InterNachrichten (8)

Neo-Kolonialismus

Frankreichs Einfluss in Afrika sinkt rapide, da helfen auch keine Militärs und Geheimdienstler. Großbritannien hilft sich mit seiner Commonwealth über die Runden, die USA haben weltweit Hinterhöfe zu fegen. Deutschland hat seit 100 Jahren keine Kolonien mehr, umso größer die Not der Suche nach Märkten. Dafür wurden die Deutsch-Afrikanischen Wirtschafts-Gipfel ins Leben gerufen. Fünfte Ausgabe, Kenia. Von “Zusammenarbeit“ ist die Rede, doch das ist ein Euphemismus, eher “neokoloniale Geschäfte“.

Sichere Bedingungen in afrikanischen Staaten sind für Unternehmen aus den Imperien wichtig, Basis für Investitionen. Zur 2-jährigen BRD-Afrika-Konferenz kamen 800 Vertreter von deutschen Unternehmen aus Deutschland und afrikanische Staaten. Es geht um grünen Wasserstoff und die Anwerbung afrikanischer Fachkräften im Pflegebereich.

(2025-02-02)

SCHIFFBRÜCHIGE VOR MALTA GEBORGEN

Das Mittelmeer ist aufgrund der Abschottungspolitik der EU zu einem Massengrab geworden. Die Rettungsorganisation SOS Méditerranée hat im Mittelmeer vor Malta nach eigenen Angaben weitere 92 Menschen in Seenot gerettet. Das Schiff “Ocean Viking“ habe die Menschen von zwei Booten an Bord geholt, erklärte SOS Méditerranée. Die Boote seien dank eines Notrufs an die Nicht-Regierungs-Organisation Alarm Phone sowie der Ortung durch die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex entdeckt worden. (Foto 18.2.2020)

Unter den Geretteten war laut SOS Méditerranée ein siebenjähriges Mädchen, dessen Herzschlag ausgesetzt habe und das an Bord wiederbelebt worden sei. Gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Schwester sei das Kind per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden. Bei der Rettung sei die Ocean Viking von einem Schiff der NGO Sea Punks unterstützt worden, die als erste vor Ort gewesen sei und Schwimmwesten an Schiffbrüchige verteilt habe.

Wenige Stunden zuvor hatte die Ocean Viking bereits 22 weitere Menschen an Bord genommen. Insgesamt seien nun 111 Menschen an Bord, das Schiff sei auf dem Weg zum italienischen Hafen Ancona – rund 1.400 Kilometer von der Einsatzstelle entfernt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind seit Jahresbeginn (offiziell) bereits 51 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa ertrunken oder gelten seitdem als vermisst. Im Jahr 2024 waren es demnach insgesamt 2.328 Tote, die überwiegende Mehrheit davon auf der zentralen Mittelmeerroute. (JW)

(2025-01-31)

MIGRANTEN NACH GUANTANAMO

Trump will 30.000 kriminelle Migranten in Guantanamo einsperren. Da gibt es auf Kuba so ein schönes militärisches Hochsicherheits-Gefängnis, das mittlerweile weitgehend leer ist. Guantanamo, wo im Globalen Krieg gegen den Terrorismus oft willkürlich Verhaftete als rechtlose Kombattanten untergebracht und als die “Schlimmsten der Schlimmen“ gefoltert wurden, soll nun als Lager für “illegale Migranten“ dienen. Zur Erinnerung: Guantanamo liegt auf der Insel Kuba. (Foto: DoD)

Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes, sich als Provokation intendiertes Dekret, mit der er das berüchtigte Guantanamo-Lager wie einst Bush wieder als Abschreckungs-Maßnahme nutzen will. Den Verteidigungs-Minister Pete Hegseth und die Heimatschutz-Ministerin Kristi Noem wies er an, das nun als “Migrant Operation Center“ umgetaufte Lager voll auszubauen, um “zusätzlichen Haftraum für kriminelle Ausländer, die sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten, zur Verfügung zu stellen“. Er denkt an 30.000 Häftlinge.

Die benutzen Formeln werden von Trump abgewandelt im Krieg gegen Migranten benutzt. Nach Guantanamo sollen wieder die Schlimmsten der Schlimmen kommen. Wie sie dort untergebracht werden, ob sie in Haft bleiben oder schnell abgeschoben werden, welche Rechte sie haben – davon steht im Dekret nichts. Es heißt lediglich (und Trump weiß, welche Reaktionen er hervorrufen wird), das Dekret sei erlassen worden, “um die Grenzinvasion zu stoppen, kriminelle Kartelle zu zerschlagen und die nationale Souveränität wiederherzustellen“.

Ein propagandistischer Schwerpunkt seiner Strategie, die USA wieder sicherer zu machen, indem die illegale Migration an der Grenze unterbunden und illegale Migranten aus den USA abgeschoben werden sollen, ist die Festnahme von Kriminellen. Darauf hat Pressesprecherin Karoline Leavitt hingewiesen. Trump habe “illegal ausländische Vergewaltiger, Gangmitglieder und verdächtige Terroristen“ abgeschoben und erwarte “von allen Staaten dieses Planeten, dass sie mit der Wiedereinbürgerung ihrer Bürger kooperieren“. Ansonsten drohen Sanktionen und Zölle.

Das habe Trump gegenüber Kolumbien angedroht: “Innerhalb weniger Stunden hat die kolumbianische Regierung allen Forderungen von Präsident Trump zugestimmt und damit bewiesen, dass die USA auf der Weltbühne wieder respektiert werden. Ausländische Staatsangehörige, die darüber nachdenken, illegal einzureisen, sollten dies noch einmal überdenken. Unter diesem Präsidenten werden sie inhaftiert und abgeschoben.“ Ob die Festgenommenen nur verdächtig sind oder tatsächlich schwere Verbrechen begangen haben, scheint keine größere Rolle zu spielen. Man mache die USA jeden Tag sicherer durch die Entfernung der Kriminellen aus den Gemeinden.

Leavitt wand sich, als gefragt wurde, ob nun nicht nur “gewalttätige Migranten“ abgeschoben würden. Sie sagte: “Wenn Sie ein Individuum, ein Ausländer sind, der illegal die USA betreten hat, dann sind sie per Definition ein Krimineller.“ Und ergänzte: “Wir wollen illegale Kriminelle, illegale Einwanderer aus diesem Land abschieben. Aber der Präsident hat gesagt, dass natürlich die illegalen Drogendealer, die Vergewaltiger, die Mörder, die Personen, die abscheuliche Taten im Inneren unseres Landes begangen und die gesetzes-treue US-Bürger terrorisiert haben, absolut die Priorität sein sollten. Aber das bedeutet nicht, dass die anderen illegalen Kriminellen, die über die Grenzen unseres Landes gekommen sind, vom Tisch sind.“ (OVERTON-MAGAZIN)

(2025-01-29)

AUS DER SICHT DER HAMAS

Gazakrieg: Eine Dokumentation des Senders Al-Dschasira schildert die Geschehnisse vom 7. Oktober. Bis heute haben die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, kaum Details preisgegeben, was aus ihrer Sicht vor und während des Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 passierte. Im arabischsprachigen Kanal des TV-Senders Al-Dschasira kann der Journalist Tamer Almisshal in seinem Magazin “Ma schafija aasam“ (Was verborgen ist, ist größer) nun mit neuen Erkenntnissen aufwarten. Seit dem 26. Januar ist die Folge “Al-Tufan“ (Die Flut) auf dem X-Account der US-Gruppe “Warfare Analysis“ auch mit englischen Untertiteln zu sehen.

“Für diese Untersuchung konnten wir exklusives Filmmaterial erhalten, das von den Kassam-Brigaden zum ersten Mal herausgegeben wurde“, so Almisshal. Etwa Aufnahmen aus der Kommandozentrale der Brigaden. Darauf soll auch Mohammed Al-Deif zu sehen sein, ihr Oberkommandant. Gesichter sind allerdings unkenntlich gemacht, deshalb ist nicht zweifelsfrei zu erkennen, ob er es wirklich ist. “Heute explodiert die Wut unseres Volkes, unserer Nation und aller freien Völker der Welt“, sagt Deif am 7. Oktober, während seine Kämpfer durch den Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel stürmen. Auf einer anderen Aufnahme, die vermutlich aus dem Sommer 2024 stammt, sieht man Deif angeblich erneut in der Kommandozentrale – wenige Tage bevor er laut israelischen Angaben am 13. Juli bei einem Luftangriff getötet worden sein soll. Die Hamas bestreitet bis heute seinen Tod. Auch der getötete Hamas-Chef Jahja Sinwar erscheint in der Doku.

Almisshal durfte auch Izz Al-Din Al-Haddad interviewen, der ebenfalls eine wichtige Rolle beim Angriff vom 7. Oktober gespielt haben soll. Angesichts der Brutalität der israelischen Besetzung habe es keine andere Möglichkeit mehr gegeben als eine militärische, sagt Haddad. Außerdem habe die Hamas Hinweise erhalten, die “bestätigten, dass der Feind eine zerstörerische Invasion in den Gazastreifen plante“. Seit dem 1. Oktober 2023 habe die militärische Führung rund um die Uhr getagt, erzählt Haddad. In dieser Phase seien die Details ausgearbeitet worden. Almisshal liegt das bislang geheime Schreiben vor, mit dem Deif zwei Tage vor Beginn den Angriff befahl.

Der israelische Channel 12 hat Almisshal zufolge recherchiert, dass sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 1. Oktober 2023 tatsächlich mit dem Inlands-Geheimdienst Schin Bet traf, der ihm Pläne vorlegte, Hamas-Führer zu liquidieren. Der Angriff hätte nach dem Simchat-Tora-Fest, das am 7. Oktober gefeiert wurde, erfolgen sollen. Dem sei die Hamas offenbar zuvorgekommen. Es sei von Anfang an geplant gewesen, so viele israelische Soldaten wie möglich gefangen zu nehmen, um sie später gegen Palästinenser in israelischer Haft auszutauschen.

Alon Eviatar, ein ehemaliger israelischer Geheimdienst-Offizier, beschreibt im Gespräch mit Almisshal den Schock, den der Angriff der Hamas in Israel auslöste: “Ich muss zugeben: Eine halbe Stunde lang konnte ich es nicht glauben.“ Zwei Stunden später habe er zusammen mit einigen anderen Experten in einem Studio von Channel 12 gesessen. Niemand habe fassen können, was gerade geschah. “Die Stärke der Hamas schockte uns.“ Eviatar glaubt, dass die Hamas selbst davon überrascht war, wie tief sie nach Israel eindringen konnte.

Die Aussage eines anonymen Kämpfers der Kassam-Brigaden wird sicher kontrovers aufgenommen werden. Er erzählt aus seiner Sicht, was im Kibbuz Beeri geschah, wo die Hamas laut Israel ein Massaker verübte, dem mehr als 100 Zivilisten zum Opfer fielen. Viele von ihnen seien keine Zivilisten gewesen, sondern israelische Soldaten in Zivil und Angehörige der Bürgerwehr, widerspricht der Kämpfer, der anscheinend in Beeri dabei war. “Wir wurden von Frauen und alten Leuten beschossen, die alle Waffen trugen.“ Im Laufe der Gefechte habe Israel mit der Luftwaffe und Panzern den Kibbuz bombardiert, was zu erheblichen Zerstörungen und Opfern geführt habe. “Gott ist unser Zeuge, wir haben nur jene getötet, die auf uns schossen.“ Sicher beinhaltet die Dokumentation Propaganda der Hamas. Wieviel, wer weiß es schon? Sicher ist aber: Nur wer sich beide Seiten anhört, kann sich vielleicht ein Urteil bilden. (JW)

(2025-01-28)

UNRUHEN IN DER REPUBLIK KONGO

M23-Rebellen erobern Goma. Demokratische Republik Kongo: Miliz kontrolliert Provinzhauptstadt. Proteste in Kinshasa. Trotz allen Protestes findet die Krise in der Demokratischen Republik Kongo bis heute kaum internationale Aufmerksamkeit (Foto: Kinshasa, 28.1.2025)

Dicke schwarze Rauchwolken stiegen am späten Dienstag Vormittag in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik (DR) Kongo, auf. Wütende Protestierende attackierten mehrere Botschaften, darunter die der früheren Kolonialmacht Belgien sowie die Vertretungen Frankreichs und der USA, aber auch des Nachbarstaats Ruanda sowie Ugandas und Kenias. In der französischen Botschaft brach ein Feuer aus. Außenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete dies in einer offiziellen Stellungnahme als »unakzeptabel«. Aufgebrachte Kongolesen wiederum werfen dem Westen und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) vor, den von ihnen vor allem als Aggression des benachbarten Ruanda betrachteten Vormarsch von Kämpfern auf ihrem Staatsgebiet hinzunehmen.

