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Der Alarm ist vorbei!

Wer das Ende des Alarmzustands im Staat mit dem Ende der Coronavirus-Pandemie verwechselt, kann böses Erwachen erleben. Die vierte Welle rauscht weiter, die Schutzmaßnahmen verlieren ihre legale Basis. Rette sich, wer kann! Alle Hoffnung liegt auf den Schultern der Milliarden-Gewinner, die den Impfmarkt kontrollieren. Von den Ursachen der Pandemie ist längst keine Rede mehr, die Fleischproduktion läuft auf Hochtouren, der Begriff Zoonosen ist nur 1% der Bevölkerung bekannt. Heraus zum 1. Mai!

Das Ende des legalen Alarmzustands im spanischen Staat ist Augenwischerei. Solange die Intensivstationen voll belegt sind, kann nur von einem eingebildeten Ende der Coronavirus-Pandemie gesprochen werden. Endlich kann wieder rücksichtslos getrunken, gefeiert und gereist werden.

INHALT:

* (15-05) Kriminelle Kartell-Absprachen * (14-05) Zwangsräumung verhindert * (13-05) Schlag gegen die baskische Sprache * (12-05) AHT: Demokratie nicht erwünscht * (11-05) Räumung statt Recht auf Wohnung * (10-05) Arnaldo Otegi wiedergewählt * (09-05) Von Ethik und Korruption * (08-05) Polizeibrutalität gegen Jugendprotest * (07-05) Wenn die Patente fallen ... * (06-05) Maskenfreier Tourismus * (05-05) Gedächtnis-Verlust: Nachtrag 1. Mai * (04-05) Der unnötige Hochgeschwindigkeits-Zug * (03-05) Baskische Journalisten erschossen * (02-05) Die Treidlerinnen von Bilbo * (01-05) Erster Mai, Kampftag für alle *

(2021-05-15)

BETRUG VON DIENSTLEISTUNGS-FIRMEN

Die Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC), eine Art spanisches Kartellamt eröffnete im Jahr 2019 ein Makro-Verfahren gegen ein Kartell von Dienstleistung- und Beratungsfirmen, die Absprachen getroffen hatten zur Aufteilung von Aufträgen von Seiten der öffentlichen Verwaltung. Nun wurden Geldstrafen gegen 22 Firmen und mehrere ihrer Geschäftsführer Geldstrafen in Höhe von 6,3 Millionen Euro ausgesprochen. Die meisten der Firmen sind aus dem Baskenland, hier begannen die Untersuchungen der baskischen Wettbewerbs-Behörde und mehrerer betroffenen Institutionen: der Stadtverwaltungen von Bilbao, Sestao, Barakaldo und Vitoria-Gasteiz, mehrerer Abteilungen der baskischen Regierung, der Hafen-Behörde von Bilbao und der Provinz-Regierung Bizkaia. In dem Verfahren wurden 200 Verträge überprüft, dabei wurde klar, dass die Firmen sich zwischen 2009 und 2018 darauf einigten, wer eine Ausschreibung erhalten sollte. Um den Schein und die Formalität zu wahren legten andere Firmen Angebote zur Absicherung vor. Es kam vor, dass die Gewinner-Firma auch die Verlierer-Vorschläge vorbereitete.

mai73x15In seiner Resolution hat der Gerichtshof die Geldstrafen von den ursprünglich vorgeschlagenen 47 Millionen erheblich reduziert. Gleichzeitig wurde "der Rechtsweg aktiviert, damit einige dieser Unternehmen nicht an zukünftigen Ausschreibungen der Verwaltung teilnehmen können". Der Beschluss wird an den Beirat für das öffentliche Beschaffungswesen des Staates weitergeleitet, der dem Finanzministerium untersteht, dort werden weitere Entscheidungen getroffen. Der Gerichtshof teilt das illegale Kartell in zwei Netzwerke auf. Im Norden mit Euskadi als Epizentrum, aber auch mit Ablegern in anderen Regionen wie Kantabrien und Castilla-Leon; daneben das nationale Kartell, manche Unternehmen waren auf beiden Seiten tätig. Das Nordkartell erhält mit 5,7 Millionen Euro den größten Teil der Strafen. Die höchste trifft das Unternehmen Deloitte mit 3,9 Millionen, gefolgt von PwC (670.000) und Idom (640.000). Unter den kleineren Firmen ragen B+I Strategy mit 153.529 Euro und 97S&F mit 131.593 Euro heraus. Diese Beträge sind ihrem Umsatz, aber auch dem Grad ihrer Beteiligung angepasst.

Hervorgehoben wird von der Kartell-Behörde die starke Beteiligung von drei Firmen: B+I Strategy, Deloitte und 97S&F. Sie werden als "Anstifter" bezeichnet, "indem sie zur Vorlage von Schein-Angeboten aufforderten". Aus diesem Grund wurden auch einige Direktoren bestraft. Eine der vielen gefundenen E-Mails zeigt den "modus operandi", von der Geschäftsleitung von 97S&F an einen Mitarbeiter: "Wir müssen drei verschiedene Vorschläge machen, damit wir den Zuschlag erhalten. Unseren Vorschlag müssen wir gut und schön machen. Für die anderen beiden nutzen wir als Deckung Deloitte und eine andere Firma, über die ich noch nachdenken muss. Du musst dir vorstellen, dass die anderen beiden Vorschläge schlechter aussehen müssen". In diesem Fall war die die öffentliche Einrichtung Bilbao Ekintza betroffen.

Das Dossier geht nicht auf den Grad der Beteiligung der “betroffenen“ Verwaltungen ein, obwohl es Belege vorlegt, dass einige über die Machenschaften informiert waren. Einige der Angeklagten versichern, dass es die ausschreibenden öffentlichen Stellen selbst waren, die zu dieser Vorgehensweise aufforderten. Laut Kartell-Behörde, "war ging es in der Regel um Verträge ohne Werbung", im Wert zwischen 12.000 und 60.000 Euro, die nicht in der Presse bekannt gegeben werden müssen. Es werden lediglich drei Angebote eingeholt, der beste erhält den Zuschlag. Der Schlüssel liegt in den Scheinangeboten, die nur eingereicht wurden, um die Formalität zu erfüllen, dass es drei sein müssen, obwohl der Gewinner von Anfang an feststeht. Ursprünglich betraf das Verfahren 25 Unternehmen, später wurde es auf 36 Firmen und Manager ausgedehnt. Einige Unternehmen wurden entlastet, andere reduzierten im Rahmen der sogenannten Kronzeugenregelung die Strafgelder um bis zu 40%.

RÜCKBLICKE: * (1943) Stalin löst die Kommunistische Internationale, Komintern auf. * (1957) Großbritannien unternimmt auf der Malden-Insel im Pazifik den ersten Versuch mit einer Wasserstoff-Bombe. * (2001) Der bekannte baskische Journalist Gorka Landaburu (PSOE-nah) wird von einer ETA-Briefbombe verletzt. * (2011) In Madrid beginnt eine Protest-Bewegung, die den Namen 15M erhält und aus der später die Partei Podemos (Wir können) hervorgeht.

(2021-05-14)

ZWANGSRÄUMUNG VERHINDERT

Dass morgens um 10 Uhr im Arbeiter-Stadtteil San Francisco von Bilbao Feierstimmung aufkam, hatte seinen guten Grund. Bereits seit zwei Stunden hatten zweihundert Nachbarinnen und Nachbarn auf der Straße ausgehalten, um ein Hausportal zu blockieren. Dort sollte eine Frau mit ihrem vier Monate alten Baby zwangsgeräumt werden. Die Mutter hatte während der Pandemie ihre Arbeit verloren und war mit solidarischer Hilfe in eine städtische Sozialwohnung eingezogen – ohne behördliche Erlaubnis, also als Besetzerin.

mai73x14Die Mittel- und Schutzlosigkeit der jungen Frau war für die Wohnungs-Behörde kein Hinderungsgrund, einen richterlichen Räumungs-Erlass zu erwirken. Und der sollte heute früh vollzogen werden. Um dies zu verhindern fanden sich etwa 200 Personen ein, junge und alte, Leute aus dem ärmsten Barrio Bilbaos und Solidarische aus anderen Stadtteilen. Besonders auffällig war eine große Delegation der bilbainischen Bewegung der Rentner*innen, die seit drei Jahren jeden Montag für ihre Rechte auf die Straße gehen. Die Stimmung war bestens: “Judith bleibt, Judith bleibt! – Kampf ist der einzige Weg“.

