Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Geständnis durch Erpressung
Julian Assange wurde freigelassen, nachdem er der US-Justiz gegenüber Eingeständnisse gemacht hat. Obwohl es bei seinen Wikileaks-Berichten um Kriegs-Verbrechen ging. Der baskische Journalist Pablo Gonzalez ist seit mehr als 2 Jahren in Polen inhaftiert, angeblich wegen Spionage für Russland, aber ohne jegliche Anklage. Vieles spricht dafür, dass es gar keine Beweise gibt. Vielleicht soll er nach dem Beispiel Assange weich-gekocht werden, um ein falsches Geständnis zu machen und so frei zu kommen.
Drei Richterinnen entscheiden
Als Reaktion auf Israels Völkermord-Krieg hat der Chef-Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungs-Minister Joaw Gallant beantragt sowie gegen Führungs-Persönlichkeiten der islamistischen Hamas-Bewegung. Wegen Kriegs-verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Entscheiden muss nun ein Gremium aus drei Richter*innen. Wie nicht anders zu erwarten, zeigt sich die israelische Regierung empört.
Zur Lage politischer Gefangener
Sahar Francis ist Rechtsanwältin und Direktorin von Addameer, einer Organisation in Palästina, die die Rechte palästinensischer politischer Gefangener vertritt. Eine Reise führte sie ins Baskenland, wo sie Kontakt-Gespräche mit Internationalismus-Gruppen und offizielle Treffen miteinander verband. In Uviéu (Oviedo, Asturien) hat Sahar Francis gerade den Alicia-Salcedo-Gleichstellungs-Preis der Anwaltskammer erhalten, für ihren 25-jährigen Einsatz für die Gleichstellung der palästinensischen Frauen.
Wie alles anfing
Im Frühjahr 2014 griffen die Kiewer Putschisten den Donbass an. Damit begann der Ukraine-Krieg. Den zehnten Jahrestag des Putsches in Kiew (im Februar 2024) begingen die deutschen Bürgermedien zumeist mit Schweigen. Die militärische Operation der Putschisten begann vor der Ausrufung der Volksrepubliken Donbass und Lugansk. Der Feldzug wurde seit dem Staatsstreich vorbereitet und war die erste Phase eines Krieges, dessen zweite mit dem Eingreifen Russlands acht Jahre später am 22. Februar 2022 begann.
Der inszenierte Völkermord
Am vergangenen 11. Juni 2024 veröffentlichte der israelische öffentlich-rechtliche Rundfunk Kan einen Bericht, nach dem der israelische Inlands-Geheimdienst schon vor dem 7. Oktober von den Angriffs-Plänen der islamistischen Hamas-Bewegung wusste. Drei Wochen vor dem Hamas-Anschlag lag der Bericht auf dem Tisch, darin erscheint die Formulierung, dass der Mossad “mit hoher Genauigkeit" über die Pläne und Bewegungen von Hamas informiert war. Die Angriff wäre also problemlos zu verhindern gewesen.
Gegen Krieg + Kolonialismus
Internationale Nachrichten (Teil 4) auf Baskultur.info. Euskal Herria ist seit zweihundert Jahren ein Auswanderungsland. Dies hat zu vielfältigen Beziehungen zu den jeweiligen Emigrations-Ländern geführt, darunter die USA oder Australien zu Lateinamerika. Als kolonisierte und teilweise unterdrückte Nation haben viele Personen im Baskenland eine besondere Sensibilität für Gruppen oder Nationen mit ähnlichem Schicksal entwickelt. Beispiel: Die Zapatisten-Armee in Chiapas, Mexiko, die vor 30 Jahren erschien.
… wegen Palästina-Anerkennung
“Wer uns etwas antut, dem werden wir etwas antun“, drohte Israel nun offen Spanien mit Repressalien. Norwegen und Irland dagegen nicht, obwohl die Palästina ebenfalls anerkannt haben. Der Ton wird schärfer und es wird in Israel auch darüber debattiert, als Retourkutsche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien anzuer-kennen. Widersprüchlich lässt die sozialdemokratische Regierung damit einen Geist aus der Flasche, der für Spanien zum Bumerang werden könnte. Ralf Streck, 29.05.2024, Overton-Magazin.
Der Fall Ghassan Abu-Sittah
Auf dem Palästina-Kongress in Berlin sollte der Arzt Ghassan Abu-Sittah über seine Eindrücke aus Gaza sprechen. Doch die deutschen Behörden verweigerten ihm die Einreise. Einen Tag zuvor hielt er an der Glasgow University seine Rede zur Wahl zum Rektor der Universität, die er mit beachtlichen 80 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Seine Kollegin Ophira Gamliel schreibt über diese Rede, über die Lage in Gaza und Abu-Sittahs Erfahrungen. Hintergrundbericht aus dem zeitkritischen Portal Freiheitsliebe.
