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Reisen mit angezogener Handbremse

Auch wenn alle von Urlaub und vom Ablegen der Gesichtsmasken reden – diese Leidensgeschichte ist noch lange nicht vorbei. Dass die Reise-Veranstalter mit den Hufen scharren, versteht sich von selbst. Dass notgeile Touristen buchen was das Zeug hält ist ebenfalls keine Überraschung. Dabei sind die Zahlen ambivalent: hier hoch und dort runter. Bilbao schaut sich die Eurocopa von ferne an – wer hätte das vor 18 Monaten geahnt. Mit etwas Mühe lässt sich der Pandemie also doch noch Gutes abgewinnen.

Was der Juni bringen soll? Endlich wieder eine Sonnwendfeier, Vorfreude auf die Ferien, verächtliche Blicke auf die ferne Eurocopa und die ersten vorsichtigen und legalen Fiesta-Freuden nach langer Zeit. Armut trifft unten alle, Touristen besetzen, was ihnen “zusteht“, die vierte Welle zieht einsam ihre Kreise, bei Impfungen ist Cocktail angesagt.

INHALT:

* (14-06-) Zur Erinnerung an Franco * (13-06) Für eine baskische Fußball-Auswahl * (12-06) Streik im Guggenheim * (11-06) Fussball-Entschädigungen * (10-06) Angriff gegen Gesundheits-Komitees * (09-06) Wohnungs-Leerstand, Zwangsräumungen * (08-06) Guggenheim: eins zwei drei * (07-06) Von Hass und Gewalt * (06-06) Antifranquist oder Terrorist * (05-06) Verantwortung für Staatsterror * (04-06) Keine Franco-Tweets in Germany * (03-06) Wohnungs-Enteignung und Mietverpflichtung * (02-06) Reisgerichte der Welt * (01-06) Unter den Fussball-Gürtel *

(2021-06-14)

FRANCO ZUR ERINNERUNG

Bis heute trägt eine Reihe von spanischen Dörfern in der Nebenbezeichnung den Namen des Diktators Franco. Manche versuchen, die faschistische Vergangenheit abzuschütteln, einige werden von den Sozialdemokraten regiert. Die Siedler Francos. Die besagten Dörfer entstanden in den 1950er Jahren. Bevölkert wurden sie von armen spanischen Siedler-Familien, die kaum etwas hatten. Sie litten unter dem gravierenden Mangel der ”Transformations-Dekade“ der 1940er Jahre. In ihren neuen Dörfern angekommen, sahen viele erst nach Jahren unvorstellbarer Mühe eine Verbesserung. Nicht jedoch dank Francos Politik. Hauptverantwortlich dafür waren allgemeine wirtschaftliche Änderungen.

juni74x14Nicht zu vergessen, dass ab 1957 die sogenannten Technokraten des ultra-katholischen Ordens Opus Dei in Francos Regierung die Zügel übernahmen. Sie standen hinter “Entwicklungsplänen”, mit denen die Selbstversorgungs-Ambitionen (Autarkie) der Nachkriegszeit aufgegeben wurden. In Rechnung gestellt wird auch, wie die ländlichen Gebiete Spaniens in den 1960er Jahren eine Massenmigration vom Land in die Industrie-Regionen (Madrid, Levante, Katalonien und Baskenland) erlebte oder gleich ins Ausland (Belgien, Frankreich, Schweiz, Deutschland).

Die neu geschaffenen Siedlungen sollten diesem ländlichen Ausbluten entgegen wirken und zur landwirtschaftlichen Stärke beitragen. Arme Leute wurden mit mehr oder weniger Druck und Zwang hierher gelotst, sie erhielten eine Behausung, ein Stück Land und die notwendigen landwirtschaftlichen Geräte zur Verfügung. Um diese künstlichen Orte als Verdienst der Diktatur zu markieren, erhielten sie die Namen des Diktators: Llanos del Caudillo (Ciudad Real); Gévora und Guadiana del Caudillo, beide in Badajoz; Guadalcacín del Caudillo, bei Jerez de la Frontera (Cádiz); Bembézar del Caudillo (Hornachuelos-Córdoba); Águeda del Caudillo (Ciudad Rodrigo-Salamanca); Alberche del Caudillo (Calera y Chozas-Toledo); Bardena del Caudillo (Ejea de los Caballeros-Zaragoza); sowie Ribadelago de Franco (Zamora). “Caudillo” bedeutet auf Spanisch “Anführer” oder “Oberhaupt” und war der selbstgewählte Ehrentitel des Putschisten und Massenmörders Franco.

Später gewannen die Kräfte gegen Franco und die Konföderation der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO) an Stärke, sodass ihre Lohnforderungen nicht länger ignoriert werden konnten. Nach den Reformen der Pragmatiker verlor die faschistische Falange mehr und mehr an Einfluss und Machtpositionen innerhalb der Regierung. Das Landwirtschafts-Ministerium, von dem das Nationale Siedlungs-Institut abhängig war, blieb jedoch bis zum Ende des Franco-Regimes in den Händen der Falange.

Ein befragter Siedler sagte, das Leben in der Siedlungs-Kolonie war wie die Arbeit in einem “Konzentrationslager”. Die Siedler waren willkürlichen Befehlen, ständigen Durchsuchungen, auferlegten Produktions-Zielen, fristlosen Entlassungen wegen geringfügiger Verstöße, unbezahlten Überstunden ausgesetzt und bekamen die unfruchtbarsten Äcker, während sie gleichzeitig die fruchtbaren Felder bepflanzen mussten, die die “Aufseher” der Falange unter ihrer Kontrolle behielten.

RÜCKBLICKE: * (1928) Geburt von Ernesto Che Guevara, argentinisch-kubanischer Revolutionär. * (1931) Die Versammlung baskischer Bürgermeister beschließt in der Stierkampf-Arena von Lizarra-Estella (Navarra), von der spanischen Regierung ein Autonomie-Statut für das Baskenland (Navarra eingeschlossen) zu fordern. * (1937) Angesichts des Vorrückens der faschistischen Truppen zieht sich die baskische Regierung nach Trucios in den äußersten Westen von Bizkaia zurück, in Bilbao bleibt die Verteidigungsfront.

(2021-06-13)

FÜR EINE BASKISCHE AUSWAHL

63,5 % der baskischen Bevölkerung sind der Meinung, dass eine baskische Fußball-Auswahl, die sich aus Spieler*innen der drei Verwaltungsgebiete Euskadi, Navarra und Iparralde zusammensetzt, an offiziellen internationalen Wettbewerben teilnehmen sollte. Zum Beispiel an der eben begonnenen Europameisterschaft. Das geht aus einer Umfrage zum Thema der baskischen Selbstbestimmung hervor, durchgeführt von einem Ideenlabor und einer Forschungsgruppe der Universität des Baskenlandes. Dafür wurden insgesamt 1.201 Interviews mit Personen über 18 Jahren durchgeführt, nur 20,6% sind gegen eine offizielle Vertretung des Baskenlandes bei großen Fußball-Ereignissen.

Nach Regionen betrachtet ist der Zuspruch in Euskadi (Araba, Bizkaia, Gipuzkoa) am größten. 68,6% sprachen sich dafür aus, nur 17,8% dagegen. Es folgt das Nordbaskenland, wo die Befürworter*innen mit 59,4% der Befragten ebenfalls in der Mehrheit sind, 13,5% sind dagegen, hier ist der Anteil der Zweifler*innen mit 27,1 % am höchsten. In Nafarroa ist das Ja zu einer offiziellen internationalen Teilnahme mit 46% ebenfalls vorherrschende Option, allerdings sind unter den Befragten 34,5% gegenteiliger Meinung.

juni74x13GEGEN SPANIEN UND FRANKREICH

Eine offizielle Anerkennung einer baskischen Auswahl würde auch sportliche Vergleiche mit spanischen oder französischen Nationalteams ermöglichen. Die Meinung der Befragten hierzu ist mehrheitlich positiv. 31,5% finden die Vorstellung sehr gut, weitere 22,6% sind ebenfalls dafür. Die Unentschiedenen machen 19,8% aus, die Gegner*innen dieser hypothetischen sportlichen Treffen sind deutlich in der Minderheit: für 10% der Befragten ist es eine schlechte und für 6,7% eine sehr schlechte Idee.