Die Strategie war klar und bereits einmal ausprobiert: sobald die Polizei nahe kommt, verschanzen sich Dutzende von Personen im Hauseingang und blockieren diesen, Kontaktpersonen verhandeln mit Behörde und Polizei. In diesem Fall hielt sich die Polizei auf Distanz, die berüchtigten Schlägertrupps waren diesmal nicht in Sicht. Sogar die Straße wurde großzügig abgesperrt, Busse und Sankas wurden durchgelassen. Kurz vor zehn Uhr kam dann die Nachricht, dass die Behörde eingelenkt und die Räumung vorläufig zurückgenommen hat. Dies geschah in schriftlicher Form, darauf bestand die Mieterinnen-Gewerkschaft AZET (Alde Zaharreko Etxebizitza Taldea – Wohnungs-Gruppe Altstadt), weil in einem vorigen Fall mündliche Versprechungen nicht eingehalten worden waren. “Ein kleiner Erfolg auf dem langen Weg des Klassenkampfes“, war die abschließende Botschaft eines Sprechers auf der Straße.

RÜCKBLICKE: * (1948) Ben Gurion erklärt die Unabhängigkeit von Israel und ernennt einen Präsidenten. * (1955) Acht Länder des sog. Ostblocks unterzeichnen einen gegenseitigen Verteidigungs-Vertrag: den Warschauer Pakt. * (1980) Mit Martin Zabaleta besteigt der erste Baske den Himalaya. Auf dem Gipfel pflanzt er die Flaggen von Nepal und die baskische Ikurriña, dazu ein Anti-AKW-Zeichen und das Schlangensymbol von ETA. * (1981) Am Morgen sterben bei verschiedenen bewaffneten Auseinandersetzungen in Gernika und Lemoa vier Zivilgardisten und ein ETA-Mitglied. * (1982) ETA tötet in Eibar einen Taxifahrer. * (2001) Der PNV-Politiker Juan José Ibarretxe wird zum zweiten Mal zum baskischen Ministerpräsidenten gewählt. * (2008) ETA greift eine Kaserne der Guardia Civil in Legutiano-Araba an, ein Guardia stirbt.

(2021-05-13)

SCHLAG GEGEN DIE BASKISCHE SPRACHE

Ein Urteil des Obersten basischen Gerichts betrachtet es nicht als erforderlich, der baskischen Sprache mächtig zu sein, um in der Grenzstadt Irun Stadtpolizist zu werden. Im Gegenteil, die Forderung nach Zweisprachigkeit sei “diskriminierend“. Das sind harte Worte in einer Region, in der die Zweisprachigkeit offiziell ist und zu den Grundrechten gehört. Das Urteil besagt, dass es ausreicht, “wenn einer der beiden Beamten pro Streife Euskara spricht, um die sprachlichen Rechte zu gewährleisten“. Mit diesem Urteil des TSJPV wird die Ausschreibung für 12 Stellen für Stadtpolizistenaus dem Jahr 2017 für nichtig erklärt. Die Verwaltungskammer gibt damit der Berufung einer Privatperson statt, die nach einer negativen Entscheidung eines Gerichts in Donostia / San Sebastian in der nächsten Instanz weitergeklagt hatte.

mai73x13Die Frage war, ob es zulässig sei, von allen Bewerber*innen Zweisprachigkeit zu fordern. Die Antwort ist, ein Teil von Beamten mit Baskisch-Kenntnissen reichen aus, um den Bürger*innen “das Recht zu garantieren, mit der Verwaltung in dieser Sprache in Beziehung zu treten". Der Richter, der die Entscheidung getroffen hat, spricht selbst kein Baskisch, wie die Mehrheit in der Juristerei – wer hätte anderes erwartet. Die vom TSJPV vertretene Argumentation folgt der vom Verfassungsgericht festgelegten Linie in dem Sinne, dass "die Verpflichtung, die Sprache zu beherrschen, nicht jeden einzelnen Mitarbeiter der Verwaltung betrifft, sondern die Verwaltung als Ganzes".

Die Stadt-Verwaltung hatte sich jedoch dafür entschieden, ein gewisses Maß an Baskisch-Kenntnissen als unabdingbare Voraussetzung zu verlangen, um den Job zu machen. Noch nicht einmal perfektes Niveau wird also gefordert, sondern nur ein “gewisses Maß“. Aber schon das ist zu viel in einer Gesellschaft, in der immer gegen das Euskara geklagt wird, als wäre die spanische Sprache vom Verschwinden bedroht. Das Baskenland ist offiziell zweisprachig, nur die spanische Rechte (wie auch in Katalonien gegen die katalanische Sprache) gräbt ständig an der Basis dieser Tatsache.

In der Stadt muss nun überlegt werden, ob man in die Berufung geht, dies wäre ausgerechnet vor dem obersten spanischen Gericht Tribunal Supremo. Dort sitzen nicht gerade die größten Euskara-Freunde! Gleichzeitig geht es um die zwölf Stadtpolizisten, die aufgrund der jetzt annullierten Ausschreibung die Plätze erhalten haben.

RÜCKBLICKE: * (1981) Die postfranquistische spanische und die neu konstituierte baskische Regierung besiegeln den Concierto Economico, einen wichtigen Wirtschaft- und Steuer-Pakt, der die baskische Wirtschaft stärkt.* (1985) Mörderischer Polizeiangriff in Philadelphia/USA gegen die MOVE-Kommune, eine Reihe von Move-Mitgliedern werden bei Hubschrauber-Angriffen getötet. * (2001) Die siebten baskischen Parlaments-Wahlen sind geprägt vom Scheitern des ETA-Waffenstillstands und dem gleichzeitigen Scheitern des Lizarra-Abkommens zur Überwindung des spanisch-baskischen Konflikts. Zum Eintritt ins Parlament wird die 3%-Hürde eingeführt. Stimmverteilung: PNV/EA 42%, PP (postfranquistisch) 23%, PSE (PSOE) 17,5%, EH (Euskal Herritarrok, baskische Linke) 10%, EBB (links-grün) 5,5%. Die PNV stellt mit Juan Jose Ibarretxe erneut den Ministerpräsidenten.

(2021-05-12)

AHT: DEMOKRATIE NICHT ERWÜNSCHT

Baskische Rechte, spanische Rechte und Sozialdemokraten (PNV, PP, PSE) stimmen im Parlament gegen eine mögliche Umfrage zum Hochgeschwindigkeits-Zug AHT-TAV. Die Parteien argumentieren, dass der Bau dieser gigantischen Infrastruktur bereits weit fortgeschritten ist und dass die Parteien, die hinter dem Projekt stehen, bei den Wahlen eine Mehrheit haben.

mai73x12Das Parlament von Gasteiz hat einen Vorschlag der linken Gruppe EH Bildu abgelehnt, eine monographisch-soziologische Studie (eine Umfrage) über das Projekt des AHT-TAV durchzuführen. Die drei rechten Parteien stimmten im Ausschuss gegen diesen Vorschlag mit der Begründung, dass das Projekt des "Baskischen Y" (wegen des Streckenverlaufes so genannt) zu weit fortgeschritten ist, um diese Art von Konsultation durchzuführen. Die Initiative wurde von Elkarrekin Podemos-IU unterstützt. EH Bildu erinnerte daran, dass die Regierung solche Erhebungen zu anderen Themen durchgeführt hat, aber nie zur "größten Investition, die jemals in ihrem Gebiet getätigt wurde".

VERBINDUNGEN MIT NAFARROA ODER MIRANDA

Der Abgeordnete Unai Martínez de Betoño (EHB) fragte, wovor die Parteien Angst haben, warum die Bevölkerung nicht zu dieser Infrastruktur befragt werden soll, und erinnerte daran, dass es neben dem "Y" noch eine Reihe weiterer "Teilprojekte" gibt, wie die Verbindung mit Nafarroa oder Miranda de Ebro, die noch nicht ausgeführt wurden. Irune Berasaluze (PNV) behauptet, es gäbe "keine Rechtfertigung, von dem Projekt zurückzutreten", auch wenn sich die Bürger in einer Umfrage dagegen aussprächen. Denn Politik dürfe nicht "auf Basis von Umfragen" gemacht werden. Und schon gar nicht auf Basis von Referenden.

Iñigo Martínez (Podemos) vertrat die Ansicht, dass es zwar nicht "sinnvoll" erscheine, die Arbeit jetzt lahmzulegen, aber "es ist keine Kleinigkeit", dass die Meinung der Bürger zu einem Projekt bekannt wird, dessen Ausführung "Unsinn" ist. José Manuel Gil (PP) bezeichnete die HST als eine "grundlegende, positive und notwendige" Infrastruktur, obwohl er kritisierte, dass ihr Management von "unvorhergesehenen Ereignissen, Kosten-Überschreitungen, Verzögerungen und Informations-Mangel" geplagt sei.

