das Hauptproblem im Staat, und angesichts der monatlich veröffentlichten Preisdaten wird dies wahrscheinlich auch so bleiben. Die neuesten Daten stammen vom Immobilienportal Pisos.com, das am Montag bekannt gab, dass die Mieten in Spanien im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 17,2% gestiegen sind. Im Vergleich zum Vormonat bedeutet dies einen Anstieg um 1,1% auf durchschnittlich fast 14 Euro pro Quadratmeter.
Das Immobilienportal weist darauf hin, dass der Anstieg der Mieten zu einem „immer angespannteren” Markt führt und dass das mangelnde Angebot dafür verantwortlich ist, dass die Preise immer weiter in die Höhe schnellen. „Die Nachfrage nach Mietwohnungen ist nach wie vor hoch, vor allem in den Städten”, sodass es trotz der Abwanderung einiger Mieter in die Vororte „schwierig ist, den Bestand an schlecht angebundenen Standorten in ein effektives Angebot umzuwandeln”. Nach Regionen betrachtet sind die Mieten in Asturien, Kastilien und León sowie im Baskenland laut Daten von Pisos.com im letzten Jahr um fast 30% gestiegen. Die teuersten Regionen für Mieter sind weiterhin Madrid (21,5 Euro/m²), die Balearen (18,5 Euro/m²) und Katalonien (16 Euro/m²), während die günstigsten Mieten in La Rioja, Kastilien und León sowie Extremadura zu finden sind, wo die Preise bei etwa 6 Euro/m² liegen.
Was eine mögliche Intervention des Marktes angeht, vertritt das Immobilienportal die Ansicht, dass „der Eigentümer nicht bestraft werden kann, ohne ihm Alternativen anzubieten” und glaubt, dass „die Erhebung von Zuschlägen auf leerstehende Wohnungen deren Markteinführung beschleunigen kann, aber vielleicht nicht als Mietobjekte, sondern als Immobilien zum Verkauf, die schnell von Investoren aufgekauft werden”. Pisos.com weist darauf hin, dass „im Falle einer Vermietung die Instandhaltung wahrscheinlich auf ein Minimum reduziert wird, was den Bestand verschlechtert”. Aus diesem Grund ist das Portal der Meinung, dass „der Konflikt zwischen einem Angebot in Gebieten mit hoher Nachfrage, das nicht im erforderlichen Tempo wächst, und einem Angebot, das ungenutzt oder unterausgelastet bleibt, so schnell wie möglich gelöst werden muss”.
Auf Monatsbasis war der auffälligste Anstieg in La Rioja zu verzeichnen (2,6% mehr als im September), während die Preise nur in Murcia um 0,8% fielen. Nach Provinzen betrachtet verzeichnete Badajoz (Extremadura) im letzten Monat den stärksten Anstieg der Mieten mit 2,9%, während Almería (Andalusien) mit minus 2,7% den stärksten Rückgang verzeichnete. Im Jahresvergleich war der größte Anstieg in Guadalajara (Kastilien-La Mancha) (29,9 %) zu verzeichnen. Nur Santa Cruz de Tenerife mit minus 0,5 % verzeichnete einen Rückgang der Mieten. (elcorreo-baskultur)
(2025-11-05)
DER MÖRDER-PRÄSIDENT TRITT ZURÜCK
Regierungschef Mazón der Region Valencia zieht ein Jahr nach der Todesflut Konsequenzen. Eigentlich hätte der Regionalpräsident der spanischen Region Valencia schon vor einem Jahr zurücktreten müssen. Doch erst mussten ihn vor laufenden Kameras auf einer Trauerfeier zum Jahrestag der Flutkatastrophe die Angehörigen der 229 Todesopfer als „Mörder“, „Dreckschwein“ und „Mistkerl“ beschimpfen und auch dort seinen Rücktritt fordern, bis dessen rechte Volkspartei (PP) nun die Reißleine zog. Denn seit einem Jahr steht fest, dass Carlos Mazón für die Opfer der Flutkatastrophe vom 29. Oktober zentral mitverantwortlich war. Er hatte, obwohl der spanische Wetterdienst die Alarmstufe Rot ausgerufen und vor „sintflutartigen Niederschlägen“ gewarnt hatte, am Mittag sogar öffentlich Entwarnung gegeben. Als um 20.11 Uhr dann Warn-SMS an die Bevölkerung gingen, war die Mehrzahl der Opfer schon ertrunken.
Dass Mazón vom PP-Chef Alberto Núñez Feijóo zum Rücktritt gezwungen wurde, hat vor allem mit der veränderten politischen Lage in Spanien zu tun. Denn auch auf nationaler Ebene ist Mazón für seine PP zur untragbaren Last geworden. Diese will der Oppositionsführer Feijóo loswerden, da er auf vorgezogene Neuwahlen in Spanien setzt. Diese werden immer wahrscheinlicher, da vergangene Woche die sozialdemokratische Regierung unter Pedro Sánchez den katalanischen Unterstützer „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) von Carles Puigdemont wegen nicht umgesetzter Zusagen verloren hat. Sánchez hat ohne die Stimmen der JxCat keine Mehrheit mehr. Ohne JxCat konnte er schon die vergangenen zwei Jahre keinen Haushalt verabschieden und kann das nun auch im dritten Jahr nicht.
Mazón wird der PP zur Last
Vor diesem Hintergrund ist der Schwenk von Feijóo zu verstehen. Dieser hatte sich trotz nachgewiesener Lügen von Mazón noch bis vergangene Woche hinter seinen Parteikollegen gestellt, obwohl der wegen „kriminellem Handeln“ am Katastrophentag zum „Mörder“ geworden sei, wie die Überlebende Susy Alfonso gegenüber ND erklärt hatte. Sie und ihre Söhne überlebten die Flut in der Kleinstadt Cataroja nur, weil sie auf der Arbeit waren. Die Familie hat sonst alles verloren.
Erstmals trafen die Angehörigen der Opfer bei der Trauerfeier am Jahrestag im Beisein von Sánchez, Feijóo und dem König Felipe VI. auf Mazón. Der Regionalpräsident hatte sich zuvor stets vor ihnen versteckt. Sie hatten gefordert, er solle nicht an der Feier teilnehmen. Auch darüber setzte sich Mazón hinweg und schaufelte sich sein politisches Grab. Die Bilder, wie er verbal von Opfern angegriffen wurde, die Bilder ihrer „ermordeten“ Angehörigen in die Kameras hielten, flimmerten live über die Bildschirme im ganzen Land. So musste auch Feijóo erklären, dass „Mazón alle Fragen beantworten“ müsse. Das kann und will dieser offenbar nicht.
Mazón ließ im Krisenstab auf sich warten
Nach einem Treffen mit Feijóo erklärte Mazón dann: „Die Situation wurde für meine Familie und mich unerträglich.“ Er könne nicht mehr. Seit einem Jahr stehe er im Mittelpunkt von Kritik, Hass und Spannungen. Er unternahm erneut einen Ablenkungsversuch und meinte, die Zentralregierung habe ihn aus „politischem Kalkül“ im Stich gelassen. Niemand nimmt ihm das ab, denn er hat bislang nicht einmal aufgeklärt, was er in all den Stunden getan hatte, bevor und als die Flutwelle die Region traf. Das Wort „Rücktritt“ nahm er nicht in den Mund. Auch will er keine Neuwahlen in der Region ansetzen. Das Schicksal legt er lieber in die Hand der ultrarechten Partei Vox, mit der er regiert. Er tritt definitiv erst ab, wenn mit Vox ein Nachfolger ausgehandelt worden ist.