Auf dem dornigen Weg zur offiziellen Anerkennung hat der Baskische Fußballverband vergangenen Dezember einen wichtigen Schritt getan, als er zusammen mit Vertretern der baskischen Regierung bei der FIFA und der UEFA vorstellig wurde, um den Antrag auf Beitritt als vollwertiger Verband einzureichen. Im positiven Fall würde irgendwann der Zeitpunkt kommen, an dem Spieler*innen aus den baskischen Regionen vor der Entscheidung stehen, ob sie für Spanien und Frankreich spielen wollen, oder sich für eine baskische Auswahl entscheiden. Unter den Befragten ist eine große Mehrheit von 72,2% der Meinung, dass die Kicker*innen das Recht haben sollten, diese Entscheidung individuell zu treffen, 14,5% sind dagegen, 12,8% unentschieden. Aufgeschlüsselt nach Territorien ergibt sich die gleiche Verteilung wie bei der Frage, ob das Trikolore-Team (grün-weiß-rot) in offiziellen Wettbewerben spielen soll. In Euskadi ist die Zustimmung größer: 76,1%, 11,8% dagegen, im Nordbaskenland 63,2% ja und 16,8% nein, in Navarra 61,6% dafür, 23,2% dagegen.

RÜCKBLICKE: * (1937) Die franquistischen Truppen rücken auf Bilbao zu, die baskische Regierung bereitet eine MAssen-Evakuierung vor. * (1937) Vier Tage vor dem Fall Bilbaos verstärkt die baskische Regierung die Rettungsaktion von Kindern. Von Santurtzi läuft das Schiff Habana Richtung Bordeaux aus, mit 4.500 Kindern an Bord. 1495 davon werden von Bordeaux in die UdSSR gebracht. * (1937) Bei einem Luftangriff auf Portugalete (Bizkaia) werden zwei Minen-Suchschiffe versenkt, weitere Schiffe schwer beschädigt.

(2021-06-12)

STREIK IM GUGGENHEIM

Das berühmte Museum in Bilbao liefert neuerdings täglich Schlagzeilen, die nicht unbedingt zu seinem Vorteil geraten. Das Kunst-Unternehmen lässt keine Gelegenheit aus, sich wie ein normales kapitalistisches Unternehmen aufzuführen, das von der Ausbeutung bestimmter Arbeitskräfte lebt und keine Rücksichten nimmt. Vor Jahren waren es die pädagogischen Kräfte, die auf die Barrikaden gingen und dafür auf die Straße gesetzt wurden. Nun folgen die Reinigungskräfte.

juni74x12Die Reinigungskräfte im Guggenheim Bilbao, überwiegend Frauen, haben einen Streik bis zum 21. Juni begonnen, um ihre prekären Arbeitsbedingungen zu beklagen und zu verbessern. Einerseits fordern die Arbeiterinnen die Beseitigung des bestehenden Lohngefälles und eine Verbesserung der Bezahlung. Die meisten sind Frauen, die seit 20 Jahren, also seit der Eröffnung des Guggenheim, diesen Dienst für das Museum leisten. Das Durchschnittsgehalt liegt bei rund 600 Euro im Monat. Vergleicht man diese Gehälter mit denen der Straßen-Reinigungskräfte desselben Sub-Unternehmens Ferrovial Services, die überwiegend männlich sind, beträgt die Differenz 7.941 Euro pro Jahr. Ein Unterschied von 49,81%. Das Guggenheim Museum und Ferrovial Services erkennen die Existenz der Lohndifferenz hingegen nicht an und haben sich bei den Treffen der Gewerkschafts-Vertreter*innen mit Ferrovial geweigert, diese Gehälter zu verbessern.

Auf der anderen Seite fordert die Belegschaft eine Reduzierung der Arbeitsbelastung, unter denen sie seit Jahren leidet. Der Reinigungsdienst wurde von den Museums-Verantwortlichen exklusiv dem Unternehmen Ferrovial Services überlassen, ist also in privater Hand. Das Unternehmen stellt sein Profitinteresse über die Gesundheit der Arbeiterinnen. Man spart Kosten bei der Einstellung von Personal, wenn Angestellte wegen Urlaub, Ferien oder vorübergehender Krankheit abwesend sind. Ein weiteres Problem ist die Teilzeitarbeit, das Gehalt einiger Arbeiterinnen beträgt weniger als 600 Euro pro Monat. Zu wenig zum Leben.

Die Guggenheim-Führung behauptet, keine Verantwortung für dieses Kollektiv zu haben. Vom ersten Tag der Verhandlungen an wurde man nicht müde, die Arbeiterinnen unter Druck zu setzen, damit sie nicht mobilisieren. Auch vom Unternehmen wurden sie unter Druck gesetzt, sich nicht an den Streiktagen zu beteiligen. Das ist nicht gelungen. Die Belegschaft bleibt bei ihrem Entschluss, ihre Probleme sichtbar zu machen und die Situation im Titanium-Gebäude öffentlich anzuprangern. Zur Erinnerung: das Museum wird mit öffentlichen Geldern finanziert und verwaltet von einem Aufsichtsrat, in dem die baskische Regierung, die Provinzregierung von Bizkaia und der Stadtrat von Bilbao vertreten sind. Mit ihrer Beschäftigungs-Politik stellen diese Institutionen unter Beweis, dass ihnen der häufig und lautstark verkündete “Kampf um Gleichstellung der Geschlechter“ in Wirklichkeit völlig egal ist. Das genaue Gegenteil.

Aus diesem Grund hat das Reinigungs-Personal des Guggenheim-Museums Bilbao am 11. Juni einen Streik begonnen. Bis zum 21. Juni sollen verschiedene Mobilisierungen durchgeführt werden, um die prekäre Arbeitssituation anzuprangern. Am ersten Streiktag wurde auf der Esplanade des Museums eine Aktion inszeniert, bei der sich die Arbeiterinnen selbst als Kunst-Objekte darstellten.

Die Aktionen, die dem aus Europa und Amerika anreisenden Guggenheim-Publikum mit großer Sicherheit vorenthalten werden, sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Wer sich für Kunst und Architektur in Bilbao interessiert, sollte über die arbeits- und frauen-feindlichen Machenschaften im Bilde sein.

RÜCKBLICKE: * (1932) In Eibar (Gipuzkoa) wird die erste Versammlung der links-nationalistischen ANV abgehalten. * (1937) Der Chefingenieur des Verteidigungsrings “Cinturón de Hierro“ Alejandro Goicoecheas desertiert und schließt sich den Putschisten an, die Baupläne nimmt er mit. * (1937) Die aufständischen Truppen von Franco durchbrechen bei Fruiz den Eisernen Ring (Cinturón de Hierro), mit dem die baskische Regierung Bilbao schützen wollte. * (1964) In Südafrika wird Nelson Mandela zu lebenlanger Haft verurteilt. * (1979) Zwei Tage nach dem Polizeimord an dem Transvestiten Francis in Rentería kommt es zur ersten Gay-Demonstration in Donostia. * (1991) In Pamplona (Iruñea) wird der erste Totalverweigerer, Joseba Lazkano, vor Gericht gestellt, ein Militärgericht fordert zwei Jahre Haft.

(2021-06-11)

FUSSBALL-SCHADENSERSATZ

Als der Europäische Fußballverband UEFA der Stadt Bilbao kürzlich den Status als Austragungsort für die Europa-Meisterschaft entzog, weil kein Publikum zugelassen werden konnte, war man in Bilbao und Gasteiz beleidigt und wütend zugleich. Man beschloss, den Verband auf Schadensersatz zu verklagen für die Unkosten und Investitionen, die die Stadt bereits geleistet hatte. Nun haben die baskischen Institutionen eine fette Entschädigung erhalten. Aber nicht vor Gericht, sondern am Verhandlungstisch. Denn die UEFA hat einen Kompromiss vorgezogen, anstatt wegen Vertragsbruch verurteilt zu werden. Auf dem Spiel stand schließlich “der gute Ruf“.

juni74x11Ohne Richterspruch zahlt der superreiche Verband die 1,3 Millionen Euro Bilbao-Vorleistungen. Sozusagen aus der Portokasse, in Anbetracht der Unsummen, die bei solchen internationalen Turnieren an Fernsehgeldern im Spiel sind. Doch nicht nur über Euros wurde zwischen Bilbao und der UEFA verhandelt, die Bizkaia-Hauptstädter holten zusätzlich die Zusage für zwei europäische Finale auf höchster Ebene für sich heraus. Im Jahr 2024 soll das Finale der Europa-League in San Mamés stattfinden und ein Jahr später, 2025, das Finale der Champions-League. Leider nur das der Frauen, werden manche Größenwahnsinnige sagen. Aber immerhin. Dieses Doppel-Versprechen muss nur noch bei der UEFA-Sitzung Anfang Juli ratifiziert werden.