RÜCKBLICKE: * (1890) Weil sie an der Demonstration zum 1. Mai teilgenommen haben werden vier sozialistische Bergarbeiter der Orconera-Grube im Minengebiet Bizkaia entlassen. In der Folge kommt es in Bilbao zum ersten Generalstreik der baskischen Geschichte, an dem sich mehr als 20.000 Arbeiter beteiligen. Der Ausnahmezustand wird ausgerufen, nach einer Woche erreichen die Arbeiter ihre Ziele. * (1916) Der irische Gewerkschafter und Sozialist James Connolly (*1868) wird nach dem Scheitern des Osteraufstands 1916 als Anführer der Irish Citizen Army von britischen Besatzern in Dublin hingerichtet. * (1973) Die deutsch-stämmige Guerrillera Monika Ertl von der Guerrilla-Gruppe ELN wird in Bolivien von Sicherheitskräften erschossen. * (2020) In Durango Bizkaia stirbt im Alter von 103 Jahren Gregorio Urionaguena, Überlebender der Zerstörung von Durango am 31.3.1937 und Zeitzeuge der von Gernika am 26.4.1937.

(2021-05-11)

REPRESSION GEGEN SOZIALE BEWEGUNGEN

mai73x11Die Pandemie hat im Baskenland (und anderswo) zu einer deutlich stärkeren Polizeipräsenz geführt, weil die Covid-Restriktionen kontrolliert werden mussten. Ganz nebenbei wurde diese Präsenz gegen bestimmte Bevölkerungs-Gruppen genutzt, wie Migrantinnen, die es in dieser Zeit besonders schwer hatten und haben, zu überleben. Es ist von wiederholtem Polizei-Rassismus die Rede.

Langsam finden die verschiedenen Polizeikörper bei ihren Aktionen zu ihren “Hauptfeinden“ zurück, dem “linken Pack“, streikenden Arbeiter*innen, rebellischen Jugendlichen und Hausbesetzer*innen. Heute früh wurde eine Wohnung in der Altstadt Bilbaos geräumt, die vor zwei Wochen von einer Basis-Gewerkschaft AZET besetzt wurde, als Versammlungsraum und Notaufnahme für Zwangsgeräumte. Pikant an der Sache war von Beginn an, dass über der besetzten Wohnung ein PNV-Stadtrat wohnt. So war es kein Wunder, dass der juristische Weg gar nicht erst ausgereizt, sondern die Zwangsräumung als Freundschaftsdienst durchgezogen wurde.

AZET setzt sich genau dafür ein, dass Zwangsräumungen verhindert werden, sowohl in privaten wie öffentlichen Objekten leben seit einiger Zeit Besetzer*innen, die keine Mittel für die Bezahlung von Miete haben, oder die im vergangenen Jahr durch Einnahmeverluste zahlungsunfähig geworden sind. Noch diese Woche sind zwei Räumungs-Termine vorgesehen, die unter den gegebenen Voraussetzungen brisant werden: Räumung mit Polizeieinsatz.

Als wäre das noch nicht genug hat sich für morgen (12-5) die neofaschistische Gruppe Desokupa angekündigt, die im Auftrag von Hausbesitzern ohne richterlichen Räumungsbefehl mit Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt Räumungen durchführt. Zuletzt vor drei Wochen in Bizkaia. Der Innensenator lügt zwar vor dem Parlament, die baskische Polizei habe nichts mit dieser Gruppe zu tun, die hingegen prahlt über Video ganz offen, dass sie beste Kontakte hat und von Polizeikollegen Informationen bezieht. Zu dieser Repressionswelle passt, dass in Pamplona vor zehn Tagen neun Jugendliche festgenommen wurden, denen vorgeworfen wird, eine Abspaltung von ETA gegründet zu haben, wahlweise wird ihnen die Durchführung von Sabotageakten unterstellt. Streikende Arbeiter werden im Auftrag der Regierung verprügelt, Kommerz geht vor Pandemie.

RÜCKBLICKE: * (1979) Ladearbeiter im Hafen Bilbao weigern sich, ein tonnenschweres Bauteil für das AKW Lemoiz zu entladeden. Es handelt sich um ein Ersatzteil für ein von ETA bei einem Anschlag beschädigtes Objekt. Auch Arbeiter in Bordeaux schließen sich dem Entladeboykott an. * (1981) Tod der Reggae-Legende Bob Marley. * (1987) In Lyon wird der Nazi Klaus Barbie wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt.

(2021-05-10)

OTEGI WIEDERGEWÄHLT

Fünf Jahre sind es schon, dass Arnaldo Otegi aus dem Gefängnis entlassen wurde. Damit hat er nur die Hälfte der zehnjährigen Geschichte von Euskal Herria Bildu (EHB) persönlich miterlebt. Im Zeichen von Pandemie, Krise und Reaktionären, die überall zum Angriff lauern, wurde er mit 88% Stimmen des Partei-Kongresses wieder zum Generalsekretär gewählt (EHB ist die Parteien-Koalition von Sortu, EA, Alternatiba und Aralar). Im Interview sagt Otegi, EHB wolle “zeigen, dass die Alternative der linken Unabhängigkeits-Befürworter real, lebensfähig und besser ist“.

mai73x10Otegi ist von einem fast beängstigenden Optimismus beseelt, der die Gefahr beinhaltet, dass Enttäuschungen folgen. Doch ist diese Haltung Grund für das politische Charisma, das ihm seit Langem nachgesagt wird. Die rechte baskische PNV sieht er im Kampf um die Selbstbestimmung auf einem anderen Dampfer, dagegen setzt er auf Podemos und ausgerechnet auf die PSOE für eine hypothetische Links-Regierung. Auf die Frage, ob das Baskenland “gegen Rechtsextremismus geimpft“ sei, antwortet er folgendes:

“Ich würde das gerne glauben. Und ich würde sagen in Bezug auf die Wahlen stimmt das. Aber ich beobachte, dass der faschistische Diskurs in Meinungen und Werte eindringt. Wenn Feminismus in Frage gestellt wird, wenn soziale Rechte negiert werden oder wenn gesagt wird ‘alle Politiker sind gleich‘, dann fasst dieser ultrarechte Diskurs Fuß. Viele Menschen hier haben ihr Leben gegeben, damit es Parteien und Gewerkschaften gibt, aber nicht dafür, dass es Straßencafés gibt. Auch unter Franco konnte man in Straßencafés Bier trinken. Freiheit ist etwas anderes. Freiheit und Gleichheit stehen auf einer Ebene, sie bedeuten die Garantie von Bildung, Gesundheit, Pflege und Umwelt ... das ist Freiheit.“

RÜCKBLICKE: * (1933) Nazi-Bücherverbrennung in Berlin. * (1939) Nur knapp zwei Monate nach Baubeginn befinden sich im Aufnahmelager und späteren Konzentrationslager Gurs 18.985 Flüchtlinge aus dem Spanienkrieg, darunter 6.555 Basken. * (1973) Junge saharauische Aktivisten gründen in der West-Sahara die Frente Polisario zur Befreiung ihres von Marokko kolonisierten Landes. * (1981) In Almeria sterben drei junge Menschen aus Kantabrien, die von der Guardia Civil mit ETA-Aktivisten verwechselt und gefoltert wurden.

(2021-05-09)

VON ETHIK UND KORRUPTION

“Gogora“ heißt auf Baskisch “erinnern“ und ist der Name des Instituts der baskischen Regierung, das sich mit der historischen Erinnerung, den Opfern von Krieg und Diktatur auseinandersetzen soll und die Basis schaffen für eine friedliche Koexistenz in der komplizierten baskischen Gesellschaft. Eine Aufgabe, die nicht einfach politisch und historisch orientiert ist, sondern eine Reihe von moralischen und ethischen Elementen aufweist.

Im Laufe der wenigen Jahre Arbeit hat Gogora Ausstellungen, Ehrungen, Erinnerungs-Akte, wissenschaftliche Vorträge und Publikationen organisiert, die insbesondere von der antifaschistischen und erinnerungs-politischen Bewegung gerne angenommen wurden. Von den Mitarbeiterinnen wird man ernst genommen, sie rufen auch schon mal zu Hause an und fragen nach Information oder Aktivitäten.

mai73x09Das steht im Gegensatz zu einem Fauxpas, der nicht zu verzeihen ist. Wenn öffentliche Einrichtungen Ausschreibungen machen für externe Dienstleistungen, gibt es verschiedene Protokolle oder Vorgehensweisen, die Vetternwirtschaft und Gemauschel vermeiden sollen. Dazu gibt es eine Ethik-Kommission, die zusätzlich über korrektes Verhalten wachen soll. Für eine Ausstellungsreihe brauchte Gogora vor drei Jahren verschiedenen Großzelt-Konstruktionen im Wert von 700.000 Euro. Die wurden “frei Schnauze“ vergeben, das heißt, an den Protokollen vorbei. Nutznießer war ausgerechnet eine Firma, die einem Parlaments-Abgeordneten der PNV gehört. Als die Opposition davon Wind bekam, behauptete der Regierungssprecher (ebenfalls PNV), die Ausschreibung sei von der Ethik-Kommission geprüft und nicht beanstandet worden. Fürs erste also Schwamm drüber.

