gugur1Mafiöse Machbarkeit

Immer lauter wird die Kritik gegen den Plan eines zweiten Guggenheim-Komplexes in Bizkaia, ausgerechnet im Biosphären-Reservat Urdaibai. Hinter dem Plan steht vor allem die konservativ-neoliberale Regierungs-Partei. Aber: "Die PNV hat erkannt, dass die Pläne selbst von ihren Wählern abgelehnt werden". Die Plattform "Guggenheim Urdaibai Stop" fordert das endgültige Ende des Projekts, weil es "nicht lebensfähig ist", sagt eine Sprecherin. “Wir werden alles tun, um den Plan endgültig zu stoppen".

Die baskische Regierung, die Provinzverwaltung Bizkaia und der Aufsichtsrat des Guggenheim-Museums wollen im Naturschutzgebiet Urdaibai gleich zwei neue Guggenheim-Museen bauen lassen, im Abstand von 6 Kilometern sollen sie durch einen Promenadenweg verbunden werden. Quer durch das Feuchtgebiet.

Die Plattform Guggenheim Urdaibai Stop (GUS) ist eine der aktivsten gegen das geplante Museum in Gernika und Murueta. Die Sprecherin der Gruppe, Eider Gotxi, macht deutlich, dass ein solches Projekt dem Biosphärenreservat sehr schaden wird und dass der angebliche Nutzen nichts als heißt Luft ist. Sie erklärt, dass es weder eine Studie gibt, die die Nützlichkeit des Projekts belegt, noch eine seriöse Prüfung, ob das Ganze überhaupt umweltverträglich ist. Die GUS-Plattform hat die Menschen auf der Straße mobilisiert und klagt vor der spanischen Audiencia Nacional gegen die Entscheidung der staatlichen Küstenbehörde, einige Schutz-Normen für das Gebiet zu ändern, um das Projekt überhaupt am Leben zu erhalten. Denn die Pläne verstoßen gegen eine Reihe von Bestimmungen.

gugur2Diese Berufung wurde im Januar 2024 zur Verhandlung zugelassen und könnte, wenn sie Erfolg hat, entscheidend sein, um ein Projekt zu stoppen, das "völlig außerhalb der Gesetze liegt". Die von der baskischen Regierung und der Provinzregierung von Bizkaia angekündigte Entscheidung, das Projekt für zwei Jahre in die Schublade zu legen, ist nichts als ein taktischer Schachzug, weil demnächst Wahlen stattfinden. Die Gruppe GUS will, dass der Bau dieses Guggenheim II vollständig aufgegeben wird. "Es ist nicht realisierbar und wird es auch nie sein", sagt Eider Gotxi, obwohl sie sicher ist, dass die PNV "alles tun wird, um es durchzupauken". Aber: "Wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass ein fester Beschluss gefasst wird, die Pläne zu beenden", fügt sie hinzu.

Interview mit der GUS-Sprecherin

Worauf führen Sie diesen Wechsel bei den Plänen der baskischen Regierung und des Provinzialrats in Bezug auf das Guggenheim in Urdaibai zurück? Sowie die Tatsache, dass sie angeblich für zwei Jahre auf Eis gelegt werden sollen?

Für uns von der GUS-Plattform ist klar, dass dies aus wahltaktischen Gründen geschieht.

Glauben Sie, dass der soziale Protest in der PNV seine Spuren hinterlassen hat und dass dort befürchtet wird, dass die Pläne bei den Wahlen ihren Tribut fordern werden?

Unsere Plattform gibt es seit einem Jahr und sie ist sehr vielfältig. Darunter Leute, die PNV-Wähler sind. Ich kann mir vorstellen, dass sie ebenso wie wir erkannt haben, dass dieses Projekt von vielen Menschen abgelehnt wird.

Gehen Sie davon aus, dass das Projekt wirklich zu Ende gehen wird, oder wird es in der Schublade bleiben, bis die Wahlen vorbei sind?

