Migranten sind schuld
Mit der neuen Ultra-Partei SALF von Alvise Perez im Hinterkopf hat die spanische Faschisten-Partei VOX ihre Drohung wahr gemacht und lässt die Regional-Regierungen mit der reaktionären Volkspartei PP platzen. VOX-Chef Abascal bricht die Pakte in sechs Regionen und kündigt an, VOX werde in die Opposition gehen, da die Partei mit der Vereinbarung über die Verteilung von minderjährigen Migranten nicht einverstanden ist. Unklar bleibt, was in den 140 von PP und VOX regierten Städten passieren soll.
Dass die rechte PP zugestimmt hat, von den vielen minderjährigen Migranten, die auf den Kanarischen Inseln ankommen, 110 Jugendliche aufzunehmen, haben die Faschisten von VOX zum Vorwand genommen, die regionalen Regierungs-Abkommen zu brechen. VOX driftet weiter nach rechts.
Allen politischen Beobachterinnen ist klar, dass es bei dem Bruch der Faschisten-Partei VOX mit der PP nicht wie behauptet um unbegleitete jugendliche Migranten geht, sondern um Größeres. Denn der rechtsextremen Partei ist im eigenen Lager ein Konkurrent erwachsen: Das Schreckgespenst der neuen Ultra-Gruppe SALF (1). Der Kampf um die Vorherrschaft im rechtsradikalen Lager ist der Schlüsselfaktor für die VOX-Entscheidung.
Vor mehr als zwei Jahren wurde die erste Koalitions-Regierung zwischen der Volkspartei PP (Auffangbecken franquistischer Politiker nach der Diktatur) und der rechtsextremen Partei VOX in Szene gesetzt. Das war bei den vorgezogenen Regionalwahlen in Kastilien-León, die später in einen Koalitions-Vertrag und die Verteilung von Ministerien mündeten (2). Das Bündnis wurde im Sommer 2023 gestärkt, als in den Regionen Valencia (Generalitat del Pais Valencià) und Murcia, Extremadura und Aragón gemeinsame Regierungen zwischen den beiden rechten Formationen gebildet wurden. Auf den Balearen sollte die Machtteilung dazu führen, dass VOX den Parlaments-Vorsitz übernimmt und im Gegenzug die Kandidatin der PP zur Ministerpräsidentin gewählt wird. (Erst kürzlich provozierte der VOX-Politiker einen Memoria-Eklat). (3)
In der laufenden Woche (10. Juli 2024) geriet dieses Bündnis jedoch ins Wanken, da VOX die “solidarische Aufteilung von 110 unbegleiteten minderjährigen Migranten“ (so genannte Menas) auf die verschiedenen autonomen Regionen ablehnte. Hinter dieser Aufteilung steht die Tatsache, dass auf den kanarischen Inseln Hunderte von Migranten ankommen, was mit dem Kollaps der kanarischen Aufnahme-Kapazitäten geführt hat. Noch vor irgendwelchen Abkommen auf den Kanaren drohte VOX mit einem Bruch, erst in Form von Erklärungen, gefolgt von einem Kommuniqué, das am 10. Juli veröffentlicht wurde. Die endgültige Position kam nach der Sitzung des nationalen Vorstands der rechtsradikalen Partei am späten Donnerstag (11.7.). Mit mehr als einer Stunde Verspätung (die Pressekonferenz war für 20.00 Uhr einberufen worden und begann erst nach 21.00 Uhr) sagte Abascal nach der Vorstands-Sitzung: "Es ist unmöglich, sich mit denen zu einigen, die das nicht wollen. Wir hatten sie auf verschiedenen Ebenen gewarnt".
"Wir hängen nicht an Ämtern", sagte Abascal in Anspielung auf einige Kritiker, die auf die "Vorliebe für Sessel" hinwiesen, die einige hochrangige VOX-Beamte entwickelt hätten. "VOX hat nachgegeben, vielleicht manchmal zu viel, um Koalitionsregierungen aufrechtzuerhalten und eine Alternative zur korrupten Regierung der PSOE darzustellen", sagte er. Dem PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf er vor, daran zu arbeiten, "alle gemeinsamen Vereinbarungen in den Regionen erst zu behindern und dann zu torpedieren".
