Linker Nationalismus (Abertzalismus) im Baskenland ist kein Widerspruch zu einem starken Internationalismus. Jahrhundertelange Migration und die Solidarität mit unterdrückten Völkern haben zu einer breiten internationalistischen Bewegung geführt, von Venezuela bis Kurdistan, von Palästina bis Kuba.
Internationale Einschätzungen
Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Eigentlich eine sachliche Frage, die derzeit jedoch wie keine andere zu Hass und Polemik führt. Dass der zionistische und mörderische Staat Israel den Vorwurf zurückweist, ist selbstverständlich. Im Gegenzug werden alle Ankläger als Antisemiten diffamiert. In ähnlicher Weise agieren die Blind-Verteidiger Deutschland und USA. Gleichzeitig sprechen Hilfs-Organisationen vom "schlimmsten Fall einer Hungersnot" im Gazastreifen. Denn gemordet wird nicht nur mit Bomben.
1er Congreso Judío Antisionista
La decisión de celebrar el primer Congreso Judío Antisionista en Viena ha sido por razones históricas, dado que en esta ciudad Theodore Herzl conformó la ideología que se convirtió en el sionismo moderno y que nació Adolf Hitler. Austria y Alemania proporcionan un apoyo incondicional a Israel, síntoma de su culpa por el Holocausto. La complicidad de occidente en el genocidio que Israel comete en Gaza ha dejado en ruinas el supuesto orden “basado en reglas“, que el occidente dice representar.
Die Wirklichkeit ist jugendgefährdend
In Gaza wird ein Völkermord begangen, gegen die Palästinenser:innen wird ein Hungerkrieg geführt. Die Menschen verhungern in den zerbombten Straßen. Es gibt keine Worte für das menschliche Leid. Das offizielle Österreich bleibt tatenlos. Die im Schaufenster des Geschäftes Zahraa gezeigte Installation zum Völkermord in Gaza wurde in einer Blitzaktion vom Marktamt (MA59) auf Geheiß des SP-Bezirksrats und nach Druck durch die faschistische Partei FPÖ verboten. Begründung: Jugendschutz.
Zwischen Auflösung und Neuaufbau
In den letzten Wochen sorgt eine Nachricht aus dem kurdischen Widerstand für Aufsehen: Nach einer offiziellen Presse-Konferenz auf der Gefängnis-Insel Imrali, in Gegenwart von PPK-Gründer Abdullah Öcalan, hat die Partei auf ihrem 12. Kongress angekündigt, ihre Aktivitäten unter diesem Namen zu beenden. Was auf den ersten Blick wie eine Auflösung wirkt, ist bei genauerer Betrachtung ein strategischer Wandel – und könnte den Beginn einer neuen Phase im kurdischen Befreiungs-Projekt markieren.
Mit Hass und Härte
Am Tag nach den Präsidentschaftswahlen in den USA konnte der argentinische Präsident Milei feiern – das Länderrisiko für Argentinien, ein Indikator der Morgan Bank, der das Risiko für einen Staatsbankrott bemisst, sank beträchtlich. Die Märkte gehen davon aus, dass das Land mit Trump als Präsident bessere Chancen auf weitere Kredite hat –das könnte zutreffen. Schon in seiner ersten Präsidentschaft half Trump dem Ex-Präsidenten Macri, einen Megakredit vom Internationalen Währungsfonds zu bekommen.
Konzentrationslager 2.0
Der israelische Kriegsminister Katz hat eine Idee: Er will (im Einvernehmen mit dem Premierminister) eine “humanitäre Stadt” im Gazastreifen errichten. Es handelt sich um ein Gelände im Rafah-Bezirk des Gazastreifens, auf welchem rund 600.000 Palästinenserinnen und Palästinenser in Zelten “konzentriert” werden und “humanitäre Hilfe” erhalten sollen. Die Hamas wird an dieser Versorgung nicht beteiligt sein, womit sie die Kontrolle über die Versorgung verlieren würde. Ein krasser Euphemismus.
Gegängelt und verboten
Die Bundesregierung übt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 den Schulterschluss mit dem zionistischen Regime in Israel, egal ob es um illegale Siedlungen, Waffendealereien oder Völkermord geht. Dahinter steht keine Lehre aus dem Nazismus, sondern unerbittlicher Anti-Islamismus und Araber-Hass, für den Palästina die Projektionsfläche darstellt. Dass die UNO und Amnesty International den Völkermord anzeigen, kümmert Berlin einen feuchten Kehrricht. Palästina-Solidarität wird brutal kriminalisiert.
Deutsche Staatsräson
Tausende hungernder Palästinenser*innen in Gaza strömen zum Hilfszentrum, das von der Gaza Humanitarian Relief Foundation (USA + Israel) an der Küstenstraße im Gebiet Sudaniya eingerichtet wurde, um Lebensmittelpakete zu erhalten und werden dort ermordet. Die BRD sendet ein klares Signal an die Welt: Systematische Gewalt von historischem Ausmaß kann komplett folgenlos bleiben, solange nur die Bündnisse stimmen. H.Hauenstein über Merz, Gaza und den ausbleibenden Paradigmen-Wechsel in der Israelpolitik.