Hintergrund der Demonstrationen und Attacken sind die anhaltenden Kämpfe im Ostkongo. Die von Ruanda unterstützte Rebellenarmee »M 23« war in der Nacht zu Montag zusammen mit ruandischen Regierungssoldaten in die strategisch wichtige Stadt Goma eingedrungen. Eine Reihe der denkbar schlecht bezahlten kongolesischen Militärs lief dabei über. Am Montag Abend erklärte die Miliz dann, die Hauptstadt der Provinz Nordkivu vollständig unter ihrer Kontrolle zu haben. Am Dienstag Nachmittag befand sich dann wohl auch der Flughafen der Stadt in ihrer Gewalt.

3.000 kongolesische Strafgefangene konnten die Gunst der Stunde nutzen und während der Kämpfe aus ihrer Haftanstalt fliehen. Schlimmer noch wirkt, dass das Rote Kreuz am Dienstag Vormittag warnte, Kulturen des Ebolavirus – das zuletzt im Jahr 2020 für eine Epidemie mit gut 2.000 Toten im Ostkongo sorgte – könnten aus einer Forschungseinrichtung in Goma freigesetzt werden. Die Lebensmittelversorgung durch internationale Hilfsorganisationen in der Stadt wurde inzwischen eingestellt, während in den Regionen Nord- und Südkivu im Zuge der seit Dezember eskalierenden Kämpfe insgesamt 400.000 Menschen aus ihren Dörfern und Städten geflohen sind. Die UNO zog am Sonntag ihr Personal vor Ort ab.

Dass Ruanda im rohstoffreichen Osten des Kongo militärisch beteiligt ist – in der UN-Zentrale ist von 4.000 in die Offensive involvierten ruandischen Soldaten die Rede – und als Aggressor auftritt, ist auf keine Weise umstritten. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der nun auch in diesem Konflikt als »Vermittler« aufzutreten versucht, unterhielt sich am Sonnabend sowohl mit dem kongolesischen Staatschef Félix Tshisekedi als auch mit seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame am Telefon. Angola versucht ebenfalls zwischen den beiden zu vermitteln, und die EAC hat beide an diesem Mittwoch zu einem Krisengipfel einbestellt.

Eines der objektiven Probleme dabei ist, dass das wirtschaftlich relativ prosperierende Ruanda, anders als die meisten Nachbarn, nicht auf internationale Budgethilfe angewiesen ist. Unterstützt wurde es in den vergangenen 25 Jahren traditionell von den USA. (JW)

(2025-01-26)

ZWISCHEN KRIEG UND DIALOG

Türkei: Von der Aufnahme von Friedensgesprächen mit der PKK hängt auch die Entwicklung in Syrien ab, wo türkische Söldner ihre Angriffe steigern. - In der Türkei wächst die Hoffnung auf eine Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Regierung. Denn am Mittwoch wurde bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen den Politikern der prokurdischen Dem-Partei Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder ein Besuch bei dem in weitgehender Isolationshaft auf der Gefängnisinsel İmralı im Marmarameer gefangenen Abdullah Öcalan gewährt.

Der 75jährige PKK-Vorsitzende hatte bereits Ende des vergangenen Jahres seine Bereitschaft zu einer friedlichen Beilegung des seit mehr als 40 Jahren andauernden bewaffneten Konfliktes bekundet. Doch die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ bislang keinerlei Absicht zu einer Lösung der kurdischen Frage erkennen, sondern beharrte im Gegenteil auf der bedingungslosen Kapitulation der PKK. Entweder würde die Organisation “ihre Waffen begraben“, oder man werde “sie gemeinsam mit ihren Waffen begraben“. Einen “dritten Weg gebe es nicht“, sagte Erdoğan am 11. Januar.

Die Organisationen der kurdischen Freiheitsbewegung hatten ihrerseits mehrfach ihre Bereitschaft bekundet, sich einem von Öcalan geführten Verhandlungsprozess anzuschließen. Am Dienstag bekräftigte Duran Kalkan, Mitglied im Exekutivkomitee der Partei, gegenüber dem Fernsehsender Medya Haber, dass nun jedoch erste Schritte von der Seite des Staates kommen müssten. Zuerst müsse das “System der Folter und Isolation“ auf İmralı abgeschafft werden. Er verlangte Verbesserungen bei der Haftsituation von Öcalan, dass Menschen zusammenkommen und diskutieren könnten. “Die PKK“ sei keine Organisation, “die einfach aufgelöst werden kann, da würde die Hölle losbrechen“, warnte Kalkan vor vorschnellen Erwartungen, dass “eine Lösung am Tisch gefunden wird“.

Währenddessen eskalieren die türkische Armee und die mit ihr verbündete sogenannte Syrische Nationalarmee (SNA) ihre Angriffe auf die Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Seitdem es dem Bündnis aus Söldnern und dschihadistischen Milizen im Dezember vergangenen Jahres gelungen ist, die mehrheitlich arabische Region um die Stadt Manbidsch unter ihre Kontrolle zu bringen, belagern die Islamisten zwei strategisch wichtige Übergänge am Euphrat. Immer wieder versuchen die Milizionäre unter dem Feuerschutz der türkischen Artillerie und Luftwaffe an der Qere-Qozaq-Brücke sowie dem weiter südlich gelegenen Staudamm von Tischrin auf die andere Seite des Flusses vorzustoßen.

Das Ziel der türkisch gestützten Milizen dürfte es vor allem sein, mit Geländegewinnen auf der Ostseite des Euphrats die symbolträchtige kurdische Stadt Kobani an der türkisch-syrischen Grenze zu umzingeln. Um weitere Vorstöße der Islamisten zu verhindern, haben Aktivisten daher seit dem 8. Januar mit einer Mahnwache auf dem Tischrin-Damm begonnen. Laut Angaben der Selbstverwaltung wurden dabei mittlerweile 21 Zivilisten durch türkische Drohnenangriffe getötet, 140 weitere teils schwer verletzt. Unter den Verletzten befinden sich auch der deutsche Physiotherapeut Jakob Rihn sowie die aus Eberstadt bei Heilbronn stammende Klima-Aktivistin Lea Bunse.

Mit Blick auf die laufende Neugestaltung Syriens nach dem Sturz von Assad geht es der türkischen Führung vor allem darum, die Verhandlungs-Position der Selbstverwaltung zu schwächen. Im laufenden Dialog mit der Übergangsregierung unter der Islamistenkoalition HTS in Damaskus über eine mögliche Integration der Syrischen Demokratischen Kräfte in die syrischen Streitkräfte konnte dabei bislang noch kein Durchbruch erzielt werden. So beharrt Damaskus auf der vollständigen Auflösung und Entwaffnung der Verteidigungskräfte der Selbstverwaltung. Am Mittwoch erklärte Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra, die Tür für Dialog stehe weiterhin offen – allerdings drohte er gleichzeitig, nötigenfalls Gewalt anzuwenden. Die Selbstverwaltung hat bislang eine bedingungslose Entwaffnung kategorisch abgelehnt und besteht auf der Eingliederung ihrer Kräfte als Block in die neue Armee.

Vor allem die Türkei, die die Islamisten in Syrien seit Jahren unterstützt hat, nutzt ihren Einfluss, um eine Einigung zwischen der Selbstverwaltung im Nordosten und Damaskus zu verhindern. Der türkischen Regierung gelten die Selbstverwaltungs-Gebiete aufgrund der ideologischen Nähe der dortigen politischen und militärischen Führung zur kurdischen Freiheitsbewegung als “Terrorkorridor“ und Einflusszone der PKK. Ob in Syrien eine Einigung erzielt werden kann, oder ob es zur weiteren Eskalation kommt, hängt daher auch von einer weiteren Entwicklung des Gesprächsprozesses auf İmralı ab. (JW)

(2025-01-21)

ZEICHEN SETZEN

… bis die Hand lahmt: der neue ultrarechte US-Präsident Trump unterzeichnet rund 200 Dekrete: Notstand an der Südgrenze, revidiertes Geburtsrecht, Energienotstand, Kuba ist eine Woche danach wieder “Terrorunterstützer“.

Mit der Unterzeichnung von rund 200 Dekreten (Executive Orders) hat US-Präsident Donald Trump am Montag (Ortszeit) seine zweite Amtszeit eingeleitet. Die Dekrete enthalten neben einigen eher dümmlichen Showeffekten – so wird der Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenannt – eine ganze Reihe teilweise weitreichender Maßnahmen, die die US-Innen- und Außenpolitik sowie wichtige globale Belange wie die Klimapolitik betreffen. Mit ihnen hat Trump zudem 78 Dekrete seines Amtsvorgängers Joe Biden annulliert – im stark aufgeheizten politischen Klima der USA ein symbolisch wichtiger Schritt.

Zentrale Bedeutung für die innere Debatte in den Vereinigten Staaten haben die Maßnahmen in der Asylpolitik, die Trump in mehreren Dekreten getroffen hat. So hat er an der Grenze zu Mexiko den Notstand ausgerufen. Zudem können keine Termine mehr zur Beantragung von Asyl gemacht werden; bereits bestätigte Termine entfallen. Betroffen sind laut Berichten rund 30.000 Flüchtlinge, die jetzt kaum noch Chancen auf Asyl haben. Abschaffen will Trump zudem die bisherige Praxis, auf US-Territorium geborenen Kindern automatisch die US-Staatsbürgerschaft zu verleihen. Insbesondere für Flüchtlinge soll das nicht mehr gelten. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben Klagen dagegen angekündigt – immerhin hebt Trump mit dem Vorstoß den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung zumindest teilweise auf, wozu er nicht berechtigt ist.

Stoßen diese Maßnahmen auch bei manchen Anhängern der US-Demokraten auf Zustimmung, richten sich weitere Dekrete unmittelbar an seine eigenen Anhänger. Dies gilt insbesondere für die Begnadigung von fast 1.600 Rechten – darunter auch Anführer extrem rechter Milizen –, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten. Zudem sucht Trump die Staatsapparate in einem Maß politisch auf Linie zu bringen, das über den in den USA ohnehin schon üblichen Umfang deutlich hinausgeht. So hat er etwa einen Einstellungsstopp für Behörden verfügt und eine neue Kategorie umstandslos kündbarer Staatsangestellter geschaffen, in die bisher schwer kündbare Behördenmitarbeiter verschoben werden sollen. Ziel ist es, nicht bedingungslos loyales Personal zu feuern beziehungsweise, wie Trump es formuliert, den “tiefen Staat“ (Deep State) zu bekämpfen. Klar auf die eigene Klientel zielen auch die Einstellung von Diversitätsprogrammen und die Rückkehr zu einer binären Geschlechts-Kategorisierung.

In der Energiepolitik vollzieht Trump eine 180-Grad-Wende – weg von erneuerbaren Energien hin zu Öl und Gas. Er hat – ein Novum in der Geschichte der USA – den Energienotstand ausgerufen; Umweltschutz-Vorschriften können nun einfacher aufgehoben, Bohrgenehmigungen leichter erteilt werden. Nach Öl und Gas gesucht werden darf jetzt in Teilen Alaskas und in Küstengewässern, für die Biden dies untersagt hatte. Darüber hinaus hat Trump – wie in seiner ersten Amtszeit – den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt. Die Kündigung wird in einem Jahr wirksam. Die USA sind das einzige Land weltweit, das diesen Schritt geht.

International von Belang ist zudem Trumps Ankündigung, die USA aus der Weltgesundheitsorganisation herauszuführen. Ferner setzte er das globale Mindeststeuerabkommen für sich selbst außer Kraft. Darüber hinaus werden US-Entwicklungshilfezahlungen zunächst eingefroren und sodann überprüft. Neue Projekte sollen vorläufig nicht genehmigt werden. Kuba wird wieder als angeblicher Terrorunterstützer gelistet. Von der im Wahlkampf protzig verkündeten Behauptung, den Ukraine-Krieg “innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden, war am Montag in Washington keine Rede mehr. Dafür hob Trump Sanktionen auf, die die Biden-Administration gegen einige wenige israelische Siedler verhängt hatte; sie gelten nun nicht mehr. (JW)

(2025-01-20)

SIEG ODER NIEDERLAGE

Waffenruhe in Gaza, Heimkehr in die Trümmerlandschaft: Die israelischen Bombardements haben Gaza zerstört, aber den Widerstandswillen nicht gebrochen. Noch ist nicht einmal sicher, wie lange die Feuerpause zwischen Israel und der Hamas hält. Die erste Phase des Gefangenenaustauschs ist auf sechs Wochen befristet. Die Verhandlungen über die zweite Phase, in der es um die Freilassung der männlichen israelischen Kriegsgefangenen geht, werden allgemein als sehr viel schwieriger eingeschätzt. Aber schon am Sonntag, bevor die erste Phase überhaupt begonnen hatte, prahlte der Chef der Kuds-Truppe im Iran, Brigadegeneral Esmail Kaani, “dank der Gnade Gottes“ würden “die Demütigung des zionistischen Regimes und die größte Niederlage, die es in seinem erbärmlichen Leben erlitten hat“, offenbar.