Berechnungen zufolge verfügt die rechtsextreme Partei VOX in den fünf autonomen Regionen, in denen sie an der Exekutive beteiligt ist, über mehr als hundert hochrangige Beamte, darunter Stadträte, stellvertretende Stadträte, Generaldirektoren und Manager in öffentlichen Unternehmen. Es wird vermutet, dass sie alle in den nächsten Stunden zurücktreten werden, obwohl nicht auszuschließen ist, dass es einige Führungs-Persönlichkeiten gibt, die sich disziplinlos zeigen (möglicherweise mit Versprechen der PP dazu verführt).
Das erste wirkliche Zeichen des Bruchs ereignete sich in der südlichen Klein-Region Murcia, als die VOX-Abgeordneten des Parlaments nicht an der Regierungs-Sitzung teilnahmen. Auch ist erwähnenswert, dass nicht alle in der Faschisten-Partei zum Rücktritt bereit zu sein scheinen. Während der Vizepräsident von Castilla-León sich hinter den Bruch von Santiago Abascal stellte, ließen die Vox-Abgeordneten in der Generalitat Valenciana verlauten, dass sie zwar alles tun würden, was die Partei beschließt, die Entscheidung aber nicht begrüßen.
Reaktion auf SALF
Von der Genua-Straße aus, dem Parteisitz der PP, wurden folgende Überlegungen lanciert: Die Rebellion ihrer VOX-Partner hat mit dem Aufstieg der Plattform “Se Acabó la Fiesta“ (Das Fest ist vorbei, SALF) von Alvise Pérez ins politische System zu tun. SALF gewann bei den Wahlen zum Europäischen Parlament drei Sitze und erreichte 4,6% der Stimmen (mehr als 800.000).
Die diskursive und ideologische Linie von Alvise Pérez entspricht eher einem direkten, rabiaten und weniger dogmatischen Rechtsradikalismus, im Stil von El Salvadors Bukele oder Argentiniens Milei, weniger altmodisch ist als der von VOX, die sich dem Neo-Falangismus zugewandt hat, seit der Katalane Jorge Buxadé die Spitzenposten der Partei übernommen hat und eine Säuberung der in der Partei verbliebenen Neoliberalen (wie Iván Espinosa de los Monteros) beschlossen wurde.
Wichtige Akteure der spanischen Rechten, wie Federico Jiménez Losantos (einflussreicher Journalist und Unternehmer im reaktionären Madrid), wiesen auf den Widerspruch hin, Regional-Regierungen wegen einer Migrationsfrage verlassen zu wollen, obwohl dies im vergangenen Wahljahr kein relevantes Thema war (Regional- und Kommunal-Wahlen 28. Mai).
Die nunmehr aggressive Herangehensweise von VOX an das Thema Migration, verbunden mit dem Vorwurf der Böswilligkeit der PP, bezieht sich auf das Thema von minderjährigen Migranten, die unbegleitet über die Meere auf spanischem Festland ankommen. Sie befinden sich in einer Situation extremer Schutzlosigkeit, sollen aber, nach Ansicht von VOX (und auch von Teilen der PP) abgewiesen werden. Wobei der größter Migrations-Zustrom aus Lateinamerika kommt und nicht aus Afrika.
Da VOX die Minderjährigen nicht schon an der Grenze zurückweisen kann (was eingefordert wird), verweigert sich die Partei zumindest der gleichmäßigen Verteilung dieser Jugendlichen auf alle Regionen. Gleichzeitig werden diese Jugendlichen generell als Kriminelle diffamiert, die für die wachsende Unsicherheit der spanischen Gesellschaft verantwortlich seien. Bei der Kanaren-Konferenz hat die PP nun der Aufnahme von 110 Jugendlichen zugestimmt.
