Vom Abseits zur Hegemonie
Die extreme Rechte ist in Europa längst keine marginale politische Kraft mehr. Sie regiert in mehreren Ländern, dominiert das politische Leben in anderen und nimmt Einfluss auf die wichtigsten Entscheidungen der Europäischen Union. Noch besorgniserregender ist, dass die traditionellen konservativen Parteien nach und nach den „Schutzwall“ aufgeben, der sie von der extremen Rechten trennte, und immer häufiger parlamentarische Mehrheiten mit ihr bilden. Bestandsaufnahme der Tageszeitung Público.
Die extreme Rechte hat in den letzten 15 Jahren in Europa starke Fortschritte verzeichnet. Fast alle rechtsextremen oder neofaschistischen Parteien in Europa bekunden Sympathie für Trumps Politik.
Radikal-rechte oder rechtsextreme Parteien sind in mehreren europäischen Ländern Teil der Regierung, insbesondere in Italien, Finnland, Kroatien, der Slowakei und der Tschechischen Republik. In Schweden sind die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) zwar nicht formell an der Minderheitsregierung beteiligt, gewähren dieser jedoch ihre parlamentarische Unterstützung. In Belgien führt die N-VA, eine rechtsextreme flämisch-nationalistische Partei (Mitglied der ECR-Fraktion von G. Meloni im Europäischen Parlament), die föderale Regierung. (*)
Die extreme Rechte ist in mehreren europäischen Ländern zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. In Italien dominiert Giorgia Melonis Partei „Fratelli d’Italia“ seit den Wahlen von 2022 das politische Geschehen. In Frankreich ist die „Rassemblement National“ von Marine Le Pen zur stärksten Kraft bei den Wahlen geworden und steht kurz vor der Machtübernahme. In Österreich lag die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) bei den Parlamentswahlen 2024 an der Spitze. In Flandern (Belgien) belegte die rechtsextreme Partei Vlaams Belang bei den Europawahlen im Juni 2024 den ersten Platz, noch vor der rechtsextremen flämisch-nationalistischen Partei N-VA. In den Niederlanden belegte die PVV (Partij voor de Vrijheid – Partei für die Freiheit) von Geert Wilders bei den Wahlen 2025 den zweiten Platz hinter der D66. In Ungarn ist die Fidesz – Ungarische Bürgerunion – von Viktor Orbán, die bei den Wahlen 2026 eine Niederlage erlitten hatte, weiterhin die zweitstärkste politische Kraft des Landes. In Deutschland wurde die Alternative für Deutschland (AfD) mit 20,8% der Stimmen bei den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 zur zweitstärksten politischen Kraft des Landes.
Nach den Wahlen im Juni 2024 einigte sich die Präsidentin der Europäischen Kommission (die deutsche Konservative Ursula von der Leyen) mit der von Giorgia Meloni geführten rechtsextremen Fraktion, wodurch diese einen Posten als Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission sowie drei Ausschuss-Vorsitzende erhielt. Dies ist von großer Bedeutung, da die drei Ausschüsse, deren Vorsitz Mitglieder der europäischen Fraktion von Meloni innehaben, die Ausschüsse für Landwirtschaft, Haushalt und Petitionen sind.
Im Europäischen Parlament zählen die drei rechtsextremen Fraktionen insgesamt 196 Abgeordnete: Die ECR, die Fraktion um Meloni im EP, verfügt über 84 Europa-Abgeordnete; die Fraktion „Patrioten für Europa“ von Le Pen und Orbán hat 85; und die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“, die sich um die deutsche AfD gebildet hat, zählt 27. Würden sich diese drei Fraktionen zusammenschließen, würde die extreme Rechte mit 196 Europaabgeordneten den ersten Platz im Europäischen Parlament einnehmen, also 12 mehr als die größte Fraktion des Parlaments, die zunehmend nach rechts gerückte Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die 184 Abgeordnete zählt.
Das historische bürgerliche Bündnis namens „Von der Leyen“ (EVP, Sozialdemokraten S&D und Zentristen von Renew Europe) behält einen Vorsprung von etwas mehr als 30 Sitzen über der Schwelle zur absoluten Mehrheit. Eine Mehrheit, die oft durch die Stimmen der Grünen gestützt wird. Um jedoch zunehmend rechtsextreme Politik durchzusetzen, zögert die EU-Präsidentschaft nicht, die Unterstützung der drei rechtsextremen Fraktionen in Anspruch zu nehmen, sobald sie erkennt, dass sozialdemokratische, grüne oder zentristische Abgeordnete ihr den Rücken kehren. So ist eine alternative rechte Mehrheit entstanden. Um die Linke zu umgehen, greift die EVP immer häufiger auf eine „ultra-rechte Mehrheit“ zurück (die EVP vereint mit den souveränistischen und rechtsextremen Fraktionen: EKR, Patrioten für Europa und ESN). Dieser Block mit rund 390 Sitzen ermöglicht es ihr, immer inhumanere Texte zur Grenzkontrolle, zur Aufstockung der Verteidigungs-Haushalte, zur Deregulierung der Industrie und zur Aufgabe von Umweltschutz-Verpflichtungen zu verabschieden.