Der Klage-Druck der Stadtverwaltung, der Provinzregierung Bizkaia und der baskischen Regierung hat also Wirkung gezeigt. Stolz und glücklich sind die Verhandler vor allem über die beiden Großevents, die sich in die immer länger werdende Liste von internationalen Bilbo-Terminen einfügen werden (falls die UEFA nicht erneut ihr Wort bricht). Letztendlich geht es immer um viel Geld, das die Besucher*innen einfahren sollen und um den “internationalen Ruf“ der Stadt, der es immer leichter macht, um solche Events zu buhlen.

Bleibt nur zu hoffen, dass in jene beiden Finalen kein spanisches Team steht, schon gar nicht aus Madrid. Denn der Hauptgrund, weshalb sich im Baskenland so viele Stimmen gegen die Eurocopa erhoben haben, war die Tatsache, dass die spanische Auswahl hier agieren sollte. Von “national gesinnten Medien“ (wie dem im Baskenland meistgelesenen El Correo) wird sogar den geldgeilen baskischen Christdemokraten von der PNV eine Abneigung gegen solche Auftritte nachgesagt. Die beiden Events zur Ausgleichszahlung kommen eher europäisch neutral daher und werden in der Bevölkerung kaum großen Widerspruch hervorrufen – abgesehen von den tourismus-kritischen Stimmen, für die es egal ist, ob es um Turmspringen, Basketball oder Fußball geht. Zur Erinnerung: vor den Kicksport-Events kommt ein Jahr zuvor auch noch die Tour de France auf zwei Etappen am Nervión vorbei. Falls wir bis dahin nicht eine Schweinepest-Pandemie verzeichnen oder irgendeine andere Zoonose in baskischen Gegenden vorbeikommt.

RÜCKBLICKE: * (1937) Die faschistischen Truppen rücken von Norden und Osten vor, Bilbao wird mit Artillerie und Luftangriffen der Legion Condor und der italienischen Luftwaffe angegriffen. * (1977) Bei einem Attentat der faschistischen Gruppe BVE wird der Radiosender Radio Popular de Loiola (Gipuzkoa) zerstört. * (1979) Ein betrunkener Nationalpolizist außer Dienst erschießt in Renteria in einem Nachtclub den Transvestiten Francis. R wird verurteilt, kommt aber nie ins Gefängnis. * (1980) Im Nord-Baskenland wird der Flüchtling Jose Miguel Etxeberria zum letzten Mal gesehen, er wird von der neofaschistischen BVE-Gruppe entführt, seine Leiche wird nie gefunden.

(2021-06-10)

ISRAEL GREIFT GESUNDHEITS-NGO AN

Die israelische Armee ist ins Hauptquartier von Health Work Committees (HWC) in der Nähe von Ramallah eingebrochen, es gibt Gerüchte, das Ziel dieses Angriffs sei die Zerschlagung dieser NGO. Die HWC bieten der palästinensischen Bevölkerung Sozial- und Gesundheitsdienste, zu denen sie sonst keinen Zugang dazu hätte. Sie haben hat historische Verbindungen zu baskischen Internationalismus-Gruppen. Viele der Hunderten von baskischen Brigadisten, die in der Vergangenheit nach Palästina reisten, kennen die Arbeit der Health Work Committees, deren Büros in Al-Bireh, einem Vorort von Ramallah, kürzlich von der israelischen Armee gestürmt wurden.

juni74x10Wenn baskische internationalistische Organisationen wie Askapena oder Komite Internazionalistak Solidaritäts-Brigaden organisieren, ist der erste Schritt, in Palästina ein Kollektiv zu finden, das als Empfangs-Organisation fungiert. Um zu vermeiden, dass man wie ein Elefant im Porzellanladen auftritt und um zu verhindern, dass der gute Wille, einem unterdrückten Volk zu helfen, zu einem negativen Element wird. Wie internationalistisch gesinnt wir auch sein mögen, in einem konfliktreichen Szenario sind wir Fremdkörper. Daher ist es notwendig zu wissen, auf welchem Boden wir uns bewegen, was getan werden kann und vor allem, was nicht.

Partner-Organisationen sind dafür unerlässlich, die HWC-Gesundheits-Komitees haben diese Funktion für baskische Organisationen seit vielen Jahren übernommen. Vor wenigen Wochen wurde die Inhaftierung der aus Madrid stammenden humanitären Helferin Juana Ruiz durch Israel bekannt. Ruiz ist seit Jahrzehnten eine der Mitarbeiterinnen der HWC, sie war lange Zeit Kontaktperson für baskische und spanische Besuchsgruppen sowie für Internationalisten aus anderen Teilen Europas und der Welt.

Der Mangel an Sozial- und Gesundheits-Diensten ist eine der grausamsten Auswirkungen der zionistischen Besatzung. (Anmerkung: der hier dokumentierte Text unterscheidet gezielt zwischen den Begriffen “Israel” und “zionistisch”, der Begriff “jüdisch” kommt nicht vor). Nachrichten aus Gaza informierten uns über die Auswirkungen der Blockade auf Krebspatienten, denen der Zugang zu den notwendigen Behandlungen verwehrt wird, eine der dramatischen Seiten, die Palästina erlebt, aber nicht die einzige. Auch im Westjordanland ist der Zugang zur Behandlung aufgrund der zionistischen Besatzung schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Eine der Aufgaben der Komitees ist es, diese Lücken in den palästinensischen Gebieten zu füllen. Bei dieser Arbeit, die die HWC in vierzehn Kliniken durchführen, werden sie unter anderem von der baskischen und der spanischen Regierung, sowie von weiteren europäischen Exekutiven unterstützt.

Beobachterinnen sind sich einig, dass einer der Gründe für das Wachstum von Hamas in Palästina und der islamistischen Bewegungen in anderen Teilen der Welt jene Dienstleistungen sind, die sie für eine Bevölkerung erbringen, die der elementarsten Bedürfnisse beraubt ist. Auch die Ultra-Rechte hat diese Strategie benutzt, um Zugang zu Armenvierteln zu erlangen. Die Gesundheits-Komitees hingegen arbeiten aus einer linken palästinensischen Perspektive.

Dadurch gerieten die HWC schon seit einiger Zeit ins Visier des Staates, die Organisation wird mit der PFLP in Verbindung gebracht, einer linken Formation, die von den USA und der EU als "terroristisch" eingestuft wird, aber seit den letzten Wahlen im Jahr 2006 mit drei Abgeordneten im palästinensischen Legislativrat vertreten ist. Eine ihrer Parlamentarierinnen, Khalida Jarrar, ist derzeit ebenfalls von den zionistischen Besatzern inhaftiert. Die Anklage gegen Juana Ruiz stützt sich auf die angebliche Beschaffung von Finanzmitteln für die PFLP.

Israel kriminalisiert linkes Engagement in Palästina und verurteilt die Bevölkerung zum Verzicht auf Gesundheitsdienste, wodurch die Gesundheit zu einem weiteren Werkzeug der Besatzung wird. Teil einer palästinensischen Organisation mit parlamentarischer Vertretung zu sein, reicht aus, um Ziel zionistischer Repression zu werden. Für die Gesundheit der palästinensischen Bevölkerung zu arbeiten, ebenfalls. (Quelle)

RÜCKBLICKE: * (1942) Im polnischen Lidice begehen die Nazis ein Vergeltungs-Massaker an der Zivilbevölkerung. * (1944) Eine der sechs Überlebenden des Nazi-Massakers im französischen Oradour-sur-Glane ist ein kleines Mädchen aus Bayonne, dessen Familie zu den 642 Opfern gehören. Am selben Tag verüben die Nazis in Griechenland ein weiteres Massaker an 200 Einwohner*innen des Ortes Distomo. * (1993) Tod der Franquistin Maria del Pilar Careaga, Bürgermeisterin in Bilbao (1969-1975). Am 4. Januar 1937 überlebt sie den Rachesturm auf die Gefängnisse nach einer franquistischen Bombardierung, 1979 ein ETA-Attentat.

