tsunam11Von wegen Pressefreiheit

“Wie man aus der katalonischen Unabhängigkeits-Bewegung eine Terrororganisation macht“ ist ein Beitrag von Ralf Streck auf Overton-Magazin, der beschreibt, wie die spanische Justiz (oder ihre reaktionärsten Angehörigen) aus der katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung eine “Terroristische Organisation“ machen. Der Vorwurf zielt nicht allein auf die politischen Aktivistinnen der Bewegung, sondern auch auf jene Journalisten, die informieren und nicht der Rechts-Propaganda vom “Separatismus“ folgen wollten.

Ist es Terrorismus, wenn bei Tsunami-Straßenblockaden 2019 die spanische Regierung aufgefordert wird, sich an den Verhandlungstisch zu setzen? Foto: Journalisten protestierten gegen dauernde Übergriffe der Polizei bei den Tsunami-Protesten 2019.

Politische Justiz

Gerade hat auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez eine “Hetzkampagne“ einer politisierten Justiz gegen seine Familie angeprangert, da wegen Korruption gegen seine Frau ermittelt wird, er hat mit seinem Rücktritt gedroht. Ganz andere Kaliber fährt diese Justiz gegen Menschen wie den Journalisten Jesús Rodríguez auf. Der Katalane und Mitarbeiter der Wochenzeitung “La Directa“ ist auf Basis einer illegalen Pegasus-Spionage mit einer Terrorismus-Anschuldigung konfrontiert. Kürzlich hat er sich mit anderen in der Schweiz in Sicherheit gebracht. Er soll, wie der katalanische Exilpräsident Carles Puigdemont – Overton berichtete (Puigdemont soll auch Chef-Terrorist sein) – angeblich auch Anführer einer Terror-Organisation sein. Benannt werden von dem umstrittenen Richter weitere 26 Journalisten. (1)

tsunam2Frage: Sie werden, wie ein gutes Dutzend weiterer Katalaninnen und Katalanen, vom Ermittlungsrichter Manuel García-Castellón am Nationalen Gerichtshof angeschuldigt, sogar Anführer einer Terror-Organisation mit dem Namen “Tsunami Democràtic“ (Demokratischer Tsunami) zu sein. Was sind das für Anschuldigungen des Sondergerichts für schwerste Verbrechen? Gab es überhaupt Terrorismus im Rahmen der katalanischen Unabhängigkeits-Bestrebungen nach dem Referendum am 1. Oktober 2017?

Jesús Rodríguez: Das ist wie in einem Horrorfilm, ein wirklicher Justizhorror. Zuerst erfindet man, dass es in Katalonien Terrorismus gegeben haben soll. Danach konstruiert man eine Terror-Organisation mit dem Namen Tsunami Democràtic. Aus einer Organisation, die Menschen auf der Straße mobilisiert, wird eine Terror-Organisation gemacht. Der Horror geht dann sogar soweit, dass alle, die irgendwie Kontakt zum Tsunami hatten, Terrorismus-Unterstützer sein sollen. Das ist absurd und das könnte so weit ausgeweitet werden, dass fast die gesamte Gesellschaft in Katalonien aus Terroristen besteht, weil sie für das Selbstbestimmungs-Recht eintritt.

Im Hintergrund dieser endlosen Sinnlosigkeit steht die absolute Politisierung eines Teils der Justiz. Der ist eng mit rechtsradikalen Kräften verbunden und instrumentalisiert die Justiz, um bestimmte Vorgänge zu blockieren. Zum Beispiel die verabschiedete Amnestie für die Vorgänge seit 2017. Es soll Angst in der Bevölkerung erzeugt werden, damit die Leute sich nicht in eine bestimmte Richtung einsetzen, wie für die Unabhängigkeit von Spanien. Ich denke, dass ist das zentrale Ziel dieser inquisitorischen Verfolgung.

Eine der Konsequenzen ist, dass sogar Journalisten wie ich angegriffen werden. Es ist auffällig, dass in dieser Erfindung sowohl Politiker, Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechts-Aktivisten und nun auch ein Journalist als Terroristen angeschuldigt werden. Das ist an sich schon eine gute Definition für politische Verfolgung. Es geht dabei aber nicht allein um mich. In dem Vorgang werden weitere 26 Journalisten namentlich benannt, die von der Guardia Civil und dem Richter im Rahmen der Vorgänge im Herbst 2019 als Terrorismus-Unterstützer bezeichnet werden. Von ihnen wurde bisher noch niemand angeklagt. Dass sie aber auftauchen, sagt viel über die Verfolgung einer bestimmten ideologischen Richtung aus.

