Späte Anerkennung
Die Regierung der baskischen Region Navarra hat mehrere Personen als Opfer von staatlicher Gewalt anerkannt, die zwischen 2005 und 2011 gefoltert wurden. Diese Misshandlungen gehen auf das Konto staatlicher Sicherheitskräfte: Guardia Civil und National-Polizei. Dem Netzwerk von gefolterten Personen sind insgesamt 19 solcher Anerkennungen bekannt. Dieses Eingeständnis kommt spät, im Vergleich zur Region Baskenland, die schon vor Jahren staatlichen Gewalt-Missbrauch offiziell zur Kenntnis nahm.
Noch vor 10 Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass eine “staatstragende Partei“ die politisch-moralische Integrität von Guardia Civil und Nationalpolizei in Frage stellen. Denn im Kampf gegen „“den Terrorismus“ waren alle Mittel recht. Auch Folter und Todesschwadronen. Das hat sich geändert.
In einem zweiten Schritt des in Nafarroa eingeleiteten Anerkennungs-Prozesses hat die Exekutive von Ministerpräsidentin María Chivite (PSOE) Menschenrechts-Verletzungen gegenüber Garbiñe Urra, Iker Moreno, Iker Aristu, Mikeldi Diez und Oihan Ataun anerkannt, die zwischen 2005 und 2011 von staatlichen Sicherheitskräften (Fuerzas de Seguridad del Estado, FSE) gefoltert wurden. Das Netzwerk der Gefolterten in Nafarroa berichtet, dass bisher insgesamt 19 Personen aus Navarra als solche Opfer anerkannt wurden, doch wurden im Moment nur fünf Namen öffentlich genannt, da die offiziellen Bestätigungen noch nicht eingetroffen sind.
Im vergangenen April wurden in einer ersten Überprüfungs-Runde dieses Anerkennungs-Verfahrens zwölf Fälle von Opfern staatlicher Gewalt offiziell anerkannt, darunter fünf Folterfälle. Im Gegensatz zur ersten Anerkennungsrunde bezieht sich diese zweite lediglich auf einen erst kurz zurückliegenden Zeitraum: die fünf Betroffenen wurden zwischen 2008 und 2011 von der spanischen Polizei und der Guardia Civil festgenommen und gefoltert.
Im Fall von Ataun hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den spanischen Staat 2014 verurteilt, weil dessen Folterbeschwerde nach seiner Verhaftung durch die spanische Polizei im Jahr 2008 nicht untersucht wurde – Folterklagen von Inhaftierten wurden von der spanischen Justiz generell als ideologisch motivierte Lügen abgetan. Nun erkennt die Regierung von Navarra Oihan Ataun als Folteropfer an. Auch Iker Moreno, der in einem Medien-Interview beschrieben hat, was er nach seiner Verhaftung im Jahr 2011 durch die Guardia Civil erlitten hat: "Als ich den Kerker lebend verließ, schwor ich mir, dass meine Rache darin bestehen würde, die Wahrheit zu erzählen", berichtete er über seine Bemühungen, eine Realität ans Licht zu bringen, die früher auf staatlicher Seite komplett ignoriert und geleugnet wurde, die heutzutage jedoch von der Mehrheit zur Kenntnis genommen wird – außer von den Folterern selbst.
Während des Verfahrens vor der Audiencia Nacional im Oktober 2013 hatte auch Garbiñe Urra berichtet, was sie erlitten hatte. "Sie schrien mich an, sie bedrohten mich, sie betaschten mich und als ich nicht reagierte, schlugen sie mich noch härter. Am zweiten Tag begannen sie mit dem “Erstickungs-Beutel" einer der bekanntesten Folter-Methoden, die keine Spuren hinterlässt.