(2021-06-09)

35.000 WOHNUNGEN LEER, 213 ZWANGSRÄUMUNGEN

Die Basis-Bewegung “Zwangsräumungen stoppen in Euskadi” (Stop Desahucios Euskadi) will Druck machen, um 35.000 leer stehende Wohnungen auf den Markt zu bringen. Sie berichtet von 213 Zwangsräumungen im ersten Quartal des Jahres. Die Bewegung ist nicht zufrieden mit dem Dekret, das vor Kurzem von der baskischen Regierung präsentiert wurde, mit dem Ziel, den bestehenden Wohnungs-Leerstand zu reduzieren.

juni74x09Wie berichtet, öffnet sich die Regierung die gesetzliche Möglichkeit, zwei Jahre unvermietete Wohnungen zu beschlagnahmen oder sie zwangsweise zu vermieten. Dazu die Option, den Leerstand per Quadratmeter mit Bußgeldern zu sanktionieren. Dafür muss jedoch eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt sein. Nun reagiert die Plattform. Sie beklagt, dass es letztendlich den Gemeinden vorbehalten sei, das Dekret umzusetzen, deshalb solle die Regierung die Sache selbst in die Hand nehmen.

Gleichzeitig wurde der öffentlich verkündete Verzicht auf Zwangsräumungen, der von verschiedenen Verwaltungen und Regierung im Verlauf der Pandemie kund getan wurde, als glatte Lüge bezeichnet. Allein in Euskadi wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 213 Zwangsräumungen durchgeführt, zum Teil sogar auf behördliches Verlangen. Während der Corona-Pandemie hatten viele Personen ihre Arbeit und Einkünfte verloren, waren zahlungsunfähig geworden, und konnten die Kosten von Strom und Miete nicht mehr aufbringen. Der Schutz dieser von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen ist laut Plattform reine Propaganda.

RÜCKBLICKE: * (1808) Französische Truppen unter José Bonaparte besetzen Donostia (San Sebastián) und lösen den sog. Unabhängigkeits-Krieg aus, die Stadt wird erst 1813 wieder befreit durch portugiesisch-britische Truppen. * (1862) Der Senat der USA verbietet die Sklaverei. * (1939) Nachdem der Einsatz der Legion Condor im Spanischen Krieg von Beginn an strengster Geheimhaltung unterlag, wird die Truppe nach Ende des Kriegs bei einer Siegesfeier in Berlin heldenhaft gefeiert. Zur Feier des Tages wird die Wannsee-Allee in Spanische Allee umbenannt (Name bis heute beibehalten). Im Jahr 1956 sagt der Condor-Pilot und spätere Bundeswehr-Aufbauer Johannes Trautloft: “Das Wirken der Legion Condor in Spanien muss der bundesdeutschen Jugend als Vorbild dienen“. Kriegsverbrechen wie in Gernika werden bis heute weitgehend verschwiegen. * (1973) Der franquistische Admiral Luis Carrero Blanco wird als Präsident des spanischen Regimes vereidigt, als designierter Nachfolger des alternden Generals Franco. Nur ein halbes Jahr später macht ETA mit einem tödlichen Attentat den Plan der Kontinuität des spanischen Faschismus zunichte.

(2021-06-08)

ZELLTEILUNG BEIM GUGGENHEIM

Seit 13 Jahren wird der Plan von einer Schublade in die andere gelegt, nun scheinen sich die Pläne zu konkretisieren, das Guggenheim-Museum zu erweitern. Und zwar nicht in Bilbao, dem bisherigen Standort, sondern ausgerechnet im Biosphären-Reservat Urdaibai, einem Vogel- und Naturschutzgebiet zwischen Gernika und dem Meer. So sollen mit dem Markenzeichen Guggenheim weitere Millionen von Besucher*innen ins Baskenland gelockt werden. Die Politisch Verantwortlichen geben sich nun alle Mühe, das Projekt mit allen denkbaren Attributen von ökologisch, grün, nachhaltig usw. zu verkaufen.

Der erste Plan aus dem Jahr 2008 sah vor, die Kinder-Ferienkolonie Sukarrieta (vor Mundaka), mit einem Gebäudekomplex aus den 1920er Jahren abzureissen, um dort eine zweite Guggen-Blechdose zu bauen. Die Opposition widersprach, ein Regierungswechsel (mit dem Sozialdemokraten Patxi Lopez) stoppte das Projekt. Die neuen Regierungs-Verwalter stellten die Kolonie unter Denkmalschutz, um den Plan der baskischen Rechten (PNV) zu vereiteln. Die klagten, mit der Begründung, der Denkmalschutz sei nicht ehrlich gemeint, sondern nur ein taktischer Schritt, um das Projekt zu verhindern. Das Gericht folgte diesem Argument und hob den Schutz (eines wirklich einmaligen Komplexes vor der Flussmündung) wieder auf.

Lange war Schweigen im Walde, doch es war klar, dass die Beton- und Tourismus-Fraktion der PNV weiter an der Umsetzung des Projekts arbeiten würde. Im vergangenen Jahr machte die Leitung des Museums in Bilbao einen erneuten Vorstoß, sicher gut getimt und in Absprache mit der Partei. Denn offiziell ist das Museum die treibende Kraft, bzw. dessen Aufsichtsrat mit multipler Besetzung. Nun liegt die Bescherung auf dem Gabentisch.

juni74x08EINS ZWEI DREI

Erweitert werden soll der Guggenheim-Effekt nicht um ein Museum, sondern gleich um zwei, die Großmäuler in Bilbao sind schon lange bekannt dafür, keine halben, sondern doppelte Sachen zu machen. Der erste Standort soll eine riesige leerstehende Fabrik im Industriegebiet von Gernika sein. Der zweite Standort ist 5 Kilometer entfernt, liegt ebenfalls am Oka-Fluss: eine noch produzierende Werft in Murua (ohnehin ein Anachronismus in einem Naturschutzgebiet). Die beiden Standorte sollen mit einem Wander- und Radweg, oder mit Elektrobus verbunden werden, quer durch die Landschaft, mit allerlei Skulpturen und anderen Sehenswürdigkeiten bestückt.

Das Projekt soll 120 Millionen kosten, kein Kleingeld. Vierzig davon sollen baskische Euros sein, den Rest soll Europa berappen. Über einen Fond für spanische Investitions-Projekte, von dem sich die baskische Regierung ein großes Stück Kuchen verspricht. “Next Generation” ist der vielsagende Name, der im schlechtesten Fall als “No future für Urdaibai” interpretiert werden kann.

Als ideologische Begleitmusik ist von “Erweiterung des kulturellen und touristischen Angebots” und von "Erhaltung des Naturraums" und selbstverständlich “der Förderung der wirtschaftlichen Aktivität” in der Region die Rede. Die soll vermarktet werden, wie alles, was sich zu barer Münze machen lässt: die Gastronomie, sehenswerte Orte und Altstädte. Wegen des inszenierten Massentourismus ist das Konzept meist verheerend erfolgreich, nur bei der Eurocopa hat es zuletzt nicht geklappt.

Für den sozialdemokratischen Koalitionspartner soll es ein “nachhaltiger Plan” werden, “mit Umweltintegration und kultureller Projektion", dessen Umsetzung nicht die öffentlichen Kassen der Regional- und der Provinz-Regierung belasten, sondern von europäischen Mitteln abhängen soll. Die Sozis haben immerhin eine 180-Grad-Wendung voll zogen, und die muss dem Publikum verkauft werden. Die Rettung der Ferienkolonie allein kann das nicht erklären, Umweltschutz muss her.

