Faschisten mobilisieren
Nach dem Vorbild der Vorgänge im britischen Southport versuchten Rechtsextreme auch in Spanien über Kindermord-Fake-News einen rassistischen Aufstand anzuzetteln. Hat er keinen Vorwand, schafft sich der Rassist welche. Bekannte Hetzer mit vielen Followern auf Telegram-Kanälen und auf X spielen dabei eine zentrale Rolle, um Fake News breit zu streuen. Einer ist der gerade ins Europaparlament gewählte Alvise Pérez, dessen Hetze sich nun über den Schutz der parla-mentarischen Immunität verschärft hat.
Spanische Ultras wollten über Fake News einen rassistischen Aufstand entfachen. Darunter Alvise Pérez, Chef der Faschisten-Partei “Se acabó la Fiesta” (Ende der Fiesta), der gerade ins Europa-Parlament gewählt wurde, er verbreitet rassistische Fake News.
Das Vorgehen ist immer ähnlich: Irgendein Anlass wird benutzt, um über Fake News nicht nur in sozialen Medien rassistische Hetze zu verbreiten, vor allem gegen Moslems. Das war zum Beispiel der Fall, als der Vater des (marokkanisch-stämmigen) Fußballspielers Lamine Yamal im katalanischen Mataró niedergestochen wurde. Sofort wurde behauptet, hinter dem Vorgang stünden “Marokkaner“. Dass der Vater des Spielers des FC Barcelona als Antifaschist etwas gegen die ultrarechte spanische VOX-Partei hat, brachte die Zeitung “La Razón“, die ganz am rechten Rand angesiedelt ist, zu dieser Überschrift über einen Artikel: “Der Ärger des Vaters von Lamine Yamal: das Vox-Zelt und die Drohungen gegenüber marokkanischen Nachbarn“.
Der Artikel hat zwei Ebenen. Er suggeriert, Vater Mounir Nasroui hätte selbst zu verantworten, niedergestochen und schwer verletzt worden zu sein. Er habe oft “im Mittelpunkt spannungsgeladener Vorfälle gestanden in seiner Nachbarschaft“ im armen Arbeiter-Stadtteil Rocafonda. Doch auf “seinen Stadtteil“ in Katalonien ist der Kicker Yamal stolz. Seine Siegtore bei der Europameisterschaft hat er ihm gewidmet. Bei seinen Toren formt er seine Hände zu den Nummern 3, 0, 4, den letzten Ziffern der Postleitzahl von Rocafonda, wo er geboren wurde und sein Vater lebt.
Die zweite Ebene ist die rassistische und antimuslimische. Obwohl es nachweislich keine Marokkaner waren, sondern vier Spanier einer Familie, die ihm eine Falle gestellt haben sollen, wurde der Blick sofort auf die Moslems (Marokkaner) gelenkt. Dass hinter dem Vorgang Rechts-Extremismus stehen könnte, drängt sich eher auf. Sogar “Der Spiegel“ hatte schon darauf hingewiesen, dass Rechtsextreme “gegen Leute wie ihn Stimmung“ machen.
Die antikatalanische Tonlage, die die Ultra-Onlinezeitung okdiario anstimmt, soll hier unbeachtet bleiben. Ein pseudo-journalistisches Machwerk behauptete sogar, der Kicker, der stolz auf seinen Stadtteil ist, sei es leid, dort als “Verräter“ beschimpft zu werden, weil er als Katalane im spanischen Nationalteam spielt. Das sei nur erwähnt, da es das unterirdische Niveau von “Zeitungen“ zeigt, die Fake News gerne auch aus den spanischen Kloaken verbreiten, bei denen auch “Star-Journalisten“ eine Rolle spielen.
Fake News-Verstärker Alvis Pérez will “das System sprengen“
Dieser Fall ist nur einer, den der Journalist Rubén Sánchez gegenüber Overton anspricht. Er selbst wird oft über Fake News angegriffen und er hat schon 23 juristische Siege gegen die durchgesetzt, die Fake News über ihn oder den Verband der Verbraucherschutz-Organisationen (Facua) verbreiten, deren Präsident er ist. Sánchez weist auf ein zweites und noch gravierenderes Beispiel hin. Vor gut einer Woche hatte ein junger Mann einen 11-jährigen Jungen bei einem Fußballspiel in der zentralspanischen Gemeinde Mocejón (18. August) erstochen. Für ihn ist klar, dass darüber versucht wurde, “einen rassistischen Aufstand nach Vorbild der Vorgänge in Großbritannien anzufachen“.
