Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Neo-Kolonialismus
Frankreichs Einfluss in Afrika sinkt rapide, da helfen auch keine Militärs und Geheimdienstler. Großbritannien hilft sich mit seiner Commonwealth über die Runden, die USA haben weltweit Hinterhöfe zu fegen. Deutschland hat seit 100 Jahren keine Kolonien mehr, umso größer die Not der Suche nach Märkten. Dafür wurden die Deutsch-Afrikanischen Wirtschafts-Gipfel ins Leben gerufen. Fünfte Ausgabe, Kenia. Von “Zusammenarbeit“ ist die Rede, doch das ist ein Euphemismus, eher “neokoloniale Geschäfte“.
Empfangsplan gegen Rassisten
Die US-amerikanische Zivilgesellschaft bereitet sich darauf vor, es mit Trump und seinen Kumpanen aufzuneh-men, den Kampf aufzunehmen gegen die ultrarechte Milliardärs-Elite und ihre Gruselkabinette. Unterdessen gibt der kommende Präsident jeden Tag neue Personal-Entscheidungen bekannt. Gleichzeitig haben Frauen- und Bürgerrechts-Organisationen die Wahlbewegungen analy-siert und sich auf die vom neuen Regime angekündigten Einschnitte in die Bürgerrechte vorbereitet, sobald er das Weiße Haus betritt.
Eine permanente Knechtschaft
Der afro-amerikanische politische Gefangene Mumia Abu-Jamal hat zusammen mit der Aktivistin Jennifer Black ein Buch über das Gefängnis-System in den Vereinigten Staaten herausgegeben. Das Werk dokumentiert historische Texte vom Kampf gegen die Sklaverei, von Kampf gegen die Gefängnis-Industrie in den USA: “Beneath the Mountain: An Anti-Prison Reader“ (Unter dem Berg: Ein Anti-Gefängnis-Lesebuch). Das Buch erschien 2024 beim Verlag City Lights in San Francisco (496 Seiten für 24,95 US-Dollar).
Wölfe im Schafspelz
Präsidentschafts-Wahlen in den USA: wer gegen wen und mit welchen Folgen? “Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe“, heißt es in der Bibel, Matthäus 7, Vers 15. So warnt die Heilige Schrift die Gläubigen davor, sich von lügnerischen Reden täuschen zu lassen. Außerdem weist sie darauf hin, dass das Hauptproblem der Menschheit gerade diejenigen sind, die sich als das tarnen, was sie nicht sind, weil sie die Menschen überrumpeln.
Pariser Machenschaften
Sahel-Staaten: Nach seinem Rauswurf bringt die alte Kolonialmacht Frankreich Dschihadisten und andere Aufständische gegen unabhängige Regierungen in der Sahel-Region in Stellung. Die operieren unter anderem von Nachbarstaaten aus, von Benin zum Beispiel. Geheimdienste sollen nun richten, was neokoloniale Ausbeutungs-Strategien verbockt haben. Wegen Rohstoffen wie Gold oder Uran ist der Sahel-Gürtel bei reichen Ländern sehr begehrt. Die EU führt sich auf wie ein Elefant im Kolonialwaren-Laden.
Ein grausamer Kampf
Am 1. November 1954 wird das als Teil Frankreichs geltende Territorium Algeriens von Bombenanschlägen auf militärische und paramilitärische Einrichtungen erschüttert: Kasernen, Gendarmerien, Telegrafenmaste, Telefonleitungen. An manchen Orten brennen auch Fabriken. Am selben Tag bekennt sich über Radio Kairo eine bislang unbekannte Organisation zu den Aktionen: die Front de Libération Nationale (FLN – Nationale Befreiungs-Front). Zu ihrem politischen Ziel erklärt sie die nationale Unabhängigkeit.
… oder Philo-Semitismus
In Deutschland werden jüdische Stimmen, die die Politik Israels kritisieren, immer wieder des Antisemitismus bezichtigt und diffamiert. Die Definitions-Hoheit liegt bei den Kritisierten selbst. Als antisemitisch gelten diese Ausgrenzungen nicht. Doch hat diese Verzerrung eine gefährliche Seite, denn sie bildet den Bodensatz für einen neuen deutschen Patriotismus. Antisemitismus und Philosemitismus zu definieren und zu trennen ist angesichts der deutschen Geschichte und Aktualität unmöglich geworden.
Referendum 5. November
Die Koalition der Befürworter*innen der Unabhängigkeit hofft auf eine Überraschung beim Referendum in Puerto Rico. Die Karibik-Insel geht mit der Hoffnung auf einen Wandel in das Referendum am 5. November 2024, dahinter steht die progressive Koalition Alianza de País. Angeführt wird das Bündnis vom Unabhängigkeits-Befürworter Juan Dalmau, dessen Partei sich mit der Bewegung Victoria Ciudadana zusammengeschlossen hat und der bei den Protesten im Jahr 2019 nach dem Hurrikan eine Hauptrolle spielte.