Dass die Entscheidung am Montag fiel, hatte auch damit zu tun, dass an diesem Tag die Journalistin Maribel Vilaplana vor der Ermittlungsrichterin aussagen musste. Sie war als Zeugin gezwungen, die Wahrheit zu sagen. Mit der Frau will Mazón am Unglückstag vier Stunden lang bis 18 Uhr 45 beim Mittagessen gesessen und sie in ein Parkhaus in Valencia begleitet haben, während die Bevölkerung im Umland um das nackte Überleben kämpfte. Auch Vilaplana war fast ein Jahr abgetaucht und trug nichts zur Aufklärung bei. Selbst wenn nun dieser neue Zeitplan stimmt, bleibt noch immer die Zeitspanne ungeklärt, bis Mazón endlich im Krisenstab eintraf, wo um 20.11 Uhr die Warnung abgeschickt wurde. Zwischenzeitlich war er auch für seine im Krisenstab sitzende Ministerin nicht mehr erreichbar, die ihn zuvor über die Katastrophenlage unterrichtet hatte. Das hatte Salomé Pradas vor der Richterin erklärt. Sie war zurückgetreten und ist als ehemalige Justiz- und Innenministerin – anders als Mazón – schon angeklagt. (neuesdeutschland-baskultur)
(2025-11-01)
DER UNGERECHTE GENOZID
Der spanische Außenminister hat auf einer Mexiko-Reise offiziell anerkannt, dass es während der kastilischen Eroberung Amerikas “Schmerz und Ungerechtigkeit“ gegenüber den “Ureinwohnern“ gegeben habe. Das ist gelinde gesagt: tatsächlich führte die kastilische Eroberung des Subkontinents zum Tod von geschätzten 70 Millionen Indigenas, ein Völkermord im wahrsten Sinn des Wortes. Von der mexikanischen Regierung wird die Erklärung als eine Geste verstanden.
Der Außenminister wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen Mexiko und Spanien “Licht und Schatten“ aufweisen – ein Euphemismus nach dem anderen. “Es gab Leid und Ungerechtigkeit gegenüber den Ureinwohnern. Es gab Ungerechtigkeit, das muss man anerkennen und bedauern. Das ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte, wir können es weder leugnen noch vergessen“, erklärte Albares. So werden Schlächtereien 500 Jahre danach auf Diplomaten-Spanisch beschrieben.
Trotz der maßlosen Untertreibung fanden des Außenministers Worte schnell Resonanz bei der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum. Sie begrüßte die Aussage als “wichtige“ Erklärung und “ersten Schritt“ seitens des spanischen Staates. “Es ist das erste Mal, dass eine Autorität der spanischen Regierung davon spricht, die Ungerechtigkeit zu bedauern. Das ist wichtig. Aus meiner Sicht ist es ein erster Schritt und spricht für die Bedeutung dessen, was wir immer gesagt haben“, erklärte die Politikerin. 500 Jahre hat es also gedauert, von Franco wäre es sicher nicht zu erwarten gewesen, eher von Gonzalez oder Zapatero. Nichts, null. Der Völkermord in Lateinamerika steht auf einer Stufe mit der Vernichtung von Gernika 1937 – auch da gab es nie eine Anerkennung oder Entschuldigung.
Die Frage der Entschuldigung für die spanische Eroberung hat seit 2019 zu Spannungen zwischen beiden Ländern geführt, nachdem Vor-Präsident Andrés Manuel López Obrador in einem Brief an König Felipe VI. und Papst Franziskus eine formelle Entschuldigung forderte wegen der während der Eroberung Amerikas begangenen “Missbräuche“. Die Sanchez-Regierung lehnte es damals ab, sich zu entschuldigen, mit der Begründung, dass “die Ankunft der Spanier (Kastilier) vor 500 Jahren auf dem heutigen mexikanischen Territorium nicht im Lichte heutiger Überlegungen beurteilt werden kann“. Die Frage löste eine interne Auseinandersetzung in der Koalition aus, als der damalige Vizepräsident Pablo Iglesias von Sánchez forderte, “anzuerkennen, dass es Gewalt und Missbrauch gab“.
Die diplomatische Krise zwischen Mexiko und Spanien verschärfte sich, als König Felipe VI. nicht zur Amtseinführung von Sheinbaum im Oktober 2024 eingeladen worden war. Die mexikanische Präsidentin begründete diese Entscheidung mit der ausbleibenden Antwort Madrids auf die Entschuldigungs-Forderung ihres Vorgängers, auch von Sumar nahm niemand an der Veranstaltung teil, ein Präzedenzfall.
Sheinbaum betrachtet den Streit noch nicht als beigelegt und verzichtet nicht darauf, von Spanien eine Entschuldigung zu fordern. „Vergebung macht Regierungen und Völker groß. Es ist nicht demütigend, die Geschichte anzuerkennen, die Ungerechtigkeiten anzuerkennen, um Vergebung zu bitten oder sein Bedauern auszudrücken“, erklärte sie.
Die Opposition lehnt jeglichen Schritt in Richtung von Anerkennung und Entschuldigung für den Völkermord ab. So stieß die Erklärung von Albares auf Ablehnung beim rechten Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo. Der Vorsitzende der Partido Popular erklärte in seinen sozialen Netzwerken, dass er sich für die Geschichte Spaniens nicht “schämen” werde – sicher auch nicht für die blutige Diktatur im eigenen Land. “Ich schäme mich für die Gegenwart, zu der uns diese Regierung verdammt”. (baskultur)
(2025-10-29)
FLUTKATASTROPHE VOR 365 TAGEN
DANA steht für Kaltluft-Tropfen, so bezeichnen Meteorologen ein Höhentief in der oberen Troposphäre. Es entsteht durch einen Abschnürprozess, DANA ist die spanische Abkürzung für “Devastación por la Depresión Aislada en Niveles Altos“. Was da so wissenschaftlich und unverständlich daher kommt, haben die Bewohner*innen von Valencia vor genau einem Jahr erlebt – in Form von Sturm, heftigem Regen und vorher nie zuvor erlebten Überschwemmungen.
Auch wenn die Leugner es nicht wahrhaben wollen, Umwelt-Katastrophen nehmen immer heftigere Ausmaße an. Im Fall der DANA von Valencia 2024 kam menschliches und politisches Versagen dazu. Die neoliberale Regierungs-Partei PP hatte Katastrophen-Personal eingespart und gab die Sturm-Warnung der Zentralregierung nicht weiter, weil dahinter die politische Konkurrenz stand, die als unglaubwürdig galt. So konnte die Katastrophe ohne Vorwarnung ins Land stürzen. Künstlich angelegte Flussbette wurden zur Rennbahn der ungebremsten Wassermassen. Während viele bereits um ihr Leben kämpften, dinierte der rechte Ministerpräsident mit einer Journalistin und war nicht erreichbar (unbekannt, ob Sex im Spiel war). Das Katastrophen-Management war katastrophal, die Räumungs-Arbeiten wurden von Freiwilligen aus dem ganzen Staat bewerkstelligt. Rücktritte gab es nicht, nur die Valencia-Wetterfrau wurde entlassen. Die spanische Rechte gab angesichts ihres Komplett-Versagens der sozialdemokratischen Zentralregierung die Schuld.
