Ibero-Nachrichten (6)

Kultur oder Brainwashing

Vor 10 Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, die spanischen Sozialdemokraten politisch als akzeptables kleineres Übel zu betrachten. Schon gar nicht im Baskenland, wo es mit den GAL zu einer brutalen Erfahrung mit “sozialdemokratischem“ Staatsterrorismus kam. Heute erscheint Regierungschef Sanchez (PSOE) als der Linksaußen der EU und einzige Widersacher gegen Trump und Israel. Die institutionelle baskische Linke hat das bereits vor Jahren erkannt, es nähern sich “französische Verhältnisse“.

Ministerpräsident Sánchez erinnert an den Irakkrieg, um die “Unterwürfigkeit“ von PP und den Vox-Faschisten gegenüber Trump zu kritisieren: “Das Spanien, das still auf dem Rücksitz saß, gibt es nicht mehr“.

(2026-09-05)

CAPA DER FOTOGRAF

Der Kriegsreporter Robert Capa (1913-1954) nahm vor 90 Jahren das Foto „Der Tod eines Kämpfers“ auf, am 5. September 1936. Es ist eines der berühmtesten Fotos des Spanienkriegs von 1936 bis 1939 und wurde an der Front bei Córdoba aufgenommen. Der Erschossene wurde als CNT-Milizionär Federico Borrell Garcia identifiziert, was jedoch nie bestätigt wurde. Robert Capa war ein Pseudonym, welches das Fotografenpaar Gerda Taro (1910-1937) und Endre Ernö Friedmann geschaffen hatte und das Friedmann nach dem Tod von Taro im Jahr 1937 übernahm. Friedmann-Capa arbeitete während des Spanienkriegs, im Zweiten Weltkrieg, im Zweiten Chinesisch-Japanischen Krieg, während der palästinensischen Nakba von 1948 und im Indochina-Krieg von 1954 als Kriegs-Berichterstatter. In Vietnam kam er durch eine Landmine ums Leben. (Quelle: Robert Capa, Ligeramente desenfocado, La Fabrica + Robert Capa, La muerte en ciernes, La Fabrica). (argia-baskultur)

(2026-09-04)

AUSSTIEG AUS AKW-AUSSTIEG

Spaniens sozialdemokratische Regierung bricht ein zentrales Wahlversprechen und verlängert Laufzeit des Meilers Almaraz (Provinz Caceres, Region Extremadura). “Mit Hinterlist und Heimtücke“ habe die spanische Regierung mitten im Urlaubssommer die Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Almaraz verkündet, kritisiert Juan López de Uralde. Der Koordinator der Grünen Allianz, die 2023 in der Linkskoalition Sumar kandidierte, wirft der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, ein zentrales Versprechen gebrochen zu haben, nämlich „den Zeitplan für die Abschaltung der Atomkraftwerke nicht zu ändern“. 2027 und 2028 sollte der Atomausstieg beginnen, 2035 sollte er abgeschlossen werden. Die Regierung begründet die Entscheidung mit einer „außergewöhnlichen und unerwarteten internationale Energiesituation“ und beteuert, am Ausstiegszeitplan und an der Energiewende nicht zu rütteln. (Ralf Streck 19.08.2026, Foto: AFP/ Oscar del Pozo)

Nun sollen die Laufzeiten der beiden Meiler in Almaraz an der portugiesischen Grenze bis 2030 verlängert werden. Dies wurde ohne jegliche Debatte verkündet, es gab nicht einmal eine Pressekonferenz. Man habe davon über die Veröffentlichung im Gesetzesblatt erfahren, bringt López de Uralde den Unmut beim kleinen Koalitionspartner über die Sozialdemokraten (PSOE) auf den Punkt. Und es kommt zur Unzeit, denn Atomkraftwerke haben in diesem Sommer wieder gezeigt, dass sie in Zeiten von Hitze und Dürre äußerst unzuverlässig sind. In Frankreich sind acht Reaktoren vor allem wegen fehlenden Kühlwassers abgeschaltet und fünf weitere heruntergeregelt worden, womit fast die Hälfte der eigentlich geplanten AKW-Leistung wegfiel. Auch in Ungarn und Rumänien gab es erhebliche Probleme wegen des Niedrigwassers.

„Es ist ein Bruch des Koalitionsvertrags“, erklärt auch Kultusminister und Sumar-Chef Ernest Urtasun. Die PSOE habe sich „dem Druck des Energieoligopols“ gebeugt. Es werde „ein falsches Signal“ gesendet, der „Ausbau erneuerbarer Energien gebremst“. Eva Saldaña, Direktorin von Greenpeace für Spanien und Portugal, meint, die Entscheidung habe nichts mit „Kriterien der technischen Sicherheit oder der Senkung der Stromrechnung“ zu tun, wie behauptet werde. Dass Spanien 2025 fast 60 Prozent des Bedarfs über Erneuerbare gedeckt habe, sorge hier für niedrige Strompreise, auf die etwa das Atomstromland Frankreich neidisch schaue.

BRUCH DES KOALITIONSVERTRAGS

Da beide Regierungsparteien in jüngsten Regionalwahlen wegen gebrochener Wahlversprechen abgestürzt sind und Sumar sogar aus Parlamenten geflogen ist, könnte es für sie der Sargnagel sein, wenn die Organisation diese PSOE-Entscheidung schluckt und weitere Wähler verprellt. Beide bilden ohnehin nur eine schwache Minderheitsregierung. Dagegen regiert die konservative PP nun in immer mehr Regionen, teils mit der ultrarechten Vox-Partei. Beide sind gegen den Atomausstieg. Der Präzedenzfall Almaraz liefert ihnen neue Argumente, ebenso wie den Betreibern der Atommeiler. Greenpeace verweist derweil darauf, dass Atomstrom das Netz verstopfe und so die Nutzung billigerer Stromquellen verhindere. Die Umwelt-Organisation verweist auf eine Studie der Universität Rey Juan Carlos in Mostoles, wonach die Laufzeitverlängerung Haushalte und Unternehmen zusätzliche vier Milliarden Euro kosten werde. Sie stelle auch geplante Investitionen im Umfang von 26 Milliarden Euro in erneuerbare Energien und Batteriespeicher infrage. Da oft viel Wind- und Photovoltaik-Strom im Netz ist, sind Strompreise tagsüber bisweilen sogar negativ.

Längst stehen Anlagen zum Verkauf oder neue infrage, weil sich Investitionen womöglich nicht mehr rechnen. Das hat vor allem damit zu tun, dass der Ausbau des Stromnetzes verschleppt wurde. Strom kann aus diesem Grund oft nicht dorthin transportiert werden, wo er gebraucht wird. Zudem fehlen Batteriespeicher oder andere Speicherlösungen. Diese fordern Experten wie Antonio Turiel seit Langem, da sie zur Netzstabilisierung nötig sind. AKW sind wegen der schlechten Regelbarkeit dafür kaum geeignet. Der Forscher am Obersten Rat für wissenschaftliche Forschung – Spaniens größte öffentliche Forschungs-Einrichtung ist vergleichbar mit der Max-Planck-Gesellschaft – hält die Laufzeitverlängerung für einen „langfristigen Fehler“ und spricht von einer „gewissen Feigheit“, die „sehr schlecht enden“ könne. Die Debatte um Laufzeit-Verlängerungen war mit dem Blackout in Spanien im Frühjahr 2025 aufgekommen, der auch das Stromnetz in Portugal in Mitleidenschaft zog. Beim Nachbarn ist man über die Entscheidung in Madrid aber nicht erfreut. Dort wird seit Jahren die Abschaltung von Almaraz wegen gefährlicher technischer Probleme gefordert. Portugal ist Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien, dort decken sie schon 80 bis 90 Prozent des Strombedarfs. (nd-baskultur)

(2026-09-03) 

80 TOTE BOAT-PEOPLE BEI GRAN CANARIA

Gerade im Urlaub auf Gran Canaria? Gut angekommen mit dem Flugzeug? Nicht alle haben das Geld und Recht für diesen Weg, manche kommen mit dem Boot, einem Boot, das nicht den mindesten Anforderungen entspricht, einen Ozean zu überqueren. Mindestens 80 Tote wurden auf einem treibenden Cayuco südlich von Gran Canaria gefunden – das Boot war vor 27 Tagen mit 127 Menschen an Bord in Gambia ausgelaufen und wurde heute früh mit nur 44 Überlebenden geborgen. Mehr als 80 Menschen, darunter ein Baby, sind während der Überfahrt eines Cayuco ums Leben gekommen, das von Gambia aus in Richtung Kanarische Inseln gestartet war und südlich des Archipels aufgefunden wurde. Das Boot wurde geborgen, fünf Leichen konnten aufgrund des rauen Seegangs nicht geborgen werden.

Wie die Seenotrettung über ihre sozialen Netzwerke mitteilte, ortete ein Flugzeug das Cayuco am Mittwoch um 18:40 Uhr – kanarische Zeit – 65 Seemeilen südwestlich von Arguineguín. Unter der Leitung der Hafenbehörde von Las Palmas mobilisierte die Koordinierungszentrale das Schiff „Guardamar Urania“, um die Rettungsaktion durchzuführen. Dem Schiff der Seenotrettung gelang es um 23:05 Uhr, die 44 Personen zu retten, die sich auf dem Cayuco befanden; es handelte sich ausschließlich um Männer aus Zentral-Afrika. Die Wetterbedingungen in dem Gebiet mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 20 Knoten und Wellenhöhen von 2,5 Metern verhinderten die Bergung der fünf Leichen, die sich noch auf dem Boot befanden. Drei der Überlebenden befanden sich in einem kritischen Gesundheits-Zustand, weshalb ein Hubschrauber sie evakuieren und ins Universitäts-Krankenhaus Gran Canaria bringen musste. Die „Guardamar Urania“ lief anschließend den Hafen von Arguineguín an, wo um 4:40 Uhr die Ausschiffung der übrigen geretteten Personen abgeschlossen wurde.

Die Guardia Civil hat gegenüber der spanischen NGO „Caminando Fronteras“ bestätigt, dass einige am Rumpf gefundene Beschriftungen mit denen eines Bootes übereinstimmen, das am 7. September mit 128 Insassen, darunter vier Frauen und ein Baby, aus Gambia ausgelaufen war. Diese Angabe stimmt mit den Aussagen der Überlebenden überein, die während der Versorgung durch das Rote Kreuz am Kai von Arguineguín erklärten, dass sie mit mehr als hundert Menschen in Richtung Kanarische Inseln aufgebrochen seien und dass viele von ihnen während der Überfahrt ums Leben gekommen seien. Sollte sich bestätigen, dass es sich um dasselbe Boot handelt, würde die Zahl der Todesopfer dieser dramatischen Atlantiküberquerung auf über 80 steigen. (elcorreo-baskultur)

(2026-09-03)

CARGAS POLICIALES EN MANIFESTACIONES DERECHISTAS

La manifestación por Ceuta frente al Congreso termina con cargas policiales y consignas racistas. Delegación del Gobierno en Madrid ha informado que cuatro personas han sido detenidas y cuatro policías nacionales han resultado heridos, tres de ellos leves y uno pendiente de valoración. Con motivo del Día de Ceuta, muchas ciudades salían hoy a la calle en manifestaciones de apoyo. Pero, en Madrid las concentraciones pacíficas han terminado en cargas policiales y gases lacrimógenos en los aledaños del Congreso de los Diputados después de que se lanzaran objetos contra los agentes, que utilizaron material antidisturbios.

Delegación del Gobierno en Madrid ha informado que cuatro personas han sido detenidas, dos mayores de edad y dos menores, por desórdenes y atentado contra la autoridad. Además, cuatro policías nacionales han resultado heridos, tres de ellos leves y uno pendiente de valoración. Una imagen muy triste que era precisamente la que no querían los ceutíes que residen en Madrid, que habían convocado esta manifestación para reivindicar algo legítimo para su ciudad. Tras la respuesta de la Policía Nacional con material antidisturbios al lanzamiento de objetos por parte de algunos manifestantes, estos se dispersaban por las calles aledañas al Congreso. Algunos de ellos llevaban los rostros tapados. Una jornada que estuvo marcada además por incidentes con periodistas de La Sexta y TVE, algunos de los cuales fueron agredidos al inicio de la concentración. Los organizadores insistieron en que el acto no estaba financiado ni representaba a ningún partido político y defendieron que había sido promovido por «ceutíes preocupados por su ciudad». (elcorreo-baskultur)

(2026-09-02)

ANTIFASCHISMUS GEGEN RASSISMUS 

Rechtsradikale Kundgebungen zur „Rettung von Ceuta“, auch im Baskenland: PP, Vox und UPN rufen auf. Unter dem institutionellen Dach der FEMC haben PP, Vox und UPN für diesen Mittwoch um 20:00 Uhr zu Kundgebungen „für Ceuta“ vor den Rathäusern aufgerufen, darunter auch im Baskenland – ein neuer Schachzug, um die Regierung Sánchez zu schwächen und extremistische Botschaften zu verbreiten. Mit einer noch unbestimmten Teilnehmerzahl ruft die rassistische Rechte zu Kundgebungen, um „Ceuta zu unterstützen“, jedoch mit einem deutlich rechtsextremen Unterton und dem offensichtlichen Ziel, xenophobe Botschaften unter die Leute zu bringen. (Demonstranten mit spanischen Flaggen in Ceuta, die die Ausweisung der Migranten fordern. (Antonio Sempere | AFP)

Der Innen-Senator der baskischen Regierung, Zupiria, erklärte in einem Interview, dass „sechs Kundgebungen angemeldet“ und von der PP organisiert worden seien – drei davon in den Hauptstädten der Region Baskenland. Für den Senator „kein Zufall“. Nachdem er die politische Instrumentalisierung der Ereignisse in Ceuta mit wahltaktischen Untertönen kritisiert hatte, argumentierte Zupiria, es stehe nicht in seiner Macht, diese Kundgebungen zu verbieten, weshalb er „darauf achten werde, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht aller respektiert wird“. Denn auch antirassistische Gruppen haben zu Mobilisierungen vor den Rathäusern aufgerufen.

POLITISCHE REAKTIONEN

Eine der Kundgebungen in Donostia steht unter dem Motto „Setzen wir dem Rassismus Einhalt“, die andere wird von einer sich selbst als „Verfassungstreue Basken“ bezeichnenden Gruppe zur „Unterstützung von Ceuta“ organisiert. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass er die „Untätigkeit“ der spanischen Regierung in Ceuta nicht gutheiße, aber auch nicht „die Art und Weise, wie die PP zu den Kundgebungen aufruft“, er äußerte die Ansicht, dass „die große Mehrheit der Einwohner von Donostia“ weder an der einen noch an der anderen Kundgebung teilnehmen werde.

Der Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, brachte seinerseits seinen Respekt für die Kundgebungen zum Ausdruck, kritisierte jedoch die Haltung der PP, diese Veranstaltungen zu „instrumentalisieren“. Podemos Euskadi hat angeprangert, dass diese Kundgebungen „darauf abzielen, Hass zu schüren und Migranten an den Pranger zu stellen“. „Schutzbedürftige Menschen zu Feinden zu machen, ist weder Patriotismus noch die Verteidigung von Ceuta oder Spanien. Es ist Fremdenfeindlichkeit“, entgegnete die Partei. Nachdem die Partei betont hatte, dass das Demonstrieren „ein Grundrecht“ sei, schränkte sie ein, dass dies „niemals als Vorwand dienen darf, um Menschenrechte mit Füßen zu treten“, und dass sich hinter dem Motto der Kundgebungen „fremdenfeindliche Diskurse verbergen, die Migranten für die humanitäre und soziale Krise verantwortlich machen, unter der die Stadt leidet“.

GETEILTE REAKTIONEN IN NAVARRA

In Navarra waren die Reaktionen auf diese Kundgebungen je nach Gemeinde unterschiedlich. Der Bürgermeister von Tutera, Toquero von der rechten UPN, hat nicht nur zu einer Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen, sondern auch angekündigt, die Flagge von Ceuta am Turm zu hissen. Der Stadtrat von Iruñea ist gespalten, nachdem EH Bildu, PSN, Geroa Bai und Contigo Zurekin es abgelehnt hatten, sich der Forderung von UPN und PP anzuschließen. Auch der Verband der Gemeinden und Gemeinderäte von Navarra (FNMC) hat keinen Aufruf veröffentlicht, ebenso wenig wie Eudel – im Gegensatz zum staatlichen Verband, in dem es eine rechte Mehrheit gibt. (naiz-baskultur)

(2026-09-02)

SCHIESSBEFEHL IN CEUTA 

Weitere Militarisierung in der spanischen Enklave Ceuta. Nach angeblichen Übergriffen von illegalen Migranten gegen spanische Militärs, hat die dortige Militärführung die Anführer der Militärkolonnen in Ceuta ermächtigt, auf Angriffe mit Schusswaffen zu reagieren. Die jüngsten Angriffe würden es rechtfertigen, dass der befehlshabende Unteroffizier jeder Patrouille eine HK-Maschinenpistole, eine Pistole oder beides mit sich führen darf, um zunächst mit Platzpatronen und anschließend mit scharfer Munition zu schießen, falls dies keine Wirkung zeigt. Angebliche Übergriffe, von denen es keine Beweise gibt, sind eine wunderbare Legitimation dafür, die ohnehin angespannte Situation weiter zu eskalieren: Schussbefehl gegen illegale Migranten.