INTERNATIONALER WETTBEWERB

Noch ist die Finanzierung völlig unklar, da wird schon von einer Ausschreibung gesprochen. Laut Tageszeitung BERRIA ist beabsichtigt, “einen internationalen Wettbewerb für Gruppen von Künstlern, Landschaftsarchitekten, Architekten und Ökologen” zu organisieren. Das hört sich bekannt an, auf diesem Weg wurde für die umstrittene Erweiterung des Museums der Schönen Künste (ebenfalls Bilbao) der VIP-Architekt Norman Foster ausgewählt, manche behaupten, mit Schmuh. Bei solcherart Entscheidungen braucht es keine hellseherische Fähigkeiten, um vorauszusehen, dass es ein ganz ganz berühmter Name sein wird, dem das kreative Schaffen zuteil werden soll. Denn Museen sind nicht nur ausgestellte Kunst, sie sind auch und vor allem Namen – Guggenheim, Gehry, Foster.

Die Bauarbeiten sollen fünf Jahre dauern und die Zement-Fraktion hofft auf 140.000 Besucher pro Jahr. Für Gernika und das Biosphären-Reservat wäre es ein anti-ökologischer Tiefschlag. Denn bereits jetzt findet jeden Sommer drei Monate lang ein verantwortlungsloser baskischer Wettlauf auf die gefragten Urdaibai-Strände statt. Der würde multipliziert und auf das ganze Jahr ausgedehnt. Alternative wäre eine Autobahn, etwa auf Stelzen, von Gernika zur Insel Izaro. Das zu verhindern wird Aufgabe einer Widerstands-Bewegung sein, die sich bereits vor 10 Jahren formiert hatte.

RÜCKBLICKE: * (1476) die sogenannten Katholischen Könige (Fernando und Isabel) schwören in Gernika auf die Selbstverwaltungsrechte der Provinz Bizkaia. * (1977) Erster Erscheinungstag der neuen baskischen Tageszeitung Deia (Ruf), die von der baskisch-nationalistischen Partei PNV herausgegeben wird. * (1996) Der baskische politische Gefangene Joseba Asensio “Kirruli“ wird in seiner Zelle in Herrera de la Mancha tot aufgefunden. * (2014) Mit einer Menschenkette von 150.000 Personen zwischen Durango (Bizkaia) und Iruña (Pamplona, Navarra) wird im Baskenland auf einer Strecke von 123 km das Recht auf Selbstbestimmung eingefordert.

(2021-06-07)

VON HASS UND GEWALT

Der Ton in der baskischen Politik wird rauher. Wo Zwangsräumungen, Entlassungen, illegale Besäufnisse, Streiks, Proteste, Covid-Limitierungen und Haus-Besetzungen zur Tagesordnung gehören, ist Polizei gefragt. In diesem Fall die baskische. Die macht ihren Job mit allen Mitteln. Mit allen. Verhältnismäßig oder nicht. Besonders gerne gegen Jugendliche und Migrant*innen, die letzten auf der sozialen Leiter. Gesellschaftliche Probleme werden nicht rational gelöst, sondern mit Polizeigewalt verdrängt und totgeschwiegen.

juni74x07Wer diese Gewaltorgie anklagt, gerät ins Visier der Uniformierten und ihrer politischen Vertreter. Die linke baskische Jugend hatte in den vergangenen Wochen eine Kampagne gestartet, die Situation der jungen Generation auf die Tagesordnung zu bringen und die Versuche der Polizei zu beklagen, die Jugend einzuschüchtern.

Der baskische Ministerpräsident (Lehendakari) nutzte am Wochenende die Gelegenheit, im Hauptquartier der baskischen Ertzaintza in Arkaute einen korporativen Schulterschluss zu inszenieren. Allen Protestierenden werden Hass-Absichten, Hass-Delikte vorgeworfen – “Hass“-Vorwürfe sind die neue Kriminalisierungs-Nummer in der baskisch-spanischen Politik. Im Fußball dient der Vorwurf zur Bekämpfung von Rassismus ebenso wie zur Exklusion von unerwünschten (linken) Fans. In der Politik zur Neutralisierung von politischen Gegner*innen. Radikale Kritik wird als Hass definiert und als Form von Gewalt dargestellt, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss. Die rassistische und demokratie-feindliche Polizeigewalt hingegen ist gott-gewollt. Dass die baskische Linke ein neues “bürgernahes“ Polizei-Modell fordert, ist ungeheuerlich, unerträglich. Die baskischen Regierung setzt auf die Verrohung der baskischen Gesellschaft.

RÜCKBLICKE: * (1937) Picasso beendet die Gestaltung des von der republikanischen Regierung in Auftrag gegebenen Gemäldes, das nach der Vernichtung der baskischen Stadt Gernika den Namen “Guernica“ trägt. * (1942) Ein mit Eisenerz für die Nazi-Kriegsindustrie beladener deutsche Frachter läuft auf der Fahrt von Bilbao nach Bordeaux auf Grund, als er vor einem englischen U-Boot flüchtet. * (1968) Mit Txabi Etxebarrieta stirbt das erste ETA-Mitglied bei einer Polizeikontrolle durch die Guardia Civil. * (1995) In Belfast beginnt die Internationale Konferenz für Frieden und Versöhnung.

(2021-06-06)

ANTIFRANQUIST ODER TERRORIST

Am 7. Juni 1968 wurde nahe Tolosa das ETA-Mitglied Txabi Etxebarrieta von der Guardia Civil erschossen. Etxebarrieta und sein Bruder Joxean gehörten zu den maßgeblichen Ideologen der baskischen Widerstandbewegung gegen den spanischen Faschismus. Etxebarrieta war der erste Tote auf Seiten von ETA, nur Stunden zuvor war ein Zivilgardist bei einer Polizeikontrolle das erste ETA-Opfer. Seither wird an jedem 7. Juni mit Veranstaltungen an Xabi Etxebarrieta gedacht.

juni74x06Für die einen ist es die Erinnerung an die eigene Vergangenheit – für andere ist es Verherrlichung von Terrorismus und Verächtlichmachung der Opfer von ETA. Dass Etxebarrieta den Tod Francos und das Ende der Diktatur nicht erlebte, spielt dabei keine Rolle. Denn in der offiziellen spanischen Geschichts-Schreibung wird kein Unterschied gemacht zwischen Franco und danach, zwischen Faschismus und Demokratie (was ein schlechtes Licht auf die Demokratie wirft). Während des Franquismus waren die Aktionen von ETA durchaus populär und wurden in der unsichtbaren Opposition heimlich beklatscht.

In diesem Jahr 2021 war (neben der üblichen Blumengabe am Friedhof) eine Veranstaltung geplant, zu der Historiker und Anthropologen eingeladen waren, um etwas mehr Licht in die Todesumstände von Txabi Etxebarrieta zu bringen. Nach einer Anzeige von rechten “Terrorismus-Opfer-Verbänden“ in Madrid zog die Stadtverwaltung Bilbao die Zusage für den Veranstaltungsraum zurück, was zum Rückzug der Anthropologen führte. Bei der Veranstaltung sollten kürzlich freigegebene Polizei-Akten analysiert werden, denn die Vorgänge vom 7. Juni 1968 werden unterschiedlich interpretiert oder dargestellt. Die offizielle Version der Guardia Civil ist, dass Etxebarrieta auf der Flucht erschossen wurde, andere sprechen davon, dass er festgenommen und exekutiert wurde.

So groß das Interesse der spanischen Rechten und der gleichgesinnten Opfer-Verbände an der Aufklärung bisher unklarer Attentate ist, so wenig interessiert das Schicksal von Verschwundenen aus der Zeit der Transition. Dazu gehört auch die Frage nach dem Tod von Etxebarrieta. In Spanien ist es bis heute üblich, Franco abzufeiern, faschistische Symbole auf die Straße zu tragen und antisemitische Diskurse zu führen. Die Erinnerung an einen baskischen Antifaschisten wird geleichzeitig als “Verherrlichung von Terrorismus“ interpretiert und behindert, wenn nicht verboten. Kein Zeichen von “vollständiger Demokratie“, wie es Regierungschef Sanchez kürzlich formulierte. Wer Txabi Etxebarrieta als Terrorist bezeichnet, spricht Franco von Verbrechen frei und hält sich an die faschistische Geschichtsversion.