Als ein linker Abgeordneter in anderer Sache zwei Jahre später nachfragte, wie viele Anfragen die Kommission bisher zu bearbeiten hatte, erhielt er eine überraschende Antwort: es waren nur zwei, und die von Gogora war nicht dabei. Jemand hatte gelogen. Es ist ein altes Geheimnis, dass Korruption im Baskenland anders funktioniert als im Staate. In Madrid und umzu wird direkt in die Kassen gegriffen, Barbeträge gehen über den Tisch, oder es wird kassiert für nicht existierende Gegenleistungen (wie der Schwager des Königs).

Im Baskenland funktioniert dies eher dezent. Wenn Jobs in der Verwaltung frei werden, wird nach Leuten mit Parteibuch Umschau gehalten. Derzeit läuft ein Verfahren wegen Weitergabe von Prüfungsfragen für öffentliche Stellen-Ausschreibungen. Oder eben die Gogora-Variante: der Schwager der Abgeordneten X hat ein Unternehmen, das dies und das liefern kann. Es gab Fälle, in denen solche Unternehmen nach dem Ausgliedern von öffentlichen Diensten extra gegründet wurden. Das schafft Loyalität, die nicht zuletzt in Parteispenden zum Ausdruck kommt.

Den Chef-Job bei Gogora macht übrigens eine studierte Journalistin, die es über die Jahre gut verstanden hat, sich durch die Parlamente und Institutionen zu hangeln. Erst ein kurzer Durchlauf beim baskischen Fernsehen, dann hauptamtlich als Friedensvermittlerin einer zivilgesellschaftlichen Organisation. Danach als Abgeordnete der Batasuna-Abspaltung Aralar, bis zu dem Zeitpunkt, als ETA Auflösungs-Erscheinungen zeigte und ihre Partei sich wieder der baskischen Linken zuwandte. Nächste Station war das neu geschaffene Friedens-Sekretariat der baskischen Regierung, in dem verschiedene Friedens-Macherinnen großzügige Aufnahme fanden. Eine Art Vorläufer-Institution von Gogora, das zur logischen Nachfolgerin wurde. Baskische Verhältnisse, baskische Korruption. Hier wird sowas “politische Drehtür“ genannt.

RÜCKBLICKE: * (1976) Ulrike Meinhof wird in ihrer Zelle im Gefängnis Stammheim tot aufgefunden. Eine internationale Kommission bezweifelt die offizielle Selbstmord-Version. * (1976) Bei der traditionellen Bergwanderung am Montejurra-Berg (Navarra) kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Karlisten, es kommt zu zwei Toten. * (1983) In Galdako/Bizkaia sterben sieben Arbeiter bei der Explosion in der Sprengstofffabrik Rio Tinto. * (1994) Nelson Mandela wird vom neugewählten südafrikanischen Parlament zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt. * (2012) Der Fußballclub Athletic Bilbao verliert das zweite Europacup-Finale seiner Geschichte mit 3:0 gegen Atletico Madrid.

(2021-05-08)

POLIZEIBRUTALITÄT GEGEN JUGENDPROTEST

Eine Demonstration der linken Jugendorganisation Ernai zum Thema Lage der Jugend im Baskenland während der Pandemie endete gestern mit einem brutalen Polizeieinsatz. Bis zur Abschluss-Kundgebung verlief alles relativ ruhig, einige Teilnehmer*innen platzierten Matratzen auf der Straße, wodurch der Verkehr kurzzeitig behindert wurde. Laut rechter Presse soll versucht worden sein, am Endpunkt – der Parteizentrale der rechten PNV – Farbbeutel an die Wand zu werfen. In jedem Fall kam der brutale Einsatz der Ertzaintza-Polizei überraschend, wahllos wurden Jugendliche mit Gummiknüppeln verprügelt, die Gewaltorgien zogen sich durch ein ganzes Kneipenviertel der Innenstadt. In Bilbao wurden sieben Personen verhaftet, in Gasteiz eine Person, sie wurden am frühen Morgen freigelassen. Als Folge der Verhaftung wurde einer der Festgenommenen mit einer ausgekugelten Schulter ins Krankenhaus eingeliefert, in Gasteiz ebenfalls, nachdem sich vor dem baskischen Parlament regelrechte Menschenjagden abspielten.

mai73x08Die Mobilisierung startete ohne Probleme vor dem Sitz der Baskischen Regierung in der Gran Via, wo streikende Arbeiter und im Dauerprotest befindliche Rentner*innen Erklärungen zur Unterstützung vorlasen. Dann ging es zum Jardines de Albia Park, dem Sitz der Regierungspartei PNV. Wenige Minuten nachdem zwei Mitglieder von Ernai ein Kommuniqué verlesen hatten, stürmten die Ertzaintza auf die Demonstranten zu, begannen zu prügeln und verhafteten mehrere Personen. Verschiedene Videos in sozialen Medien zeigen die Brutalität des Polizeieinsatzes. Verschiedene Polizisten trugen spanische Armbänder und solche einer ultrarechten Polizeiorganisation. Eine Gruppe von Demonstrant*innen ging anschließend zur Polizeistation von Deustu, um Solidarität mit den Inhaftierten zu zeigen, dort gab es erneut Polizeiprügel.

Der Tag der Mobilisierung hatte den Slogan "Larrialdi egoeran gaude" (Unsere Situation ist beschissen) und thematisierte die Situation der Jugend in der Pandemie. "Die gestrige Gewalt durch die Ertzaintza verschärft diese Situation zusätzlich, deshalb werden wir auch heute auf die Straße gehen, um die Gewalt anzuprangern und unseren Forderungen Gehör zu verschaffen". Bilbo, 19.30h Moyua-Platz, Gasteiz, 20h, Virgen Blanca. Bereits am Morgen hatten mehrere Proteste stattgefunden, einer davon vor dem Regierungssitz, wo von der Polizei Plastikgeschosse eingesetzt wurden. (VIDEOS)

RÜCKBLICKE: * (1945) Mit der Kapitulation von Nazi-Deutschland endet in Europa der Zweite Weltkrieg. Franco-Spanien war offiziell neutral und beginnt nun, flüchtende Nazis aufzunehmen oder nach Lateinamerika zu schleusen. * (1995) ETA entführt den baskischen Industriellen José María Aldaya.

(2021-05-07)

WENN DIE PATENTE FALLEN …

Ausgerechnet der Chef der US-Imperialisten hat den Vorschlag gemacht, die Impf-Patente der Pharma-Mafia auszusetzen, um sicherzustellen, dass die ganze Welt mit Impfstoffen versorgt wird. Die Idee blieb nicht ohne Folgen, die Börsennotierungen der Coronavirus-Impfstoff-Hersteller fielen. Tatsache ist, dass die Pharma-Mafia die Pandemie schamlos ausnutzt, um Milliarden zu verdienen mit Produkten, die lange nicht ausgereift sind. In den reichen Ländern ist dieser Geld-Transfer zwar denkbar, aber die armen Länder sind weit davon entfernt, die horrenden Preise zu bezahlen, für ihre teilweise riesigen Bevölkerungen. Ein Aussetzen der Patente würde nichts anderes bedeuten, als den Kapitalismus für kurze Zeit und auf konkrete Produkte bezogen, außer Kraft zu setzen.

mai73x07So kam es, dass die Aktien von Pfizer, BioNTech, Moderna, Novavax oder Johnson & Johnson, die bereits am Mittwoch von der Nachricht betroffen waren, sich an der Börse erneut im Minusbereich wiederfanden. Am heftigsten traf es Moderna, dessen Aktien um 7,39% fielen. Die US-Firma gab bekannt, dass sie zwischen Januar und März Impfstoffe gegen Covid-19 im Wert von 1,7 Milliarden Dollar verkauft hat und zum ersten Mal einen Quartalsgewinn erzielen konnte. Das Produkt ist jedoch praktisch die einzige Einnahmequelle des Unternehmens, das nach der Ankündigung der Regierung Biden um seine Investoren bangt.