Die Eskalation gewalttätiger Vorfälle, die Ceuta laut Rechtspresse in den letzten Wochen erlebt hat, hat die Militärführung veranlasst, den Soldaten den Einsatz von Schusswaffen zu gestatten, um Angriffe abzuwehren. Die Entscheidung fällt zeitlich mit der Forderung des Verbandes der Soldaten und Matrosen zusammen, der angesichts des zunehmend angespannten Klimas, zu dem die am 30. Juli begonnene Migrationskrise geführt hat, rechtliche Garantien und angemessene Mittel forderte, damit sich die in Ceuta stationierten Soldaten verteidigen können. Zur Erinnerung: über das Meer waren ca. 70.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta gekommen. Die meisten gingen freiwillig zurück oder wurden deportiert, schätzungsweise 2.000 insistieren jedoch und wollen im spanischen Staat als Flüchtlinge aufgenommen werden. Sie leben unter widrigsten Bedingungen auf der Straße, darunter Frauen und Mädchen. Die spanische Ultrarechte mobilisiert gegen diese „Invasion“, rechtsextreme „Bürgerwehren“ attackieren Migranten, Polizei und Militärs schauen zu. Ein angeblicher Hinterhalt, dem das Militär zum Opfer gefallen sein soll, ereignete sich im Park von San Amaro am Fuße des Monte Hacho, als Angreifer Behälter mit ätzender Flüssigkeit auf die Soldaten geworfen haben sollen. Das führte zu 19 Festnahmen. Die Schießberechtigung war eine Maßnahme, die Militärs, Polizei und Guardia Civil seit Wochen gefordert hatten, um „ihre Unversehrtheit zu wahren, was zu einer Beeinträchtigung ihrer Autorität“ führte.

Die endgültige Entscheidung sieht vor, jeder Patrouille, bestehend aus vier oder fünf Soldaten, zu gestatten, eine Heckler & Koch-Maschinenpistole, besser bekannt als HK, eine Pistole oder beide Waffen in ihre Ausrüstung aufzunehmen, die jederzeit unter der Obhut des befehlshabenden Unteroffiziers stehen müssen. Diese Ausrüstung umfasst zwei Arten von Munition – Übungs- und scharfe Munition –, sodass auf jede Bedrohung zunächst mit der Übungsmunition reagiert werden kann und erst dann, wenn die Angreifer ihr Verhalten nicht einstellen, mit der scharfen Munition. Die Maßnahme hat, wie militärische Quellen bestätigten, die Situation der Wehrlosigkeit gemildert, in der sich viele Soldaten nach eigenen Angaben befanden, und sie sagen nun, sie fühlten sich „besser geschützt, da sie Dienstwaffen einsetzen können“.

Berichtet wird von zwei Urteilen der Justizbehörde in Ceuta; in beiden Fällen kam es zu Verurteilungen und zur Ausweisung aus dem Staatsgebiet. Die beiden vor Gericht gestellten Personen wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gegenüber Angehörigen der Guardia Civil angeklagt, einmal auf der Avenida Juan de Borbón und einmal am Strand von Benítez, besser bekannt als „El Trampolín“, wo die Migranten ein Barackenlager errichtet hatten, das schließlich geräumt wurde. Die Festgenommenen waren marokkanischer Staatsangehörigkeit, es wird vermutet, dass sie während des Ansturms im vergangenen Juli über die Grenze bei Tarajal in die Enklave gelangt waren. Laut Militärführung wurden bislang 200 Personen ausgewiesen, nachdem sie wegen gesetzwidriger Handlungen festgenommen worden waren; drei von ihnen hatten angeblich Vorstrafen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Dschihadismus, wie das Innenministerium mitteilte. Die Informationslage ist äußerst wirr. (baskultur)

(2026-09-01)

SEXISTISCHE ÜBERGRIFFE IN CEUTA

Alarm wegen minderjähriger Migrantinnen in Ceuta; bereits 21 sexuelle Übergriffe werden untersucht. Während der Druck auf die Migranten, die unter miserablen Bedingungen an den Stränden von Ceuta leben, anhält und für diesen Mittwoch landesweit Kundgebungen von Rechtsextremen geplant sind, hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass bereits 21 sexuelle Übergriffe auf minderjährige Frauen in der Stadt untersucht werden, wobei fünf Männer als Verdächtige gelten. Die spanische Gleichstellungs-Ministerin Ana Redondo bezifferte am Montag die Zahl der während der Migrationskrise in Ceuta begangenen sexistischen Übergriffe auf 21, darunter fünf Fälle mit Penetration und einen nicht vollendeten Versuch, wegen derer gegen fünf mutmaßliche Täter ermittelt wird. (Migrantinnen und Mädchen warten vor dem Büro einer NGO, die in Ceuta Hilfe anbietet. / Antonio Sempere | AFP)

Bei ihrer Anhörung vor dem Gleichstellungsausschuss des Kongresses, bei der sie über die Maßnahmen ihres Ministeriums im Zuge der Migrationskrise in Ceuta berichtete, erklärte Redondo, dass von den fünf mutmaßlichen Tätern zwei aus dem Maghreb stammen, zwei Spanier sind und einer Staatsangehöriger eines anderen europäischen Staates ist. „Es handelt sich um schwerwiegende Vorfälle, die eine entschlossene Reaktion, Schutz für die Opfer und ein zügiges Vorgehen der Justiz erfordern, sowohl für die Migrantinnen in Ceuta als auch für alle Frauen und Mädchen auf dem gesamten spanischen Staatsgebiet“, betonte die Ministerin. Bei den neun Opfern handelt es sich um Minderjährige im Alter zwischen 14 und 17 Jahren, und alle Vorfälle ereigneten sich seit dem massiven Zustrom von Migranten am 30. Juli. Alarm geschlagen wurde hinsichtlich der Situation dieser Minderjährigen von Nichtregierungsorganisationen, die seit den ersten Tagen in der Region tätig sind. Ministerin Redondo räumte zudem ein, dass die Zahl der vorliegenden Anzeigen sicherlich weit unter der tatsächlichen Zahl liege.

Trotzdem hält der Druck gegen die Migranten, mit dem ihre Abschiebung erzwungen werden soll, in Ceuta an, mit täglichen Demonstrationen am Nachmittag in der Innenstadt und einschüchternden Aufmärschen vor den Stränden, an denen sie darauf warten, Asyl oder zumindest Hilfe zu erhalten. Am vergangenen 27. August stürmten bereits Hunderte von Menschen einige der Hütten, in denen diese Migranten unter miserablen Bedingungen leben, verbrannten ihre Habseligkeiten und versperrten Konvois des Roten Kreuzes den Weg, die ihnen Lebensmittel und Kleidung liefern. Die PP und Vox haben zudem für diesen Mittwoch um 20:00 Uhr Kundgebungen vor allen Rathäusern des Landes, darunter zunächst auch die baskischen Hauptstädte, organisiert – unter dem Motto „Verteidigung von Ceuta“, das in Wirklichkeit jedoch die Abschiebung der „Eindringlinge“ fordert. (naiz-baskultur)

(2026-08-28)

FASCHISTEN-GEWALT IN CEUTA

Aus Spanien angereiste Rechtsextreme fachen den Unmut der Bevölkerung in Ceuta an. In Madrid wächst der Druck auf Regierungschef Sánchez.
„Ceuta ist kein Auffanglager“, lautet eine der Parolen, die seit Tagen immer wieder auf Protestmärschen in der spanischen Exklave zu hören sind. Seit vor genau einem Monat rund 70.000 Menschen aus Marokko kommend die Grenzanlagen umschwammen und die Garnisonsstadt mit etwas über 80.000 Einwohner förmlich überrannten, kommt Ceuta nicht zur Ruhe. Zwar verließ ein Großteil der Geflüchteten in den darauffolgenden Tagen freiwillig die Stadt, doch eine Minderheit blieb. 2.000 sagen die einen, bis zu 10.000 die anderen. Spaniens Regierung gibt an, keine genauen Zahlen zu haben. (Bericht Reiner Wandler, Tageszeitung taz, Foto: facebook)

„Das ist keine Immigration, das ist eine Invasion“, skandieren die Demonstranten auf den mittlerweile täglich stattfindenden Protesten. Diese sind nicht immer friedlich. Denn unter die Bewohner von Ceuta haben sich gewaltbereite Rechtsextreme gemischt, die aus dem restlichen Spanien angereist sind. Sie brannten vergangenen Mittwoch selbsterrichtete Hütten der Immigranten am Strand nieder, warfen deren Hab und Gut ins Meer und hinderten das Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen an der Ausgabe von Essen und Trinkwasser an die Immigranten. So mancher Anwohner lässt sich von diesen Gruppen mitreißen.

Die Umweltschutz-Organisation DAUBMA warnt vor „Personen in Militärkleidung und mit Sturmhauben“. Sie würden nachts durch die Stadtteile patrouillieren und spanische Muslime angreifen. „Diese Ereignisse müssen mit höchster Priorität untersucht werden, da sie eine ernsthafte Gefahr für das Zusammenleben und die öffentliche Sicherheit darstellen“, schreibt DAUBMA. Die in der Stadt gebliebenen Immigranten haben keine Unterkunft. Sie schlafen auf der Straße, an den Stränden und im Wald. In den letzten Tagen griffen Immigranten in mindestens zwei Fällen Soldaten mit Steinen an. Es kam zu mehreren Verhaftungen. Die Betroffenen wurden umgehend abgeschoben. Lebensmittelgeschäfte öffnen meist nur mit Wachpersonal, aus Angst vor Ladendiebstählen. Pfefferspray sei ausverkauft, vor allem Frauen hätten Angst vor gewalttätigen Immigranten – so zumindest heißt es in den Nachrichten der örtlichen Presse.

SÁNCHEZ WILL REDE UND ANTWORT STEHEN

Um weitere Gewalt zu verhindern, wurde am Freitag eine Demonstration abgesagt. Die nächste größere Mobilisierung ist für den kommenden Mittwoch angesagt, das ist ein Tag bevor der spanische Regierungspräsident Pedro Sánchez im Madrider Parlament auf eigenen Wunsch zur Situation in Ceuta Rede und Antwort stehen wird. Spaniens Rechte wittert die Chance, mit dem Thema Ceuta die Regierung Sánchez endgültig in die Knie zu zwingen und so die Wahlen im kommenden Jahr zu gewinnen. Politiker der rechtsextremen VOX und der konservativen PP geben sich in der Exklave die Tür in die Hand. Neben PP-Chef Alberto Nunez Feijóo reiste auch der ehemalige Ex-Regierungschef José María Aznar (PP) nach Ceuta. (jungewelt-baskultur)

(2026-08-28)

FASCHISTEN IN CEUTA

Niedergebrannte Hütten, Blockade gegen Essensverteilung des Roten Kreuzes und Bedrohung von Journalisten – die Zeichen in Ceuta stehen auf Pogrom. Führende Politiker der PP und von VOX rechtfertigen die Eskalation von Hass und Entmenschlichung, zu der es in den letzten Stunden in Ceuta gekommen ist. Hunderte von Faschisten steckten die Elendshütten von Migranten in Brand, das Rote Kreuz wurde daran gehindert, ihnen Lebensmittel zukommen zu lassen. Die Bereitschaftspolizei hat mehrere Vorstöße dagegen unternommen, doch alles nur mit wenig Überzeugung. Das Wörterbuch definiert ein Pogrom als „Massaker gegen eine ethnische Gruppe, das von der Macht akzeptiert oder gefördert wird“. Die Situation in Ceuta ist nicht mehr weit davon entfernt, mitten im 21. Jahrhundert und in Ceuta, der unter spanischer Kontrolle stehenden „autonomen Stadt“ auf afrikanischem Boden.

Zwar haben die Gewaltausbrüche bislang keine Todesopfer gefordert, doch sie nehmen zu und verschärfen sich. Wer die gewalttätigen Ausschreitungen politisch antreibt, ist nicht die spanische Regierung, sondern eine andere, zunehmend faktische Macht: die Koalition aus ultrarechten der Partei PP und den Faschisten von VOX. Der Beginn eines Pogroms ist für alle sichtbar und wird live übertragen. Am Donnerstag mündete eine Demonstration in Akte von Hass und Entmenschlichung gegenüber den Menschen, die bei dem massiven Zustrom aus Marokko in die Stadt gelangt waren und von denen sich einige Tausend weiterhin obdachlos in Ceuta aufhalten. Mehrere Hütten, in denen sie in einem Strandbereich schliefen, wurden niedergebrannt, auch Habseligkeiten der Migranten wurden in Brand gesetzt. An dieser Stelle wurde eine riesige spanische Flagge entrollt. Am Strand von Trampolín kam es zu einer weiteren schrecklichen Situation: Dutzende Demonstranten versperrten zwei Fahrzeugen des Roten Kreuzes den Weg, die in das Gebiet fahren wollten, um den Migranten zu helfen, wie sie es seit einem Monat ehrenamtlich tun. Es wurden Parolen wie „Weg mit dem Roten Kreuz“, „Ceuta steht nicht zum Verkauf, Ceuta wird verteidigt“ und „Invasoren raus“ skandiert. Die Bereitschaftspolizei führte einige kleinere Vorstöße durch, doch die Blockade der Lebensmittelverteilung blieb bestehen.

DIE REGIERUNG VON CEUTA IN DER KRISE

Die Situation ist so weit eskaliert, dass die Regierung von Ceuta (ebenfalls von der PP) über ihre sozialen Netzwerke zu Ruhe aufgerufen hat. Dort veröffentlichte sie eine Botschaft mit folgendem Wortlaut: „Niemals Gewalt – gemeinsam sind wir stärker“. Allerdings hat ihr Präsident, Juan Jesús Vivas, den Aufstand vor einigen Tagen angeheizt, als er von der spanischen Regierung forderte, dass die Stadt innerhalb eines Monats „zur Normalität“ zurückkehren müsse. Er drohte, andernfalls die höchsten staatlichen Gerichte anzurufen. Der Vorsitzende der PP in Ceuta ruft zur Ruhe auf, doch die spanische Parteiführung schürt den Aufstand mit rechtfertigenden Botschaften aus Madrid. Der ehemalige Falangist und Ministerpräsident Aznar selbst landet in der Stadt mit einer Rede, die sich kaum von der der VOX-Faschisten unterscheidet.

Vivas gilt innerhalb der PP als gemäßigt und regiert dort nicht mit VOX. Tatsächlich geht die Madrider Parteiführung weiter und verbreitet Botschaften fernab vom Kern des Problems, wobei sie diese gewalttätigen Unruhen mit dem Argument rechtfertigt, die Schuld liege bei der spanischen Regierung. So hat es beispielsweise die Sprecherin im Kongress, Ester Muñoz, von Bilbao aus getan. Muñoz verkehrt die Tatsachen in ihr Gegenteil und behauptet, Migranten haben in Ceuta spanische Soldaten angegriffen, ohne dass diese eingreifen konnten und ohne über die notwendigen Mittel zur Verteidigung zu verfügen. Dabei handelt es sich um die üblichen faschistischen Machenschaften.