Die Kuds-Truppe ist die Abteilung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) für Auslandseinsätze. Kaani steht mit seiner Bewertung nicht allein. Außenminister Abbas Araghtschi verkündete am Sonnabend in einem Telefongespräch mit seinem jemenitischen Amtskollegen, “das zionistische Regime“ habe “nach 15 Monaten Verbrechen und Völkermord seine bösartigen Ziele nicht erreicht und war gezwungen, vor dem Willen des geduldigen und widerstandsfähigen palästinensischen Volkes zu kapitulieren“.

Die Kommentare aus anderen Teilen der “Achse des Widerstands“ – der Hamas und des “Islamischen Dschihad“ im Gazastreifen, der libanesischen Hisbollah, der Ansarollah im Jemen und weiterer Gruppen aus dem Irak – unterscheiden sich von der triumphierenden Bewertung durch die politische und militärische Führung Irans nicht wesentlich. Im Gazastreifen gab es Freudenkundgebungen und sogar eine uniformierte Militärparade in Gaza-Stadt.

Geschlagen ist der bewaffnete palästinensische Widerstand ganz sicher nicht. Er wird offensichtlich von der Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen und zunehmend anscheinend auch von der des besetzten Westjordanlandes getragen. Zahlenmäßig ist er durch Neurekrutierungen eher stärker als vor dem Beginn des israelischen Luft- und Bodenkrieges im Oktober 2023, wie israelische Medien zugeben. Israels Regierung und seine Streitkräfte haben von Anfang an nicht versucht, dieser voraussehbaren Entwicklung durch taktische Zugeständnisse an die palästinensische Bevölkerung entgegenzuwirken.

Aber geschlagen ist auch Israel keineswegs. Nicht militärisch, was angesichts des Kräfteverhältnisses ausgeschlossen erscheint, aber auch nicht politisch. Netanjahu hat in den zurückliegenden Tagen mehrfach angekündigt, den Krieg unter allen Umständen bis zur Erreichung sämtlicher Ziele fortzusetzen. Unter diesen steht die “Vernichtung“ des Widerstands an erster Stelle. Mit viel Opposition im eigenen Land muss der Langzeit-Premierminister dabei nicht rechnen. Und die Regierung von Donald Trump, der an diesem Montag sein Amt antritt, hat Israel schon ihre Unterstützung für die Fortsetzung des Krieges zugesagt. (JW)

(2025-01-19)

LISSABON GEGEN RASSISMUS UND POLIZEIGEWALT

Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach Razzia in einem multikulturellen Viertel – Lissabon ist eine vielfältige, aber zutiefst ungleiche Stadt. Unter der Oberfläche gibt es rassistische und soziale Spannungen. Das machte eine Polizeirazzia im Herzen der portugiesischen Hauptstadt vor einigen Wochen deutlich. In der Rua do Benformoso, die sich im Stadtteil Martim Moniz befindet und für ihren multikulturellen Charakter bekannt ist, führte die nationale Polizei am 19. Dezember eine Operation durch, die von vielen als Akt der Masseneinschüchterung und Demütigung gegen Communitys von Migranten empfunden wurde.

Dutzende Menschen, hauptsächlich afrikanischer und asiatischer Herkunft, mussten sich unter dem Vorwand der “Erhöhung der Sicherheit“ an die Wand stellen und von den Polizisten öffentlich durchsuchen lassen. Nach Aussagen von Anwohnern und Ladenbesitzern handelten die Beamten willkürlich und nahmen Personen aufgrund ihres Aussehens ins Visier, während sie diejenigen ignorierten, die nicht dem Racial Profiling entsprachen, das sie im Sinn zu haben schienen.

“Ich habe Portugiesen gesehen, die dieselbe Straße entlanggingen, und sie wurden nicht angehalten. Das hat nichts mit Sicherheit zu tun, das ist purer Rassismus“, sagte Filipa Bolotinha, eine Vertreterin der Vereinigung Renovar a Mouraria, in einem Interview mit der Zeitung Público. Die Vereinigung hat eine formelle Beschwerde eingereicht, in der sie die Aktion verurteilte.

Der Empörung folgten schnell Taten. Am 11. Januar demonstrierten Tausende unter dem Motto Não nos encostem à parede (Drängt uns nicht an die Wand) – ein Aufschrei des Widerstands gegen strukturellen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Portugal. Der Protest, der von antirassistischen Gruppen und Migrantenverbänden organisiert wurde, zog vom Alameda-Park nach Martim Moniz und forderte nicht nur Würde für die Betroffenen, sondern auch eine dringende Überprüfung der Polizeipraktiken.

Die Demonstranten trugen Banner mit Botschaften wie “Gegen Rassismus und Polizeigewalt“ und „Unsere Rechte sind nicht verhandelbar“ und riefen Slogans, die Gerechtigkeit und Gleichheit forderten. Auf dem Marsch hielten Vertreter von antirassistischen Organisationen und Migrantengruppen Reden, in denen sie über ihre Erfahrungen mit Diskriminierung und Ausgrenzung berichteten und die dringende Notwendigkeit politischer Veränderungen betonten.

Portugiesische Bürger und Menschen aus Ländern wie Bangladesch und Pakistan marschierten gemeinsam, um die Polizeibrutalität zu verurteilen, die Wochen zuvor im Stadtteil Martim Moniz stattgefunden hatte. “Ich war sehr empört, als ich in den sozialen Medien sah, was passiert war. Ich bin hierhergekommen, um zu sagen, dass ich nicht möchte, dass mein Staat sich anderen Bürgern gegenüber so verhält. Nicht in meinem Namen“, sagte Catarina, eine portugiesische Staatsbürgerin. “Wir sind Migranten. Wir sind keine Terroristen. Wir tun nichts, wir richten keinen Schaden an“, sagte Hassan, ein Einwanderer aus Bangladesch, dessen Augen immer noch voller Wut über die Ereignisse waren. Der Protest endete mit einer Veranstaltung in Martim Moniz, bei der die Teilnehmer eine Schweigeminute für die Opfer von Polizeigewalt einlegten, gefolgt von einer gemeinsamen Erklärung, in der Rechenschaftspflicht und Transparenz von den Behörden gefordert wurden.

Während der Protest Fahrt aufnahm, war das Schweigen der Regierung bezeichnend. Die Behörden vermieden es, sich deutlich zu dem Vorfall zu äußern, und schufen so ein Vakuum, das extrem rechte Parteien wie Chega zu füllen versuchten. Am selben Tag organisierte Chega eine Mahnwache zur Unterstützung der Polizei unter dem Motto “Für Autorität und gegen Straflosigkeit“ und lieferte damit erneut ein Beispiel für rechte Narrative, die institutionelle Gewalt unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit legitimieren. Andere islam- und migrationsfeindliche Parteien wie Erguete (ehemals PNR) tauchten während der antirassistischen Demonstration ebenfalls in der Nähe des Alameda-Parks auf. Eine Polizeikette verhinderte jedoch, dass es zu Zusammenstößen zwischen den Gruppen kam.

Die mangelnde institutionelle Rechenschaftspflicht und die zunehmende Polarisierung haben in den Migranten-Gemeinschaften, die mit ansehen müssen, wie ihre Rechte systematisch missachtet werden, ein Klima der Unsicherheit und Angst geschaffen. Anstatt als Garanten der Inklusion zu fungieren, scheinen die Behörden ein Modell der Ausgrenzung zu stärken, das einigen wenigen zu Gute kommt, während die Schwächsten ausgegrenzt werden.

Die Ereignisse in Martim Moniz sind kein Einzelfall, sondern eher ein Symptom für ein tiefer liegendes Problem. Portugal mit seiner kolonialen Geschichte und multikulturellen Gegenwart steht vor der Herausforderung, seine Identität mit einer Realität in Einklang zu bringen, die Gerechtigkeit und Gleichheit fordert. Die Proteste vom 11. Januar haben eindrucksvoll daran erinnert, dass rassistisch diskriminierte Gemeinschaften und ihre Verbündeten nicht bereit sind, Gewalt als Norm zu akzeptieren. Dennoch bleibt die Frage: Sind die Institutionen bereit, zuzuhören? Wenn Portugal das offene und integrative Land sein will, das es zu sein vorgibt, muss es seinen strukturellen Rassismus mit konkreten Maßnahmen bekämpfen. Andernfalls könnten die Mauern, die heute Körper und Rechte einengen, zu Barrieren werden, die das Land von seiner eigenen Zukunft trennen. (JW)

(2025-01-18)

WELTMARKT IM UMBRUCH

Bidens Veto gegen Übernahme von US Steel durch japanischen Konkurrenten wirft Schlaglicht auf Probleme der Branche - Der Streit um die Übernahme von US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel eskaliert verbal weiter. Nachdem US-Präsident Joseph Biden den ausgehandelten Deal wegen »nationaler Sicherheitsbedenken« Anfang des Jahres blockiert hatte, meldete sich zu Wochenbeginn der Chief Executive Officer (Vorstandschef; CEO) des Stahlkonzerns Cleveland-Cliffs zu Wort.

Dieser hatte dem nationalen Konkurrenten selbst 2023 ein Übernahmeangebot gemacht. Allerdings war er bei den Chefs von US Steel abgeblitzt. Voller Schadenfreude stand nun Lourenco Goncalves vor der Presse und wiederholte sein Angebot – eine Offerte, die sich im Vergleich zu der des japanischen Konkurrenten eher dürftig ausnimmt. Gleichzeitig teilte er gegen Nippon Steel und die japanische Stahlindustrie aus. Diese sei schlimmer als die chinesische Konkurrenz mit ihren Dumpingpreisen, unter denen die USA leiden. Die Chinesen hätten diese Art des Wirtschaftens von den Japanern gelernt, ließ sich Goncalves zitieren.

Extrem harte Konkurrenz

Daraufhin ging ein Aufschrei vor allem durch die rechte japanische Presse. Premierminister Ishiba Shigeru wurde bezichtigt, gegenüber Washington zu duckmäuserisch aufzutreten. Doch auch Bedenken wurden laut, dieser Streit könnte das Bündnis mit den USA schwächen und japanische Investoren in den USA abschrecken. Andernorts gab es Unverständnis über das Veto, da die Übernahme ja die Marktposition beider Firmen gegenüber den Marktführern aus China stärken würde.

Doch ganz abwegig scheinen Bidens Bedenken nicht zu sein. Die Stahlbranche befindet sich in einer technologisch getriebenen Umgestaltung. Die Konkurrenzsituation weltweit ist extrem hart. Seit bald dreißig Jahren dominieren chinesische Hersteller den Weltmarkt. Mehr als fünfzig Prozent der globalen Stahlerzeugung finden heute in China statt. Allerdings ist der dortige nationale Markt mit eigenen Problemen konfrontiert, weshalb viele Produzenten nach Indien ausweichen. Der Subkontinent gilt als der neue Hotspot und ist seit 2018 die Nummer zwei unter den stahlproduzierenden Ländern, noch vor Japan. Dessen Stahlproduktion war zuletzt auch 2023 um 2,5 Prozent geschrumpft.

Die Eisen- und Stahlherstellung ist für rund acht Prozent der weltweit ausgestoßenen CO2-Menge verantwortlich. Der politische Druck auf eine Erneuerung hin zu »grünem Stahl« ist groß. Damit ist etwa der Übergang von der Produktion mit Kohle bzw. Koks zu einer Herstellung mittels so genanntem grünem Wasserstoff gemeint. Oder auch der Wechsel von Hochöfen zu energieeffizienteren Elektrolichtbogenöfen. Um dies zu verwirklichen, braucht es viel Geld – was eine Strukturbereinigung auf dem Markt zur Folge hat. Seit der damals weltweit größte Stahlproduzent Mittal Steel 2007 mit dem einst zweitgrößten Stahlhersteller Arcelor zu Arcelor-Mittal fusionierte, ist die Branche im Umbruch.

Einst größter Stahlproduzent

Die Fusionswelle erreichte auch Japan. Trotzdem rutschte dessen größter Stahlhersteller, Nippon Steel, 2018 in die roten Zahlen. Eine neue Strategie sollte den Konzern wieder auf die Erfolgsstraße bringen: Restrukturierungen. Daraufhin wurden fünf der 15 Öfen geschlossen – und die Geldgeber orientierten auf eine aggressive Expansion ins Ausland. So machte man im Dezember 2023 dem angeschlagenen US-Konzern ein Übernahmeangebot.