Nachdem ein junger Mann dort das Kind niedergestochen habe, kursierten in sozialen Netzwerken schnell Nachrichten, dass ein unbegleiteter Jugendlicher aus Marokko der Täter sei, also ein sogenannter “Mena“ (menor no acompañado). Gegen diese machen Ultrarechte, allen voran die VOX-Partei, seit langem massiv Stimmung. Derlei anonyme Verdächtigungen auf X, von Accounts mit kaum Followern, würden aber kaum größere Verbreitung finden, wenn sie nicht von Leuten wie (dem EU-Parlamentarier) Alvise Pérez aufgenommen und breit gestreut würden.
Der verfügt über einen Telegram-Kanal mit 700.000 Followern und 400.000 bei X. Er wurde längst zu Geldstrafen wegen Fake-Verbreitung verurteilt, die aber vergleichsweise läppisch sind. Alvise, der auch als Anti-Establishment-Provokateur bezeichnet wird, macht aus seinen Vorhaben keinen Hehl: “Ich bin nicht angetreten, um irgendetwas zu reformieren, ich bin angetreten, um das System zu sprengen.“ Er ist Gründer der “Ultra“-Partei “Se acabó la fiesta“ (Die Party ist vorbei / SALF). Die rechtsradikale Truppe holte bei den Europa-Wahlen im Mai aus dem Stehgreif 800.000 Stimmen und drei Sitze. Pérez will das politische System “zerstören“, welches er als “völlig korrupt“ bezeichnet. Spanien sei zu einem Land von “Kriminellen, Korrupten, Söldnern, Pädophilen und Vergewaltigern geworden“.
Wie er das System sprengen will, zeigte er auch am Beispiel des ermordeten Jungen. Und seit er parlamentarische Immunität genießt, habe er und sein Mitarbeiter Vito Quiles die rassistische Hetze noch verstärkt, meinen Experten. Pérez schrieb zu den Vorgängen in Mocejón, dass er dahinter einen “islamistischen Anschlag“ vermutet. Kurz zuvor seien “50 Afrikaner” mit dem Bus ins Dorf gebracht worden und nun gäbe es “Vergewaltigungen, Raub und die Ermordung dieses Jungen“.
Er behauptet ohnehin gerne, es gäbe hier “täglich Enthauptungen und Messerstechereien“. Die Täter sind für ihn praktisch immer nord-afrikanische Einwanderer, also Menas. Auf X veröffentlichte er das angebliche Nummernschild des Autos des mutmaßlichen Attentäters. Dazu veröffentlichte er ein Bild von einer Moschee in der Nähe des Fußballplatzes. Diese Tweets hat er zwar gelöscht, aber es existieren Screenshots wie hier (bei Overton).
Täter war kein Marokkaner, sondern ein verwirrter Spanier
Es kam auch deshalb nicht zu massiven rassistischen Übergriffen wie in England, weil Leute wie der Facua-Präsident Sánchez sofort eine Gegen-Kampagne gestartet haben, um den Fake von Alvise und von “Pseudo-Journalisten“ wie Quiles zu entlarven. Zwischenzeitlich wurde von einem VOX-Stadtrat dazu aufgerufen, Flüchtlinge an der Grenze “abzuschießen“ oder sie “auszuräuchern“, wenn sie schon im Land sind.
Zur Verhinderung rassistischer Aufstände trug auch bei, dass spanische Sicherheitskräfte schon am Tag nach der Ermordung des Kindes einen verwirrten 20-jährigen Spanier festnahmen. Er hat familiäre Verbindungen ins Dorf und habe eine geistige Behinderung von etwa 70 Prozent, erklärte dessen Vater. Man habe seinen Sohn Juan im Dorf als “verrückten Depp“ verspottet und “schikaniert“. Hätte man ihn anders behandelt, wären alle heute im Dorf noch “glückliche Kinder“, versucht er in gewisser Weise dessen Tat zu rechtfertigen. Juan hat die Tat derweil gestanden.
Wiederherstellung der Demokratie durch Strafverschärfung im Kampf gegen Fake News?
Aber auch von anderen Seiten werden die Vorgänge genutzt, um zum Beispiel massive Strafverschärfungen durchzusetzen. Seit Monaten wird in Spanien über die Bekämpfung von “bulos“ debattiert, wie Fake News auf Spanisch genannt werden. Der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez hatte im Mai angekündigt, sich “unermüdlich, entschlossen und großzügig für die ausstehende Wiederherstellung unserer Demokratie einzusetzen“. Seine Vorstellungen, wie er das bei gleichzeitigem Schutz der Redefreiheit tun will, sind bisher mehr als vage. Passiert ist nichts, wie üblich beim Ankündigungs-Weltmeister Sanchez. Nicht einmal dem nachweislich und verurteilten Fake-News-Verbreiter Quiles wurde die Akkreditierung entzogen.