VOX GIESST ÖL INS FEUER

Vor zehn Tagen forderte der Vorsitzende der PP, Alberto Núñez Feijóo, bei einem Blitzbesuch in Ceuta die Ausweisung aller aus Marokko Angekommenen, einschließlich der Minderjährigen, was gesetzlich untersagt ist, aber was scheren solche Gesetze. Die spanische Regierung entgegnete ihm, dass „die Abschiebung von Minderjährigen eine Barbarei ist, egal woher sie kommen“. Der jüngste politische Brandstifter in der Stadt war der ehemalige spanische Ministerpräsident José María Aznar, der am Donnerstag dort landete und folgende Rede hielt: „Schwäche ist und bleibt immer provokativ, hier ist nur Entschlossenheit angebracht. Die nationale Souveränität macht keine Ferien.“ Zur Erinnerung: die Enklaven-Städte Ceuta und Melilla sind Überbleibsel aus Zeiten des Kolonialismus, der spanische Kolonialstaat hat sie nie dem unabhängigen Marokko überlassen. Sie bleiben Europa in Afrika. Es versteht sich fast von selbst, dass VOX sich die Hände reibt. Die Partei hat ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich am kommenden Freitag, dem 2. September, unter dem Motto „Nein zur Invasion. Verteidigt Ceuta. Verteidigt Spanien“ zu mobilisieren. (naiz-baskultur)

(2026-08-27)

CEUTA: KEINE BELEGE FÜR KAMPAGNE

Nachdem zehntausende Menschen Ende Juli Ceuta erreichten, wurde vermutet, dahinter könnte eine zentral gesteuerte Kampagne in Sozialen Netzwerken stecken. Nach Recherchen von CORRECTIV gibt es dafür aber bisher keine konkreten Belege. Schutzsuchende berichteten CORRECTIV in Ceuta, dass sie Beiträge in Sozialen Netzwerken gesehen hätten und von dem Gerücht einer angeblich offenen Grenze gehört hatten. Die ungewöhnlich hohe Zahl an Menschen, die Ende Juli die spanische Exklave Ceuta erreichten, nährte den Verdacht, dass die Migrationsbewegung mit Hilfe Sozialer Netzwerke orchestriert wurde. Etwaige Vermutungen lauten: Eine zentral gesteuerte Kampagne und ein hybrider Angriff auf die EU könnten dahinter stecken. Drei Wochen nach dem Massenandrang sind in Ceuta noch tausende Geflüchtete, darunter viele Minderjährige. CORRECTIV hat mit mehreren Schutzsuchenden vor Ort gesprochen, sowie Beiträge in Sozialen Netzwerken und externe Analysen ausgewertet. Konkrete Belege für eine zentral gesteuerte Kampagne ergaben sich daraus nicht. Die Recherche zeigt dennoch, dass Soziale Netzwerke eine bedeutende Rolle gespielt haben. (Foto: Antonio Sempere / AP Photo / Picture Alliance)

FLÜCHTENDE INFORMIERTEN UND KOORDINIERTEN SICH ZUM TEIL ÜBER SOZIALE NETZWERKE

Salim, 18, aus dem etwa 200 Kilometer entfernten Fes, erzählte in Ceuta, dass er schon lange vorgehabt habe, Marokko zu verlassen. Er habe vier jüngere Brüder und keine Möglichkeit, dort genug Geld für sie und seine Eltern zu verdienen. Auf Instagram habe er gesehen, dass die Grenze offen sei. Ähnliches berichteten auch andere Schutzsuchende in Ceuta gegenüber CORRECTIV. Einige erklärten zudem, dass sie die Informationen aus den Beiträgen im Anschluss verifiziert hätten, beispielsweise durch einen Anruf bei Bekannten, die schon die Grenze nach Ceuta überquert hatten. Tatsächlich stieg die Zahl der Grenzübertritte bereits in den Tagen und Wochen vor dem 30. und 31. Juli an. Schutzsuchende in Ceuta schilderten CORRECTIV dass sie zum Teil schon Tage vor der Massenüberquerung dort angekommen seien. Laut einem Sprecher des spanischen Innenministeriums habe man dort schon seit Frühlingsbeginn einen „Anstieg des Migrationsdrucks“ festgestellt. „Aber es gab keinerlei Warnung vor einem Massenzustrom, wie er am 30. stattfand“, so der Sprecher. Ein Video, das uns Salim zeigte, hat über 50.000 „Gefällt mir“-Angaben. Zu sehen sind dutzende Menschen, die durch ein Tor auf der spanischen Seite in Ceuta rennen. CORRECTIV konnte den Ort verifizieren, es handelt sich um ein Tor direkt am Grenzübergang auf der spanischen Seite.

Neben authentischen Aufnahmen kursierten auch irreführende und falsche Informationen. Umfassende Analysen haben aber bislang keine handfesten Beweise für eine zentral gesteuerte Kampagne geliefert. Laut der spanischen Faktencheck-Redaktion Maldita, in Zusammenarbeit mit dem Arab Fact-Checking Network, wurden am 30. Juli zum Beispiel über 200 Beiträge mit demselben arabischen Text in Sozialen Netzwerken veröffentlicht. Darin wurde eine Fehlinterpretation eines Gerichtsurteils veröffentlicht, was offenbar dazu führte, dass sich das Gerücht einer offenen Grenze verbreitete. Allerdings war die Massenüberquerung da bereits im Gange. Schon vor dem Gerichtsurteil, das am 29. Juni verkündet wurde, tauschten sich in einzelnen Facebook-Gruppen, die CORRECTIV einsehen konnte, Menschen dazu aus, wie sich die Grenze überqueren ließe. Es wurden auch Angebote zur Fluchthilfe gemacht. Ob diese Angebote authentisch waren, oder es sich um Betrugsversuche handelt, konnten wir nicht verifizieren.

Maldita analysierte über ein Tausend arabische Nachrichten auf Facebook, Instagram und Whatsapp. Die Redaktion fand darin mehrere Falschinformationen und Aufrufe für eine erneute Grenzüberquerung am 15. August, so auch die spanische Tageszeitung El País und CORRECTIV. Doch eine zentrale Koordinierung ließ sich unter der Masse an Nachrichten nicht ausmachen. Maldita schreibt auf CORRECTIV-Anfrage: „Wir haben weder ein einheitliches Muster bei den beteiligten Social-Media-Profilen festgestellt, noch konnten wir eine einzige Quelle identifizieren, aus der all diese Nachrichten stammen.“ Aufgrund ihrer Methodik sei jedoch beispielsweise unklar, was in den Whatsapp-Gruppen vor dem 30. Juli diskutiert wurde. Weitere Analysen von der französischen Tageszeitung Le Monde und dem Österreichischen Rundfunk ORF, unter Austausch mit Teams anderer europäischer Rundfunkanstalten, kamen zu dem gleichen Schluss: Keine Belege für eine gesteuerte Kampagne, die die große Migrationsbewegung Ende Juli bewirkt hätte. Le Monde spricht von einem möglichen Schneeballeffekt.

Und dann gibt es da noch einen Bericht des spanischen Privatunternehmens Golden Owl. Das Unternehmen bietet KI-gestützte Analysen im Digitalbereich an und schreibt, seine Analyse enthülle „Beweise“ dafür, dass es sich bei der Migrationsbewegung nach Ceuta Ende Juli um eine „organisierte Operation“ handelte. Mehrere Medien berichteten darüber. Recherchen von CORRECTIV zufolge gibt die Analyse jedoch keine solche Schlussfolgerung her. Wir haben das Unternehmen damit konfrontiert. Golden Owl stellt klar: „Wir haben nicht festgestellt, dass jeder Teilnehmer zentral koordiniert wurde. Wir haben eine dezentrale Organisation festgestellt.“

SPANIEN, MAROKKO UND EU SPRECHEN BISHER NICHT VON ZENTRALER KOORDINATION

Ähnlich beschreibt offenbar auch die spanische Militärpolizei Guardia Civil die Lage. Laut deren Bericht, der dem spanischen Sender RTVE vorliegt, seien Aufrufe zu einer erneuten Überquerung am 15. August dezentral organisiert worden, die Verantwortlichen hätten nicht identifiziert werden können. Der Sprecher des spanischen Innenministeriums erklärte auf CORRECTIV-Nachfrage dazu, ob es Hinweise auf eine koordinierte Kampagne gebe: „Dieses Ministerium spekuliert nicht über die Gründe, die Menschen dazu bewegen, sich auf den gefährlichen Weg der irregulären Migration zu begeben.“ Aus dem marokkanischen Außenministerium hieß es Anfang August laut mehreren Medienberichten, dass durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien im Juni „Abschreckung“ verloren gegangen sei. Die Auswirkungen des Gerichtsurteils seien durch soziale Medien und Menschenhändler verstärkt worden.

Es gibt Spekulationen, dass Marokko die Krise künstlich herbeigeführt habe, um so Druck auszuüben. Das Land hat solche Vorwürfe bisher laut Medienberichten von sich gewiesen. Migrationsforscher Gerald Knaus erklärte gegenüber CORRECTIV, Marokko habe offenbar aus unbekannten Gründen für einige Tage keine Kontrollen durchgesetzt. Bereits 2021 hatte Marokko nach einer diplomatischen Auseinandersetzung mehrere Tausend Menschen die Grenze nach Ceuta durchs Meer überqueren lassen – allerdings deutlich weniger als bei der Massenüberquerung im Juli 2026. Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, hatte bei einer Pressekonferenz am 4. August unter anderem Schmugglerbanden und Desinformation in Sozialen Netzwerken als Gründe für die Massenüberquerung genannt. Eine EU-Sprecherin für Innere Angelegenheit antwortete bis zur Veröffentlichung nicht auf Nachfragen zu dahingehenden möglichen Untersuchungen und Belegen.

IN FACEBOOK-GRUPPEN WIRD NACH VERMISSTEN GESUCHT

Eine Gruppe geflüchteter Jungen beschrieb gegenüber CORRECTIV, wie es bei der Grenzüberquerung zu einer Massenpanik gekommen sei und Menschen unter das Wasser gedrückt worden seien. In den Facebook-Gruppen, in denen sich zur Grenzüberquerung ausgetauscht wurde, suchen inzwischen auch viele Menschen nach Vermissten. Mehr als 140 Menschen sollen Ende Juli bei dem Versuch, die Grenze durch das Meer zu überqueren, gestorben sein. (Regitatur und Faktencheck: Karolin Arnold) (correctiv-baskultur)

(2026-08-22)

SPANIEN: STRAFE FÜR BERICHTERSTATTUNG?

Die spanische Datenschutzbehörde will Zeitungen bestrafen, weil sie illegal in soziale Bewegungen eingeschleuste Polizisten enttarnt oder darüber berichtet hatten. Bislang sind Gerichte nicht tätig. Die Vorgänge drohen zu einem Präzedenzfall zu werden, warnen die betroffenen Medien und Menschenrechts-Organisationen. – Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: In Spanien sollen Zeitungen von der staatlichen Datenschutzbehörde (AEPD) bestraft werden, weil sie über das Einschleusen von Polizeibeamten in soziale Organisationen berichtet haben. Tatsächlich strengt die AEPD Sanktionsverfahren gegen die katalanische Wochenzeitung „La Directa“ und andere Zeitungen an, wie die katalanische Online-Zeitung „VilaWeb“ berichtet. Die Medien sollen mit einer Geldstrafe belegt werden, da sie derartige polizeiliche Infiltrationen enttarnt oder über sie berichtet hatten. Auch gegen drei weitere Zeitungen sind Verfahren angelaufen, darunter die linke Madrider Online-Zeitung El Salto, die ebenfalls an den Enttarnungen von Beamten beteiligt war. (Verdi.de / Bild: La Directa, 14. August 2026 von Ralf Streck)

ORGANISATIONEN MASSIV AUSSPIONIERT

Die Wochenzeitung La Directa sticht insgesamt hervor: Sie hat seit 2020 sechs Polizeispitzel enttarnt. Diese hatten zum Teil auch sexuelle Beziehungen benutzt, um Vertrauensverhältnisse aufzubauen. Betroffen waren Menschen aus Organisationen, die sich zum Beispiel gegen Wohnungsnot und Zwangsräumungen engagieren, aber auch antifaschistische oder antikapitalistische Gruppen. Ziel waren auch Gruppen der Palästina-Solidarität oder Organisationen, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten. Angestoßen wurden die Sanktionsverfahren gegen die Medien von enttarnten Nationalpolizisten, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. Zunächst hatte die AEPD deren Beschwerden abgewiesen, sie wurden aber auf Betreiben der ehemaligen Präsidentin wieder aufgenommen. Sie führen nun dazu, dass Strafzahlungen zwischen 7.000 Euro und mindestens 15.000 Euro – wie im Fall des „Diari de Balears“ auf Mallorca – verhängt werden sollen. Die Geldstrafen gehen mit der Forderung nach tiefen Eingriffen in veröffentlichte Artikel einher, wogegen sich die betroffenen Medien wehren.

INVESTIGATIV-JOURNALIST WIEDER IM FOKUS

Einer, der zentral an den Enttarnungen beteiligt war, ist der La Directa-Journalist Jésus Rodríguez. Der Koordinator der Wochenzeitung musste wegen Terrorismus-Anschuldigungen bereits vor einigen Jahren eine Zeitlang ins Exil in die Schweiz gehen. Vor zwei Jahren ging er nach Barcelona zurück, da die spanischen Ermittlungen eingestellt wurden. Stets wurde vermutet, dass die Vorwürfe im Zusammenhang seiner investigativen Recherchen und den Spitzel-Enttarnungen standen. Für die betroffenen Medienschaffenden sind die Sanktionsverfahren schon deshalb absurd, da im Zuge der Berichterstattung keine realen Namen der Polizeibeamten veröffentlicht wurden, wie im Fall von Marc Hernàndez Pon oder Daniel Hernàndez Pons. In dessen Fall stimmen nur die Initialen D.H.P. mit dem echten Namen überein. Die Namen sind der Redaktion bekannt, wurden aber nicht veröffentlicht. Auf Bildern sind die Spitzel zudem nur mit Gesichtsmasken oder mit ausgeschnittener Augenpartie zu sehen. Man wolle La Directa also zwingen, Identitäten zu löschen, die „zu keiner realen Person gehören“, erklärt Jésus Rodríguez dazu gegenüber M. Diese Daten in den Artikeln seien aber „von entscheidender Bedeutung, da sie zeigen, wie die Beamten eingesetzt und eingeschleust wurden“. Würde das entfernt, verlören die Berichte jeden informativen Wert. Die AEPD will im Weiteren auch Bilder gelöscht sehen. Darauf sind zum Beispiel Tätowierungen zu sehen, die extra angefertigt wurden, um in das entsprechende Zielumfeld zu passen.

Gelöscht werden sollen auch Informationen, die an anderer Stelle öffentlich nachzulesen sind, wie das Vereidigungsdatum der Polizist*innen. Werde all das gelöscht, seien die Artikel nur noch „zusammenhanglose Sätze und Wörter, ohne Sinn“, erklärt Rodríguez. „In der Praxis läuft dies auf eine Zensur unserer journalistischen Recherche hinaus.“ Der Direktor des ebenfalls angegriffenen VilaWeb spricht in einem Editorial von einem „beispiellosen Angriff auf die Pressefreiheit“. Vincent Partal unterstreicht, dass „legale Organisationen, offene Versammlungen, Privathäuser und Privatsphären“ illegal und ohne gerichtliche Anordnung ausgespäht wurden. Die Strafprozessordnung lässt verdeckte Ermittler überdies nur im Bereich der organisierten Kriminalität wie im Menschen-, Drogen- Waffenhandel, Terrorismus zu. Artikel 282 des spanischen Strafgesetzbuches führt aus, dass der „zuständige Untersuchungsrichter oder die Staatsanwaltschaft“ unverzüglich einen Richter unterrichten müssen. „Durch einen begründeten Beschluss“ könne dieser genehmigen, dass Beamte unter „falscher Identität“ agieren.

BEHÖRDE ARBEITET MIT ZWEIERLEI MASS

Der Datenschutzbehörde wird vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Denn ihr Vorgehen steht im Gegensatz zu ihrem Verhalten im Fall von Lehrer*innen, die mit Falschanschuldigungen überzogen wurden. Ermittlungen wegen angeblicher Hassverbrechen gegen die Lehrkräfte wurden eingestellt. Von ihnen waren 2018 nicht nur unveränderte Bilder, sondern auch die Namen in der großen spanischen Tageszeitung El Mundo veröffentlicht worden. Im Titel wurden sie als „die neun niederträchtigsten katalanischen Lehrer“ gebrandmarkt. Die Beschwerde der Beschuldigten lehnte die AEPD mit Verweis auf die Pressefreiheit ab. Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska dementierte zunächst die Infiltrationen, räumte sie angesichts erdrückender Beweise später aber ein und versuchte sie als „Informationsgewinnung“ klein zu reden. Das führte zu Verstimmungen in der Regierung. Sumar, der linke Koalitionspartner der sozialdemokratischen Regierung, forderte erfolglos eine Untersuchung und sieht Grundrechte gefährdet. Als „sehr besorgniserregend“ bezeichnete aus Genf Hélène Tigroudja die Vorgänge. Die Vize-Vorsitzende des UN-Menschenrechtsausschusses verwies auch auf jede „fehlende juristische Kontrolle“.

Journalistenvereinigungen, Menschenrechtsorganisation, Medien, Parteien aus einem breiten politischen Spektrum solidarisieren sich nun mit den angegriffenen Medien. In einem Kommuniqué wird von einer „erheblichen Abschreckungs-Wirkung“ gesprochen, mit der „investigativer Journalismus geknebelt“ werde. Die Relevanz der Publikationen stünde außer Frage, man habe es mit einem „sehr gefährlichen Präzedenzfall“ zu tun. Verwiesen wird auf die britische BBC und die Tageszeitung Guardian. Beide hatten Bilder und Namen eingeschleuster Polizisten veröffentlicht, die auch intime Beziehungen eingesetzt hatten. Anders als in Spanien hätten die Polizei und die britische Regierung aber die Verantwortung übernommen: „Sie entschuldigten sich bei den Opfern und entschädigten sie.“ (verdi-baskultur)

(2026-08-16)

INQUISITION IN AMERIKA (1570)

Am 16. August 1570, heute vor 456 Jahren, richtete das kastilische Königreich in seinen amerikanischen Kolonien die Inquisition ein. Sie wurde zunächst in Lima als Institution gegründet, gefolgt von Mexiko-Stadt und Cartagena de Indias. Mittels der Inquisition wurden Menschen gefoltert und getötet, die als Ketzer galten. Die Kirche nutzte sie vor allem dazu, politische Dissidenten zu bestrafen. Schätzungen zufolge verfolgte die kastilische Inquisition 150.000 Menschen und verbrannte zudem Tausende von Dokumenten, die vor der Kolonialisierung verfasst worden waren. (argia-wikipedia-baskultur)

(2026-08-02)

HUMANITÄRE KRISE IN CEUTA

Die Ereignisse in Ceuta (spanische Enklave in Marokko) haben sich als das entpuppt, was sie sind: eine humanitäre Krise mit geopolitischen Hintergründen. Mindestens 67 Menschen sind ertrunken, unter den fast 70.000 Menschen, die die Grenze bei Tarajal überquert haben, befinden sich 7.000 Minderjährige, von denen die überwiegende Mehrheit bereits nach Marokko zurückgeschickt wurde. Das Regime von König Mohammed VI. hat diesen Exodus begünstigt (oder provoziert) und dabei erneut seine Bevölkerung, insbesondere die verarmte und verzweifelte Jugend, als Mittel für diplomatischen Druck instrumentalisiert. Bei der Analyse der Geschehnisse sind drei untrennbare Dimensionen zu berücksichtigen: die rein geopolitische, die staatspolitische und europäische sowie die humanitäre oder ethisch-politische.