Vor allem von der US-Gewerkschaftsseite gibt es Widerstand. »Die geplante Übernahme ist ein Nachweis unternehmerischer Gier, ein Ausverkauf der US-Arbeiter und eine Gefährdung der langfristigen Zukunft der heimischen Stahlindustrie«, schrieben Gewerkschafter. Sie trauen Nippon Steel nicht über den Weg, obwohl der Konzern beteuert, die Beschäftigten schützen zu wollen. Bei den Kritiken dürfte aber auch gekränkter Stolz im Spiel sein: US Steel war einst größter Stahlproduzent weltweit.

Am Montag wird Donald Trump sein Amt als US-Präsident antreten. Er ist an Bidens Veto nicht gebunden. Zweifelhaft ist allerdings, dass er es rückgängig macht. So bleibt Nippon Steel nur die Hoffnung, mit seiner am 6. Januar eingereichten Klage gegen die Biden-Administration vor Gericht Erfolg zu haben. (Von Igor Kusar. Kyodo/via reuters: Produktionsanlage von Nippon Steel in Kimitsu östlich von Tokio) (junge welt)

(2025-01-11)

EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH!

Kwesi Pratt, Journalist und Mitglied des Socialist Movement of Ghana, über die Folgen des Hegemonieverlustes des globalen Nordens in Westafrika - Verschiedenste Konfliktherde schwelen in Westafrika: Islamistische, dem IS nahestehende Rebellen proben den Aufstand – besonders davon betroffen sind Tschad, Burkina Faso, Mali und Niger. Verstärkt wird dies durch die Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA), die in Nordmali eine unabhängige Republik gründen will.

Ein weiterer Krisenherd ist Nigeria, das bevölkerungsreichste Land Afrikas, in dem die Hälfte der gesamten westafrikanischen Bevölkerung lebt: Im Osten des Landes, in der Region Biafra, findet ein sezessionistischer Aufstand statt, im Nordosten treibt die Miliz Boko Haram ihr Unwesen, und auch die Situation im Niger-Delta ist schwierig. Das Problem: Wenn Nigeria explodiert, dann wird das die gesamte Region ins Wanken bringen.

Noch immer befinden sich US-Militärbasen in der Region, so auch auf dem internationalen Flughafen Ghanas, die die Kämpfe der Beschäftigten bedrohen. Der Kampf gegen diese westlichen Militärs nimmt zu – so haben Niger, Burkina Faso, Mali und Tschad westliche Militärs Schritt für Schritt aus dem Land gejagt. Dennoch ist der Imperialismus weiter stark: In den französischsprachigen Ländern, die die Währung CFA-FRANC benutzen, müssen noch immer Zinsen gezahlt werden, um eigenes Geld zu leihen. Um sich aus diesen neokolonialen Verstrickungen zu befreien, wurde die Westafrikanische Volks-Organisation (West African Peoples Organisation) gegründet, ein Netzwerk pan-afrikanischer Bewegungen und Organisationen.

Während Afrika für seine Unabhängigkeit kämpft, dürfe nicht vergessen werden, dass auch die Welt in Flammen steht: Das israelische Apartheids-Regime verübt einen Genozid im Gazastreifen, Marokko hält entgegen von UN-Resolutionen und öffentlicher Meinung die Demokratische Arabische Republik Sahara weiter besetzt, die USA führen mit einer Wirtschafts-Blockade einen tödlichen Kampf gegen die unabhängige Regierung Kubas. Auch gegen Venezuela gehen die USA vor, weil ihnen die Wahlentscheidung des venezolanischen Volkes nicht passt. Nicht zu vergessen sind der Ukraine-Krieg, den die NATO mit ihrer Erweiterung gegenüber Russland vom Zaun gebrochen hat, und die Provokationen gegenüber China mit der US-Politik der strategischen Zweideutigkeit.

Trotz alledem, das macht Pratt in seinen Schlussbemerkungen unmissverständlich klar: Eine andere Welt als die des Hungers, des Analphabetismus, des Krieges und des aggressiven Imperialismus ist möglich. Und zwar, “indem wir uns die Hände reichen und zusammenarbeiten, sodass wir gemeinsam eine Welt aufbauen, in der kein Kind mit leerem Magen schlafen gehen muss und in der uns der Boden gehört, auf dem wir stehen.“ (junge welt)

(2025-01-10)

TANSANIA VERTREIBT DAS MASSAI-VOLK

In den vergangenen Jahren taucht der Neo-Kolonialismus mit einer Umweltvariante auf. Sie besteht darin, indigene Völker von ihrem Land zu vertreiben unter dem Vorwand, den Zustand der Natur zu verbessern. Dies ist in Norwegen und im Kongobecken geschehen, wo die Pygmäen die Umweltbewegung WWF beschuldigen, schwere Verbrechen zu begehen. Auch die Regierung in Tansania hat damit begonnen, mehr als 110.000 Angehörige des Massai-Volkes aus dem Ngorongoro-Schutzgebiet zu vertreiben. Der offizielle Vorwand ist derselbe: der Schutz der Natur. In Wirklichkeit geht es um profitable CO2-Zertifikate und lukrativen Safari-Tourismus.

“Die Regierung tut alles, was sie kann, um die lokalen Gemeinschaften zu unterdrücken und mehr Einnahmen aus dem Tourismus und der Trophäenjagd zu erzielen“, sagte Moloimet Olemoko, ein Massai-Hirte, dem britischen Telegraph. Südlich von Ngorongoro verkauft ein Unternehmen namens Carbon Tanzania CO2-Zertifikate für rund 110.000 Hektar Land, auf denen die Massai seit Generationen ihre Herden weiden lassen. Im Februar wurde ein weiterer Vertrag über 120.000 Dollar mit Kilombero North Safaris unterzeichnet, der die Massai von drei ihrer angestammten Wälder ausschließt.

Die Geschichte wiederholt sich: In den 1950er Jahren wurden die Massai bereits aus der Serengeti vertrieben, unter demselben alten Vorwand: Naturschutz. Heute sind es postmoderne Klimaprojekte, die als Rechtfertigung für ihre Vertreibung dienen. Dieses Muster ist inzwischen weit verbreitet. Von Kenia bis Thailand, vom Kongo bis Kambodscha werden indigene Völker im Namen der Bekämpfung des Klimawandels von ihrem Land vertrieben. Rob Williams von der University of Arizona bringt es auf den Punkt: Sogenannte Naturschutzprojekte werden in erster Linie von ausländischen Interessen vorangetrieben, ohne Rücksicht auf die Rechte der lokalen Bevölkerung.

Das ist purer Klima-Kolonialismus. Während der Westen CO2-Zertifikate kauft, verkauft und mit ihnen spekuliert, um seine Taschen zu füllen, wird der lokalen Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen. Die Massai zahlen den Preis für den Handel mit Klimaablassbriefen. Traditionelle Lebensweisen der Massai, die von Generation zu Generation weitergegeben werden, werden als Bedrohung dargestellt, während Safari-Lodges und Kohlenstoff-Kreditprojekte als “nachhaltig“ bezeichnet werden. Die Maasai wehren sich. Zehntausende von ihnen haben bereits den Zugang zum Ngorongoro-Gebiet blockiert. Doch angesichts der Allianz zwischen der Regierung, multinationalen Unternehmen und Pseudo-Umweltschützern ist ihr Kampf schwierig. (MPR21)

(2025-01-08)

MACRONS NEOKOLONIALER DISKURS

Empörung in Afrika über den abweisenden Paternalismus des französischen Präsidenten Macron. Der Tschad hat die “verächtliche Haltung“ von Emmanuel Macron angeprangert, der den afrikanischen Staatsoberhäuptern vorwarf, sie hätten “vergessen, dem französischen Staat im Kampf gegen den Dschihadismus zu danken“. Der Senegal schließt sich der Kritik an und bestreitet, dass der Rückzug des französischen Militärs aus dem Land das Ergebnis von Verhandlungen war.

Die Regierung des Tschad äußerte ihre “tiefe Besorgnis“ über die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, “die eine herablassende Haltung gegenüber Afrika und den Afrikanern widerspiegeln“. Beim jährlichen Treffen vor den Botschaftern in Paris rechtfertigte Macron die französische Militärintervention in der Sahelzone “gegen den Terrorismus seit 2013“ und kritisierte die afrikanischen Staatsoberhäupter dafür, dass sie “vergessen hätten, Danke zu sagen“, und behauptete, dass “keiner von ihnen“ ohne diese Intervention ein souveränes Land führen würde. Die ehemalige Kolonialmacht war mit bis zu 5.000 Soldaten an der Operation Barkhane gegen die Dschihadisten beteiligt, die im November 2022 endete.

Im Jahr 2023 forderten vier ehemalige Kolonien – Niger, Mali, die Zentralafrikanische Republik und Burkina Faso – Paris zum Rückzug auf, woraufhin sich ihre Regierungen, die meisten über Staatsstreich an die Macht gekommen, Russland annäherten. Ihnen folgte im Januar 2024 die Elfenebinküste. “In 60 Jahren Präsenz (...) hat sich der französische Beitrag oft auf seine eigenen strategischen Interessen beschränkt, ohne wirkliche und dauerhafte Auswirkungen auf die Entwicklung des tschadischen Volkes.“ Vergangenen November kündigte dr Tschad-Präsident Mahamat AIdriss Déby, der die Nachfolge seines 2021 bei einem Zusammenstoß mit Tuareg-Rebellen getöteten Vaters angetreten hatte, überraschend das Ende der sechzigjährigen militärischen Abhängigkeit vom französischen Staat an. Der Tschad war mit tausend Soldaten in der Nähe der Hauptstadt N'Djamena der letzte Anker Frankreichs in der Sahelzone.

Ende Dezember kündigte der vom Souveränisten Ousmane Sonko regierte Senegal den Rückzug Frankreichs an. Sowohl der Tschad als auch der Senegal forderten von Macron Respekt und stimmten zu, dass ohne die Beteiligung afrikanischer Soldaten, von denen viele zwangsrekrutiert, misshandelt und verraten wurden, “Frankreich vielleicht heute noch deutsch wäre“. Sonko ging noch weiter und bestritt, dass der Abzug der französischen Militärbasen “zwischen den afrikanischen Ländern, die ihn angekündigt haben, und Frankreich ausgehandelt“ worden sei. (naiz)

(2025-01-04)

JERUSALEM, DIE “EWIGE HAUPTSTADT“

Vor 75 Jahren erklärte Israels Premierminister David Ben-Gurion Jerusalem zum Regierungssitz. – Jerusalem ist seit 75 Jahren offiziell die Hauptstadt Israels. Dort tagt das Parlament, dort befinden sich das Büro des Premierministers und alle Ministerien, mit einer Ausnahme.

Aber international haben nur wenige Staaten diese von Israel geschaffene Realität anerkannt, und fast alle Mitglieder der Vereinten Nationen unterhalten ihre Botschaften immer noch in Tel Aviv. Ursprünglicher Anlass dafür ist ein Passus der Resolution 181 der UN-Vollversammlung vom 29. November 1947. Diese Erklärung – genau betrachtet nur ein Vorschlag – sah die Bildung eines arabischen und eines jüdischen Staates auf dem Gebiet des britischen Völkerbundmandats Palästina vor, die durch eine Wirtschaftsunion verbunden sein sollten. Ausgenommen davon war Jerusalem mit seiner nahen Umgebung, das als separates politisches Gebilde unter internationale Aufsicht gestellt werden sollte. Praktisch jedoch war die Stadt aufgrund des Kriegsverlaufs und Israels Waffenstillstands-Vereinbarung mit Jordanien vom 3. April 1949 zwischen beiden Ländern geteilt.

Wann sich die israelische Regierung intern und im Kontakt mit Jordanien, das in dieser Frage ähnliche Interessen hatte, auf die offizielle Legitimierung der realen Situation vorzubereiten begann, lässt sich nicht genau feststellen. Offensichtlich ist, dass Israel zunächst seine Aufnahme in die UNO abgewartet hatte, die es nicht durch die explizite Abkehr von der Resolution 181 gefährden wollte. Die entsprechende Abstimmung der UN-Vollversammlung erfolgte am 11. Mai 1949, nachdem der Sicherheitsrat am 4. März 1949 gegen die Stimme Ägyptens und bei Enthaltung Großbritanniens die Aufnahme Israels empfohlen hatte.

Nicht mehr gebunden

In beiden Entschließungen findet sich die Formulierung, dass Israel “ein friedliebender Staat“ und bereit sei, die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen. Grund für Zweifel an dieser Beurteilung gab es schon damals: Israelische Politiker und Diplomaten, darunter auch Israels Botschafter bei der UNO, Abba Eban, hatten mehrfach öffentlich ihre Ablehnung der Resolution 194 erklärt, die die Vollversammlung am 11. Dezember 1948 mit 35 gegen 15 Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen hatte. Es ist die Resolution, die das Recht der im Krieg vertriebenen und geflüchteten Palästinenser – damals mehr als 700.000 Menschen – auf Rückkehr in ihre Heimatorte zum frühest-möglichen Zeitpunkt oder auf Entschädigung für ihre materiellen Verluste festschreibt.

