Für würdigen Mindestlohn
In vielen Ländern ist Generalstreik ein Fremdwort, weil in der jeweiligen Verfassung kein solches Recht festgelegt ist. In Spanien schon, hier gibt es auch ideologisch ausgerichtete Richtungs-Gewerkschaften, die Arbeitskämpfe von unterschiedlicher Qualität ausfechten. Am 17. März 2026 war Generalstreik in den Regionen Baskenland (CAV) und Nafarroa. Sonst nirgends, weil spanische Gewerkschaften andere Tagesordnungen haben und sich stärker am deutschen modell der Sozialpartnerschaft orientieren.
“Baskisches Paradoxon“ nennt es die große links-liberale Tageszeitung El País, dass die Hälfte aller Streiks im spanischen Staat im Baskenland stattfinden,“in der reichsten Region Spaniens“. Dabei leben hier nur 4,5% der Gesamtbevölkerung.
Im Baskenland und Navarra wird so oft wie sonst nirgends in Spanien gestreikt. Dies ist eine statistische Tatsache, die auf dem Umstand beruht, dass die baskischen Arbeiter*innen sich nach wie vor stärker organisieren als anderswo. Das macht die Gewerkschaften stark, und starke Gewerkschaften wiederum sind eher in der Lage, bessere Streikergebnisse zu erzielen. Aus der Sicht der Arbeitnehmer*innen eine überaus erfreuliche Dynamik. Dazu gibt es die rechtliche Figur der Generalstreiks, bei denen es nicht um Lohnforderungen oder konkrete Arbeitsbedingungen geht, sondern um gesellschaftliche Themen wie im März 2026: im Zentrum stand die Forderung eines Mindestlohns für alle arbeitenden. Den gibt es zwar schon, aber nur gesamtstaatlich und ungenügend. Deshalb soll ein baskischer Mindestlohn von1.500 Euro her. Denn die Einkommen im Baskenland mögen höher sein als im restlichen Staat, doch die Lebenshaltungskosten sind es ebenfalls. Deshalb wird generalgestreikt, für jene, die am wenigsten haben, oft nicht genug für ein würdiges Leben.
Erkämpft
“Die hohen Löhne sind auch Resultat der gewerkschaftlichen Kämpfe: Die spanische Statistikbehörde (INE) weist für das Baskenland das höchste Durchschnitts-Jahreseinkommen von 33.500 Euro aus, auf den Kanarischen Inseln liegt es etwa einen Drittel darunter“, ist in der Schweizer Workzeitung zu lesen. Was hier fehlt ist der Hinweis, dass die Lebenshaltung ebenfalls deutlich teurer ist, das macht den höheren Lohn zu einem relativen Faktor. “Auch die Arbeitslosigkeit liegt hier mit 6,5 Prozent klar unter dem spanischen Durchschnitt von 9,9 Prozent.“
Weiter mit dem Workzeitungs-Bericht: Wenn am Morgen im Radio nur Musik dudelt, dann ist allen klar: ein Generalstreik legt das Wirtschaftsleben in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) und Navarra lahm. So auch an diesem 17. März 2026. “Heute ist Generalstreiktag“, schallt es durch Industriegebiete in kalten Morgenstunden, als Streikposten die Werkstore blockieren. Topfschlagend ziehen sie durch Stadtteile, um sich wie hier in Donostia (spanisch: San Sebastián) später zu versammeln, um dann in Gruppen aus den Stadtteilen in die Innenstadt zu strömen. Sie streiken für einen würdigen Mindestlohn von 1.500 Euro im Baskenland.
Mikel Lakuntza ist Generalsekretär der Gewerkschaft ELA, mit über 100.000 Mitgliedern mit Abstand die stärkste im Baskenland. Er sagt: “Strategie muss sein, die gesamte Arbeiterklasse zu vertreten, aber im Besonderen jene mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen.“ Das sind vor allem Frauen, junge Menschen und Einwanderer. Sie stecken oft in prekären Beschäftigungs-Verhältnissen ohne Tarifverträge und erhalten nur den Mindestlohn. Dieser wurde gerade spanienweit um 37 Euro auf 1.221 Euro angehoben.
Neben ELA hat auch die zweitgrößte Gewerkschaft LAB aufgerufen. Dem Aufruf schlossen sich auch die spanischen anarcho-syndikalistischen Gewerkschaften CGT und CNT an. Die großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT blieben jedoch auch diesem Generalstreik im Baskenland fern. Es ist der neunte im Baskenland seit 2012, als es zum letzten Generalstreik in ganz Spanien kam. Der Streik richtete sich damals gegen die harten Einschnitte ins Sozialsystem nach den Banken-Rettungen während der Finanzkrise.
Dealen oder kämpfen
In der BRD gibt es kein Recht auf Generalstreik, die Ausrufung von Streiks ist der Einheits-Gewerkschaft vorbehalten. Jens van Scherpenberg spricht in seinem neuen Buch “Grossmachtsucht“ von der “Domestizierung der Gewerkschafts-Bewegung, von der Organisation der Arbeiterklasse zur staatsfrommen Interessengruppe“ (2). Er erklärt dies mit der Nachkriegspolitik der Adenauer-Regierung. Die wollte in Bezug auf die Gewerkschaften “verhindern, dass sich eine böse Geschwulst im deutschen Volkskörper bildet und ihn verdirbt. Es ist die Tragik der deutschen Gewerkschafts-Bewegung, dass sie in die Hand von Männern geraten ist, die sich aus ihren marxistischen Wahnideen nicht lösen können“. Das klingt wie ein Nazi-Spruch, ist aber der Mainstream der 1950er Jahre.