KONZERTIERTE EINMISCHUNGEN

Erstens handelt es sich um eine Botschaft von Rabat an Madrid, nachdem sich Ministerpräsident Pedro Sánchez vor dem Hintergrund der Energie-Versorgung und des Konflikts in der Sahara Marokkos regionalem Gegner Algerien angenähert hatte. Zweitens hat sich der Wille der USA manifestiert, die spanische Regierung zu bestrafen, indem Trump sich auf obszöne Weise den Manövern der spanischen Ultrarechten anschloss, um einen politischen Wandel im Land zu erzwingen. Das Außenministerium erklärte: „Hätte Spanien seinen eigenen Präsidenten Trump, wäre dies kein Problem. Die Bürger Spaniens sollten dies berücksichtigen.“ Bei der Stimmabgabe, versteht sich.

Unterdessen vertreten die USA die Ansicht, dass „Marokko eine Säule der regionalen Stabilität und Sicherheit gewesen ist“, die die Abraham-Abkommen bekräftigen, und die Beziehungen zu Israel normalisiert haben. Sie verteidigen „die marokkanische Souveränität über die Westsahara“ sowie „den Autonomie-Vorschlag Marokkos“, um die Besetzung der ehemaligen spanischen Kolonie zu unterstützen. Diese Einmischung ist Teil einer reaktionären, koordinierten und global vorangetriebenen Agenda, die darauf abzielt, die Regierung von Sánchez zu stürzen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fungierte dabei als Rammbock, indem sie das Schengener Grenz-Abkommen mit Spanien außer Kraft setzte. In Europa propagieren die Rechte und die Ultrarechte unverhohlen einen grausamen Rassismus mit kolonialer Ignoranz. Sie sprechen von einer „Invasion“, obwohl keine diese Tausenden von Personen Afrika verlassen hat. Dabei sind die Schlüsselbegriffe bei all dem weder Afrika noch Europa, sondern Menschenleben.

KLARHEIT ANGESICHTS DER SCHAMLOSIGKEIT

Trotz allem hat die Regierung von Sánchez es vorgezogen, ihre Beziehungen zu Marokko weiterzuführen, ein Regime, das aus Madrid großzügig finanziert wird, damit es die Migrationsströme kontrolliert. Um diese Haltung zu rechtfertigen, hat sich die Sánchez-Regierung hinter den Mafiagruppen und einem einmaligen Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs versteckt, das eine rechtsstaatliche Auslegung des berüchtigten Ausländer-Gesetzes vornahm. Klar gibt es Mafiagruppen, aber sie zu benutzen, um von der Verantwortung Marokkos abzulenken, ist ein politischer Fehler.

In diesem Sinne reagierte Sánchez zwar heftig auf Meloni, nahm jedoch gegenüber Mohammed VI. eine trügerische Haltung ein. Den Verrat an der Westsahara rückgängig zu machen, wäre ein Signal der spanischen Regierung, das dem erlittenen Angriff von Ceuta angemessen wäre. Sie verfügt über die parlamentarische und gesellschaftliche Unterstützung, dies zu tun. Erneut hat Sánchez einen Schlag überstanden, doch ob er gestärkt oder geschwächt daraus hervorgeht, hängt davon ab, ob er eine klare und ehrliche Strategie verfolgt.

ANERKENNUNG DES BASKENLANDES ALS ZEICHEN DER SOLIDARITÄT

Das Baskenland erreicht diese Krise zu einem Zeitpunkt, an dem einerseits der Lehendakari Imanol Pradales seine Unterstützung für das Mittelmeer-Rettungsschiff „Aita Mari“ bekundete, die in Libyen Leben rettet. Und andererseits der Bürgermeister von Donostia, Jon Insausti, solidarischen Bewohner*innen verbot, den obdachlosen Überlebenden dieser Mittelmeer-Routen kostenlose Abendessen anzubieten. Ein seltsames Dilemma zwischen den Humanismus und der rassistischen Politik der spanischen PP. Angesichts der Geopolitik des Zynismus und der Politik der Angst ist das Einfordern von Menschenrechten und das Zeigen von Solidarität kein Akt der Naivität, sondern eine ethische und politische Grundlage, auf der die baskische Nation weiter aufgebaut werden muss. Mit gutem Willen, Konsequenz und wirksamen politischen Maßnahmen. (naiz-baskultur)

(2026-07-25)

HITZE FEUER TOD (II)

Großbrände außer Kontrolle. In Spanien sind in diesem Sommer schon 133.000 Hektar Land abgebrannt, fünfmal so viel wie im Vorjahr. Regional wurde der Notstand ausgerufen. Erstmals in der Geschichte Spaniens wurde am Freitag wegen Waldbränden ein »Notstand nationaler Tragweite« ausgerufen. Ein entsprechender Erlass gilt für die Hauptstadtregion Madrid und das angrenzende Avila. In beiden Gebieten ist die Brandlage völlig außer Kontrolle. Die Behörden sprechen von einer »besonders ernsten Lage«. Eine lang andauernde Hitzewelle, kaum Regen und ausgetrocknete Böden sorgen für Verhältnisse, die die Feuerwehren vor fast unlösbare Aufgaben stellt. (ND, Ralf Streck, Donostia 25.07.2026: Angesichts von andauernder Hitze und extrem vertrockneten Böden kann auch die Feuerwehr wenig gegen die Brände ausrichten. Foto: AFP/ INFOCAM/ HANDOUT)

Den Notstand beantragt hat die rechte Regionalregierung von Madrid. Sie begründet das mit einem »gleichzeitigen Auftreten mehrerer aktiver Brandfronten« und »der Ausbreitung auf bewohnte Gebiete«. Der für den Katastrophenschutz zuständige Umwelt- und Landwirtschafts-Minister Carlos Novillo erklärte, die Feuerfronten rückten so schnell vor, dass »alle Löschkapazitäten überstiegen« seien. Mit der Ausrufung des Notstands haben die Regionalbehörden die Verantwortung für die Brandbekämpfung an die sozialdemokratische Zentralregierung übergeben. Diese forderte ihrerseits Unterstützung von der EU an. Am Samstag trafen vier Löschflugzeuge aus Griechenland und Italien zur Verstärkung ein. Inzwischen wurden mehr als 40.000 Menschen evakuiert und noch einmal so viele zum Verbleib in ihren Häusern aufgefordert.

WENN GROSSBRÄNDE ZU MONSTERN WERDEN

Zuvor hatte Innenminister Fernando Grande Marlaska von einem »kritischen Tag« gesprochen. Es solle verhindert werden, dass sich drei Großbrände zu einem »Monster« vereinen. Verhindert werden konnte das zumindest bei zweien westlich von Madrid nicht. Für die Expertin Marta Corella hätte man es dann mit einem »Feuer-Tsunami« zu tun, der nur noch »sehr schwer zu stoppen« sei. Die Forst-Ingenieurin spricht von einem »sich selbst versorgenden Monster«. Ihr Kollege José Ramón González Pan vom Forstwissenschafts-Zentrum Kataloniens erklärt: »Durch das Zusammenfließen verschwinden die Flanken der einzelnen Brände, und die Brandfront wird enorm verstärkt.«

Aktuell klingt die dritte Hitzewelle im Juli mit Temperaturen bis zu 44 Grad Celsius etwas ab. In der vergangenen Nacht nahm der starke Wind etwas ab, der die Brände trotz Löscharbeiten immer wieder anfachte, und die Luftfeuchtigkeit nahm zu. Brände in der Region nordöstlich von Madrid, die auch ein Viertel des Naturparks in der Sierra Norte de Guadalajara zerstört haben, konnten derweil stabilisiert werden. Allerdings nahm der Wind bereits wieder stark zu. Und erwartet wird für die kommenden Tage eine »komplexe« Lage. Spanien hat jahrelange Erfahrung mit Waldbränden. Doch diese werden immer größer und breiten sich schneller aus. Allein in Guadalajara sind im Juli 34.000 Hektar abgebrannt. Das ist eine größere Fläche als bei allen Bränden im Vorjahr zusammengerechnet. Wurden 2025 bis Ende Juli neun Großbrände registriert, sind es jetzt schon 29. Landesweit sind 133.000 Hektar Wald abgebrannt, mehr als fünf Mal so viel wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Dies entspricht der halben Fläche des Saarlandes.

Mit den im Zuge des Klimawandels steigenden Temperaturen brechen Großbrände auf der Iberischen Halbinsel immer früher aus. Die erste Hitzewelle mit bis zu 45 Grad wurde schon früh im Juni registriert. Experten wie der Meteorologe Francisco Cacho warnen: »Uns steht noch der gesamte August bevor.« Dies war in früheren Jahren der eigentliche Brandmonat. Mit 13 Todesopfern kürzlich in Andalusien ist 2026 bereits die tödlichste Waldbrandsaison seit Jahrzehnten.

ÜBERMASS AN VEGETATION

Vor einem solchen Szenario warnen Wissenschaftler seit Jahren. Experten der Umweltschutzorganisation WWF weisen auch auf durch lange Dürrejahre geschwächte und ausgetrocknete Wälder hin. Da der Herbst und Frühling sehr regenreich waren, kam es deshalb zu vielen Überflutungen. Ein weiteres Ergebnis war ein zu starkes Pflanzenwachstum. Diese große Menge an Vegetation trocknete durch die Hitzewellen früh aus und bietet jetzt viel leicht entzündlichen Brennstoff. Bei einem Feuer nahe Madrid reichte der Funkenschlag einer Erntemaschine für einen Großbrand.

Dass sich viel Biomasse anhäuft, hat auch mit der Landflucht und fehlender Bewirtschaftung in vielen Gebieten zu tun. »Die Klimakrise in Verbindung mit der Landflucht und dem Verlust der Raumordnung führt dazu, dass die Agroforst-Landschaft gegenüber Bränden immer anfälliger wird«, erklärt WWF-Expertin Lourdes Hernández. »Wir brauchen einen Strategiewechsel, der über die Brandbekämpfung hinausgeht und eine ganzheitliche Bewirtschaftung anstrebt.« Sie kritisiert auch »geringe Präventionsinvestitionen«. Die Mittel für die Brandvorsorge werden teils zusammengestrichen. In Andalusien, wo die rechte Volkspartei (PP) mit der ultrarechten VOX regiert, wurde die ohnehin geringe Zahl von Einsatzkräften für die Brandbekämpfung und -Prävention zuletzt um 14 Prozent reduziert. In Madrid, wo ebenfalls die Rechte regiert, hatten Feuerwehrleute schon im April kritisiert, dass die Brand-Vorbeugung um 50 Prozent reduziert worden sei, und vor den Folgen gewarnt. (Ralf Streck - ND / baskultur)

(2026-07-18)

18. JULI (1936-2026)

Am 90. Jahrestag des Militärputsches faschistischer Generäle gegen die zweite spanische Republik: Es darf niemals vergessen werden, dass die rot-gelb-rote Flagge ein faschistisches Symbol ist, das in den Konzentrationslagern des Franco-Regimes als Mittel der Demütigung und Folter gegen die republikanischen Gefangenen und Antifaschisten eingesetzt wurde. Es ist einfach zu verstehen, dass diese grauenhaften Geschichten in den spanischen Schulen nicht gelehrt werden, totgeschwiegen werden. Naivität und böswilliges Verschweigen sind die Gründe dafür, dass bis heute behauptet wird, keine Ahnung davon zu haben, dass der spanische Nationalismus Faschismus bedeutet. Die rot-gelb-rote ist nicht die „Flagge aller“, sondern jene Flagge, die vom Franco-Regime durch einen Völkermord an einer Million Menschen aufgezwungen wurde. Das Erbe dieses faschistischen Staat bedeutet, dass seine Symbole keinerlei Legitimität haben, sie wurden durch einen Staatsstreich aufgezwungen, sind somit illegal, obwohl doch so gerne von Legalität gesprochen wird … Der letzte rechtmäßige spanische Staat (mit Erlaubnis von Katalonien, Baskenland und Galicien) war der republikanische Staat. Die Assimilation der Symbole ist der größte Sieg des Faschismus. (baskultur)

(2026-07-17)

FASCHISTEN-ANGRIFF IN CADIZ

Der Journalist Fonsi Loaiza wurde in Cádiz auf offener Straße brutal angegriffen. Der Autor von „Oligarchen. Die Herren Spaniens“ hat in seinen sozialen Netzwerken erklärt, dass er sich nur noch an Beleidigungen erinnern kann, bevor er das Bewusstsein verlor: „An diejenigen, die Terror und faschistischen Hass einsetzen: Ihr werdet mich nicht zum Schweigen bringen.“ – „Das Letzte, woran ich mich erinnere, ist, dass man mich ‘Roter, Vizemeister‘ nannte, bevor ich durch einen brutalen Angriff das Bewusstsein verlor.“ Mit dieser Botschaft hat der Journalist Fonsi Loaiza am Freitag berichtet, dass er in Cádiz auf offener Straße angegriffen wurde. Loaiza, bekannt für seine tägliche Aktivität in sozialen Netzwerken wie X (Twitter) und für die Veröffentlichung von Büchern, hatte bereits Dutzende von Drohungen persönlich und insbesondere im Internet gegen seine körperliche Unversehrtheit durch Hunderte von Profilen erhalten, die mit der extremen Rechten in Verbindung stehen.

Obwohl die Einzelheiten des Angriffs noch nicht bekannt sind, fügte Loaiza eine Botschaft hinzu, in der er die Arbeit des medizinischen Personals würdigte, das ihn versorgt hat: „Ich möchte mich bei den medizinischen Fachkräften von San Carlos und Puerta del Mar bedanken. An diejenigen, die Terror und faschistischen Hass einsetzen: Ihr werdet mich nicht zum Schweigen bringen. Angesichts der rechtsextremen Gewalt rettet uns das öffentliche Gesundheitswesen das Leben. Kein Schritt zurück.“ Loaiza erklärte gegenüber El Salto, dass er sich aufgrund des starken Schocks, den er erlitten habe, tatsächlich an nichts erinnern könne. Derzeit versucht die Nationalpolizei, die Angreifer zu identifizieren, indem sie prüft, ob eine Kamera den Vorfall aufgezeichnet hat. (elsalto-baskultur)

(2026-07-13)

HITZE FEUER TOD

Das neue Normal. Mindestens 12 Menschen sind in den vergangenen Tagen bei Waldbränden in Andalusien gestorben. In Spanien werden es immer häufiger über 40 Grad. Selbst die Feuerwehrleute der Waldbrandeinheiten hatten so etwas noch nicht gesehen. Das Feuer in der andalusischen Provinz Almeria breitete sich mit bis zu 100 Metern pro Minute aus und verschlang alles auf seinem Weg durch die karge, zerklüftete Landschaft voller Gestrüpp. Auslöser waren wohl die Funken einer herabgefallenen Stromleitung am Donnerstag Abend zwischen den kleinen südspanischen Dörfern Bedár und Los Gallardos. Am Sonntag konnte der Brand endlich eingedämmt werden. Bis dahin waren 7.000 Hektar Wald verwüstet und mindestens 12 Menschen gestorben. 23 werden noch immer vermisst. Seit Sonntag sind Freiwillige und Angehörige des Zivilschutzes dort unterwegs, wo das Gelände wieder begehbar ist, und suchen nach ihnen. (taz - Rainer Wandler)

Zuvor hatte die Gemeindeverwaltung von Bedár die Bewohner der Region dazu aufgefordert, ihre Häuser und das Gebiet zu verlassen. Rund 1.000 Menschen wurden evakuiert, doch nicht alle kamen der Aufforderung nach. Viele Häuser liegen verstreut in der Landschaft und sind im Besitz von Rentnern aus dem restlichen Europa, die in Südspanien ihren Lebensabend verbringen. 11 der 12 Todesopfer von Bedár und Los Gallardos sind – so vorläufige Informationen – Ausländer, die meisten aus Großbritannien. Sie flohen zu spät und wurden auf Feldwegen von Flammen eingeschlossen. „Der Klimawandel führt zu immer komplexeren Lagen, mit Bränden, wie wir sie noch nie zuvor gesehen haben, viele davon unkontrollierbar“, erklärte der Chef der andalusischen Regionalregierung, Juanma Moreno. Der Konservative, der in Koalition mit der rechtsextremen VOX regiert (und bei Feuerwehren starke Kürzungen vorgenommen hat), warnt vor weiteren Gefahren durch Waldbrände: Der Sommer habe gerade erst begonnen.

