Anerkennung der Pflegearbeit

“Bei diesem Streik geht es darum, anzuhalten, nicht zu arbeiten, Forderungen zu stellen. Aber auch darum, zu schauen, wie wir zu diesem Punkt gekommen sind und was wir als nächstes tun sollten. Aus diesen Gründen rufen wir zu einem Generalstreik gegen das kapitalistische, patriarchalische, koloniale und rassistische System auf.“ So beginnt ein Artikel bei El Salto über den Feministischen Generalstreik, der für den 30. November 2023 ausgerufen wurde und bei dem es um Pflege in der Gesellschaft geht.

Gegen das ausbeuterische Pflege-System

Das Baskenland schreibt erneut Arbeitskampf-Geschichte: Am 30. November 2023 wird auch für all jene die Arbeit niedergelegt, die selbst gar nicht streiken können, wie zum Beispiel illegalisierte Einwanderinnen, die in der häuslichen Pflege zu miserablen Bedingungen arbeiten. Mobilisiert wird in allen Orten und Stadtteilen über Kundgebungen und feministische und gemischte Vollversammlungen. “Die Straße gehört uns“, Feministinnen unterstützten 2020 den Streik für würdige Renten. (Ralph Streck, Vorwärts)

Fünf Jahre auf den Straßen

Nach fünf Jahren und 230 Montags-Kundgebungen geht der Kampf der baskischen Rentner*innen-Bewegung weiter, um angemessene, ausreichende und würdige Renten für alle zu garantieren. Am 15. Januar 2023 hat die Rentnerinnen-Bewegung des Baskenlandes ihr fünfjähriges Bestehen gefeiert, mit Demonstrationen in verschiedenen Städten für die Sicherung einer Mindest-rente von 1.080 bzw. 1.200 Euro. Wie jeden Montag ging es am 15.1. auf die Straße, auch Dauerregen konnte eine große Beteiligung nicht verhindern.

Für würdigen Mindestlohn

In vielen Ländern ist Generalstreik ein Fremdwort, weil in der jeweiligen Verfassung kein solches Recht festgelegt ist. In Spanien schon, hier gibt es auch ideologisch ausgerichtete Richtungs-Gewerkschaften, die Arbeitskämpfe von unterschiedlicher Qualität ausfechten. Am 17. März 2026 war Generalstreik in den Regionen Baskenland (CAV) und Nafarroa. Sonst nirgends, weil spanische Gewerkschaften andere Tagesordnungen haben und sich stärker am deutschen modell der Sozialpartnerschaft orientieren.

Baskischer Mindestlohn

Die Weigerung der Unternehmer-Verbände Confebask im Baskenland und CEN in Nafarroa, ernsthafte Verhandlungen zu beginnen sowie die Blockade der Außerparlamentarischen Gesetzes-Initiative ILP durch die beiden Regional-Regierungen haben die Mehrheit der baskischen Gewerkschaften dazu veranlasst, einen Generalstreik auszurufen: für einen eigenen Mindestlohn für das Baskenland. Dieser Generalstreik wird am 17. März 2026 stattfinden, wie die aufrufenden Gewerkschaften am 15. Dezember 2025 bekannt gaben.

“Alles blockieren“, zweite Runde!

Wenn in Frankreich gestreikt wird, dann im französischen Baskenland umso mehr. Denn hier existiert nicht nur die mächtige ex-kommunistische CGT, sondern auch spezifisch baskische Gewerkschaften, die sich einen Rest von Klassen-Bewusstsein erhalten haben. Auslöser der Streik-Bewegung: der Angriff der Regierung auf den Sozialstaat, Einschränkung der Arbeiter-Rechte , Streichung von 2 Feiertagen, Kürzungen im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Gleichzeitig wächst der Militärhaushalt weiter.

Gegen Privatisierung und Mangel

Mit der Coronvirus-Pandemie sind die Gesundheits-Systeme weltweit an ihre Grenzen gekommen. Auch in den sog. reichen Ländern. Privatisierung und Mittel-Kürzungen haben dazu geführt, dass die Primär-versorgung (mehr oder weniger kostenlos) den realen Anforderungen nicht mehr entspricht, auch ohne die Pandemie war dies bereits klar. Gegen die Vorstellungen neoliberaler Politik werden im Baskenland die Proteste immer lauter, mehr Menschen sind bereit, für die öffentliche Gesundheits-Versorgung zu kämpfen.