DANA Valencia
Der Verweis auf "dana valencia 2024" bezieht sich auf die DANA, die am 29. Oktober 2024 schwere Überschwemmungen in der Provinz Valencia verursachte. Die DANA forderte insgesamt 229 Todesopfer in der Provinz Valencia. Betroffene Gebiete waren zahlreiche Ortschaften südlich der Hauptstadt. Auswirkungen auf die Landwirtschaft: In der Comunidad Valenciana wurden 47.466 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche überflutet, was den Anbau von Zitrusfrüchten stark beeinträchtigte. Rekordniederschläge: Die Wetterstation von Turís verzeichnete historische Niederschlagsmengen von mehr als 771 Litern pro Quadratmeter an einem einzigen Tag. Rettungen und Zeugenaussagen: Einige Zeugenaussagen von Überlebenden, wie die einer jungen Frau aus Aldaya, wurden in den Medien ausgestrahlt und zeigten die Qualen und das Drama während der Überschwemmungen. (baskultur)
(2025-10-28)
REGIERUNGSKRISE IN SPANIEN
Die unendliche Geschichte: Spanien wird von einem politischen Erdbeben erschüttert. Der ehemalige Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, erklärte am Montag Abend in einem Kommuniqué, dass seine Partei, die liberale Junts per Catalunya, die Kooperation mit der spanischen Regierung beenden wolle. Die Partei fordert, dass ein legaler Weg zur katalanischen Unabhängigkeit durch ein Referendum ermöglicht wird. Sollte die Basis von Junts in einer kommenden Abstimmung den von ihrer Führung beschlossenen Bruch mit der Regierung unterstützen, hätte Ministerpräsident Pedro Sánchez keine Chance mehr, den Haushalt oder andere Gesetze durch das Parlament zu bringen.
Fakt ist: Sánchez hat keine Mehrheit mehr, die ihn stützt, obwohl es in Spanien seit der Wirtschaftskrise eine progressive Mehrheit gibt. Doch es sind die Sozialdemokraten der PSOE, die dafür gesorgt haben, dass diese Mehrheit immer weiter schrumpft. Zunächst wollten sie keine Koalitions-Regierung mit der linken Partei Podemos bilden und boten statt dessen der liberalen Partei Ciudadanos eine Zusammenarbeit an. In späteren Wahlgängen wurde die Wahlkoalition Unidas Podemos, die gemeinsam mit der Vereinigten Linken (IU) gegründet worden war, zunehmend schwächer.
Der fehlende Mut von Sánchez führte dazu, dass die PSOE an einem “Weiter so“ festhielt, obwohl die große Mehrheit der sozialdemokratischen Wähler sowie der linke Koalitionspartner Sumar gegen die NATO und gegen Aufrüstung eingestellt sind. Die Folge war eine Spaltung des linken Lagers. Podemos positioniert sich mittlerweile offen gegen den Kriegskurs, ist aus der Wahlkoalition Sumar ausgetreten und befindet sich nun in der Opposition. Denn Sumar einschließlich der darin organisierten Vereinigten Linken (IU) um die Kommunistische Partei hat sich unter Verweis auf das angeblich “kleinere Übel“ dagegen entschieden, soziale Verbesserungen zu erkämpfen und sich dem Aufrüstungskurs von Sánchez zu widersetzen. Ihr Hauptargument lautet, dass sonst eine rechte Regierung an die Macht käme.
Die Linke ist auf mögliche Neuwahlen so schlecht vorbereitet wie noch nie. Die Basis von Sumar und IU sowie die Wähler von Podemos sehen in den jeweils anderen Linksparteien Verräter. Zwar hat sich die Linke in Spanien bei früheren Wahlen trotz aller Differenzen oft auf Wahlbündnisse geeinigt, um der Rechten die Stirn zu bieten – diesmal aber scheint eine solche Einigung äußerst unwahrscheinlich. Sollten die Wahlen vorgezogen werden, hätten die rechtskonservative Volkspartei (PP) und die ultrarechte Vox laut Umfragen zunächst eine absolute Mehrheit zu erwarten. Zuvor müsste die PP allerdings ein Misstrauensvotum beantragen und dafür eine Mehrheit im aktuellen Parlament finden. Das hängt wiederum von der katalanischen Junts ab, die letztlich wohl kein echtes Interesse daran hat. Es bleibt also spannend. (jw-baskultur)
(2025-10-09)
EXTREMADURA LEGALISIERT FASCHISTISCHE SYMBOLE
Die postfranquistische PP und die neofranquistische Vox-Partei haben das erst vor wenigen Jahren von den Sozialdemokraten beschlossene Gesetz über das historische Gedächtnis in Extremadura aufgehoben und das so genannte Eintrachts-Gesetz verabschiedet (ley de concordia). Dies ist der vorerst letzte Deal, den die PP-Regierung von María Guardiola mit ihren ehemaligen Partnern von der extremen Rechten abgeschlossen hatte, als Gegenleistung für die Unterstützung einer Steuersenkung und der Genehmigung des Haushalts.
Die Rechten haben alle von Sozialdemokraten und Podemos eingebrachten Änderungsanträge abgelehnt. Die Sozialdemokraten von Extremadura forderten die Zentral-Regierung auf, Widerspruch einzulegen: "Wir werden nicht zulassen, dass die Opfer des Franquismus erneut begraben und ihre Angehörigen gedemütigt werden". Für die Faschisten ist die Rücknahme aller Versuche, den Franquismus aufzuarbeiten und Wiedergutmachung für die Opfer zu verhindern, eines der wichtigsten Wahlversprechen. Im neu beschlossenen Concordia-Gesetz hingegen werden "die Opfer mit ihren Henkern gleichsetzt", so die Kritiker, nirgendwo im Text wird auf die Franco-Diktatur Bezug genommen und behindert etwaige Exhumierungen von Franco-Opfern.
Darüber hinaus wird die Vermittlung von antifranquistischen Inhalten aus den Klassenzimmern verbannt, und die Angehörigen-Verbände verlieren ihre Vertretung, da sie nicht in der zu technischen Kommission für die Concordia vertreten sein werden. Auch die Verherrlichung des Franquismus wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt, die Verpflichtung zur Entfernung von Symbolen, die den Militäraufstand oder einzelne Faschisten verherrlichen, wird abgeschafft.
Der Zufall will es, dass das Memoria-Gesetz in Extremadura am selben Tag verschwindet an dem menschlicher Überreste in der Mine La Paloma in Zarza La Mayor (Cáceres) entdeckt wurden, wo die Provinzverwaltung und die Universität der Extremadura seit drei Jahren nach den Überresten der Opfer der Franco-Diktatur suchen. Die Überreste, die bestätigen, dass es sich um ein Massengrab mit Erschossenen handelt, wurden in 36 Metern Tiefe unter 300 Tonnen Stein gefunden.