RÜCKBLICKE: * (1939) In Berlin findet die Siegesfeier der Nazis für die Legion Condor statt. Aus diesem Anlass wird die Wannsee-Allee in Spanien-Allee umbenannt, der Name gilt bis heute. Die Legion, eine illegale Luftwaffen-Einheit, hatte dem Faschisten Franco im Spanischen Krieg entscheidende Hilfe geleistet. * (1944) Beginn der Landung der Alliierten Truppen in der Normandie. * (1976) Ein halbes Jahr nach dem Tod des Diktators Franco legalisiert die franquistische Kontinuitäts-Regierung alle Parteien, die weder kommunistisch noch separatistisch orientiert sind. * (1984) Der PNV-Abgeordnete Joseba Elosegi stiehlt aus dem Armee-Museum in Madrid eine baskische Flagge (Ikurriña), die ausgestellt war unter dem Titel “Symbole der Republikaner aus der Zeit des Befreiungskrieges“. * (1986) In Donostia (San Sebastian) wird vor Gericht zum ersten Mal eine Klage in der baskischen Sprache Euskara zugelassen.

(2021-06-05)

WER DIE TODESSCHWADRONEN SCHICKTE

Eine Strategie, die fortwährende Rebellion der Bask*innen zu bekämpfen, war die Aufstellung einer Todesschwadron, die sich zynischerweise “Befreiungsgruppen“ nannten, “Grupos de Liberación Antiterrorista“, GAL. In jenem Fall zwischen 1983 und 1987 ging es gegen die nach Iparralde ins Nord-Baskenland Geflüchteten. Die GAL-Aktivisten bombten und schossen durch die Region und nahmen auch Verwechslungen in Kauf. Schließlich wurde eine ganze Reihe von Mördern und Rädelsführern erwischt und verurteilt, darunter ranghohe Politiker. Nicht von der postfranquistischen PP, sondern von der sozialdemokratischen PSOE, die immerhin zu den Opfern der Diktatur gezählt hatte. Trotz langwierigen Verfahren nie erwischt wurde der Chef oder Initiator dieser Mörderbande. Obwohl es im ganzen Baskenland die Spatzen vom Dach pfeifen, um wen es sich handelt: Mister X – Felipe Gonzalez. Und wer noch? (LINK)

juni74x05Soeben hat die Staatsanwaltschaft des Polit-Gerichts Audiencia Nacional in Madrid beschlossen, das Verfahren nicht wieder zu eröffnen, weil die Taten verjährt seien. Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren jedoch nicht. Um einer neuen und weiter gehenden Untersuchung Bahn zu schaffen, haben sich Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus in der unabhängigen Plattform B-Egiaz (baskisch: B-Wahrheit) zusammengeschlossen, um zu klären, wer hinter den GAL steckte.

Dazu diente fürs Erste eine Pressekonferenz (4.6.), um über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Nationalen Gerichtshofs AN zu berichten, nach der von Pilar Zabala eingereichten Petition zur Untersuchung der möglichen Verbindung zwischen der Regierung von Felipe González und den GAL. Pilar Zabala ist die Schwester von Joxi Zabala, der 1985 von den GAL entführt und ermordet wurde, sie hat die Plattform ins Leben gerufen, um im spanischen Staat und auf internationaler Ebene Initiativen zu ergreifen, die darauf abzielen, "aufzudecken, wer hinter der Terrorgruppe steckt“.

Denn es gibt durchaus neue Aspekte in diesem GAL-Dschungel von Politikern, Zivilgardisten, Rechtsradikalen und Söldnern. Vor einem Jahr gab die CIA geheime Dokumente frei, die die vermutete Verbindung zwischen Gonzalez und den GAL bestätigen. Die Mitglieder der Plattform werden auch künftig Initiativen und Aktivitäten ankündigen, um die Identität der GAL-Verantwortlichen herauszufinden. Neben Zabala haben an der Pressekonferenz der Schauspieler Juan Diego Botto, die Historikerin María del Olmo und Maria Jauregi teilgenommen, die Tochter des von ETA ermordeten PSOE-Politikers Juan Mari Jauregi.

RÜCKBLICKE: * (1975) Tod des baskischen Schriftstellers und Marxisten Gabriel Aresti, der sich bereits in Zeiten der Franco-Diktatur und des Euskara-Verbots um die Vereinheitlichung der baskischen Sprache verdient machte. * (1980) Die 16-jährige Maria Jose Bravo wird in Donostia entführt, vergewaltigt und erschlagen, nachdem sie mit ETA in Zusammenhang gebracht wurde. Die faschistische Gruppe BVE bekennt zu dem Mord. * (1982) Beitritt des spanischen Staates zur NATO. Im Baskenland ist eine große Mehrheit gegen diese Entscheidung, bei der die regierende sozialdemokratische Partei ihren Standpunkt von Nein auf Ja geändert hatte.

(2021-06-04)

KEIN FRANCO-TWEET IN GERMANY

Nutzerinnen in Deutschland können auf das Twitter-Profil der Francisco-Franco-Stiftung nicht zugreifen. Dieses Veto wird im spanischen Staat nicht angewandt, dort ist die Organisation bis heute legal. Im Lande der Dichter und Denker hingegen ist jeder Bezug zum Faschismus verboten. Die Verbreitung von Symbolen wie dem Hakenkreuz, dem Hitlergruß oder der Hymne der Nazipartei wird mittels des Strafgesetzbuches bestraft. Konkret umfasst der Artikel 86 Flaggen, Abzeichen, Uniformen, Slogans, Lieder und Grußformeln.

juni74x04Darüber hinaus sind in diesem Verbot die Symbole von Organisationen und politischen Formationen enthalten, die zwar als legal gelten, aber das Risiko in sich tragen, verfassungswidrigen Parteien oder Vereinigungen zu ähneln. Dieser Linie folgend, hat das soziale Netzwerk (Twitter) in Deutschland beschlossen, die Inhalte der von Juan Chicharro geleiteten franquistischen Stiftung (die in Spanien Staatsgelder erhält) zu sperren. Twitter betrachtet die Veröffentlichungen zwar als "sensible Inhalte". Es ist dennoch sehr einfach, sie zu konsultieren, sie müssen sie nur angeklickt werden.

GESETZ IN ARBEIT

In der Zwischenzeit kommt das erwartete Gesetz zur “Historischen Erinnerung“ in der spanischen Gesetzgebung nur sehr langsam voran. Bis heute können faschistische Organisationen nach wie vor Veranstaltungen zu franquistischen Verherrlichung durchführen, wie die vom 28. März in Madrid. Was soll im “Gesetz der Historischen Erinnerung“ enthalten sein?

Nach dem bislang gültigen Erinnerungs-Gesetz sind diese faschistischen Umtriebe im spanischen Staat immer noch legal. Der von den Sozialdemokraten der PSOE geförderte Vorentwurf zu einem neuen “Gesetz der Demokratischen Erinnerung“ sieht vor, die Straflosigkeit für die Verherrlichung des Franquismus zu beenden und sie künftig (wie in Deutschland) unter Strafe zu stellen. Das wurde im vergangenen September 2020 beschlossen und ist aber noch nicht im Parlament debattiert worden. Angeblich kam es zu bürokratischen Verzögerungen.

Wird das Gesetz schließlich verabschiedet, wird jeder Akt der Verherrlichung Francos im spanischen Staat verboten sein. Als "Handlungen, die der demokratischen Erinnerung widersprechen", werden nach dem neuen Gesetz solche Handlungen angesehen, die "eine Diskreditierung, Verachtung oder Demütigung der Opfer oder ihrer Angehörigen sowie eine persönliche oder kollektive Verherrlichung des Militäraufstandes, des Krieges oder der Diktatur" beinhalten. Die Aufforderungen zu diesen Handlungen werden als schwerwiegende Delikte betrachtet, die mit Geldstrafen zwischen 10.001 und 150.000 Euro geahndet werden.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf auch die zwanghafte Auflösung von Organisationen wie der Francisco-Franco-Stiftung vor, die bisher legal waren. Die Straflosigkeit solcher Verbände ist wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, seit die Gruppe “Juventud Patriota“ (Patrioten-Jugend) im Februar 2021 eine Ehrung für die “Blaue Division“ organisierte (Franco-Truppen, die im 2. WK gegen die Sowjetunion kämpften), bei der eine junge Nazifrau eine offen antisemitische Rede hielt. An dieser Veranstaltung nahmen andere legale Organisationen wie“Falange“ oder “España 2000“ teil. (Quelle)

RÜCKBLICKE: * (1937) Picasso vollendet sein Gemälde “Guernica“, das ihm von der spanischen Republik für die Weltausstellung in Paris in Auftrag gegeben wurde. Außer dem Titel hat es mit der Zerstörung der baskischen Stadt Gernika durch die Legion Condor der Nazis nichts zu tun. * (1944) Die italienische Hauptstadt Rom wird von den Alliierten befreit. * (1989) Der Protest gegen das chinesische Regime auf dem Tiananmen-Platz in Peking endet mit einem Blutbad.