Das kritisiert auch der Journalist Raúl Solís gegenüber Overton. Der wurde gerade von Alvise und Quiles als “Päderast“ verunglimpft. Benutzt wurde dafür ein offensichtlich gefälschter Chat-Screenshot, um Solís als Kinderschänder darzustellen. Natürlich erhielt dieser sofort massive Morddrohungen. “Der Screenshot kam von einem anonymen X-Account, mit nur sehr wenigen Followern“, wurde dann aber breit gestreut.
Solís ist schockiert. “Es wäre gelogen, zu behaupten, dass diese Faschisten einem keine Angst machen würden“, erklärte er. Vor allem ist er über die Straflosigkeit schockiert, mit der diese Leute agieren könnten. Er werde nicht nur als Schwuler angegriffen, sondern vor allem deshalb, weil er mit seiner Arbeit bei “Canal Red“ für einen unabhängigen linken Journalismus stehe. Er war Leuten wie Ruben Sánchez dankbar, die schnell eine Gegenkampagne auf X gestartet hatten, um die Fake News zu entlarven. “Doch niemand kann garantieren, dass ich nicht doch noch tödlich angegriffen werde“, fügt er an.
Die beiden Journalisten zweifeln, ob Strafverschärfungen, über die nun massiv debattiert wird, etwas ändern können. “Alle Gesetze können verbessert werden“, meint Sánchez. Er sieht aber eine gefährliche “Gratwanderung“ und wendet sich gegen Vorschläge, die nach den neuen Hetzkampagnen aufkeimen. Staatsanwalt Miguel Ángel Aguilar (zuständig für Hass-Delikte) will gar die “Anonymität“ im Internet abschaffen. Man käme oft nicht voran, “da man die Täter nicht ermitteln kann“, behauptet er.
Dass nun sogar Regierungschef Pedro Sánchez in den Chor einstimmt, man müsse die “Demokratie wiederherstellen“ hat vor allem mit seiner Familie zu tun. Hatte er doch Kritikern, die Demokratie-Defizite angeprangert haben, stets entgegengehalten, Spanien sei eine “vollständige Demokratie“. Diesen Unfug twitterte er sogar noch im Dezember 2023. Da nun aber auch seine Ehefrau Begoña Gómez ins Fadenkreuz (der Ultrarechten) gerückt ist, hat sich das geändert. Nun sprechen auch Sánchez und dessen Sozialdemokraten (PSOE) von “Lawfare“, also einer Kriegsführung mit juristischen Mitteln, um politische Gegner über Strafverfahren zu beseitigen.
Richteten sich zuvor Organisationen, wie die rechtsradikale Pseudo-Gewerkschaft “Manos Limpias“ (Saubere Hände), vor allem gegen katalanische oder baskische Aktivisten und Politiker, greifen sie nun auch die Sánchez-Familie an. Dahinter steht, dass die PSOE nach den Wahlen im vergangenen Jahr auch die Unterstützung von baskischen und katalanischen Parteien benötigte, um Sanchez erneut an die Macht zu bringen. Der benötigte dafür auch die Stimmen der Partei des Exil-Präsidenten Carles Puigdemont, der dafür im Gegenzug ein Amnestie-Gesetz für die Vorgänge um das Unabhängigkeits-Referendum 2017 bekam.
Da die rechte Volkspartei (PP) als Wahlsieger auch mit Unterstützung der ultrarechten VOX keine Regierung zustande brachte, sprach sie von einem “Staatsstreich“. Beide Parteien rufen seither zum “Sturz“ der Regierung auf. Dafür erhalten sie auch Unterstützung aus der Justiz. Der Richter Aguirre benutzt sein Vorgehen gegen Puigdemont, dem er die Amnestie mit fadenscheinigen Begründungen verweigert, in mitgeschnitten Gesprächen dazu, “um die Regierung zu stürzen“. Er konnte für den offensichtlichen Amtsmissbrauch sogar die BRD-Tagesschau einspannen.
Rechte Medien und Politiker im Verbund mit rechten Richtern
Aber auch der Fall Begoña Gómez ist ein Lehrstück, wie unbewiesene Behauptungen von rechten Medien und Politikern aufgebauscht werden. Danach erstatten rechtsextreme Organisation wie Manos Limpias oder Vox Anzeigen. Auf dieser Basis beginnen dann rechte Richter wie Juan Carlos Peinado mit Ermittlungen, die zu neuen Berichten führen und das Rad (der Beschuldigungs-Informationen) in Gang halten.