Dealerei mit anti-franquistischer Erinnerung
Die Abschaffung des Gesetzes über das historische Gedenken war einer der Punkte, die im Pakt zwischen PP und Vox in Extremadura für die Amtseinführung von Guardiola vorgesehen waren. Die Präsidentin hatte versucht, das Thema hinauszuzögern, da sie sich der öffentlichen Ablehnung dieser Maßnahme in der Region bewusst war. In Extremadura sind während des Kriegs 1936 bis 1939 und in der folgenden Diktatur schätzungsweise 14.000 Menschen verschwunden bzw. sie wurden ermordet. Damit ist Extremadura die spanische Region mit den meisten Faschisten-Morden in Relation zur Zahl der Bevölkerung.
Als die PP-Vox-Koalition im Sommer 2024 scheiterte, versicherte Guardiola, dass die Aufhebung des Gesetzes nicht mehr zur Debatte stehe, weil es keine "Priorität" sei. Doch für den Haushalt brauchte die PP wieder die Faschisten-Stimmen. So kam es jetzt zur Ersetzung des Memoria- durch das Eintrachts-Gesetz: das Löschen des Begriffs der Diktatur, der LGTBI-Opfer und der Finanzierung von Aufarbeitungs-Projekten. Wie dies bereits in anderen Regionen ebenfalls geschehen war. (eldiario-baskultur)
(2025-10-02)
50 JAHRE GRAPO
1. Oktober 1975 / Das Akronym GRAPO steht für Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre – Antifaschistische Widerstands-Gruppen Erster Oktober. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums ist die antifaschistische Organisation 50 Jahre alt und hat zwischen 1975 und 2006 vermutlich 85 tödliche Anschläge verübt. Obwohl ihr bewaffneter Flügel nicht mehr existiert, hat sich die GRAPO selbst nie aufgelöst, und ihre Anführer beanspruchen die Verantwortung für die Aktionen.
Der erste dieser Anschläge fand (namensgebend) am 1. Oktober 1975 statt, also vor 50 Jahren, wenige Wochen vor dem 20. November. Der bewaffnete Widerstand präsentierte sich mit einem neuen Namen: Die GRAPO tötete vier Beamte der Nationalpolizei in Madrid bei drei verschiedenen Anschlägen. Zwei Monate vor dem Tod Francos siechte die Diktatur dahin, der Staat trat in eine neue historische Phase. Die bewaffnete Organisation hatte schon vorher existiert, sie hatte bereits agiert, aber sie hatte noch keinen Namen.
Zu den Vorboten des Wandels, des Bruchs und der Freiheit am Ende der Diktatur gesellte sich das Auftauchen der Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre (GRAPO). An diesem Tag betrat ein neuer Akteur die Bühne des bewaffneten Widerstands, ETA und FRAP waren nicht mehr allein. Die GRAPO entstand vor einem halben Jahrhundert als bewaffneter Arm der Rekonstituierten Kommunistischen Partei Spaniens (PCE-r) während des Gründungskongresses der Formation in einem Bauernhaus in La Cavada, einer Gemeinde bei Santander. Sie definierte sich selbst als eine geheime Organisation der extremen Linken, die ihre politische Linie" durch Aktionen durchsetzen wollte, zu denen auch der bewaffnete Kampf gehörte, sagt ein Historiker. "Die PCE-r gab die politische Linie vor" und die GRAPO handelte nach diesen Vorgaben. Ihr Ziel, so der Historiker, war es, "eine Diktatur des Proletariats zu errichten und dann Wahlen auszurufen".
Der blutigste Anschlag, der der GRAPO zugeschrieben (!) wird, wurde am 26. Mai 1979 in Madrid verübt. Ein starker Sprengsatz wurde in der zentral gelegenen Cafeteria California 47 in der Calle de Goya platziert. Neun Menschen wurden getötet, sechzig weitere wurden verletzt. Die GRAPO hat sich jedoch nie zu dem Anschlag bekannt und behauptet, er sei von rechtsextremen und parapolizeilichen Gruppen verübt worden, “zugeschrieben“ ist deshalb ein wichtiger Zusatz. Ihre bekannteste Aktion ist die Entführung des Geschäftsmannes Publio Cordón in Zaragoza im Jahr 1995. Obwohl die GRAPO stets behauptete, er sei freigelassen worden, wurde 2012 nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Militanten in Sevilla und Cádiz bekannt, dass der Geschäftsmann zwei Wochen nach seiner Entführung starb, bei einem Fluchtversuch aus dem Haus, in dem er in Südfrankreich festgehalten wurde. (baskultur)
(2025-09-24)
SPANIEN: INTEGRATION AM GEMÜSEBEET
Eine Finca schließt eine Lücke im spanischen Migrationssystem. Fünf jungen Menschen bietet die Stiftung “Esperanza en Acción“ (Hoffnung in Aktion) derzeit ein Zuhause auf Zeit, bis sie in Spanien Fuß gefasst haben. – Ein sonniger Samstagvormittag auf der Finca La Petite in der andalusischen Provinz Cádiz: Das vietnamesische Hängebauchschwein Roberta wälzt sich zufrieden im Schlamm, während Hühner zwischen Ponys und Ziegen nach Insekten picken. Nach und nach treffen die Mitglieder der Stiftung “Esperanza en Acción“ ein. Familien mit Kindern zieht es zuerst zu den Tiergehegen und dem selbstgebauten Spielplatz. An der Freiluftbar schenken Freiwillige Getränke aus. Schräg gegenüber werden Gemüsekisten verteilt – 55 sind es heute.
Der Inhalt dieser Kisten stammt aus dem Bildungsgarten, der sich im Zentrum des Geländes befindet. “Hier wachsen Möhren, dort drüben Bohnen, dort Salate“, erklärt Pape, der vor anderthalb Jahren aus dem Senegal nach Spanien gekommen ist. “Das hier ist Mangold – den kannte ich von zu Hause gar nicht. Auch Spinat nicht. Das habe ich alles erst hier kennengelernt.“ Er zeigt auf die verschiedenen Gemüsesorten, die er und die anderen Finca-Bewohnenden in diesem Jahr ausgesät haben.
Im November 2023 erreichte Pape nach siebentägiger Bootsfahrt von seiner Heimatstadt Dakar aus die Kanareninsel El Hierro. Auf seinem Tiktok-Kanal zeigt er ein Video: Über 300 Menschen in orangefarbenen Schwimmwesten, dicht an dicht gedrängt auf engstem Raum. Die Reise sei sehr hart gewesen. Nicht alle an Bord hätten überlebt. “Ab dem vierten Tag hatten wir kein Essen und kein Wasser mehr. Keine Medizin. Sechs Menschen seien gestorben. Wir mussten sie ins Meer werfen“, erinnert er sich mit zitternder Stimme.