Man muss kein Markt-Analyst sein, um vorherzusehen, dass eine Patent-aussetzung, wenn sie denn beschlossen wird, bei den entsprechenden Unternehmen zu erheblichen Profitverlusten führen würden. Die Aktien von Pfizer fielen um 2,25%, während die des Partners bei der Entwicklung des Impfstoffs gegen Kuhpocken, des deutschen Labors BioNTech, um mehr als 6% zurückgingen.

Die Werte von Novavax fielen um 4,31%, während Johnson & Johnson, ein Gigant mit vielen anderen Geschäftsbereichen, nur leicht um 0,16% verlor. Nach der Ankündigung der USA sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), Ursula von der Leyen, Europa sei bereit, den Vorschlag zur Aussetzung von Patenten zu diskutieren, der im Oktober 2020 von Indien und Südafrika vorgelegt worden war und von den reichen Industrieländern bisher abgelehnt wurde.

RÜCKBLICKE: * (1945) Nazi-Militärs unterzeichnen das Kapitulations-Abkommen, das am folgenden Tag in Kraft tritt. * (1981) ETA tötet in Madrid drei Militärs der königlichen Wache durch eine Autobombe.

(2021-05-06)

TOURISMUS INNOVATIV

Die Tourismus-Branche setzt in der mit Sicherheit größten Krise ihrer Geschichte auf neue Werte: neben Sonne, billig, Strand, Sex, exotisch ist “maskenfrei“ der neue Schlager. Das liest sich so:

mai73x06“Zehn Reiseziele, die Sie diesen Sommer ohne Gesichtsmaske bereisen können: Das massive Eintreffen von Impfstoffen in den meisten Ländern, Restriktionen, Einschränkungen und die erhöhte Verantwortung der Bürger haben dazu geführt, dass die Covid-Fälle in vielen Ländern deutlich zurückgegangen sind und der Horizont für Auslandsreisen in den kommenden Monaten etwas klarer aussieht. Obwohl alles mit Vorsicht zu genießen ist und sich die Dinge langsam normalisieren, ist es nicht schlecht, die Reiseziele zu überprüfen, die für eine baldige Reise sicherer erscheinen, mit allen Vorsichtsmaßnahmen, da sich die Dinge jederzeit ändern können. Dennoch gibt s Reiseziele, wo es keine oder nur minimale Anforderungen gibt. Hier zehn Orte, zu denen man diesen Sommer ohne Maske reisen kann.“ Zum Beispiel:

“Thailand hat sich für eine stufenweise Öffnung für geimpfte Touristen entschieden, mit Phuket als zentralem Ziel, die Insel kann ab 1. April mit einer siebentägigen Quarantäne besucht werden, die touristische Freizeitaktivitäten erlaubt. Reiseversicherung und feste Hotelreservierung sind erforderlich. Die nächsten Ziele sind Krabi, Phang Nga, Ko Samui, Pattaya und Chiang Mai. Bangkok und sein geschäftiges Treiben werden warten müssen. Thailand hat gerade das neue Online-Informationszentrum "Entry Thailand" für geimpfte internationale Besucher gestartet.“

Das Beispiel Zypern zeigt: Reisen kann, wer geimpft ist oder einen Test nachweist. Zusätzliche Voraussetzung ist selbstverständlich das nötige Kleingeld auf dem Konto. Reisen also für Mittelklasse aufwärts, denn bekanntlich hat die Pandemie die Wohlstandsschere weiter geöffnet. Reif für die Insel?

“Geimpfte Touristen aus Großbritannien waren die ersten, die ab dem 10. Mai ohne Quarantäne oder Tests nach Zypern einreisen dürfen, für die übrigen und weitere 65 Länder haben die zypriotischen Behörden eine neue Klassifizierung eingeführt, um die Einreise-Beschränkungen zu bestimmen. Personen, die aus Spanien kommen (Rote Kategorie), können frei einreisen, wenn sie geimpft sind oder mit einem negativen PCR-Test vorweisen, der 72 Stunden vor Reiseantritt durchgeführt wurde, und sich bei der Ankunft am Flughafen Larnaca oder Paphos einem zweiten Test unterziehen. Solange das Testergebnis nicht vorliegt, muss der Reisende in Isolation bleiben. Etwas Ähnliches wird im benachbarten Griechenland praktiziert.“

RÜCKBLICKE: * (1924) In Bermeo/Bizkaia wird Nestor Basterrextea geboren, einer der großen Maler, Bildhauer und Filmregisseure des 20.Jh. * (1937) Auf dem Seeweg beginnt die Evakuierung der baskischen Bevölkerung während des Spanienkriegs. * (1979) Attentat der faschistischen Todesschwadron in BVE (Spanisch-Baskisches Bataillon) in Gipuzkoa. * (1998) ETA tötet in Pamplona den Sprecher der rechten Partei UPN.

(2021-05-05)

ERINNERUNGS-VERLUST – NACHTRAG ZUM 1. MAI

Chicago ist voll von Fabriken. Selbst im Herzen der Stadt, rund um das (einst) höchste Gebäude der Welt, gibt es Fabriken. Chicago ist voll von Fabriken, Chicago ist voll von Arbeitern. Als ich auf dem Haymarket ankomme, bitte ich meine Freunde, mir den Ort zu zeigen, an dem 1886 jene Arbeiter gehängt wurden, denen die ganze Welt den 1. Mai verdankt. “Es muss hier sein", sagen sie mir. Aber so genau weiß es niemand. An der Gedenkstätte der Märtyrer in der Stadt Chicago wurde keine Statue errichtet. Kein Denkmal, kein Monolith, keine Bronzetafel, kein Nichts.

mai73x05Der erste Mai ist der einzige wirklich universelle Tag der gesamten Menschheit. Der einzige Tag, an dem alle Geschichten und Geographien, alle Sprachen, Religionen und Kulturen der Welt zusammenkommen. Aber in den Vereinigten Staaten ist der erste Mai nur irgendein ein Tag unter vielen anderen. An diesem Tag arbeiten die Menschen ganz normal, und niemand, oder fast niemand, erinnert sich daran, dass die Rechte der Arbeiterklasse weder auf den verrückten Einfall eines unbekannten Philosophen zurückgehen noch von der Hand Gottes geschaffen wurden.

Nach der vergeblichen Erkundung des Haymarket nehmen mich meine Freunde mit in die beste Buchhandlung der Stadt. Und dort entdecke ich rein zufällig ein altes Poster, das zwischen vielen anderen Film- und Rockmusik-Plakaten auf mich wartet. Das Plakat wiederholt ein Sprichwort aus Afrika: "Solange Löwen ihre eigenen Historiker haben, werden Jagdgeschichten weiterhin den Jäger verherrlichen." (Eduardo Galeano)

RÜCKBLICKE: * (1818) In Trier wird Karl Marx geboren. * (1945) Befreiung der Nazi-Konzentrationslagers Mauthausen in Österreich durch US-Truppen. * (1981) Am 66. Tag seines Hungerstreiks stirbt in Nordirland der IRA-Aktivist und gewählte Parlaments-Abgeordnete Bobby Sands. * (1982) Tödliches ETA-Attentat gegen den Chefingenieur des in Lemoiz gebauten AKW, Angel Pascual Mugica, Nachfolger des ebenfalls erschossenen Jose Maria Ryan 15 Monate zuvor. * (2009) Wahlen zum baskischen Parlament, die baskische Linke wird für illegal erklärt, die Stimmen-Proportionen verändert sich, der PSOE-Kandidat Patxi Lopez wird zum Ministerpräsidenten gewählt.

(2021-05-04)

KEIN ALIBI FÜR DEN HOCHGESCHWINDIGKEITSZUG

Forscher der baskischen Universität UPV/EHU kommen zu dem Schluss, dass die Nachfrage den Bau des AHT-TAV Schnellzugs nicht rechtfertigt. Die Ekopol-Forschungsgruppe der UPV/EHU ist der Meinung, dass die Entscheidung, den AHT-TAV in Süd-Euskal-Herria, sowie im Valencia-Korridor zu bauen, aufgrund der zu erwartenden geringen Nachfrage der Nutzerinnen nicht gerechtfertigt ist (AHT – Baskisch: Abiadura Handiko Trena / TAV – Spanisch: Tren de Alta Velocidad).

mai73x04Der Streit geht bereits 15 Jahre lang. Niemand bezweifelt, dass das bergige Baskenland eine bessere Zugverbindung braucht. Die Gewerkschaften haben deshalb vor langer Zeit schon einen Sozialen Zug vorgeschlagen, eine Ausbau des bestehenden Schienennetztes durch Euskadi mit Verbindung nach Navarra. Durchgesetzt hat sich jedoch das europäische Modell, das auf Metropolen-Verbindungen setzt, von Berlin über Paris nach Madrid oder Lisboa. Ein solcher Schnellzug kann per se nicht in jeder Kleinstadt halten, ohne seinen Charakter zu verlieren. Als Verbindungsmittel zwischen baskischen Städten ist er deshalb wertlos. Im krassen Gegensatz zu dieser Nicht-Nützlichkeit für die Region steht der enorme Verbrauch an Bergen, Tälern und ökologischen Ressourcen, es ist der größte bauliche Eingriff der Geschichte des Baskenlandes.

