Tausend andere ebenfalls
Das Netzwerk der Gefolterten im Baskenland fordert nach dem Fall Iratxe Sorzabal die Aufhebung von Verurteilungen aufgrund von unter Folter erzwungenen Verurteilungen. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, mit dem Sorzabal von einem ETA-Anschlag freigesprochen wurde und in dem anerkannt wurde, dass sie während ihrer Aussage "einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt war", spricht das Netzwerk von einem "Wendepunkt in der Frage der Aufhebung von Verurteilungen aufgrund von Selbstbezichtigung ".
Seit den 1960er Jahren wurden im Baskenland schätzungsweise 10.000 Personen gefoltert, erst in der Diktatur, dann unter demokratischen Vorzeichen. Die baskische Regierung hat 5.445 Fälle von Folter anerkannt, die spanische Regierung keinen einzigen.
Mit einer großen Kundgebung vor dem Justizpalast in Donostia hat das Netzwerk der Gefolterten im Baskenland das jüngste Urteil des spanischen Nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional) gewürdigt, in dem inhaftierte die ETA-Aktivistin Iratxe Sorzabal freigesprochen wurde. Vorgeworfen wurde ihr, 1995 in Irun einen Sprengsatz deponiert zu haben. Zum ersten Mal in der spanischen Justizgeschichte stellte das als Folter-ignorant bekannte Gericht fest, dass "die Angeklagte während ihrer Haft unmenschlich behandelt wurde". Sie war im März 2001 von der Guardia Civil verhaftet und gefoltert worden, um si zu einem Geständnis bezüglich der ETA-Aktion zu zwingen.
Nach Ansicht des Netzwerks der gefolterten sollte die Gerichtsentscheidung "einen Wendepunkt bei der Aufhebung von Verurteilungen markieren, die auf durch Folter konstruierten Beweisen beruhen". Tatsache ist, dass Dutzende, wenn nicht Hunderte von politischen Gefangenen in der Zeit der Kontaktsperre-Haft (10 Tage nach der Festnahme) gefoltert oder misshandelt wurden. Die Mehrheit hat diese Folter dem zuständigen Richter angezeigt (unter anderem dem aktuellen Innenminister Marlaska, seinerzeit Richter bei jenem Gericht), nie jedoch wurde diesen Anschuldigungen nachgegangen. Es gibt keine konkrete Zahl von Fällen, in denen die Beschuldigten mit Hilfe der durch Folter erpressten Geständnisse für die ihnen vorgeworfenen Taten verurteilt wurden.
Konsequenterweise stellt das Netzwerk jetzt die folgende Frage: "Wie viele Menschen wurden im Laufe der Jahrzehnte verurteilt und wie viele befinden sich noch im Gefängnis, weil sie unter Folter zur Selbstbezichtigung gezwungen wurden?“ In ihrem Urteil vom 8. Mai erkannte die Zweite Strafkammer des Obersten Gerichtshofs (Audiencia Nacional) an, dass das später verfasste Manuskript, in dem Iratxe Sorzabal die Verantwortung für die Ereignisse von 1995 einräumt, "nichtig ist, da es unter Verletzung der Grundrechte der Angeklagten erlangt wurde, da es das Ergebnis einer Misshandlung (Anlegen von Elektroden) ist, die sie während ihrer Haft erlitten hat und die sie dazu bringen sollte, eine Aussage in der angegebenen Form zu machen, ohne dass es andere Beweise gibt, die die Unschuldsvermutung, die sie begünstigt, in Frage stellen".
Eine etwas kryptische Formulierung, die das Wort “Folter“ vermeidet, de facto jedoch bestätigt. Im konkreten Fall der Misshandlung von iratxe Sorzabal war es zu einem (aus Sicht der Staatsanwaltschaft) unerwünschten Zwischenfall gekommen. Wie in anderen Fällen ebenfalls (einige mit tödlichem Ausgang) waren die Folterer mit ihren „Elektroden-Behandlungen“ zu weit gegangen, die Gefangene musste ins Krankenhaus gebracht werden. Dort wurden Fotos angefertigt (ebenfalls ncht üblich) von ihrem geschundenen Körper, der von toten Punkten übersät war. Diese Fotos gelangten in die Öffentlichkeit und waren mehr als 20 Jahre danach Grundlage für die überraschende Gerichtsentscheidung.
Das Netzwerk erinnert daran, dass Sorzabal die von ihr unterschriebene Selbstbelastung beim Prozess gegen sie nicht bestätigt hat und sich damals darauf beschränkte, zu erklären, dass ihre Aussagen unter Folter gemacht wurden. "Das Gericht hat jetzt entschieden, dass sie gefoltert wurde, um ihre Selbstbezichtigung zu erreichen. Folglich ist das Gericht der Ansicht, dass sowohl die Anschuldigung als auch die übrigen Elemente, die durch die Folter kontaminiert wurden, keinen Beweiswert haben können", sagten die Sprecherinnen Amaia Urizar und Mertxe González, die das Kommuniqué im Namen des Netzwerks auf Baskisch und Spanisch verlasen.