Weitere Anträge einreichen
Ainara Bakedano vom Netzwerk der Gefolterten von Nafarroa betonte vor dem Rathaus der Hauptstadt Navarras die Bedeutung dieser neuen Anerkennung und wies darauf hin, dass nach diesem zweiten Schritt "viele weitere Anerkennungen kommen werden". Sie forderte "alle Gefolterten in Nafarroa" dazu auf, das Gesetz 16/2019 über die Anerkennung und Wiedergutmachung für Opfer von politisch motivierter Gewalt zu nutzen, um die von staatlichen Beamten und rechtsextremen Gruppen praktizierten Misshandlungen anzuzeigen und eine entsprechende behördliche Anerkennung zu beantragen. "Wir sind es der Gesellschaft und zukünftigen Generationen schuldig, die Vorgänge aufzuklären. Denn dies ist der effektivste Weg, um diese Praxis auszurotten, damit niemand jemals wieder das durchmachen muss, was wir durchgemacht haben", sagte Bakedano. (1)
Ausnahmezustand
In Zeiten der bewaffneten Aktivität der baskischen untergrund-Organisation ETA existierte im spanischen Staat de facto ein andauernder Ausnahmezustand, sowohl während der Diktatur wie in der Übergangsphase und der Demokratie, in der alle franquistischen Mächte an der Macht blieben. Zur Bekämpfung wurden alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft, aber eben auch solche Maßnahmen, die in keiner Verfassung und keinem Strafgesetzbuch festgelegt waren. Nach 1975 fand die franquistische Repression und „demokratischem Mantel“ ihre Fortsetzung. Im gesamten Baskenland wurden seit den 1960er Jahren etwa 10.000 Menschen gefoltert, ob sie nun bei ETA waren oder illegale Streiks organisiert hatten.
Der Großteil dieser Verhafteten und Gefolterten wurde nie vor Gericht gestellt, aus dem einfachen Grund, weil nichts gegen sie vorlag. Viele hatten dummerweise die falschen Freunde, oder sie waren unglücklicherweise zur falschen Zeit am falschen Ort und wurden zu Unrecht verdächtigt. Häufiger Grund für brutale Misshandlungen, die in einigen Fällen auch zum Tode führten, war die Hoffnung der Sicherheitskräfte, zufällige Verbindungen ausfindig zu machen, vor allem aber ging es um eine groß angelegte Einschüchterung. Zum paradigmatischen Beispiel wurde der Busfahrer Mikel Zabaltza, der mit einem ETA-Militanten verwechselt und zu Tode gefoltert wurde.
Ausgerechnet der erste sozialdemokratische Regierungschef der PSOE war es, der sogar Todesschwadronen organisieren ließ, die so genannten Grupos Antiterroristas de Liberación, GAL. Ihre fielen im französischen Staat bei Attentaten ungefähr zwei Dutzend politische Flüchtlinge zum Opfer. In den 1990er-Jahren flog der Staatsterror auf, es kam zu Prozessen und Urteilen, einige hochrangige Politiker, Polizisten und rechtsradikale Söldner wurden sogar eingesperrt.
Mit dem Gewaltverzicht von ETA 2011, der folgenden Waffenabgabe 2016 und der Selbstauflösung 2018 änderten die staatlichen Instanzen ihre Strategie, verzichteten auf Folter und setzten auf juristische Repression. Die Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland durchbrach als erste Institution die Legende von der einseitig ausgeübten Gewalt im Konflikt von ETA mit dem spanischen Staat. Weil zum Streit immer zwei gehören wurde eine Spezialisten-Kommission beauftragt, um die Foltervorwürfe zu untersuchen. Ergebnis war die Anerkennung von Tausenden von Folteropfern, der Bericht wurde im baskischen Parlament offiziell zur Kenntnis genommen, mit der Entschädigung der Opfer wurde begonnen, was bei der Rajoy-Regierung zu schwarzen Gewitterwolken führte. (2) (3) In der Region Nafarroa musste eine solche Bereitschaft erst reifen
Öffentlicher Akt
Vergangenen Mai 2024 wurde ein offizieller Gedenkakt zur öffentlichen Anerkennung durchgeführt, bei dem die navarrische Senatorin Ana Ollo von der rechtsliberalen Partei Geroa Bai um "Verzeihung" für die Vernachlässigung in all diesen Jahrzehnten gebeten hat. Die Zahl der in Nafarroa nunmehr als Folteropfer anerkannten Personen ist momentan nur ein winziger Teil der Gesamtzahl derer, die in der Region einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben. Denn der offizielle Bericht, der im Januar 2023 veröffentlicht wurde, umfasste bereits 1.068 Fälle und wird ständig erweitert.