Damit das Projekt gestoppt wird, müssen die Umweltprobleme, die es verursachen könnte, wirklich erkannt werden. Es ist das einzige Biosphären-Reservat, das wir im Baskenland haben. Schon jetzt, auch ohne Museum, haben wir die Belastungsgrenze überschritten. Von diesen Zahlen sollten wir ausgehen. Schon jetzt sind es nach Angaben des Urdaibai-Kuratoriums 200.000 Menschen, die im Jahr 2023 in das gesamte Biosphären-Gebiet gekommen sind. Und mit einer etwas genaueren Beschilderung haben 120.000 Menschen speziell dieses Gebiet betreten, das von Punta Murueta bis zur Murueta-Werft reicht und das sensibelste Gebiet im Reservat ist. Wir haben schon jetzt eine Sättigung, auch ohne diese Museen. Bereits jetzt gäbe es genug Argumente, Regelungen gegen die Übersättigung zu fordern. Die Behörden müssen erkennen, dass diese Zahlen nicht tragbar sind.

Sie haben vor dem spanischen Gerichtshof Audiencia Nacional gegen die Änderung des Küstengesetzes Berufung eingelegt. Könnte diese Tatsache die ganze Angelegenheit umkehren und das Projekt ins Aus führen?

Wenn die Berufung erfolgreich wäre, würde das bedeuten, dass für das zweite Museums-Gebäude auf dem Gelände der heutigen Murueta-Werft kein Platz mehr wäre. Sie müssten sich nach einem anderen Standort umsehen. Klar ist, dass die Guggenheim-Stiftung nicht nur an dem Standort der alten Fabrik Cubiertos Dalia in Gernika interessiert ist. Sie haben oft gesagt – und wir haben es vom Direktor des Museums, Juan Ignacio Vidarte, gehört – dass die Guggenheim-Museen in Urdaibai den Mehrwert brauchen, den ihnen die Landschaft verleiht. Deshalb haben sie das Biosphären-Reservat ausgewählt. Aus keinem anderen Grund. Sie haben es auch in Helsinki und in Mexiko versucht, aber dort wurden sie abgewiesen. Dort wurden ihnen die Türen geschlossen.

gugur3Mit anderen Worten: Sie gehen davon aus, wenn es keinen zweiten Museums-Standort gibt im Urdaibai-Gebiet, werden die Betreiber definitiv den Rückzug antreten?

In unserer Plattform gehen wir davon aus, dass sie sich zurückziehen werden, wenn es keinen zweiten Standort gibt. Denn die alte Dalia-Fabrik ein ganz gewöhnlicher Ort. Es liegt innerhalb von Gernika und hat nicht den Mehrwert (Reiz), den sie haben wollen. Dieser Standort bietet den Besuchern oder Touristen nichts Besonderes. Was sie brauchen, ist eine Attraktion, die sie in Bilbao nicht haben. Sie brauchen diese Erweiterung, weil sie mehr bieten wollen, und dafür brauchen sie den Standort der Murueta-Werft.

Sie sprachen vorhin von der Sättigung des Urdaibai-Reservats. Gibt es aus Ihrer Sicht eine Möglichkeit, dieses Museum mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen, oder sollte jede Möglichkeit ausgeschlossen werden?

Genau dieses Museum, eine Guggenheim-Zweigstelle, ist weder mit den Eigenschaften des Biosphären-Reservats vereinbar, noch mit den Funktionen, die der Reservat seinerzeit übertragen wurden. Eine der Aufgaben, die mit dem von der UNESCO verliehenen Titel Biosphären-Reservat verbunden sind, ist seine Erhaltung. Das läuft völlig gegen die Vorstellung, dass wir ein Gebiet erhalten können, das sich bereits in einem sehr schlechten Zustand befindet, indem wir innerhalb von vier Monaten zusätzliche 144.000 Menschen hierher holen. DSAs ist völlig undenkbar. Eine solche Art von Tourismus wäre überhaupt nicht nachhaltig, weil es ein Massentourismus wäre.