Endlich wieder ein Zuhause
Von den Kanaren aus gelangte Pape mithilfe des Roten Kreuzes aufs spanische Festland. Er beantragte Asyl und verbrachte die nächsten drei Monate in einer Unterkunft. Dort bestimmte der für solche Unterkünfte typische triste Alltag sein Leben: wenig Beschäftigung, viel Zeit für dunkle Gedanken. Hier, auf der Finca La Petite ist nun alles anders: “Ich stehe gegen 5 Uhr auf, gehe duschen und danach bete ich, ich bin schließlich Muslim. Gegen 7 Uhr trinken wir Kaffee und dann arbeiten wir.“ (nd-baskultur)
(2025-09-23)
ZWEI MASSENGRÄBER IN SEVILLA
Die Überreste von 71 Menschen wurden in zwei Massengräbern in einem Park in Cañada Rosal in Sevilla gefunden, sie stammen aus der Zeit der brutalen Repression der Franquisten Ende der 1930er Jahre. Im zweiten Grab wurde eine Gruppe von Frauen identifiziert, die mit neun vermissten Nachbarinnen aus Fuentes de Andalucía übereinstimmen und als "Die Mädchen von Aguaucho" bekannt sind. Die Stadtverwaltung von Cañada Rosal (Provinz Sevilla) hat den Fund der sterblichen Überreste in zwei Massengräbern auf dem alten Friedhof der Stadt bekannt gegeben. Der Bürgermeister der Stadt, Rodrigo Rodríguez, teilte mit, dass bisher die sterblichen Überreste von 71 Personen gefunden wurden. Die Arbeiten begannen am 16. Juli 2021 und dauerten in ihrer ersten Phase bis zum 3. September des gleichen Jahres. "Angesichts der Anzahl und der uns vorliegenden Unterlagen ist es praktisch unmöglich, dass alle gefundenen Opfer aus Cañada Rosal stammen. Sowohl von Zeugenaussagen als auch aus anderen Quellen wissen wir, dass damals auch aus La Luisiana oder Fuentes de Andalucía Personen hierher gebracht wurden. Unter ihnen müssten die neun Frauen sein, die als Die Mädchen von Aguaucho bekannt sind", sagt Rodríguez.
Die Arbeit der Archäologen konzentrierte sich auf die Untersuchung, die Suche, die Lokalisierung, die Bestätigung und die Abgrenzung der vorhandenen Gräber, von denen zunächst drei lokalisiert wurden, wobei sich herausstellte, dass das dritte Massengrab leer war, weil die Leichen von den Franquisten sehr wahrscheinlich in andere Massengräber gebracht wurden. Làlia Díaz, die Archäologin, die an den Exhumierungen beteiligt war, erklärte, dass "zunächst die möglichen Gräber lokalisiert und dann die Leichen ausgegraben wurden. Es ist wichtig, langsam und mit einer archäologischen Methode vorzugehen, denn so können wir die Schichten der einzelnen Gräber unterscheiden, was uns Aufschluss über die Gruppen von Opfern in den Gräbern gibt. Wir nehmen die verschiedenen Gruppen in umgekehrter Reihenfolge heraus, in der sie ins Massengrab geworfen wurden.
Fundstücke
Bislang wurden in den beiden Gräbern die Überreste von 71 Menschen gefunden. Im ersten Grab waren Überreste von 14 Opfern (13 Männer und eine Frau), es wurden Knochenproben für die genetische Analyse entnommen, während im zweiten Grab 57 Überreste gefunden wurden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass sich im zweiten Grab noch weitere Leichen befinden, die in noch nicht ausgehobenen tieferen Erdschichten liegen. Im zweiten Grab wurde eine Gruppe von Frauen identifiziert, die mit neun verschwundenen Nachbarinnen von Fuentes de Andalucía übereinstimmen und als Las niñas del Aguaucho (die Mädchen aus Aguaucho) bekannt sind. Die Mädchen im Alter von 16 bis 22 Jahren verschwanden im August 1936 spurlos, und es wird angenommen, dass ihre Leichen in einen Brunnen inmitten eines Feldes geworfen wurden, bevor sie von den Faschisten später in das Massengrab auf dem Friedhof geworfen wurden. (publico-baskultur)
(2025-09-21)
WEGEN RECHERCHEN ZU POLIZEISPITZELN FESTGENOMMEN
Jorge Jiménez aus Madrid hat verdeckte Ermittler enttarnt - Er wurde von der spanischen Polizei 24 Stunden eingesperrt. Das Auslesen seines Handy wollte ein Richter nicht genehmigen. - Seit 2022 wurden in Spanien zwölf verdeckte Ermittler*innen enttarnt, die in sozialen und politischen Bewegungen unterwegs waren. Der Aktivist Jorge Jiménez hatte mit dreien davon direkt zu tun – und wurde dadurch zu einem der wichtigsten Aufklärer dieser Polizeitaktik. Nun ist er selbst ins Visier der Justiz geraten: Zwei Zivilpolizisten passten ihn an seinem Auto ab und teilten ihm mit, dass er vorläufig festgenommen sei. Der Vorwurf: Urkunden-Fälschung und Geheimnisverrat. Das machte Jimènez am vergangenen Montag in Sozialen Medien bekannt.
Dass er festgenommen und fast 24 Stunden in eine Zelle gesperrt werden würde, habe ihn nicht überrascht, erklärt Jiménez gegenüber der Wochenzeitung El Salto, die einige seiner Recherchen publiziert hat: “Es gibt eine klare Absicht, Menschen, die diese Methoden untersuchen, politisch zu verfolgen und öffentlich anzuprangern“. Die Polizei beschlagnahmte auch sein Handy und wollte dessen Inhalt für ihre Ermittlungen verwenden. Ein Richter soll dies jedoch als unverhältnismäßig abgelehnt haben. Die Polizei wirft dem Madrider Aktivist vor, bei Anfragen im Grundbuchregister falsche Angaben gemacht zu haben. Jiménez hatte für seine Recherchen Eigentumsvermerke zu Immobilien angefordert und als Grund eine juristische Untersuchung angegeben. Doch diese Untersuchung existiere tatsächlich, da sein Mandant Strafanzeigen gegen Polizist*innen erwäge, erklärt sein Anwalt Daniel Amelang. Diese hätten “illegal Menschen in sozialen Bewegungen ausspioniert“ und Jiménez persönlich geschadet.
Ein weiterer Vorwurf der Polizei bezieht sich auf Veröffentlichungen persönlicher Daten der aufgedeckten verdeckten Ermittler*innen in sozialen Netzwerken. “In den Tweets, die die Polizei beanstandet, wird in keinem Fall die physische Adresse einer Person verbreitet“, betont jedoch Anwalt Amelang. Selbst wenn dies geschehen wäre, sei es allenfalls ein Verwaltungsverstoß, den die spanische Datenschutzbehörde gewöhnlich mit einer Geldstrafe ahnde. Auch Jiménez weist die Vorwürfe zurück: Er habe höchstens die Stadt oder den Stadtteil, wo die verdeckten Ermittler*innen wohnten, veröffentlicht, niemals aber die konkrete Adresse. Allerdings haben er und die Zeitungen El Salto und La Directa auch Fotos der Enttarnten publiziert. 2025 hat Jiménez außerdem ein “Handbuch zur Enttarnung von Polizeispitzeln“ veröffentlicht.