Ein perfektes und historisches Beispiel für diesen Wandel zeigte sich bei der Abstimmung über eine neue „Rückführungs“-Verordnung (Migrationspolitik) am 26. März 2026. An diesem Tag zerbrach die traditionelle gegen-faschistische Schutzmauer zugunsten eines beispiellos breiten Bündnisses der Rechten und Ultrarechten. Das Europäische Parlament sollte über die Reform des gemeinsamen Systems zur Abschiebung von Drittstaats-Angehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt entscheiden. Der vom rechtsgerichteten Berichterstatter François-Xavier Bellamy (EVP / Frankreich) vorangetriebene Entwurf sah eine drastische Verschärfung der Abschiebungs-Vorschriften vor.
Der verabschiedete Text sieht insbesondere Folgendes vor: die Verlängerung der Dauer der Verwaltungshaft für Migranten, die auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden kann; die mögliche Überstellung von Ausgewiesenen in Gebiete außerhalb der EU („Rückführungs-Zentren“) auf der Grundlage von Abkommen mit Drittstaaten; dass eine von einem Mitgliedstaat (z.B. Frankreich oder Belgien) getroffene Ausweisungs-Entscheidung von einem anderen (z.B. Spanien) automatisch anerkannt und vollstreckt werden muss; sowie die Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen, was bedeutet, dass ein Migrant bereits ausgewiesen werden kann, noch bevor seine Rechte vollständig geprüft wurden.
Die Linke, die Grünen und ein bedeutender Teil der Zentrums-Parteien (Renew Europe) versuchten, den Text zu blockieren, da sie ihn für unvereinbar mit den Grundrechten hielten. Unter normalen Umständen würde dieser Widerstand der üblichen Verbündeten der EVP ausreichen, um einen Text abzulehnen. Um die Verabschiedung ihrer Reform zu erreichen, vollzog die EVP eine Kehrtwende nach rechts. Die EVP-Fraktion (rechts) sicherte sich die Unterstützung der drei rechtsextremen Fraktionen. Die Blockade durch die Linke und die Mitte ist gescheitert. Der Text wurde mit großer Mehrheit angenommen (389 Ja, 206 Nein und 32 Enthaltungen). Die EVP zögert nicht mehr, sich strukturell mit der extremen Rechten zu verbünden, mit Neofaschisten.
FAZIT
Der Vormarsch der extremen Rechten in Europa ist weder ein Wahlunfall noch eine politische Episode. Er ist zu einem der wichtigsten Ausdrucksformen der tiefen Krise geworden, die die europäischen Gesellschaften durchleben. Angesichts der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, geopolitischen und demokratischen Krisen betrachtet ein immer größerer Teil der herrschenden Klassen und der konservativen Kräfte die extreme Rechte nicht mehr als eine Gefahr, die es einzudämmen gilt, sondern als legitimen politischen Partner. Es wäre jedoch ein Irrtum zu glauben, dass diese Entwicklung unvermeidlich ist.
Die Geschichte zeigt, dass autoritäre Offensiven vereitelt werden können, wenn es sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, feministischen, ökologischen, antirassistischen und antifaschistischen Kräften sowie den politischen Kräften der Linken gelingt, gemeinsame Mobilisierungen und glaubwürdige Alternativen aufzubauen. Angesichts einer mittlerweile international organisierten extremen Rechten müssen auch die Kräfte des Widerstands ihre Handlungsfähigkeit, ihre Solidarität und ihre grenzüberschreitende Koordination stärken. Die eigentliche Herausforderung besteht nun darin, ob es den Kräften, die sich für Demokratie, soziale Rechte, Gleichberechtigung, Frieden und Klima-Gerechtigkeit einsetzen, gelingen wird, ihrerseits ein Projekt zu entwickeln, das ehrgeizig genug ist, um diese Dynamik umzukehren.
ANMERKUNGEN:
(*) “La extrema derecha a la conquista de Europa”, Tageszeitung Público, Autor: Éric Toussaint, 2026-07-28, Übersetzung: baskultur.info (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) EU-Parlament (publico)
(2) Brandmauer (youtube)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-07-28)