Frage: Welche Beweise oder Indizien führt man an, um gegen Sie sogar als angeblichen Anführer einer Terror-Organisation zu ermitteln, der Teil einer Bewegung sein soll, die auf den “Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ zielt? Ein in Spanien lebender deutscher Journalist hat sogar die Tatsachen-Behauptung aufgestellt, Sie seien Teil der Tsunami-Führung gewesen. Das, so erklärt er, “beweisen abgehörte Handynachrichten“.

Jesús Rodríguez: Das ist ein Satz aus einem Bericht der Guardia Civil. Die konstruiert aus der Tatsache, dass es Kommunikationen von mir gibt, in denen ich mit meinen Quellen über zukünftige Proteste spreche. Aber, das ist bedeutsam, dabei geht es um Demonstrationen oder Straßen-Blockaden. Aus meiner Kenntnis im Vorfeld dieser Proteste konstruiert die Guardia Civil, dass ich ein Führungsmitglied einer Terror-Organisation sein soll. Das wäre eine Terror-Organisation, die demonstriert, Straßen blockiert oder Transparente aufhängt. Das ist völlig lächerlich und grotesk, aber es ist natürlich sehr ernst. Dafür kann man in Spanien bis zu 30 Jahre im Gefängnis landen.

tsunam33Frage: Ist es nicht völlig normal, dass Journalisten im Vorfeld von Aktionen unterrichtet werden, damit sie sie dokumentieren können?

Jesús Rodríguez: Natürlich. Ich werde für die Arbeit beschuldigt, die von mir als Journalist erwartet wird. Stellen Sie sich vor, was es bedeutet, wenn ein Journalist als Mitglied einer Organisation angesehen wird, weil er von dieser über deren Aktionen im Vorfeld informiert wird. Dann wären fast alle Journalisten im Knast. Ein Journalist widmet sich Dingen, die passieren werden, bevor sie geschehen.

Frage: Aus den ganzen Vorgängen wird aber auch klar, dass auch Sie als Journalist zum Kreis derer in Katalonien gehören, die über Pegasus ausspioniert wurden, wie auch der Puigdemont-Anwalt Gonzalo Boye, der amtierende katalanische Präsident und viele andere. Wie bewerten Sie das?

Jesús Rodríguez: Das ist eine der anderen Geschichten in Katalonien, die sich in den vergangenen Jahren zugetragen haben. Zumindest dutzende Personen unterschiedlichster Couleur wurden ausspioniert, sowohl Politiker als auch Anwälte, Journalisten und auch Aktivisten. Es sieht so aus, dass es Hunderte gewesen sein könnten. In einigen Fällen gab es dafür eine richterliche Kontrolle, weil konkret etwas ermittelt wurde. In anderen Fällen ging das auf Initiative der sozialdemokratischen Regierung oder des Geheimdienstes zurück, ohne dass konkret etwas ermittelt wurde. Es ging dabei um politische Aktivitäten, um Kommunikation zwischen Politikern oder die Kommunikation mit ihren Anwälten oder mit Journalisten. Daraus wurden Berichte über politische Aktivitäten erstellt.

In anderen Fällen wurde aber ohne jede juristische Kontrolle spioniert. Das ist mehr als bewiesen und es wurden verschiedene Ermittlungen auf juristischer Ebene nach Anzeigen eingeleitet, die aber wahrscheinlich alle eingestellt werden. Das Ganze wurde mit der Späh-Software Pegasus ausgeführt, die hier zudem illegal ist. Es gibt in den spanischen Gesetzen dafür keine Grundlage.

Im Kontext Katalonien ist offensichtlich alles erlaubt. Da steht alles im Zusammenhang mit der großen Aufgabe, der sich diese eng mit Politikern verbundenen Richter verschrieben haben: den Schutz des spanischen Vaterlands. Das ist der Hintergrund. Es ist wichtig, dass die Leute die Verbindungen zwischen Richtern und bestimmten Parteien kennen, die uns dann anklagen.

Es ist ein Skandal, was hier passiert. Ich erinnere nur daran, dass ein hochrangiger Politiker der rechten Volkspartei (PP) aus dem Senat WhatsApp-Nachrichten verschickte, die ein Fotograf dort fotografieren konnte. Der sagte darin, dass seine Partei nun die Strafkammer im Obersten Gerichtshof durch die Hintertür kontrolliert. Und dann sehen wir, wie der Richter Marchena, als Präsident dieser Kammer, die Mehrheit aller Verfahren gegen Unabhängigkeits-Befürworter führt.

tsunam44RICHTER BEDIENT SICH DER RECHTSEXTREMEN VOX-PARTEI

Wie lässt sich der Ermittlungsrichter einschätzen, der nun auch Sie anklagen will?