Jiménez ist Mitbegründer des inzwischen aufgelösten antifaschistischen Kollektivs Distrito 14, das seit seiner Gründung 2012 im Visier der Behörden stand. Bereits 2016 wurden acht Mitglieder in einer Razzia von vermummten und schwer bewaffneten Polizist*innen festgenommen. Womöglich nach einer heimlichen Infiltration: In dem Kollektiv war über sieben Jahre lang ein inzwischen namentlich bekannter, verdeckt ermittelnder Polizist aktiv. Nach dessen “Deaktivierung“ 2020 wurde ein weiterer geschickt. Gegen diesen erstattete Jiménez Anzeige wegen Bedrohungen – einer der wenigen Fälle, in denen gegen Spitzel ermittelt wird. “Es hätte jeden treffen können, die oder der mit diesem Thema zu tun hat – auch Journalist*innen, die dazu recherchieren“, erklärt Jiménez zu den polizeilichen Ermittlungen gegen ihn. (nd-baskultur)
(2025-09-20)
MOLOTOW-COCKTAIL AUF MIGRANTENZENTRUM
Molotowcocktails wurden auf das Gebäude geworfen, in dem das Zentrum für minderjährige Migranten in Monforte de Lemos in der galicischen Provinz Lugo untergebracht werden soll. Der Anschlag ereignete sich eine Woche, nachdem die Regionalministerin für Sozialpolitik, Fabiola García, die Einrichtung dieses Zentrums mit 80 Plätzen angekündigt hatte. Die Nationalpolizei untersucht den Angriff mit zwei Molotow-Cocktails auf das Gebäude in Monforte de Lemos.
Die Ereignisse ereigneten sich gegen 3.00 Uhr nachts am heutigen Samstag, als der Alarm im Erdgeschoss ausgelöst wurde, wo die Explosion dieser selbstgebauten Brandbomben zahlreiche Sachschäden verursachte. Das Erdgeschoss befindet sich in dem Wohnhaus Francisco Suárez, das der Verein Prodeme in der Gemeinde besitzt, der Vorfall ereignete sich eine Woche, nach der Ankündigung der Regionalministerin für Sozialpolitik. Quellen aus dem Ministerium, die von Europa Press befragt wurden, verurteilten "jeden Akt der Gewalt" und baten um Besonnenheit, um die Polizei arbeiten zu lassen. (elmundo)
(elmundo)
(2025-09-15)
SIEGEREHRUNG AUF DER KÜHLBOX
Die Solidaritäts-Bewegung im spanischen Staat – in Katalonien, dem Baskenland, Asturien, Valladolid und Madrid – hat drei Wochen lang deutlich gemacht, dass die “ganz normale Teilnahme“ von israelischen Sportlern bei internationalen Veranstaltungen nichts anderes als Sportswashing ist, oder eine direkte Legitimierung des zionistischen Völkermordes in Gaza. Der Versuch, bei der international vielbeachteten Spanien-Rundfahrt der Radler so zu tun, als gäbe es die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina nicht, oder sie könnten zum sportlichen Konsum kurz einmal ausgeblendet werden, wurde von einer spanienweiten Basis-Bewegung zum Einsturz gebracht.
Die “Vuelta 2025“ hinterlässt in ihrer 90. Ausgabe einen Eindruck von Chaos auf der einen Seite, und auf der anderen ein Erfolgsgefühl: “Es geht doch, wenn nur genug Menschen an einem Strang ziehen“. Die spanische Rechte und Ultrarechte jault wie ein geschlagener Hund über das miserable Bild einer Sportveranstaltung, die mehrfach nicht zum Ende gebracht werden konnte, bei der es nicht einmal eine Siegerehrung gab. Ein Alptraum. Für die Verfolgten und Geschundenen im Nahen Osten jedoch ein Zeichen ungebrochener Solidarität, ein Hoffnungsschimmer, wenn auch nicht mehr. Die Proteste gegen den Völkermord im Gazastreifen und gegen das israelische Premier Tech-Team waren unbesiegbar.
Mehr als 2. 000 Polizisten (ca. 20 pro Radfahrer) reichten in Madrid nicht aus, um die letzte Etappe ordentlich zu beenden, die Übermacht der Proteste an der Strecke war einfach zu groß. Die Etappe wurde 50 Kilometer vor dem ende abgebrochen, kein Sieger, kein Podest, nichts. Ein jämmerliches Bild vor der Welt-Öffentlichkeit. Gewonnen hatten Palästina und die treue Bewegung. Der hatte sich scheinbar auch Regierungschef Sanchez angeschlossen, als er am Vormittag bei einem Partei-Meeting auf das Demonstrationsrecht gepocht hatte und sich “stolz“ erklärte, dass ein Teil seiner Bevölkerung für die Menschenrechte auf die Straße ging. Doch Sanchez ist ein Spitzbub, der nichts ohne Kalkül tut, ein Tag Waffenembargo gegen Israel, am nächsten die Offenbarung, dass doch ein paar Kanonen durchgekommen sind.
Viel Zeit zum Feiern bleibt nicht, die Soli-Flotte ist auf dem Weg durchs Mittelmeer und wird von den Völkermördern erwartet. Das vielleicht lustigste Bild der Vuelta war die improvisierte Siegerehrung, die die Sieger der Rundfahrt für sich selbst organisierten. Nachts, auf einem Hotelparkplatz, mit Kühlboxen statt einem Podium. Ja, auf Kühlboxen, ein Bild fast zum Erbarmen. Ohne das Team Israel versteht sich. Der Israel-Fahrer Matthew Riccitelo mit dem weißen Trikot des besten Nachwuchsfahrers durfte nicht auf die Kühlbox.
Jonas Vingegaard, Joao Almeida und Tom Pidcock mussten sich eine Zeremonie abseits des Rampenlichts. Improvisieren, sicher die erste selbstorganisierte in der Radgeschichte. Die Sieger wollten das Chaos von Madrid einfach nicht ohne ein Erinnerungsfoto verlassen. Die drei standen in Reih und Glied, hoben ihre Trophäen in die Höhe und lächelten in die Kameras - ein Bild, das zweifellos in die Geschichte eingehen wird.
Für die Israel und Genozid-Freunde ein schwarzer Tag. Trump versicherte dem Völkermörder Netanjahu seine Solidarität zu. Die spanische Rechte faselte von Terrorismus, womit in diesem Fall Madrid gemeint war und keine Basken. Was die spanischen Vuelta-Organisatoren wirklich denken, ist egal, denn sie haben das Israel-team nicht einmal eingeladen. Das tut der internationale Verband und wer ein namhaftes Rennen durchführen will, muss das Zionistenteam mitschleppen. Besitzer des Teams ist der Millionär Sylvan Adams, persönlicher Freund von Netanjahu und erklärter Völkermörder.
Und jetzt? Das umstrittene Team Israel Premier Tech hat angekündigt, sich für die nächsten Wettbewerbe in IPT umzubenennen, Makulatur, auf die niemand hereinfallen wird. Angesichts der Auseinandersetzungen auf der Straße sahen sich die Teamer gezwungen, sich im Hotel an geheimem Ort zu verbarrikadieren, die erwünschte israelische Luftwaffe kam nicht. Gedroht wird dennoch: man werde nicht aufgeben, sogar von der Teilnahme im nächsten Jahr im April bei der Baskenland-Rundfahrt (Itzulia) war die Rede. Bleibt zu hoffen, dass der Völkermord bis dahin Geschichte ist, die nur die internationalen Gerichte noch beschäftigt. Wenn nicht … Ongi etorri, wie es auf Baskisch heißt – wir wissen, wie ungebetene Gäste empfangen werden müssen. (baskultur)
(2025-09-14)
AYUSO DANKT ISRAEL FÜR DEN VÖLKERMORD
Die Ministerpräsidentin der Region Madrid, die ultrarechte Isabel Ayuso, profiliert sich erneut mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit: man müsse Israel für den Völkermord in Gaza danken. Ihre Partei, die “PP-Volkspartei“ leugnet in der Madrider Versammlung die Existenz des Völkermords in Gaza und rechtfertigt gleichzeitig alles, was die Regierung Netanjahu getan hat, weil sie “die Zivilisation“ verteidigt.