Die Forscher haben die Notwendigkeit des AHT-TAV im spanischen Staat analysiert. Zugrunde gelegt wurden Kriterien wie die angebliche Reduzierung der Umweltfolgen und des Energieverbrauchs durch den neuen Zug. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Bau der Korridore Levante und Nord aufgrund der geringen Nachfrage nicht gerechtfertigt ist. "Die meisten Studien zu diesem Transportmittel haben sich auf die Einsparungen durch den Betrieb des Zuges konzentriert. Sie ignorieren aber die gesellschaftlichen und ökologischen Belastungen, die mit dem Bau der Infrastruktur verbunden sind", so einer der UPV/EHU-Forscher.

Die Ekopol-Forschungsgruppe hat die Umweltbilanz aller AHT-Linien, die 2016 in Spanien in Betrieb waren, mit einem kompletten Bestandsdauer-Zyklus analysiert und berechnet, das heißt, neben der Betriebsphase des Zuges werden auch die Bau- und Wartungsphasen berücksichtigt. "Die Methode des vollständigen Existenz-Zyklus umfasst alle Auswirkungen und Kosten, die der Zug während seiner gesamten Existenz erzeugt, von den Rohstoffen bis zum Abriss des Schienennetzes", erklärte Kortazar, der darauf hinwies, dass für die Studie eine Bestandsaufnahme des gesamten Netzes mit Luft- und Satellitenaufnahmen der vier AHT-Korridore durchgeführt wurden. Im Fall des Nord-Korridors (Euskadi und Navarra), wo die Bauphase deutlich länger dauert als ursprünglich geplant, ist das Projekt noch viel weniger gerechtfertigt.

WEDER ENERGIE-EINSPARUNG NOCH EMISSIONS-MINDERUNG

Die Umweltbilanz kommt zu dem Ergebnis, dass die Variable mit dem größten Einfluss die Transport-Nachfrage ist. "Der spanische TAV hat insgesamt 4,7 Millionen Passagier-Kilometer (oder entsprechende Passagiere) pro Jahr. Das ist eine geringere Dichte als der Transport in anderen Ländern (der französische Staat hat 25 Millionen, Deutschland 11 Millionen, China 18 Millionen, Taiwan 30 Millionen und Japan 99 Millionen)", wird betonte. "Die Umweltbilanz der Korridore Andalusien und Katalonien ist relativ bescheiden – der Bau der Korridore Levante und Nord ist jedoch aufgrund der geringen Nachfrage in Bezug auf Energie-Einsparung und Emissions-Reduzierung nicht gerechtfertigt.

Die Entscheidung, neue Abschnitte des AHT zu bauen, sollte daher auf einer Analyse der Nachfrage beruhen, so dass nur Korridore mit hoher Verkehrsnachfrage gebaut werden, fügte der Forscher hinzu. Gleichzeitig hat die Studie festgestellt, dass "nur um die Umwelt-Folgen des Baus zu kompensieren, der TAV 15 Jahre lang betrieben werden müsste. Die Verbesserung bei den Emissionen, die durch das Schienennetz innerhalb eines Jahres verursacht wird, "entspricht nur 1% der gesamten CO2-Emissionen des Verkehrs in Spanien", sagte er.

VOLLE ZÜGE, LEERE STRASSEN

Laut Ecopol ist es wichtig, dass die Züge immer voll sind, dass sie auf jeder Fahrt so viele Menschen wie möglich transportieren und dass alle Fahrgäste von den Straßen geholt werden. Die Forscher sind der Meinung, dass der TAV nicht die einzige und aktuelle beste Lösung für einen ökologischen Übergang in Spanien ist. Sie weisen auch darauf hin, dass die politisch Verantwortlichen andere Maßnahmen beschließen sollten, die die Umweltbelastung stark und schnell reduzieren, ohne die Konsequenzen des Baus neuer Infrastrukturen in Kauf zu nehmen. (Quelle)

RÜCKBLICKE: * (1863) Nach einer hitzigen Rats-Debatte wird in Donostia (San Sebastián) damit begonnen, die Stadtmauer einzureißen. Damit endet die historische Etappe der Festungsstadt, Donostia wird erweitert und erfüllt Hauptstadt-Funktion. * (1890) Die sozialistische Partei PSOE ruft zusammen mit der anarchistischen CNT in Bilbao zur ersten 1-Mai-Demonstration der spanischen Geschichte auf. Hauptforderung ist der 8-Stunden-Tag. Nach Verhandlungen mit den Behörden findet die Demonstration am 4.Mai statt, einem Sonntag, damit den Bergwerken und Fabriken kein Arbeitstag verloren geht. *(1937) In den von den Franquisten besetzten baskischen Gebieten (nur Bilbao ist noch in republikanischer Hand) wird die baskische Schreibweise verändert, der häufig vorkommende Zischlaut tx wird ersetzt durch das gleich klingende spanische ch. Baskische Namen werden verboten. * (1938) Während der Spanienkrieg noch im Gang ist, erkennt der Vatikan die aufständischen Faschisten um General Franco als legitime Regierung Spaniens an, entgegen der Tatsache, dass die republikanische Regierung demokratisch gewählt wurde. * (1979) Bei einem Attentat in Biarritz wird der ETA-Führer Txomin Iturbe verletzt, zehn Jahre später verhandelt er in Algier im Namen ETAs mit der spanischen Regierung. Er stirbt bei einem Autounfall in Algerien. * (2018) In Kanbo (frz: Cambo-les-Bains) trifft sich eine Gruppe internationaler Konflikt-Beobachter*innen. Sie bestätigen das Ende der Untergrund-Organisation ETA.

(2021-05-03)

BASKISCHE JOURNALISTEN ERSCHOSSEN

Bei Recherche-, Foto- und Dreharbeiten zum Thema Wilderei in einem Naturpark von Burkina Faso wurden vier Personen bei einem Überfall getötet, darunter zwei Basken aus Bizkaia und Navarra. Eigentlich waren die Filmarbeiten gut abgesichert, durch eine NGO, die ihre Mitarbeiter auf solcherart Zwischenfälle vorbereitet hatte, daneben waren UN-Sicherheitskräfte und Soldaten der staatlichen Armee zur Begleitung eingesetzt.

mai73x03Sie alle konnten jedoch nichts ausrichten gegen eine mehr als 30-köpfige Gruppe von islamistischen Angreifern, die mit Motorrädern operierten. Die aus zwei Fahrzeugen bestehende Film- und Armee-Truppe wurde auseinander getrieben, die Journalisten und ein irischer NGO-Mitarbeiter versteckten sich in einem Wald, wurden aufgespürt und aus nächster Nähe erschossen, vorher schon ein Armeeangehöriger. Zwei weitere Namen auf einer langen Liste von Medienarbeitern, die bei ihrer Arbeit in Konfliktgebieten getötet werden.

Die beiden Basken hatten einen guten Ruf als gründliche und kritische Personen, die nicht auf der Suche nach irgendwelchen Sensationsberichten waren, sondern an seriösen Dokumentarfilmen arbeiteten. Erst ein Woche zuvor lief ein solcher Dokfilm im spanischen Fernsehen.

Die beiden Basken hatten seit 2002 immer wieder zusammengearbeitet, unter anderem in Afghanistan, Sudan, Kolumbien, Libyen, Pakistan und bei der Invasion des Irak. Gleichzeitig widmeten sie sich aber auch Themen im eigenen Land, wie die Mafia im spanischen Staat und in deren Auftrag bestellte Killer.