Am 5. Dezember 1949 erklärte Premierminister David Ben-Gurion in der Knesset zum ersten Mal öffentlich, Israel fühle sich an den Teilungsplan vom November 1947 “moralisch nicht mehr gebunden“, weil die UNO nicht in der Lage gewesen sei, ihn durchzusetzen. Nach israelischer Auffassung sei die Resolution 181 in bezug auf Jerusalem “null und nichtig“. Das “jüdische Jerusalem“ sei “ein organischer, untrennbarer Teil des Staates Israel“.

Offenbar war der Zeitpunkt dieser Erklärung dadurch bestimmt, dass der Status Jerusalems bei den Vereinten Nationen gerade wieder auf der Tagesordnung stand. Ein von Australien eingebrachter Entwurf sollte die fortbestehende Gültigkeit der Teilungsresolution bekräftigen. Der Antrag wurde von der UN-Vollversammlung am 9. Dezember 1949 als Resolution 303 mit 38 gegen 14 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Für den Antrag stimmten die meisten Staaten, die heute dem globalen Süden zugerechnet werden, die Staaten des Ostblocks, aber auch Frankreich und mehrere andere europäische Länder. Dagegen stimmten die USA, Großbritannien und mehrere Mitglieder des Commonwealth wie Kanada, Südafrika und Neuseeland.

Einmütige Zustimmung

Am 13. Dezember 1949 trat Ben-Gurion erneut vor die Knesset mit dem Antrag, die Regierung und das Parlament von Tel Aviv offiziell nach Jerusalem zu verlegen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang, dass der Umzug der Ministerien schon gleich nach Ende der Kampfhandlungen, also wohl im ersten Quartal 1949, begonnen habe. Nur das Außenministerium – das erst 1953 nach Jerusalem verlegt wurde – und das Verteidigungsministerium sollten in Tel Aviv bleiben. Die Knesset stimmte dem Vorschlag des Premierministers ohne Abstimmung einmütig zu. Oppositionsführer Menachem Begin von der ultrachauvinistischen Cherut-Partei ging noch darüber hinaus mit der Forderung, der Welt müsse gesagt werden, dass “das gesamte Jerusalem uns gehört“.

Seit dem 27. Dezember 1949 tagt die Knesset in Jerusalem, wo sie zuvor nur einmal, zur Eröffnungssitzung am 14. Februar 1949, zusammengekommen war. Am 4. Januar 1950 verkündete Ben-Gurion während einer Kabinettssitzung, dass Jerusalem “die ewige Hauptstadt Israels“ sei. Die Knesset schloss sich dieser Aussage am 23. Januar 1950 mit 61 gegen zwei Stimmen von Abgeordneten der Kommunistischen Partei und bei vielen Enthaltungen der Cherut-Partei und anderer Rechter an.

Im Junikrieg 1967 eroberten israelische Truppen den jordanischen Ostteil Jerusalems einschließlich der Altstadt. Bürgermeister Teddy Kollek ließ sofort das Marokkanische Viertel abreißen, dessen Existenz bis ins 12. Jahrhundert zurückreichte. Den Bewohnern blieben nur wenige Stunden Zeit, ihre Wohnungen zu verlassen. Im eroberten Ostjerusalem, dem zahlreiche Dörfer in der Umgebung der Stadt angegliedert wurden, galt nun israelisches Recht.

Der faktischen Annexion folgte am 30. Juli 1980 auch die formale. Seither betrachtet Israel ganz offiziell “das vollständige und vereinte Jerusalem“ als seine Hauptstadt. Der UN-Sicherheitsrat reagierte am 20. August 1980 mit der Resolution 478, deren Annahme die US-Regierung unter Jimmy Carter durch Stimmenthaltung ermöglichte. Mit dieser Resolution wurde die Annexion als Verletzung internationalen Rechts verurteilt und alle damit verbundenen Maßnahmen für null und nichtig erklärt. Die Mitglieder der Vereinten Nationen wurden aufgefordert, diese Entscheidung des Sicherheitsrats zu akzeptieren und – soweit sie ihre Botschaften in Jerusalem hatten – von dort abzuziehen. Das betraf mindestens 20 Länder, hauptsächlich in Afrika und Lateinamerika, die ihre Vertretungen während der 1960er Jahre aufgrund israelischer Hilfsversprechen dorthin verlegt hatten. (junge welt)

(2025-01-02)

FRANZÖSISCHE ARMEE FLIEGT RAUS

Elfenbeinküste und Senegal schließen sich den afrikanischen Ländern an, die die französische Armee aus ihrem Gebiet vertreiben. Der Präsident von Côte d'Ivoire, Alassane Ouattara, hat zugesichert, dass der Abzug der bis zu 600 im Land stationierten französischen Truppen im Januar beginnen wird. “Wir haben einen konzertierten und organisierten Abzug der französischen Streitkräfte aus Côte d'Ivoire beschlossen“, sagte er und fügte hinzu, dass das von der französischen Armee geführte Infanterie-Bataillon in Port Bouét an ivorische Truppen übergeben wird.

Die Ankündigung Outtaras ist die jüngste von mehreren westafrikanischen Staatsoberhäuptern, deren Länder das französische Militär aufgefordert haben, den Kontinent zu verlassen. Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye, der sich bereits für die Schließung ausländischer Militär-Stützpunkte ausgesprochen hatte, erklärte, dass der Abzug der internationalen Truppen aus dem afrikanischen Land im Jahr 2025 beginnen wird.

“Ich habe den Minister der Streitkräfte angewiesen, eine neue Doktrin der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vorzuschlagen, die unter anderem das Ende aller ausländischen Militärpräsenzen im Senegal ab 2025 vorsieht“, sagte Faye in seiner Ansprache zum Jahresende am späten Dienstag an die Nation.

Im November letzten Jahres hatte der senegalesische Präsident in einem Interview mit mehreren französischen Medien erklärt, dass sein Land unabhängig sei und dass die Souveränität nicht mit der Präsenz von Militär-Stützpunkten in einem souveränen Land vereinbar sei“, ohne jedoch ein Datum für seine Abzugspläne zu nennen. “Alle Freunde Senegals werden als strategische Partner im Rahmen einer offenen, diversifizierten und ungehinderten Zusammenarbeit behandelt“, fügte Faye hinzu.

Die politische Neuorientierung in Bezug auf die ausländische Militärpräsenz im Senegal, insbesondere die französische, begann 2010, während der Präsidentschaft von Abdoulaye Wade (2000-2012). Seitdem wurde die Zahl der Militärangehörigen von ursprünglich 1.200 auf derzeit rund 350 reduziert, die die so genannten französischen Elemente im Senegal (EFS) bilden.

Kontinentales Phänomen

Mehrere westafrikanische Länder, darunter Mali, Burkina Faso und Niger, in denen in den letzten Jahren mehrere Staatsstreiche stattgefunden haben, haben den französischen Staat kürzlich zu einem Rückzug aus dem Land aufgefordert. Dazu gehören auch der Senegal und der Tschad, der als stabilster und loyalster Partner von Paris in Afrika gilt.

Die Reduzierung der militärischen Beziehungen erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der französische Staat sich bemüht, seinen schwindenden politischen und militärischen Einfluss auf dem Kontinent durch die Ausarbeitung einer neuen Militärstrategie wiederzubeleben, die eine drastische Reduzierung seiner ständigen Truppenpräsenz in Afrika vorsieht. Derzeit sind die Franzosen noch in Dschibuti mit 1.500 Soldaten und in Gabun mit 350 Soldaten vertreten. (naiz)

(2024-12-30)

BESUCH BEI ÖCALAN

Zwei kurdische Abgeordnete sprachen mit dem gefangenem PKK-Gründer Abdullah Öcalan - Seit seiner Verschleppung im Jahr 1999 wird Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer in Isolationshaft festgehalten. Doch die von ihm begründete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie Millionen Kurden sehen in dem politischen Gefangenen weiterhin eine Schlüsselfigur für eine politische Lösung der kurdischen Frage. Entsprechend viel Aufmerksamkeit erfuhr daher der erstmals seit fast zehn Jahren wieder vom Justizministerium genehmigte Besuch von Parlamentsabgeordneten bei Öcalan. Dem 75jährigen Öcalan gehe es gesundheitlich gut, berichteten die Politiker der prokurdischen DEM-Partei Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder von ihrem “umfassenden Gespräch über eine dauerhafte Lösung der kurdischen Frage und die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und der Türkei“. Öcalan habe sich für eine erneute Stärkung der türkisch-kurdischen Koexistenz ausgesprochen. Denn die Ereignisse in Gaza und Syrien hätten gezeigt, dass die Lösung eines Problems, das durch Interventionen von außen verschlimmert wird, nicht länger aufgeschoben werden könne. Einer der wichtigsten Orte für einen Lösungsprozess sei das Parlament der Türkei.

Buldan und Önder waren bereits in den Jahren 2013 bis 2015 an Gesprächen zwischen Öcalan und Staatsvertretern beteiligt. Der schon weitgediehene Dialogprozess wurde damals von Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan abgebrochen, der sich lieber auf die faschistische MHP als Mehrheitsbeschafferin stützte. Ausgerechnet deren Vorsitzender Devlet Bahçeli brach im Oktober 2024 ein Tabu, als er mit Rückendeckung Erdoğans vorschlug, Öcalan ins Parlament einzuladen, damit dieser dort die Niederlegung der Waffen verkünde. Angesichts der mit dem Gazakrieg, dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien und einem drohenden Krieg Israels gegen den Iran verbundenen Wandlungsprozesse im Nahen Osten hofft die türkische Staatsführung offenbar, das Prestige Öcalans nutzen zu können, um Ruhe an der inneren kurdischen Front herzustellen. Er habe die Kompetenz und Entschlossenheit, einen positiven Beitrag zur Initiative von Bahçeli und Erdoğan zu leisten, erklärte Öcalan nun seine grundsätzliche Bereitschaft, an einem “neuen Paradigma“ für Frieden und Demokratie mitzuwirken. (Foto: Luftbild der Gefängnisinsel Imrali mit dem Hochsicherheitsgefängnis, in dem Abdullah Öcalan gefangen gehalten wird, 20.2.1999) (JW)

(2024-12-23)

CHRISTUS IN TRÜMMERN

Gegen Tod, Vertreibung und Unterdrückung: Bethlehems revolutionäre Weihnachtsbotschaft in die Welt - Inmitten von Ruinen: Maisa Jussef hat schon zahlreiche Gemälde im Bombenhagel erschaffen (Deir Al-Balah, 3.12.2024) - Horror und Entsetzen in der evangelischen Weihnachtskirche mitten in der Altstadt in Bethlehem: Der Völkermord im Gazastreifen dauert nun schon 400 Tage an. 400 Tage des Grauens, des Tötens, des Mordens, des Zerstörens: Mindestens 17.000 Kinder sind tot. Und die Welt schaut zu. Die reichen Staaten des Nordens schicken Waffen nach Israel und unterstützen den Völkermord. Waffenkonzerne streichen ungeahnte Profite ein. Von den offiziellen Kirchen der Welt kommen fast nur leere Worte. Sie behaupten, sie wollten Frieden, bestehen aber gleichzeitig darauf, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Denn zuerst und vor allem fühlen sie sich Israel verpflichtet.

Hier erinnert der Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Weihnachtskirche, Munther Isaac, alle an die revolutionäre Botschaft aus Bethlehem: Jesus wurde als Vertriebener in Armut geboren. Ein imperialer Herrscher mordete Kinder, nur um Jesus zu finden, und trieb seine Eltern in die Flucht nach Ägypten. Kinder als Kollateralschaden, wie in Gaza. Man mordet viele, um einen zu fassen. Maria und Joseph musste mit ihrem neugeborenen Baby fliehen.

Pfarrer Munther weist auf den sich aufdrängenden Vergleich mit Gaza seit 2023 hin, einen Vergleich, der für jeden, der Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören, offensichtlich sein sollte. Nur: Die Reichen der Welt, die Mächtigen und nicht zuletzt die Kirchen, die sich an die Reichen und Mächtigen halten, sie alle schließen davor Augen und Ohren. Der reiche Norden mit seiner kolonialen Vergangenheit und seiner imperialen Politik heute, allen voran die USA und Europa – und Deutschland spielt eine schockierend beschämende Rolle dabei –, beanspruchen Jesus für sich. Sie formen ihn um nach ihren Wünschen und nach ihrem Bild.

Die ursprüngliche Botschaft aus Bethlehem wollen sie nicht mehr hören. Es ist lediglich ein Pilgerort im Westjordanland für sie, durch den man ziehen muss, um dann schnell wieder in das verbündete reiche und starke und so westlich-moderne Israel zurückzugehen. In Bethlehem nehmen diese sich christlich nennenden Touristen die Menschen nicht wahr. Palästinenser existieren gar nicht für sie. Sie sehen dort nur feindliche Muslime. Die Christen in Bethlehem vergessen sie, weil sie nicht in ihr Weltbild passen.