Vor diesem Hintergrund hat EH Bildu die Tatsache hervorgehoben, dass die Kommission für Anerkennung und Wiedergutmachung sich weiterhin um die Opfer von Polizeigewalt bemüht. "Nach den vielen Jahren, in denen diesen Opfern die Anerkennung verweigert wurde, und trotz aller Widerstände und Hindernisse, erhalten immer mehr Menschen die institutionelle Anerkennung und ein Minimum an politischer Wiedergutmachung, wie sie es verdient haben".
Die Links-Koalition erinnerte in einer Mitteilung daran, dass "diese Opfer jahrelang geleugnet und ihre Klagen und Berichte als Erfindungen bezeichnet wurden". In dieser Hinsicht müsse die späte Anerkennung "als Schritt zur Bestätigung der Tatsache verstanden werden, dass Folter in Nafarroa eine gewohnheitsmäßige und systematische Praxis der Sicherheitskräfte (FSE) war, da es hinlänglich Bedingungen dafür gab, die eine solche Folterpraxis ermöglichten und gleichzeitig die Straflosigkeit dieser Praxis garantierten".
Anders ausgedrückt: in jeder Kaserne, in jedem Kommissariat gab es einen geheimen Folterkeller und für die Folterpraxis ausgebildete Beamte. Denn Folter ist keine Angelegenheit für durchgeknallte Polizisten, Folter ohne Spuren erfordert Erfahrung. Daher forderte Bildu die Regierung Navarras auf, "weitere Schritte zu unternehmen". Die könnten darin bestehen, sich diese Folterkeller konkret anzuschauen, falls sie nicht in der Zwischenzeit in Fitness-Räume umgebaut wurden. Bislang ist kein einziges Foto dieser Einrichtungen ans Licht gekommen. Schließlich geht es hier um die Heiligtümer der alten franquistischen Herrschaft.
Beschluss im Stadtrat von Iruñea
Die offizielle Anerkennung der Folterpraxis erfolgte am selben Tag, an dem der Stadtrat von Iruñea (Pamplona) einen Antrag verabschiedete, der sich für Anerkennung und Entschädigung gefolterter Personen und für eine Garantie der Nichtwiederholung aussprach. Seit Jahresende stellt die Linkskoalition den Bürgermeister, unter der Regie der rechten UPN-Vorgänger-Bürgermeisterin wäre ein solcher Beschluss völlig undenkbar gewesen.
Der Text wurde mit den Stimmen von EH Bildu, PSN (Sozialdemokraten), Geroa Bai (baskische Rechte) und Contigo-Zurekin (Podemos) angenommen. Zur Überraschung vieler enthielt sich die rechte Regional-Partei UPN der Stimme, zudem räumte deren Stadträtin María Caballero gegenüber zwei Mitgliedern des Netzwerks ihre Anerkennung aus: "Ich glaube Ihnen", sagte sie, Mikel Soto und Metxe González hatten an der Kommission teilgenommen. Nur die “Volkspartei“ PP (Partido Popular) stimmte als alte Hüterin franquistischer Werte dagegen, ihr Parlamentarier Carlos García Adanero beklagte, dass diese Erklärung den Eindruck erwecke, “dass in Spanien systematisch gefoltert“ worden sei und dass diese Fälle doch "eine Folge der Situation sind, die wir hier erlebt haben". Diese Fälle seien nur “die Folge der Situation, die wir hier erlitten haben“ – mit anderen Worten: ETA war an allem schuld, von der blutigen franquistischen Repression soll keine Rede sein, das passt nicht in die vorherrschende (rechte) Geschichts-Interpretation.