RÜCKBLICKE: * (1983) Mehr als 1 Million Menschen versammeln sich in Bilbao, um das Gabarra-Schiff zu sehen, mit dem das Meisterteam von Athletic Bilbao den Fluss hinauf fährt. * (1984) Von spanischen Politikern, Militärs und Faschisten organisierte Todesschwadrone (GAL) ermorden im Nord-Baskenland (Iparralde, französischer Teil des Baskenlandes) einen Aktivisten und verletzen einen zweiten. * (1987) Der fünfte Korrika-Solidaritätslauf für die baskische Sprache startet in Hendaia (frz: Hendaye) im französischen Baskenland und endet neun Tage später in Bilbao. * (2018) In einem Video erklärt Josu Urrutikoetxea “Ternera“ als Sprecher der Untergrund-Organisation ETA, dass diese nach einer Umfrage unter 3.000 Militanten, von denen die Hälfte stimmberechtigt war, sich demobilisiert und alle ihre Strukturen aufgelöst hat.

(2021-05-02)

TREIDLERINNEN IN BILBO

Am Nervion-Fluss unweit der Kunsthalle mit G-Effekt wurde die Skulpturen-Gruppe “ZIRGARIAK“ eingeweiht. Sie soll eine Anerkennung der Arbeit von Frauen darstellen und die Anstrengungen der Stadt zugunsten der Gleichberechtigung der Geschlechter symbolisieren. Ausgerechnet zum 1. Mai (an dem von den Senator*innen sicher niemand auf die Straße geht) wurden die "Zirgariak", eine Arbeit der bekannten Künstlerin Dora Salazar, in Szene gesetzt.

mai73x02Aber was sind denn nun Zirgariak (spanisch: sirgueras)? Der deutsche Begriff ist Treidlerinnen und muss erklärt werden. Die Treidel-Arbeit bestand darin, kleinere Schiffe in Häfen zu ziehen, die nicht direkt am Meer lagen. Auf dem Weg von Getxo nach Bilbao zum Beispiel war am rechten Flussufer ein Weg, auf dem Gruppen von Frauen die Schiffe mit dicken Seilen in den Hafen nahe der Altstadt zogen, wenn die Gezeiten dies zuließen. Nicht überall war dies Frauenarbeit, in Ilya Repins berühmtem Gemälde “Wolgatreidler“ zum Beispiel waren es zerlumpte ausgemergelte Männer, die ein Schiff durch den Fluss zogen.

Im spät-mittelalterlichen Bilbo war dies eine Angelegenheit für Frauen. Irgend jemand soll einst die Frage gestellt haben, weshalb eine so harte Arbeit ausgerechnet von Frauen ausgeübt wurde, und nicht zum Beispiel von Zugtieren. Die Antwort war klar und zynisch zugleich: Frauen waren billiger als Ochsen. Die Frauen gingen nach der Arbeit nach Hause, die Ochsen mussten weggebracht und versorgt werden.

Weil an die unsichtbare Arbeit von Frauen erinnert werden soll, und daran, dass “Arbeiterinnen zum Aufbau der Gesellschaft beigetragen, Wohlstand geschaffen und maßgeblich dazu beigetragen haben, so viele Familien im Laufe der Geschichte über die Runden zu bringen“, bilden nun vorübergehend vier weibliche Figuren die Skulptur "Zirgariak" (am Paseo Uribitarte). Jede der Figuren ist 2,50 Meter hoch.

Nicht zum ersten Mal werden die Treidlerinnen in Bilbo auf das Erinnerungs-Podest gestellt. Vor vier Jahren wurden für neue Plätze und Straßen der Stadt Frauen-Namen ausgegeben, weil das weibliche Geschlecht im Straßen-Verzeichnis völlig unterrepräsentiert ist. Dazu ist die Hälfte der weniger als 5% Frauennamen Heiligen und Jungfrauen vorbehalten, was das Panorama zusätzlich patriarchaler gestaltet. Die Zirgariak-Sirgueras sichtbar zu machen ist ein wohlgemeinter Schritt, dem Tausende von weiteren Maßnahmen folgen müssen, um das zu erreichen, was die Politik Gleichberechtigung nennt. Diese Abschaffung des Patriarchats wird sicher nicht in irgendeinem baskischen Rathaus beschlossen, sondern auf der Straße erkämpft werden.

RÜCKBLICKE: * (1879) Gründungstag der Spanischen Sozialistischen Partei (Pablo Iglesias), die jedoch erst 1881 legalisiert wird und solange im Untergrund existiert. * (1989) Spanien unterzeichnet die Europäische Konvention zur Verhinderung von Folter, 25 Jahre später beklagt die EU, dass Folter in Spanien an der Tagesordnung ist. * (2011) Osama Bin Laden wird in Pakistan bei einer Kommando-Aktion der US-Armee erschossen.

(2021-05-01)

BASKULTUR.INFO AM ERSTEN MAI

Das in Hannover ansässige freie Radio Flora hat am heutigen 1. Mai einen Mitarbeiter der Redaktion Baskultur.Info zu einer Radio-Reportage über die sozialen und politischen Folgen der Coronavirus-Pandemie und die Gewerkschaftspolitik eingeladen. In einem halbstündigen Interview war es selbstverständlich nicht möglich, alle vorbereiteten Gedanken unterzubringen. Deshalb an dieser Stelle eine kurze vorläufige Bilanz der vergangenen 15 durch die Pandemie geprägten Monate.

WAS HAT CORONAVIRUS GEBRACHT?

In den Armen-, Arbeiter und Migrations-Vierteln brachte die Pandemie offenen Polizei-Rassismus gegen Migrantinnen, in Form von willkürlichen Kontrollen mit verbaler und physischer Gewalt. Nachbarinnen, die die Gewaltakte filmten, wurden mit Bußgeldern belegt. Zu Beginn des Lockdowns gab es den Versuch einer Militarisierung auf den Straßen, Militärtrupps wurden zur Desinfizierung von öffentlichen Einrichtungen eingesetzt (eigentlich Aufgabe der technischen Hilfsdienste) und teilweise führten sie Ausweiskontrolle auf der Straße durch (eigentlich Polizeiaufgabe). Das führte ebenso zu lautstarken Protesten wie die ständige Anwesenheit von Militärs bei den täglichen Covid-Pressekonferenzen der Regierung. Beides wurden fortan unterlassen, die Militärs verschwanden von der Bildfläche. Unter einer Zentralregierung mit anderen ideologischen Vorzeichen hätte das Bild anders ausgesehen.Der Polizeistaat im Baskenland (nirgendwo anders gibt es derart viel Polizei) wurde aufgerüstet, weil sich viele Personen nicht an die Beschränkungs-Maßnahmen hielten. Jede Regelverletzung war ein perfektes Alibi für eine immer intensivere Polizeipräsenz.

mai73x01Die Armen wurden komplett im Stich gelassen, viele hatten nichts mehr zu essen oder konnten ihre Miete nicht mehr bezahlen – ganz nach dem internationalen Fazit: die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die Armenküchen und karitativen Lebensmittel-Verteiler waren überfordert. Auf der anderen Seite wurden umgehend nachbarschaftliche und regionale Hilfsnetze aufgebaut, zur gegenseitigen Hilfe. Dieser Aufbau wurde von den Behörden zwar behindert, setzte sich jedoch durch. Zeitweise hatten diese wohlgemeinten Netze keine Anfragen, weil die Nachbarschaften oder Hausgemeinschaften auf individueller Ebene näher dran waren und Probleme gelöst haben. Bestimmte Läden in den Armenvierteln gaben kostenlos Lebensmittel ab an Bedürftige, gleichzeitig wurden Kassen aufgestellt, für Spenden, um die Lebensmittel zu bezahlen.

Aus diesen Lockdown-Netzen sind teilweise Basis-Gewerkschaften geworden. Dabei geht es um Themen, die die großen Gewerkschaften nicht angehen wollen oder können. Wie Zwangsräumungen, Mobbing bei der Arbeit, oder sklavenähnliche Ausbeutung. Diese außer-institutionelle Organisierung von Teilen der Bevölkerung ist ein ausgesprochen positiver Effekt der sogenannten Pandemie-Krise, sie umfasst alle Altersgruppen, vor allem aber junge Leute.

GRUNDRECHTE

Zur Einschränkung von Grundrechten (wie in Deutschland) ist es im Baskenland bzw. im spanischen Staat nicht gekommen (abgesehen von Lockdown und Ausgangssperre, die als temporär verstanden werden, das entsprechende Alarm-Gesetz läuft am 9. Mai aus). Ein Grund dafür ist, dass es mit den Grundrechten im post-franquistischen Staat ohnehin nicht weit her ist. Dass Journalistinnen, Theaterleute oder Rapper wegen ihrer politischen Aussagen eingesperrt werden, ist nicht der Pandemie geschuldet, sondern ein bereits vorher existierendes Übel. Das sogenannte Maulkorb-Gesetz (mordaza) der Rajoy-Regierung stellt alles unter Strafe, was die Polizei willkürlich als Vergehen interpretieren will. In Katalonien werden Politikerinnen eingesperrt, die Wahlen ausschreiben. Der Führergruß wird mehr und mehr zum Tagesgebrauch faschistischer Kräfte. Die Kontaktsperre von 5 bzw. 10 Tagen ermöglicht der Polizei jegliche Art von Misshandlung. Spanische Demokratie. 