15 BRÄNDE PRO TAG

Tatsächlich sind aktuell in Andalusien durchschnittlich 15 Brände pro Tag zu verzeichnen. Die allermeisten können zum Glück schnell gelöscht werden. Doch die Wettervorhersagen und mittelfristigen Prognosen lassen nichts Gutes für die kommenden Wochen erwarten. In Spanien ist dieser Tage viel von der 30er-Regel die Rede: mehr als 30 Grad, mehr als 30 Stundenkilometer Windgeschwindigkeit und eine Luftfeuchtigkeit von unter 30 Prozent. Weit mehr als ein Drittel aller großen Waldbrände entstehen genau unter diesen Bedingungen. In großen Teilen Spaniens ist dies derzeit erfüllt. Nicht nur in Andalusien, sondern überall im Land brennt es. Die Satelliten der NASA zählten für die vergangenen 24 Stunden 973 Brandherde in Spanien. Betroffen sind 64 Gemeinden in 30 der 52 Provinzen. Über 68.000 Hektar – eine Fläche, die drei Viertel Berlins entspricht – sind dieses Jahr bereits abgebrannt.

Was die Presse und das Wetteramt die zweite große Hitzewelle dieses Sommers nennt, ist eigentlich so etwas wie die neue sommerliche Realität, denn zwischen den Wellen kühlte es nur einige Tage ab und dann auch nur wenig. Mittlerweile wurden selbst an der nordspanischen Atlantikküste und deren Hinterland – dem Baskenland, Kantabrien oder Asturien – Temperaturen von über 40 Grad gemessen. Normal sind hier 10 Grad weniger. Vorbei sind die Zeiten, als der Nordwesten als Reiseziel für hitzegeplagte Menschen aus dem Zentrum und dem Süden des Landes galt. Die Waldbrände sind nicht die einzige Folge der hohen Temperaturen. Allein in den ersten neun Tagen im Juli starben in Spanien 622 Menschen in Folge der Hitze, seit Mai sind es 1.683. Neben Menschen, die trotz großer Hitze im Freien arbeiten müssen, sind vor allem ältere Menschen, meist in Nordspanien, davon betroffen. Anders als im Süden sind sie an Temperaturen in den hohen 30ern oder gar über 40 Grad nicht gewohnt. Die Wohnungen sind, ähnlich wie in Deutschland und Frankreich, auf die Hitze dieses Sommers nicht vorbereitet.

Die Unternehmen sind per Gesetz verpflichtet, ihre Beschäftigten vor extremen Temperaturen zu schützen. Löst das spanische Wetteramt AEMET Hitzealarm aus, muss die Arbeit im Freien während der heißesten Stunden angepasst werden, eingeschränkt oder verboten. Im Gaststätten-Gewerbe müssen bei besonders hohen Temperaturen – 42 Grad – außerdem die Terrassen geschlossen werden, um das Personal zu schützen. Nicht alle Unternehmen halten sich an die Vorgaben. Immer wieder kommt es zu Hitzeschlägen bei der Arbeit. (taz-baskultur)

(2026-07-08)

RADIOAKTIVE FÄSSER VOR GALICIENS KÜSTE

Die vor der Küste Galiciens versenkten radioaktiven Fässer befinden sich nach mehr als 40 Jahren auf dem Meeresgrund in einem „fortgeschrittenen Verfallszustand“. Eine vom französischen CNRS geleitete Expedition hat Bilder der auf dem Meeresgrund versenkten radioaktiven Fässer aufgenommen, die sich etwa 300 Seemeilen vor dem Kap Fisterra befinden. Das Projekt Nodssum, eine wissenschaftliche Expedition unter der Leitung des Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS), hat Bilder von einigen der 220.000 Fässer mit radioaktivem Material aufgenommen, die vor mehr als 40 Jahren in den Atlantischen Graben versenkt wurden. Die mehr als 30 Forscher waren vom 27. Mai bis zum 28. Juni unterwegs und stellten „den fortgeschrittenen Verfallszustand mehrerer“ der Fässer fest. Sie bestätigten zudem „das Vorhandensein charakteristischer Radionuklide“ dieser Abfälle in „Konzentrationen, die über den in diesem Gebiet erwarteten Werten liegen“, die jedoch „auf jeden Fall“ „niedrig bleiben“.

Die Mission des CNRS, an der neben der Universität Girona und dem Nationalen Beschleunigerzentrum auch mehrere französische, norwegische und deutsche Universitäten beteiligt sind, schließt an die zwischen Juni und Juli 2025 durchgeführte Mission an, bei der eine Kartierung der Einleitungen vorgenommen wurde. Die zwischen den 1940er und 1990er Jahren – das formelle Verbot stammt aus dem Jahr 1993 – etwa 300 Seemeilen vor dem Kap Fisterra in Galicien versenkten Abfälle umfassen rund 220.000 Fässer mit 140.000 Tonnen Atommüll in einer Tiefe von mehr als 4.000 Metern. Die Wissenschaftler waren im Juni an Bord der „Pourquoi Pas?“ unterwegs. Das bemannte U-Boot „Nautile“ (das zur französischen Ozeanografie-Flotte gehört und drei Personen bis in eine Tiefe von 6.000 Metern befördern kann) ermöglichte mehreren Forschern die „direkte Beobachtung“ der Fässer und ihrer unmittelbaren Umgebung. Davon zeugen die in diesem Beitrag abgebildeten Fotos.

„Die Beobachtungen mithilfe der ‚Nautile‘ und anderer Instrumente“, so das CNRS in einer Pressemitteilung, „liefern neue Erkenntnisse über die Abfälle.“ Konkret stellten sie neben dem bereits erwähnten Verfall der Fässer auch Undichtigkeiten fest und identifizierten die Materialien, mit denen die Atomindustrie ihre Abfälle eingekapselt hatte: Harze, Asphalt oder Zement. Die Wissenschaftler haben zudem Proben von Wasser, Sedimenten und lebenden Organismen entnommen, um „die Ausbreitung und den Transfer von Radioaktivität in die Umwelt“ zu untersuchen, und sie haben die Artenvielfalt in den Abfällen und ihrer unmittelbaren Umgebung dokumentiert. „Das Ziel“ der wissenschaftlichen Mission, so das CNRS, „ist es, ein besseres Verständnis der Mechanismen des Transfers und Transports von Radionukliden auf dem Meeresboden und ihrer Wechselwirkung mit den Ökosystemen der Tiefsee zu erlangen“.

Die BNG ihrerseits hat die spanische Regierung aufgefordert, sich „aktiv an der Forschung“ und der Ausarbeitung eines Plans zu beteiligen, „um, sofern dies sicher ist, die radioaktiven Fässer zu bergen“. Für ihren Abgeordneten im Kongress, Néstor Rego, „ist es unverständlich, dass sich der spanische Staat völlig aus einer Expedition dieser Tragweite heraushält, wo doch die möglichen Auswirkungen dieser Einleitungen das galicische Meeresökosystem und die davon abhängigen Wirtschaftszweige direkt betreffen werden“.

Gerade die Fahrt eines galicischen Langleinenfischers, der „Xurelo“, trug bereits 1981 dazu bei, die Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in der Atlantischen Grube zu lenken. Das Schiff war 24 Meter lang und war von einer links-nationalistischen Partei – der „Esquerda Galega“ – mit Unterstützung von Greenpeace gechartert worden. An Bord befanden sich Politiker, Umweltschützer und Journalisten – darunter auch der junge Schriftsteller Manuel Rivas. Das in Ribeira (O Barbanza, A Coruña) beheimatete Schiff stellte sich zwischen zwei Frachter, die Atommüll ins Meer kippten. Die Presse fotografierte das Geschehen. Es war das erste Mal, dass diese Praxis dokumentiert wurde, die in diesem Gebiet bereits seit Ende der 1940er Jahre praktiziert wurde.

Im folgenden Jahr kehrten die „Xurelo“ und zwei weitere galicische Fischerei-Fahrzeuge – die „Arosa I“ und die „Pleamar“ – in das Gebiet zurück. Auch in Belgien und den Niederlanden kam es zu Protesten, und 1983 verkündete die für die Kontrolle von Atommüll zuständige europäische Behörde ein Moratorium für die Einleitung radioaktiver Abfälle. Das Londoner Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation verbot ein Jahrzehnt später jegliche radioaktive Einleitung ins Meer. (eldiario-baskultur)

(2026-07-01)

CCOO / UGT: DIE WENIGSTEN GENERALSTREIKS

Die spanischen Gewerkschaften CCOO (ex-kommunistisch) und UGT (sozialdemokratisch) gehören zu den europäischen Gewerkschaften, die am seltensten Generalstreiks ausrufen. – Seit 2012 haben sie keine Massenstreiks mehr ausgerufen, während Griechenland, Frankreich oder Portugal ein höheres Maß an allgemeinen Mobilisierungen aufweisen und Spanien aufgrund von Branchenkonflikten zu den Staaten mit den meisten Arbeitskonflikten zählt. - CCOO und UGT sind die einflussreichsten Gewerkschaften auf staatlicher Ebene, in den Regionen sieht die Landschaft jedoch anders aus. Schauen wir zum Beispiel ins Baskenland, dort ist CCOO die drittgrößte Gewerkschaft hinter ELA und LAB, UGT kommt neben Bereichs-Gewerkschaften unter ferner liefen. Bemerkenswert ist dabei, dass die baskischen Gewerkschaften (meist ohne Unterstützung der eingangs erwähnten Gewerkschaften) etwa 50% der Streiks auf staatlicher Ebene organisieren, obwohl die baskische Bevölkerung nur 5% des Staates ausmacht. In Bezug auf Kampfbereitschaft könnte der Unterschied also größer gar nicht sein.

Während einer Konferenz am 18. Juni bezeichneten die Vorsitzenden der beiden großen spanischen Gewerkschaften des Sozialdialogs Spanien als „kontinentales Vorbild“ und forderten einen „tiefgreifenden sozialen Wandel in der EU“. Esther Lynch (Europ. Gewerkschafts-Bund, EGB) lobte das spanische Modell als „Beweis dafür, dass gewerkschaftliche Maßnahmen funktionieren“ und sprach davon, Prekarität, Kürzungen und Fremdenfeindlichkeit zu beenden. In diesem Sinne warnte Unai Sordo (Generalsekretär von CCOO) „vor einer Wiederaufrüstung und einem neuen Austerizid“ und mahnte eindringlich: „Entweder wir vertiefen die europäische Integration oder wir gehen zum Teufel“, während Pepe Álvarez (UGT) die „Dringlichkeit von mehr Arbeitnehmerrechten, dem Ende von Völkermorden und der Nachhaltigkeit“ unter der Prämisse verteidigte, dass „ohne Planeten keine Arbeit gibt“. Das zu erreichen würde sich eine engere Kooperation mit den baskischen Gewerkschaften anbieten – doch genau das geschieht nicht. Der UGT-Chef PepeÁlvarez hat sich mehrfach über die Streikhäufigkeit im Baskenland beschwert und seine baskischen Gewerkschafts-Kolleginnen angepisst.

In Spanien jedoch große Töne: In Bezug auf den Aufruf zu Streiks schlug Álvarez ausdrücklich vor: „Wir sollten einen Streiktag für alle Migranten ausrufen, damit bekannt wird, was sie alles leisten“, woraufhin Yolanda Díaz (Sumar) unter Bezugnahme auf die Arbeitsrechtsreform, die dank eines Fehlers eines Abgeordneten der PP verabschiedet wurde, hinzufügte: „Sie wurde von den Menschen auf der Straße und in den Streiks durchgesetzt, nicht von den Männern in Schwarz.“

Nach Angaben des Europäischen Gewerkschafts-Instituts (ETUI) und von Euro-Found hat die Zeit nach der Schuldenkrise (2010–2012) zu einer erheblichen Veränderung in der Strategie der auf Konsens ausgerichteten Gewerkschaften im Hinblick auf allgemeine Mobilisierungen geführt. Seit den Generalstreiks vom 29. März und 14. November 2012 haben CCOO und UGT keinen einzigen landesweiten 24-Stunden-Generalstreik mehr ausgerufen und liegen damit am unteren Ende der europäischen Rangliste der Massenstreiks. Andere Länder Südeuropas haben in dieser Hinsicht hingegen eine deutlich höhere Aktivität aufrechterhalten. Griechenland verzeichnete in den letzten Jahren mehrere Generalstreiks pro Jahr (zwei davon allein im Jahr 2025 gegen die Arbeitsmarktreform), in Frankreich fanden häufig Tage massiver Mobilisierung gegen die Haushaltspläne und Rentenkürzungen statt, und Portugal erlebte im Dezember 2025 seinen ersten Generalstreik seit zwölf Jahren, der zur Aussetzung einer rückschrittlichen Arbeitsmarktreform führte.

Die schwache Position der spanischen Mehrheitsgewerkschaften im europäischen Ranking ist nicht auf einen angeblichen Mangel an kämpferischer Gewerkschafts-Initiative seitens der Arbeiterbasis zurückzuführen – ganz im Gegenteil –, sondern auf eine politische Entscheidung der Gewerkschafts-Spitzen. Tatsächlich gehört Spanien nach wie vor zu den Ländern mit der höchsten Zahl an Branchenstreiks in Europa, insbesondere im Verkehrswesen, im Gesundheitswesen und im Bildungswesen, wo die Arbeitskonflikte seit der Pandemie wieder zugenommen haben. Dies widerlegt jede Ausrede bezüglich eines „Mangels an Kampfgeist“ seitens der Arbeiterbasis. Auf europäischer Ebene zeichnete sich das Jahr 2025 laut Daten des ETUI als Rekordjahr hinsichtlich der Gesamtzahl der Streiks in Europa seit 1991 ab, doch die meisten davon sind branchen- oder regional-spezifisch und keine landesweiten Generalstreiks.

Das Bekenntnis von CCOO und UGT zu institutionellen Verhandlungen, zum „sozialen Dialog“ und zur Abkehr vom Generalstreik als Mittel war während der sogenannten „progressiven Regierungen“ eine Konstante, wurde jedoch von den klassen-orientierten Gewerkschaften in Katalonien und im Baskenland kritisiert, die kürzlich Aktionen ausgerufen haben, wenn auch von begrenzter Reichweite. Im europäischen Vergleich befinden sich die großen spanischen Gewerkschaften somit in einer ähnlichen Position wie in den nordischen oder mitteleuropäischen Ländern, wo die Tradition der Kompromissbereitschaft und gesetzliche Beschränkungen die Ausrufung von Generalstreiks einschränken oder verbieten. In Südeuropa hingegen, wo die wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Bedingungen härter waren, sind Massenstreiks weiterhin ein gängiges Mittel geblieben, insbesondere wenn die Rechte regiert. Offene Frage ist, ob die Strategie der Vermittlung durch die Gewerkschafts-Bürokratien von CCOO und UGT wirksamer war als die Mobilisierung, um Kürzungen zu verhindern und Arbeitsrechte durchzusetzen, oder ob sie im Gegenteil dazu beigetragen hat, die Mobilisierung zu schwächen – vor dem Hintergrund zunehmender Verarmung der Arbeiterklasse und Rekordgewinnen der Arbeitgeber. Die Antwort liegt auf der Hand. (diariosocialista-baskultur)

(2026-06-18)

18 JAHRE UNSCHULDIG IM KNAST

Nach 18 Jahren Haft wurde ein Mann entlassen, weil er die Vergewaltigung, für die er verurteilt wurde, nicht begangen hat. Der Oberste Gerichtshof verurteilt den Staat zur Zahlung von 2,5 Millionen Entschädigung, weil es sich um einen Justizirrtum handelte: die verurteilende Audiencia Nacional, ein berüchtigtes Sondergericht, hatte einen entlastenden Sperma-Beweis nicht berücksichtigt.

2,5 Millionen Euro sind viel Geld auf einen Happen. Die Frage ist, ob sich 18 Jahre Freiheitsentzug einfach mit Geld entschädigen lassen. Ahmed Toummouhi verbrachte 18 Jahre im Gefängnis, weil er zweier Vergewaltigungen beschuldigt wurde, die er nicht begangen hatte und von denen er inzwischen freigesprochen wurde. Die Richter gestehen ihm eine finanzielle Entschädigung für die „Schäden und Nachteile“ zu, die er während der Haftzeit erlitten hat. Der begangene Justizirrtum sei „eindeutig und schwerwiegend“ war, da die Audiencia Nacional ein biologisches Gutachten nicht beachtete, dessen Ergebnis mit der Täterschaft bei den Vergewaltigungen unvereinbar war. „Dieser Fehler war ausschlaggebend dafür, dass der Beschwerdeführer über einen außerordentlich langen Zeitraum – etwa 18 Jahre – in Haft blieb, was eine Beeinträchtigung des Grundrechts auf persönliche Freiheit von höchster Intensität darstellt“. Sowohl die Audiencia wie das Justiz-Ministerium wollten nichts bezahlen, weil sie der Ansicht waren, dass „in dem verhandelten Fall kein grober oder offensichtlicher Justizirrtum vorlag.