(2021-06-03)

ENTEIGNUNG UND MIETVERPFLICHTUNG

Immer mehr greift das Problem der Wohnungsnot um sich. Leute, die eine Wohnung haben, können sie wegen aufkommender Armut nicht mehr bezahlen und werden zwangsgeräumt. Andere suchen verzweifelt und finden nichts Bezahlbares, vor allem Junge und Alleinstehende. Unterschiedliche Gründe sind dafür verantwortlich. Der Tourismus in den Stadtkernen führt zu einer Preistreiberei ohnegleichen; Immobilien-Spekulation in attraktiven Investitionsorten wie Bilbo oder Donostia hat dieselbe Folge. Dazu kommt die seltsame Haltung vieler Bask*innen zum Thema Vermietung, sie lassen die Immobilie lieber jahrelang leer stehen (ohne Mieteinnahmen), als sie auf den Markt zu geben: “Vermietung bringt immer Probleme“ – Probleme, die ein völlig unzureichendes Mietgesetz nicht löst.

juni74x03Demgegenüber steht eine völlig verfehlte Politik im sozialen Wohnungsbau, die dazu geführt hat, dass kaum Sozialwohnungen auf dem Markt sind. Das Ganze führt zu der perversen Situation, dass einerseits gebaut wird wie wild (für die kaufkräftigen Schichten) und gleichzeitig Tausende von vermietungsfähigen Wohnungen leer stehen, volkswirtschaftlich und ökologisch ein Wahnsinn. Diesem Notstand will die baskische Regierung nun eine Grenze setzen, indem die gesetzliche Handhabe geschaffen wird, zwei Jahre leer stehende Wohnungen zu enteignen oder die Eigentümer zur Vermietung zu zwingen. Diese Maßnahmen werden allerdings nur in Gebieten mit großer Nachfrage und hohen Preisen gelten, steht im Dekret, das die baskische Regierung demnächst verabschiedet.

Eine Wohnung länger als zwei Jahre leer stehen zu lassen, soll im Baskenland nicht mehr so einfach möglich sein. Zusätzlich zur Besteuerung mit einer Sonderabgabe können lokale und regionale Behörden die Eigentümer zwingen, ihren Besitz zu vermieten oder sogar enteignen. Dazu müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Der Senator erklärte, dass die neue Gesetzgebung habe das Ziel, die aktuelle Unmenge an unbelegten Wohnungen zu reduzieren. Offizielle Daten sprechen von unglaublichen 15.000 Mietobjekten in der gesamten Region Baskenland, die inoffizielle Zahl liegt wenigstens doppelt so hoch. Nun soll der Leerstand auf den Markt. Gleichzeitig wird von der Regierung klargestellt, dass die neuen Regeln "vernünftig" angewandt werden. Immerhin geht es um den Eingriff in das Privateigentum, die heilige Kuh des Kapitalismus, Eigentum geht über soziale Verantwortung. Deshalb wurden Kriterien festgelegt und Ausnahmen definiert, die den Eingriff konditionieren.

Es muss eindeutig nachgewiesen sein, dass die Immobilie aus “ungerechtfertigten Gründen“ mehr als zwei Jahre leer stand. In der Umgebung muss es eine Liste von mehr als hundert Personen geben, die öffentliche Wohnungen mit geschützter Miete suchen. Voraussetzung ist auch, dass das Preisniveau mindestens 10% über dem Durchschnitt des Ortes liegt. Eine Menge Bedingungen müssen also erfüllt sein.

Auf der anderen Seite werden Ausnahmen definiert, die ein öffentliches Eingreifen verhindern. Ausgeschlossen sind Zweitwohnungen und solche, die "aus gesundheitlichen Gründen, wegen Arbeit, wegen Abhängigkeit oder wegen sozialer Notlagen leer stehen“. Das sind sehr interpretationsfähige Kriterien. Ebenfalls ausgenommen sind Wohnungen, die auf dem Markt zum Verkauf oder zur Miete angeboten werden, "oder wenn es sich bei den Eigentümern um gemeinnützige Organisationen handelt und der Wohnraum für Organisationsziele benötigt wird“.

JÄHRLICHE STRAFZAHLUNGEN

Um ein Verfahren mit Mietzwang oder Enteignung in die Wege zu leiten, muss “die Nachfrage akkreditiert und die Wohnungs-Notwendigkeit demonstriert sein". Im Verfahren wird es von "entscheidender Bedeutung" sein, dass jede Gemeinde eine kommunale Karte erstellt, in der die Notlagen dargestellt sind. Die baskische Exekutive hat sechs Monate Zeit, einen Beschluss zu fassen, nach dieser Frist wird das Verfahren eingestellt.

Die neue Gesetzgebung gesteht auch "Gemeinden eine Befugnis zu, Leerstand jährlichen finanziell zu sanktionieren". Auch dafür gilt die Frist von zwei Jahren Nichtnutzung, die Sanktion soll 10 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche betragen, was im Falle einer Wiederholung verdreifacht werden kann. Angesichts der Bedingungen und Ausnahmen bleibt abzuwarten, ob das Dekret eines Tages zum Einsatz kommen wird, oder ob der Erlass nur Drohwirkung haben soll. Die Vereinigung der Hausbesitzer wird gegen das Dekret den Klageweg beschreiten und die Leerständler haben genug Zeit, sich entsprechende Ausreden zurecht zu legen. Die einfachste Alternative ist Hausbesetzung.

RÜCKBLICKE: * (1937) Der faschistische General Emilio Mola, der zusammen mit Franco den Militäraufstand gegen die spanische Republik anführte, stirbt bei einem Flugzeugabsturz. Zuletzt hatte Mola der Krieg im Norden geführt, um Bizkaia zu erobern und die republiktreue baskische Regierung zu stürzen. Sein Tod ereignet sich 16 Tage vor der Eroberung von Bilbao. * (1979) Die Anti-AKW-Demontrantin Gladys del Estal wird bei einer antimilitaristischen Demo in Tutera/Tudela in Navarra von der Guardia Civil erschossen. * (1982) Der afro-amerikanische Journalist und Aktivist Mumia Abu-Jamal wird in Philadelphia wegen angeblichen Polizistenmords zum Tode verurteilt. * (1994) Die spanische Regierung verkündet das endgültige Ende der Pläne für das umstrittene AKW Lemoiz (Lemoniz) in Bizkaia.

(2021-06-02)

REISGERICHTE DER WELT

Zum Thema Antirassismus und kulturelle Vielfalt eine Nachricht aus Bilbo: Seit 17 Jahren wird im Stadtteil mit dem höchsten Anteil an migrantischer Bevölkerung ein Reis-Fest organisiert, das “Reisgerichte der Welt“ genannt wird. Die Initiative besteht darin, dass migrantische wie einheimische Gruppen oder Freundeskreise auf offenem Feuer Reisgerichte kochen, die anschließend gemeinsam verzehrt werden, begleitet von kulturellen Aktivitäten auf der Bühne. Wie im vergangenen Jahr kann die Initiative, zu der sich üblicherweise drei bis vier Tausend Personen einfinden, wegen der Pandemie nicht im üblichen großen Rahmen stattfinden. Dennoch soll sie nicht in Vergessenheit geraten. Der Aufruf 2021:

“Der beste Impfstoff: Zusammenleben in Vielfalt, Solidarität und gegenseitiger Unterstützung. Das zweite Jahr in Folge kann Munduko Arrozak (das bekannte Reis-Fest im Barrio San Francisco von Bilbao) nicht auf dem öffentlichen Platz des Stadtteils gefeiert werden. Erneut muss (aus naheliegenden Gründen) zu Hause gekocht werden. Aber es wird zu einer Menschenkette aufgerufen, die am 19. Juni um 13 Uhr vom Plaza Corazón de María im Viertel San Francisco startet.

juni74x02MUNDUKO ARROZAK 2021

Die Koordination der Gruppen von Bilbao La Vieja, San Francisco und Zabala ruft dazu auf, dass so viele Menschen wie möglich zu Hause Reis kochen und, obwohl es nicht mit allen geteilt werden kann (wie wir es normalerweise auf dem Platz tun) rufen wir alle dazu auf, ihre Erlebnisse und Fotos über soziale Netzwerke an uns zu schicken.