Selbst die (in Deutschland durchgesetzte) Impfpflicht war nur kurz in der Diskussion und wurde von der Regierung selbst abgewehrt. Die politischen Debatten im Baskenland drehten sich während der Pandemie stark um die Frage von regionalen Entscheidungs-Kompetenzen (Autonomie-Statute) gegenüber staatlichem Zentralismus, die in Euskadi regierende rechte PNV beschwerte sich 15 Monate lang bitter über zentralistische Ignoranz in Madrid. Direkt mit Ursache, Umgang und Folgen der Pandemie zusammenhängende Themen wurden dabei vernachlässigt.

UMGANG MIT DER PANDEMIE

Wir als Linke im Baskenland gehörten mit zu den diszipliniertesten aller Bevölkerungs-Gruppen. Wir haben die gesetzlichen vorgeschriebenen Restriktionen manchmal unwillig, aber schnell bei Demonstrationen und Veranstaltungen aller Art umgesetzt. Was von außen gesehen als Unterwürfigkeit betrachtet werden kann, war tatsächlich ein politischer Pragmatismus, der darauf abzielte, politische und kulturelle Arbeit weiterführen zu können: Demos, Kleinkonzerte, Informations-Veranstaltungen, Flohmärkte, kleine Buchmessen. Dieses Ziel wurde erreicht, die politischen Aktivitäten stagnierten nicht, im Gegenteil, selbst unter den Voraussetzungen des Lockdown der ersten drei Monate wurde über Internetmedien weitergearbeitet. Die formale Akzeptanz der Regeln war auch eine Taktik, der Konfrontation mit der Polizei aus dem Weg zu gehen. Nach Beginn der Lockerungen im Mai 2020 wurde täglich von illegalen Partys, verabredeten Schlägereien oder Besäufnissen berichtet, die zu einer Unzahl von Auseinandersetzungen mit der Polizei führten. Auch in dieser Hinsicht blieb die linke Bewegung makellos.
Weil sich das Leben hier stark auf Straße und Plätzen abspielt (mediterrane Mentalität), hat uns die Schließung der Gaststätten besonders hart getroffen, sie sind für viele der kommunikative Lebensmittelpunkt. Infolge der Verbote haben sich Beziehungen verändert, mit den Verboten oder Schließungen haben sich Gewohnheiten und Bewegungswege verändert haben, bestimmte Personen verschwanden von der Bildfläche, die sozialen Beziehungen haben sich aufgrund von räumlicher Nähe teilweise neu gemischt.

WAS KÖNNEN WIR LERNEN?

Das vergangene Jahr war bei aufmerksamer Betrachtung eine einmalige Gelegenheit, den Kapitalismus und seine Funktionsweise intensiv zu studieren. Soziale Ausgrenzung, Nichtversorgung von Mittellosen waren an der Tagesordnung, die ambulanten Verkäufer, Afrikaner und Latinas, verloren sämtliche Einkünfte, ebenso Prostituierte, Obdachlosigkeit war “verboten“.

Zu Beginn der Pandemie-Krise war viel von Kapitalismus die Rede, das kapitalistische System sei möglicherweise nicht in der Lage, auf solche Krisensituationen adäquat und für die gesamte Bevölkerung zu reagieren; oder dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Gesundheits-Versorgung problematisch sein könnte. Solche kritischen Nachfragen waren überraschenderweise sogar in der bürgerlichen Presse zu finden. Desgleichen kritische Stimmen zu Tourismus, Gentrifizierung und Massen-Tourismus. Nach einem Jahr lässt sich feststellen, dass diese kritischen Stimmen opportunistisch waren, dem Zeitgeist geschuldet, sie sind allesamt schon seit Herbst verschwunden.

Von Analysen zum Ursprung der Pandemie und zu notwendigen Alternativen, solche Phänomene in der Zukunft zu vermeiden, war – auch in linken – Massenmedien nicht viel die Rede. Heute praktisch gar nicht mehr, außer in elitären Fachzirkeln. Der Begriff Zoonose, ein Schlüsselbegriff zum Verständnis der Pandemie, kursierte erst im Herbst 2020 zum ersten Mal – als er in Deutschland bereits deutlich mehr in der Diskussion war. Trotz Kapitalismus-Zweifel funktionierte die mediale Selbstzensur an dieser Stelle vorzüglich.

Wahrscheinlich ist es nicht übertrieben, dass nicht einmal 1% der Bevölkerung eine Vorstellung davon hat, wie die Pandemie (über Zoonosen bei der Lebensmittel-Produktion in China) zustande gekommen ist, oder wie sie zustande gekommen sein könnte. Einige mehr werden erahnen, dass das Virus mit Fleisch zu tun hat, mit dessen industrieller Produktion; schließlich achten wir alle beim Einkauf auf Eier von freilaufenden Hühnern, bei Rindern schließen wir die Augen.

Ein vielsagendes aktuelles Beispiel ist der Streit um zwei Mega-Rinderfarmen in Süd-Navarra und Nord-Soria, wo 7.000 bzw. 23.000 Rinder bewirtschaftet werden sollen. Derzeit geht der Streit um den Wasserbedarf solcher Anlagen, nicht aber um die anfallende Masse von Gülle und Mist; und schon gar nicht um den beträchtlichen Einfluss, den die Rinderzucht über die Methan-Produktion auf die Erderwärmung hat. Das Problem wird lokal abgehandelt, dabei sollte es ein Politikum im ganzen Baskenland darstellen.

Stattdessen spielen sich viele Debatten, auch in den Medien, auf Stammtisch-Niveau ab, “die Chinesen sind schuld“, oder Verschwörungs-Theorien wie die von Bill Gates, die Pharmaindustrie selbst habe das Virus in die Welt gesetzt, oder die US-Armee. Kapitalismus-kritische oder system-kritische Diskurse kommen allenfalls von Tierschützerinnen oder von hartgesottenen Ökologinnen. Für linke Organisationen oder Gewerkschaften war und ist das so gut wie kein Thema.

Die Gewerkschaften (als potenzielle Akteure solcher Debatten) sind derzeit mit Abwehrkämpfen beschäftigt, um wenigstens einen Teil der angekündigten Massen-Entlassungen zu verhindern. Ähnliches gilt für den Gesundheitsbereich: keine weiteren Kürzungen, keine Privatisierungen, Rücknahme von Privatisierungen. Damit kommt der linke Diskurs jedoch bereits an sein Ende. Die institutionelle baskische Linke fordert größere Anstrengungen bei den Massen-Impfungen und die Fortsetzung von restriktiven Maßnahmen. Selbst linksradikale Organisationen haben keinen alternativen oder kritischen Diskurs zur Pandemie, abgesehen von der Ablehnung von Polizei-Rassismus und Militarisierung.

Die Pandemie wird je nach Land, Klassenzugehörigkeit, Alter, Bildung, wirtschaftlichen Verhältnissen und psychischer Stabilität bei der Mehrheit der C19-Betroffenen Spuren hinterlassen. Angesichts der erlittenen Schläge sind mehr denn je kollektive und kommunale Strukturen vonnöten, um die Folgen abzumildern und das Leiden in Energie zur Veränderung der Verhältnisse umzuwandeln.

RÜCKBLICKE: (1886) Am 1. Mai 1886 beginnt in Chicago (USA) ein Streik für die Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von 12 auf 8 Stunden. Während der folgenden Tage erschießt die Polizei mehrere Arbeiter, acht Anführer werden zum Tode verurteilt. Die Chicago-Geschichte ist der Ursprung für den 1. Mai, als internationalem Kampftag der Arbeiterklasse. * (1937) Im Verlauf des Krieges nach dem faschistischen Aufstand in Spanien bombardieren baskische Schiffe die baskische Hafenstadt Bermeo, um eine Gegenoffensive der baskischen Regierung gegen die Faschisten zu unterstützen. * (1975) Bei der 1.Mai-Demonstration in Vigo wird in der Fabrik Fenosa der Arbeiter Manuel Montenegro erschossen. *(1983) Athletic Bilbao gewinnt nach 27 Jahren wieder den Titel der spanischen Fußball-Liga, zum siebten Mal in seiner Geschichte.

ABBILDUNGEN:

(05-00) Alarm vorbei (FAT)

(05-01) 1.Mai, Covid-Bilanz

(05-02) 

(05-03) 

(05-04) 

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2021-05-01)

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