Trotz scheinbarer Wiedergutmachung stellen sich verschiedene Fragen zum Fall. Erstens: Lag die Fehlentscheidung etwa an der Nationalität des Beschuldigten, einem Mann aus dem Maghreb? Gut möglich, denn Richter sind auch nur normale Rassisten. Zweitens: Weshalb war der Mann 18 Jahre in Haft für ein Verbrechen, für das andere nicht die Hälfte sitzen? (Dies ist kein Plädoyer für Haftverkürzung für Vergewaltiger.) Erinnert sei an den jungen Arzt in Pamplona, der die Krankenschwester Nagore Laffage bei der Fiesta nicht nur vergewaltigte, sondern auch noch umbrachte. Dass er keine sieben Jahre inhaftiert war, lag an der Tatsache, dass er zur ultrarechten Sekte Opus Dei gehörte, für die er direkt nach der verkürzten Haft wieder als Arzt arbeiten durfte. Der reiche brasilianische Fußballer Dani Alves saß keine zwei Jahre wegen einer Vergewaltigung, Ahmed Toummouhi hingegen 18, und wäre noch nicht freigelassen worden, hätte sich nicht der Irrtum herausgestellt.

Die Audiencia Nacional, als Nachfolge von Francos Politgericht Tribunal de Orden Público, hat über Jahrzehnte hinweg eine lange Latte von Fehlurteilen gefällt, die die Beschreibung „politische Justiz“ verdienen. Für Folter an Beschuldigten, zum Beispiel, gab sie sich völlig blind. Fazit ist deshalb: wo ein Wille ist, ist auch ein Urteil, ob es nun ausreichend Beweise gibt oder nicht. Viele Baskinnen und Basken haben diese Erfahrung gemacht. In Ahmeds Fall wurde am Ende über die Höhe der Entschädigung gefeilscht. „Die Verlängerung des Freiheitsentzugs führt zu einer fortschreitenden Verschärfung des seelischen Leidens, des Verlusts lebenswichtiger Chancen und der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen“, beschied das Gericht. Deshalb seien 2.500.000 Euro ein Betrag, der den verursachten immateriellen und vermögens-rechtlichen Schaden „angemessen und verhältnismäßig“ wiedergutmachen kann“. Der Beschwerdeführer hatte 3.645.000 Euro gefordert und die Anerkennung des „groben Verschuldens der Richter, die das strafrechtliche Urteil gefällt haben“, verlangt. So weit wollte das Gericht nicht gehen, schließlich waren es ehrenwerte Kollegen, die für das Urteil verantwortlich waren. (baskultur)

(2026-05-26)

GEWALT GEGEN GAZA-AKTIVISTEN 

Sechs baskische Aktivisten der „Global Sumud Flotilla“ wurden am Sonnabend von Angehörigen, Freunden und Unterstützern am Flughafen von Bilbao erwartet. Die Aktivisten hatten Hilfsgüter in den durch Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen und auf die völkerrechtswidrige Blockade der Enklave aufmerksam machen wollen. Auf ihrem Weg wurden ihre Boote jedoch von der Armee gekapert – sie wurden nach Israel verschleppt und dort misshandelt. Mehrere Aktivisten mussten etwa wegen Rippenbrüchen unmittelbar nach ihrer Freilassung (in der Türkei) ins Krankenhaus gebracht werden. In einer Pressemitteilung der Flottille vom Freitag ist von Folter und sexueller Gewalt die Rede. (Junge Welt, von Carmela Negrete)

Am Flughafen in Bilbao posierten die Freigelassenen kurz für ein Foto und wurden dabei von Polizisten angesprochen, weil sie den Ausgang für andere Passagiere blockiert hätten. Wie auf Videos zu sehen ist, begannen die Polizisten daraufhin plötzlich, auf die Aktivisten einzuprügeln, selbst als sie bereits auf dem Boden lagen und keinen Widerstand leisteten. Zwei von ihnen – sie trugen noch die israelische Haftkleidung – wurden über den Boden geschleift, festgenommen und später wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. In Spanien kann das aufgrund des sogenannten „Maulkorbgesetzes“ zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren führen.

Die linken Parteien EH Bildu, Podemos, Sumar und Más Madrid verurteilten den Einsatz der baskischen Polizei Ertzaintza gegen die Aktivisten umgehend und verlangten die sofortige Freilassung der Festgenommenen sowie eine Erklärung des baskischen Sicherheitsministers. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Sonntag in Bilbao gegen die Festnahmen. Dabei wurde auch Kritik laut, dass neben der baskischen Polizei auch eine israelische Firma für die „Sicherheit“ am Flughafen von Bilbao verantwortlich ist. Das Unternehmen soll von ehemaligen Mitgliedern des israelischen Geheimdienstes Schin Bet gegründet worden sein.

Gleichzeitig wurden etwa 20 weitere Aktivisten der Gaza-Flottille am Flughafen von Barcelona von Hunderten Unterstützern empfangen, ohne dass es besondere Vorkommnisse gab. In Wien hingegen wurde ein aus Israel zurückkehrender Freigelassener bei seiner Ankunft festgenommen. Er hatte „Free Palestine“ gerufen und wurde daraufhin brutal weggetragen. Auch in Libyen wurde eine polnische Aktivistin zusammen mit sieben weiteren Teilnehmern der Flottille in Gewahrsam genommen. Der Vorwurf, dass die Aktivisten in Israel misshandelt wurden, beruht dabei nicht nur auf den Aussagen zahlreicher Betroffener. Die Gewalt und Erniedrigung fand auch vor den Augen der Öffentlichkeit statt: Der extrem rechte Polizeiminister Itamar Ben-Gvir selbst hatte vergangene Woche ein Video auf X gepostet, auf dem zu sehen ist, wie Dutzende Aktivisten mit auf dem Rücken gefesselten Händen und dem Gesicht nach unten auf dem Boden ausharren müssen. Das sorgte international für Empörung. (jungewelt-baskultur)
https://www.jungewelt.de/artikel/523107.spanien-empfang-mit-knüppeln.html

(2026-05-24)

KORRUPTIONS-VERDACHT GEGEN RODRÍGUEZ ZAPATERO

Spaniens früher Regierungschef soll sich mit einer Airline-Rettung und bei Ölgeschäften um Millionen bereichert haben. Die Infos stammen aus den USA. – Ein Spanier in venezolanischer Hand? Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero soll tief in zweifelhafte Geschäfte in dem südamerikanischen Land verwickelt sein. Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) hatten die neue Watsche bei den Wahlen in Andalusien noch nicht verdaut, da schockte sie ein Ermittlungsrichter. Ihr Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero soll eine kriminelle Organisation geleitet und sich zudem der Einflussnahme und Geldwäsche schuldig gemacht haben. Das führte Richter José Luis Calama auf 84 Seiten aus. Er ließ die Büros Zapateros und von dessen Töchtern durchsuchen. Zapatero muss am 2. Juni als Beschuldigter vor dem Nationalen Gerichtshof antreten. Am Donnerstag ließ Calama auch dessen Konten sperren. Sofort sprachen die PSOE und linke Unterstützer von »lawfare«, also einem juristischen Krieg, um die Regierung von Pedro Sánchez weiter zu schwächen. Doch das Vorgehen passt nicht zum Vorwurf. Calama ließ die Bombe erst nach den Wahlen in der bevölkerungsreichsten Region Spaniens platzen. Er gilt als angesehener Richter und ermittelte zwei Jahre behutsam mit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. (Ralf Streck, Neues Deutschland. Foto: AFP/STR/José Jordan)

NICHT DIE ERSTEN VORWÜRFE GEGEN SPANIENS SOZIALISTEN
Der lawfare-Reflex erstaunt, denn mit José Luis Ábalos sitzt der Ex-Transport-Minister wegen Korruption in Untersuchungshaft. Gegen die frühere rechte Hand von Sánchez läuft bereits das erste Gerichtsverfahren. Auch Ábalos’ Nachfolger als PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán verbrachte knapp fünf Monate in U-Haft wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Er wurde erst freigelassen, nachdem keine Verdunkelungsgefahr mehr bestanden hatte. Vermutet wird, dass der Vorgang eine Rache des US-Präsidenten Donald Trump dafür ist, dass sich die Sánchez-Regierung offen gegen die Trump-Politik und den Iran-Krieg gestellt hat. Die vom Richter vorgelegten Chats und E-Mails erhärten die Vorwürfe. Während sich Sánchez weiter hinter die PSOE-Galionsfigur stellt, erklärt die Chefin der Linkspartei Podemos, Ione Belarra, es sähe »mies aus«. Beim Koalitionspartner Sumar hat man derweil »Zweifel«. Ihre Abgeordnete Enrique Santiago meint: »Wenn Geld für politische Einflussnahme geflossen ist, ist das eine Straftat.«

AIRLINE-RETTUNG WIRFT FRAGEN AUF

Eine große Rolle in dem Fall spielt Venezuela, genauer gesagt die Rettung der Fluglinie Plus Ultra. Die unbedeutende Airline bedient Strecken zwischen Spanien und dem südamerikanischen Land und geriet Experten zufolge bereits vor der Corona-Pandemie in Schieflage. Dennoch wurde die Airline im März 2021 mit 53 Millionen Euro aus Steuergeldern gerettet. Im Hintergrund soll Zapatero die Fäden gezogen und dafür ein Prozent der Rettungssumme kassiert haben. 530.000 Euro seien auf das Konto einer Firma in Dubai geflossen, bestätigte der Rechnungsprüfer von Plus Ultra. Sie gehört dem Zapatero-Freund Julio Martínez, der ein »Handlager« des früheren Ministerpräsidenten sein soll.

Martínez steht zudem einer Firma vor, die für Plus Ultra arbeitet. Für die sei auch Zapatero angeblich nur als »Berater« tätig, führt auch die Tageszeitung »El País« aus, die den Sozialdemokraten nahesteht. Für Calama stellt sich das anders dar. In Wahrheit soll Zapatero der Chef sein, wird von Martínez als »Präsident« angeredet und über alles unterrichtet, geht aus den vorgelegten Dokumenten hervor. Für die Umleitung von Geldern sollen auch Scheinfirmen gegründet und die Töchter Zapateros eingespannt worden sein. Deren Firma Whathefav ist auch in Venezuela tätig und hat seit der Airline-Rettung ihre Einnahmen stark gesteigert. Sie soll etwa eine Million Euro über das Netzwerk bezogen haben. Zapatero soll insgesamt etwa zwei Millionen erhalten haben.

RACHE VON DONALD TRUMP FÜR DERZEITIGE POLITIK?

Die Vorwürfe gegen Zapatero gehen noch weiter. So soll er sogar Vertreter Venezuelas bei Ölverkäufen gewesen sein. Dass er ein gutes Verhältnis zu Delcy Rodriguez hat, ist kein Geheimnis. Er bezeichnet sie als »persönliche Freundin«. Seit der Entführung von Nicolás Maduro in die USA ist sie Präsidentin des Landes. Zapatero soll für sie gearbeitet haben. Mit Bezug auf den Ermittlungsrichter berichtet »El País« aus abgehörten Telefonaten, dass sich »potenzielle Käufer« zwingend an Zapatero hätten wenden müssen. Das umfangreiche Material gegen Zapatero stamme vom US-Heimatschutz-Ministerium, berichtet »El País«. Vermutet wird, dass der Vorgang eine Rache des US-Präsidenten Donald Trump dafür ist, dass sich die Sánchez-Regierung offen gegen die Trump-Politik und den Iran-Krieg gestellt hat. Zapatero werde »abgeschossen«, um die schwache Minderheitsregierung zu Fall zu bringen, die schon seit drei Jahren keinen Haushalt beschließen konnte. (neuesdeutschland-baskultur)

(2026-05-18)

ANTIKAPITALISTEN STARK IN ANDALUSIEN

Spanien: Die Konservative Volkspartei hält die Mehrheit bei den Regionalwahlen und ist auf die extreme Rechte angewiesen. Traditionell galt Andalusien als sozialdemokratische Hochburg. Das ist unter anderem ein Grund dafür, warum die Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez trotz guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten bei den 6,8 Millionen Andalusierinnen und Andalusiern so schlecht wie noch nie abschnitt. Mit 28 Sitzen wurde die PSOE bei den Regionalwahlen am Sonntag zweitstärkste Kraft nach dem rechtskonservativen Partido Popular (PP). Damit hat sie zwei Mandate weniger als bei der letzten Abstimmung 2022. Die PP von Juan Manuel Moreno Bonilla verlor auch fünf Sitze, konnte ihre Mehrheit aber halten. Dennoch kann Bonilla, in dessen Amtszeit Skandale um die Privatisierung von Krankenhäusern und mangelhafte Krebs-Früherkennung bei Frauen fielen, nicht allein regieren. Kooperieren will nur die extreme Rechte (VOX), und Bonilla wird sich daran wie letztes Mal wenig stören. Eine gemeinsame Regierung ist wahrscheinlich. Die ultrarrechte Partei VOX konnte sich auf dem dritten Platz halten, gewann einen Sitz hinzu und stellt nun 15 Abgeordnete. Stimmung hatte sie wie üblich gegen Migranten gemacht, insbesondere gegen unbegleitete minderjährige Asylsuchende. VOX-Kandidat Manuel Gavira dürfte mit seiner höflichen, netten Art alte Hetze zu verbreiten, zum besseren Ergebnis beigetragen haben.

Die wachsende Unzufriedenheit mit den »alten« Formationen des Zweiparteisystem (PSOE und PP) zeigt aber auch, dass die Linke in Andalusien gewachsen ist. Zwar stellt sie am Ende weniger Abgeordnete als VOX, sie ist allerdings auch getrennt in zwei Formationen angetreten. Die Bündnisse Adelante Andalucía (AA) und Por Andalucía (PA) bekamen 401.700 und 263. Stimmen 600, während Vox 576.600 erreichen konnte. Das sind fast 90.000 Stimmen mehr für die linken Formationen. AA geht jedoch mit acht Abgeordneten aus dem Rennen, PA mit fünf – also zwei weniger als Vox. Das Bündnis Adelante Andalucía (Vorwärts Andalusien) führt in der Region im Wettbewerb links der PSOE. Die antikapitalistische Partei, eine Abspaltung von Podemos, wurde bis vor kurzem von der Lehrerin Teresa Rodríguez geführt, die inzwischen an Krebs erkrankt ist. Die Partei verfügte bereits zuvor über zwei Abgeordnete und somit über politische Sichtbarkeit, nun hat sie jedoch erstmals Por Andalucía überholt und sechs Mandate erreicht, mehr als bei den vorherigen Regionalwahlen.

Por Andalucía (Für Andalusien) vereint traditionelle linke Parteien wie die Vereinigte Linke (Iziquierda Unida, IU), die in Andalusien immer wichtiger als in andere Regionen war, zusammen mit kleineren ökologischen Parteien. Dieses mal trat sie auch im Verbund mit Podemos und der linksgrünen Partei Sumar an. Deren Teilnahme hat viele Wähler der IU und von Podemos verärgert, da die Formation der Vizepräsidentin Yolanda Díaz sich nach und nach in der Frage des Krieges Richtung deutsche Grüne entwickelt hat. Offenbar wollten die Stammwähler der IU der Partei einen Denkzettel verpassen. Andererseits behielt das Bündnis seine fünf Mandate.

Die Wahlen in Andalusien gelten traditionell als richtungsweisend für ganz Spanien. In einigen Monaten folgen Lokalwahlen, und im Juli 2027 stehen die nächsten Parlamentswahlen an. Für Sánchez sieht es nicht gut aus: Seit 2023 haben die Rechtskonservativen von der PP in Umfragen aufgeholt und würden heute die Wahlen mit rund 32 Prozent der Stimmen gewinnen. Die PSOE wäre zweite mit rund 28 Prozent. Vox bekäme an dritter Stelle 18 Prozent und könnte zusammen mit dem PP eine knappe Mehrheit einfahren. (Autorin: Carmele Negrete) (jungewelt-baskultur)
https://www.jungewelt.de/artikel/522787.spanien-schlappe-f%C3%BCr-s%C3%A1nchez-in-andalusien.html

(2026-04-30)

6.000 KRIEGSOPFER IN MASSENGRÄBERN

In Sevilla versammeln sich Menschen, um anlässlich des 95. Jahrestags der Ausrufung der Zweiten Republik die Exhumierung der über 6.000 Opfer zu fordern, die vom Franco-Regime ermordet wurden und noch immer in Massengräbern auf dem Friedhof liegen. - Sevilla versammelte sich am 17. April, um die Exhumierung der Überreste der mehr als 6.000 Menschen zu fordern, die von der Franco-Diktatur ermordet wurden und noch immer in Massengräbern auf dem Friedhof San Fernando in Sevilla begraben liegen. Die Zahl der Leichen, die unter dem Friedhof von Sevilla ruhen, ist aufgrund der jüngsten Untersuchungen von Gedenkvereinen und Forschungsteams, die sich mit bereits exhumierten Bestattungen wie der von Pico Reja befassen, gestiegen.