Mit diesem Beschluss macht der Iruñea-Stadtrat sein Engagement deutlich, zur Wahrheitsfindung und Wiedergutmachung der Folterfälle beizutragen. Die Regional-Regierung von Nafarroa wurde aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Praxis der Folter und Misshandlung zu verhindern und zu beseitigen, indem “Mechanismen zur Verhinderung von Wiederholungen“ eingerichtet werden.
EH Bildu Stadträtin Garbiñe Bueno erklärte, dass "ganz unterschiedliche Wunden geheilt werden müssen, um ein faires Zusammenleben aufzubauen. Dies sind keine Einzelfälle, 264 sind registriert. Unsere Position ist klar: Wir werden die Vorfälle aufgreifen und die Ermittlungen fortsetzen, bis sie geklärt sind. Wir müssen uns gegen alle Erscheinungen von Gewalt aussprechen, ohne alle Formen der Gewalt anzuprangern und alle Opfer anzuerkennen, kommen wir in der Frage der friedlichen Koexistenz nicht voran".
"Leugnung der Folter auf ein Minimum reduziert"
Buchhändler Mikel Soto äußerte sich gegenüber den Medien mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden. "Der Antrag, den wir in 99 weiteren Städten Navarras gestellt haben, wurde angenommen". Das heißt, er wurde vorgestellt in allen Städten, in denen jemand gefoltert worden war. In 63 dieser 99 Orte wurde der Antrag angenommen. "Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Ausmaß der Folter in Navarra muss von allen öffentlichen Institutionen angegangen werden", fügte das Netzwerk in einer Mitteilung hinzu.
Im Fall der Hauptstadt Iruñea (span: Pamplona) sind 264 Personen bekannt, die von staatlichen Sicherheitskräften (FSE) gefoltert wurden. Mit der Entscheidung in Iruñea sind fast 85% der beklagten Folterfälle in den Städten anerkannt, in denen die Folter-Praxis stattfand. "Die fortgesetzte Leugnung der Folter in Navarra liegt jetzt bei nur noch 15%. Der Negations-Diskurs hat nicht nur zu bröckeln begonnen, er hat sich praktisch auf ein Minimum reduziert", bemerkte Soto, der insbesondere die Enthaltung der rechten Regionalpartei UPN hervorhob. "Dies ist ein wichtiger Tag auf der Suche nach Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung. Es handelt sich um die einzigen Instrumente, die garantieren, dass sich so etwas nicht wiederholt, dass so etwas niemandem mehr passiert".
Was bleibt
Bisher völlig unangetastet ist die Frage, wer dieses systematische Foltersystem installieren ließ. Eine bloße Hinterlassenschaft des Franquismus? Eines der vielen Anzeichen, dass die Guardia Civil – von vielen als Staat im Staat bezeichnet – von demokratischen Instanzen nie unter Kontrolle gebracht wurde. Möglicherweise hatte keine der aufeinander folgenden Regierungen unterschiedlicher Couleur ein Interesse daran. Was ist mit den Kommandeuren der Kasernen? Pikanterweise sitzt einer der Folter-Ignoranten (Grande Marlaska, Ex-Richter an der Audiencia Nacional) als Innenminister im aktuellen Sanchez-Kabinett. Käme die Neofranquisten-Partei VOX in Regierungs-Verantwortung, wären solche Folteropfer-Anerkennungen das erste, was mit dem Revisionismus-Besen hinweggefegt würde.
ANMERKUNGEN:
(1) “El Gobierno navarro reconoce como víctimas a personas torturadas entre 2005 y 2011” (Die Regierung von Navarra erkennt Personen als Opfer an, die zwischen 2005 und 2011 gefoltert wurden), Tageszeitung Gara, 2024-06-18 (LINK)
(2) “Folter, systematisch (1) – Ein Expertenbericht aus Euskadi“, baskultur.info, 2022-04-02 (LINK)
(3) “Folterbericht Baskenland – Bisher galten alle Folteranzeigen als Lügen“, baskultur.info, 2018-01-12 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Folter (collage)
(2) Folter (efe)
(3) Folter-Opfer (diario de navarra)
(4) Folter (cad.ser)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-06-21)
