Linker Nationalismus (Abertzalismus) im Baskenland ist kein Widerspruch zu einem starken Internationalismus. Jahrhundertelange Migration und die Solidarität mit unterdrückten Völkern haben zu einer breiten internationalistischen Bewegung geführt, von Venezuela bis Kurdistan, von Palästina bis Kuba.
Anarchist im Hungerstreik
Der italienische Anarchist Alfredo Cospito befindet sich seit Oktober im Hungerstreik, um sich gegen ein neues Gesetz der Regierung von Giorgia Meloni zu wehren, das lebenslange Freiheitsstrafe zusätzlich verschärft. Cospito ist inhaftiert in einem italienischen Sondergefängnis, in dem den Gefangenen so gut wie alle Rechte beschnitten werden. Das neue Gesetz zeigt die eiserne (vielleicht verfassungswidrige) Faust der neofaschistischen Regierung und wirft ein Licht auf die orientierungslose Linke.
Reise ins Fußball-Mittelalter
Katar 2022: Ein Fußball-Spektakel, bei dem Menschenrechte mit Kickstiefeln getreten werden. Für dieses hässliche “Facelifting“ eines diktatorischen Staates verantwortlich ist die Internationale Fußball-Föderation FIFA. Hier werden Milliarden gewonnen und verschoben, Sport tritt in den Hintergrund, nur Profit- und Fernseh-Millionen spielen noch eine Rolle. Über “Sportswashing“ wird einem nach Feudalismus und Homophobie stinkenden Gesellschafts-System eine internationale “Imagepflege“ verpasst.
Keine Hilfe für Aleviten und Jeziden
Erdbeben in der Türkei und Syrien. Ausgerechnet der kurdische Teil der Türkei und die von kurdischen Befreiungskräften kontrollierten syrischen Gebiete wurden zum Zentrum des Bebens. Wer die Situation in Kurdistan kennt und dazu die totalitäre antikurdische Haltung der Regierung in Ankara, musste Schlimmes befürchten. Internationale Helfer sind unterwegs, doch Kurden und Aleviten erhalten keine Hilfe. Mit Blockade werden die Minderheiten extra geschädigt, wir sprechen von Völkermord. Ein ANF-Bericht.
Neues im Fall Mumia Abu-Jamal
Eine Richterin in Philadelphia hat den jüngsten Antrag des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal für die Wiederaufnahme seines Verfahrens abgelehnt. Hat der Fall von Mumia Abu-Jamal bei den US-Zwischenwahlen am 8. November 2022 eine Rolle gespielt? Indirekt ja, denn der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hatte seine Gründe, den Fall des vor über 40 Jahren aus rassistischen und politischen Gründen verurteilten Ex-Black-Panthers nicht einer gründlichen Revision zu unterziehen.
EU-Korruptionsfall weitet sich aus
Der EU-Korruptionsskandal um die Griechin Kaili (Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments), oft "Katargate" genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionage-Thriller und bekommt einen neuen Dreh – nicht zuletzt aufgrund des Geständnisses von Kaili Lebensgefährten gegenüber den belgischen Ermittlern. Klar ist: Der Fall weitet sich aus. Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs Marokko spielen nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle in dem Skandal. (heise.de, Ralf Streck)
Über Verbrechen sprechen
Gewaltsame Konflikte zeichnen sich meist durch mehrseitige Gewaltanwendung aus. Das gilt für den spanisch-baskischen Konflikt genauso wie für jenen, der vor wenigen Jahren in Kolumbien mit “Friedensverhandlungen“ zu Ende gebracht wurde. Von Frieden zu sprechen ist dabei eine maßlose Übertreibung, solange die Ursachen des Konflikts nicht behoben sind und Paramilitärs weiter ihre Kreise ziehen. Aufarbeitung besteht nicht in der Anklage der Verbrechen der anderen, sondern im Eingeständnis der eigenen.
Die Postfaschistin Giorgia Meloni
Die Mussolini-Sympathisantin Meloni hat in Italien im Oktober 2022 die Wahlen gewonnen. Italiens Regierung bleibt in bürgerlichen Händen: Meloni wird die neoliberale Politik von Draghi fortführen. Sie trat an mit einem aggressiven Diskurs gegen Migration und LGTB+, in Übereinstimmung mit der neofranquistischen spanischen Vox-Partei. Über den Wahlsieg der Ultrarechten in Italien, die Entwicklung des Parteiensystems und den schwindenden Einfluss der Kommunisten. Ein Interview mit Susanna Böhme-Kuby.
Symbol des spanischen Kolonialismus
Vor 530 Jahren landete die Kolumbus-Expedition im Auftrag der kastilischen Krone zum ersten Mal auf lateinamerikanischem Boden. Vor der Ankunft der Konquistadoren lebten auf dem Kontinent 70 Millionen Menschen in Urvölkern. 150 Jahre später waren es nur noch 3,5 Millionen. Die Hälfte von ihnen starb an Krankheiten. Die übrigen wurden in den Eroberungs-kriegen getötet oder verloren ihr Leben bei der Zwangsarbeit in den Minen. Spanien feiert diesen historischen Völkermord jedes Jahr am 12. Oktober.