Sind Sie der Ansicht, dass in dieser Zeit eines Moratoriums die Bevölkerung gefragt werden müsste? Einige Parteien haben dies bereits vorgeschlagen.

Nein. Die Plattform Urdaibai Stop Guggenheim ist nicht für eine öffentliche Befragung. Für uns steht dieses Projekt nicht im Einklang mit dem Gesetz. Im Moment hat es aufgrund der geltenden Gesetze keinen Platz. Eine Konsultation macht keinen Sinn, weil es sich um ein Projekt handelt, das außerhalb der Gesetze steht. Und außerdem, wen wollen Sie fragen, nur in Gernika? Wo es sich doch um das einzige Biosphären-Reservat im Baskenland handelt und am Ende das ganze Land betroffen ist? In dieser Frage haben wir in der Plattform eine klare Position. Eine solche Befragung kann nicht durchgeführt werden, denn das Projekt steht nicht im Einklang mit dem Gesetz. Das ist so, als würde man eine Person vor die Wahl stellen, ob sie die Todesstrafe mit der Giftspritze oder mit der Garrotte vollzogen haben will, was nicht legal ist. Wir werden keine Fragen zu Dingen stellen, die nicht legal sind.

Es das Projekt nicht jetzt legal, nachdem das Küstenschutz-Gesetz geändert wurde?

Das Küstengesetz und viele städtebauliche Vorschriften wurden geändert. Erstens wird der Teilgebiets-Plan von Gernika-Markina geändert, der alle Entwicklungs-Pläne der Städte in zwei Landkreisen umfassen würde, darunter Busturialdea. Dann wurde der Stadtentwicklungs-Plan von Murueta bereits geändert. Jetzt sind sie dabei, die Stadt-Entwicklungs-Pläne von Gernika und Forua zu ändern. Diese Städte haben ein mafia-ähnliches Abkommen unterzeichnet, mit dem sie aufgefordert werden, alle Rechte an die Provinzregierung abzutreten, damit diese in ihrem Namen handeln kann. Die Provinzregierung soll alle städtebaulichen Vorschriften ändern, mit dem einzigen Ziel, Platz für dieses Museum zu schaffen.

Sehen Sie einen Mangel an Transparenz?

Seit Februar letzten Jahres haben wir um Informationen über dieses Projekt gebeten, sie wurden uns stets verweigert. Im Oktober organisierten wir eine Demonstration, an der sich mehrere politische Parteien wie Podemos und EH Bildu beteiligten. Von Februar bis Oktober standen wir allein, zusammen mit verschiedenen Bewohner*innen. Wenn politischen Parteien uns kontaktieren, um uns ihre Unterstützung für die Demonstration anzubieten, sagen wir ihnen, dass sie die Dokumente verlangen sollen, die uns verweigert werden. Jetzt müssen sie alle Dokumente herausgeben, die bisher versteckt waren. Ich denke, das ist einer der Gründe, warum sie sich mehr Gedanken machen. Es geht nicht mehr um “Wir ziehen das auf jeden Fall durch“, wie sie vorher zu sagen pflegten. Denn vorher wusste niemand etwas. Aber jetzt kommen die Dokumente ans Licht.

In der Vereinbarung mit der spanischen Regierung, die im Juli mit dem Ministerium für den ökologischen Übergang über eine Beihilfe von 40 Millionen unterzeichnet wurde, ist von der Sanierung und Entgiftung des Geländes der alten Murueta-Werft die Rede. Diese Werft ist derzeit in Betrieb. Das ist Veruntreuung in Großbuchstaben. Mit öffentlichen Geldern soll die Umwelt-Verschmutzung bezahlt werden, die von einem Unternehmen verursacht wird, das derzeit sowohl in Murueta als auch in Erandio tätig ist. Sie haben es einfach so unterzeichnet. Und sie versuchen, uns glauben zu machen, dass dies eine gute Sache sei. Natürlich ist Entgiftung eine gute Sache, aber nicht mit dem Geld der Leute. Das Unternehmen, das die Umwelt verschmutzt, muss die Verantwortung übernehmen: der Verursacher muss bezahlen.