An einem symbolträchtigen, aber auch kämpferischen Tag zu Ehren der Zehntausenden Opfer, die während des Bürgerkriegs oder der Franco-Diktatur auf dem Gebiet Sevillas und Andalusiens unterdrückt oder ermordet wurden, versammelten sich Dutzende Sevillanerinnen und Sevillaner, um die „Blockade“ anzuprangern, die die Stadtverwaltung von Sevilla bei den Arbeiten zur Bergung der sterblichen Überreste auf dem Friedhof verhängt hat, „seit dem Einzug der Volkspartei (Partido Popular) ins Rathaus im Jahr 2023 und in jüngster Zeit in Absprache mit der faschistischen Gruppe Vox“.

Die von der Gedenkplattform „Movilízate por la memoria“ (unterstützt von den Gewerkschaften Ustea und CCOO) initiierte Kundgebung nutzte den Anlass des 95. Jahrestags der Ausrufung der Zweiten Republik im Jahr 2026. Die Plattform inszenierte eine symbolträchtige Aktion, bei der ein großes Transparent ein Massengrab und die darin befindlichen Gebeine darstellte, mit den Gesichtern und individuellen Schicksalen von Sevillanern und Sevillanerinnen, die von der Diktatur verfolgt und ermordet wurden und weiterhin begraben liegen, ohne würdig bestattet worden zu sein. (espacioandaluz-baskultur)

(2026-04-29)

KEIN DISKRIMINIERUNGS-PROTOKOLL

Im besten franquistischen Stil hat der Club Real Madrid den Verband der spanischen Liga verklagt (dem im Übrigen ein erklärter Faschist vorsteht). Was den Madrileños mit dem Bau-Unternehmer Florentino Perez an der Spitze gar nicht gefällt, ist das Protokoll gegen Diskriminierung, Belästigung und Gewalt im Fußball. Florentinos abwegiger und isolierter Widerstand gegen ein Projekt, das einem ausdrücklichen Auftrag des Sportgesetzes entspricht und von allen Institutionen, einschließlich des Innenministeriums, nachdrücklich unterstützt wird. Doch Leute wie Trump oder Florentino kümmert es einen feuchten Kehrricht, was rational ist oder von einer breiten Mehrheit getragen wird.

Am 26. März stellte LaLiga das erste Protokoll zur Prävention und zum Umgang mit Situationen von Diskriminierung, Gewalt oder Missbrauch in den Stadien des Profifußballs vor. Die Ankündigung unterstrich die Absicht, das Engagement „für die Sicherheit und das Wohlergehen in unserer Liga“ zu verstärken, wie Javier Tebas (VOX-Sympathisant), Vorsitzender des spanischen Fußballverbands, versicherte. Innenminister Fernando Grande-Marlaska (Ex-Richter, der Folter ignorierte) unterstützte dies, schloss sich der Initiative voll und ganz an und fügte hinzu, dass „die Staatliche Kommission gegen Gewalt im Sport an der Reform des Gesetzes gegen Gewalt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz im Sport, das seit 2007 in Kraft ist, um die Strafverfolgung von Ultra-Gruppen zu verschärfen und die Sicherheit in der Umgebung der Stadien zu verbessern“.

Als Gastgeber der Bekanntgabe dieses Protokolls, die im Metropolitano-Stadion von Atletico Madrid stattfand, fungierte dessen Präsident Enrique Cerezo, der bekräftigte, dass „Fußball in einem Umfeld des Zusammenlebens, der Toleranz und der Sicherheit stattfinden muss“ und dass die Initiative der LaLiga die Botschaft unterstreicht, dass „es keinen Platz für Belästigung oder Gewalt gibt“. „Schulung und Vorausschau sind entscheidend dafür, dass die Protokolle nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch wirklich funktionieren“, fügte der Präsident von Atlético hinzu und begrüßte eine Initiative, die auch die ausdrückliche Unterstützung der Generaldirektion der Polizei genießt.

Dagegen hat Real Madrid eine Klage eingereicht, „in der die Nichtigkeit des Beschlusses der Delegierten-Kommission der LaLiga vom 20. Februar 2026 beantragt wird, mit dem dieses ‚Leitprotokoll‘ gegen Diskriminierung, Gewalt und Belästigung im Profifußball verabschiedet wurde“. Der Klub beantragt zudem einstweilige Verfügungen „ohne Anhörung der Gegenseite“, doch diese wurden vom Richter abgelehnt, der zunächst die Stellungnahme der LaLiga hören will. Dieser Schritt des von Florentino Pérez geführten Vereins hat bei den übrigen Klubs für Fassungslosigkeit gesorgt, da sie nicht verstehen, warum Madrid erneut einen anderen Weg einschlägt als alle anderen, selbst bei einem so sensiblen Thema wie diesem. Sie sind zudem der Meinung, dass dieses unverständliche Vorgehen erneut dem Ruf von Real Madrid schadet.

Das von Real Madrid vorgebrachte Argument lautet, dass dieses Protokoll „den Vereinen zur freiwilligen Unterzeichnung zur Verfügung gestellt werden muss und LaLiga dies in ein Zwangssystem umgewandelt hätte, das den Vereinen die Umsetzung auferlegt“. Noch schockierender erscheint diese Klage, wenn man bedenkt, dass Real Madrid bereits über ein eigenes Protokoll verfügt, wie der Verein in der Klage selbst versichert. Diese von LaLiga angeführte Initiative dient anderen nationalen Sportverbänden als Vorbild, wie beispielsweise der Handballliga Liga Asobal, die prüft, sie in ihrem Wettbewerb zu übernehmen. Die an dieser heiklen Angelegenheit beteiligten Institutionen (einschließlich der Medien selbst) müssen nun die Entscheidung des Richters abwarten angesichts dieses bizarren und isolierten Versuchs von Real Madrid, eine von allen unterstützte Maßnahme zu blockieren. Von allen außer einem. (marca-baskultur)

(2026-04-17)

SPANIER ZUERST 

Die fremdenfeindlichen Konservativen der PP und die Faschisten von VOX schließen in Extremadura ein Regierungsbündnis, beleben ihre Allianz mit Blick auf die Parlamentswahlen und beschließen, Spaniern bei Sozialleistungen und Wohnraum „Vorrang“ einzuräumen. Die Partei von Abascal (VOX) kehrt nach ihrem Ausstieg im Jahr 2024 in die Regierung unter Ministerpräsidentin Guardiola (PP) zurück und übernimmt das Amt des Vizepräsidenten sowie die Ressorts Landwirtschaft sowie Familie und Soziales.

Nach vier Monaten zäher Verhandlungen haben sich PP und VOX darauf geeinigt, dass María Guardiola zur Präsidentin der Region Extremadura ernannt wird. Ein Pakt, der die Türen für die Faschisten-Partei von Santiago Abascal wieder öffnet – VOX übernimmt die Vizepräsidentschaft sowie zwei Ministerien: das für Familie, Deregulierung und Soziales sowie Landwirtschaft, Viehzucht und Umwelt – nach dem Bruch, den die Partei im Juli 2024 inszenierte, weil die Präsidentin minderjährige Migranten aufnahm. Der Pakt, der erste zwischen der PP und VOX mit Blick auf das Ergebnis der kommenden Parlamentswahlen, war seit Wochen ein offenes Geheimnis. Er hatte sich jedoch aufgrund der aufeinanderfolgenden Wahltermine und des Misstrauens verzögert, das Abascal gegenüber der PP zeigt, zunächst auf regionaler und später auf nationaler Ebene und angesichts drohender Neuwahlen. Nach einem langen Treffen zwischen den nationalen und regionalen Führungsspitzen beider Parteien, bei dem „erhebliche“ Fortschritte erzielt wurden, kam es zu einem weiteren Online-Treffen, bei dem eine programmatische Übereinkunft erzielt wurde.

„DIE DEMOKRATIE SIEGT“ - Die Vereinbarung umfasst 61 Punkte und 76 Maßnahmen und wird den Weg für Vereinbarungen in den Regionen Aragón und Kastilien-León ebnen, wo beide Parteien nach jeweiligen Wahlen derzeit ebenfalls verhandeln. „Heute zeigt sich, dass die Demokratie über die Anspannung und der Dialog über den Lärm siegt“, erklärte Guardiola – dabei sind Demokratie und VOX zwei Konzepte, die sich nicht vereinbaren lassen. In dem unterzeichneten Dokument verpflichten sich beide Parteien, den „Zusammenbruch im Gesundheitswesen“ zu beheben (eine zweifelhafte Angelegenheit, weil beide Parteien auf totale Privatisierung setzen), zudem wollen sie „den Kampf gegen illegale und unsichere Einwanderung“ führen, sprich Grenzen zu, rauswerfen was rausgeworfen werden kann. Dazu Steuersenkungen. Es wurde ein Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen sowie Haushaltsposten festgelegt, um die vereinbarten politischen Maßnahmen umzusetzen – eine der Hauptforderungen von Vox.

Der Vorsitzende der faschistischen Rechten hob unter den vereinbarten Maßnahmen „die Priorität der Spanier beim Zugang zu Sozialleistungen und Wohnraum“ hervor – das hört sich nach MAGA an, America first, genau dahin steuert VOX, Abascal träumt von einer SA-Truppe wie ICE, um im spanischen Staat richtig aufräumen zu können. Mehrfach machten Sprecher der Partei deutlich, dass sie nicht nur illegale, papierlose Migrant*innen raus haben wollen, sondern auch solche, die bereits einen spanischen Pass haben. Reiner Rassismus. Daneben ist die Vereinbarung, die Einkommensteuer für die Reichen „auf die niedrigste Steuern in ganz Spanien“ zu drücken, eher Makulatur. „Dank des Sieges von VOX“, betonte er, werde eine Regierung vorangetrieben, die den ländlichen Raum und die Industrie verteidigen werde. Die PP wird zusätzlich ihren Regionalsenator für die zweite Kammer in Madrid an VOX abtreten. (correo-baskultur)

(2026-04-16)

LEGALISIEREN STATT ABSCHIEBEN

Die Regierung von Pedro Sánchez hat per Dekret die Regularisierung von 500 000 Einwanderern auf den Weg gebracht. Die Frist läuft bis Ende Juni. In Spanien wird es Migranten künftig einfacher gemacht, einen Aufenthaltsstatus zu bekommen. Für Neues Deutschland berichtet Ralf Streck aus dem baskischen San Sebastián. (Foto: AFP)

»Es ist einer der wichtigsten Meilensteine dieser Legislaturperiode.« Das erklärte die spanische Sozialministerin Elma Saiz zur »außerordentlichen Regulierung« von Einwanderern. Am Dienstag wurde sie im Kabinett per Dekret verabschiedet, das am Mittwoch in Kraft tritt. Nach Schätzungen der sozialdemokratischen Regierung sollen eine halbe Million Menschen einen legalen Status erhalten, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Spanien aufhalten. »Wenn die gesellschaftliche Realität vorauseilt, schaut ein verantwortungs-bewusster Staat nicht weg«, ließ Saiz verlauten. Doch jahrelang hatten die Sozialdemokraten (PSOE) weggeschaut. Der Vorstoß war kein Resultat einer Initiative der PSOE oder des linkeren Koalitionspartners Sumar (Summieren). Er geht auf eine Volksinitiative (ILP) von »Regularización Ya« (Regulierung Jetzt) zurück. Die wurde vor sechs Jahren gestartet. Diverse Organisationen hatten dafür 700 000 Unterschriften gesammelt. Sie wurde schon vor zwei Jahren im Parlament behandelt und mit einer Mehrheit von fast 90 Prozent angenommen. Nur die rechtsradikale Vox verweigerte die Zustimmung.

SKLAVENÄHNLICHE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR PAPIERLOSE - Seit der Regulierungs-Ankündigung im Januar sind weitere vier Monate verstrichen, bis zur Tat geschritten wurde, um die Entrechtung vieler Menschen zu beenden. Die seien zum Teil »sklavenähnlichen« Arbeitsbedingungen ausgesetzt, hatte auch der frühere UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, Philip Altton, nach einem Spanien-Besuch festgestellt. Hintergedanke ist auch, Schwarzarbeit den Boden zu entziehen. Damit könnten hohe Einnahmen für den Staatshaushalt erzielt werden. Hunderttausende werden nun in die Sozialkassen einzahlen und Einkommenssteuern entrichten. Schon mit der Antragstellung geht eine Arbeitserlaubnis einher, die im Fall einer Ablehnung widerrufen wird. Das Dekret behält »zumindest auf dem Papier« den Kern der ILP bei, meint die regierungsnahe Tageszeitung »Eldiario«. So wird nur ein Nachweis verlangt, vor dem 1. Januar eingereist zu sein und sich mindestens fünf Monate ununterbrochen in Spanien aufgehalten zu haben. Es wird nun aber ein »Vulnerabilitätsbericht« verlangt, mit dem entweder eine berufliche oder familiäre Bindung wie in Spanien lebende Kinder oder zu pflegende Angehörige nachgewiesen werden soll, um ein Aufenthaltsrecht zu begründen. Der könnte zu einer bürokratischen Hürde werden. Da die Regulierung nur bis zum 30. Juni läuft, ist der Zeitrahmen für überlastete spanische Behörden kurz, die den Bericht ausstellen sollen. Es wird ein »Kollaps« in den Ämtern befürchtet, da die Antragsflut nach Schätzungen eine Million erreichen könnte.

FÜHRUNGSZEUGNISSE SIND PFLICHT -  Antragsteller müssen zudem über Führungszeugnisse nachweisen, nicht vorbestraft zu sein. Damit können politisch Verfolgte herausfallen, die von Diktaturen für ihre Aktivitäten bestraft worden sein können. Zudem dauere es oft Jahre, bis Heimatländer solche Dokumente ausstellen, kritisieren die ILP-Initiator*innen. Der Nachweis muss über fünf Jahre erbracht werden, womit oft mehrere Länder einbezogen sind, in denen die Antragsteller*innen zwischenzeitlich gelebt haben. Das Dekret wurde hier gegenüber dem Entwurf verschärft. Die Antragsbearbeitung kann nun nur noch für drei Monate ausgesetzt werden, in denen Dokumente beigebracht werden müssen. Heftig kritisiert wird, dass nun Staatenlose ausgeschlossen sind. Das trifft vor allem Menschen aus der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten spanischen Ex-Kolonie Westsahara. Positiv nachgebessert wurde, dass neben einer Anmeldebestätigung nun auch andere Dokumente als Aufenthaltsnachweis anerkannt werden können, auf denen persönliche Daten aufgeführt sind, wie Arzttermine, Mietverträge, Sozialnachweise. Die Schwammigkeit im Text öffnet aber Behörden Hintertüren zur Ablehnung. Das dürften Regierungen von Regionen nutzen, in denen die rechtsextreme Vox mitregiert, die sich gegen die Regulierung stemmt. Allein durch Nichtbearbeitung der Anträge ist eine Ablehnung möglich. Sollte der nämlich nicht in einer Frist von drei Monaten anerkannt sein, gilt er als abgelehnt.

RECHTE VOLKSPARTEI HAT DIE SEITEN GEWECHSELT - Die große oppositionelle Volkspartei (PP) ist von ihrer einstigen Zustimmung vor zwei Jahren inzwischen abgerückt, da die PP in etlichen Regionen Vox als Mehrheitsbeschaffer braucht. Laut Prognosen wird dies auch in Andalusien nach den richtungsweisenden Wahlen im Mai der Fall sein. Der PP-Chef Alberto Núñez Feijóo hat sich »absolut gegen die massive, unverantwortliche Legalisierung von einer Million Migranten« ausgesprochen. Er bezeichnete den Vorgang als »ungerecht« und »unmenschlich«, da so »die Schleusermafia ermutigt« würde. Er kündigte juristische Schritte an, um die Regulierung zu stoppen. Das erstaunt, denn unter dem ehemaligen PP-Chef José María Aznar gab es sogar zwei Regulierungen, in denen mehr als 500 000 Menschen einen legalen Status erhalten hatten. (neuesdeutschland-baskultur)

(2026-04-10)

BEGNADIGUNG VON GEWERKSCHAFTERINNEN

Es ist ein Signal, insbesondere an die Wählerinnen und Wähler des Linksbündnisses Sumar, des Juniorkoalitionspartners in der spanischen Regierung. Der spanische Ministerrat hat vergangene Woche sechs Gewerkschafterinnen begnadigt, die als die „Sechs von La Suiza“ bekannt wurden und bereits neun Monate im Gefängnis verbracht hatten. Sie waren nach einem Konflikt mit ihrem Chef zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Aber die repressive gesetzliche Grundlage bleibt in Kraft. Die Angestellten einer Konditorei in Asturien namens La Suiza hatten 2016 zusammen mit der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT gegen ihren Chef protestiert. Eine schwangere Frau, die dort gearbeitet hatte, warf ihm sexuelle Belästigung und Missachtung des Arbeitsvertrags vor, woraufhin sich die Kolleginnen solidarisierten. (Von Carmela Negrete, Junge Welt. Foto: Ecuador Etxea)

Die Arbeitsministerin des links-grünen Bündnisses Sumar, Yolanda Díaz, erklärte anlässlich der Begnadigung, die Gewerkschafterinnen seien zu „dreieinhalb Jahren verurteilt worden, weil sie eine Kollegin in einem Fall sexueller und arbeitsrechtlicher Belästigung verteidigt hatten“. Für ihre Begnadigung habe die „gesamte spanische Gewerkschafts-Bewegung sowie die Zivilgesellschaft in Asturien und im ganzen Land ununterbrochen mobilisiert“. Die Arbeitsministerin, deren kürzlich verstorbener Vater ebenfalls Gewerkschafter war und die Anwältin für Arbeitsrecht ist, betonte: „Ich habe es damals gesagt, und ich sage es heute wieder: Gewerkschaftsarbeit in Spanien und weltweit ist kein Verbrechen.“ Gewerkschaftsarbeit bedeute kollektive Stärke und zeige „denen, die uns vereinzeln wollen, dass sie uns vereint antreffen werden“, so Díaz am 30. März. Mehr als zwanzig Gewerkschafts-Organisationen, unter anderem CCOO, UGT, CGT und die CNT selbst, hatten in Asturien und Madrid immer wieder gegen das Urteil demonstriert.