Daraus folgte zunächst keine Einschränkung des Streikrechts, das “übernahm die Rechtsprechung. Es waren vor allem die in der NS-Justiz sozialisierten Juristen der Arbeitsgerichte, die das Streikrecht in der BRD definierten und einschränkten“. Politische Streiks wurden “für verboten“ erklärt. “Mit diesem Verbot stellte sich die BRD (neben Österreich) an die Spitze restriktiven Streikrechts in Europa.“ Die Folge war, dass die Gewerkschaften “sich von harter klassenorientierter Interessen-Politik hin zu der an ‘Gemeinwohl‘, also am übergeordneten Staatsinteresse, orientierten Verteilungs-Politik unter dem Titel der ‘sozialen Gerechtigkeit‘ entwickelten, die sie zur Säule des Staates werden ließ“ (2). Auch wenn die baskischen Gewerkschaften nicht gerade dem erklärten Klassenkampf anhängen, so liegen dennoch Welten zwischen der von Scherpenberg beschriebenen Situation in der BRD und der baskischen Aktualität. Zurück zur Workzeitung.
Frauen-Generalstreik
Mit den starken feministischen Mobilisierungen zeigte sich vor der Jahrtausend-Wende schon eine neue Ausrichtung der Gewerkschaftsarbeit. Baskische Gewerkschaften folgten am 8. März 2018 und 2019 dem Aufruf zum feministischen Frauen-Generalstreik-Tag und boten ihm einen legalen Rahmen. Kurz vor der Covid-Pandemie fand ein Generalstreik statt für jene, die selbst nicht streiken konnten: Rentnerinnen und Renter. Die Streikenden forderten damals eine Minimalrente von 1.080 Euro. Es sind vor allem Frauen, die niedrige Ansprüche haben und oft sogar nur kleine Witwenrenten beziehen. Im November 2022 kam es zum feministischen Pflegestreik (3). Auch hier streikten sie für alle, die das selbst nicht können oder dürfen, da sie in prekären Verhältnissen arbeiten müssen oder ihr Streikrecht mit einem verordneten Minimaldienst von 100 Prozent praktisch ausgehebelt wird. Im Oktober 2025 gab es auch einen Solidaritäts-Generalstreik für Gaza.
Solidarisch auf der Strasse
Die Lehrerin Maite, die ihren echten Namen nicht nennen will, hat sich an allen Generalstreiks beteiligt. Sie sagt zu work: “Wo bliebe die Solidarität, wenn wir nicht für jene kämpften, die es selbst nicht können?“ Sie kann auch den Lohnabzug für einen Streiktag verkraften, andere nicht. “Viele Eltern meiner Schülerinnen und Schüler müssen von einem miesen Mindestlohn leben“, fügt das LAB-Mitglied an. Auch der Beizer Agustín Rodríguez ist wieder dabei. Seine Kneipe bleibt erneut geschlossen, obwohl auch er besser verdient. “Wenn wir uns anschauen, wie sich das Leben und die Mieten verteuert haben, dann sind 1.500 Euro ein absolutes Minimum im Baskenland“, sagt er.
Das sieht man eigentlich auch bei der UGT so. Ihr Sprecher im Baskenland sagt zwar zu work, dass das “Preis- und auch das Lohnniveau hier deutlich höher sind“. Doch die UGT lehnt den Protest in der Form des Generalstreiks ab, setzt lieber auf Verhandlungen und Sozialpartnerschaft. Zudem sei für den Mindestlohn der Staat zuständig, dass könne regional gar nicht festgelegt werden. Genau das sollte eine Volksinitiative ILP ändern (Iniciativa Legislativa Popular – Volks-Gesetzgebungs-Initiative). Benötigt waren 10.000 Unterschriften, um sie ins baskische Parlament einzubringen, unterschrieben haben fast 140.000. Die christdemokratische Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) und ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner haben die Initiative als “undemokratisch“ abgeschmettert. Statt eine “politische und ökonomische Debatte zu fördern, wird sie systematisch behindert und ordnet sich den Interessen der Arbeitgeber-Verbände unter“, kritisieren die baskischen Gewerkschaften. Die wollen mit dem Streik die Regierung und Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zwingen. (1)
Die aufrufenden Gewerkschaften sprechen vom Erfolg des Generalstreiks, auch wenn die genannte Zahl von 105.000 Menschen auf der Straße nicht besonders imposant erscheint. Die Beteiligung war wie häufig sehr unterschiedlich, angefangen von den Fabriken. In den Schulen und der Verwaltung war die Beteiligung höher, in den Innenstädten der Metropolen war der Streik (außer den vorbeikommenden Demonstrationen) fast nicht sichtbar. Eindrucksvoll war einmal mehr, dass für eine Minderheit gestreikt, denn über einen baskischen Mindestlohn könnten sich 20% der Arbeitnehmer*innen freuen. Die halbe Milliarde, die ein solcher Mindestlohn kosten würde, bleibt – solange es ihn nicht gibt – als Profit in den Kassen der Kapitalisten. Die Gewerkschaften sind optimistisch, ihr Ziel eines Tages erreichen zu können. Der Generalstreik vom 17. März 2026 war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
ANMERKUNGEN:
(1) “Aufruhr im baskischen Streikparadies“, Workzeitung Schweiz, Autor: Ralf Streck, Journalist aus dem Baskenland, 2026-03-20 (LINK)
(2) “Grossmachtsucht. Deutschland rüstet für die Führung Europas“, Jens Scherpenberg, Verlag Westend 2026.
(3) Baskultur.info berichtete mehrfach über den Feministischen Generalstreik: “Feministischer Generalstreik - Gegen das ausbeuterische Pflege-System“, 2023-11-20 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(*) Generalstreik 17M (argia)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-03-20)