Am zweiten Tag der Debatte über die Lage der Region sollten Isabel Díaz Ayuso und die PP von Madrid über den Völkermord in Gaza sprechen und kotzten alles raus, was sie auf dem Herzen hatten. 64.000 Tote? 17.000 ermordete Minderjährige? Das scheint ihnen wenig zu sein. Israel verteidigt den “Westen” und damit auch Spanien. “Wir sollten dankbar sein, dass sie so viele Menschen getötet haben. Israel ist das Land, das uns bis heute verteidigt hat”, sagte Ayuso. Gegen wen? Gegen die Hamas, die niemanden in Spanien oder überhaupt in einem europäischen Land getötet hat? Das spielt keine Rolle. “Israel ist unser Retter und hat das Recht, Gaza unbewohnbar zu machen.“
Der Sprecher der PP in der Madrider Regionalversammlung zeigte die Gefühllosigkeit eines Henkers, dafür sind die Knechte da. Um sich in dem zu suhlen, was ihnen befohlen wurde, und noch weiter zu gehen als die Vorsitzende. Carlos Díaz Pache leugnete nicht nur, dass ein Völkermord stattfindet, sondern verspottete auch diejenigen, die ihn anprangern. “Ein seltsamer Völkermord, bei dem der mutmaßliche Völkermörder zu Lande, zu Wasser und in der Luft vor den Zielen warnt, die er zerstören wird, damit es keine Opfer gibt”. Er log, als er behauptete, dass Israel jedes Mal, wenn ein Luft- oder Bodenangriff stattfindet, eine Warnung vorausschickt. Die Toten sind also alle Selbstmörder. Bei der jüngsten Offensive zur Beseitigung menschlicher Präsenz in Gaza-Stadt, wo noch 900.000 Menschen lebten, wäre selbst das keine zulässige Entschuldigung. Vorher zu warnen, dass man Kriegsverbrechen begehen wird – denn das ist es, wenn man die gesamte Zivilbevölkerung aus einem Gebiet vertreibt –, entbindet niemanden von der Verantwortung für diese Taten.
Für die Madrider PP ist die Kritik an der Auslöschung von Zehntausenden Menschen in Gaza eine Form von Rassismus: “Was sie tun, ist reiner Antisemitismus“, sagte ihr Sprecher. Angesichts der Proteste der Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion Más Madrid beließ er es nicht dabei. “Schamlose Leute. Wir verteidigen die Zivilisation.“ Man muss darauf vertrauen, dass die PP nicht glaubt, dass die europäische “Zivilisation“, was auch immer das bedeuten mag, die Ermordung von Kindern oder die Verstümmelung von 21.000 Minderjährigen erfordert. Das wäre kein Unterschied zur Barbarei.
In Wirklichkeit gibt es keine Zivilisation, die es rechtfertigt, ganze Familien zu töten, weil unter ihren Mitgliedern ein Journalist ist, denn genau das ist in den letzten zwei Monaten in Gaza geschehen. Wenn dem so ist, und dafür gibt es viele Beispiele in der Geschichte, dann verteidigt man keine Zivilisation, sondern ein Imperium. Wie Tacitus unter Berufung auf einen Feind Roms schrieb: “Sie schaffen eine Wüste und nennen es Frieden“ (ubi solitudinem faciunt, pacem appellant). Den Frieden der Friedhöfe oder der Massengräber.
Geschichte interessiert die PP von Madrid nicht. Wichtiger ist es, mit den Feinden abzurechnen. Auf Ayusos Prioritätenliste haben Radfahrer einen höheren Stellenwert als die Opfer eines Massakers. “Das Leben dieser Sportler wird gefährdet“, sagte sie über die Teilnehmer der Spanien-Rundfahrt. Soweit bekannt, ist kein Radfahrer aufgrund der Mobilisierung zugunsten von Gaza ums Leben gekommen. Aber mit diesem Satz werden diejenigen, die demonstrieren, mit Terroristen gleichgesetzt. Mehr braucht Ayuso nicht, um glücklich zu sein.
Die Präsidentin von Madrid glaubt, ein schlagkräftiges Argument zu haben, als sie die Anwesenden dazu aufforderte, “durch die Straßen von Gaza und Tel Aviv zu spazieren“, wobei sie sich auf die Rechte von Homosexuellen bezog. “Wenn jemand durch die Straßen der meisten Städte in Gaza spazieren würde, würde er nur ein Meer von Trümmern vorfinden und keine Lebensmittel zum Essen haben. Heterosexuell zu sein, würde ihm keine Erleichterung verschaffen.“ Anfang der Woche sagte der Partei-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo im Fernsehsender Telecinco vorsichtig, dass “das, was Israel tut, unzulässig ist”. Ayuso hingegen glaubt, dass alles gerechtfertigt ist, um zu behaupten, dass der Platz der Linken in der Hölle ist. Wenn das bedeutet, über einen Berg von Leichen zu steigen, ist ihr das egal. Más Madrid und die PSOE kritisierten die Haltung der PP. Sie warfen Ayuso vor, “sich auf die Seite der Völkermörder und auf die Seite Netanjahus zu stellen”.
Es ist fragwürdig, Politiker der Gegenwart mit politischen Ereignissen der Vergangenheit in Verbindung zu bringen, genau das tut Ayuso häufig, indem sie die aktuellen Führer der Linken mit der Sowjetunion gleichsetzt. In der üblichen Atmosphäre in der Madrider Versammlung ist das an der Tagesordnung. Die Opposition hatte es leicht mit allem, was Ayuso über die gerichtliche Untersuchung ihres Freundes wegen Steuerbetrugs gesagt hat. In dieser Hinsicht enttäuscht die Vorsitzende der Madrider PP nie. Sie behauptet weiterhin, dass alles eine Verschwörung sei, obwohl die Steuerbehörde ihn dabei erwischt hat, wie er gefälschte Rechnungen im Wert von über einer Million Euro ausgestellt hat. Die Opposition war am effektivsten, als sie anprangerte, dass “der soziale Wohnungsbau seit Ihrem Amtsantritt stagniert“, dass “fast eine Million Patienten auf Wartelisten“ im Gesundheitswesen stehen und dass seit 2010 keine öffentliche Bibliothek mehr in Madrid gebaut wurde.