Wie viele wären freigesprochen worden, wenn anerkannt worden wäre, dass gefoltert wurde
"Wir sind der Meinung, dass dieses Urteil eine äußerst wichtige Tatsache darstellt, die einen Wendepunkt bei der Anerkennung und Wiedergutmachung der Folter darstellen muss", betonten sie und fragten: "Wie viele von uns wären freigesprochen worden, wenn, wie jetzt in diesem Urteil, anerkannt worden wäre, dass wir gefoltert wurden".
"Es handelt sich um eine doppelte Ungerechtigkeit: Wir haben körperliche und seelische Schmerzen erlitten, die durch die Folter verursacht wurden, und darüber hinaus mussten viele von uns aufgrund der Folter zu Haftstrafen verurteilt werden", stellten die Sprecherinnen fest und fügen hinzu: "Bis jetzt wurde diese Realität, die so viel Schmerz verursacht hat und auch heute noch verursacht, so gut wir nicht berücksichtigt".
"Iratxe Sorzabal selbst ist immer noch im Gefängnis, wie viele andere, die ebenfalls gefoltert wurden. Iratxe wäre auf der Straße, wenn die in diesem jüngsten Urteil festgelegten Kriterien im ersten Prozess, in dem sie verurteilt wurde, befolgt worden wären, sie wäre auf der Straße, wenn in diesem Prozess anerkannt worden wäre, dass sie gefoltert wurde", betonten sie.
Das Netzwerk bekräftigt, dass es eine "gute Nachricht" ist, dass dieses Gericht, das "jahrzehntelang die Folter geleugnet und ermöglicht hat", "zum ersten Mal die Anwendung von Folter gegen eine baskische Bürgerin anerkannt hat. Dieses Urteil bestätigt, was wir schon lange anprangern", so das Netzwerk der Gefolterten im Baskenland. Jetzt werden Institutionen, politische Parteien und Menschenrechts-Organisationen dazu aufgerufen, " über die Angelegenheit nachzudenken und bei der Suche nach einer Lösung zu intervenieren".
"Jetzt, wo die Anerkennung der Folter allmählich an Boden gewinnt, kann die baskische Gesellschaft nicht länger akzeptieren, dass es immer noch Menschen gibt, die aufgrund von durch Folter erzwungenen Selbstbezichtigungen im Gefängnis sitzen", heißt es dort. Mit ihrem Auftritt wollte das Netzwerk auch seine volle Unterstützung für Sorzabal zum Ausdruck bringen. "Wir sind mit dir, wir sind Tausende und wir sagen laut und deutlich: Dieses Urteil stärkt uns in unserem Kampf für die kollektive Anerkennung der Folter", sagten sie.
"Sexistischer Charakter" der Folter
Urizar und González wiesen auch auf den "sexistischen Charakter" der Folter hin, der sich "im Fall von Iratxe deutlich gezeigt hat". "Wie Iratxe haben die meisten Frauen, die gefoltert wurden, durch die spanischen Sicherheitskräfte politisch-sexistische Folter erlitten: Kontaktsperre, Androhung sexueller Aggression, Verhöre in nacktem Zustand, Betatschen, Fragen zur sexuellen Orientierung, Vergewaltigung, psychologische Folter und Demütigung als politische Aktivistinnen", erinnerten sie.
Von Seiten des Netzwerks wird bedauert und angeprangert, dass "all dies in Euskal Herria auf politischer und öffentlicher Ebene weiterhin geleugnet und zum Schweigen gebracht wird". Jetzt sei es an der Zeit, öffentliche Verantwortung zu übernehmen, denn "die Anwendung von Folter war systematisch organisiert". Sie wurde “unter dem Schutz einer voll funktionsfähigen Struktur ausgeführt und gerechtfertigt, und die Verantwortung geht über die staatlichen Sicherheitskräfte hinaus". Zu den Verantwortlichen gehören, so die Aussagen bei der Pressekonferenz, "Richter, Gerichtsmediziner, die Medien, die politischen Kräfte".
Appell an Institutionen und die baskische Regierung
Das Netzwerk fordert deshalb, dass "die öffentliche Übernahme dieser Verantwortung notwendig ist, um die Anerkennung und Wiedergutmachung von gefolterten Personen voranzutreiben". Deshalb fordern sie d
Die baskische Regierung wird deshalb aufgefordert, "das Gesetz 12/2016 über Anerkennung und Wiedergutmachung für Folteropfer zu öffnen" und seinen vorläufigen Geltungsbereich in der Region Baskenland zu erweitern, damit "gefolterte Personen ihre Anträge auf offizielle Anerkennung einreichen können. Und damit Iratxe Sorzabal und Hunderte von anderen Gefolterten ihre Fälle anzeigen können".
ANMERKUNGEN:
(*) “La Red de Personas Torturadas insta tras el caso Sorzabal a anular condenas basadas en tortura” (Das Netzwerk gefolterter Personen drängt auf Aufhebung von Folterurteilen nach dem Fall Sorzabal), Tageszeitung Gara, 2025-05-17 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Folterklage Pk (gara)
(2) Folteropfer (ahötsa)
(3) Folteropfer (viento sur)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-05-17)