Dehumanisierung eines ganzen Volkes, das Freiwild für die Besatzungsmacht wird, mit dem Segen des Nordens. »Ethnische Säuberung« und zunehmende Gewalt in der Westbank und in Ostjerusalem, Völkermord im Gazastreifen: Was schert es den reichen Norden? Der Verbündete ist Israel. Und das hat »Narrenfreiheit«, darf morden und zerstören, wie es ja der Norden seit Jahrhunderten macht, die USA weltweit, die Deutschen mit ihrer »Gründlichkeit« zuerst in Namibia, dann in Europa: Millionen Mordopfer.

Pfarrer Munther legt seinen Finger in diese Wunde und spricht Klartext. Die Palästinenser werden nicht erst seit dem Oktober 2023 unterdrückt, getötet, gemordet, vertrieben, ihre Häuser zerstört und bombardiert. Gaza ist seit 2006 hermetisch abgeriegelt und unter einer menschenverachtenden Blockade. Zahllose Kriege wurden gegen die Menschen in Gaza geführt: 2006, 2008/09, 2012, 2014, 2021, 2023 im Sommer und schließlich der gnadenlose Völkermord seit 400 Tagen.

Westbank, Ostjerusalem und der Gazastreifen sind seit 1967 von Israel besetzt, und die Vertreibung hat mit der Gründung des zionistischen Israel begonnen, 1948, mit der palästinensischen Nakba (Katastrophe). Grundübel – und hier ist Pfarrer Munther in Einklang mit der Jewish Voice for Peace, mit Zochrot und mit Akademikern wie nicht zuletzt Ilan Pappe – ist die zionistische Ideologie, die seit Ende des 19. Jahrhunderts vorgibt, dass jüdische Einwanderer nach Palästina in ein Land ohne Volk kommen können. Begründer Theodor Herzl und die zionistische Bewegung weigerten sich einzugestehen, dass es in eben diesem Land ein Volk gab und gibt: die Palästinenser. Diese Ignoranz wird von christlichen Zionisten weltweit unterstützt.

Das siedlerkolonialistische Israel, das ein Apartheidsystem aufgebaut hat – schlimmer als die Apartheid in Südafrika, wie Bischof Desmond Tutu und weitere Südafrikaner immer wieder betont haben und betonen –, muss transformiert werden in ein Land ohne Zionismus und ohne Siedlerkolonialismus. Es muss zu einem Land werden, in dem alle Menschen gleichberechtigt und frei leben können. Gerechtigkeit muss sich durchsetzen. Für den christlichen Zionismus ist das Anathema.

Zum Abschluss seiner Weihnachtspredigt betont Pfarrer Munther das Prinzip Hoffnung. Nicht ohne Stolz verkündet er: »Wir Palästinenser geben nicht auf. Wir werden nie aufgeben. Seit 1948 haben wir kontinuierlich auf Frieden gehofft. Und wir werden weiter auf Frieden hoffen.« Seine Botschaft aus Bethlehem, eine zutiefst christliche – die Botschaft Weihnachtens –, ist unzweideutig: Sie steht für Freiheit für die Unterdrückten, Gerechtigkeit für die Ärmsten, Rückkehr in die Heimat für alle Vertriebenen und Flüchtlinge. Und Rückkehr muss zuerst und vor allem eine Rückkehr aller Vertriebenen in Gaza in ihre Wohnungen und Häuser sein, die schnellstens wiederaufgebaut werden müssen. Dafür braucht es allerdings ein sofortiges Ende der Bombardierungen, ein Ende der Zerstörungen, ein Ende der Vertreibungen und ein Ende des Völkermordes. (Helga Baumgarten, Jerusalem, junge welt)

(2024-12-22)

SANFTE WÄCHTER DES WALDES

Brasilien: Sanfter Tourismus soll im Kampf um die Erhaltung der Natur am Amazonas helfen - Rinder und verkohlte Paranuss-Bäume. Sie werden vom Umweltministerium als bedrohte Art eingestuft und sind geschützt, aber viele wurden durch Brände mutwillig gerodet, um Platz für Viehhaltung zu schaffen (Foto).

“Sie haben es auf das Chico-Mendes-Reservat abgesehen, weil es ein Symbol ist“, sagt Fernando Maia. Er ist Mitarbeiter des ICMBio, des Instituts Chico Mendes für Biodiversität in Brasilia. Die Schutzzone, zu Ehren des berühmten Umweltschützers benannt, der 1988 von Viehzüchtern ermordet wurde, erstreckt sich über 970.000 Hektar im Bundesstaat Acre im Nordwesten Brasiliens. Mendes, der eine führende Rolle im nationalen Rat der Kautschuk-Zapfer innehatte, setzte sich für die Organisierung der Arbeiter ein, um bessere Löhne und Arbeits-Bedingungen durchzusetzen. Er baute Allianzen zwischen Gewerkschaften und Umweltorganisationen auf, wobei er betonte, dass ökologische und soziale Gerechtigkeit nicht voneinander zu trennen sind.

In den 1970er und 80er Jahren leistete Mendes aktiven Widerstand gegen das Vordringen der Viehzucht in großem Stil. Dieser Kampf führte zur rechtlichen Anerkennung besonderer Nutzreservate (Resex), die weltweit zu einem Vorbild für gemeinschaftliche Umwelt-Verantwortung wurden. Während konventionelle Naturschutzgebiete den Menschen oft völlig ausschließen und die indigene und lokale Bevölkerung manchmal sogar von dort verdrängt wird, sichern die Reservas extrativistas die Landrechte der traditionellen Gemeinschaften, indem diese dort weiter wirtschaften dürfen.

“Es ist nicht nötig, alle Resex in Brasilien einzeln zu zerstören“, fährt Maia fort. “Es reicht, das Chico-Mendes-Reservat anzugreifen. Denn wenn sie dasjenige zerstören, das als Modell für alle anderen diente, können sie behaupten, dass die Nutzreservate insgesamt nicht funktionieren, und die anderen werden ebenfalls verschwinden.“ Mehr als drei Jahrzehnte nach seiner Einrichtung ist das Chico-Mendes-Reservat das Schutzgebiet mit dem größten Abholzungsdruck im Amazonasgebiet. Das Fällen des Waldes für Viehweiden ist für 80 Prozent der Rodungen im Amazonasgebiet insgesamt und für fast 90 Prozent im Nutzgebiet selbst verantwortlich. Nach dem Zusammenbruch der Kautschuk-Industrie am Amazonas ist der Anbau von Paranüssen in den Vordergrund getreten. Aber er ist saisonabhängig und hat dazu geführt, dass viele Bewohner des Reservats um ihren Lebensunterhalt kämpfen müssen. Viele Familien haben sich daher der Viehzucht zugewandt, um eine bessere Einkommensquelle zu haben.

Die Eröffnung eines Wanderweges und andere gemeindebasierte Tourismus-Aktivitäten könnten ein neues Kapitel für das Reservat aufschlagen, das im Einklang mit seiner ursprünglichen Aufgabe steht: die Ressourcen zu nutzen und zugleich die Lebensgrundlagen nachhaltig zu schützen. In einer Zeit, in der sich die Natur im Amazonasbecken auf einen Punkt zubewegt, an dem ihre Zerstörung unwiederbringlich wird, kann die Förderung der Gegenwart von Menschen, die den Wald bewachen und vor Rodungen schützen, eine entscheidende Rolle spielen. Das ist jedenfalls die Hoffnung von Severino da Silva, einem langjährigen Bewohner und einer angesehenen Persönlichkeit im Reservat. “Ich glaube, wenn die Leute wegen des Wanderweges kommen, könnte das als Abschreckung für die Viehzüchter dienen. Es wird mehr Augen geben, die mit uns über den Wald wachen.“ (JUNGE WELT)

(2024-12-21)

SCHRITTE ZUR SAHELFÖDERATION

Jahresrückblick 2024: Allianz der Sahelstaaten. Wie Burkina Faso, Mali und Niger ihre Unabhängigkeit und gemeinsame Integration vorantreiben. Für die Allianz der Sahelstaaten ist das Jahr 2024 trotz aller Härten und Schwierigkeiten ein erfolgreiches Jahr gewesen. Die AES (Alliance des États du Sahel), die Mali, Burkina Faso und Niger im Bestreben geschlossen haben, den Einfluss der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich endlich ein für alle Mal abzuschütteln, hat Fortschritte auf verschiedenen Ebenen erzielt: politisch, ökonomisch sowie – wenngleich mit Abstrichen – auch militärisch.

Zunächst ist es der AES gelungen, sich als feste Struktur zu etablieren. Ihren Namen hatten die Mitgliedstaaten zum ersten Mal genutzt, als sie sich im September 2023 zu einem reinen Verteidigungsbündnis zusammenschlossen. Anlass war damals die Drohung der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS, nach Niger einzumarschieren, um den Ende Juli 2023 per Putsch gestürzten Expräsidenten Mohamed Bazoum, einen loyalen Parteigänger Frankreichs, erneut ins Amt zu bringen. Beim reinen Verteidigungsbündnis blieb es nicht. Im Dezember des gleichen Jahres teilten die Regierungen der drei Länder mit, sie bereiteten die Gründung einer Konföderation vor. Im Januar 2024 kündigten sie zudem an, aus der ECOWAS auszutreten – diese hat mittlerweile in einem letzten Versuch, die AES-Staaten doch noch in ihren Reihen zu halten, den am 29. Januar 2025 fälligen Austritt einseitig um sechs Monate nach hinten verschoben. Am 6. Juli 2024 schließlich gaben die drei Präsidenten die Gründung der Konföderation AES bekannt.

Westen muss gehen

Der erste große Schritt der drei Sahelstaaten war, sich vom militärischen Einfluss vor allem Frankreichs, aber auch der übrigen westlichen Staaten zu lösen. Die ehemalige Kolonialmacht hatte ihre Truppen bereits 2022 aus Mali und 2023 aus Burkina Faso abziehen müssen. Ende 2023 verließen die letzten französischen Soldaten auch Niger. Die AES-Staaten konnten also ohne jede französische Militärpräsenz in das Jahr 2024 starten. Niger entschied im März, auch die US-Drohnenbasis bei Agadez im Norden des Landes zu schließen. Bald darauf – Anfang Juli – folgte der Beschluss, die Bundeswehr aus dem Land zu werfen. Ende August (Bundeswehr) und Mitte September (US-Streitkräfte) zogen jeweils die letzten Soldaten ab. Aus Mali hatte die Bundeswehr, die dort im Rahmen eines EU- und eines UN-Einsatzes stationiert gewesen war, bereits Ende 2023 heimkehren müssen. Als letztes westliches Land ist Italien mit einigen Soldaten in Niger präsent. Ansonsten arbeiten alle drei Staaten der AES militärisch mit Russland zusammen, vor allem mit den Söldnern des “Afrikakorps”, der ehemaligen “Wagner-Gruppe”.

Härter ist der Kampf, den die Bündnisstaaten gegen Aufständische – meist Tuareg (Mali, Niger) – und gegen Dschihadisten führen. Zuletzt kamen laut Berichten bei einem Angriff mutmaßlich von Dschihadisten auf nigrische Truppen in der Region Tillabéri nahe der Grenze zu Mali und Burkina Faso wohl 130, vielleicht sogar mehr Soldaten zu Tode. Ende Juli waren Einheiten der malischen Streitkräfte und des russischen “Afrikakorps” bei Tinzaouatène in Malis Norden in einen Hinterhalt geraten. Mehr als 80 Russen und fast 50 Malier wurden dabei getötet. Der Angriff machte international Schlagzeilen, als ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes öffentlich prahlte, er sei mit ukrainischer Beihilfe zustande gekommen. Dabei handelte es sich wohl um die Lieferung von Satellitendaten und um Unterstützung bei der Beschaffung von Drohnen. Die AES-Staaten konnten aber auch Erfolge erzielen, zum Teil in Kämpfen, zum Teil, als Aufständische die Waffen niederlegten. Das war im November in größerem Umfang in Niger der Fall.

Fortschritte erzielen die AES-Staaten zur Zeit besonders auf ökonomischer Ebene. Zum einen gelingt es ihnen, westliche Rohstoffkonzerne, die bisher ihre Bodenschätze plünderten, abzuschütteln oder zumindest in die Schranken zu weisen. Spektakulärster Fall ist derjenige des französischen Staatskonzerns Orano (früher Areva), der traditionell Nigers Uranvorkommen ausbeutete. Die Regierung in Niamey hat Orano inzwischen so weitgehend entmachtet, dass ein baldiger kompletter Rückzug des Unternehmens aus dem Land nicht unwahrscheinlich erscheint. Mali setzt einen schon im vergangenen Jahr verabschiedeten neuen Bergbaukodex konsequent durch, der westlichen Firmen, die in dem Land Gold abbauen, erheblich höhere Abgaben abverlangt als zuvor. Zudem wenden sich die drei Sahelstaaten auch ökonomisch unter anderem Russland und China zu. Mit Russland kooperieren sie etwa im Nuklearsektor, mit China in der Energiebranche und bei Waffenkäufen. Auch der Handel beispielsweise mit der Türkei nimmt spürbar zu.