Ins Auge sticht der brachiale Diskurs der VOX-Faschisten, sowohl gegenüber der PP, wie auch gegen die PSOE (was weniger überrascht). Regierungschef Sanchez wird als “korrupter Autokrat“ bezeichnet, ein Begriff, der üblicherweise auf Rechte wie Erdogan, Orban, Putin oder dem marokkanischen König angewandt wird. Der PP wird vorgeworfen, eine “Politik der offenen Grenzen“ durchdrücken zu wollen – angesichts der Festung Europa eine Absurdität ersten Grades. Unbegleitete Migranten aufzunehmen, bedeutet in den Augen der Faschisten, “die Spanier zu betrügen, um sie auszuplündern und zu gefährden“. Solche realitätsfremden Begriffe und Diskurse in der Neo-Franquisten-Partei sind nur mit dem erfolgreichen Auftauchen eines Konkurrenten auf dem ultrarechten Flügel zu erklären.
Die Besorgnis in der Bambú-Straße, dem nationalen Sitz von VOX im Madrider Stadtteil Chamartín, hat ihre Hintergründe. Umfrage-Daten vermitteln eine klare Botschaft: 47% der Wähler von Alvise Pérez (SALF) hatten sich bei den letzten Parlamentswahlen am 23. Juli 2024 noch für Vox entschieden, 19% hatten für die PP gestimmt, 14% hatten überhaupt nicht gewählt. Außerdem findet die neue Ultra-Plattform Unterstützung in demselben Wahl-Segment, in dem auch Vox gut abschneidet: Zwei Drittel ihrer Wähler sind Männer unter 44 Jahren, die in den sozialen Netzwerken aktiv sind.
Das alles in einem besonderen Kontext für die spanische extreme Rechte: VOX hat beschlossen, sich von der von der Italienerin Giorgia Meloni angeführten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten zu distanzieren und sich der Fraktion anzuschließen, die von dem ungarischen Ultra Viktor Orban gegründet wurde. Das heißt, VOX wird von einer NATO-freundlichen, anti-Putin und europa-kritischen Fraktion zu einer Putin-freundlichen und euroskeptischen Fraktion wechseln.
Hinzu kommt, dass dies zu einer Zeit geschieht, in der Marine Le Pens rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) mit 33,2% der Stimmen ihr bisher bestes parlamentarisches Ergebnis eingefahren hat, nachdem sie die Kritik an der Migrationspolitik zu ihrem wichtigsten Steckenpferd gemacht hat, einschließlich des Verschwörungs-Diskurses von der "Ersetzungs-Theorie".
Die dramatische und brüske Reaktion von VOX zeigt die partei-interne Notwendigkeit, mit der eigenen Vergangenheit zu brechen, um die Initiative zurückzugewinnen. So enthält das Kommuniqué vom Mittwoch (10.7.2024) einige Absätze, die an einen Schulkonflikt erinnern: "Die Abgeordneten der PP haben mit Ja gestimmt, weil Feijóo es ihnen befohlen hat, in seinem Eifer, vor Sánchez niederzuknien. Feijóo hat sie heute Morgen einen nach dem anderen aufgerufen und sie gezwungen, für die Forderungen des Präsidenten zu stimmen". Am Ende steht ein Satz, der den gefährlichen, zum Rassismus tendierenden Diskurs verdeutlicht: "VOX wird nicht zum Komplizen von Vergewaltigungen, Raubüberfällen und Messerstechern werden". Gemeint sind Migranten-Jugendliche.