Die ziemlich undemokratische Maßnahme der Begnadigung ist eine Altlast aus dem 19. Jahrhundert und in Spanien üblich. Versprochen worden war sie den Beschäftigten von La Suiza bereits vergangenen Juni. Nun wurde sie vollzogen. Aber nicht ganz. Denn das Urteil gegen die Sechs wurde nicht vollständig aufgehoben. Die zivilrechtliche Entschädigung, die die Arbeiterinnen an ihren Chef zahlen sollen – und zwar bis zu 150.000 Euro –, ist nicht inbegriffen. Der Unternehmer selbst wurde nicht verurteilt, zeigte jedoch die Protestierenden an. Ein Strafgericht gab ihm recht und sprach die Gewerkschafterinnen der „schweren Nötigung“ schuldig. Die CNT war bis vor das Verfassungsgericht gegangen und will den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Das Strafverfahren gegen die „Sechs von La Suiza“ war für viele Menschen zu einem Symbol für den Versuch geworden, gewerkschaftliches Handeln zu kriminalisieren. Und zwar mit Hilfe eines sehr restriktiven Gesetzes, der sogenannten Ley Mordaza (Maulkorb-Gesetz), das die Regierung versprochen hatte, abzuschaffen.

Das sogenannte Maulkorbgesetz, offiziell Ley de Seguridad Ciudadana (Gesetz zur Öffentlichen Sicherheit) , wurde 2015 unter der konservativen Regierung (Rajoy) verabschiedet und sieht hohe Geldstrafen für nicht genehmigte Demonstrationen, Proteste vor öffentlichen Gebäuden oder die Verbreitung von Bildern von Polizeieinsätzen vor. Dieses Gesetz schränkt soziale Proteste also erheblich ein. Bekannt ist der Fall des Rappers Pablo Hasél, der 2021 verurteilt wurde, weil er in seinen Liedern und Tweets Terrorismus verherrlichen und die Monarchie beleidigen würde. Seine Inhaftierung löste landesweite Proteste aus und wurde international als Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert. Auch mehrere antifaschistische Aktivistinnen und Aktivisten wurden in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen verurteilt, etwa nach Protesten gegen extrem rechte Aufmärsche oder Polizeieinsätze. Fälle wie jene der sogenannten Antifaschisten von Zaragoza oder von Aktivisten aus Katalonien werden von Menschenrechts-Organisationen als Beispiele für eine zunehmende Kriminalisierung politischer Proteste angeführt. Viele Aktivisten sind noch im Gefängnis. Eine Abschaffung des „Maulkorb-Gesetzes“ und die Reform der Laufbahn, um Richter zu werden, könnten helfen, die von Rechten geprägte Judikatur zu ändern. Letzteres hat die Regierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Das „Maulkorbgesetz“ besteht weiter. (jungewelt-baskultur)

(2026-04-05)

DIE FLUCHT VON SEGOVIA

So wird die Flucht von 29 Häftlingen aus dem Gefängnis von Segovia am 5. April 1976 bezeichnet: 24 ETA-Aktivisten und fünf Katalanen der FRAP, FAC, MIL und PCE, durch die Abwasserkanalisation, nachdem sie sechs Monate lang einen Tunnel gegraben hatten. Die Aktion endete mit der Festnahme von 24 der Flüchtigen und dem Tod von Oriol Solé Sugranyes bei einem Zusammenstoß mit der Guardia Civil in Burguete (Navarra) und der Flucht von vier der Ausgebrochenen nach Frankreich.

PLANUNG – Bereits 1975 hatten sie die Flucht geplant, doch die Pläne und Fotos des Kanalisations-Systems des Gefängnisses von Segovia, die die Häftlinge beschafft hatten, fielen dank der Hilfe des Spitzels Mikel Lejarza in die Hände der Polizei. Einige Monate vor der Flucht nutzten sie die doppelte Wand der Toiletten, um den Tunnel zu graben. Der Tunnel mündete in das Kanalisations-System von Segovia, das sie nach etwa 800 Metern in ein Industriegebiet führte, wo sie Kontakt zu einem organisierten Außenkommando aufnahmen. Die Planung wurde hauptsächlich von den ETA-Häftlingen übernommen, die besser organisiert waren. Die anderen übernahmen die Informationsbeschaffung. Ein Häftling der PCE wurde zur Teilnahme eingeladen, lehnte jedoch ab, da er ahnte, dass seine Freilassung kurz bevorstand.

DIE FLUCHT – Versteckt im Anhänger eines Lastwagens, der Holz transportierte, fuhren sie von dort nach Espinal (Erro), einem navarrischen Dorf nahe der Grenze, wo sie sich in einer Scheune versteckten und auf einen Grenzgänger warteten (einen Kontaktmann, der sie über die Berge nach Frankreich führen sollte). Doch jemand irrte sich mit dem Passwort und der Führer erschien nicht. Die Ausbrecher wurden nervös und beschlossen, in der Nacht in den Wald zu gehen, doch ohne Hilfe verriet sie der dichte Nebel. Gleichzeitig verhinderte die Tatsache, dass sie eine große Gruppe auf einem Schmugglerpfad waren, dass sie unbemerkt blieben. Sie wurden von einer Patrouille der Guardia Civil abgefangen, es kam zu einer Schießerei, nach der sich die Gruppe in kleine Gruppen aufteilte. In den folgenden 24 Stunden starb Oriol Solé Sugranyes bei einer erneuten Schießerei im Wald, und die Gruppe von 21 Personen, die mit ihm unterwegs war, beschloss, sich zu stellen. Am 7. und 8. April wurden drei ETA-Mitglieder in Aoiz und in Itoiz festgenommen. Die vier Übrigen (Carles García Solé, Mikel Laskurain, Koldo Aizpurua und Jesús María Muñoa) versteckten sich in einem Haus in Espinal, bis sie die Grenze überqueren konnten. In Frankreich angekommen, wurden sie von der französischen Regierung auf der Insel Yeu interniert, von der sie ebenfalls flohen, bis 1977 die Amnestie verkündet wurde und sie zurückkehren konnten.

AUSWIRKUNGEN – Die Flucht fand international einige Beachtung; so berichtete Le Monde auf der Titelseite unter der Überschrift „La Grande Évasion“. Trotz der Festnahme der großen Mehrheit der Flüchtigen war dies ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit des repressiven Systems kurz nach Francos Tod im November 1975. (wikipedia-baskultur)

(2026-04-01)

RASSISMUS IM STADION

Der spanische Fußball ist immer für handfeste Skandale gut, sei es Sexismus, Korruption, Verurteilungen wegen Vergewaltigung oder Faschismus. Jetzt war es ein Freundschafts-Spiel, das viele Zuschauer gar nicht freundschaftlich angingen. Gegen Ägypten ging es, im Stadion Cornellà-El Prat von Espanyol Barcelona, das dortige Publikum ist berüchtigt. Weil Ägypten ein islamisches Land ist, lag es auf der Hand, wie der Kreuzzug der Rassisten und Faschisten laufen würde. Massive Sprechchöre, Pfiffe während der ägyptischen Nationalhymne, Beleidigungen gegen Pedro Sánchez, das Spiel dem spanischen Nationalteam entwickelte sich zu einer Rassisten-Veranstaltung, die in den sozialen Netzwerken bejubelt und vom Präsidenten des Verbandes heruntergespielt wurde. Tausenden der 35.895 Zuschauer verwandelten das Spiel in eine rechtsextreme Kundgebung, mit rassistischen Gesängen gegen das gegnerische Team und Beleidigungen wie „Hurensohn“ gegen den spanischen Präsidenten. All dies wurde anschließend in den sozialen Netzwerken angefeuert, wo sich die spanische extreme Rechte mobilisierte, um die Aktion direkt zu rechtfertigen oder als Beginn einer Bürgerrevolte gegen die Regierung darzustellen.

Das Spektakel hatte verschiedene Höhepunkte. Ab der 20. Minute wurden aus der Kurve der berüchtigten rechtsextremen und spanisch-nationalistischen Fangruppe von Espanyol wiederholt rassistische Gesänge angestimmt. Zunächst löste dies in anderen Teilen des Stadions Gelächter aus, als es wiederholt wurde, wurde es mit Pfiffen beantwortet. Auf Bildern ist zu sehen, dass Tausende an dem Gesang teilgenommen haben. Die Vorfälle fanden internationale Beachtung. Der ägyptische Verband beschwerte sich, dem spanischen Fußballverband drohen Sanktionen. Dessen Präsident, Rafael Louzán, hat den Skandal zudem heruntergespielt. Er bezeichnete die Sprechchöre gegen Muslime als „isolierte Vorfälle“ und sprach stattdessen von einem „Fußballfest mit einer außergewöhnlich herzlichen Atmosphäre“. Bei seinem Amtskollegen vom ägyptischen Verband hat er sich dennoch entschuldigt – warum dann eigentlich? Dass das Spiel nicht unterbrochen wurde, versteht niemand. Denn in der Liga und bei Europa-Spielen passiert dies laufend, aufgrund entsprechender Verhaltens-Protokolle. Die spanische Presse hält sich angesichts der Ereignisse bedeckt. Bei Madrider Medien hat die Nachricht nicht die gleiche Tragweite wie frühere Vorfälle, die sich punktuell gegen den schwarzen Real-Madrid-Spieler Vinicius richteten – wenn es den eigenen Superstar betrifft, ist Aufregung einfach, schnell und groß. Wenn hingegen andere betroffen sind, ist die Sache anders.

RASSISTISCHE VORFÄLLE IN CORNELLÀ - Einer der Aspekte, der am meisten für Aufsehen gesorgt hat, ist, dass sich die rassistische Attacke der Ultras ausgerechnet in Katalonien ereignet hat, wo das Nationalteam nur selten spielt (2022,2004). Das ist jedoch keine große Überraschung. Tatsache ist, dass ein Teil der Espanyol-Fans eine lange Liste rassistischer Vorfälle vorzuweisen hat. Zwei Spieler von Athletic Bilbao haben dies in den letzten Jahren erlebt. Zuerst Iñaki Williams, der bei einem Spiel 2020 aus diesem Fanblock beleidigt wurde – der Fall kam vor Gericht und endete für einen Fan mit einem Jahr Haft. Im Jahr 2025 war es Maroan Sannadi, Marokkaner von Athletic, der mit Rufen wie „Scheiß-Schwarzer“ beschimpft wurde.

Der Club Espanyol schoss mit seiner Stellungnahme den Vogel ab, indem von „tiefem Unbehagen angesichts der grundlosen und pauschalen Verleumdungs-Kampagne, von der unsere Fans in den letzten Stunden betroffen sind“ gesprochen wurde. Schlimmer geht’s nimmer. Es folgt eine Verschwörungstheorie, faschistische Fans hätten sich verabredet, um ausgerechnet Espanyol und seinen Fans solche Geschichten anzuhängen. Dabei wiederholen sich die Ausfälle bei jedem Heimspiel (dass nicht alle Fans gleich sind, versteht sich von selbst). Die in Cornellà gerufenen rassistischen Beleidigungen trafen nicht nur die Ägypter, sondern auch einer der Stars des spanischen Auswahlteams, Lamine Yamal, dessen Eltern aus Marokko stammen und der ebenfalls Muslim ist. Er ist Katalane, weil dort geboren. Faschisten reicht dies nicht, die Ultrapartei Vox hat mehrfach deutlich gemacht, dass „für ein sauberes Spanien“ alle Migranten rausgeworfen werden sollen, egal wo geboren, egal welche Staatsangehörigkeit. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, dass Jamal das Stadion unter dem Eindruck der Vorfälle ziemlich niedergeschlagen verlassen habe.

POLITISCHE REAKTIONEN - Die Angelegenheit hat eine Flut von Reaktionen ausgelöst, angefangen bei der spanischen Regierung. „Die extreme Rechte wird keinen Raum im Staat verschonen und diejenigen, die heute schweigen, zu Komplizen werden“. Oder: „Es handelt sich um Ultra-Gruppen, die von der Ultra-Politik angefeuert werden. Sie beschämen uns. Hass und Rassismus haben weder im Sport noch in unserem Leben Platz. Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“ Eine dritte Sozialdemokraten-Stimme fügte hinzu, dass die Ereignisse in Cornellà den Höhepunkt einer Kampagne der extremen Rechten darstellen: „Mit der Komplizenschaft der Medien, die heute oportunistisch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Das ist Faschismus, Freunde. Darüber lacht man nicht, und man beschönigt es auch nicht.“ Für Podemos bedauerte Irene Montero, dass „es peinlich ist, in einem Stadion rassistische Sprüche zu hören, aber wenn Hunderte von Menschen dies stolz skandieren, dann deshalb, weil sie im Fernsehen und in der Politik viele scheinbar ‘respektable Leute‘ gesehen haben, die ihnen sagen, dass dieser Hass ‘gesunder Menschenverstand‘ sei. Dem muss Einhalt geboten werden, bevor die Islamfeindlichkeit weiter zunimmt.“ (naiz-baskultur)

(2026-03-25)

KULTUR ODER BRAINWASHING

Die Besucherzahlen bei Stierkämpfen sind trotz öffentlicher Subventionen innerhalb von 25 Jahren um 75% zurückgegangen. Ein Bericht der Andalusischen Vereinigung zum Schutz der Tiere weist auf einen Rückgang der Besucher-Zahlen seit 2007 hin, als der Verkauf von Eintrittskarten noch über acht Millionen lag. Im Jahr 2025 lag die Zahl bei weniger als zwei Millionen, also bei weniger als einem Viertel. – Die goldenen Jahre des Stierkampfs sind vor fast 20 Jahren zu Ende gegangen. Nach dem starken Rückgang aufgrund der Pandemie im Jahr 2020 hat sich der Ticketverkauf für Stierkämpfe wieder auf das vorherige Niveau erholt, doch dieses war bereits niedrig im Vergleich zu den 2000er Jahren, als die Zahlen ihren Höchststand erreichten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Andalusischen Vereinigung zum Schutz der Tiere (ASANDA). In einer ersten Schätzung ging die Organisation von einer Gesamtbesucherzahl in ganz Spanien von mehr als 7,3 Millionen Zuschauern im Jahr 2004 und von mehr als 8,9 Millionen im Jahr 2007 aus. Die Schätzungen für 2025 liegen jedoch bei knapp 1,9 Millionen. Dies bedeutet einen strukturellen Rückgang von 75 % in den letzten zwei Jahrzehnten. (Anti-Stierkampf-Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus, 17. November 2025 / Europa Press)

Der erste Bericht wurde 2015 auf der Grundlage von Daten des damaligen Technischen Generalsekretariats des Ministeriums für Inneres und Justiz der Regionalregierung von Andalusien erstellt. ASANDA wies darauf hin, dass dies die einzige autonome Region ist, deren Statistiken die jährliche Zuschauerzahl enthalten. „Anhand der andalusischen Daten zu Zuschauern und Veranstaltungen haben wir den Durchschnitt der Zuschauerzahl pro Veranstaltungsart ermittelt“, heißt es im ersten Dokument. In diesem Zusammenhang räumen sie ein, dass die landesweiten Zahlen möglicherweise über den tatsächlichen Zahlen liegen, da die Tradition in anderen Regionen geringer sein kann als in Andalusien. Die Regionalregierung von Andalusien bestätigt, dass im Jahr 2025 insgesamt 692 Stierkampfveranstaltungen stattfanden. Die Zahl umfasst alle Arten von Veranstaltungen, doch ASANDA berücksichtigt nur diejenigen, für die eine Eintrittskarte gekauft wird. Das heißt, „Volksfeste auf öffentlichen Straßen und Stierläufe werden nicht mitgezählt“, heißt es im Bericht. Dies geschieht, um die Besucherzahlen der Veranstaltungen konkret berechnen zu können, obwohl eingeräumt wird, dass derzeit die Straßenveranstaltungen die größte Beliebtheit im Stierkampf genießen.

(publico-baskultur)

ABBILDUGNEN:

(*) Tagespresse

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-03-25)