Jesús Rodríguez: Richter Manuel García-Castellón, der mich nun an den Nationalen Gerichtshof zerren will, hat sich schon sehr deutlich öffentlich zu katalanischen Unabhängigkeits-Bestrebungen geäußert. Niemand hat ihn angesichts seiner völligen Abwesenheit von Unbefangenheit gezwungen, sein Amt wenigstens in diesen Fällen wegen Befangenheit als Ermittlungsrichter niederzulegen. Er hat als Nebenkläger im Tsunami-Fall die ultrarechte VOX-Partei zugelassen. Ohne die gäbe es gar keine Anklage, weil ja auch die Staatsanwaltschaft keinen Terrorismus erkennen kann. Eigentlich müsste das Verfahren deshalb eingestellt werden. Damit das nicht geschieht, lässt der Richter VOX als Nebenkläger zu. Er geht also ein Bündnis mit den Ultrarechten ein.

Ein Ergebnis davon ist auch, dass VOX die gesamten Ermittlungsunterlagen erhält. Eingeschlossen in den 240.000 Seiten sind auch alle transkribierten Gespräche und die Aufnahmen zwischen Politikern untereinander, die mit ihren Anwälten, die mit Journalisten. Diese Gespräche müssten nach dem Gesetz eigentlich geschützt sein. Darunter sind auch die Verhandlungen der katalanischen Parteien über die Regierungsbildung in Katalonien und auch die Verhandlungen über die Bildung der spanischen Regierung. Über all diese Unterlagen verfügt nun VOX. Dabei haben diese Gespräche überhaupt nichts mit den Ermittlungen zu tun. Damit wird klar deutlich, dass diese Richter mit absoluter Straffreiheit und in absoluter Übereinstimmung mit der Ultrarechten agieren kann.

Frage: Es stellt sich allerdings die Frage, warum gerade Sie als Journalist besonders ins Zielfernrohr der spanischen Sicherheitskräfte und dieses Richters geraten sind?

Jesús Rodríguez: Niemandem in Katalonien entgeht die Rolle, die wir als La Directa und ich im Besonderen im Investigationsteam bei der Aufdeckung von illegalen Praktiken der Nationalpolizei und der Guardia Civil gespielt haben. Da ging es unter anderem um die Einschleusung von Agenten. Wir haben einige enttarnt, die ohne juristische Kontrolle in politische und soziale Organisationen eingeschleust worden waren. Sie haben Liebesbeziehungen zur Spionage benutzt, sie waren in den Zentralen von Parteien und Organisationen, um die Mitglieder auszuspähen. Es gab auch darüber keine juristische Kontrolle und das hat den Innenminister der sozialistischen Regierung schwer angegriffen. Dazu gab er keine Erklärungen ab, aber jetzt kommt diese Anklage gegen mich.

ANLEITUNG ZUR RECHTSBEUGUNG

Frage: Es verwundert, dass Sie gerade jetzt ins Exil gegangen sind, wo doch ein Amnestiegesetz praktisch schon beschlossen ist, welches im nächsten Monat die letzten Hürden nehmen und dann im Gesetzesblatt veröffentlich werden soll. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem Gesetz und den Terrorismus-Anschuldigungen, die auch gegen Puigdemont und andere erhoben werden?

Jesús Rodríguez: Eigentlich reicht es, den Kalender zu nehmen und das Vorgehen einiger Richter dazu auf einer Zeitachse anzuschauen. Richter García-Castellón passt millimetergenau sein Vorgehen an die Ausarbeitung des Gesetzes und an die Verabschiedung im Kongress an. Als in den Verhandlungen mit den Unabhängigkeits-Parteien in Katalonien die Terrorismus-Vergehen zunächst aus dem Gesetz ausgenommen waren, kommt er nach ein paar Tagen mit dem Terrorismus-Vorwurf gegen Puigdemont. Er hat nicht einmal versucht, das über etwas Abstand zu verschleiern.