Öffentlich, nicht privat

Das Gesundheits-System Osakidetza in Euskadi (Osa-sunbide in Nafarroa) galt lange Zeit als das Juwel der baskischen Regierung, das auch fleißig in “Entwicklungsländer“ exportiert wurde. Damit ist Schluss, spätestens seit der Pandemie. Bereits vorher gab es kritische Stimmen, die Einsparungen und Privatisierung beklagten: sie blieben ungehört. Doch der Härtetest Covid hat die Grenzen von Osakidetza aufgezeigt und die Mängel brutal bloßgelegt. Für viele geht es um den Erhalt des öffentlichen Systems.

Geschichte wiederholt sich

Die bundesdeutsche Industrie-Gewerkschaft IG Metall unterstützt Kriegskredite und Aufrüstungs-Programme in Billionenhöhe. Der Name “Sondervermögen“ soll vertuschend darüber hinwegtäuschen, worum es sich wirklich handelt: um Kriegskredite. In Windeseile bereiten CDU und SPD neben Grundgesetz-Änderungen und der Wiedereinführung der Kriegsdienst-Pflicht eine gewaltige Steigerung der Rüstungs-Ausgaben vor, die durch massive Sozial- und Lohnkürzungen bezahlt werden soll. Mit Billigung der Gewerkschaften.

Keine Halbleiter für Israel

Wie können Lohnabhängige direkten Widerstand gegen Kriege leisten, anstatt hilflose Appelle an den Staat zu richten? In Frankreich ist es kürzlich bei ST Microelectronics in Grenoble, dessen Halbleiter auch in Rüstungsgütern verwendet werden, zu einem Streik in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung gekommen. Die Gewerkschafter:innen fordern in ihrem Unternehmen Transparenz über alle Rüstungsverkäufe, die Nachvollziehbarkeit von Lieferketten und das Ende der Kollaboration mit Israel.

Gegen Gentrifizierung und Vertreibung

Bis vor 35 Jahren war Bilbao eine Industriestadt. Während Fabriken geschlossen und gleichzeitig Museen und Hotels eröffnet werden, wird die Stadt interessant für internationalen Tourismus. Massentourismus. Bilbo ist zur Attraktion geworden, auch für Investoren. Interessiert nicht nur an Hotels, auch an privaten Unterkünften. Haifisch-Fonds “entmieten“ bisher billigen Wohnraum und bringen ihn auf den Tourismus- und Kapitalmarkt. Vertreibung von Einheimischen und Gentrifizierung sind die Folge.

Großdemonstration in Bilbao

Rund 8.000 Personen haben sich am 14.12.2024 in Bilbao zu einer baskenland-weiten Demonstration versammelt, um “menschenwürdigen, bezahlbaren Wohnraum für alle“ zu fordern. Aufgerufen hatte ein Netz von Autonomen Wohnungs-Gewerkschaften, unterstützt von 200 gesellschaftlichen Initiativen und Gewerkschaften aus dem ganzen Baskenland. Gefordert wurden Maßnahmen, um Kauf- und Mietpreise von Wohnungen zu senken und für benachteiligte Klassen ungenutzte und Tourismus-Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

ELA nach dem Kongress

Die größte baskische Gewerkschaft ELA, die bei Betriebsrats-Wahlen bis zu 40% der Stimmen erhält, hat ihren Kongress in Bilbao beendet mit einer Botschaft an den baskischen Ministerpräsidenten: “Geben Sie Ihren Autoritarismus auf und machen Sie Platz für Verhandlungen“. Der wiedergewählte Generalsekretär Mikel Lakuntza betont die “Stärke“ einer Gewerkschaft mit 104.000 Mitgliedern, die zu Streiks greift, um ihre Ziele zu erreichen, Belegschaften zu vertreten und alte Tarifverträge zu erneuern.