110 Minderjährige
Der Vorschlag der spanischen Regierung besteht im Wesentlichen darin, dass die Regionen, in denen die PP und VOX in Koalition regieren, insgesamt 110 minderjährige Migranten aufnehmen sollen: Aragón 20, Castilla-León 21, Pais Valencià 23, Extremadura 30, Murcia 30, die Balearen nur zehn. Die PP-Führung hat dem zugestimmt und gefordert, dass die für die Finanzierung des gesamten Prozesses bereitgestellten Mittel aufgestockt werden. Das ist auch einer besonderen Situation geschuldet, denn auf den Kanarischen Inseln regiert sie gemeinsam mit der konservativen Regionalpartei Coalición Canaria (die in Madrid die PSOE stützt). Gerade dort, mitten im Atlantik, müssen Hunderte von ankommenden Minderjährigen versorgt werden.
Am 11. Juli 2024 sagte die Nummer Zwei der PP, Cuca Gamarra, im Kongress, dass man die Haltung von VOX "nicht verstehe", dass die Vereinbarung, die im Territorialrat auf Teneriffa getroffen wurde, "ein Prinzip der Solidarität" sei und dass dies "nicht" kein Grund für einen Bruch sein könne: "VOX agiert absolut unverantwortlich, wenn sie einen Überraschungsangriff mit diesen Merkmalen simulieren, während meiner Meinung nach andere Umstände hinter dem Bruch stehen".
Die Sozialdemokraten der PSOE haben der PP in dieser Woche vorgeworfen, auf den VOX-Vorstellungen zu Migration "zu schwimmen" und dem Dogma der Ultrarechten nachzugeben. Vor der Pressekonferenz von Abascal ließ die Partei jedoch verlauten, dass "der Kampf zwischen PP und VOX nichts anderes sei als ein Wettbewerb, um zu sehen, wer weniger solidarisch sei mit den Grenz-Regionen".
Auch ließ die PSOE die Gelegenheit nicht aus, daran zu erinnern, dass die Regierung der PP "die Hand reicht", um eine Reform des “Ausländer-Gesetzes“ zu verabschieden, um "die Solidarität zwischen den Territorien wirksamer zu gestalten". Ein Sánchez-Vertrauter äußerte sich wie folgt: "Bei VOX wissen sie, dass sie mit der PP niemals die Rolle von Le Pen spielen werden; und bei der PP denken sie, dass sie mit VOX niemals die Staatsregierung stellen werden, weil die Linke sie aufhalten wird. Deshalb ist es zu diesem angeblichen Bruch gekommen."
Nicht wenige sind der Ansicht, dass dieser Bruch (vielleicht nicht in der konkreten Regierungsarbeit, aber symbolisch) Feijóo zugute kommen könnte. Der weiß, dass seine Nähe zu VOX nicht nur die gemäßigte Rechte abschreckt, sondern auch mögliche Partner wie die baskische Rechte der PNV oder Puigdemonts Junts per Catalunya.
PP und VOX regieren in fünf Regionen und nicht weniger als 140 Stadträten gemeinsam. Dass in allen fünf bereits die Haushalte für 2024 verabschiedet wurden, mag ausreichend Sauerstoff sein, um angesichts von bevorstehenden Minderheits-Regierungen vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden. Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Feijóo wird im Laufe des Vormittags im Hauptquartier in Genua die zu ergreifenden Maßnahmen analysieren. Der Streit ist noch nicht vorbei.
ANMERKUNGEN:
(1) SALF – “Se Acaba La Fiesta” (Das Fest ist vorbei), neue spanische ultrarechte Plattform mit 4,8% Anteil bei Europa-Wahlen. Artikel “Noch mehr Ultrarechte – Falschmeldungen, Straffreiheit“, Juni 2024 (LINK)
(2) ”Con Alvise en mente, VOX cumple su amenaza y deja en el limbo los gobiernos con el PP” (Mit Alvise im Hinterkopf macht VOX seine Drohung wahr und lässt Regierungen mit PP in der Schwebe), Tageszeitung Gara, 2024-07-12 (LINK)
(3) “VOX diffamiert Regime-Opfer – Faschistische Ballermänner“ Baskultur.info, Juni 2024 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) VOX-Bruch (collage)
(2) VOX-Bruch (naiz)
(3) Junge Migrant*innen (migrants)
(4) VOX-Bruch (naiz)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-07-12)
