Spanien

Sei dem Ende von ETA haben sich die Zusammenhänge zwischen baskischen und spanischen emanzipatorischen Initiativen und Bewegungen vervielfacht. Öfter als vorher wird über die Grenzen geschaut, das spanische Parlament ist zur Bühne geworden.

bps01Eine Kopie der GESTAPO

Die Gestapo der Nazis war das Vorbild für die Gründung der “Politisch-Sozialen Brigade“ Francos. Der Autor von "La secreta de Franco" (Francos Geheimpolizei) berichtet in einer ausführlichen Studie vom Aufbau der “Politisch-Sozialen Brigade“ der Diktatur, mit bisher wenig bekannten Details. Seine Information in Bezug auf ETA: "In Madrid hatten sie keine Ahnung, waren nicht daran interessiert, sie waren besessen von der Kommunistischen Partei". Die PSB diente der Verfolgung politischer Gegnerinnen.

otan1Visionen nach dem Gipfel in Madrid

Bei ihrer Tagung in Madrid haben die NATO-Verantwortlichen ein neues Strategie-Konzept entwickelt. "Migration" wird darin als "hybride Bedrohung" genannt. Dafür kommt viel Unterstützung aus Spanien. Die tödlichen Ereignisse in der spanischen Exklave Melilla, kurz vor dem Gipfel in der spanischen Hauptstadt können als Blaupause für noch deutlich blutigere Vorgänge gewertet werden, die in der Zukunft drohen. Wie Telepolis berichtete, starben 37 Migranten beim Versuch, aus Afrika die "Mauer" nach Melilla zu überwinden.

geheim1Reform bedeutet Verschlimmerung

Die sozialliberale Regierung Spaniens "reformiert“ das Gesetz zur Presse- und Informationsfreiheit: Bis zu drei Millionen Euro Geldstrafe drohen Journalisten in Zukunft, wenn sie in beruflicher Praxis Staatsgeheimnisse offenlegen. Die sollen weiter bis 2073 unter Verschluss bleiben. Reform bedeutet somit Rückschritt, eine weitere Verschärfung des Maulkorb-Gesetzes. Spanische Geheimhaltung bedeutet somit, politische Leichen noch länger im Keller ruhen lassen. Ein Bericht von Ralf Streck bei Heise.de.

melilla137 Migranten in Melilla getötet

Siebenunddreißig Migranten haben an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla (auf afrikanischem Boden) beim Einsatz der marokkanischen Polizei das Leben verloren. Somit hinterlässt das Abkommen zwischen der spanischen Regierung und Marokko tödliche Konsequenzen, denn die marokkanischen Sicher-heitskräfte gingen mit enormer Brutalität gegen hunderte von afrikanischen Migranten vor, die den Grenzzaun zur spanischen Stadt-Enklave zu überwinden versuchten. Ein Bericht von Ralf Streck im Overton-Magazin.

maleno1Brutale spanische Migrationspolitik

Spanische Migrationspolitik: "Deckungsgleich mit der des rechtsradikalen Salvini!" – so lautet der Titel eines Interviews, das der baskische Journalist Ralf Streck mit der Journalistin und Menschenrechts-Aktivistin Helena Maleno bei Heise.de publizierte. Nach dem Massaker an den Grenzzäunen zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla im vergangenen Juni ist die Festung Europa erneut in Verruf gekommen. Eine NGO spricht von 72 ermordeten Afrikanern statt der offiziellen Zahl von "nur“ 23 Toten.

waldbr1Hitzewelle und Klimakatastrophe

Frühe Hitzewelle in Spanien: Zehntausende Hektar Wald gingen in Flammen auf. Der Klimawandel schafft ideale Bedingungen und in nur zehn Tagen wurde mehr Fläche verwüstet als zuvor im gesamten laufenden Jahr. 43,5 Grad Hitze: Im baskischen Donostia (San Sebastian) war es kürzlich so heiß wie sonst nirgends in Spanien. In Navarra brannten hunderte Hektar Felder und Wälder, ganze Orte mussten evakuiert werden. Klimakatastrophe nicht nur in Form von abschmelzenden Gletschern, sondern vor der Haustür.

kloak1Lügen, Kloaken, korrupter Staat

Neue Dokumente haben unter Beweis gestellt, wie die Linkspartei Podemos schon in ihren Anfängen von Polizei, Geheimdienst, Medien und Politik mit erfundenen Skandalen und Lügen bekämpft wurde. Im Zentrum der Angriffe stand der ehemalige Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias. In den polizeilichen “Kloaken des Staates“ wurden Nachrichten gezimmert und von der willfährigen Presse publiziert, um der Partei der großen Protestbewegung von 2010 zu schaden und sie als korrupt darzustellen. Keine Ausnahme im Staat.

anda01Sozialdemokraten verlieren Hochburg

Im Zuge der Neubesetzung der Parteispitze konnte die postfranquistische PP (Partido Popular) die Regionalwahlen im spanischen Andalusien für sich entscheiden. Der Regionalfürst Moreno erzielte in der traditionellen PSOE-Hochburg sogar die absolute Mehrheit. Positiv ist, dass die faschistische Vox-Partei somit als Mehrheitsbeschafferin außen vor bleibt. Schwacher Trost für Pedro Sánchez, den Regierungschef der sozialliberalen Koalition in Madrid. Die rutscht durch immer neue innere Querelen in eine Krise.

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