Beispiel für Nachbarn

Darüber hinaus intensivieren Mali, Burkina Faso und Niger ihre Kooperation untereinander. Das entspricht dem Ziel, die Konföderation systematisch auszubauen und womöglich sogar zu einer Föderation zu gelangen. Im November trafen sich die zuständigen Minister, um die Harmonisierung ihrer Reisepässe und weiterer Personalpapiere vorzubereiten. Die ECOWAS bietet ihren Mitgliedern Reisefreiheit – doch sobald die drei Sahelstaaten aus ihr ausscheiden, ist es damit vorbei. Die AES braucht daher für ihre rund 72 Millionen Einwohner einen zumindest partiellen, wenigstens auf ihr eigenes Territorium bezogenen Ersatz. Gut kommt an, dass sie sich im November geeinigt haben, die Roaminggebühren untereinander abzuschaffen. Kürzlich wurden die Grundlagen für einen gemeinsamen Fernsehsender gelegt. Die Schaffung einer gemeinsamen Investitionsbank ist beschlossen, es bleibt abzuwarten, ob und wie sie kommt. Das gilt auch für den Ausstieg aus dem Franc CFA und die Schaffung einer eigenen Währung, wie sie immer wieder gefordert wird.

Die AES-Staaten geben mit ihrer Politik ein Beispiel, das auf andere Länder ausstrahlt. Dass Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye am 28. November ankündigte, es werde auch in seinem Land “bald keine französischen Soldaten mehr” geben – aktuell sind dort rund 350 stationiert –, gründet zwar in Forderungen, die durchaus aus der senegalesischen Gesellschaft selbst kommen. Dass die östlichen Nachbarn die französischen Truppen erfolgreich hinausgeworfen haben, hat dem Vorhaben aber zusätzlich Auftrieb verschafft. Das gilt auch für Tschad, das seit Jahresbeginn seine Kontakte zu Russland ausbaut und am 28. November ebenfalls erklärt hat, man kündige die militärische Kooperation mit Frankreich auf. Paris hat seine Kampfjets inzwischen abgezogen. Dass Medien wie die in Paris publizierte Zeitschrift Jeune Afrique zuletzt so hartnäckig fragten, ob Tschad sich ohne Luftunterstützung durch die französischen “Mirage 2000” noch gegen anrückende Rebellenkolonnen verteidigen könne, motiviert zu der Gegenfrage, ob Paris bei Tschads widerspenstiger Regierung denn womöglich auf ebensolche Rebellenkolonnen hofft.

Apropos Tschad und “Rebellen”: Die Regierung, die jahrzehntelang loyal mit Paris kooperierte, ist in der Tat ungemein repressiv und hat damit immer wieder Rebellionen provoziert. Das zeigt: Die Befreiung von neokolonialer Dominanz mag eine notwendige Bedingung für soziale Befreiung sein; eine hinreichende Bedingung jedoch ist sie nicht. Das gilt auch für die AES-Staaten. Vielleicht konnten gerade Militärs den eisernen französischen Klammergriff besser abschütteln als zivile Organisationen. Die Herrschaft von Militärs ist aber eine, die historisch immer wieder versteinert ist. Man sollte das im Blick behalten; auch weil es im zu Ende gehenden Jahr 2024 in den AES-Staaten immer wieder zur Inhaftierung oppositioneller Politiker und Journalisten gekommen ist – und zwar keineswegs nur solcher, denen man Zuarbeit für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, also gefährliche Subversion, unterstellen kann. (junge welt)

(2024-12-19)

STURM ÜBER MAYOTTE

Die Opferzahlen in der französischen Kolonie sind nicht allein Naturgewalten, sondern auch dem Neokolonialismus geschuldet. Vor dem Tropensturm “Chido” boten die Elendsbehausungen auf Mayotte keinerlei Schutz. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wurde auf Mayotte erwartet. Sein Eintreffen dort wird nach der verheerenden Sturmkatastrophe die nationale und internationale Aufmerksamkeit verstärkt auf die Inselgruppe im Indischen Ozean ziehen. Die Naturkatastrophe forderte laut korrigierten offiziellen Angaben mindestens 22 Todesopfer, 1.373 Menschen wurden verletzt. In Wirklichkeit dürften die Zahlen jedoch weit höher liegen.

Frankreichs Noch-Innenminister Bruno Retailleau, von dem aber erwartet wird, dass er auch unter dem jüngst ernannten Premierminister François Bayrou im Amt bleibt, war am Montag abend auf Mayotte eingetroffen. Am Dienstag erklärte er, dass die islamische Glaubensvorschrift, wonach Verstorbene innerhalb von 24 Stunden beerdigt werden müssten, es erschwere, die wahre Zahl der Todesopfer zu ermitteln. Denn zahlreiche Verstorbene seien mutmaßlich bereits ohne behördliche Registrierung zu Grabe getragen worden. 99 Prozent der Inselbevölkerung sind muslimischen Glaubens. Es wird deswegen wohl dauerhaft bei einer hohen Dunkelziffer bleiben.

Doch nicht nur der Sturm, dessen Auswirkungen laut einer am Dienstag publizierten Studie des britischen Imperial College durch die menschengemachte Erderwärmung in einer Weise verstärkt wurde, dass er von der Kategorie drei in die Kategorie vier hochgestuft werden musste, wurde auf Mayotte zu einer tödlichen Gefahr. Auch der Neokolonialismus tötete dort.

Hintergrund: Überseegebiete

Unter dem Sammelbegriff “Überseeterritorien” werden im französischen Staatsverband derzeit insgesamt zwölf Gebiete zusammengefasst. Diese reichen von den unbewohnten Crozet- und Kergueleninseln in der Nähe der Antarktis über Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna sowie Neukaledonien im Pazifik, La Réunion und Mayotte im Indischen Ozean bis zu Saint-­Pierre-et-Miquelon vor den Küsten Kanadas. Bei den meisten dieser Gebiete handelt es sich um Inseln oder Inselgruppen, doch Französisch-Guyana zählt zur Landmasse Südamerikas und Adélieland zu jener der Antarktis.

Mayotte

Der kleine Archipel wurde, zwei Jahre und zwei Tage nach einer Volksabstimmung im Frühjahr 2009, die von gegenüber Frankreich kritischen Kräften boykottiert worden war und an der folglich nur die Unterstützer des “Ja”-Votums teilnahmen, am 31. März 2011 zum 101. Département oder Verwaltungsbezirk der Französischen Republik erklärt. Dadurch wurde sie zugleich zum “ultraperipheren Territorium der Europäischen Union”, wie es auf Französisch heißt, oder zum “EU-Gebiet in äußerster Randlage” in der deutschen Amtssprache.

Frankreich hatte dem seit 1892 von ihm kolonisierten Archipel der Komoren, zu dem Mayotte gehört, im Juli 1975 die Unabhängigkeit zurückgegeben. Anders als zuvor angekündigt, wurden die Ergebnisse einer gemeinsamen Volksabstimmung, die zugunsten der Unabhängigkeitsbefürworter ausging, jedoch nicht komplett berücksichtigt. Denn auf Mayotte hatte Frankreich bei der Abstimmung vom Dezember 1974, die unter unlauteren Bedingungen stattfand, eine Mehrheit für den Verbleib bei der früheren Kolonialmacht votiert. Also wurden damals nur drei der vier größten Inseln des Archipels in die Selbständigkeit entlassen. Hintergrund dafür waren unter anderem frühere Regionalkonflikte aus der vorkolonialen Ära, aber auch eine Konzentration französischen Verwaltungspersonals auf Mayotte, das schon früh (1841) vom damals auf Madagaskar ansässigen Sultan an Frankreich “verkauft” worden war.

Daraufhin spaltete die Pariser Politik die Inselgruppe auf, was von den Vereinten Nationen bis heute abgelehnt wird: Eine UN-Resolution von 1976 forderte den “sofortigen Rückzug” Frankreichs von Mayotte. Das Land mischte sich zugleich mit einer Serie von Söldnereinsätzen – deren berühmtester Akteur der 2007 verstorbene “Haudegen” und Söldnerführer Bob Denard war – und mit der Unterstützung von Putschen auf den übrigen Komoreninseln ein, wo die Lebensbedingungen drastisch hinter denen auf Mayotte zurückblieben. Durch Transferzahlungen aus der Metropole versucht Frankreich dort, einen “Attraktivitätsmagneten” zu schaffen, um die Zustimmung für die Aufrechterhaltung seiner auch militärischen Präsenz im Indischen Ozean und in ostafrikanischen Gewässern beizubehalten. Bürgerliche Regierungen auf den Komoren wiederum stellten ihren Staatsangehörigen, erwiesen diese sich als sozial unzufrieden, oftmals die Auswanderung auf Mayotte als einzige Alternative in Aussicht.

Seitdem Frankreich 1995 eine Visumspflicht zwischen den Inseln einführte, ertranken mehr als zehntausend Menschen in der siebzig Kilometer breiten Meerenge zwischen Mayotte und dem benachbarten Anjouan, und viele komorische Staatsangehörige müssen ein Leben in der “Illegalität” auf Mayotte führen, wo sie den Löwenanteil der abhängigen Arbeitskräfte darstellen, obwohl sie sich nach eigener Überzeugung in Wirklichkeit im eigenen Land befinden. Nun haben sie dafür einen gigantischen Preis bezahlt.

Patrick Karam, ein früherer französischer “Überseepolitiker” unter der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys (2007–2012), erklärte am Dienstag abend in einem Fernsehinterview, schon zu jener Zeit sei ihm gegenüber die Anzahl der “illegal” auf Mayotte lebenden Komorer auf 100.000 beziffert worden. Heute liege ihre tatsächliche Anzahl in Wahrheit zwischen 200.000 und 250.000.

Die Elendsbehausungen dieser Bevölkerung, die zum Gutteil in Wellblechvierteln lebt, wurden durch die Naturkatastrophe weitestgehend zerstört. Vielfach hatten deren Einwohner zuvor den Aufforderungen der Behörden, sich vor dem Sturm in Aufnahmezentren zu begeben, nicht Folge geleistet, da sie oft damit rechneten, es handele sich um eine Falle, um sie festzunehmen und abzuschieben. Auch wurde der Zyklon vielfach unterschätzt, da es bei früheren Stürmen häufig zunächst Alarm und dann Entwarnung gegeben hatte. Bei Windgeschwindigkeiten von 220 Kilometern pro Stunde schossen Wellblechstücke jedoch wie Hieb- und Stichwaffen durch die Luft.

Neokoloniale Ignoranz

Mayotte: Unterstützung für die notleidende Bevölkerung trifft erst langsam ein. Eine der dringlichsten Notfallaufgaben auf der durch den Zyklon “Chido” verwüsteten Inselgruppe Mayotte besteht darin, die Trinkwasserversorgung wiederherzustellen. Seit vier Tagen lebt ein beachtlicher Teil der offiziell 320.000, real wohl eine knappe halbe Million umfassenden Inselbevölkerung ohne Zugang zu frischem Wasser, während die Tagestemperaturen bis zu 35 Grad Celsius betragen. Ein Teil der Einwohner ging dazu über, aus Flüssen oder verschütteten alten Brunnen aus vormoderner Zeit zu trinken, was wiederum das Risiko der Ausbreitung von Krankheiten erheblich erhöht.

Am Mittwoch nachmittag war in elf von 17 Kommunen der Hauptinsel die Versorgung über die Wasserhähne wiederhergestellt. Andernorts fehlte es sowohl am Wasser im Haushalt als auch am Zugang zu käuflichen Trinkwasserflaschen. 158 Tonnen Hilfsgüter wurden am Mittwoch von der ebenfalls zu Frankreich zählenden Insel La Réunion in 1.400 Kilometern Entfernung aus verschifft und sollen am Samstag abend oder Sonntag früh auf dem Seeweg auf Mayotte eintreffen. Die Hälfte der Container enthält Trinkwasser. Am Flughafen ist der Kontrollturm durch Sturmschäden ausgefallen.