Der Suiza-Fall in Asturien

“Freiheit im Suiza-Fall, Gewerkschaftsarbeit ist kein Delikt” – so lautet die Aufschrift eines Transparents bei einem Protest in Pamplona. Denn sechs Mitglieder der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT in Xixon (Gijón, Asturien) sollen für ihre friedliche Gewerkschaftsarbeit dreieinhalb Jahre in den Knast. Nur über Mobilisierungen könnte die baldige Inhaftierung noch abgewendet werden. Dabei geht es nicht nur um die sechs Aktivistinnen, Gewerkschaftsarbeit insgesamt steht auf dem Spiel.

Die Krise nach der Pandemie

Die Politik beschwört, die Pandemie sei noch nicht vorbei sei. Dabei sind wir längst in einer neuen gefangen: der Kriegs-, Rüstungs- und Militarisierungs-Pandemie. Über deren Ursprung und Nutznießer bestehen weniger Unklarheiten, es handelt sich um eine altbekannte konjunkturelle Pandemie. Derzeit Eurodemie, weil sie noch nicht übergeschwappt ist. Europa lebt in einer Kriegswirtschaft, der Oberbaske Urkullu hat es ausgesprochen. Strom, Diesel und Brot stehen zur Debatte … und deshalb wird gestreikt.

1931, una memoria incómoda

El reloj de Ategorrieta marcaba las diez. Seis marineros cayeron abatidos por los disparos de de guardias civiles que cortaban la carretera, ante las atónitas miradas de terror de los hombres, mujeres y niños que formaban la manifestación. Uno más murió días después. Al menos 33 personas resultaron heridas, algunas de ellas de bala. Acababa de producirse la peor masacre de trabajadores de la Historia de Euskal Herria, mayor que la producida en Gasteiz en 1976. Era 1931, un año lleno de esperanzas obreras.

Erfolg nach 236 Tagen

Im Baskenland kämpften Beschäftigte zweier Industrie-Betriebe gegen ihre Entlassung – unterstützt von einer breiten sozialen Bewegung. Zu einem der längsten Streiks in der baskischen Geschichte kam es, nachdem die Geschäftsführung einen Sozialplan verkündet hatte, mit dem wegen angeblich schlechter Auftragslage 129 Beschäftigte entlassen und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden sollten. Erfolgreich war er, weil die Streikenden es verstanden, den Ausstand zum Thema für eine ganze Region zu machen.

… erfolgreich beendet

Es ist geschafft. Der längste Streik Europas ist nun Geschichte. Das hat ein Betriebsrats-Mitglied der kämpferischen baskischen Gewerkschaft ELA gegenüber dem Internetportal Telepolis bestätigt. Nach 1.345 Tagen haben die Novaltia-Beschäftigten im Baskenland Lohnerhöhungen bis zu 34 Prozent erkämpft, zudem werden sie mit 9.500 Euro entschädigt. Novaltia ist ein Zulieferer für Apotheken und formal eine Kooperative, hat jedoch nichts mit einem partizipativen oder fortschrittlichen Betriebsmodell zu tun.

El sindicalismo alemán

La idea de un sindicato es sencilla: la defensa de los intereses de los trabajadores y trabajadoras. Sin embargo, no todos los sindicatos son iguales: algunos apuestan por la lucha de clases, otros por la colaboración social y, además, existen los “sindicatos amarillos” al servicio de los empresarios. En Alemania no hay sindicatos de orientación ideológica, sino un sindicato único bajo un paraguas socialdemócrata. En este artículo se analizan las consecuencias y la práctica de este sindicato único.

Betriebsrat gespalten

Eigentlich waren beim Kampf für einen neuen Tarifvertrag bei Mercedes in Vitoria-Gasteiz sechs Streiktage beschlossen, und zwar von allen im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften zusammen. Die Forderungen sind: Lohnerhöhung gemäß Preissteigerung und keine sechste Schicht. Doch just vor dem vierten Streiktag führte ein Vorschlag der Geschäftsleitung zu Uneinigkeit im Betriebsrat. Die Gewerkschafts-Mehrheit sieht im Vorschlag eine Diskussionsbasis und verzichtet vorerst auf Streiks. Andere nicht.