Wir rufen auch zu einer Menschenkette auf, die am 19. Juni um 13 Uhr vom Plaza Corazón de María aus (unter Einhaltung aller notwendigen Gesundheits-Maßnahmen) die Straßen unserer Stadtteile durchqueren soll, damit in dieser 18. Ausgabe von “Reisgerichte der Welt“ (trotz Einschränkungen) die Farben, Parolen und wir selbst die vielfältigen interkulturellen, würdigen und lebenswerten Stadtteile widerspiegeln, die wir beanspruchen und die wir aufbauen.

Bei dieser Gelegenheit wollen wir einige der Gründe nennen, die uns dazu bewegen, dieses Kochfest zu einem Akt des Engagements für die Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Nachbarschaften zu machen und für die Menschen, die hier leben, ganz besonders in diesen dunklen Zeiten der Pandemie:

1. Wir fordern und feiern die Interkulturalität, die Teil der Identität unserer Nachbarschaften ist. Eine Identität, die von verschiedenen Identitäten der Kultur, des Geschlechts, der Sexualität und der Lebensform geprägt ist. Eine Vielfalt, die uns stark macht gegenüber jeder Art von diskriminierenden Haltungen und Verhaltensweisen gegenüber Einzelpersonen oder sozialen Gruppen.

2. Wir besetzen die Straßen, weil sie uns gehören, den Menschen, die in diesen Vierteln leben, arbeiten und sie bevölkern. Straßen, aus denen wir jede Art von rassistischem, diskriminierendem oder gegen die Menschenrechte gerichteten Aktionen der Polizei verbannen wollen.

3. Wir arbeiten für Nachbarschaften, die frei von sozialer Ausgrenzung und institutioneller Vernachlässigung sein sollen. Wir leben in Zeiten großer Notlagen, die sich in wachsender Armut, Kürzungen bei den öffentlichen Diensten, städtischer Spekulation und drohenden Zwangsräumungen äußern, enorme Bedrohungen für verletzliche und “unsichtbare“ Menschen und Bevölkerungsgruppen. Wir fordern lebenswerte, gerechte und unterstützende Nachbarschaften. In dieser Situation geht es um Menschen, die unter Ausgrenzung, Ungleichheit und Diskriminierung am meisten leiden. Genau dann ist gegenseitige Unterstützung am nötigsten. Angesichts der Besonderheiten dieser Initiative, die wir seit 18 Jahren organisieren, rufen wir in diesem Jahr auf zur Aktivierung der Solidarität mit unseren Nachbar*innen und ausgegrenzten Migrant*innen und Nachbar*innen.

Wir ermutigen alle, Einzelpersonen wie Organisationen, einen Beitrag zu leisten, indem ihr euch bei Munduko Arrozak einschreibt oder Materialien zur Unterstützung der Initiative erwerbt, damit die Widerstands-Kassen unserer Schwestern und Brüder nicht leer bleiben: Nachbarinnen sind solidarisch! Nur mit Solidarität und gegenseitiger Unterstützung bilden wir eine Gemeinschaft.

RÜCKBLICKE: * (1964) Gründung der PLO, Palästinensische Befreiungs-Organisation. * (1967) Der Student Benno Ohnesorg wird während des Schah-Besuchs in Berlin erschossen, die Protest-Bewegung radikalisiert sich, es folgt die bewaffnete Bewegung 2.Juni. * (1983) In Urkiola/Bizkaia findet das erste Zeltlager der Baskisch-Schulen AEK statt.

(2021-06-01)

UNTER DIE GÜRTELLINIE

Was die Stadtverwaltung von Bilbao vor sechs Wochen einstecken musste, war ein deftiger Schlag unter die Gürtellinie. Denn der europäische Fußball-Verband setzte der baskischen Regierung das Messer auf die Brust und forderte für Bilbao, den Sitz der Europa-Meisterschaft, ultimativ die Zulassung von Publikum. Es wäre keine große Überraschung gewesen, wenn die Regierung eingeknickt wäre. Denn wenn es um das globale Bild der Stadt und um das Herbeilotsen von Tausenden von Touristen geht, ist man üblicherweise zu allem bereit.

Insofern hatte die Überraschung umgekehrte Vorzeichen, weil die regierende baskische Rechte ein einziges Mal standhaft blieb, ganz den Coronavirus-Vorsichts-Maßnahmen entsprechend. Was Bilbao durch diesen Tritt in die politischen Weichteile erspart blieb, können sich viele noch gar nicht vorstellen. Dafür gibt es im Juni die Gelegenheit, einen Blick über den Zaun zu werfen, nach Sevilla, den Ersatz-Sitz für die Eurocopa. Es besteht kein Zweifel, dass die “Nationalmannschaft“ dort viel besser aufgehoben ist als in Bilbao: Ultranationalisten fallen dort weniger auf als im republikanischen Baskenland.

Zugelassen werden sollen 30% der Zuschauer-Kapazität, das macht um die 16.000 Hooligans und Nicht-Hooligans. Woher die kommen dürfen, aus dem Staat oder aus den Gastländern, mit welchen Tests oder welcher Quarantäne, da hält man sich bei den Verantwortlichen noch bedeckt. Jedenfalls sollen mehr als tausend Polizisten für Sicherheit sorgen: neben Verkehrspolizisten auch Hundeführer, Sprengstoff-Entschärfer und Anti-Drohnen-Spezialisten. Eins zu sechzehn also, ein gutes Verhältnis, da kann praktisch nichts passieren, wo Fußball doch so ein friedlicher Sport ist. Die Tausend gewaltbereiten Uniformierten bleiben Bilbao jedenfalls erspart. Die Limits, die die baskische Regierung als Voraussetzung für die Zulassung von Publikum ausgegeben hatte, liegen zehn Tage vor dem ersten Spiel in unerreichbarer Ferne. Dasselbe gilt auch für die Zahlen in Sevilla, dort werden die Limits – in diesem Fall von Madrid ausgegeben – ebenfalls noch weit überschritten. Aber irgendwie wird man dort eine Regelung finden, und sei sie noch so widersprüchlich.

Sevilla somit zu einem der zwölf Austragungsorte dieser seltsamen Eurocopa, die eigentlich schon letztes Jahr hätte stattfinden sollen und wegen des Coronavirus verschoben wurde. Sie ist das erste Turnier, das in zwölf verschiedenen Ländern ausgetragen wird. Während in Sevilla der spanische Ultra-Nationalismus freien Lauf hat, treffen sich in Bilbao die Stadtverwalter mit ihren Anwälten, um die eineinhalb Millionen Investitionen zurückzuklagen, die man in Bilbao getätigt hatte zur Vorbereitung des Turniers. Es ist wie praktisch immer bei der Pandemie, Gerichte müssen entscheiden, wo es lang geht, wer was darf und was nicht, und wer wem wieviel schuldet. Hoffentlich verliert Spanien – und sei es am grünen Tisch.

RÜCKBLICKE: * (1930) In Orereta (Renteria, Gipuzkoa) wird der erste Tag der baskischen Poesie veranstaltet, den Preis erhält Lauaxeta, der später im Krieg von 1936/37 von den Faschisten ermordet wird. * (1951) Tod von Luis Arana Goiti, der zusammen mit seinem Bruder Sabino den baskischen Nationalismus und die Baskisch Nationalistische Partei EAJ-PNV gegründet hatte.

ABBILDUNGEN:

(00-06) Nein zu San Mamés

(01-06) Scheiß Eurocopa

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2021-06-01)

Die franquistischen Truppen rücken auf Bilbao zu, die baskische Regierung in Bilbao arbeitet eine Massen-Evakuierung vor

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