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die zum Teil chaotische Krisenverwaltung forderte der von Mayotte stammende Senator Saïd Omar Oili am Mittwoch. Dabei müsse geklärt werden, warum Hilfe zunächst so spärlich eingetroffen sei. Bei einer Interviewsendung am Dienstag früh monierte der französische KP-Vorsitzende Fabien Roussel – dessen frühere Schwiegerfamilie auf Mayotte wohnt –, dass ausländische Hilfe bislang ausgeschlagen worden sei. Die USA hatten technische Unterstützung angeboten, darauf war die französische Regierung bislang nicht eingegangen. Das bitterarme Nachbarland Mosambik, das selbst 45 Sturmtote zu beklagen hat, entsandte spontan Lebensmittelhilfen.

Der am 13. Dezember neuernannte Premierminister François Bayrou, der sich dazu entschieden hat, neben seinem neuen Amt auch Bürgermeister der südwestfranzösischen Stadt Pau zu bleiben, flog am Montag abend mit dem Präsidentenflugzeug der Marke Dassault “Falcon” nach Pau und schwänzte dafür einen Teil der Pariser Krisenstabssitzung zu Mayotte. Dieses vielbeachtete Fernbleiben des französischen Regierungschefs, der statt dessen zu einer Sitzung seines Kommunalparlaments flog, trug ihm harsche Kritik ein.

Innenminister Retailleau wiederum hielt sich während der ersten Hälfte der Woche auf Mayotte auf, sieht jedoch wiederum eine seiner Hauptaufgaben darin, nun zur Vertreibung eines Großteils der “illegal” dort lebenden Komorer von der Insel zu blasen. Man müsse “die Migrationsfrage lösen” und “viel härter zu den Komorern” sein, rief Retailleau auf Mayotte. “Die Schande” titelte die linksliberale Tageszeitung Libération dazu, von “politischer Vereinnahmung der Katastrophe” sprach die Zeitung Le Huffington Post, und die KP-nahe L’Humanité monierte, er habe im Angesicht einer verwüsteten Insel anscheinend nichts Dringlicheres zu tun, als “seinen üblichen Obsessionen nachzugehen”. (junge welt)

(2024-12-18)

MENSCHENWÜRDE IN SYRIEN ENTDECKT

Syrien: Der Westen knüpft Kontakte zu Terrormiliz HTS. Rufe nach Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien werden lauter – Nach dem Sturz der syrischen Regierung durch dschihadistische Milizen wird plötzlich der Ruf nach Aufhebung der Syrien-Sanktionen laut. So forderte etwa der UN-Sondergesandte Geir Pedersen bei seiner Ankunft in Damaskus, es müsse alles für eine “wirtschaftliche Erholung“ des Landes getan werden. “Wir werden hoffentlich ein schnelles Ende der Sanktionen sehen, so dass wir wirklich ein Wettrennen um den Wiederaufbau Syriens sehen werden“, so Pedersen, der außerdem mehr humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung sowie eine “inklusive“ Übergangsregierung anmahnte.

Schon zu Beginn vergangener Woche hatte mit dem US-Kongress-Abgeordneten Joe Wilson einer der bislang lautesten Befürworter der Syrien-Sanktionen die Biden-Administration aufgefordert, die “Strafmaßnahmen“ aufzuheben, die den Wiederaufbau des Landes und ausländische Investitionen verhindern, nicht aber die gegen ehemalige Assad-Funktionäre gerichteten Maßnahmen. Allerdings unterliegen auch die neuen Machthaber der Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) seit 2014 UN-Sanktionen. Ihr Anführer, der neuerdings lieber seinen bürgerlichen Namen Ahmed Al-Scharaa anstatt seines Kampfnamens Abu Mohammed Al-Dscholani benutzt, wurde schon 2013 mit UN-Sanktionen belegt. Damals war er noch Al-Qaida-Mitglied.

Zahlreiche Videos belegen, dass HTS-Kämpfer ihrem Versprechen, Minderheiten und Andersdenkende zu schützen, keinesfalls nachkommen: Täglich richten sie Angehörige von Minderheiten und syrische Soldaten hin. Die HTS war außerdem schon während ihrer Herrschaft über Idlib dafür bekannt, aus dem Westen gelieferte Hilfsgüter ausschließlich ihren Günstlingen zukommen zu lassen. Trotzdem hat die Bundesregierung kurz nach dem Sturz der Regierung von Baschar Al-Assad acht Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Diese über die syrische Regierung zu leisten, hatte sie hingegen jahrelang verweigert. Ein Blick in die Geschichte beweist die Kontinuität westlicher Politik: Ein einziges Mal hat die EU im Jahr 2013 ihr Ölembargo gegen Syrien aufgehoben. Dadurch unterstützte man den HTS-Vorläufer, die Al-Nusra-Front, die damals einen Großteil der syrischen Ölquellen kontrollierte – bis sie diese an den ebenfalls unter UN-Sanktionen stehenden Islamischen Staat (IS) verlor.

Fast 15 Jahre lang haben die USA, die EU und ihre Verbündeten mittels Sanktionen das Leid der syrischen Zivilbevölkerung erhöht. Das Ziel: diese zum Sturz der Regierung oder zumindest zur Aufgabe ihres Widerstands gegen eine Machtübernahme dschihadistischer Milizen zu bewegen. Im November 2022 warnte UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, die Syrien-Sanktionen träfen die gesamte syrische Bevölkerung, ein menschenwürdiges Leben sei mit Sanktionen nicht möglich. Infrastruktur könne nicht repariert und Ersatzteile für das Stromnetz oder medizinische Geräte könnten nicht bestellt werden. Der Import von Treibstoff sei nicht mehr möglich, Brennstoffe und Strom würden knapp, was die Bewässerung von Feldern, den Transport von Lebensmitteln, die Kühlung von Impfstoffen und die Beleuchtung von Schulen erheblich erschwere. Damals lebten bereits 90 Prozent der Syrer unter der Armutsgrenze. Der Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten war seit Jahren stark eingeschränkt.

Brüssel hat immer wieder betont, die Sanktionen sollten einen Wiederaufbau Syriens, dessen Kosten die UNO auf bis zu einer Billion US-Dollar schätzt, verhindern, solange die Regierung Assad an der Macht sei. Dem gleichen Zweck diente auch der US-amerikanische Caesar Act von 2019, der die bereits seit Jahrzehnten bestehenden US-Sanktionen erheblich verschärfte. Bestraft wurden fortan alle Unternehmen und Privatpersonen, die Geschäfte mit der syrischen Regierung und ihren Militär- und Geheimdiensten tätigten.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gibt sich gegenüber der Nachrichten-Agentur Reuters zwar zurückhaltender als der UN-Syrien-Beauftragte und der US-Kongressabgeordnete Wilson: Man werde die Sanktionen erst aufheben, wenn die neuen Machthaber sicherstellten, dass Minderheiten nicht verfolgt und die Rechte von Frauen geschützt würden. Zur HTS will die EU jetzt aber offenbar Beziehungen aufnehmen – zunächst auf Arbeitsebene. Frankreich kündigte an, erstmals seit zwölf Jahren ein Team von Diplomaten nach Damaskus zu entsenden. US-Außenminister Antony Blinken hatte bekanntgegeben, Washington, das 2012 ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar auf Dscholani ausgesetzt hatte, habe direkten Kontakt mit den HTS-Milizen und anderen Parteien aufgenommen, um den 2012 in Syrien entführten US-Journalisten Austin Tice ausfindig zu machen. Auch der britische Außenminister David Lammy sagte, man habe diplomatischen Kontakt zur HTS. Einen Tag später verkündete die deutsche Bundesregierung, mit den neuen Machthabern in Damaskus in Verbindung treten zu wollen.

Vor dem Umsturz durch dschihadistische Gruppen sollen die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erwogen haben, die Syrien-Sanktionen aufzuheben, wenn sich Assad vom Iran distanziert und die Waffenrouten zur libanesischen Hisbollah kappt. Man hat sich demnach Hoffnungen gemacht, dass Damaskus auf das Angebot eingehen würde, da die Position der dortigen Regierung durch den israelischen Krieg gegen den Libanon, für den die Hisbollah einen Großteil ihrer Kämpfer aus Syrien abziehen musste, geschwächt war. Die VAE haben ein Interesse an der Aufhebung der Sanktionen, weil sie in den Wiederaufbau des Landes investieren wollen. Dort dürfte man sich ebenso wie in Brüssel und Washington über die Ankündigung des Vorsitzenden der Handelskammer von Damaskus, Bassel Hamwi, vom vergangenen Dienstag freuen, derzufolge in Syrien eine freie Marktwirtschaft eingeführt werde. (JW)

(2024-12-17)

WERBEN UM AFRIKA-GESCHÄFTE

Bundeswirtschaftsminister Habeck bietet beim 5. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Nairobi den Staaten Afrikas eine engere Kooperation mit der Bundesrepublik. Es gebe “Potential für mehr deutsche Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent“, erklärte er bei der Eröffnung. Die Veranstaltung wird alle zwei Jahre abgehalten, um das Afrikageschäft der deutschen Industrie zu fördern. Organisiert wird sie von der Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft, kofinanziert etwa von der Entwicklungsagentur GIZ und von deutschen Konzernen wie DHL, Siemens Healthineers oder Knauf. Zum diesjährigen Treffen kamen 800 Teilnehmer aus Deutschland und 35 Staaten Afrikas. Schwerpunkte lagen auf den Feldern der erneuerbaren Energien, des Maschinenbaus und der Medizinbranche. Der tatkräftige Ausbau des Afrikageschäfts sei nicht zuletzt deshalb wichtig, weil der afrikanische Kontinent die nach Asien am zweitschnellsten wachsende Weltregion sei.

Hintergrund des DA-Wirtschaftsgipfels sind die seit Jahrzehnten andauernden Bemühungen der Bundesregierung, das deutsche Afrika-Geschäft zu steigern, um nicht hinter der Konkurrenz aus Europa und Asien zurückzufallen. Berlin ist stolze darauf, dass der Afrikahandel 2023 mit 61,2 Milliarden einen Rekordwert erreichte, dabei beträgt der Zuwachs nur 0,9% (vor allem aus dem Preisanstieg der Afrika-Waren). Zum Vergleich: Der Afrikahandel Chinas lag 2023 bei 282 Milliarden US-Dollar, Indien fast 100 Milliarden US-Dollar, die Türkei lag bereits 2022 bei 40 Milliarden US-Dollar und wuchs weiter. Zwar war die deutsche Wirtschaft bereit, ihre Afrika-Investitionen auf 13 Milliarden Euro zu steigern, damit liegt sie weit hinter anderen Ex-Kolonialmächten wie Großbritannien (60 Milliarden US-Dollar) und Frankreich (54 Milliarden US-Dollar).

Ein Belehrer in Nairobi

Minister auf Geschäftsreisen. Manchmal lohnt es sich, Robert Habeck zuzuhören. Nicht nur dann, wenn er belehrt, der krisenbedingte Kollaps eines Betriebes sei keine Insolvenz, also gar nicht schlimm. Interessant, wenn Habeck den afrikanischen Kontinent bereist. Deutsche Firmen müssten dort aktiver werden. Es gelte zu verhindern, dass “ganze Regionen“ nicht nur ökonomisch, sondern “auch machtpolitisch unter den Einfluss von anderen Ländern geraten“, sagte er der Welt – gemeint sind China und Russland, den großen Rivalen des Westens. Lohnt sich das Afrikageschäft? “Im Moment sind sie arm“, die afrikanischen Staaten, und mit Blick auf China oder Indien auf dem Kontinent: “Die werden ja reicher werden.“ Dann lohnt sich das Afrikageschäft auch für die deutsche Industrie.

Absahnen, was andere ermöglicht haben: So stellt sich der Minister auch die Beschaffung von Fachkräften vor. Man habe es geschafft, die bürokratischen Hürden für die Einreise nach Deutschland und für die Arbeitsaufnahme zu senken, nun sollten die Kenianer doch kommen, um die deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten. Ist das eine Neuauflage des alten Braindrains, der Abwanderung teuer ausgebildeten Personals, das in den Herkunftsländern fehlt? “Wir wollen die Talente den Volkswirtschaften hier nicht wegnehmen.“ Es passiert, soll aber nicht so genannt werden.

Eines müsse klar sein, ergänzte der Minister: Firmen aus der BRD gingen nicht in jedes beliebige Land. Und während in Afrika Unternehmen aus China, Indien, der Türkei, Frankreich und Großbritannien und aus anderen Ländern heftig um Aufträge und um Einfluss kämpfen, dozierte er: “Deutsche Investoren brauchen ein sicheres und stabiles Investitionsumfeld.“ Sonst kämen sie nicht. “Für Investitionen braucht es Planungssicherheit, Rechtssicherheit und ein Steuer-System, das Investitionen sicher macht.“ Denn Deutschland will ja nicht riskieren, sondern profitieren. Wie sagte die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala, WTO-Generaldirektorin, bei ihrer Erklärung, weshalb die deutsche Wirtschaft in Afrika ins Hintertreffen geraten war: “Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir eine Belehrung.“ Habeck bestätigt das. Von Jörg Kronauer (JW)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-12-17)