Das ist eine der Vereinbarungen, die bis jetzt noch nicht das Licht der Welt erblickt haben. Der Ministerpräsident Urkullu und die Provinz-Präsidentin Etxanobe sagen, dass sie sich eine zweijährige Bedenkzeit nehmen werden. Die Formulierung "sie werden sich Zeit nehmen" sagt viel über das Regierungsmodell aus, denn bisher haben sie alle Entscheidungen alleine getroffen und nun wollen sie plötzlich eine Bedenkzeit. Sie sind weiterhin diejenigen, die entscheiden, ohne auf jemanden zu hören.

Jetzt heißt es von der Seite der Betreiber, es sei nicht klar, was das Projekt ist.

gugur4Präsident Urkullu sagt, es sei schwierig, Stellung zu beziehen, wenn man weder das Projekt noch das Management kenne. Wir sind im Januar 2024, fast im Februar, und der Lehendakari (Ministerpräsident) der Partei, die das Projekt um jeden Preis durchführen will, sagt, dass er das Projekt nicht kennt. Uns wurde öffentlich gesagt, dass wir nicht verstehen, dass wir nicht zuhören, und dass das Projekt bereits erläutert wurde.

Die Bürgermeister des Urdaibai-Gebiets erhielten am 12. Dezember eine E-Mail, in der sie für den 15. Dezember um 17 Uhr nach Bilbao eingeladen wurden, um Informationen über das Guggenheim-Projekt in Urdaibai zu erhalten. Sie wurden an einem Freitag um 17 Uhr mitten in der Weihnachtszeit vorgeladen, um ihnen die ersten Informationen über dieses Projekt zu geben. Etxanobe, Pradales (künftiger PNV-Kandidat) und ein Techniker, der als einziger sprach, waren bei dem Treffen anwesend. Er präsentierte den Zuhörern einen "Power Point" mit drei oder vier Skizzen. Die fast zwanzig anwesenden Bürgermeister baten darum, diese Information für ihre Stadträte mitnehmen zu können.

Bis heute kam die Information noch nicht bei den Stadträten an, aber am 17. Dezember hat die Tageszeitung "El Correo" eine Reportage zu diesem Projekt veröffentlicht, da steht alles drin. Vor einem Monat wurde das Umfrage-Unternehmen Gizaker mit einer Bürger-Befragung beauftragt, um herauszufinden, was die Gesellschaft von dem Projekt hält – ein Projekt, von dem der Lehendakari selbst nichts weiß. Aber sie trauen sich, die Leute von Haus zu Haus zu fragen, was sie davon halten? Sie haben all diese Manöver durchgeführt, und in den nächsten zwei Jahren wird sich daran nichts ändern. Sie werden die urbanen Entwicklungs-Pläne ändern, damit dieses Projekt in zwei Jahren möglich sein soll, denn im Moment ist es das nicht. Nach 16 Jahren stellen sie sich jetzt die Frage, ob es machbar ist oder nicht.

Und in zwei Jahren können sie dann beweisen, dass es machbar ist?

Für uns ist es völlig klar, dass es nicht durchführbar ist, weder heute noch morgen. Sie werden versuchen, es realisierbar zu machen, indem sie alles ändern, was es gibt und geben wird. Aber durchführbar ist es nicht und umso weniger mit dem Biosphären-Reservat. Und wir werden alles daran setzen, damit das Projekt zu Erliegen kommt.

ANMERKUNGEN:

(1) ”Críticos contra el Guggenheim de Urdaibai: El PNV se ha dado cuenta de que suscita rechazo, también de sus votantes” (Kritiker gegen das Guggenheim in Urdaibai: Die PNV hat erkannt, dass sie abgelehnt wird, auch von ihren Wählern), El Diario, 2024-01-24 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Murueta-Werft (eldiario)

(2) Murueta-Werft (eldiario)

(3) Murueta-Werft (eldiario)

(4) Guggenheim-Verantwortliche (eldiario)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-03-18)

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