Gómez habe Unternehmen dank ihrer Position öffentliche Aufträgen verschafft, lautet der Vorwurf. Aber sogar Manos Limpias räumt ein, alles basiere nur auf Medienberichten. So verstößt Richter Peinado klar gegen den Obersten Gerichtshofs. Medienberichte können nicht “die Einleitung eines Strafverfahrens“ rechtfertigen, “wenn es keine zugänglichen und stichhaltigen Beweise für das Begehung von Straftaten gibt“, hatte der längst eine Doktrin aufgestellt.
Der Professor für Verfassungsrecht Joaquín Urias sieht das typische “Lawfare-Vorgehen“ im Zusammenspiel zwischen Medien, Organisationen und Politikern. “Es gibt bis heute keine Indizien dafür“, dass Gómez ein Delikt begangen habe. Urias meint, die Justiz werde auf “fadenscheinige Weise benutzt, um die Regierung zu stürzen“. Er erinnert daran, dass schon früher gegen Mitglieder anderer Parteien lange ermittelt wurde. Bekannt sind gefälschte Polizeiberichte aus den Kloaken des tiefen Staats gegen Katalanen oder die Linkspartei Podemos. Das seien “Probeläufe“ gewesen. Nun richte man sich “gegen diejenigen, die damals geschwiegen haben“, kritisiert Urias die Sozialdemokraten.
Verbraucherschützer Sánchez warnt angesichts der Debatte über Straf-Verschärfungen, dass weit über das Ziel hinausgeschossen werde. Er nennt es sarkastisch eine “brillante Idee“, die Anonymität im Netz aufheben zu wollen, “um endlich herauszufinden, wer dieser Alvise Pérez ist“.
Der Journalist streicht dagegen heraus, dass es gelungen sei, Kampagnen auf X schnell und effektiv zu begegnen. Es gäbe längst eine juristische Handhabe, um gegen Hassverbrechen vorzugehen. Verunglimpfungen und Beleidigungen seien längst verboten, doch man müsse auch dagegen vorgehen wollen. Das tut eine von rechten Richtern dominierten Justiz bisweilen, aber sehr selektiv. Dass der Sänger Pablo Hasel seit drei Jahren im Knast sitzt, weil er auch Wahrheiten über den korrupten spanischen König gerappt hat, macht das mehr als deutlich.
Auf Anzeige von Solís und angesichts staatsanwaltlicher Ermittlungen nach dem Versuch, einen rassistischen Aufstand anzufachen, wurden diverse Hetz-Accounts in sozialen Medien gelöscht. Dass die Regierung “Pseudo-Medien“ in Zukunft von einer Finanzierung durch öffentliche Mittel ausschließen will, die offensichtlich Fake verbreiten, sei eine Möglichkeit.
Als Beispiel kann hier “France Soir“ gelten, ein Fall, der allerdings auch fragwürdig ist. Die ehemalige Zeitung, zuletzt nur noch Online aktiv, hat gerade den Status eines Online-Mediums wegen Verbreitung angeblicher Fakes im Rahmen des Corona-Virus verloren. Das angeschlagene Blatt kann zwar weiter bestehen, kommt aber nicht mehr in den Genuss bestimmter steuerlicher und finanzieller Vorteile, die der Staat der Online-Presse des Landes gewährt.
Die Anonymität im Internet abzuschaffen, dagegen wendet sich der immer wieder über Fakes angegriffene Sánchez vehement, da viele Akteure ohnehin bekannt seien. Gerade Journalisten benötigen bisweilen Anonymität, erinnert er zum Beispiel an die Franco-Diktatur. “Viele Menschen veröffentlichen anonym auch heute wichtige Vorgänge, aus Angst vor Repressalien, wie zum Beispiel Arbeitsplatz-Verlust.“ Etwas anderes sei, wenn gelogen oder Hass verbreitet wird. Dagegen vorzugehen sei aber schwierig, meint er, wenn man Meinungsfreiheit erhalten will. Eine freiheitliche Gesellschaft müsse bestimmte Überschreitungen aushalten und Mechanismen zur Gegenwehr entwickeln. Ob Strafverschärfungen dazu geeignet sind, bezweifelt er. Dass die Richtigstellungen gerade stärker verbreitet wurden als die rassistischen und homophoben Fake News, darin sieht der Journalist einen Lichtblick.
ANMERKUNGEN:
(1) “Spanische Ultras wollten über Fake News rassistischen Aufstand entfachen“, Overton-Magazin, Autor: Ralf Streck, 2024-08-29 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Fake News (ipg journal)
(2) Alvise (overton)
(3) Fake News (ibero)
(4) Abascal, Vox (publico)
(5) Fake News (vanguardia)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-09-11)