Spanien muss der einzige Ort auf der Welt sein, an dem ein Politiker Florida lobt. Es gibt eine ganze Reihe von Schlagzeilen mit Bewohnern dieses Bundesstaates, von denen eine absurder ist als die andere. Ayuso zeigte erneut ihre Bewunderung für Miami und Florida, weil sie glaubt, dass alle kubanischen Einwanderer, die im Laufe der Jahrzehnte dorthin gekommen sind, sofort zu Unternehmern geworden sind. “Wir wollen kein Land sein, in dem man einen Kredit beantragen muss, um zur Universität zu gehen oder medizinisch versorgt zu werden”, antwortete ihr die Sozialdemokratin Mar Espinar. Was ihren Freund und seine gefälschten Rechnungen angeht, wurde Ayuso den Erwartungen ihrer Anhänger gerecht und griff die Steuerbehörde direkt an. Das würde niemand sonst aus der PP tun. (eldiario-baskultur)
(2025-09-11)
PROTESTE BEI DER VUELTA
Jedes Jahr im Spätsommer findet im Radsport eine der drei wichtigsten Rundfahrten statt: Die Vuelta a España, die Spanien-Rundfahrt. Dieses Jahr gerät das Sportliche allerdings wegen des zionistischen Völkermords in Gaza und der Teilnahme des Teams “Israel Premier Tech“ in den Hintergrund. – Seit dem Start der diesjährigen Vuelta am 23. August 2025 sind Palästina-Flaggen aus den Übertragungen nicht wegzudenken. Schon während der diesjährigen Tour de France waren viele Solidaritäts-Bekundungen und Protestschilder zu sehen. Doch während der Spanien-Rundfahrt haben die Proteste und das Aktionsniveau der zugenommen.
Im Zuge dessen flammt eine alte Diskussion über die Rolle von politischem Protest beim Sport wieder auf: Die Frage, ob israelische Teams von Sportveranstaltungen ausgeschlossen werden sollten. Wegen des Genozids in Gaza. Die Proteste haben sich im Verlauf der Rundfahrt intensiviert. Überall dort, wo Zuschauer:innen am Rand des Rennens stehen, sind Flaggen oder Protestschilder zu sehen. Die Organisatoren haben alle Hände voll zu tun. Immer wieder sind Sprechchöre zu hören sowie Boykottaufrufe und Forderungen nach einem Ende des Genozids zu lesen. Auch durch auf dem Boden gemalte Schriftzüge. Im Verlauf der Vuelta verstärkten sich die Proteste und wurden kreativ. So gelang es Aktivist:innen, beim Team-Zeitfahren das israelische Team zu blockieren.
Den bisherigen Höhepunkt der Proteste bildete die 11. Etappe von und nach Bilbao. Das Baskenland ist bekannt für seine militante Protestkultur und eine enge Verbindung zur palästinensischen Widerstands-Bewegung. Demonstrierende im Zielbereich protestierten lautstark und versuchten, die Absperrungen zu verschieben. Das Ziel musste vorverlegt werden, es gab keinen Sieger. Je nach Austragungsort schwankte das Ausmaß der Proteste. Bei einer Etappe gelang es Protestierenden, auf der Frequenz der Teamradios palästina-solidarische Lieder abzuspielen. Weil Polizisten wegen der Proteste auf die Straße liefen, stürzten Fahrer anderer Teams. Auch die 16. Etappe musste wegen Protesten vorzeitig abgebrochen werden weil ein gefällter Baum auf der Straße lag. Beim Einzel-Zeitfahren (heute) in Valladolid wurde die Strecke von 27 auf 12 Kilometer verkürzt, weil es möglich war, Fahrer von Israel-Premier Tech einzeln zu blockieren. Die Polizei reagierte mit Aufgebot von mindestens 450 Uniformierten, in Madrid zur End-Etappe sollen es an die 1.000 sein.
Ein Radsport-Team als Werbung für Israel
Die Proteste richten sich nicht nur gegen das Vorgehen Israels, sondern auch gegen das Radteam Israel-Premier Tech, das bei der Vuelta startet. Seit 2015 gibt es das israelische Team, das bis 2022 noch als “Israel Cycling Academy“ an den Start ging. Das Team wird vom Multimillionär und Netanjahu-Freund Sylvan Adams geführt, um den israelischen Radsport weißzuwaschen. Er widmet sein Leben dem Ziel, den Staat Israel zu fördern, und bezeichnet sich stolz als Zionist. 2018 gelang es ihm mit viel Aufwand und durch erhebliche finanzielle Mittel, die Italien-Rundfahrt (Giro d‘Italia) in Israel starten zu lassen. Der Start außerhalb von Europa war eine Premiere und eine geeignete Möglichkeit, für den israelischen Staat und das Israel-Team zu bewerben. Für viele Radsportfans kann Sport nicht mehr unpolitisch sein. Wie andere wird auch der Radsport für Staats-Propaganda missbraucht. Im Fahrerfeld gibt es Teams, wie UAE (Vereinigte Arabische Emirate), XDS Astana (Kasachstan) oder Bahrain Victorious. Fans und Teams befürchten, dass auch andere Teams in der Zukunft das Ziel von neuen Protesten werden können. Die Präsenz des israelischen Teams hat offensichtlich das Ziel, den Staat Israel international zu bewerben. Da der Teamleiter gute Beziehungen zum international gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu pflegt und Israel in Gaza einen Genozid begeht, sorgt dies nicht nur bei Radsport-Fans für Unmut.
Die Proteste zeigen Wirkung
Keine Etappe der Vuelta vergeht, ohne über Proteste und Störaktionen zu sprechen. Nach der Etappe in Bilbao verkündete der Teambesitzer Adams, man würde sich von “linksextremen“ oder “terroristischen“ Protestierenden nicht einschüchtern lassen und sagte “Wir werden niemals ohne den Namen Israel fahren.“ Kurze Zeit später wurde der Schriftzug dennoch entfernt. Der Welt-Radsport-Verband UCI stellt sich aus finanziellen Gründen hinter das Team. Das Team mache Israel stolz, so der israelische Premierminister. Doch auch aus den eigenen Reihen werden die kritischen Stimmen lauter. Der kanadische Radprofi Derek Gee verließ kürzlich das Team Israel-Premier Tech (IPT). Hinter den Kulissen fordern einige Teams und Fahrer den Ausstieg oder Ausschluss von IPT, öffentlich halten sie sich zurück. Sozialdemokratische Politiker:innen in Spanien forderten öffentlich den Ausschluss. Der Führende der Gesamtwertung, der dänische Radprofi Jonas Vingegaard, zeigte sein Verständnis für die Proteste: “Die Menschen protestieren nicht ohne Grund, denn was in Gaza passiert, ist schrecklich.“
Wie geht es weiter mit den Protesten?
Die Proteste haben ihre Wirkung gezeigt und sind aus der Berichterstattung nicht mehr wegzudenken. Weitere sind angekündigt. Aktuell gibt es Gerüchte, dass die Rundfahrt aufgrund von Sicherheitsbedenken verfrüht beendet werden muss. Statt der üblichen Zieleinfahrt bei der 21. Etappe am Sonntag in Madrid wird wohl über Alternativen nachgedacht, falls die Intensität der Proteste weiter zunimmt. Die Rennleitung hält aber am eigentlichen Plan fest. Wie gewohnt Rufe nach mehr Polizei und mehr Repression. Doch die Proteste zeigen: Der Radsport ist der perfekte Ort für kreative und dezentrale Proteste. Es ist quasi unmöglich, hunderte Kilometer an Rennstrecke abzusichern, um Proteste zu verhindern. (perspektive-baskultur)
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-09-11)