Als in das Gesetz nach weiteren Verhandlungen eingefügt wurde, dass nur Vergehen mit schweren Menschenrechts-Verletzungen ausgeklammert werden können, fügt der Richter den Fall eines Polizisten ein, der dies für sich im Rahmen einer Demonstration in Anspruch nimmt. Als klar wurde, dass nur Fälle mit Todesfolge ausgenommen werden können, behauptete er plötzlich, ein französischer Tourist habe im Rahmen der Blockade des Flughafens das Leben verloren. Der verstarb aber an Herzversagen im Terminal 2, das gar nicht blockiert wurde. Das soll dann das benötigte Terrorismusopfer sein.

Der Richter passt seine Anschuldigungen stets an, um das Amnestiegesetz umgehen zu können, wenn es schließlich in Kraft tritt. Er versucht so den Willen der Legislative auszuhebeln. Bei allen Beschuldigten leuchten deshalb Alarmleuchten auf. Einige Richter machen schon sehr deutlich, dass sie sich um das Gesetz nicht scheren werden. Das geht so weit, dass der Kontrollrat für Justizgewalt und große Richter-Vereinigungen schon ein Rundschreiben verschickt haben, um zu erklären, wie das Amnestiegesetz umschifft werden kann. Man kann das auch als eine Anleitung zur Rechtsbeugung bezeichnen. Angesichts dieser Vorgänge ist mein Vertrauen in diese Justiz sehr gering. Ich glaube nicht, dass die Richter die Amnestie umsetzen, sondern alles tun werden, um das zu verhindern. Als Vorsichts- und Schutzmaßnahme habe ich Spanien verlassen, um mich aus einem Land wie der Schweiz verteidigen zu können.

tsunam55Frage: Warum sind Sie in die Schweiz gegangen?

Jesús Rodríguez: Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren sehr klar in Bezug auf die Vorgänge in Katalonien geäußert und sie als politisch motiviert bezeichnet. Das Land hat sich Rechtshilfe-Anträgen und anderen Anträgen aus Spanien verwehrt.

Frage: Stimmt es, dass es heute so viele katalanische Exilierte gibt wie in all den Jahren seit 2017 nicht?

Jesús Rodríguez: Nicht alle haben ihre Exil-Situation offengelegt. Aktuell sind viel mehr Menschen in einer Art Exil als die, die das öffentlich sagen. Der Tsunami-Fall erhält viel Aufmerksamkeit, die Fälle der wegen angeblichen Terrorismus angeschuldigten CDR-Mitglieder schon etwas weniger. Aber es gibt andere Fälle, wie Leute, die wegen Demonstrationen schon zu Haftstrafen verurteilt wurden, die sich auch schützen und schauen, ob und wie die Amnestie angewendet wird. Sie treten aus Angst nicht offen auf, da sie fürchten, inhaftiert zu werden. Die Zahl der Leute in dieser Situation ist bedeutend.

Frage: Es ist erstaunlich, dass sogar der spanische Ministerpräsident an einen Rücktritt dachte, weil auch seine Familie nun in den Blick der politisichen Justiz geraten ist. Er spricht von einer “Hetzkampagne“ aus rechten und ultrarechten Kreisen, da auf deren Betreiben Ermittlungen gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und Einflussnahme eingeleitet wurden. Wie bewerten Sie seinen Auftritt, der ja im Wahlkampf zum katalanischen Parlament am 12. Mai stattgefunden hat? Er hat erklärt, er werde “mit noch mehr Kraft“ weitermachen, und nebulös gesagt, eine “demokratische Erneuerung“ durchführen zu wollen.

Jesús Rodríguez: Eine Menge Leute, die wir eine Verfolgung und das Exil durch die Kloaken des Staats erleiden müssen, haben in diesen Tagen mit Pedro Sánchez sympathisiert. Nachdem ich heute nach Tagen seiner Abwesenheit seine Erklärung gehört habe, aber von seiner Partei nicht eine solidarische Geste angesichts meiner Situation gekommen ist, muss ich sagen, dass das der gleiche Sumpf ist, den sie kritisieren. Was er tut, ist schamlos. Er instrumentalisiert die legitime Angst vor der rechtsextremen Bedrohung, um Wahlkampf für seinen Kandidaten Salvador Illa zu machen. Aus Würde hoffe ich darauf, dass der die Wahlen nicht gewinnt.

ANMERKUNGEN:

(1) “Spanische Justiz: Wie man aus der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung eine Terrororganisation macht“ Overton-Magazin, Autor: Ralf Streck, 2024-04-30 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Pressezensur Spanien (ipys)

(2) Tsunami Democratic (elmundo)

(3) Gegen Pressezensur (publico)

(4) Tsunami Democratic (ralfstreck)

(5) Gegen Pressezensur (ralfstreck)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-05-02)

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